Rechtspopulismus – Von reinen Politikern und dummen Bürgern

Rechtspopulismus ist wieder in Mode. Kaum ein Begriff wird so häufig gebraucht, wie Rechtspopulismus. Und wenn er gebraucht wird, der Rechtspopulismus, dann als Vorwurf. Rechtspopulismus ist eines jener Wortgeschütze, von dem sich der Schütze erhofft, dass der davon Getroffene im öffentlichen Kampf um “hearts and minds” der Bürger, Schaden nimmt, Boden verliert, im besten Fall zur persona non grata wird.

Denn: Rechtspopulismus, das ist schlecht, Rechtspopulist zu sein, ist ganz schlecht.

Warum?

Weil Rechtspopulist zu sein schlecht ist, genau so wie Rechtspopulismus schlecht ist.

Im Ernst: Dieser Zirkelschluss ist irgendwie bezeichnend, denn wer hätte jemals definiert, was er mit Rechtspopulismus meint? Das Geschütz ist eine sprachliche Blackbox, deren Zerstörungskraft im Hinblick auf die Reputation dessen, auf den das Geschützt gefeuert wurde, von der Einbildung derer abhängt, auf die es der Schütze eigentlich abgesehen hat: Die Opfer seines Populismuses, wie man sagen könnte.

Nicht einmal in wissenschaftlichen Büchern findet sich eine ordentliche Definition des Begriffes Rechtspopulismus. Frank Decker (2004), der sich ausführlich mit dem “neuen Rechtspopulismus” beschäftigt hat, und der entsprechend in kaum einer der unzähligen studentischen Arbeiten, die man bei Grin beziehen und mit mehr oder weniger Erschrecken lesen kann, fehlt, nicht einmal er hat eine Definition von Rechtspopulismus vorgelegt, die als Definition durchgeht. Irgendwie ist Rechtspopulismus das, was die rechtspopulistischen Parteien kund tun, die vermehrt seit Beginn der 1980er Jahre in Europa gegründet wurden. Warum sind sie rechtspopulistisch diese Parteien? Damit sind wir wieder beim Zirkelschluss.

Die Hilflosigkeit des Großmeisters angesichts des Rechtspopulismus, sie findet sich auch bei den Adepten. So hadert Reuter über viele Seiten seines Buches über Rechtspopulismus in Belgien und in den Niederlanden mit dem Begriff, um letztlich zu der Erkenntnis zu kommen, dass es “grundsätzlich auch linke Populismusvarianten” geben könne, die z.B. die Migrationsproblematik aufgreifen, dass aber bei rechten Populismusvarianten eine größere Betonung “der Flüchtlingsproblematik zu finden” sei (Reuter, 2009: 37).

Auch nicht gerade überzeugend.

Flüchtlinge, Migranten, Nation und Wir, der “Wunsch nach ‘Ordnung’, ‘Autorität’ und ‘Identität’ … die Agitation gegen Minderheiten wie Sinti und Roma bis hin zur Forderung, ein ‘weißes Europa’ ohne ‘jüdischen Einfluss’ zu schaffen”, das sind nach Ansicht der Bundeszentrale für Politische Bildung die Kerne, um die sich Rechtspopulismus dreht. Eine innovative Ansicht, die den Begriff des Rechtsextremismus verzichtbar macht [Warum man bei der Bundeszentrale Begriffe wie Autorität oder Identität und vor allem Ordnung in ironische Anführungszeichen sitzt, sich also von diesen Begriffen distanziert, ist eine Frage, die wir an dieser Stelle nicht weiterverfolgen wollen.]

Was also ist Populismus, was ist Rechtspopulismus, so fragen wir und so hat sich Christoph Butterwegge gefragt und die folgenden Antworten gegeben:

An Populismus ist nichts Schlimmes, es sei denn, er zielt darauf ab, Bürger zu manipulieren. Linkspopulismus zielt nach Ansicht von Butterwegge wohl nie darauf ab, Bürger zu manipulieren, denn Linke sind ausnahmslos und nur mit hehren Motiven ausgestattet. Lüge, Betrug, Zwang und Gewalt, das alles ist ihnen fremd.

Es bleibt der rechte Populismus, Rechtspopulismus, der die “Konstruktion eines (ethnisch) homogenen Volkes, das sie den ‘korrupten Eliten’ [wer auch immer das sein mag] gegenüberstellt” vorsieht. Rechtspopulismus sei “mit einer linken Weltanschauung bzw. deren Hauptströmungen (Sozialismus, Reformismus und Kommunismus) die Klassen und Schichten zu Basiskategorien ihrer Topografie der Gesellschaft machen, unvereinbar”. Harmoniere “aber mit den bürgerlichen Grundrichtungen (Liberalismus und Konservatismus), die zwischen den genannten Großgruppen keine Interessengegensätze zu erkennen vermögen”.

Ganz nebenbei macht Butterwegge hier seine Ideologie sehr deutlich, wenn er seine Guten und deren Hauptströmungen, Sozialismus, Reformismus und Kommunismus als unbefleckbar und immun gegen den niederen Geist, den er denen unterstellt, die er Rechtspopulisten nennt, ausgibt und die Gelegenheit nutzt, um alle politischen Ideologien, die – wohl im Gegensatz zu ihm – keinen Gefallen an totalitären bürokratischen Gebilden sozialistischer oder kommunistischer Prägung, an Gulag oder Staatsgefängnis finden, gleich mit zu diskreditieren.

Nicht nur bei der Bundeszentrale für Politische Bildung finden sich also einfache Antworten, Antworten, die man fast als Populismus, als Behauptungen, die der Manipulation der Bürger dienen, ansehen könnte. Es ist natürlich logischer Unfug und einer eher bornierten Weltsicht geschuldet, wenn man “Nation” als große Gruppe zum Nukleus eines Populismus macht, während die kleineren Gruppen von Klasse und Schicht keinem Populismus zugänglich sein sollen. Hier ist der Wunsch Vater des Gedankens, und wie immer, wenn Wissenschaftler den Wunsch, die eigene Ideologie an die Stelle eines klaren, rationalen Denkens setzen, fragt man sich: Warum?

Die Antwort ist schnell gegeben.

Die Not, Rechtspopulismus als andersartig, als in nichts dem Linkspopulismus vergleichbar darzustellen, als Versuch, fieser rechter Gesellen, die Nation, Volk und Vaterland feiern und andere ausgrenzen vom Versuch, munterer Gesellen, die eigene (Arbeiter-)Klasse und die (Mittel)Schicht zu feieren und von anderen Klassen und Schichten abzugrenzen, z.B. Reichen und Bonzen, zu differenzieren, diese Not sie ist groß. Der konstruierte Unterschied ist logisch nicht haltbar und zeigt, worum es beim ganzen Populismusgerede wirklich geht: Darum, die Reputation des politischen Gegners zu zerstören.

Tritt man einen Moment zurück und überlegt, was denn die von allen geteilte Prämisse hinter dem Populismus, von welcher ideologischen Seite auch immer, ist, dann wird schnell deutlich: Die Prämisse besteht in der Überzeugung, derjenige, dem Populismus unterstellt wird, er wolle die Wähler, das Volk oder die Bürger verführen, sie manipulieren und ähnlich wie der Rattenfänger von Hameln in die Wahlkabine führen und über ihr Kreuz wachen.

“Populistisch sein heißt”, so schreibt der schon oben zitierte Frank Decker, “das politische Terrain mit Primitivargumenten zu besetzen, nicht um der Sache, sondern um der vordergründigen Gunst öffentlicher Zustimmung willen zu streiten.”

Auf primitive Argumentationen, die nichtsdestotrotz Argumentationen sind, kann natürlich nur hereinfallen, wer selbst primitiv und darüber hinaus dumm ist. Und so kommen wir bei einer weiteren Prämisse an, auf der der Vorwurf des Populismus basiert: Politiker haben es mit einer Masse von dummen und naiven Bürgern zu tun, die Primitivargumentationen nachfragen und für Behauptungen wie: “Das ist reiner Rechtspopulismus” anfällig sind.

Für diejenigen, die mit dem Bauchladen des Rechtspopulismus hausieren gehen, scheint es demnach keine intelligente Lebensform außerhalb ihrer ideologischen Zirkel zu geben. Sie halten sich für die intellektuelle Avantgarde, deren heile Welt der reinen und interessenfreien Argumentation regelmäßig durch Populisten gestört wird, die an die niederen Instinkte der dummen und naiven Bürger, mit denen die intelligenten und selbstlosen Politiker geschlagen sind, appellieren.

Wenn Sie also das nächste Mal jemanden jemand anderen als Rechtspopulisten bezeichen hören, dann sollte das zu zwei Schlüssen führen: Erstens, derjenige, der den Rechtspopulismus-Vorwurf führt, ist der Ansicht, Bürger (also sie und wir) sind dumm und naiv und durch “Primitivargumente” zu verführen, und weil er zweitens, das denkt, denkt er auch, dass man durch das Wort “Rechtspopulismus”, die dummen und naiven Bürger manipulieren könne, dahingehend, dass sie nicht mehr prüfen, was der angebliche Rechtspopulist sagt, dahingehend, dass sie sich kein eigenes Urteil bilden und dahingehend, dass sie glauben, was ihnen die nicht rechtspopulistischen, die reinen und guten Politiker, die mit Einsicht von morgens bis abends gesalbt sind und keinerlei eigenes Interesse mit ihrem hehren Amt der Führung der Dummen und Naiven verbinden, sagen.

Rechtspopulismus ist eben nur ein weiterer Begriff aus dem Arsenal der akademisierten Beleidigung.

Decker, Frank (2004). Der neue Rechtspopulismus. Wiesbaden: Springer.

Reuter, Gerd (2009). Rechtspopulismus in Belgien und in den Niederlanden. Wiesbaden: SpringerVS.

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