Neuer Befund: Linke Regierungsparteien erhöhen Arbeitslosigkeit und Schulden

Die politikwissenschaftliche Folklore geht immer noch davon aus, dass linke Parteien Parteien des kleinen Mannes sind und entsprechend etwas für z.B. Arbeiter tun. Der Erzählung nach sind sie linke Robin Hoods: Sie nehmen von den Reichen und geben es den Armen.

Wissenschaftlicher ausgedrückt sind linke Parteien regelmäßig für aktive Arbeitsmarktpolitik, hohe Lohnersatzleistungen und hohe Steuern und Abgaben verantwortlich, die eingesetzt werden sollen, um die Gesellschaft, wie es so schön heißt, sozial gerechter zu machen (wobei Linke gemeinhin Gerechtigkeit mit Gleichheit verwechseln).

In der Realität sieht man im Fettgürtel linker Regierungen regelmäßig die verschiedensten Hilfeindustrien entstehen, die sich um angeblich Benachteiligte aller Art kümmern und dafür von linken Regierungen auch ebenso regelmäßig finanziert werden. Unter linken Parteien floriert das Geschäft mit dem Geschlecht, das Frauenförderer zu Reichtum verhilft, es florieren Benachteilgten-Coaches aller Art, die weniger den vermeintlich Benachteiligten als sich selbst zu einem üppigen Auskommen verhelfen, indem sie die von ihnen auserkorenen Benachteiligten in unnützen Weiterbildungsvereinen mit Zertifikaten ausstatten, die kein Arbeitgeber kennt und akzeptiert oder indem sie sich um die drogensüchtigen, homosexuellen behinderten Kinder von Alleinerziehenden, die in Mehrgenerationenhäusern nicht glücklich geworden sind, kümmern und dazu natürlich von den jeweiligen linken Regierungen finanziert werden müssen.

Kurz: Die konsumptiven Investitionen, die zur Finanzierung von z.B. sozialen Dienstleistern eingesetzt werden, aber kaum bis keinen Mehrwert erwirtschaften, sie florieren unter linken Regierungen.

Da Ressourcen endlich sind, stellt sich die Frage, zu wessen Lasten die Ausgaben gehen, die für den Aufbau einer linken Sozialindustrie benötigt werden.

Wir haben die Hypothese, dass der Aufbau einer linken Sozialindustrie sich zu Lasten derer auswirkt, die in der linken Floklore immer noch die Adressaten linker Politik sein sollen, also der Arbeiter und derjenigen, die gewöhnlich als Bildungsferne oder freundlicher: Arbeiterschicht bezeichnet werden.

Wir haben diese Hypothese generalisiert und nehmen an, dass sich linke Regierungsparteien negativ auf den Arbeitsmarkt und die öffentlichen Finanzen auswirken.

Da die konsumptive Verwendung öffentlicher Finanzierung unter linken Regierungen ausgeprägter ist als unter nicht-linken Regierungen nehmen wir an, dass

• die öffentlichen Schulden, die von linken Regierungen angehäuft werden, höher sind als die öffentlichen Schulden, die von nicht-linken Regierungen angehäuft werden.

Der Schwerpunkt linker Regierungstätigkeit liegt nach wie vor auf dem Eingriff in u.a. den Arbeitsmarkt. Wie eine Vielzahl von ökonomischen Studien gezeigt hat, funktionieren rigide, also geregelte Arbeitsmärkte schlechter als offene und flexible Arbeitsmärkte (Blanchard, 2008; Scarpetta, 1997; Nickell, 1997; Nickel, Nunziata & Ochel, 2005).

• Entsprechend nehmen wir an, dass linke Regierungen die Arbeitslosigkeit und die Folgen von Arbeitslosigkeit verstärken.

Wir prüfen unsere Hypothesen auf Grundlage des von uns erstellen Linke-Regierungsparteien-Index, der für die zurückliegenden 4 Legislaturperioden in den Bundesländern das Ausmaß der Beteiligung linker Parteien an der Regierung (Wie viele linke Parteien waren an der Regierung beteiligt? Waren nur linke Parteien an der Regierung beteiligt?) und die Dauer der Beteiligung an der Regierung eines Bundeslandes erfasst.

Den entsprechenden Linke-Regierungsparteien-Index haben wir mit der aktuellen Arbeislosenquote, dem Anteil der Arbeitslosengeld-II-Bezieher, der Quote junger Arbeitsloser und der Höhe der öffentlichen pro-Kopf-Verschuldung in den einzelnen Bundesländern korreliert.

Hier die Ergebnisse:

• Je länger und je intensiver linke Parteien an der Landesregierung beteiligt sind, desto höher ist die Arbeitslosenquote im entsprechenden Land. Der Zusammenhang ist linear (r = .606), erklärt 36,7% der Varianz und ist statistisch signifikant (p = .013);
• Je länger und je intensiver linke Parteien an der Landesregierung beteiligt sind, desto höher ist die Arbeitslosenquote unter jungen Menschen (unter 25 Jahre) im entsprechenden Land. Der Zusammenhang ist linear (r = .621), erklärt 38,6% der Varianz und ist statistisch signifikant (p = .010);
• Je länger und je intensiver linke Parteien an der Landesregierung beteiligt sind, desto höher ist der Anteil der Personen, die Leistungen aus dem Arbeitslosengeld II beziehen (Hartz-IV). Der Zusammenhang ist linear (r = .599), erklärt 35,8% der Varianz und ist statistisch signifikant (p = .014);
• Je länger und je intensiver linke Parteien an der Landesregierung beteiligt sind, desto höher ist die öffentliche Verschuldung pro Kopf der Bevölkerung. Auch dieser Zusammenhang ist linear (r = .559), er erklärt 31,2% der Varianz und ist statistisch signifikant (p = .024);

Je länger linke Parteien an der Regierung sind, desto höher die Arbeitslosenquote, desto höher die Arbeitslosenquote unter jungen Menschen, desto höher der Anteil der  Hartz-IV-Empfänger und desto höher die öffentliche Verschuldung pro-Kopf.

Die von uns dargestellten Ergebnisse geben einen ersten Hinweis darauf, dass linke Parteien zwischenzeitlich zu Klientelparteien geworden sind, deren Politik zu Lasten von Arbeitern und sozial Schwachen geht. Letztere dienten linken Parteien als Vorwand, um die eigene Klientel von Mittelschichtsfrauen, Sozialdienstleistern und das Heer der beratend Tätigen zu versorgen.

Zumindest kann man feststellen, dass linke Parteien sich nicht zum Vorteil von sozial Schwachen, von Arbeitslosen und von jungen Arbeitslosen auswirken. Letztere sind unter linken Regierungen besonders benachteiligt, was ein Resultat der Tatsache sein könnte, dass linke Regierungen mehr Jungen ohne Hauptschulabschluss produzieren als nicht-linke Regierungen.

Methodisch zeigt unsere kleine Studie abermals, dass der Förderalismus in Deutschland das Feld für quasi-experimentelle Untersuchungsdesigns bietet, mit denen etwas getan werden kann, was es in Deutschland noch nie gar: Eine Evaluation der Politikfolgen (auf die wir hiermit ein Copyright anmelden).

Nun wird es wieder die übliche Fraktion derer geben, die dieses Ergebnis nicht wahrhaben wollen und uns entsprechend einen der folgenden Standardeinwände entgegenhalten werden:

• Mit Korrelationsanalysen kann man alles belegen. Wenn dem so ist, dann erwarten wir von den entsprechenden Behauptern eine Erklärung dafür, wie die von uns gefundene Korrelation zufällig zu stande kommen kann. Wir haben theoretisch argumentiert. Wer uns kritisieren will, muss entsprechend zeigen, dass man aus einer abweichenden theoretischen Argumentation Hypothesen ableiten kann, die zu Ergebnissen führen, die unsere Erklärung widerlegen.
• Es gibt einen Unterschied zwischen Korrelation und Kausalität. Stimmt. Sozialwissenschaftlern und nicht nur ihnen, ist es nur vergönnt, Korrelationen im täglichen Leben zu finden. Kausalitäten sind, wie David Hume schon im 18. Jahrhundert gezeigt hat, Nektar der Götter. Deshalb ist es so wichtig, Korrelationen theoretisch zu argumentieren, einen prüfbaren Vorschlag zu machen, wie man sie erklären kann. Das haben wir getan.
• Die Korrelation kann auch umgekehrt sein:  ALG-II-Empfänger und Arbeitslose wählen vornehmlich linke Parteien. Das ist ein legitimer Einwand, der jedoch insofern entschärft ist, als wir unseren Index mit viel Mühe und Bedacht über vier Legislaturperioden gebaut haben, d.h. er fasst die Regierungszusammensetzung eines Bundeslandes über 16 Jahre zusammen und enthält entsprechend ein dynamisches Element, so dass es plausibler ist anzunehmen, die 16 Jahre Regierungsbeteiligung, die im Index erfasst sind, beeinflussen z.B. die Arbeitslosenquote 2015 als umgekehrt. Zudem würde man erwarten, dass dann, wenn eine linke Regierungsbeteiligung die Arbeitslosenquote positiv beeinflusst, sich dieser Effekt feststellen lässt. Deshalb haben wir auch die Arbeitslosenquote dynamisiert und die Veränderung in der Arbeitslosenquote zwischen 2009 und 2015 pro Bundesland berechnet. Für diesen Zeitraum findet sich in allen Bundesländern ein Rückgang der Arbeitslosigkeit, der mehr oder weniger stark ausgeprägt ist, es findet sich überhaupt kein Einfluss für die Regierungsbeteiligung linker Parteien auf diesen Rückgang, was zu dem Schluss führt, dass linke Regierungsparteien sich zwar negativ auf die Höhe der Arbeitslosigkeit auswirken, dass Verbesserungen der Situation am Arbeitsmarkt aber Prozesse sind, die die Arbeitsmarktsituation unabhängig von der entsprechenden Landesregierung beeinflussen. Enstprechend müsste man nun prüfen, ob verschlechterte Bedingungen am Arbeitsmarkt in Ländern mit linker Landesregierung mehr Arbeitslosigkeit nach sich ziehen als in Ländern mit nicht-linker Landesregierung. Derzeit steht unser Ergebnis, nachdem linke Landesregierungen die Arbeitslosigkeit erhöhen.

Diejenigen, die bar jeglichen Arguments und voller emotionaler Realitätsverweigerung auf unsere Ergebnisse reagieren, seien auf die Möglichkeit verwiesen, ihrerseits eine Studie durchzuführen. Die Daten sind öffentlich zugänglich: Wir haben sie von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und von der Bundesagentur für Arbeit bezogen. Es ist immer besser, den eigenen Ärger und die eigene Emotion produktiv zu verarbeiten, als sie in die Welt zu schreien, immer vorausgesetzt, man hat die entsprechenden Kompetenzen. Hat man sie nicht, dann ist es allemal besser, den Mund zu halten.

Noch ein Tipp an die qualitativ-feministisch-sozialistische Fraktion: Tiefeninterviews oder Experteninterviews helfen nicht weiter, wenn man versuchen will unsere Ergebnisse zu falsifizieren.

©ScienceFiles, 2015