Wie Linke und Opportunisten am Rechtsextremismus verdienen

Unter den Mitgliedern der ScienceFiles-Redaktion, die Politikwissenschaft oder Soziologie studiert haben, ist der Zustand der deutschen Politikwissenschaft, von der, gäbe es nicht Werner Patzelt oder Oskar Niedermayer, niemand genau sagen könnte, ob es sie noch gibt, ein Gegenstand wiederkehrender Diskussion und regelmäßiger Verwunderung.

Robert Michels - Zur Soziologie des ParteienwesensPolitikwissenschaft, das ist unter anderem die Wissenschaft von den politischen Systemen, von Herrschaftsformen und Methoden der Herrschaft, von der Demokratie und den Mechanismen, die notwendig sind, um eine Demokratie am Leben zu erhalten bzw. zu verhindern, dass die Demokratie – in Abwandlung eines Buchtitels von Hans Herbert von Arnim – zur Beute der Parteien und der Legionen von Nutznießern, die sie in ihrem Schlepptau haben, wird.

Das Letztgenannte ist ein Punkt ständiger Verwunderung, denn die wichtigste Aufgabe der Politikwissenschaft besteht darin, Fehlentwicklungen, Nepotismus-Netzwerke, antidemokratische Tendenzen bei Staat und Verwaltung, Versuche, das eigene Dasein auf Kosten der Steuerzahler zu fristen, nachzuzeichnen, die Herrschenden entsprechend zu kontrollieren und Informationen bereitzustellen, um die jeweiligen Fehlentwicklungen zu bekämpfen und zu beseitigen. Nur: Diese wichtigste Aufgabe der Politikwissenschaft: Niemand nimmt sie wahr. Sie ist vergessen, untergegangen im Wust politisch korrekter Erforschung sozialistischer Einheitsträume und vermeintlich rechtsextremistischer Tendenzen.

Wenn man das Häuflein Rechtsextremisten betrachtet, auf das der Verfassungsschutz zurückgreifen muss, um seinen jährlichen Bericht unter der Rubrik “Rechtsextremismus” zu füllen, wenn man dann noch die V-Männer abzieht, um ungefähr auf die Anzahl aktiver Rechtsextremisten zu kommen, dann kann man nicht anders als sich darüber zu wundern, dass diesem Häuflein eine derat große Aufmerksamkeit in der institutionalisierten Politikwissenschaft, den Medien und natürlich: im Bundestag gewidmet wird.

Kaum eine Woche vergeht, ohne dass die obligatorische kleine Anfrage zu rechtsextremistischen Straftaten gestellt wird:

Von der Linken, oder von der Fraktion der Linken oder von der Fraktion Die Linke, oder von der Fraktion Die Linke, oder von der Fraktion der Linken, oder von der Fraktion der Linken.

Das Bedürfnis, von rechtsextremen Straftaten zu erfahren, ist bei der Linken in einem bedenklichen Ausmaß ausgeprägt, fast könnte man die Linken als Rechtsextremismussüchtige bezeichnen. In jedem Fall wäre eine Daueranfrage zu rechtsextremistischen Straftaten oder ein Livefeed auf der Seite des Bundestages einfacher als die Beantwortung der ständigen Anfragen. Aber das geht natürlich nicht, denn dazu gibt es zu wenige rechtsextreme bzw. als rechtsextrem motiviert klassifizierte Straftaten.

KampfstiefelDas füllt keinen Livefeed, und außerdem würde es die ganze Symbolik zerstören, die Symbolik, die dazu dient, Rechtsextremismus nicht als Angelegenheit eines kleinen Häufleins von Springerstiefelträgern darzustellen, sondern als schleichendes Gift, an dem die deutsche Demokratie hinsiechen würde, gäbe es nicht die wachsame Fraktion der Linken und die vielen Tausend Engagierten, die ihr Geld rein zufällig – und völlig altruistisch versteht sich – am Rechtsextremismus verdienen und daher ein massives Interesse daran haben, dass es Rechtsextremismus nicht nur gibt, sondern auch daran, dass es Rechtsextremismus in Monsterausmaß gibt, dass er eine Riesengefahr darstellt.

Damit sind wir beim Geschäft mit dem Rechtsextremismus angekommen, bei all denen, die dann, wenn es den Rechtsextremismus nicht gäbe, arbeitslos wären und kraft fehlender Qualifikation, denn außer Rechtsextremismus invokieren und verbal bekämpfen können sie meist nichts, auch bleiben würden. Wie gut, dass es Bundesministerien gibt, die nichts anderes tun, als derartig wichtige Schattenkämpfer, die auf dem normalen Arbeitsmarkt nicht vermittelbar sind, in Lohn und Brot zu bringen.

Für diese Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen schaffen Anfragen der Linken und moralisch empörte Berichte über ein paar Verprengte, die Drohungen absondern, die Legitimation. Deshalb sind sie wichtig, deshalb ist es wichtig, die Gefahr von Rechtsextremismus hochzureden und in schillernden Farben zu malen, denn Rechtsextremismus ist für Linke ein Geschäft: Sie verdienen am Rechtsextremismus.

Das ist der zweite Punkt der Verwunderung, bei dem wir regelmäßig ankommen: Kein Politikwissenschaftler traut sich oder kommt auf die Idee, die Verwebungen, Netzwerke sagt man heute, Vetternwirtschaft oder Nepotismus hat man früher gesagt, Basenwirtschaft wäre wohl der empirisch treffendste Begriff, die zwischen Bundesministerien und den Myriaden von Instituten, Stiftungen, Vereinen und sonstigen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen-Anbietern bestehen, zu untersuchen. Niemand fragt sich, wo Millionen von Steuergeldern, die in “Maßnahmen zur Stärkung der Vielfalt”, die sich den Zielen verschrieben haben “Toleranz fördern – Kompetenz stärken” eigentlich versickern.

Geh sterben30,4 Millionen Euro sind allein im Jahr 2014 für die entsprechenden Maßnahmen und im Einzelhaushalt des Bundesminsiteriums für FSFJ vorgesehen, 30,4 Millionen Euro, die elementar wichtig sind, für eine Vielzahl von Instituten, Stiftungen, Vereinen und Organisationen, die sich im Speckgürtel des BMFSFJ angesiedelt haben und von den ministerialen Steuergaben leben, die ohne diese ministerialen Steuergaben gar nicht lebensfähig wären, Organisationen, wie z.B. die Amadeu Antonio Stiftung, von deren Hate Speech Attacken wir gestern berichtet haben.

Die Amadeu Antonio Stiftung ist eine singuläre Erfolgsgeschichte. Gerade einmal im Jahre 1998 gegründet, sitzen diejenigen, die sich Amadeu Antonios Namen bedienen, mittlerweile auf einem Gesamtetat von 1.389.257,70 Euro (2013). Das verrät die Ergebnisrechnung, die neben der Rudimentär-Bilanz die spärlichen Informationen über die Finanzen der Amadeu Antonio Stiftung bereitstellt.

Wie so oft, wenn Steuergelder von Ministerien in Stiftungen oder Vereine zur Durchführung von “Maßnahmen” kanalisiert werden, lässt die Dokumentation, die Transparenz, die Rechenschaftslegung gegenüber denjenigen, die die Mittel bereitstellen (das sind die Steuerzahler), sehr zu wünschen übrig, bleiben die entsprechenden Stiftungen und Vereine regelmäßig und weit hinter dem zurück, was Unternehmen zu veröffentlichen per Gesetz verpflichtet sind. Offensichtlich gilt in Deutschland die Regel, dass über privates Kapital erschöpfend Auskunft erteilt werden muss, während die Verwendung von Steuergeldern mit dem Mantel der Geheimhaltung versehen werden muss.

Die Amadeu Antonio Stiftung hat ihre Geschäftsräume in Berlin, in guter und teurer Lage unter den Linden. Der Stiftungssitz ist Heidelberg. Die Steuerbefreiung der vermeintlich gemeinnützigen Stiftung wurde vom Finanzamt Weinheim ausgestellt. Die Verwaltung des Stiftungsvermögens und der Stiftungsangelegenheiten obliegt der Stiftungs- und Fördergemeinschaft Modellprojekte GmbH (SFGM) in Weinheim, deren Gesellschafter wiederum die Freudenberg Stiftung ist, die die Gründung der Amadeu Antonio Stiftung nach eigenen Angaben (S. 59) unterstützt hat, an deren Stiftung sie beteiligt ist und die sie bis heute mitfinanziert (S. 105), und zwar mit rund 90.000 Euro jährlich (180.350 Euro für die Jahre 2003 und 2004).

Weitere 150.000 Euro erhält die Amadeu Antonio Stiftung jährlich von der Stiftung Dreilinden, der Stiftung, in die Isa Bosch 40 Millionen Euro aus ihrem Erbe, also dem Vermögen von Robert Bosch, investiert hat, um als “Teil der weltweiten Förderbewegung für zivilgesellschaftliche Einrichtungen für Frauen und Mädchen, für Lesben und Schwule, Bisexuelle, trans* und inter*-Menschen”, die “gesellschaftliche Akzeptanz von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt” zu fördern.

Wir leben in seltsamen Zeiten, in denen Linke, die doch angeblich für den kleinen Arbeiter streiten und gegen die Bonzen und Großkapitalisten, nichts dabei finden, wenn das Kapital, das nach linker Ideologie von den vornehmlich männlichen Arbeitern von Robert Bosch erarbeitet wurde, nun genutzt wird, um einer vornehmlich weiblichen Klientel aus der Mittelschicht eine Existenz als emanzipative sexuelle Kraft zu ermöglichen.

Amadeu Antonio GUVDoch zurück zur Amadeu Antonio Stiftung. Die Stiftung hatte im Jahr 2013 1.389.257,70 Euro zur Verfügung. Das Geld stammte vornehmlich aus Spenden und Zuschüssen. 41.821,61 Euro sind als “sonstige Erträge” ausgewiesen, was Zinserträge aus einem vorhandenen Stiftungskapital sein könnten. Mit diesen 41.821,61 Euro kommt die Amadeu Antonio Stiftung jedoch nicht weit, denn dort wird nicht gekleckert, dort wird geklotzt: Die Ausgaben beliefen sich im Jahr 2013 auf 1.389.257,70 Euro, darunter 114.467,72 Euro Verwaltungs- und Materialkosten sowie 526.835,31 Euro reine Personalkosten für die 21 Angestellten der Stiftung, die somit in der Definition der EU ein Kleinunternehmen darstellt.

Allerdings ein seltsames Kleinunternehmen, denn das eigene Kapital reicht nicht einmal dazu aus, um 8% der Personalkosten zu decken. Folglich lebt die Amadeu Antonio Stiftung von zwei Posten in der Ergebnisrechnung, die mit “Spenden” und “Zuschüssen” überschrieben sind. Der Unterschied zwischen beiden Posten besteht vermutlich darin, dass Zuschüsse zweckgebunden sind, während Spenden dies nicht sind.

Ob die 150.000 Euro von der Stiftung Dreilinden (also der Stiftung aus den Bosch-Millionen) und die rund 100.000 Euro Unterhalt, die die Freudenberg-Stiftung jährlich an die Amadeu Antonio Stiftung überweist, unter Spenden verbucht werden, ob die Freudenberg-Stiftung die 100.000 Euro dazu benutzt, um die Stiftungs- und Fördergemeinschaft Modellprojekte GmbH (SFGM) in Weinheim, deren Allein-Gesellschafter sie ist, für die Verwaltungsdienste, die diese der Amadeu Antonio Stiftung angedeihen lässt, zu bezahlen, das sind Fragen, die aufgrund nicht vorhandener Informationen unbeantwortet bleiben müssen.

Beantwortet werden kann jedoch die Frage, welcher Gönner der Hauptgönner der Amadeu Antonio Stiftung ist, wo der größte Batzen der Mittel, der 850.035,55 Euro, die als Zuschüsse 2013 eingegangen sind und die Stiftung am Leben erhalten haben, stammen: Sie stammen vom Bundesministerium für FSFJ, das einer der größten Finanziers arbeitsbeschaffender Maßnahmen in Deutschland ist, vermutlich noch vor dem Ministerium für Arbeit und Soziales. Das BMFSFJ sei, so steht es auf der Seite der Amadeu Antonio Stiftung, mit mehr als 10% am Gesamtbudget der Stiftung beteiligt. Eine schöner Euphemismus. Die Wahrheit dürfte irgendwo in der Gegend von 40% bis 60% liegen, was zeigt, die Stiftung wäre ohne das BMFSFJ nicht überlebensfähig.

Es ist heutzutage immer gut, gute Verbindungen in das BMFSFJ zu haben. Daraus resultiert die Finanzierung ganzer Lehrstühle wie bei Susanne Baer oder daran hängt das komplette Überleben einer Stiftung mit 21 Mitarbeitern, die ohne die Wohltaten aus dem BMFSFJ beim Arbeitsamt vermutlich unter unvermittelbar geführt würden. Offensichtlich plant man bei der Amadeus Antonio Stiftung dauerhaft am Tropf des BMFSFJ zu hängen, denn die Finanzierung der 21 Mitarbeiter ist ohne die Zuwendungen aus Mitteln der Steuerzahler nicht möglich.

Nun wird auch deutlich, warum es so wichtig ist, täglich, stündlich, ja minütlich, die Gefahr einer Re-Nazifizierung Deutschlands zu beschwören, warum aus einem Häuflein Springerstiefelträger, das, wäre es die alleinige Absatzmöglichkeit für Springerstiefelhersteller, deren Bankrott schon vor 40 Jahren zur Folge gehabt hätte, eine Armee rechtextremer Untergrundkämpfer gemacht werden muss, die nur darauf wartet, die deutsche Gesellschaft und vor allem die deutsche Jugend mit dem Nazillus zu infizieren und die deutsche Demokratie zu zerstören. Es ist deshalb so wichtig, weil Legionen linker Unvermittelbarer davon leben, ihr Auskommen davon haben, einen Rechtsextremismus zu bekämpfen, den man erst herbeireden muss, bevor man daran verdienen kann.

Und weil die Angst vor der Arbeitslosigkeit unter den entsprechenden Aktivisten und Kämpfern für die rechtsextremismusfreie Demokratie so groß ist, deshalb wird zwischenzeitlich die Mitte zum rechten Rand der Gesellschaft umgewidmet – wenn es klappt, ist es für Legionen Linker oder Opportunisten eine nicht versiegende Einnahmequelle im der eigenen Rente vorausgehenden Kampf um den eigenen Lebensunterhalt.

Und weil wir uns noch nicht genug gewundert haben, wundern wir uns abschließend darüber, wie linke Anliegen mutiert sind, von einst dem Versuch, Arbeitern, die so heißen, weil sie arbeiten und dadurch Mehrwert schaffen, ihren Anteil am gesellschaftlichen Wohlstand zu sichern, zum Versuch, sich selbst und den eigenen Marotten ein Auskommen zu schaffen, das zu Lasten von Arbeitern geht, die nach wie vor um ihren Anteil am gesellschaftlichen Wohlstand kämpfen müssen, zwischenzeitlich aber nicht mehr gegen Bonzen, sondern gegen die steuerfinanzierten Aktivisten für Frauen, Lesben, Schwule, Trans- und alle gesellschaftlich angeblich benachteiligten Gruppen, Aktivisten, die ihr Dasein damit fristen, Chimären zu bearbeiten und sich dadurch auszeichnen, dass sie gesellschaftliche Ressourcen verbrauchen ohne auch nur einen Cent Mehrwert zu schaffen – ausgerechnet daraus leiten diese Aktivisten ein Recht ab, andere belehren zu können – einfach unglaublich.

©ScienceFiles, 2015

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