Rechtspopulismus – Von reinen Politikern und dummen Bürgern

Rechtspopulismus ist wieder in Mode. Kaum ein Begriff wird so häufig gebraucht, wie Rechtspopulismus. Und wenn er gebraucht wird, der Rechtspopulismus, dann als Vorwurf. Rechtspopulismus ist eines jener Wortgeschütze, von dem sich der Schütze erhofft, dass der davon Getroffene im öffentlichen Kampf um “hearts and minds” der Bürger, Schaden nimmt, Boden verliert, im besten Fall zur persona non grata wird.

Denn: Rechtspopulismus, das ist schlecht, Rechtspopulist zu sein, ist ganz schlecht.

Warum?

Weil Rechtspopulist zu sein schlecht ist, genau so wie Rechtspopulismus schlecht ist.

Im Ernst: Dieser Zirkelschluss ist irgendwie bezeichnend, denn wer hätte jemals definiert, was er mit Rechtspopulismus meint? Das Geschütz ist eine sprachliche Blackbox, deren Zerstörungskraft im Hinblick auf die Reputation dessen, auf den das Geschützt gefeuert wurde, von der Einbildung derer abhängt, auf die es der Schütze eigentlich abgesehen hat: Die Opfer seines Populismuses, wie man sagen könnte.

Arrogant_Nicht einmal in wissenschaftlichen Büchern findet sich eine ordentliche Definition des Begriffes Rechtspopulismus. Frank Decker (2004), der sich ausführlich mit dem “neuen Rechtspopulismus” beschäftigt hat, und der entsprechend in kaum einer der unzähligen studentischen Arbeiten, die man bei Grin beziehen und mit mehr oder weniger Erschrecken lesen kann, fehlt, nicht einmal er hat eine Definition von Rechtspopulismus vorgelegt, die als Definition durchgeht. Irgendwie ist Rechtspopulismus das, was die rechtspopulistischen Parteien kund tun, die vermehrt seit Beginn der 1980er Jahre in Europa gegründet wurden. Warum sind sie rechtspopulistisch diese Parteien? Damit sind wir wieder beim Zirkelschluss.

Die Hilflosigkeit des Großmeisters angesichts des Rechtspopulismus, sie findet sich auch bei den Adepten. So hadert Reuter über viele Seiten seines Buches über Rechtspopulismus in Belgien und in den Niederlanden mit dem Begriff, um letztlich zu der Erkenntnis zu kommen, dass es “grundsätzlich auch linke Populismusvarianten” geben könne, die z.B. die Migrationsproblematik aufgreifen, dass aber bei rechten Populismusvarianten eine größere Betonung “der Flüchtlingsproblematik zu finden” sei (Reuter, 2009: 37).

Auch nicht gerade überzeugend.

Flüchtlinge, Migranten, Nation und Wir, der “Wunsch nach ‘Ordnung’, ‘Autorität’ und ‘Identität’ … die Agitation gegen Minderheiten wie Sinti und Roma bis hin zur Forderung, ein ‘weißes Europa’ ohne ‘jüdischen Einfluss’ zu schaffen”, das sind nach Ansicht der Bundeszentrale für Politische Bildung die Kerne, um die sich Rechtspopulismus dreht. Eine innovative Ansicht, die den Begriff des Rechtsextremismus verzichtbar macht [Warum man bei der Bundeszentrale Begriffe wie Autorität oder Identität und vor allem Ordnung in ironische Anführungszeichen sitzt, sich also von diesen Begriffen distanziert, ist eine Frage, die wir an dieser Stelle nicht weiterverfolgen wollen.]

Was also ist Populismus, was ist Rechtspopulismus, so fragen wir und so hat sich Christoph Butterwegge gefragt und die folgenden Antworten gegeben:

An Populismus ist nichts Schlimmes, es sei denn, er zielt darauf ab, Bürger zu manipulieren. Linkspopulismus zielt nach Ansicht von Butterwegge wohl nie darauf ab, Bürger zu manipulieren, denn Linke sind ausnahmslos und nur mit hehren Motiven ausgestattet. Lüge, Betrug, Zwang und Gewalt, das alles ist ihnen fremd.

Es bleibt der rechte Populismus, Rechtspopulismus, der die “Konstruktion eines (ethnisch) homogenen Volkes, das sie den ‘korrupten Eliten’ [wer auch immer das sein mag] gegenüberstellt” vorsieht. Rechtspopulismus sei “mit einer linken Weltanschauung bzw. deren Hauptströmungen (Sozialismus, Reformismus und Kommunismus) die Klassen und Schichten zu Basiskategorien ihrer Topografie der Gesellschaft machen, unvereinbar”. Harmoniere “aber mit den bürgerlichen Grundrichtungen (Liberalismus und Konservatismus), die zwischen den genannten Großgruppen keine Interessengegensätze zu erkennen vermögen”.

PopulismusGanz nebenbei macht Butterwegge hier seine Ideologie sehr deutlich, wenn er seine Guten und deren Hauptströmungen, Sozialismus, Reformismus und Kommunismus als unbefleckbar und immun gegen den niederen Geist, den er denen unterstellt, die er Rechtspopulisten nennt, ausgibt und die Gelegenheit nutzt, um alle politischen Ideologien, die – wohl im Gegensatz zu ihm – keinen Gefallen an totalitären bürokratischen Gebilden sozialistischer oder kommunistischer Prägung, an Gulag oder Staatsgefängnis finden, gleich mit zu diskreditieren.

Nicht nur bei der Bundeszentrale für Politische Bildung finden sich also einfache Antworten, Antworten, die man fast als Populismus, als Behauptungen, die der Manipulation der Bürger dienen, ansehen könnte. Es ist natürlich logischer Unfug und einer eher bornierten Weltsicht geschuldet, wenn man “Nation” als große Gruppe zum Nukleus eines Populismus macht, während die kleineren Gruppen von Klasse und Schicht keinem Populismus zugänglich sein sollen. Hier ist der Wunsch Vater des Gedankens, und wie immer, wenn Wissenschaftler den Wunsch, die eigene Ideologie an die Stelle eines klaren, rationalen Denkens setzen, fragt man sich: Warum?

Die Antwort ist schnell gegeben.

Die Not, Rechtspopulismus als andersartig, als in nichts dem Linkspopulismus vergleichbar darzustellen, als Versuch, fieser rechter Gesellen, die Nation, Volk und Vaterland feiern und andere ausgrenzen vom Versuch, munterer Gesellen, die eigene (Arbeiter-)Klasse und die (Mittel)Schicht zu feieren und von anderen Klassen und Schichten abzugrenzen, z.B. Reichen und Bonzen, zu differenzieren, diese Not sie ist groß. Der konstruierte Unterschied ist logisch nicht haltbar und zeigt, worum es beim ganzen Populismusgerede wirklich geht: Darum, die Reputation des politischen Gegners zu zerstören.

Tritt man einen Moment zurück und überlegt, was denn die von allen geteilte Prämisse hinter dem Populismus, von welcher ideologischen Seite auch immer, ist, dann wird schnell deutlich: Die Prämisse besteht in der Überzeugung, derjenige, dem Populismus unterstellt wird, er wolle die Wähler, das Volk oder die Bürger verführen, sie manipulieren und ähnlich wie der Rattenfänger von Hameln in die Wahlkabine führen und über ihr Kreuz wachen.

“Populistisch sein heißt”, so schreibt der schon oben zitierte Frank Decker, “das politische Terrain mit Primitivargumenten zu besetzen, nicht um der Sache, sondern um der vordergründigen Gunst öffentlicher Zustimmung willen zu streiten.”

Auf primitive Argumentationen, die nichtsdestotrotz Argumentationen sind, kann natürlich nur hereinfallen, wer selbst primitiv und darüber hinaus dumm ist. Und so kommen wir bei einer weiteren Prämisse an, auf der der Vorwurf des Populismus basiert: Politiker haben es mit einer Masse von dummen und naiven Bürgern zu tun, die Primitivargumentationen nachfragen und für Behauptungen wie: “Das ist reiner Rechtspopulismus” anfällig sind.

Für diejenigen, die mit dem Bauchladen des Rechtspopulismus hausieren gehen, scheint es demnach keine intelligente Lebensform außerhalb ihrer ideologischen Zirkel zu geben. Sie halten sich für die intellektuelle Avantgarde, deren heile Welt der reinen und interessenfreien Argumentation regelmäßig durch Populisten gestört wird, die an die niederen Instinkte der dummen und naiven Bürger, mit denen die intelligenten und selbstlosen Politiker geschlagen sind, appellieren.

Wenn Sie also das nächste Mal jemanden jemand anderen als Rechtspopulisten bezeichen hören, dann sollte das zu zwei Schlüssen führen: Erstens, derjenige, der den Rechtspopulismus-Vorwurf führt, ist der Ansicht, Bürger (also sie und wir) sind dumm und naiv und durch “Primitivargumente” zu verführen, und weil er zweitens, das denkt, denkt er auch, dass man durch das Wort “Rechtspopulismus”, die dummen und naiven Bürger manipulieren könne, dahingehend, dass sie nicht mehr prüfen, was der angebliche Rechtspopulist sagt, dahingehend, dass sie sich kein eigenes Urteil bilden und dahingehend, dass sie glauben, was ihnen die nicht rechtspopulistischen, die reinen und guten Politiker, die mit Einsicht von morgens bis abends gesalbt sind und keinerlei eigenes Interesse mit ihrem hehren Amt der Führung der Dummen und Naiven verbinden, sagen.

Rechtspopulismus ist eben nur ein weiterer Begriff aus dem Arsenal der akademisierten Beleidigung.

Decker, Frank (2004). Der neue Rechtspopulismus. Wiesbaden: Springer.

Reuter, Gerd (2009). Rechtspopulismus in Belgien und in den Niederlanden. Wiesbaden: SpringerVS.

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13 Responses to Rechtspopulismus – Von reinen Politikern und dummen Bürgern

  1. Pingback: [Kritische Wissenschaft] Rechtspopulismus – Von reinen Politikern und dummen Bürgern

  2. A.S. says:

    Dass Butterwegge kein Wissenschaftler sein kann, lässt sich an diesem Video bestens ablesen:

    https://www.youtube.com/watch?v=H7K7DiGnR_k

    Da erregt sich Butterwegge mehr und mehr und hat offenkundig nur noch Brüderle als (Klassen??)Feindbild vor Augen und lässt an ihm seinen Frust raus. Von der distanzierten Sachlichkeit, die Grundlage jeder Wissenschaft, ist nichts zu merken und nach dem Auftritt spreche ich Butterwegge die Fähigkeit dazu auch ab. Und da er sich auch noch widerspruchslos als „linker Sozialwissenschaftler“ bezeichnen lässt, kann man Butterwegge wohl getrost aus der Gruppe der Wissenschaftler rausnehmen.
    Es kann Linke geben die Wissenschaftler sind, aber niemals „linke Wissenschaftler“.

    Und zum Rechtspopulisten. Spätestens seit Birgit Kelle auch als Rechtspopulistin bezeichnet wird, ohne dass es einen Aufschrei gibt, ist der Begriff völlig sinnlos geworden (falls er je einen Sinn hatte).

  3. Uwe W. says:

    Prof. Butterwegge war mir schon vor über 2 Jahrezehnten in der sowieso schon sehr linken Kölner Fakultät für Sozialwissenschaften als linksextremitischer Propagandist aufgefallen, der alles, was halbwegs und irgendwie rechts odes konservativ war, als nazistisch oder neunazistisch denunzierte. Lt. Wikipedia wurde er bereits 1975 aus der SPD ausgeschlossen. Seine Ideologie entspricht aber eher derjenigen der K-Gruppen. Ein Gregor Gysi ist jedenfalls gemäßigter.
    Man sollte den Kerl einfach ignorieren, finde ich.

  4. Konrad: says:

    Die linken/grünen Betonköpfe wollen einfach nicht erkennen, dass die linkspopulistische Gleichheitsideologie immer zum Untergang aller Gesellschaften geführt hat, in denen diese krude Ideologie die Macht übernommen hatte, und das schon seit über 2000 Jahren!
    Sehr schön wurde dass in einer Fleißarbeit vom russischen Mathematiker Igor R. Schafarewitsch herausgearbeitet, mit dem Titel: „Der Todestrieb in der Geschichte. Erscheinungsformen des Sozialismus“.
    Ich kann das Buch nur empfehlen, und zwar allen, die sich noch keinen linksideologischen Betonkopf zugelegt haben. Bei Prof. Butterwegge und Co. Wird das aber sicher schon zu spät sein. Schafarewitsch rückz in seinem Buch vieles in ein anderes Licht, als es uns unsere heutigen Linken und Grünen und Roten und neuerdings auch Schwarzen u.a. mit ihrer kruden „Gender“- Gleichheitsideologie immer erzählen. Der Gleichheitswahn und dessen gnadenlose ideologische Umsetzung zerstören früher oder später jede Gesellschaft. Sehr schön zu sehen ist das im Übrigen heute auch wieder beim linkssozialistischen „Gleicheits-“ Musterländle Schweden. Das Land geht wohl auch dem üblichen sozialistischen Untergangszenario entgegen.
    Das Grundgesetz des Sozialismus/Kommunismus ist inzwischen auch nach meiner Meinung immer der Untergang jeder von dieser Ideologie dominierten Gesellschaft.

    http://www.amazon.de/Der-Todestrieb-Geschichte-Erscheinungsformen-Sozialismus/dp/3548380093

    • rote_pille says:

      Die Realität ist leider noch schlimmer: Es gibt überhaupt kein stabiles politisches System. Selbst die liberaleren Demokratien zerstören sich früher oder später selbst, weil es diese massiven Anreize zum Fehlverhalten gibt, da man den Bürger jede Rechnung über Steuern begleichen lassen kann. Was noch erschwerend hinzu kommt ist die Tatsache, dass diese Anreize immer größer werden, je weiter man den Regierungseinfluss zurückdrängt, denn man muss die Vorteile dann mit immer weniger Privilegierten teilen.
      Der Sozialismus ist nur das Ende der Geschichte. Am Anfang steht die Legitimierung eines politischen Systems.

      • Chaeremon says:

        Zu “Es gibt überhaupt kein stabiles politisches System … Am Anfang steht die Legitimierung eines politischen Systems.”

        Sehen Sie (vielleicht) irgendein System das mögliche Fehlentwicklungen (Defekte) erkennen und ausmerzen lässt? Ich frage ohne Hintergedanke.

        • rote_pille says:

          Eine Welt ohne Politik… eine Privatrechtsgesellschaft wäre die Alternative. Falls Ihnen der Begriff nichts sagt, es handelt sich dabei um eine Gesellschaft, in der es überhaupt keine Regierung gibt und alles privatisiert ist. Die kann momentan noch nicht aufgebaut werden, da die Voraussetzung die weite Verbreitung des Gedankens, dass niemand auf irgendeine Art und Weise, auch nicht durch eine Mehrheitsentscheidung, das Recht bekommen kann über das Leben oder Eigentum von Dritten zu entscheiden.

        • Chaeremon says:

          +1

          (schwierig, schwierig)

    • Jakob Sparrov says:

      FÜR EINEN AUFRECHTEN MANN GIBT ES AUF DIESEM PLANETEN NUR EINEN KAMPF – DAS IST DER KAMPF GEGEN JEDE ART VON SOZIALISMUS!
      DENN SOZIALISMUS IST NUR EIN ANDERES WORT FÜR FASCHISMUS!

  5. Welehamm says:

    Ein schönes Bild gibt jetzt Schweden ab:

    Dort wollen die Rechtspopulisten nämlich dort hin, wo die Linkspopulisten noch sind: an die Macht. Und da die Linkspopulisten merken, dass die Bevölkerung die faxen dicke hat, wollen die Linkspopulisten den Rechtspopulisten mit populistischen Sprüchen das Wasser abgraben.
    Wen interessieren eigentlich dabei die Flüchtlinge?

  6. Schauen wir doch mal nach, wie dieser Begriff so in der Literatur auftaucht und nehmen den gegenseitigen gleich mit:
    https://books.google.com/ngrams/graph?content=Rechtspopulismus%2CLinkspopulismus&year_start=1950&year_end=2015&corpus=20&smoothing=0&share=&direct_url=t1%3B%2CRechtspopulismus%3B%2Cc0%3B.t1%3B%2CLinkspopulismus%3B%2Cc0
    Ich denke, der Sieger steht fest.

    Nun noch den beherrschenden Teil wegschneiden:
    https://books.google.com/ngrams/graph?content=Rechtspopulismus%2CLinkspopulismus&year_start=1950&year_end=1987&corpus=20&smoothing=0&share=&direct_url=t1%3B%2CRechtspopulismus%3B%2Cc0%3B.t1%3B%2CLinkspopulismus%3B%2Cc0
    Und schon wissen wir, wer angefangen hat. Bei Vierjährigen ist ja entscheidend, wer angefangen hat — und beim Rest der Menschheit auch.

    Ich vermute mal ganz locker, daß der Vorwurf des Rechtspopulismus als Folge der verstärkten linken Aktivitäten nach 1968 aufkam. Da ging es nicht um Wissenschaft, um Fakten, es wurde ein Kampfbegriff gebraucht.

    Der Vorwurf des Populismus ist durchaus ernstzunehmen, denn Demagogie schlägt Demokratie.

    Carsten

    [Eierattentat]
    https://www.youtube.com/watch?v=gbBUj_VRA-Y
    “Dem Volk aufs Maul schauen, Herr Kohl, nicht hauen.”
    Fernsehkommentator

  7. Fritz Huber says:

    Wir Linken sind die Guten!? Dann fragt doch mal die Millionen Opfer des Lenin’schen Sozialismus, fragt doch die Millionen Opfer des Stalin’schen Sozialismus, fragt doch die Millionen Opfer des Maoistischen Sozialismus, fragt doch die Millionen Opfer des Nationalsozialismus.

    Und nicht zu vergessen, Stalin hatte durch die deutschen Kommunisten, aus der Kaderschmiede Stalins, Hitler erst an die Macht gebracht!

    Der Lenin’sche Kommunismus und der Stalinismus ist, wie der Nationalsozialismus eine speziell ausgeprägte Form von Kommunismus, also alles Brüder im Geiste und eine „LINKE Ideologie“. (man möge sich hierzu Stalins Reden anhören).

    Der nationale Gedanke war nicht Ideologie sondern Methode, wie heutzutage der antinationale Gedanke (bis hin zum deutschen Volkstod) als Methode verwendet wird, den Menschen ein uniformes Verhalten aufzuzwingen und ihnen die Freiheit zu nehmen. Nach der Methode Bush: Wer nicht für mich ist, ist gegen mich und muss vernichtet werden!

    Aber eins muss man den Linken lassen – sie verstehen es perfekt die Verantwortlichkeit der ‚eigenen Schuld’ dem anderen Lager aufzubürden.

  8. Mirco says:

    Es ist ja keine Überraschung, dass solche Pseudowissenschaftler gerne mit Begriffen wie Rechtspopulismus und Faschismus um sich werfen, ohne zu begreifen was sie da tun. Ich finde es allerdings wesentlich bedenklicher für unsere Demokratie, wenn diese Begriffe in unseren Leitmedien inflationär verwendet werden. So wird von Journalisten Politik gemacht, die doch eigentlich nur die Aufgabe hätten objektiv zu berichten. Ich habe mir übrigens erlaubt, darauf in einigen Kommentaren bei der Süddeutschen und der FAZ hinzuweisen. Diese Kommentare wurden ausnahmslos von den Zensoren gestrichen.

Bitte keine Beleidigungen, keine wilden Behauptungen und keine strafbaren Inhalte ... Wir glauben noch an die Vernunft!

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