„Politische Schönheit?“ Die Menschenwürde von Björn Höcke ist grundsätzlich antastbar

Sie nennen sich „Zentrum für politische Schönheit“. Politische Schönheit wird wie folgt real definiert:

  • Man überwacht politische Gegner rund um die Uhr; Spioniert ihr privates Leben aus;
  • Man stellt Betonpoller im Nachbargrundstück (bisher eine Grünfläche) auf und bezeichnet diese Form der Umweltverschmutzung als Kunst;
  • Man fordert dazu auf, den politischen Gegner zu stalken, ihm beim Joggen, in seinem Hotel aufzulauern, dort Urlaub zu machen, wo auch der politische Gegner Urlaub macht;
  • Man versucht, Kasse zu machen mit der angeblichen Kunstaktion gegen den politischen Gegner;
  • Man umgibt sich mit dem Heiligenschein eines angeblichen Kampfes gegen Rechte oder Nazis;
  • Man spekuliert auf die Niedrigkeit der Mitmenschen, die vor ideologischer Verblendung der Ansicht sind, man könne sich selbst dadurch erhöhen, dass man andere zu Feinden erklärt und ihnen zu schaden versucht.

Damit ist die „Kunst“aktion des Zentrums für Politische Schönheit, einer Bereicherungsstube von angeblichen Künstlern, die sich an der ideologischen Einfalt ihrer Umgebung laben, hinlänglich beschrieben. Und ja, es geht um die Aktion gegen Björn Höcke, der, trotz aller Äußerungen, die er macht, ein Mensch ist und als solcher Menschenrechte hat, u.a. das Recht auf Privatheit und das Recht, nicht zum Gegenstand der feuchten Phantasien von künstlerischen Onanierern zu werden.

Betrachten wir das Geschehen doch einmal als eine Frage an die Menschenwürde. Eine solche, so hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach geurteilt, sei der Anspruch auf Achtung, der jedem Mensch kraft seines Menschseins zukommr. Nun stellt sich die Frage, was ein Mensch ist.

Manche denken, zum Mensch werde man geboren. Andere sind, aufgrund der besonderen Fähigkeiten, die Menschen ab Geburt mitgegeben werden, aufgrund des Potentials, das sie angeblich auszeichnet, der Ansicht, man sei nicht Mensch qua Geburt, man müsse erst zum Mensch werden, erzogen werden, sich selbst dazu erziehen. Man müsse sich die Würde eines Menschen erst verdienen.

Immanuel Kant ist einer derjenigen, die das denken. Er schreibt in seiner Grundlegung zur Metaphysik der Sitten:

„Im Reiche der Zwecke hat alles entweder einen Preis, oder eine Würde. Was einen Preis hat, an dessen Stelle kann auch etwas anderes, als Äquivalent, gesetzt werden; was dagegen über allen Preis erhaben ist, mithin kein Äquivalent verstattet, das hat eine Würde. Was sich auf die allgemeinen menschlichen Neigungen und Bedürfnisse bezieht, hat einen Marktpreis; das, was, auch ohne ein Bedürfnis vorauszusetzen, einem gewissen Geschmacke, d.i. einem Wohlgefallen am bloßen zwecklosen Spiel unserer Gemütskräfte, gemäß ist, einen Affektionspreis; das aber, was die Bedingung ausmacht, unter der allein etwas Zweck an sich selbst sein kann, hat nicht bloß einen relativen Wert, d.i. einen Preis, sondern einen innern Wert, d.i. Würde. Nun ist Moralität die Bedingung, unter der allein ein vernünftiges Wesen Zweck an sich selbst sein kann; weil nur durch sie es möglich ist, ein gesetzgebend Glied im Reiche der Zwecke zu sein. Also ist Sittlichkeit und die Menschheit, so fern sie derselben fähig ist, dasjenige, was allein Würde hat.“

Menschenwürde erwirbt sich der sittliche Mensch, derjenige, der durch Moralität ausgezeichnet ist. So kann man den zitierten Absatz kurz zusammenfassen, und nunmehr die Frage stellen: Was ist Moralität bzw. Sittlichkeit?

„Endlich gibt es einen Imperativ, der, ohne irgend eine andere durch ein gewisses Verhalten zu erreichende Absicht als Bedingung zum Grunde zu legen, dieses Verhalten unmittelbar gebietet. Dieser Imperativ ist kategorisch. Er betrifft nicht die Materie der Handlung und das, was aus ihr erfolgen soll, sondern die Form und das Prinzip, woraus sie selbst folgt, und das Wesentlich-Gute derselben besteht in der Gesinnung, der Erfolg mag sein, welcher er wolle. Dieser Imperativ mag der der Sittlichkeit heißen”

In seiner allgemeinsten Formulierung:

„… handle so, als ob die Maxime deiner Handlung durch deinen Willen zum allgemeinen Naturgesetze werden sollte“

Der Witz an Naturgesetzen ist natürlich der, das jeder Naturgesetzen unterworfen ist, auch der Handelnde, was die Konsequenz mit sich bringt, dass man für Kant nur dann zur Sittlichkeit fähig ist, wenn man in der Lage ist, sich selbst zum Gegenstand der eigenen Handlungen zu machen.

Der Volksmund hat dies verkürzt in: Was Du nicht willst, das man Dir tut, das füg‘ auch keinem anderen zu.

Es scheint angebracht, den Kantschen Imperativ als Formel, die man früher Kindern vorsagt, zu schreiben. Vielleicht merken manche derjenigen, die sich selbstherrlich zum „zivilgesellschaftlichen Verfassungsschutz“ erklärt haben und daraus das Recht ableiten, andere zu stalken und ihnen nachzustellen, ja etwas.

Wenn nicht, dann haben wir folgendes Beispiel: Wie wäre es, wir bauen um die Häuser von Abgeordneten der LINKEN, die zu Zeiten der DDR ihre Karriere innerhalb der SED begonnen haben, einen bewachten Zaun und schießen auf sie, wenn sie versuchen, den Zaun zu durchbrechen, metaphorisch natürlich nur, mit Wasserpistolen, schließlich ist das eine Kunstaktion.

Oder wie wäre es, wenn wir aus Nachbarhäusern und –wohnungen abhören, was ehemalige Mitarbeiter der Stasi in ihren vier Wänden erzählen und das Abgehörte im Radio senden. Damit auch alle etwas davon haben. Wenn sich die Abgehörten beschweren, dann erklären wir ihnen, dass wir ein zivilgesellschaftlicher Verfassungsschutz sind, der nicht zusehen will, wie die Schandtaten der DDR vergessen werden.

Wäre das nicht auch „politische Schönheit“?

Oder wie wäre es, wenn wir in der Danziger Straße 6 in Berlin auf Philipp Ruch, den Gründer des politisch schönen Zentrums abpassen, täglich und zu mehreren, um ihn über seinen Tag zu begleiten, egal, wohin er geht. Auf Schritt und Tritt sind wir dabei. Folgen ihm, warten auf ihn, werden immer mehr, ein ganzer Tross von 100 und mehr Leuten folgt Ruch, wo immer er sich aufhält. Und während wir ihm folgen, drehen wir einen Film, keinen normalen Film, nein, ein Kunstwerk, das wir allabendlich per public viewing in der Straße, in der Ruch wohnt, seinen Nachbarn vorführen. Ob er das mögen würde?

Eigentlich müsste er das mögen, denn es ist genau die Behandlung, die er derzeit für Björn Höcke in Ordnung findet, die er (mit) inszeniert und initiiert hat. Aber natürlich würden wir, im Gegensatz zu Ruch so etwas nicht tun. Wegen der Menschenwürde. Letztere verlangt, dass man andere so behandelt, wie man selbst behandelt werden wollte, dass man anderen Achtung entgegenbringt, wenn man selbst Achtung erwartet, dass man keine Übergriffe auf andere unternimmt, wenn man nicht bereit ist, äquivalente Übergriffe im eigenen Leben zu dulden, dass man andere nicht als Mittel der eigenen Zwecke missbraucht.

Man macht also genau das nicht, wofür die angebliche Kunstaktion derzeit durch alle Mainstream-Zeitungen geprügelt wird. Das Zentrum für politische Schönheit hat es weniger mit der Schönheit als mit dem schnöden Mammon. Ein Blick auf die Money-Grabbing-Site des Zentrums macht dies schnell deutlich und vermittelt den Eindruck, dass hier ein politischer Gegner als Mittel eigener Bereicherung missbraucht wird. Die eigene Bereicherung findet als Appell an die niedrigsten der Instinkte all derer statt, die so wenig wie die Zentristen nicht politischer Schönheit, sondern politischen Hasses, das haben, was man nach Kant erwerben muss: Menschenwürde.

Da zivilrechtliches Engagement in deutschen Schulen gelehrt werden soll, wäre es, angesichts solcher Aktionen dringend geboten, Kant zur Pflichtlektüre zu machen.

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Dem Deutschen Volke: Das Parlament der Heuchler

Dr. Dr. Marcus Ermler, unser Bremer Korrepondent, hat die Posse, die sich gestern in der konstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestag um die Wahl des designierten AfD-Vizepräsidenten, Albrecht Glaser, entfaltet hat, zum Anlass genommen, um die politische Heuchelei derer, die für sich in Anspruch nehmen wollen, Demokraten zu sein, aufs Korn zu nehmen. Herausgekommen ist dabei ein Text, der einmal mehr deutlich macht, dass man im Bundestag nur etwas werden kann, wenn man skrupellos, gewissen- und gedächtnislos ist.

Oder wie der Postillon heute titelt:
Typ, der einst illegal 100.000 DM annahm, überwacht künftig ordnungsgemäße Parteispendenpraxis.

„Wie ernst die Mitglieder des neuen Bundestags ihre Abgeordnetenpflicht nehmen, durften wir am Dienstag bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages bei der Wahl der Bundestagsvizepräsidenten beobachten. Sie folgten dabei der Vorgabe viele Berliner Geistesgrößen, die dem Kandidaten der AfD, Albrecht Glaser, die Würde bzw. Autorität für dieses Amt absprechen. So beispielsweise der ehemalige Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (diesen Kämpfer für Demokratie und Rechtsstaat kennen manche noch von meinem vorletzten Bericht): „Das hätte dem Ansehen unserer Republik nicht gut getan“.

Die neue SPD-Fraktion in Person ihrer neuen Patronin Andrea Nahles forderte Albrecht Glaser ferner in einem Schreiben auf, für Klarheit in Bezug auf seine für Aufregung im Berliner Parlamentszirkus sorgenden Islam-Zitate zu sorgen. Diese stünden schließlich im Gegensatz zum Grundgesetz, und wie wir ja alle wissen, gilt für die SPD: „Wir wollen, dass das Grundgesetz in Deutschland gilt“.

Woran hatten sich dieses Misstrauen gegen Albrecht Glaser und der Zweifel an seinem verfassungsgemäßen Handeln als Bundestagsvizepräsident entzündet? An folgender Äußerung: „Wir sind nicht gegen die Religionsfreiheit. Der Islam ist eine Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt und die sie nicht respektiert. Und die da, wo sie das Sagen hat, jede Art von Religionsfreiheit im Keim erstickt. Und wer so mit einem Grundrecht umgeht, dem muss man das Grundrecht entziehen.“

Herrn Glaser sieht im Islam also eine verfassungsfeindliche Religion. Man könnte Herrn Glaser jetzt natürlich viele Dinge fragen, wie: Was ist „der Islam“? Immerhin gibt es im Islam so viele Strömungen und Richtungen, dass diese Äußerung pauschal 1,6 Milliarden Muslime auf der Welt umfasst. Beispielsweise gibt es die Ahmadiyya, die als einzige muslimische Gemeinde in Deutschland als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt worden sind und so wohl nur schwerlich mit dem Grundgesetz in Konflikt stehen können. Der Islam erkennt die Religionsfreiheit nicht an? Ahmadiyya und Sufi tun dies definitiv, sie nehmen allerdings auch eine besondere Stellung in den muslimischen Religionsgemeinschaften ein.

Wo der Islam das Sagen hat, erstickt er jede Religionsfreiheit? Bevor der Westen auf die segensreiche Idee kam, Syrien mit islamistischen Vorkämpfern westliche Demokratie zu bringen, war dies ein multireligiöses Land, in welchem Christen, Muslime, Jesiden und Drusen mehr oder minder friedlich miteinander gelebt haben. Das könnte man Herrn Glaser alles vorhalten, man könnte mit ihm über Religionsfreiheit und das Grundgesetz sprechen und diskutieren (hat in den nächsten vier Jahren überhaupt irgendwer vor, mit der AfD ernsthaft zu diskutieren?), doch nicht unsere politischen Scheinriesen in der Berliner Exklave: „Wir werden niemanden wählen, der die Werte unseres Grundgesetzes nicht achte[t]“, so Frau Nahles.

Gut, Frau Nahles, ich nehme sie beim Wort. Warum haben sie und ihre Fraktion dann Wolfgang Schäuble zum Bundestagspräsidenten gewählt? Haben sie vergessen, wie Wolfgang Schäuble in seiner Zeit als Innenminister mit der Scientology Church umgegangen ist? Ich zitiere einmal aus älteren Artikeln der Welt bzw. des Focus‘ Aussagen von Herrn Schäuble über Scientology:

Es handele sich um eine “verfassungsfeindliche Organisation”.
„Wesentliche Grund- und Menschenrechte wie die Menschenwürde oder das Recht auf Gleichbehandlung sollen eingeschränkt oder außer Kraft gesetzt werden“ „Scientology lehnt das demokratische System ab“.
„Scientology arbeitet auch in Deutschland daran, politische Macht und Einfluss zu erringen.“

Scientology ist also in Herrn Schäubles Augen eine verfassungsfeindliche Organisation (wie für Herrn Glaser der Islam). Auch sagt Herr Schäuble, dass Scientology wesentliche Grund- und Menschenrechte außer Kraft setzte (gleiches sagt Herr Glaser über den Islam). Herr Schäuble verstieg sich sogar dazu, einer Organisation, die in Deutschland knapp 3500 Mitglieder hat, zu attestieren, sie wolle politische Macht in Deutschland erringen. Äußert ein AfD-Vertreter vergleichbares über den Islam, ist er Islamhasser, Antidemokrat und Faschist in einer Person. Herr Schäuble wollte seinerzeit gegen Scientology einen Verbotsantrag stellen (Herr Glaser will nur Grundrechte außer Kraft setzen). Nun stelle sich jemand vor, die AfD würde für den Islam ein Verbot fordern!

Dieser Umgang Deutschlands mit Scientology findet weltweit nicht nur Zustimmung. Gerade aus den USA, in denen sehr viel Wert auf die Nichteinmischung des Staats in die Angelegenheiten von Religionsgemeinschaften bzw. privaten religiösen Organisationen gelegt wird (erinnert sei hierbei an den 1. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten), hört man diesbezüglich immer wieder Kritik, die in Deutschland jedoch weder in Politik noch Medien irgendeinen Anklang findet, d.h. vollständig ignoriert wird. Ich möchte hierzu einen Bericht des US-Außenministeriums über die Menschenrechtslage in Deutschland zitieren:

„The federal and state OPCs in Baden-Wuerttemberg, Bavaria, Berlin, Bremen, Hamburg, and Lower Saxony continued to monitor the Church of Scientology’s activities. Federal and some state authorities continued to classify Scientology as a potential threat to democratic order, resulting in discrimination against Scientologists in both the public and private sectors. Several states published pamphlets about Scientology (and other religious groups) that detail the church’s ideology and practices. States defended the practice by noting their responsibility to respond to citizens’ requests for information about Scientology as well as other subjects. The pamphlets warn of the dangers the church poses to democracy, the legal system, and human rights.

In response to concerns about Scientology’s ideology and practices, government agencies at the federal and state level and private sector entities established rules or procedures that discriminate against Scientology as an organization and/or against individual members of the church.“

Das US-amerikanische Außenministerium wirft in seinem Bericht über die Menschenrechtslage in Deutschland der deutschen Bundesregierung also staatliche Diskriminierung einer Religionsgemeinschaft vor. Darüber bitte einmal kurz nachsinnen und sich dann fragen, wie borniert und selbstentlarvend die Beschwerden über einen Antiislamismus in der AfD sind, einer Partei, die nicht einmal in Regierungsverantwortung ist! Wie scheinheilig ist es also, Herrn Glaser als Antidemokraten und Islamhasser zu brandmarken, wenn man selbst einen Mann wählt, der eine Religionsgemeinschaft vom Verfassungsschutz beobachten ließ und sogar verbieten lassen wollte. Und dessen Aussagen über Scientology sich eins zu eins bei Herrn Glaser finden lassen – bei diesem nur eben auf den Islam bezogen.

Um abschließend zu verdeutlichen, auf welchem Fundament die Einschätzung über Scientology gründet, möchte ich einen Blick auf den Verfassungsschutzbericht von 2016 werfen, in dem Scientology ein gesondertes Kapitel gewidmet wird (Scientology wird also bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet). Woran merkt man, dass ein Text ein Platzhalter ist? Wenn sich durch den Platzhalter genauso gut andere Sachverhalte beschreiben lassen (mögen sie nun wahr oder falsch sein). Hier ein Auszug aus dem Verfassungsschutzbericht, bei dem ich für die eingeklammerten Platzhalter Begriffe und Personen der Scientology bzw. des Islam verwende:

„Alle anderen Personen werden nicht als gleichwertig betrachtet. (Hubbard/Mohammed) hat die von ihm angestrebte Gesellschaftsform unter anderem als („Rechtsordnung“/ „Umma“) beschrieben, in der die Existenz des Einzelnen vom willkürlichen Ermessen (der Scientology-Organisation/des Islam) abhängt. Grundrechte stehen demzufolge nur denjenigen zu, die aus Sicht der Organisation zu den („Ehrlichen“/„mu’min“) gehören. (Die Scientology-Organisation/der Islam) strebt weiterhin eine Gesellschaft ohne allgemeine und gleiche Wahlen an und lehnt das demokratische Rechtssystem ab. Dieses soll langfristig durch einen eigenen (Gesetzeskodex/Scharia) ersetzt werden. Nach außen hin versucht sie, sich hingegen als unpolitische und demokratiekonforme Religionsgemeinschaft zu präsentieren.

Aus den maßgeblichen und nach wie vor gültigen Schriften (Hubbards/Mohammeds) ergibt sich, dass das Fernziel der Schaffung einer Gesellschaft nach (scientologischen/islamischen Vorstellungen) durch eine langfristig ausgerichtete Expansionsstrategie, durch eine Erhöhung der finanziellen Einnahmen der Organisation sowie durch die Bekämpfung ihrer (Kritiker/Kuffar) erreicht werden soll. Der totalitäre Charakter (der ScientologyOrganisation/des Islam) kommt unter anderem dadurch zum Ausdruck, dass eine weitgehende Kontrolle über alle Mitglieder angestrebt wird“.

Anhand dieses generischen Textes, in dem auch der Kommunismus oder der Faschismus Platz fänden, begründet sich die Beobachtung von Scientology. Wenn man dieser Logik also in gutem Glauben folgt, könnte der neue Bundesinnenminister, sich auf den obigen Text berufend, auch ein Verbotsverfahren für „den Islam“ anstreben, damit Herrn Glaser in seiner Einschätzung recht geben und so die Posse um seine Wahl als Handeln gegen einen Verteidiger unser FDGO bloßstellen.

Umgekehrt wird aber genauso ein Schuh daraus: wenn man Herrn Glaser aufgrund seiner Einschätzungen über den Islam die Autorität und Würde für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten abspricht, sollte man mindestens den gleichen Maßstab an einen Kandidaten für das Amt des Bundestagspräsidenten anlegen, einem Amt, welchem eine noch exponiertere Rolle im Staat zukommt, der sogar in staatlichen Institutionen die Diskriminierung einer Religionsgemeinschaft zementierten wollte.

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Mainstream-Journalisten nicht AfD-Anhänger lassen sich am einfachsten irreführen

In den letzten Monaten ist es unter Journalisten immer beliebter geworden, über angebliche Studien zu berichten, bevor diese veröffentlicht werden. Die entsprechenden Studien, die man, weil nicht veröffentlicht, als dubios bezeichnen muss, liegen in der Regel angeblich entweder der Süddeutschen Zeitung oder dem Spiegel vor und finden von dort eine rasante Verbreitung durch die Mainstream-Medien, deren Originalität letztlich nur in den Fehlern besteht, die sie beim voneinander übernehmen oder kopieren oder abschreiben machen.

Die neueste Studie, die dieses Mal dem Spiegel vorliegt und auf deren Rezeption in der WELT wir uns hier beziehen, wurde von der „Berliner Denkfabrik ‚Stiftung neue Verantwortung‘“ durchgeführt, eine Stiftung, die nicht unbedingt bekannt dafür ist, dass ihre Angestellten in empirischer Sozialforschung besonders bewandert wären. Eigentlich ist die Stiftung bislang überhaupt nicht bekannt, uns jedenfalls nicht. Es ist also eine Stiftung, die bekannt werden will. Und was macht sich in Mainstream-Medien besser, um bekannt zu werden, als AfD-Bashing.

Die AfD-Anhänger, wer auch immer das sein mag, denn wir wissen nicht, ob es sich hier um AfD-Wähler, solche, die eine Wahlabsicht für die AfD oder eine Sympathie für die AfD angegeben haben, wir wissen nicht einmal wie viele AfD-Anhänger die Denkfabrikanten aus Berlin überhaupt befragt haben, wir wissen von ihnen nur, dass sie besonders anfällig für Fake-News sein sollen. AfD-Wähler, so der unbekannte Redakteur der WELT, der in der Überschrift zu seinem Beitrag noch von AfD-Anhängern geschrieben hat [er weiß es also auch nicht, auf wen sich die Ergebnisse eigentlich beziehen] seien für Falschnachrichten besonders anfällig. Die implizite Meldung die hier verbreitet werden soll, lautet natürlich: AfD-Wähler haben nur deshalb AfD gewählt, weil sie auf Falschnachrichten der AfD hereingefallen sind.

Alexander Sängerlaub, Leiter des Fake-News-Projekts, ordnet die Ergebnisse seines Fake-News-Projekts so ein: „Geglaubt wird, was ins Weltbild passt“.

Gibt es in der Sozialforschung einen älteren Hut als diesen?
Leon Festinger hat bereits 1957 seine Theorie der kognitiven Dissonanz veröffentlicht. Informationen, die nicht ins Weltbild passen, so Festinger, würden eben passend gemacht. Informationen, die ins Weltbild passen, schnell und problemlos inkorporiert.

Amos Tversky und Daniel Kahneman haben 1986 mit dem Konzept des Framing die Manipulationsvariante ergänzt und gezeigt, dass man mit der Formulierung von Fragen oder Aussagen Antworten beeinflussen kann.

Und damit sind wir wieder zurück bei der „Studie“ aus der „Denkfabrik in Berlin“, die angeblich zeigt, dass AfD-Wähler/Anhänger/Sympathisanten besonders anfällig sind für Falschnachrichten. Wir müssen die Studie, die angeblich dem Spiegel vorliegt, auf Basis der öffentlichen Informationen beurteilen, aber das reicht bereits, um feststellen zu können, dass auch die Denkfabrizierer aus Berlin nur gefunden haben, was ihnen ins Weltbild gepasst hat.

Folgende Aussagen wurden Befragten vorgelegt:

  • Der CDU-Wahlspruch ‚Für ein Land, in dem wir gut und gerne leben‘, stammt von einem SED-Plakat.
  • Im baden-württembergischen Schorndorf randalierten 1000 Migranten auf einem Volksfest.
  • Flüchtlinge bekommen in Deutschland kostenlos einen Führerschein vom Staat finanziert.
  • 59 Prozent der Flüchtlinge haben keinen Schulabschluss.
  • Flüchtlinge aus Baden-Württemberg machten mehrmals Urlaub in ihren Heimatländern.
  • Martin Schulz (SPD) fordert die Einführung eines sogenannten ‚Arbeitslosengeld Q‘.
  • Die frühere EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann hat alle Deutschen als Nazis bezeichnet.

Fällt ihnen bei diesen Aussagen etwas auf?
Ein Bias vielleicht?
Eine Richtung?
Eine Zielgruppe?

Bis auf drei Aussagen haben alle Aussagen Flüchtlinge zum Gegenstand und somit ein Thema, von dem man angenommen wird, dass es bei AfD-Wählern die Wahrscheinlichkeit, bei Nichtwissen zum negativen Extrem zu tendieren, erhöht, bei Wählern von Grünen, SPD, CDU usw. den gegenteiligen Effekt haben kann. Man kann also erwarten, dass die Wahrscheinlichkeit, dass AfD-Wähler/Sympathisanten/Anhänger die Aussage, dass Flüchtlinge aus Baden-Württemberg gleich mehrmals in ihrer Heimat Urlaub machen, in Schorndorf randaliert haben, zu 59% keinen Schulabschluss haben und den Führerschein umsonst machen dürfen, für wahr halten, höher ist als die entsprechende Wahrscheinlichkeit für CDU, Grüne, SPD und LINKE-Wähler.

Den Denkfabrikanten aus Berlin ist es ganz offensichtlich darum gegangen, AfD-Anhänger und –Wähler als anfälliger für Fake-News darzustellen. Wäre es ihnen nicht darum gegangen, sie hätten nicht alle Aussagen, die sich auf Flüchtlinge beziehen, in die selbe Richtung kodiert und z.B. als Aussage angeboten: Die meisten Flüchtlinge haben zwar einen Schulabschluss, aber keine Berufsausbildung. Oder: Die Flüchtlinge, die in Deutschland einen Führerschein machen, müssen diesen Führerschein aus ihren Hartz-IV-Bezügen finanzieren.

Noch deutlicher wird die Absicht der Denk- und wohl auch Ergebnisfabrikanten, die AfD-Wähler als besonders anfällig für Falschnachrichten hinzustellen, am Fehlen all der Themen, die für nicht-AfD-Wähler oder Sympathisanten oder Anhänger sensibel sind und deren Zustimmungswahrscheinlichkeit erhöhen. Welches Ergebnis bekäme man wohl, wenn man die folgenden Aussagen auf Richtigkeit beurteilen ließe von Anhänger/Wählern/Sympathisanten der CDU, FDP, SPD, von Grünen oder LINKE?

  • Glypohosat führt zu Bienensterben.
  • Kernenergie ist die gefährlichste Form der Energiegewinnung.
  • Kurdische Perschmerga haben irakische Regierungstruppen mit deutschen Raketen beschossen?
  • Arbeitgeber haben ein Kartell gebildet, um die Löhne in Deutschland niedrig zu halten.
  • Unternehmen versuchen über die Finanzierung von Unterrichtsmaterialien, Schüler in ihrem Sinne zu beeinflussen.
  • Der Sozialismus hat mehr Menschen umgebracht als der Kapitalismus.
  • Kommunisten haben mehr Menschen ermordet als Nationalsozialisten.
  • Am Sklavenhandel haben auch viele Schwarze verdient.
  • Die Ausschreitungen in Hamburg anlässlich des G20 wurden von Polizeibeamten in Zivil provoziert.
  • Donald Trump ist Mitglied des Ku-Klux-Klan.
  • Männerbünde sorgen dafür, dass Frauen weniger verdienen und seltener in Führungspositionen gelangen.
  • Frauen verdienen 22% weniger als Männer.

Welche Ergebnisse könnte man wohl vorweisen, wenn man Anhängern von CDU, FDP; SPD, Grünen und LINKE diese Aussagen vorgelegt hätte? Und wären AfD-Anhänger oder Wähler oder Sympathisanten dann immer noch diejenigen, die für FakeNews am anfälligsten sind. Wir halten die Wette, dass dies nicht der Fall wäre.

Die kurze Darstellung zeigt, dass die Berliner Denkfabrik entweder eine Fabrik ist, die manipulierte Umfrageergebnisse produziert oder eine, in der der Methoden der empirischen Sozialforschung kenntnislos gegenüberstehende Ideologen genau das in ihren Umfragen finden, was sie zu finden hoffen. Was auch immer zutrifft, Manipulation aus Unkenntnis oder Manipulation aus ideologischer Boshaftigkeit, es bleibt Manipulation. Jeder Journalist, der noch zum selbständigen Denken in der Lage ist, hätte das eigentlich mit einem einfachen Blick auf das, was gefragt wurde, sehen können. Aber für Journalisten gilt eben auch, dass sie genau das sehen, was ihnen ideologisch in den Kram passt.

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Gezählte Regierungstage: Der Absturz der Sachsen-CDU

1977 hat Reiner Dinkel eine zwischenzeitlich in Vergessenheit geratene politikwissenschaftliche Theorie auf Deutschland übertragen: Die Nebenwahltheorie. Die Nebenwahltheorie besteht aus einer Reihe von Aussagen darüber, wie Nebenwahlen, also Landtagswahlen, Europawahlen oder Kommunalwahlen im Falle von Deutschland, mit Hauptwahlen, also der Bundestagswahl zusammenhängen. Die Aussagen formulieren zyklische Entwicklungen in den Stimmenanteilen von Regierungs- und Oppositionsparteien in Abhängigkeit vom Zeitpunkt, zu dem eine Nebenwahl relativ zur Hauptwahl stattfindet. Zweck der Nebenwahltheorie ist es, über Nebenwahlen Prognosen für die nächste Hauptwahl aufstellen zu können.

Wir haben die Nebenwahltheorie umgekehrt und nutzen sie, mit ein paar Modifikationen im Vergleich zum Ansatz, den Dinkel 1977 verfolgt hat, um Landtagswahlergebnisse vorherzusagen. Den Anfang machen wir mit Sachsen. Die nächste Landtagswahl in Sachsen steht zwar erst 2019 an, aber die Sachsen-CDU hat in der Bundestagswahl im September diesen Jahres einen spektakulären Crash hingelegt, der die Frage, was aus diesem Crash für die Landtagswahl folgt, dringlich werden lässt.

Der Termin der nächsten Sächsischen Landtagswahl ist noch nicht genau bestimmt, aber es wird vermutlich nicht später als zum 25. August 2019 sein.

Betrachtet man die Ergebnisse, die die CDU-Sachsen bei Bundestagswahlen zu erzielen gewöhnt ist, nein war, dann wird das Ausmaß des Absturzes vom 24. September 2017 deutlich. Zwar hat die CDU Sachsen selbst zur Zeit, zu der Kurt Biedenkopf Ministerpräsident war, mit 32,7% ein sehr schlechtes Ergebnis in einer Bundestagswahl eingefahren, aber das war zum Ende der Amtszeit von Helmut Kohl als Gerhard Schröder mehr oder minder bereits designiert war. Ein Vergleich zu diesen 32,7% (1998) macht den Absturz der Sachsen-CDU so richtig deutlich. 2017 kommt die Partei sachsenweit in einer Bundestagswahl nur noch auf 26,9% und dies zu einem Zeitpunkt, zu dem die CDU Regierungspartei im Bund ist. Zu Zeiten von Kurt Biedenkopf, als die CDU in Sachsen alleine regiert hat, war dies anders. Die Wahlen in der Amtszeit von Helmut Kohl und in den Jahren 1990 und 1994 haben der Sachsen-CDU Stimmanteile von 49,5% und 48,0% beschert, fast doppelt so viele wie 2017 noch übrig sind.

Der Absturz der CDU, er schlägt sich auch in den Ergebnissen bei Landtagswahlen nieder: Waren absolute Mehrheiten von 53,8% (1990), 58,1% (1994) und 56,3% (1999) unter Kurt Biedenkopf die Normalität, so buk die Sachsen-CDU als Georg Milbrath 2002 das Ruder übernommen hatte, kleinere Brötchen. Von der absoluten Mehrheit blieb nichts übrig, die 41,1% (2004), die Milbrath erreichen konnte, machten eine Koalitionsbildung notwendig. Auch die Machtübernahme durch Stanislaw Tillich im Jahre 2008 hat keinen Wandel gebracht. 40,2% (2009) und 39,4% (2014) sind seine Ausbeute – von einer Alleinregierung ist die CDU in Sachsen so weit entfernt, dass sie außer Sichtweite geraten ist.

Der beschriebene Niedergang der Sachsen-CDU hat durch den Absturz bei der Bundestagswahl 2017 weiter Fahrt aufgenommen. Er wird, so unsere Prognose, in der Landtagswahl von 2019 seinen Niederschlag darin finden, dass die CDU nur noch auf maximal 35,9% der Stimmen kommen wird. Innerhalb von 20 Jahren hat sich der Stimmanteil der Landes-CDU in Sachsen somit um 20,4% reduziert.

In Sachsen ist die SPD nur als Mehrheitsbeschaffer von Bedeutung. Mit 12,4% bei der letzten Landtagswahl 2014 sind die Sozialdemokraten aber eine Kleinpartei, deren Anteil 2019 nicht ausreichen wird, um mit der CDU eine Regierungsmehrheit auf die Beine zu stellen (zumal der Anteil der SPD bei der Bundestagswahl in Sachsen mit 10,5% weiter gesunken ist). Bleibt die Linke, die in Sachsen ebenfalls im Niedergang ist. Die Grünen kämpfen mit der 5-Prozent-Hürde, und die FDP wird mit zwar hoher Wahrscheinlichkeit im nächsten Sächsischen Landtag vertreten sein, aber mit einem zu geringen Anteil, um Zünglein an der Waage spielen zu können.

Bleibt die AfD, deren Anteil im nächsten Sächsischen Landtag groß genug sein wird, um eine Koalitionsregierung mit der CDU eingehen zu können. Da die von uns prognostizierten 35,9% für die CDU eine Obergrenze in Sachsen für die nächste Landtagswahl darstellen, ist ein Szenario denkbar, in dem eine Regierungsbildung ohne Beteiligung der AfD nur durch eine Einheitsfront aus CDU, FDP, SPD und LINKE (die Grünen gehören nach unserer Prognose dem nächsten Sächsischen Landtag nicht an) zu verhindern ist.

Die CDU wird dann vor einer interessanten Frage stehen: Was ist schlimmer, eine Koalition unter Beteiligung der SED-Nachfolgepartei oder eine Koalition mit der AfD?

Stanislaw Tillich wird nicht nur die Antwort auf diese Frage einfallen müssen, wenn er politisch überleben will.

Update

Wie gerade bekannt geworden ist, tritt Stanislaw Tillich im Dezember von allen Ämtern zurück. Nachfolger wird Michael Kretschmer, dem nunmehr die Aufgabe zufällt, die Fragen zu beantworten, deren Beantwortung sich Tillich per Rücktritt entzogen hat.

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Indoktrination erfolgreich – Kritikfähigkeit tot – Wie an Bremens Schulen Kader herangezogen werden

Wir haben gestern auf den Versuch des Freistaates Sachsen hingewiesen, Denk- und Kritikfähigkeit bei Schülern zu unterbinden und Letztere zu Reproduzenten (Multiplikatoren) vorgegebener Inhalte zu standardisieren. Heute veröffentlichen wir einen Beitrag von Dr. Dr. Marcus Ermler, der langsam zum festen Bestandteil der Redaktion wird, in dem er am Beispiel von Bremer Schülern zeigt, wie das, was in Sachsen versucht werden soll, in Bremen bereits erfolgreich durchgeführt worden ist. Am Beispiel der bundesweit gefeierten Schülerzeitung „heimatlos“ macht Marcus Ermler deutlich, wie Schüler zu Ja-Sagern manipuliert werden, wie sie wiederkauen, was ihnen als richtige Sicht auf die Welt vorgegeben wird und wie sie in einer erschreckenden Weise ihre Unfähigkeit zur Kritik und zum kritischen Denken zur Schau stellen. Man darf nicht verallgemeinern, was über einige Vorzeigeschüler, deren Erziehung zum Gesellschafts-Zombie offensichtlich erfolgreich war, an Erschreckendem in Ermlers Beitrag zum Vorschein kommt. Aber man muss zum einen konstatieren, dass die vielen Versuche, Schüler zu Durchlauferhitzern vorgegebener Einstellungen und Ideologien zu machen, zumindest bei manchen (in Bremen) erfolgreich sind, zum anderen muss man fürchten, dass die Fähigkeit, kritisch zu denken und in Frage zu stellen, was einem als korrekt vorgegeben wird, gerade bei Schülern (in Bremen) langsam zu einem seltenen Gut zu werden scheint.

Nach dieser Vorrede übergeben wir das Wort an Dr. Dr. Marcus Ermler:


„Wenn ich mir die Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den Leitmedien vor, während und nach der Bundestagwahl vergegenwärtige, bekomme ich den Eindruck, dass Betroffenheits- und Hofjournalismus immer mehr als Markenkern von ARD, ZDF, Welt, ZEIT und Co. etabliert werden soll. Wer eine rechtsstaatliche Partei, wie die AfD, wiederholt in die Nähe der NSDAP rückt, hat meiner Meinung nach, nicht mehr alle Blätter in seinem „Kapital“. Ohnehin halte ich diesen Vergleich für eine entsetzliche Verharmlosung der Taten der Nazis und insbesondere des Holocaust.

Bereits beim Umgang mit der Flüchtlingskrise hat sich ja 2015 und 2016 nur zu deutlich dieses widerliche mediale Spiel gezeigt: Jeder Kritiker war Nazi, Unmensch, Wutbürger oder was es sonst noch so für ehrenvolle Titel gab. Wie kommen also Deutschlands Journalisten auf diese abwegigen Vergleiche, diese fragwürdigen historischen Ungenauigkeiten und das permanente Verteufeln von liberalen und konservativen Kritikern (und ja, es gibt auch progressive Kritiker, nur sind die in meinen Ohren merklich still)? Tangiert hiervon sind insbesondere die Journalisten, die sich aus den linksalternativen Milieus bundesdeutscher Großstädte rekrutieren.

Ich möchte dafür zuerst einen historischen Bogen spannen und dies dann anhand eines aktuellen Beispiels aus Bremen veranschaulichen.

Manchem Leser mag das DDR-Schulsystem aus eigenen qualvollen Erfahrungen vertraut sein, anderen, wie mir beispielsweise, können nur Erzählungen und sorgfältigen Dokumentationen vor Augen führen, welch’ perfides Spiel die DDR-Staatsmacht in der Erziehung zur sozialistischen Persönlichkeit vollzog. Beginnend im Vorschulalter wurde die Jugend durch Schule, dies dort in allen Fächer, und darüber hinaus in allen Institutionen des Staates sowie den DDR-Medien massiv indoktriniert, um als Ergebnis eben diese sozialistische Persönlichkeit zu formen, bzw. – um historisch genau zu bleiben – zu zwangsentwickeln.

Das DDR-Jugendgesetz setzte die Staatserziehung wie folgt fest: die Jugend sollte (1) den Ideen des Sozialismus treu ergeben sein, (2) als Patrioten und Internationalisten denken und handeln sowie (3) den Sozialismus stärken und gegen alle Feinde zuverlässig schützen. Ferner war es ihre ehrenvolle Pflicht, sich für Frieden und Völkerfreundschaft einzusetzen und antiimperialistische Solidarität zu üben. Verbunden war diese Indoktrination mit der Konstruktion von Feindbildern, der Unterrichtung in Marxismus-Leninismus, der Wehrerziehung einschließlich Waffenübungen sowie einer totalitären Variante des linken Antifaschismus.

Aus der Schülerzeitung “heimatlos” des Gymnasiums links der Weser

Wenn man diese pädagogische Tätigkeit in einem weiteren Rahmen fassen will, bietet sich der Blick auf die Zehn Gebote der sozialistischen Moral und Ethik an, die Walter Ulbricht dereinst verkündete. Dort heißt es im achten Gebot: „Du sollst Deine Kinder im Geiste des Friedens und des Sozialismus zu allseitig gebildeten, charakterfesten und körperlich gestählten Menschen erziehen.“ Wenn ich auf das heutige Schulsystem in der Bundesrepublik blicke, in dem linksliberale und sozialistisch angehauchte Lehrerdarsteller (der Arbeitersozialist ist tot, es lebe der Lehrersozialist) mit ihrer ganztägigen, inklusiven, diversen sowie gendergerechten Indoktrination Kinder und Jugendliche auf das Leben in der raubtierkapitalistischen und bellizistischen Wirklichkeit vorbereiten (vergaß ich „faschistisch“ zu erwähnen?), scheint immer mehr eine DDR-hafte Erziehung zur sozialistischen Persönlichkeit Vorbild zu werden, die sich noch deutlicher bei linksradikalen und gewaltaffinen Studenten an Universitäten fortsetzt und letztlich in Betroffenheitsjournalisten kulminiert.

Geradezu exemplarisch ist in diesem Zusammenhang die Bremer Schülerzeitung „heimatlos“, die sich nach eigener Darstellung mit Flüchtlingen und Rechtspopulismus beschäftigt und, dass sei hier bereits vorweg genommen, im besten Sinne der DDR-Schulerziehung von „allseitig gebildeten, charakterfesten und körperlich gestählten“ Jugendlichen geschrieben worden ist. Eine Zeitung, die sich in Sprache und Bildern nicht zu schade ist, auch den Holocaust mit ins Boot zu holen, wenn es um die moralinsaure Rechtfertigung von Migrationsbewegungen im Ausmaß der Völkerwanderung oder die Anklage gegen rechtspopulistische Islamhasser geht.

Dieser Beitrag soll, um das hier klar und deutlich zu sagen, nicht das Ziel haben, diese Jugendlichen der Lächerlichkeit preis zu geben, sondern die neosozialistischen Methoden des deutschen (in diesem speziellen Fall des Bremer) Bildungssystems, welche sich durch Schulen, staatliche Institutionen und Medien ziehen, offenzulegen und hiermit insbesondere ihre Lehrer und alle anderen Personen, die in die Erstellung dieses fragwürdigen Machwerks involviert waren, eindeutig zu adressieren und nach ihrer pädagogischen Verantwortung zu fragen (Und das sind nicht wenige. Um eine Auflage von 10.000 Exemplaren erreichen und finanzieren zu können, haben die Schüler eine professionelle Werbeagentur, Bremer Bürgerprojekte und Unternehmen als Unterstützter gewinnen können.). Aber ebenso den Blick dafür schärfen, dass diese jungen Menschen die Journalisten von morgen sein können, die bereits heute bestens geschult in Betroffenheits- und Hofjournalismus, diesen morgen dann noch ausweiten und radikalisieren.

Doch, und das wird nun die wenigsten Leser hier verblüffen, bin ich in meiner kritischen Analyse vom Blick der Bremer Bürgergesellschaft aus eher in der Minderheit. Bremen war diese Zeitung sogar einen Preis wert, den Hilde-Adolf-Preis der Bürgerstiftung Bremen, der mit 3000 Euro dotiert und vom Weser-Kurier (der Bremer Tageszeitung) gestiftet worden ist. Was war die Begründung? Der Chefredakteur des Weser-Kuriers hob „die journalistische Qualität“ hervor, die sich darin offenbart, dass „kompliziert Sachverhalte […] gut erklärt“ werden würden und dass die Redakteure „Geschichten Geflüchteter anrührend“ erzählten, den Mut haben „sich einzumischen und Stellung zu beziehen“ und eine „zutiefst politische Veröffentlichung“ auf den Weg gebracht haben. Ich möchte hier gleich einwerfen: Ein als Chefredakteur arbeitender Journalist sieht es als journalistische Qualität an, Geschichten anrührend (und damit emotionalisierend und nicht sachlich) zu erzählen, in journalistischen Texten eindeutig Stellung zu beziehen (was ist da der Informationsgehalt, und wo bleibt die Neutralität?) und eine „politische Veröffentlichung“ statt einer „journalistischen“ anzubieten?

Über wen sagt dieses Verständnis von Journalismus mehr aus, über die Jugendlichen oder über diesen Chefredakteur?

Aus der Schülerzeitung “heimatlos” des Gymnasiums links der Weser

Die Schülerzeitung als Zeitung zu erkennen, fällt bereits beim ersten Blick darauf sehr schwer. Eher erinnert sie an ein Werbeprospekt von Pro Asyl oder einer beliebigen anderen Schlepperinstitution, die ihr Gutmenschentum auf dem Rücken aller anderen ausleben müssen. Die Motivation war nicht, sich kritisch und sachlich mit Flucht, Flüchtlingen und den Auswirkungen auf die deutsche Gesellschaft auseinanderzusetzen, sondern vielmehr sehr persönlich: „120 Flüchtlinge wohnten über ein halbes Jahr in der Turnhalle unserer Schule“, denen die Schüler „angetrieben von dem Wunsch, den neuen Nachbarn zu helfen und diese so gut wie möglich zu unterstützen“ ihre Schülerzeitung widmeten.

Lieber Herr Chefredakteur des Weser-Kurier, dies als Journalismus zu bezeichnen ist ein schlechter Scherz. Was hat Hanns Joachim Friedrichs einst einprägsam über Journalismus gesagt: „Distanz halten, sich nicht gemein machen mit einer Sache, auch nicht mit einer guten, nicht in öffentliche Betroffenheit versinken, im Umgang mit Katastrophen cool bleiben, ohne kalt zu sein.“

Die Unfähigkeit Distanz zu halten, fängt in der Schülerzeitung „heimatlos“ bereits bei der Bildersprache an. Gibt es Bilder von Flüchtlingen so sind es hauptsächlich Bilder von Kindern und Familien (Afghanische Kinder, die auf Kleidung und medizinische Grundversorgung warten, Großfamilien, die über Äcker laufen, syrische Familien, die durch Stacheldrahtzaun klettern, ein Kind, das im Müll arbeitet). Dass sich hauptsächlich junge Männer auf den Weg nach Europa machten und machen, kommt in diesen Bilder nicht herüber. Das ist, höflich formuliert, eine Manipulation, die sich 2015 und 2016 durch fast alle Mainstream-Medien zog und auch hier nicht halt macht. Was genau haben die Lehrer, die die Schüler beim Schreiben unterstützt haben, eigentlich dazu beigetragen?

Erhellend sind auch die Beiträge, die sich in Artikel, Interviews, Erfahrungsberichte und Meinungen aufteilen. Dabei sind die Übergänge sehr fließend. Im Grunde sind alle Artikel Meinungen, zumindest schließen viele „neutrale“ Artikel mit persönlichen Meinungen der Autoren. Nehmen wir eine Auswahl von Überschriften, die bereits hier auf den weiteren Textinhalt mehr als deutlich hinweisen: „Afghanistan: Ein sicheres Drittland? Sprachkurse werden afghanischen Flüchtlingen verweigert“, „Flüchtlingsheime nach Religionen trennen?“ „Wertegemeinschaft ohne Asylrecht? Notizen zur deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik“,„Australiens Politik der Abschreckung“, „Wir lassen sie verhungern!“ sowie „Piraterie in Somalia – ein hausgemachtes Problem?“.

Erschreckend ist ein Fakten-Kasten „Die Gesichter der Armut“, in dem Fakten über Gesundheit, Hunger, Wasser, Landwirtschaft und Auswirkungen der Armut auf Frauen (warum eigentlich nur Frauen?) selektiv dargeboten werden. Die Intention ist klar: wir sind schuld am Elend der Welt (links neben diesem Info-Kasten steht direkt der Artikel „Wir lassen sie verhungern!“), diese Menschen können sich nicht selbst helfen, und wir müssen einschreiten. In der Summe grenzt dies bereits an Menschenrechtsimperialismus und ist so in seiner moralisierenden Penetranz wirklich ein übles Propagandastück. Wenn man dann in die Artikel schaut, wird es nicht besser.

Ein Beispiel ist die Einordnung der Ereignisse an Silvester vor bald zwei Jahren: „Die gewaltsamen Angriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln sind aus meiner Sicht ebenfalls nicht der Religion oder einem vermeintlich pauschalen islamischen Frauenbild anzulasten. Offensichtlich ging es hier um männliches, sexuelles Machtstreben, das man durchaus auch in unserer Kultur immer wieder erlebt – und nicht zu knapp. Es hat, so denke ich, eher mit bestimmten Männern und ihrer Einstellung Frauen gegenüber zu tun, nicht notwendigerweise mit der Religion.“ Hier sollte deutlich werden, was ich meine, wenn ich von der Entwicklung hin zu einer sozialistischen Persönlichkeit rede. Dieses Bild ist nicht nur von vielen Medien, neolinken Frauenrechtlerinnen und Politikern von SPD, Grünen bzw. Linkspartei verbreitet worden, sondern findet offenkundig auch Eingang in den Schulunterricht [Die ScienceFiles-Redaktion erlaubt sich anzumerken, dass Handlungen von Akteuren ausgeführt werden. Entsprechend sind diese Akteure und die Gelegenheitsstrukturen, die sich ihnen bieten, Ursache und Determinanten ihres Handelns. Eine Religion kann somit nicht für individuelles Handeln verantwortlich sein. Es handelt immer ein Mensch, nie eine Religion.]

Ein weiteres Beispiel, wobei es hier um die AfD geht: „Ist diese AfD eine Alternative? Raus aus der EU, Abschottung, Schießbefehl, tausend Jahre Deutschland, Kinder und Küche, rassistischen Irrwitz und Boateng nicht als Nachbarn. Deutschland und Europa haben ohne Frage viele Probleme – aber mit so schlichten und rückwärtsgewandten Ansichten wird man sie nicht lösen, geschweige denn erfassen“. Ich finde es erschreckend, dass hier von Aussagen einzelner AfD- Politiker, gegen die sogar Ausschlussverfahren laufen, auf die gesamte Partei geschlossen wird. Und ich finde es wenig glaubhaft, wenn Menschen, die Wahnvorstellungen des 150 Jahre alten Marxismus das Wort führen, andere als Reaktionär titulieren. Vielleicht erklärt sich diese journalistische Voreingenommenheit auch durch das Vorbild, das die Schülerzeitung hat: „Bekannt für viele wurde die AfD auch, als Oliver Welkes Satire die „Heute Show“ sie in die Mangel nahm. Er besuchte die Partei auf ihren Parteitagen und setzte sich dort mit ihr in spezieller Weise auseinander“. Die heute-show ist bekannt dafür, sich stets „speziell“ mit der AfD oder vor Jahren mit der FDP auseinanderzusetzen.

Einen Volksbelustigungsbetrieb für Salonmarxisten als Informationsquelle über die AfD heranzuziehen, ist, nun sagen wir es positiv, sehr originell. Andererseits gehen ja, wie eingangs erwähnt, Bildung und ZDF-Bildungsfernsehen Hand in Hand für das sozialistische Experiment des neuen Menschen. Und dann gibt es als Schmankerl obendrauf noch ein wunderbares Zitat von Jean Ziegler, seines Zeichens ehemaliger Sonderberichterstatter der UN für das Recht auf Nahrung und, was die Autoren verschweigen, in seiner Selbstsicht Kommunist im Sinne Marx sowie Unterstützer der MLPD: „Neoliberalismus und Freihandel haben mit Freiheit überhaupt nichts zu tun. Das ist eine riesige Lüge, es ist die Freiheit des Raubtiers im Dschungel, etwa wenn Nestlé gegen ein afrikanisches Bauernsyndikat antritt, dann ist dies als ob der Schwergewichtsweltmeister im Boxen gegen einen arbeitslosen, ausgehungerten Bengalen in den Ring geschickt wird.“ Das Raubtier Nestlé gegen das afrikanische Bauernsyndikat? Klingt für mich wie Rocky Balboa gegen Ivan Drago, Kapitalismus gegen Kommunismus. Ein Hauch von jüdischer Weltverschwörung schwingt auch immer mit, wenn von der „unbeschreiblichen Dominanz des Finanzkapitals“, dem „BankenBanditismus“ sowie den „Hedgefonds und Großbanken“ die Rede ist.

Aus der Schülerzeitung “heimatlos” des Gymnasiums links der Weser

Lektion „Kapitalismus ist böse, Kommunismus das Heil der Welt“ gelernt und verinnerlicht. Was dem Fass aber dann den Boden ausschlägt, ist ein Bericht über eine Studienfahrt ins Konzentrationslager Auschwitz. Während es in der restlichen Zeitung einzig und allein um liebe Flüchtlinge und böse Rechtspopulisten geht, gibt es auf der vorletzten Seite ohne nähere Begründung diesen Bericht. Es ist der leicht durchschaubare Versuch eine Verbindung zwischen Holocaust und der Flüchtlingskrise zu konstruieren und so eine historische Kontinuität Deutschlands festzuschreiben: Wurden damals Juden verfolgt und getötet, trifft es heute die Juden des 21.Jahrhunderts, also Flüchtlinge, und hierbei insbesondere die von deutschen Rechten (alles was rechts von der politischen Meinung dieser Schülerzeitung ist) unterdrückten Muslime.

Abschließend möchte ich ihnen als Hausaufgabe mit auf den Weg geben, sich die folgenden Zehn Geboten des Sozialismus (auch zu finden im FDGB-Lexikon, hg. von Dieter Dowe, Karlheinz Kuba, Manfred Wilke, bearb. von Michael Kubina, Berlin 2009, http://library.fes.de/FDGBLexikon/) sorgsam durchzulesen und daran anschließend genau zu überprüfen, inwieweit unsere Schüler bereits in den sozialistischen Menschen transformiert worden sind, und was das für den Journalismus in Deutschland in der Zukunft bedeuten könnte:

1. Du sollst Dich stets für die internationale Solidarität der Arbeiterklasse und aller Werktätigen sowie für die unverbrüchliche Verbundenheit aller sozialistischen Länder einsetzen.

2. Du sollst Dein Vaterland lieben und stets bereit sein, Deine ganze Kraft und Fähigkeit für die Verteidigung der Arbeiter-und-Bauern-Macht einzusetzen.

3. Du sollst helfen, die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen zu beseitigen.

4. Du sollst gute Taten für den Sozialismus vollbringen, denn der Sozialismus führt zu einem besseren Leben für alle Werktätigen.

5. Du sollst beim Aufbau des Sozialismus im Geiste der gegenseitigen Hilfe und der kameradschaftlichen Zusammenarbeit handeln, das Kollektiv achten und seine Kritik beherzigen.

6. Du sollst das Volkseigentum schützen und mehren.

7. Du sollst stets nach Verbesserung Deiner Leistung streben, sparsam sein und die sozialistische Arbeitsdisziplin festigen.

8. Du sollst Deine Kinder im Geiste des Friedens und des Sozialismus zu allseitig gebildeten, charakterfesten und körperlich gestählten Menschen erziehen.

9. Du sollst sauber und anständig leben und Deine Familie achten.

10. Du sollst Solidarität mit den um nationale Befreiung kämpfenden und den ihre nationale Unabhängigkeit verteidigenden Völkern üben.

Und wer jetzt immer noch nicht von den hehren Zielen der jungen Journalisten, ihrer Lehrer, Förderer und Unterstützer sowie ihrem Einsatz für Flüchtlinge und gegen Rechtspopulismus überzeugt ist, dem will ich die Worte des Festredners zur Verleihung des Hilde-Adolf-Preises an die Schülerzeitung “heimatlos”, dem ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse, ans Herz legen: „Genau das ist unsere demokratische Herausforderung und die ist eine politische wie moralische Herausforderung: Dem rechtspopulistischen, rechtsextremistischen Trend, der sichtbar stärker und selbstbewusster geworden ist, zu begegnen, zu widersprechen, zu widerstehen.“

Anmerkung der ScienceFiles-Redaktion: Im Einklang mit der Forderung von Wolfgang Thierse sind nun die Eltern gefordert, der Indoktrination ihrer Kinder in öffentilchen Schulen zu widersprechen, zu begegnen und zu widerstehen.

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