Doppeltes/r Maas: Als Justizminister vollkommen ungeeignet

Es gibt so etwas wie ein inneres Sanctum der Demokratie, das, was man früher den demokratischen Grundkonsens genannt hat. Letzterer hat u.a. Grenzen im Umgang miteinander definiert, und er hat die meisten Mitglieder der politischen Klasse, in jedem Fall die wesentlichen, darin geeinigt, dass man es nicht geduldet hat, wenn versucht wurde, einen legitimen Teilnehmer am politischen Wettbewerb an der Teilnahme zu hindern.

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Quelle: Indymedia

Der Hintergrund ist einfach zu verstehen: Eine Demokratie lebt vom politischen Wettbewerb, von der Konkurrenz der Ideen und Ideologien. Werden Ideen und Ideologien aus dem Wettbewerb ausgeschlossen, dann ist die Demokratie damit beseitigt. Denn: Erstens muss es jemanden geben, der beschließt, bestimmte Idee und Ideologien auszuschließen, was mit dem Prinzip des Ideenwettbewerbs, auf dem demokratische Systeme basieren, nicht zu vereinbaren ist, dafür mit totalitären Systemen. Zweitens ist dann, wenn Ideen ausgeschlossen werden, ein Präzedenzfall geschaffen, und wer weiß, wem morgen einfällt, dass er bestimmte Ideen vom politischen Wettbewerb ausschließen könnte?

Das Recht auf freie Teilhabe am politischen Wettbewerb, es ist entsprechend nicht verhandelbar. Folglich waren sich die Mitglieder der politischen Klasse weitgehend darin einig, dass verhindert werden müsse, dass Chaoten die freie Teilhabe bestimmter Akteure am politischen Prozess be- oder gar verhindern.

Das alles gehört offensichtlich der Vergangenheit an.

Denn: Psst! Hören Sie nicht auch die unglaubliche Stille der etablierten Politik, derjenigen Politiker, die von sich behaupten, sie wären am Wohle aller interessiert?

Im Internet werden mehr als 2000 Teilnehmer des AfD-Parteitages zu Freiwild, mit Nennung von Adresse, Telefonnummer und Geburtsdatum gemacht. Was fällt den Politikern der etablierten Parteien dazu ein? Was fällt dem deutschen Justizminister dazu ein? Nichts. Sie schweigen. Ob sie auch schweigen würden, wenn es einem Hacker gelingen würde, die Namen, Adressen, Telefonnummern und Geburtsdaten derjenigen zu veröffentlichen, die am Bundesparteitag der SPD oder der CDU teilgenommen haben?

Nach Protestkundgebungen rund um das Messegelände hat der Bundesparteitag der AfD in Stuttgart mit Verzögerungen begonnen. Rund 400 Demonstranten wurden nach Angaben der Polizei in der Nähe der Stuttgarter Messe in Gewahrsam genommen. Bereits am Morgen hatten Blockaden auf den Zufahrtswegen zum Messegelände in Stuttgart gebrannt.“

Oder:

Vor Beginn des AfD-Parteitags ist es in Stuttgart zu gewaltsamen Protesten gekommen. Laut Polizei versuchten mehrere Hundert Demonstranten, die Zufahrt zu blockieren. Es flogen Feuerwerkskörper, Autoreifen brannten. Das AfD-Treffen begann mit rund einer Stunde Verspätung.“

Ob die Vertreter der politischen Klasse, die den etablierten Parteien angehören, auch so angestrengt schweigen würden, wenn sie auf der B27 unterwegs gewesen wären und ihr Auto und Leben mit einem brennenden Autoreifen bedroht worden wäre? Ob sie der Tatsache, dass die Delegierten des Bundesparteitages einer legalen Partei von einem Mob bedroht werden, den die Polizei durch Festnahmen von 1.800 auf 1.400 und somit um 22% reduziert, um zumindest ansatzweise die Sicherheit der Delegierten zu gewährleisten, auch so wenig Beachtung beimessen würden, wenn vermummte Demonstranten versucht hätten, SPD- oder CDU- oder Delegierte der Grünen daran zu hindern, in das Tagungsgebäude zu gelangen?

Nun, die Antwort auf diese Frage muss man sich nicht selbst geben. Wir können Heiko Maas sprechen lassen, der in Zwickau mit Leuten konfrontiert war, die ihn oder seine Politik nicht mögen und die ihren Unmut zum Ausdruck gebracht haben:

 

Und was fällt Heiko Maas dazu ein, dass mehr als 1000 Polizeibeamten die rund 2000 Delegierten der AfD vor einem wütenden Mob schützen mussten und brennende Autoreifen das Leben Unbeteiligter gefährdeten?

Hören Sie das Schweigen des Justizminister-Darstellers, der sehr sensibel ist, wenn es um seine Person geht und so gar keine Empathie zeigt, wenn es um andere geht? Hören Sie das Schweigen des Justizministers, dessen Aufgabe eigentlich darin besteht, mit dem Innenminister für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, angesichts der Veröffentlichung persönlicher Daten im Internet, immerhin ein Straftatbestand, der in seinen Zuständigkeitsbereich fällt?

Heiko Maas schweigt. Er spricht nicht mit jedem. Schon gar nicht mit Bürgern, die anderer Meinung sind. Heiko Maas steht für eine neue Klasse von Politiker, die sich Bürgern nur dann stellt, wenn es bei den Bürgern um handverlesene Claqueure handelt. Aber wehe, der Bürger zeigt Widerspruch, Kritik, Emotion, dann ist der Bürger falsch, rechts, aggressiv und in jedem Fall hat man ihm nichts zu sagen. Und deshalb beeilt sich der kleine Mann aus dem Saarland, in den Schutz seiner gepanzerten Limousine und zu seinen Leibwächtern zu kommen. Nicht dass am Ende noch ein erregter Bürger seinen Justizminister zu einem Satz der Wahrnehmung nötigen würde.

Rosenthal und Pittinsky definieren in einer ihrer Arbeiten Personen, die durch ein übersteigertes Gefühl der Selbstbedeutung ausgezeichnet sind, die voreingenommen sind und ihren Phantasien von unbegrenztem Erfolg und unbegrenzter Macht frönen, die glauben, sie seien etwas ganz besonderes, die ein unangemessenes Erregungs-Gefühl mit entsprechenden Erwartungen verbinden, die danach streben, andere auszunutzen, keine Fähigkeit zu Empathie erkennen lassen, von Neid durchsetzt sind und arrogantes Verhalten und entsprechende Einstellungen zur Schau tragen (Rosenthal & Pittinsky, 2006: 619). Sie nennen diese Personen Narzissten, und das DSM V hat seinen Narzissten eine eigene Störung gewidmet.

Narzissten sind im demokratischen Grundkonsens übrigens nicht vorgesehen.

Rosenthal, Seth A. & Pittinsky, Todd L. (2006). Narcissistic Leadership. Leadership Quarterly 17(4): 617-633.

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25 Responses to Doppeltes/r Maas: Als Justizminister vollkommen ungeeignet

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  2. Max Gluteus says:

    >Eine Demokratie lebt vom politischen Wettbewerb

    Eine Demokratie, die nicht halt macht vor Person, Freiheit und Eigentum, meinem Vorgarten, meiner Brieftasche, meiner Klospülung (besser: „Democrazy“), ist schlechter als schlecht. Sie produziert nicht nur nichts Gutes. Sie bringt vielmehr ausgesprochene Un-Güter hervor. Sie wird, wie H-H. Hoppe richtig sagt, zu einem „Wettbewerb der Gauner“:

    „So wie Wettbewerb bei der Herstellung guter Dinge die Dinge noch besser macht, so macht Wettbewerb bei der Herstellung schlechter Dinge, die Dinge noch schlechter. …

    Das Auswahlkriterium für Regierungschefs ist ihre erwiesene Effizienz als moralisch hemmungslose Demagogen. Folglich garantiert [sic] eine Demokratie geradezu, dass nur schlechte und gefährliche Machtmenschen bis an die Spitze des Staates gelangen“(H-H. Hoppe, aaO)

    Da mir die „Democrazies“ einen Gesellschaftsvertrag mit meiner Unterschrift nicht vorlegen können, erübrigt sich für mich auch jede weitere Diskussion darüber, „welche Regeln bei einer Massenvergewaltigung gelten sollen“ (vergl. Kurt Kowalsky, http://www.freitum.de/2016/04/augstein-spricht-die-wahrheit.html).

    • Ok, das war der destruktive Teil. Was macht der konstruktive Teil, welche Regierungsform ist besser?

      • rote_pille says:

        Gar keine. Der Staat ist unmoralisch und muss abgeschafft werden. Die verstaatlichten Aufgaben übernehmen private Unternehmen.

      • Max Gluteus says:

        >welche Regierungsform ist besser?

        Ok, in Stichworten:

        You Rule You, I Rule Me

        Das (Fremd-)Regieren selbst ist moralisch defizitär.

        „Alle wollen Regieren, niemand will Verantwortung übernehmen“ (Sören Kierkegaard)

        The only way to achive freedom is to first achive mental freedom, by realizing that no one has any right to rule another, which means that „government“ is never legitimate, it is never moral, it is never even real.

        All „democracy“ does, is legitimize aggression.

        „I give my consent for you to be robbed“.
        Yet that is the basis of the cult of „democracy“

        No one has the right to forcibly control the nonviolent choices of other people

        There is no such thing.

        (Larken Rose, The Most Dangerous Superstition)

        „Government is not reason; it is not eloquence; it is force“ (George Washington).

        Ein „Recht“ auf Gewalt gegenüber friedlichen Menschen kann es aber nur in Systemen geben, wo das Ganze alles und das Einzelne nichts ist. Nicht mein Ding. Und auch nicht „alternativlos“. Die Alternativen können in einer Kommentarspalte allerdings nur angedeutet werden. Das fängt vielleicht an mit „freier Staatsfinanzierung“ ala Any Rand und geht hin bis zur „PrivatRechtsGesellschaft“ ala Murray Rothbard bzw. Hans-Hermann Hoppe.

        Während Gewalt in solchen Verhältnissen „möglich“ ist, ist sie unter der Herrschaftsform (sic) des Demokratismus bereits systemimmanent „verwirklicht“.

        „Bemerken Sie doch, dass das Gesetz die Gewalt ist“ (Frederic Bastiat).

      • Kai says:

        Ich weiß nicht ob es ein praktischeres System als die Demokratie (eventuell Anarchismus, aber Menschen sind Herdentiere und sein eigenes Handeln konstant zu hinterfragen, ist für die meisten (ich nicht) ungleich anstrengender als sich ein Regelwerk, das bindent für alle gilt zu Unterwerfen) gibt, aber hier in Deutschland muss sie vereinfacht werden mit mehr Bürgerbeteiligung bei staatslenkenden Entscheidungen, als auch, das Politiker keine Narrenfreiheit mehr bekommen wenn sie Mist bauen. Gut, es gibt viele größere und kleinere Dinge die man verbessern kann, es werden sich aber auch immer Kriminelle finden lassen, die die Regeln brechen oder korrumpieren werden.

        Ich finde das aller wichtigste ist jedoch, das die quasi unbegrenzte Freiheit des Internets erhalten werden muss. Sie ist das freie Meer zu dem alle Menschen zugang haben sollten um sich ihre Informationen zusammenzusuchen und ihre eigene Meinung zu bilden.

        Andererseits, und das ist genauso wichtig, ist dass das Internet weiterhin das Auge Mordors ist, das alle Personen des öffentlichen Lebens wahrnimmt und die viele ihrer Schritte beobachtet und dokumentiert

      • welche Regierungsform ist besser?

        Keine, das war einfach.
        Was berechtigt uns zu den impliziten Behauptungen, man bräuchte eine Regierung und, wir hätten uns diese selbst gegeben?
        Ist es nicht eher so, daß sich die Regierung selbst der Machtpositionen bemächtigt hat und nun behauptet, ohne sie ginge es nicht? Als Beweis sehe man sich die Idiotien an, die im diesem Sinne verübt werden.

        Carsten

        „Vorsicht, Affe schmeißt mit Kot“

  3. fdominicus says:

    Also ich sehe nicht die herausragende Stellung von Herrn Maas her, was ist denn mit unsere „Kriegsministerin“ oder gar Bukaxn ;-(

    • Heike Diefenbach says:

      … und? Bedeutet das, dass man Bigotterie niemals anhand eines bestimmten Falles identifizieren darf, weil es ja noch andere Fällt gibt? Das verstehe ich nicht.

      Im Übrigen ist u.E. Bigotterie hinsichtlich der Duldung oder Nicht-Duldung von Gewalt besonders brisant, wenn sie vom JUSTIZminister kommt, denn wenn das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz erst einmal dahin ist, d.h. niemand mehr an die zumindest relative Existenz des Rechtsstaats glaubt, dann gibt es nichts mehr, was Gewalt als solche eindämmen oder verhindern kann, denn jeder betrachtet seine höchstpersönliche Gewalttätigkeit als legitim, als Notwehr, als Vorbeugemaßnahme, was auch immer. Mit welchem Argument will man marodierende Banden auf deutschen Straßen dann noch unter Kontrolle bekommen?

      Nein, tut mir leid, so locker wie Sie kann ich das nicht sehen. Ich fürchte, das sehen zu viele Leute zu locker. Eine demokratische und friedliche Gesellschaft ist eine Leistung; sie kommt nicht einfach so daher; sie muss aufgebaut und gepflegt werden, und sie erfordert u.a., aber an zentraler Stelle, Rechtssicherung. Wenn sie verloren ist, dann ist das, glaube ich, ein erheblicher Schritt in die Zerstörung von Demokratie und friedlichem Zusammenleben.

      Vielleicht denken Sie in den kommenden Monaten bei entsprechender Gelegenheit noch an mich bzw. diesen Kommentar ….

      • Oliver says:

        „Bedeutet das, dass man Bigotterie niemals anhand eines bestimmten Falles identifizieren darf, weil es ja noch andere Fällt gibt?“

        Seufz – das begegnet einem immer wieder, gerne auch in anderer Form: Man darf keine Missstände kritisieren, wenn man selbst keine Lösung anzubieten hat. Würde das nicht bedeuten, dass ich die Feuerwehr nicht rufen darf, wenn ich ein Haus brennen sehe, weil ich selbst das Haus nicht löschen kann? Und so ist es auch mit den „anderen Fällen“. Du kannst doch die eine Seite nicht kritisieren, wenn Du all die anderen nicht kritisierst, die ja gleiches, oder noch viel schlimmeres tun. Es nervt.

    • Gernot Meyer says:

      Wie lange würde wohl z.B. der Fußballsport fortbestehen, wenn Schiedsrichter anfingen, grundsätzlich die Regelverstöße einer Mannschaft komplett zu ignorieren, hingegen die der gegnerischen höchst pingelig zu pfeifen.
      Also, erstere darf beliebig viel und beliebig schwere Fouls begehen, hinter Seiten- und Torauslinie weiterspielen, Handball spielen usw.

      • fdominicus says:

        Genau und wer ist hier der Schiedsrichter und die verschiedenen Parteien?
        Der Schiedsrichter sind staatliche Angestellte und die Mannschaft die immer mehr Regelverstöße begeht sind die Gruppe von staatlichen Angestellten.
        Wichtigste Beispiele:
        – gesetzliche Zahlungsmittel
        – wer bezahlt die „Wissenschaftler“ die speziell auch hier immer wieder kritisiert werden.
        – ESM?
        – ESFS
        – Grenzen für die Verschuldung der EU-Staaten
        – Schuldenübernahme von Staaten durch andere Staaten
        – unregistrierte Grenzübertritte
        – Zusagen von finanzieller Unterstützung für wen auch immer
        – Konkursverschleppung

        Wer verletzt andauernd die Regeln? Wer wird dafür so gut wie nie belangt?

  4. Eugen says:

    Das ist doch noch gar nichts, wen interssiert was Ingmar Vetter gerade durchmacht und wie es der Grundrechtepartei ergeht —> Das Monster hat schon lange keine Larve mehr nötig!

  5. Katrin Fischer says:

    Ich bin ganz verwirrt, um nicht zu sagen irre. Bei der Kritik am Politikverständnis des Herrn Maas kann ich noch folgen, bei dem Bezug auf die „Bibel“ der Psychiater
    (DSM V), aufgrund derer ihm ein „krankhafter Geisteszustand“ zugeschrieben werden könnte, allerdings nicht mehr. ScienceFiles scheint entgangen zu sein, dass es kluge Menschen gibt, die der Psychiatrie jegliche Wissenschaftlichkeit absprechen und sie lediglich als eine Instanz der sozialen Kontrolle ansehen, als Polizeywissenschaft. Dadurch konnte sie sich immer dem Zeitgeist andienen, egal, ob er rot oder braun gefärbt war. Wahr ist trotz gegenteiliger Propaganda: die Psychiatrie kann nicht e i n e biologische Grundlage ihrer „Krankheiten“ benennen, über die sie sich im DSM (per Abstimmung!) durch ihre von der Pharmaindustrie korrumpierten Psychiater „einig“ geworden ist. Dafür werden die Verhaltens- und Erlebnismuster, die sie als Krankheiten bezeichnet, mit jeder neuen Version des DSM immer mehr ausgeweitet, bis alle als verrückt bezeichnet werden – nur die Psychiater nicht.
    Für den Einstieg empfehle ich die Internetseite von Phil Hickey oder gleich Thomas Szasz (anspruchsvoll) oder einfach mal „Zwangspsychiatrie“ eingeben.

    • Ist uns alles bekannt, aber auch Thomas Szasz ist der Ansicht, dass es bestimmte Formen individueller Störung gibt. Jede andere Annahme wäre auch in der Tat irre und würde bedeuten, dass man gesellschaftliche Normalität durch die Anarchie dessen, der sich für ein Rührei hält, ersetzen würde, wobei der, der sich für ein Rührei hält, nur deshalb ein Problem für die Gesellschaft darstellt, weil er sich in der Minderheit befindet. Frei nach B. Russell.

  6. BeFree says:

    Was Rosenthal und Pittinsky bei ihrer Definition von Narzissten voraussichtlich noch nicht auf dem Bildschirm hatten, war die Tatsache, dass sie gerne auch im fortgeschrittenen Alter ihre Konfirmationsanzüge auftragen. Was albern und etwas infantil wirkt, aber noch nicht wirklich schlimm wäre, würden sie nicht, sobald sie in diesen Anzügelchen auftreten, sich auch intellektuell auf diesen seinerzeitigen Status zurückbeamen, dem Reife, Vernunft, Verstand vor allem aber Toleranz gegen Andersdenkende oder Denkende überhaupt und generell, naturgemäß noch nicht eignete. Vollends pathologisch wird der Narzissmus, wenn er auch noch mit dem Napoleonsyndrom einhergeht. Es beschreibt die lebenslange unstillbare Wut der im Leben im wahrsten Sinne des Wortes zu kurz gekommenen Männer, von mindestens jeder zweiten oder dritten Frau erneut im wahrsten Sinne des Wortes von oben herab angesehen zu werden. Sigmund Freud hätte an dieser Stelle sicher noch tiefer geblickt, und es wäre auch noch weiter wenig Schmeichelhaftes über den hier beschriebenen linksgrünen Zeitgeistministranten im Amte des Justizministers herausgekommen. Wenn Sloterdijk das mögliche alternative Leben unserer obersten deutschen Nomenklatura so skizziert….. „Dann wäre unser Bundespräsident ein kleiner Dorfpfarrer in Mecklenburg-Vorpommern und Angela Merkel Haushaltshilfe auf einem Pfarrhof…….“, – und müsste wahrscheinlich noch nicht einmal ständig ihre Fingernägel abkauen, da sie dort sicher des inneren Friedens teilhaftig geworden wäre. Dann hätte es folgerichtig für Maas eben gerade noch zum Gänsehüter am Saaraltarm in Saarlouis gereicht.
    Es ist leider nicht so gekommen, wodurch Deutschland etliches leider nicht erspart wurde.

  7. Jürg Rückert says:

    Beruflich war ich früher so nebenbei „Amateur-Psychiater“. Die „narzisstische Kränkung“ als Ursache für Zurruhesetzungen erlebte ich mehrfach. Die wesentliche Ursache liegt in einem falschen, übersteigerten Selbstbild. Wird dieses von der Realität so richtig gerammt, ja versenkt, so folgt das berufliche Aus, denn aufgrund der langjährigen Fehlentwicklung sehen sich die Therapeuten dann wie „mit einer Nagelfeile an einem Marmorblock“ (Formulierung eines Professionellen).
    Da fast alle Politiker ein übersteigertes Selbstbild haben und der politische Alltag rau ist, müssten die Sprechstunden der Psychiater voll von ihnen sein.
    Ich glaube, dass dem nicht so ist. Das dürfte daran liegen, dass die Politik aus Wahngebilden und Lügen besteht. In dieser irren Welt lebt jeder seinen Phantasien. Berechnet der Ingenieur die Brücke falsch, so zeigt sich der Fehler. Bricht z.B. der Euro zusammen, so sind die Ingenieure von damals im unangreifbaren Ruhestand oder Hexen sind schuld. (Die Suche nach Hexen hat übrigens schon begonnen.)

  8. Eloman says:

    Der Maaslose Heiko ist eben der fleischgewordene Beweis für die dünne Personaldecke der SPD. Solche Figuren wären in früheren Jahrzehnten nie Minister geworden.

    Ceterum censeo: Unsere Politiker haben sich mit der Zeit in eine neue Feudalklasse verwandelt. Eines Tages werden sie das gleiche Schicksal erleiden wie frühere Feudalklassen. Hoffentlich nicht mit genau so viel Blutvergiessen.

  9. Heiner says:

    Weil wir gerade bei zweierlei Maß sind:

    Kann man für schnelles Verschwinden aus der Stadt auch zum Ehrenbürger ernannt werden oder sich ins „Goldene Buch“ eintragen? 🙂

  10. Pingback: News 03.05.2016 | Krisenfrei

  11. Pingback: JAWO am Mittwoch – KW 18/2016 – Ronja von Rönne - NICHT-Feminist

  12. macmarine says:

    »Besides, what is to be feared is not so much the immorality of the great as the fact that immorality may lead to greatness.« ~ Alexis de Tocqueville (1805 −1859)

    In diesem Sinne: Je suis Zwickau!

  13. Pingback: Linksextremistische Gewalt « Ampelmännchen und Todesschüsse

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