Menschenhass bei ver.di – Quelle: Amadeu-Antonio-Stiftung?!

Wer ist dazu fähig, andere Menschen zu entmenschlichen, sie zu de-humanisieren, zu instrumentalisieren und zum Gegenstand seines politisch korrekten Hasses zu machen, dessen Ziel darin besteht, den ideologischen Feind zu vernichten, und zwar in seiner sozialen und persönlichen Existenz?

Wir haben uns an einen Text erinnert, den wir vor einiger Zeit besprochen haben.

Der folgende Text stammt von:

http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/wenn-der-nachbar-neonazi-ist

Netz gegen Nazis ist eine Ausgründung der Amadeu-Antonio-Stiftung.

In diesem Text finden sich alle Versatzstücke der Stasi-Zersetzung, die sich auch in der “Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung” finden (Identifizieren, Isolieren, Outen, Konzertiert bekämpfen, Leumund zerstören, Beseitigen).

Zufall oder konzertierte Aktion geistiger Blindgänger, die De-Humanisierung und Menschenopfer als neues Hobby entdeckt haben?

“Was tun, wenn der Nachbar Neonazi ist?

In die Nachbarwohnung ist ein bekennender Neonazi eingezogen. Meine Ehefrau und ich machen uns große Sorgen. Meine Frau ist außerdem migrantischer Herkunft. Welche Möglichkeiten haben wir, uns zu schützen, aber auch, unseren Nachbarn unter Umständen wieder loszuwerden? Sabine Kritter und das Team von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin (MBR) sind immer wieder mit derartigen Fragen konfrontiert.

Sabine Kritter (MBR):

Erstes Anliegen sollte es sein, im Haus auf ein Klima des Hinsehens und Eingreifens hinzuwirken, in dem potenzielle Opfer rechtsextremer Bedrohungen oder Gewalt auf die Solidarisierung ihrer Nachbarn bauen können. Dazu gehört es zunächst einmal, alle Anwohner über die rechtsextreme Einstellung des neuen Mieters zu informieren. Vielleicht haben einige noch gar nicht realisiert, wer gerade neben ihnen eingezogen ist.

Genau beobachten

Um präzise Angaben über rechtsextreme Vorkommnisse und bedrohliche Situationen machen und entsprechende Schritte einschlagen zu können, ist es notwendig, genaue Beobachtungen anzustellen und sie möglichst umfassend – mit Datums- und Ortsangabe – schriftlich festzuhalten. Das hilft, gegenüber dem Vermieter, der Polizei und gegebenenfalls vor Gericht zu argumentieren. Relevante Punkte wären z.B.:
• Welche rechtsextremen Kleidungsmarken, Schriftzüge, Tattoos, Anhänger oder Aufnäher werden getragen?
• Welche Musik wird gehört? Sind Texte zu verstehen?
• Wird der rechtsextreme Nachbar als bedrohlich wahrgenommen, indem er Bewohner z.B. direkt oder indirekt droht, sie anpöbelt oder sie durch Gesten verängstigt? Werden andere Mieter beleidigt oder gestört? Trauen sich Bewohner nicht aus ihrer Wohnung, wenn Personen aus der rechtsextremen Szene den Nachbarn besuchen? Oder fühlen sie sich durch laute Musik, in der zu Gewalt aufgerufen wird, eingeschüchtert?

Juristisch vorgehen

Werden in der Wohnung indizierte rechtsextreme Lieder abgespielt oder trägt die Person verfassungswidrige Kennzeichen etc., empfiehlt es sich auch, Anzeige zu erstatten. Das macht Rechtsextremen und auch den anderen Anwohnern klar, dass dieses Verhalten nicht einfach toleriert wird. Da allerdings nur der geringste Teil rechtsextremer Musik und Symbolik verboten ist, und es nicht immer leicht ist, genau zu wissen, was den legalen Rahmen verlässt, kann das juristische Vorgehen lediglich ein Aspekt der Strategie sein.

Nachbarn sensibilisieren

Sie sollten bei ihren Gesprächen vor allem deutlich machen, dass einige Menschen im Haus die Anwesenheit des Rechtsextremen als bedrohlich und beängstigend wahrnehmen. Wenn einzelne Nachbarn daraufhin potenziellen Opfern ihre aktive Unterstützung anbieten, ist das schon ein erster großer Erfolg. Denn das schafft die Sicherheit, dem Problem nicht allein gegenüber zu stehen und motiviert andere dazu, Verantwortung für das eigene Wohnumfeld zu übernehmen.

Gemeinsam handeln

Rechtsextreme Mieter dazu zu bringen, aus ihrer Wohnung auszuziehen und dadurch für sich selbst und für andere eine (potenzielle) Bedrohungssituation zu beenden, ist nicht immer ganz einfach, aber prinzipiell durchaus möglich. Wichtig ist es vor allem, mit möglichst vielen Bewohnern gemeinsam und gut vorbereitet aktiv zu werden. Ein geschlossenes Vorgehen der Mieterschaft verringert einerseits das Risiko jedes Einzelnen, denn niemand macht sich allein zur Zielscheibe. Gleichzeitig erhöht sich durch eine große Zahl an Engagierten sowohl der Druck auf den Hauseigentümer als auch auf den rechtsextremen Nachbarn.
Auf den Hauseigentümer sollte dahingehend eingewirkt werden, dass er das Mietverhältnis außerordentlich kündigt. Dazu müsste ihm z.B. deutlich gemacht werden, dass durch den rechtsextremen Mieter der Hausfrieden nachhaltig gestört wird. Gemeinsam unterzeichnete Beschwerdeschreiben, die an den Vermieter geschickt werden, oder die Dokumentation von Bedrohungssituationen wären mögliche Vorgehensweisen.

Dem rechtsextremen Mieter dagegen sollte immer wieder signalisiert werden, dass er – und zwar im besten Fall von allen Bewohnern des Hauses – nicht erwünscht ist: indem z.B. antirassistische Aufkleber an die Briefkästen geklebt werden, indem demonstrativ kein belangloser Plausch auf dem Gang gehalten oder jedes kleine Vergehen seinerseits sofort an den Hauseigentümer bzw. die Polizei gemeldet wird. Denn wer sich unwohl in seinem Wohnumfeld fühlt, wird sicherlich nicht auf ewig dort bleiben wollen.

Wohnungskündigung erwirken

Prinzipiell kann jeder geschlossene Mietvertrag auch wieder gekündigt werden. Je nach Mietvertrag gestalten sich die Bedingungen dafür allerdings recht unterschiedlich.
Allgemein gilt, dass ein Mietvertrag nach § 543 BGB (Abs. 1) „aus wichtigem Grund“ gekündigt werden kann: „Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen.“ Ein so genannter „wichtiger Grund“ liegt z.B. vor, „wenn eine Vertragspartei den Hausfrieden nachhaltig stört, so dass dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.“ (§ 569 BGB, Abs. 2)
Eine gesetzliche Definition dessen, was eine nachhaltige Störung des Hausfriedens konkret auszeichnet und sie damit zu einem hinreichenden Grund für eine Kündigung macht, existiert nicht. Das subjektive Bedrohungsgefühl von (potenziellen) Opfern und weiteren Anwohnern kann dieses Kriterium aber evtl. erfüllen. Da die Entscheidung darüber im Zweifelsfall – wenn es zu einem Prozess kommen sollte – bei einem Richter liegt, kommt es darauf an, möglichst nachvollziehbar die bedrohlichen Situationen schildern zu können.
Bevor eine Kündigung ausgesprochen wird, sollten Sie sich in jedem Fall juristischen Rat einholen. Denn manchmal können damit – z.T. unrevidierbare – Fehler vermieden werden.

Präventiv handeln

Prinzipiell gilt: Je besser man sich unabhängig von konkreten Anlässen für die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus gewappnet hat, desto einfacher ist das Handeln. Eine Möglichkeit im Hinblick auf den Bereich Wohnen sind dabei die Mietverträge. Denn ein Vermieter kann beispielsweise bereits in den Mietvertrag einen Passus aufnehmen, der die Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Organisation oder Partei mit dem Mietverhältnis für unvereinbar erklärt.”

Dieses beeindruckende Dokument eines hysterischen Menschenhasses, das Gewissenlosigkeit und Vorurteil zu Tugenden erheben will, ist in weiten Teilen deckungsgleich mit der Handlungshilfe von ver.di

Die Überlappungen mit der Handlungshilfe von ver.di sind sicher kein Zufall. Vielmehr sehen wir in Deutschland die Früchte von Isomorphie (wir sind gleich intelligent und denken alle dasselbe) und Netzwerkbildung (bloß keinen anderen Meinungs-Menschen treffen). Und diese Früchte sind mit einer offenen Gesellschaft nicht zu vereinbaren, schon eher mit einer Gesellschaft, die ihre Bürger einmauert, damit sie nicht davonlaufen und sich nicht der Dauerindoktrination und Bespitzelung entziehen können.

Bauernopfer: Stasi-Methoden gibt es nur bei ver.di in Niedersachsen

Gerade hat sich Frank Bsirske zu Wort gemeldet. Frisch vom Baum gefallen, ist dem König von ver.di zu Ohren gekommen, dass der „ver.di Landesbezirk Niedersachsen über soziale Medien … eine sogenannte ‚Handlungshilfe‘ zum Umgang mit Rechtspopulisten verbreitet“.

Bsirske Handlungshilfe

„Eine solche Methode werde in ver.di nicht toleriert“, erklärt Bsirske und meint damit das „Ausschnüffeln“ (seine Wortwahl) der „politischen Haltung … von Mitgliedern von ver.di”.

Weiter heißt es:

“ver.di erfasse keine Parteimitgliedschaft von Mitgliedern. In den Fällen, in denen sich ver.di-Mitglieder aktiv und offen für die AfD oder andere rechtspopulistische Parteien und Organisationen engagierten, setze ver.di auf die inhaltliche Auseinandersetzung.“

Der König von ver.di hat gesprochen und die ver.di aus Niedersachsen, die die „Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung“ ersonnen haben, sie werden eben einmal aus ver.di ausgeschlossen: Sie gehören nicht zu ver.di, werden von ver.di nicht toleriert.

Damit hofft man offensichtlich, die Kuh vom Eis zu bekommen und die „Handlungshilfe“ Handlungshilfe sein zu lassen, ohne sich damit auseinanderzusetzen, auf welchem geistigen Müll die Handlungshilfe gewachsen ist.

Zur Erinnerung:

verdi ideologische niedertracht 1In der Handlungshilfe werden nicht nur Methoden beschrieben, die vom Ministerium der Staatssicherheit der DDR unter dem Stichwort „Zersetzung“ entwickelt wurden: Isolation der AfD-Feinde, Zerstörung ihres Leumunds, Anschwärzen bei Arbeitgebern bis hin zum unverhohlenen Erpressungsvorschlag: „Arbeitgeber wollen keine betrieblichen Konflikte“, weshalb viele von ver.di, die sich in der vorgeschlagenen konzertierten Aktion auf einen Einzelnen stürzen, sicher sein können, dass der eine aus dem Unternehmen beseitigt wird, dessen Arbeitgeber keine betrieblichen Konflikte will. Und damit dieses Vorhaben auch gelingt, werden die Opfer in der Handlungshilfe so ausgesucht, dass es sich bei Ihnen auch um leichte Opfer, ohne Rückhalt, ohne Unterstützung im Unternehmen handelt, Opfer, die sich nicht wehren können.

Eine derartige Anleitung zum kollektiven Mobbing derjenigen, die man als die Wehrlostesten identifiziert hat, mit „Ausschnüffeln“ zu umschreiben, ist kein Euphemismus mehr, das ist der absichtliche Versuch, einen versuchten Mord als Lausbubenstreich abzutun und dabei so zu tun, als hätte es keinerlei Empörung gegen die Handlungshilfe gegeben, Empörung, deren Ausmaß erst dazu geführt hat, dass Bsirske von seinem Baum gerüttelt wurde.


Dass dieser Versuch in Deutschland gelingt, dem Land, in dem die Mainstream-Medien nicht aus Prinzip über Verstöße gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung berichten [also ihren Job als Journalist machen], sondern nur dann, wenn sie von der ideologischen Seite kommen, die Mainstream-Journalisten derzeit gerade bekämpfen, daran haben wir keinen Zweifel. Wer ihn hat, möge das Mainstream-Medium nennen, in dem über die „Handlungshilfe“ von ver.di, die man auch im Dritten Reich als Handlungshilfe zur Identifikation von getarnten Kommunisten oder von Juden hätte einsetzen können, berichtet wird.

Abgesehen davon hat die Öffentlichkeit auch ein Recht darauf zu erfahren, von welchen Gehirnen, diese Handlungshilfe erdacht wurde. Wer zur De-Humanisierung anderer fähig ist und dazu, diese anderen in einer Weise zu entsorgen, wie man dies mit einst mit so genannten gesellschaftlichen Schädlingen zu tun pflegte, ist eine Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden. Vor solchen Menschen (es fällt schwer, in diesem Zusammenhang von Menschen zu sprechen) muss die Gesellschaft geschützt werden.

Wenn wir einen Tipp abgeben müssten, aus welchem Orkus der oder die Verfasser der „Handlungshilfe“ gekrochen sind, wir würden auf Netzwerke tippen, in denen sich auch die Amadeu-Antonios herumtreiben. Zum einen deuten einige Formulierungen in der Handlungshilfe auf den geistigen Ursprung im vom Bundesministerium für FSFJ finanzierten anti-Rassismus-Sumpf hin, zum anderen ist „netz-gegen-nazis.de“ in der Handlungshilfe direkt genannt und netz-gegen-nazis.de ist bekanntlich eine Ausgründung der Amadeu-Antonio-Stiftung (Warum nur einmal von Steuergeldern leben, wenn man auch doppelt profitieren kann).

Vielleicht hat ja der ein oder andere unserer Leser genauere Informationen zur Entstehungsgeschichte der Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung. Wer weiß, wie sich die ver.di Funktionäre in Niedersachsen, die öffentlich von Bsirske für untragbar erklärt worden sind, zu ihrer Ex-Kommunizierung stellen, wir haben immer ein freies Kontaktformular.

Die ver.di Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung

Ver.di – Verfassungsfeindliche Gewerkschaft macht Hetzjagd auf Andersdenkende (AfDler)

Wir empfehlen unseren Lesern vorab unseren Beitrag zum Konzept der Zersetzung, mit dem die Stasi in der DDR versucht hat, Regimegegner menschlich, sozial und öffentlich zu zerstören, und zerstören ist hier nicht figurativ, sondern wörtlich zu nehmen. Wer den Beitrag gelesen hat, wird nicht nur einige, sondern viele Parallelen zwischen dem Stasi-Konzept und der „Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung“ finden, die die Landesbezirke von ver.di für Niedersachsen und Bremen herausgegeben haben.

verdi ideologische niedertracht 1.jpg

verdi ideologische niedertracht 2

Rechtspopulisten im Sinne von ver.di sind Mitglieder der AfD, die abwechselnd als Rechstpopulisten, Rechtsextremisten und Rassisten bezeichnet werden. Bei ver.di nimmt man es offensichtlich nicht so genau, wenn es darum geht, politische Gegner zunächst zu diffamieren und dann zu zersetzen, also sozial und menschlich zu zerstören.

Dazu muss zunächst sichergestellt werden, dass derjenige, der Gegenstand der ver.di Zersetzung werden soll, kein „standing“ im Unternehmen hat – wie es in der Handlungshilfe heißt. Das ist wichtig, damit sich andere Arbeitnehmer nicht „mit dem Falschen“ solidarisieren, er auf keine „Hausmacht“ zurückgreifen kann, damit sichergestellt ist, dass „Konkurrenzorganisationen“ von ver.di nicht davon profitieren können, dass gute ver.di Zersetzer versuchen, einen, den sie als Rechtspopulisten, Rechtsextremisten, Rassisten, eben als AfD-Mitglied ausgemacht haben, per „gezieltem Vorgehen“ entsorgen wollen. Und natürlich ist es in diesem Zusammenhang notwendig, die „mögliche Außenwirkung“ einzuschätzen. Dazu heißt es in der Handlungshilfe: „Kann es sein, dass ein betriebliches Vorgehen gegen Rechtspopulismus nach außen transportiert wird und so gegen BR, PR oder ver.di-Aktive gewendet werden kann“. Wenn man ein schmutziges Geschäft verrichtet, dann will man bei ver.di zum einen nicht beobachtet und zum anderen nicht verantwortlich gemacht werden. Zersetzung, also die Zerstörung von Existenzen, sie funktioniert am besten, wenn es niemand außer dem Betroffenem und den ver.di Exekuteuren mitbekommt.

Damit sich die Zersetzung auch gegen den richtigen Feind, richtet, also gegen AfD-Mitglieder, ist es wichtig, AfD-Mitglieder auch richtig zu identifzieren. Die Checkliste von ver.di, sie zeigt, wie man AfD-Mitglieder eindeutig erkennen kann:

  • Provokationen gegenüber Linken;
  • Lektüre von Junger Freiheit, Pi-News;
  • Hören von Rechtsrock,
  • Tragen einschlägiger Kleidung;

Und wenn das nicht reicht, um den AfDler zu identifizieren, dann kann man ihm in sozialen Netzwerken nachstellen, überwachen, was er liked und liest und ihn so enttarnen und zur Zersetzung freigeben. In der Handlungshilfe wird also auch nicht davor zurückgeschreckt, den miesen kleinen Blockwart aus DDR-Zeiten wiederzubeleben.

Doch wie soll diese Zersetzung aussehen, welche möglichen „Reaktionen auf betriebliches/gewerkschaftliches Auftreten von AfDlern“ gibt es?

Hier einige der ver.di-Empfehlungen:

  • Gezielte Beobachtung;
  • Den AfD-Feind „ins Gespräch ziehen“;
  • Ihn in Gremien anschwärzen;
  • Ein gemeinsam abgestimmtes Vorgehen absprechen;
  • Den AfD-Feind im Unternehmen „isolieren“;
  • Ihn im Unternehmen und in der Öffentlichkeit outen;
  • Den Arbeitgeber unter Druck setzen, so dass der AfDler entlassen wird, denn: „viele Arbeitgeber wollen keine betrieblichen Konflikte“
    Usw…

Diese ver.di Maßnahmen richten sich gegen Menschen, die ihr verfassungsmäßig verbrieftes Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen und Mitglied einer rechtmäßigen Partei in Deutschland sind. Die entsprechenden Maßnahmen von ver.di stehen somit im Gegensatz zu den im Grundgesetz formulierten Grundfreiheiten und –rechten. Daher ist ver.di als verfassungsfeindliche Organisation zu werten und der Gewerkschaft ist – wie der NPD – jegliche Form der öffentlichen Finanzierung zu streichen. Sie ist durch den Verfassungsschutz zu beobachten und ggf. durch das zuständige Innenministerium als verfassungsfeindliche Organisation zu verbieten.

Um es einmal deutlich zu schreiben: Wer die Hypothese hat, dass bei ver.di auf der Ebene der Funktionäre (auch oder vornehmlich) das organisiert ist, was man gemeinhin ideologisches Gesocks nennt (human trash im Englischen), der kann diese Hypothese auf Basis der “Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung” als vorläufig bestätigt ansehen.

Wir danken dem Leser, der uns dieses Beispiel für ideologisch bedingte Niedertracht zugespielt hat.

Da ver.di mittlerweile das Corpus Delicti vom Netz genommen hat, um Unschuld zu heucheln und weil uns viele Leser darum gebeten haben, also wegen der großen Nachfrage: Hier der PDF der Handlungshilfe von ver.di.

Die ZEIT ist mit den Kleingeistigen

Manuel J. Hartung, den man schon aufgrund seines Vornamens in die Geburtsjahrgänge der ausgehenden 1970er und beginnenden 1980er Jahre einordnen kann, fordert eine Politisierung der Universitäten.

Wenn die Demokratie gefährdet ist, müssen die Universitäten viel politscher werden, so fordert er in der ZEIT.

BlumerNatürlich hat er keinen Zweifel daran, dass die Professoren, deren Einsatz er fordert, die Geistes- und Sozialwissenschaftler, die er als Fach anspricht, seine Sicht auf die Welt teilen, wie er der Ansicht sind, das, was es in Deutschland gibt, sei eine Demokratie, eine verteidigungswerte obendrein. Er hat keinen Zweifel daran, dass die Professoren und Studenten, wenn sie denn aus ihrer „Echokammer“ kommen, den Kampf gegen das aufnehmen, was Hartung für bekämpfenswert hält: Rechtspopulisten, Rechtspopulisten, die sich über „Experten lustig“ machen und „in den sozialen Medien … Tatsachen“ verdrehen.

Warum hat Hartung (sorry: J. Hartung) keinen Zweifel daran, dass die Professoren und ihre Studenten, hätten sie nur den Mut, gegen Rechtspopulisten und Tatsachenverdrehung in den sozialen Medien zu Felde ziehen würden, und nicht etwa gegen Falschmeldungen in den öffentlich-rechtlichen Medien und Tatsachenverdrehungen in der ZEIT? Er hat deshalb keinen Zweifel daran, weil er (1) denkt, die Klugen seien an Universitäten versammelt und (2) sich selbst für einen Klugen hält. Und er ist gegen Rechtspopulismus und sieht nur verdrehte Tatsachen in sozialen Netzwerken, also müssen auch die Klugen an den Universitäten sehen, was er sieht, wie er es sieht.

Die Kleingeistigkeit sie feiert fröhliche Feste in Deutschland. Als Herbert Blumer seine Idee des symbolischen Interaktionsmus in eine Theorie gegossen hat, da ist er doch tatsächlich davon ausgegangen, dass es Menschen möglich ist, Motive und Überlegungen ihrer Gegenüber zu rekonstruieren. Er hat tatsächlich gedacht, Menschen seien in der Lage, aufgrund von Randbedingungen Handlungssituationen anderer Menschen nach zu vollziehen.

Er hat Manuel J. Hartung nicht gekannt.

Denn Hartung (J. Hartung natürlich) hat den symbolischen Interaktionismus radikal vereinfacht und zur symbolischen Selbstprojektion gemacht. Alles, was Hartung denkt, Hartung, der sich für einen Klugen hält, müssen auch andere, die Hartung (J.) für Kluge hält, denken. Auf diese Weise schlägt Hartung (J.) gleich zwei Fehlschlüsse mit einer Klappe, nämlich den der Bejahung des Konsequens und den der falschen Verallgemeinerung.

Und obwohl wir schon öfter den Verdacht hatten, die Redakteure der ZEIT umkreisen die Realität in ihrem eigenen Orbit, sind wir doch überrascht vom Ausmaß an Realitätsverlust, der sich in den Redaktionsräumen der ZEIT eingestellt zu haben scheint: Welchen Planeten umkreisen die da eigentlich?

Es kann nicht die Erde sein.
Es muss ein anderes, ein „Neues Deutschland“ sein, das den ZEIT-Redakteuren im Orbit erscheint, eines, in dem es keine Studenten gibt, die wie ein linker Lynchmob versuchen, freie Meinungsäußerungen an Hochschulen zu unterbinden, die gegen Wissenschaftler protestieren, deren Aussagen sie bestenfalls vom Hörensagen kennen, die Einordnungen vornehmen, die vielleicht das sind, was Hartung als politische Stellungnahme vorschwebt, aber eben keine Wissenschaft, weil ihnen jede empirische Grundlage fehlt.

Hartung scheint auch noch nie etwas von Legitimationswissenschaftlern gehört zu haben, jenen Verrätern an der Wissenschaft, die für ein paar Silberlinge Gefälligkeitsgutachten und Expertisen für die steuerfinanzierten Ableger von Parteien, die man als Stiftungen verkaufen will, erstellen oder sich für Ministerien verdingen, um deren hanebüchene Programme zur Erziehung der Bevölkerung zu legitimieren – als angebliche wissenschaftliche Begleitforschende.

KuhnManuel J. (wichtig: J.) Hartung kann auch noch nie etwas von den Politkommissaren gehört haben, die an Hochschulen installiert wurden, um sicherzustellen, dass Sozialwissenschaften wie die Soziologie oder die Politikwissenschaft durch Gleichstellung nach Geschlecht und eben nicht nach Fähigkeit zerstört werden, was insbesondere im Falle der Soziologie ein Jammer ist, war das Fach doch kurz vor der Phase der Normalwissenschaft (in der Terminologie von Thomas Kuhn). Der Zustrom von weiblichen Quotenkräften hat dem Sprung in die Normalwissenschaft ein Ende bereitet und die Soziologie mit Hilfe von qualitativen oder gar keinen Methoden wie das in Gender Studies und anderen die Welt betrachtenden Ideologien die Regel ist, in die Zeit vor der Aufklärung zurückgeombt, im wahrsten Sinne des Wortes gebombt. Wer jemals die Intelligenzbomben erlebt hat, die sich auf Lehrstühlen suhlen und das Wort an ihre Studenten verbreiten, jenes Wort, das noch nicht Sinn geworden ist, der wird nicht anders können, als diese Metapher nicht als Metapher zu nehmen, sondern als passend.

Und natürlich hat Manuel J. (J. ist wichtig) Hartung, keinerlei Idee davon, was Wissenschaft eigentlich ist, nämlich das Gegenteil von Politik. Es geht in der Wissenschaft nicht darum, die eigene Bewertung davon, was gut, schön und richtig ist, absolut zu setzen und andere dazu zu zwingen, die eigene Bewertung als Allgemeingültig zu akzeptieren, wie das Manuel J. (!sic) Hartung fordert, nein, in der Wissenschaft geht es zunächst einmal darum, Fakten zu sammeln und Ereignisse zu erklären.

Ein solches Vorgehen hat notwendig Ergebnisse zur Folge, die Politikern, die Fakten und Ereignisse im Lichte der eigenen Ideologie interpretieren, nicht passen, nicht gefallen können, wie z.B. die Feststellung, dass Rechts- und Linkspopulismus auf demselben inhaltlichen und intoleranten Fundament basieren, oder dass es immer dieselben kognitiven Defekte sind, die Menschen anfällig machen, für Ideologien und dass seit Jahrzehnten von Politikern Falsches behauptet wird, zuletzt gerade wieder im Zusammenhang mit dem Equal Pay Day. Denn die 21% Gender Pay Gap, die immer wieder beschworen wurden, sie sind eine Lüge, so wie das ganze Gebilde des Genderismus auf Lügen gebaut ist, wie man schon daran erkennt, dass immer noch niemand eine Gleichstellung von Frauen bei Kanalarbeitern, Fernfahrern oder Bergarbeitern fordert. Derartige Auslassungen sind untrügliche Belege dafür, dass es nicht um die beschworenen Werte von Gerechtigkeit und Chancengleichheit geht, sondern darum, sich selbst einen Vorteil zu verschaffen, trotz weniger Leistung die gleichen Ergebnisse in Form von Geld zu erzielen. Manuel J. Hartung darf gerne die entsprechenden Forschungsergebnisse, die auf ScienceFiles leicht zu finden sind, zum Gegenstand eines entsprechenden Beitrages in der ZEIT machen. Und tatsächlich handelt es sich dabei um wissenschaftliche Ergebnisse, die politisch relevant sind und Genderisten dabei entlarvt, wie sie versuchen, sich auf anderer Kosten durchzuschlagen.

Aber vermutlich sind derartige wissenschaftliche Ergebnisse Herrn Hartung, J. Hartung, zu politisch. Da ist es schon einfacher, die eigene Kleingeistigkeit zu verallgemeinern und zu beklagen, dass Wissenschaftler nicht Mahnwachen vor den Parteizentralen der AfD abhalten. Ein letzter Grund, der die Abwesenheit der Wissenschaftler erklären könnte. Sie mögen die Idee hinter Demokratie verstanden haben, im Gegensatz zu Manuel J. Hartung.

Irrweg Allgemeines Wahlrecht – Wahlrecht nur für produktive Mitglieder einer Gesellschaft?

Mitglieder des politischen Establishments nehmen Anstoß daran, dass Wahlergebnisse nicht die Ergebnisse haben, die sie gerne hätten.

Dass die Wahlergebnisse falsch sind, so die Mitglieder des politischen Establishments, liege an Rechtspopulisten.

Rechtspopulisten seien Politiker, die einfache Antworten verbreiten, die von den dümmsten Teilen der Bevölkerung geglaubt werden.

Unsere Hypothese: Das allgemeine Wahlrecht ist die Ursache des beschriebenen Problems.

GuggenbergerDerzeit verspricht Martin Schulz, der neue Vorsitzende der SPD, das Blaue vom Himmel und zeigt, dass das allgemeine Wahlrecht noch ein anderes Problem mit sich bringt, eines, das linke Popuplisten, Linkspopulisten, seit Jahren mit Schlagworten wie: Reichtum für alle oder der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit, höheren Steuern für Reiche usw., auszunutzen suchen.

Solche, einfache Versprechen, die einerseits auf diejenigen zielen, die einfachen Versprechen auf den Leim gehen, andererseits denjenigen Honig um den Mund schmieren, deren ganzes Glück darin besteht, zu wissen, dass anderen, die sie beneiden, Nachteile beschert werden, zeigen ein weiteres Problem der derzeitigen demokratischen Verfassung und insbesondere des allgemeinen Wahlrechts auf: opportunistisches Verhalten.

Unverantwortliche Führer können Stimmen dadurch gewinnen, dass sie Versprechen und Forderungen aufstellen, die (1) an Neid appellieren oder (2) einer breiten Gruppe der Bevölkerung finanzielle Geschenke versprichen.

Akzeptiert man, was über Rechtspopulisten behauptet wird und stellt in Rechnung, was Linkspopulisten auszeichnet, dann muss man konstatieren:

(1) Beide teilen einen unverantwortlichen Umgang mit gesellschaftlichen Ressourcen;
(2) Beide zielen durch einfache Versprechen darauf ab, Stimmen letztlich zu kaufen, und zwar von denen, die es nicht besser wissen oder die vornehmlich darauf aus sind, anderen zu schaden.
(3) Beide verhalten sich opportunistisch: Sie schädigen das Gemeinwohl, um an Wählerstimmen zu gelangen.

Der unverantwortliche Umgang mit gesellschaftlichen Ressourcen, illusorische Versprechen, Appelle an den Neid und opportunistisches Verhalten sind nur möglich, weil das allgemeine Wahlrecht es Politikern erlaubt, gesellschaftliche Gruppen, die für die entsprechenden Versprechen oder Appelle anfällig sind, zu adressieren und ihnen zu versprechen, dass sie, wählten sie z.B. linke Parteien, auf Kosten anderer besser gestellt würden. Das opportunistische Werben der Politiker führt somit zu opportunistischer und unverantwortlicher Stimmabgabe.

Ursache des Problems ist abermals das allgemeine Wahlrecht, das nicht nur Wählern eine Stimme gibt, die keinerlei Beitrag zur Gesellschaft leisten, sondern es dadurch den entsprechenden Wählern erlaubt, ihre Stimme abzugeben, ohne dass ihnen irgendwelche Kosten entstehen, da Steuererhöhungen oder sonstige Maßnahmen, die in die Freiheit und das Eigentum von Bürgern eingreifen, sie nicht treffen, da sie z.B. kein Eigentum haben oder keine Abgaben entrichten und auch sonst vermutlich in keiner Weise z.B. in den sozialen Netzwerken engagiert sind.

Vor diesem Hintergrund wäre es, nimmt man die Aussagen über Rechtspopulismus des politischen Establishments ernst und ergänzt sie durch unsere kurze Analyse des Linkspopulismus konsequent, das allgemeine Wahlrecht abzuschaffen und statt dessen ein Wahlrecht einzuführen, dass das Stimmrecht an die Steuerzahlung bzw. ab dem 65 Lebensjahr an vergangene Steuerzahlungen koppelt. Wer weder Einkommens- noch Lohnsteuer von mindestens 1000 Euro pro Jahr entrichtet oder bei Erreichen des 65. Lebensjahres nicht mindestens 30 Jahre die Entrichtung von Lohn- oder Einkommenssteuer nachweisen kann, der ist von den nächsten Wahlen zu Landtagen und Bundestag ausgeschlossen. Generell von Wahlen ausgeschlossen sind alle, die aus öffentlichen Geldern finanziert werden, also Organisationen und Institutionen, die ausschließlich oder mehrheitlich aus Zahlungen von Ministerien wie z.B: dem BMFSFJ unterhalten werden.

Auf diese Weise ist sichergestellt, dass diejenigen, die an Wahlen teilnehmen, eine Idee davon haben, was es bedeutet, seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen und es ist sichergestellt, dass es keine Wahlbeeinflussung durch öffentliche Finanzierung gibt.

Wir stellen diese Idee hiermit zur Abstimmung und sind schon auf das Ergebnis gespannt!

Wahlrecht ab 1000 Euro Steuer pro Jahr bzw. 30 Jahre Steuerzahlung?
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