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Tag: AfD

Aberkennung der Gemeinnützigkeit überfällig? Amadeu-Antonio-Stiftung macht Parteipolitik

Als Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde, hat BFH-Präsident Rudolf Mellinghoff dies damit begründet, dass „im Vordergrund“ die gemeinnützige Tätigkeit stehen müsse, nicht politische Kampagnen. Die Abgabenordnung (AO) ist, was die Gemeinnützigkeit von Organisationen angeht, relativ eindeutig (Betonung auf relativ): Nach § 52 AO ist Voraussetzung für eine Anerkennung der Gemeinnützigkeit eine Tätigkeit, „die die Allgemeinheit

Landtagswahl Thüringen: Von der Relativität des Gewinnens…

Manipulation beginnt in der Regel bei der Bewertung eines Ereignisses, die durchgesetzt werden soll. Etwa so: Nun ist der “Sieg” hier relativ. Der “klare Gewinner” hat nicht einmal ein Drittel der Stimmen erhalten. Man würde ihn also, nach allem was in der Mathematik als Mehrheit gilt, als denjenigen bezeichnen müssen, der die meisten Anteile unter

CDU wieder Blockpartei nach 30 Jahren? In Thüringen geht es am Sonntag um die Wurst

Morddrohungen gegen Spitzenkandidaten, die von Irren verschickt werden, die einen der anonymen Server benutzen, die Vincent Canfield bereitstellt und offenkundig nicht von einem deutschen Muttersprachler verfasst werden. Politischer Opportunismus, der nicht davor zurückschreckt, den Mörder aus Halle politisch zu instrumentalisieren. Versuche, Björn Höcke, der wie kein anderer in der AfD separierend wirkt, zum Scharnier zwischen

Politisierung des Alltäglichen – Deutschland schafft sich ab!

Notarzt: „Sind Sie nicht der Inhaber dieses Leipziger Biomarkts?“ Schwerverletzter (röchelnd): „Bio…“ (Hustet) „…“, “ja, … ich“. Notarzt: „Sorry, dann kann ich Sie nicht retten. Sie verstoßen mit Ihrer Einstellung gegen meine politischen Überzeugungen, und ich kann es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, andere politische Überzeugte auch noch aktiv am Leben zu erhalten“. Das finden

ScienceFiles im Bundestag

Vor einiger Zeit haben wir in einem Beitrag die Methode “Powell” benutzt, also jene Methode “Powell”, auf die die Bundesregierung ihre Überzeugung stützt, dass “rund 99%” der Wissenschaftler, die sich mit Klimawandel befassen, der Ansicht seien, derselbe sei von Menschen verursacht, dass es darüber einen “Konsens” gebe. Sie wissen schon, der CO2-Hoax. Wie wir schon

Post-Landtagswahl Sachsen: Die Wahl zwischen Mut, Dauerstreit und Neuem

Her mit den Superlativen! Heute ist ein großer Tag für die Wissenschaft. Wir haben es nicht mehr für möglich gehalten, aber: Es gibt noch Politikwissenschaftler! In Mannheim. Politikwissenschaftler, die keine ideologischen Scheuklappen tragen. Politikwissenschaftler, die an einem Thema interessiert sind, nicht daran, sich mit ihrer Darstellung eines Themas bei Politdarstellern oder dem Zeitgeist anzubiedern. Sie

ZDF-Propaganda unter dem Dach des Rundfunk-Staatsvertrags

Kennen Sie schon diesen Witz aus dem aktuellen Rundfunkstaatsvertrag, Artikel 11, Absatz 2: „Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.“ Wer die Berichterstattung zum Brexit kennt, wer die unterirdischen Versuche, die Funktion eines Kommentars als Deckmantel

Sachsens Demokratie wäre gerettet, wenn es denn eine wäre…

Am 5. Juli 2019 hat der Landeswahlausschuss Sachsen in all seiner mehr oder weniger anonymen Allmacht, denn eine Liste der Mitglieder sucht man auf den Seiten des Statistischen Landesamts Sachsen, bei dem der Landeswahlausschuss angesiedelt ist, vergeblich, beschlossen, aus einer politischen Krise für die etablierten Parteien eine gesellschaftliche Krise zu machen. Eine mehr oder weniger

Rückkehr der Blockparteien: SED-Ideen für Sachsen

„Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des“ Konservatismus. „Alle Mächte des alten Europa haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet …“ Der alte Karl Marx hat es vorausgesehen, fast, wir haben ihm ein wenig nachgeholfen. Die Nerven scheinen bei den etablierten Parteien so blank zu liegen, dass sie mit allen Mitteln versuchen, ihrer Abwahl

Verzogene Sozialkrüppel treffen Schmierenjournalismus

Gestern haben wir über den kleinen Haufen von rund 30 Studenten berichtet, die die Bibliothek der Hochschule für Bildende Künste in Dresden (HfBK), an der rund 500 Studenten eingeschrieben sind, besetzt haben. Die Besetzung wurde zwischenzeitlich beendet. Die Animositäten und vor allem die Konsequenzen, die die Aktion für die Hauptbetroffene, mit der wieder niemand spricht,

ARD-Entenfinder: Versuch, AfD-Professor zu diskreditieren, gescheitert

Konstantin Kumpfmüller, von dem wir uns langsam fragen, was er überhaupt kann, eingedenk der Tatsache, dass die Beiträge, die er für den ARD-Faktenfinder schreibt, unterirdisch sind, hat sich einmal mehr am politischen Gegner des Faktenfinders, der AfD, abgearbeitet. Professor Dr. Gunnar Beck ist der Begünstigte der Aufmerksamkeit von Kumpfmüller, einer germanozentrisch-eindimensionalen Aufmerksamkeit, die man nurmehr

Harmonisierung von Briefkästen: EU-Regulationen, die niemand braucht

Diese Woche wird sich das Europaparlament mit der Regulation von Briefkästen befassen. Die EU-Briefkasten-Direktive (Letter Box Directive 2019/47/AFD) geht auf eine gemeinsame Vorlage des Directorate General for Competition und des Directorate for Health zurück. Neben den unmittelbaren Vorteilen, die sich mit einer Harmonisierung von Briefkastenschlitzen, deren Standardisierung auf eine bestimmte Höhe und Breite, sowie der
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