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Wahlfälschung zu Lasten der AfD: Nur Unregelmäßigkeiten, die man kleinreden kann?

Mai 24, 2017 15 Kommentare

Stiles: All right, dad, if one’s an incident, two’s a coincidence, and three’s a pattern, what’s four?

Sheriff Stilinski: Four’s enough for a warrant.
Teen Wolf

In Nordrhein-Westfalen hat es bei der Landtagswahl Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Stimmen gegeben, Unregelmäßigkeiten, die sich bis in die Verkündung des amtlichen Endergebnisses ziehen. So schreibt Landeswahlleiter Wolfgang Schellen in seiner Pressemeldung:

„Die … Kreiswahlleitern haben in rund einem halben Prozent der mehr als 15.000 Stimmbezirken im Land über Rechen- und Eintragungsfehler bei der Ermittlung des Wahlergebnisses berichtet. Diese wurden durch die Kreiswahlausschüsse korrigiert. Hierdurch hat sich die Zahl der Zweitstimmen bei der AfD um 2204 erhöht. Diese Änderung war nicht mandatsrelevant. Für einen weiteren (17.) Sitz hätte die AfD unter Berücksichtigung der Rundung knapp 9.800 weitere Stimmen benötigt.“

Warum der Landeswahlleiter nur eine ungefähre Zahl für die 15.500 Stimmbezirke in Nordrhein-Westfalen angibt, ist ebenso schleierhaft, wie die Angabe von „rund einem halben Prozent“, denn man hätte das „rund halbe Prozent“ in den „mehr als 15.000 Stimmbezirken“ auch als Zahl angeben können: In 77 Stimmbezirken gab es somit Unregelmäßigkeiten und auf Grundlage der Angaben des Landeswahlleiters ist ausschließlich die AfD von den „Unregelmäßigkeiten“ betroffen.

Wahlzettel2 In der Rheinischen-Post liest sich alles anders. Nun hat es „in 50 Stimmbezirken“ Fehler zum Nachteil der AfD gegeben. In 35 Stimmbezirken, von denen wiederum in der Pressemeldung des Landeswahlleiters keine Rede ist, habe es ebensolche, wenngleich „in weit geringerem Ausmaß“ zu Lasten von SPD und LINKE gegeben. Die Zahl der unregelmäßigen Stimmbezirke beträgt bei der Rheinischen Post demnach 85.

Um die Verwirrung zu vervollständigen, schreibt der WDR es habe in „rund 50 von mehr als 15,000 Stimmbezirken“ Unregelmäßigkeiten gegeben, also in 0,3% der Stimmbezirke, was wiederum den Angaben des Landeswahlleiters, es habe Unregelmäßigkeiten in „rund einem halben Prozent“ „der mehr als 15.000 Stimmbezirke“ gegeben, widerspricht.

Die ganze Verwirrung ist auf das deutliche Bemühen des Landeswahlleiters zurückzuführen, in seiner Pressemeldung das Problem der Wahlfälschung zu Lasten der AfD kleinzureden. Warum sonst sollte er die tatsächliche Anzahl der Stimmbezirke, in denen es Unregelmäßigkeiten gegeben hat, hinter der absurden Formulierung „in rund einem halben Prozent der mehr als 15.000 Stimmbezirke“ verstecken? Eine solche Formulierung fällt nicht einfach so an, sie wird quasi aus Worten geschnitzt, mit dem Ziel, ein bedenkliches Ausmaß klein erscheinen zu lassen. Und überhaupt, warum sollte man Wahlfälschung als Unregelmäßigkeit bezeichnen?

Wenn in 77 Wahlbezirken nach unserer Rechnung, 50 nach den Angaben des WDR und in 85 nach den Angaben der Rheinischen Post, falsch ausgezählt wird, dann ist das jedoch bedenklich. Nun könnte man vielleicht dann von einem geringen Problem sprechen, wenn sich die angeblichen Unregelmäßigkeiten zufällig über alle Parteien verteilen würden. Aber das tun sie nicht. Der alleinige Leidtragende in der Pressemeldung des Landeswahlleiters und beim WDR ist die AfD, die Rheinische Post hat noch ein paar Stimmen für SPD und LINKE hinzugetan, for good measure so zu sagen.

Ob es nun neben den 2.208 Zweitstimmen, die der AfD unrechtmäßig aberkannt wurden, noch 298 Stimmen gegeben hat, derer SPD und LINKE verlustig gegangen sind, kann eigentlich dahingestellt bleiben, denn die Tatsache, dass die „Unregelmäßigkeiten“ vor allem bis ausschließlich, je nach Pressemeldung, die AfD betreffen, spricht Bände. In unterschiedlichen Wahllokalen müssen unterschiedliche Personen denselben Vorsatz gefasst haben, der darin besteht, das Wahlergebnis zu Lasten der AfD zu fälschen.

Das ist beunruhigend, zeigt es doch, wie weit für manche Zeitgenossen der Hass auf die AfD schon gediehen ist. Es ist bezeichnend für das vornehmlich von linken Parteien geschaffene Klima, in dem Rechtsbruch aus dem, was der Rechtsbrecher als guten Grund ansieht, legitimierbar wird, wie es er Fall ist, wenn linke Chaoten Steine auf Polizeibeamte werfen oder Farbbeutel auf Eingangstüren. In einem Rechtsstaat ist dafür kein Platz Dass zwischenzeitlich in Mönchengladbach die Polizei wegen Wahlfälschung ermittelt, ist insofern sicher erst der Anfang, mindestens 49 weitere Ermittlungen müssten noch folgen.

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„Geschmackloser, alter Agit-Prop-Drecksack“ – politisch unkorrekt, Satire, Beleidigung?

Mai 2, 2017 14 Kommentare

Wie gestern in den alternativen und einigen Mainstream-Medien berichtet wurde, erwägt die AfD, Beleidigungsklage gegen Christian Ehring zu erheben, der sich in der NDR-Sendung „extra 3“ dazu hat hinreißen lassen, die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel als „Nazi-Schlampe“ zu bezeichnen. Der Kontext, auf den Ehring seine Äußerung bezogen hat, ist wiederum eine Äußerung von Weidel auf dem gerade vergangenen AfD-Parteitag in Köln. Sie hat dort gesagt: „Die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.“ Ehring sagte dazu in „extra 3“: „Lasst uns alle unkorrekt sein. Da hat die Nazi-Schlampe doch recht.“ Soweit die Fakten.

Satire aus Brasilien

Ehring selbst und die Mainstream-Medien sehen in der Äußerung Ehrings keine Beleidigung, sondern halten sie anscheinend für angebracht und hinreichend geschmackvoll, um sie der GEZ-Zwangsgebühr-zahlenden Zuschauer- und Zuhörerschaft zuzumuten. Zwar drücken sich sowohl Ehring als auch die Mainstream-Medien bislang um eine klare Stellungnahme dazu, wie und als was die Bezeichnung von Weidel als „Nazi-Schlampe“ zu beurteilen sei, aber nahegelegt wird, dass es sich dabei um „Satire“ handle, z.B. wenn auf den Internetseiten des Deutschlandfunk (Dlf24) zu lesen steht:

„Die AfD hatte sich während der Auseinandersetzung um das Schmähgedicht des Satirikers Jan Böhmermann auf den türkischen Staatschef Erdogan noch auf die Seite der Satire gestellt. Parteichef Meuthen hatte Kanzlerin Merkel einen Kniefall vor Erdogan vorgeworfen, als sie das Strafverfahren gegen Böhmermann wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts zugelassen hatte.”

Das impliziert, dass man beim Deutschlandfunk der Meinung ist, die Beschimpfung einer Person als „Nazi-Schlampe“ sei statthaft, um – in Unkenntnis der korrekten Bezeichnung – einen Fehlschluss tu quoque zu identifizieren. Bzw. ist man beim Deutschlandfunk der Meinung, eine Beleidigung würde zu etwas anderem, wenn sie in einer Sendung erfolgt, die gerne als Satiresendung durchgehen möchte, oder von einer Person geäußert wird, die sich selbst als Satiriker oder irgendwie witzig oder geistreich betrachtet.

Nehmen wir um des Argumentes willen an, Ehring sei tatsächlich Satiriker und „extra 3“ sei eine Satiresendung. Dann stellt sich die Frage, ob Beleidigungen von Personen zu den akzeptablen oder gar unumgänglichen Stilmitteln der Satire gehören. Diese Frage ist sicherlich zu verneinen: Beleidigungen sind weder witzig noch geistreich.

Schüler in deutschen Schulen lernen, dass eine Satire eine Textsorte der folgenden Art sei:

„Eine Satire zeigt die Fehler und Schwächen von Menschen auf, übt häufigindirekt Kritik am Mensch-Sein. Das zeigt sie spöttisch und humorvoll.“

Ist die Bezeichnung einer Person als „Nazi-Schlampe“ humorvoll? Schwerlich! Und besonders dann nicht, wenn sich die Beleidigung pauschal in eine Reihung von üblichen, aber nichtssagenden und deshalb langweiligen Floskeln einreiht, die vage mit „rechts“ bzw. „böse“ assoziiert werden (sollen).

Ist sie „spöttisch“? Möglicherweise, denn im Duden wird „Spott“ wie folgt definiert:

„Äußerung oder Verhaltensweise, mit der sich jemand über jemanden, jemandes Gefühle o.Ä. lustig macht, seine Schadenfreude ausdrückt, über jemanden, etwas Äußerung oder Verhaltensweise, mit der sich jemand über jemanden, jemandes Gefühle o. frohlockt (1)”

Als Synonyme für „Spott“ werden im Duden übrigens u.a. „Boshaftigkeit“ und „Gemeinheit“ benannt.

Nicht, dass wir bei ScienceFiles diese Auffassung von „Spott“ teilen würden, aber wenn „Spott“ mit „Boshaftigkeit“ und „Gemeinheit“ gleichzusetzen wäre, dann könnten Beleidigungen vermutlich als „Spott“ betrachtet werden.

For China Europe is the New Africa

Die Frage ist dann aber, ob Satire, wenn sie ein Mittel der Kritik ist, gleichzeitig „Spott“ beinhalten kann. Sich über jemandes Gefühle lustig zu machen oder seine Boshaftigkeit auszuleben, ist ja kein Mittel der Kritik (es sei denn, man wollte der Welt eigene Schwächen präsentieren, um sich dann selbst anzuprangern), sondern —- naja, eben Boshaftigkeit. Satire kommt jedenfalls wunderbar ohne Beleidigungen aus, wie jeder weiß, der alt genug ist, um z.B. Dieter Hildebrandts „Scheibenwischer“ in Erinnerung zu haben. Egal, was man vom „Scheibenwischer“ hält, Hildebrandt verfügte über die sprachlichen (und mimischen) Mittel, Satire als solche kenntlich zu machen, ohne auf Beleidigungen zurückgreifen zu müssen.

Ist Ehring also nur ein überforderter Möchtegern-Satiriker? Verfügt er einfach nicht über die sprachlichen Mittel, um Satire betreiben zu können? Hat er überhaupt Schwierigkeiten damit, Begriffe richtig zu verwenden? Und wenn ja, warum? Ist er ein Opfer der deutschen Sprache? Oder ist er ein Opfer seiner niedrigen Motive, seiner Impulsivität, seiner nicht erbrachten mentalen Entwicklungsleistungen?

Es scheint so. Und zwar u.a. deshalb, weil er meint, „politische Korrektheit“ sei eine andere Bezeichung für „Seine-niedrigsten-Impulse-notdürftig-unter-Kontrolle-halten“, denn nur dann, wenn er „politische Korrektheit“ als eine Art Deckel auffasst, der der Unanständigkeit aufgelegt wird, macht sein Bezug seiner Beschimpfung auf die Äußerung von Weidel Sinn, die sich gegen „politische Korrektheit“ gewandt hat. Ehring muss die Vorstellung haben, dass dann, wenn „politische Korrektheit“ entfällt, jeder frei ist, seinen Mangel an Anstand und Respekt gegenüber anderen Menschen, auch solche mit einer anderen Weltanschauung, auf jede erdenkliche Weise kundzutun.

Er hat demonstriert, dass er sich dann, wenn er Weidel ernst nimmt und „politische Korrektheit“ aufgibt, die Freiheit nimmt, zu beleidigen und zu beschimpfen, wie es ihm seine Impulse zu diktieren scheinen – bar jedes Anspuchs an sich selbst, jeder Mäßigung, jedes Gefühls für Anstand oder auch nur Geschmack. Wenn die „lex Ehring“ gilt, dann kann nicht beanstandet werden, wenn wir oder irgendjemand sonst Ehring als „geschmacklosen, alten Agit-Prop-Drecksack“ bezeichnen – ist das nicht, was wir wirklich denken und was nach Ausgedrückt-Sein drängt, wenn die Zügel der „politischen Korrektheit“, die wir uns alle anlegen, locker gelassen werden?

Nun ist „politische Korrektheit“ aber kein Synonym für „Anstand“ oder „Selbstbeherrschung“, wie Ehring wissen könnte und zweifellos wissen sollte. Tatsächlich bezeichnet „politische Korrektheit“

„[t]he avoidance of forms of expression or action that are perceived to exclude, marginalize, or insult groups of people who are socially disadvantaged or discriminated against”,

wie man dem Oxford Dictionary of English entnehmen kann.

Sie ist eine Verhaltensweise oder Verhaltensanforderung, die historisch auf Konflikten zwischen sozialen Gruppen, sozialer Mehrheit und sozialen Minderheiten bezogen ist (ungeachtet der Frage, ob diese Konflikte real existier(t)en oder ob sie lediglich behauptet oder übertrieben wurden und werden, um Nutzen aus dieser Konstruktion der Realität zu ziehen).

Ihr Ursprung liegt im Marxismus bzw. der Institution von „Kritik und Selbstkritik“ der Kommunistischen Partei unter Stalin. Autoren wie Althusser haben sie sozusagen in den deutschsprachigen Raum rückimportiert. So sind Althussers Schriften nach 1968 geprägt von Selbstkritik, und sein Bedürfnis nach Selbstreinigung im Sinne des Kommunismus wird u.a. erkennbar in seinem Streben, Philosophie zu einer Theorie des Klassenkampfes zu machen, um auf diese Weise die theoretische Richtigkeit der politischen Praxis legitimieren zu können (vgl. hierzu Kelly 2003 sowie Erren 2008).

Ehrings Äußerung in „extra 3“ wird man vielleicht am ehesten gerecht, wenn man sie als Folge des Bedürfnisses von Ehring nach Selbstreinigung bzw. öffentlicher Beteuerung „richtiger“ Gesinnung betrachtet, die ihn vermeintlich qualifiziert, andere Menschen zur „richtigen“ Gesinnung zu erziehen (vgl. hierzu Unfried 2006). Insofern „politische Korrektheit“ mit just diesem Anspruch zur Erziehung zur „richtigen“ Gesinnung daherkommt, verbleibt Ehring also vollständig im Rahmen politischer Korrektheit, wenn er Weidel als „Nazi-Schlampe“ beschimpft, obwohl er doch gerade vorgeben möchte, seine Beschimpfung sei eine – in satirischer Absicht erfolgte – Illustration der Aufkündigung „politischer Korrektheit“. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall: sie ist eine Folge seines Strebens nach Demonstration seiner eigenen politischen Korrektheit insofern als es anhand der Beleidigung der Person Weidels ausgedrückt wurde. Ehrings Verfehlung ist u.E. deshalb einer schlichten Unfähigkeit zur Bildung eines eigenständigen Urteils – in Sachfragen wie in Fragen der Umgangsformen – geschuldet. Leider kann gegen dieselbe nicht mit juristischen Mitteln vorgegangen werden.

Wir müssen dem Parteisprecher der AfD, Christian Lüth, zustimmen, wenn er sagt: „Die Grenzen von Satire verlaufen dort, wo es sich nur noch um zusammenhanglose, verletzende Beleidigungen handelt“.

Nicht zustimmen können wir allerdings, wenn er meint, der Fall Ehring sei mit dem Fall Böhmermann nicht vergleichbar, weil „… [es] [d]amals […] eine ausländische Macht [ging], die sich in Deutschland einmischt. Jetzt sind es zwei deutsche Staatsbürger, die sich streiten“.

Diese Argumentation ist nicht haltbar, weil sie eine rein inhaltliche ist: Wenn „zusammenhanglose, verletzende Beleidigungen“ kein Mittel der Satire sind (sondern bloß dem Ausdruck der eigenen tumben Konformität dient), dann ist es das eben nicht. Sie sind im Fall Ehring ebensowenig akzeptabel, geschweige denn: unumgänglich, wie im Fall Böhmermann. Wenn man psychologisch oder sprachlich nicht zur Satire fähig ist, ist es eben besser, man versucht sich nicht an ihr; und wenn es einem an schlichtem Anstand mangelt, dann läuft man Gefahr, von Personen, die man ersatzweise beleidigt, verklagt zu werden, auch dann, wenn man sich feige hinter einem Schildchen mit der Aufschrift „Satire“ zu verstecken versucht.

Nur, wenn Satire Spott behinhaltet und Spott mit Gemeinheit und Boshaftigkeit gleichgesetzt wird, ist Raum für Beleidigungen in der Satire. Aber dann gibt es keinen Unterschied zwischen Satire und Beleidigung, und auf beides können wir dann alle sehr gut verzichten. In diesem Fall möchten wir keine Satire mehr sehen, sondern sollten – mit Anstand – zum politischen Kabarett z.B. eines Dieter Hildebrandts zurückkehren.

Literatur:

Erren, Lorenz, 2008: „Selbstkritik“ und Schuldbekenntnis: Kommunikation und Herrschaft unter Stalin (1917-1953). München: Oldenbourg.

Kelly, Michael, 2003: Philosophies of Marxism: Lenin, Lukács, Gramsci, Althusser. In: Kearney, Richard (ed.): Twentieth-Century Continental Philosophy. (Routledge History of Philosophy, Vol. VIII.) London: Routledge, pp. 184-209.

Unfried, Berthold, 2006: „Ich bekenne“ – Katholische Beichte und sowjetische Selbstkritik. Frankfurt/M.: Campus.

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Die Sozialdemokratisierung der AfD – Vom unwissenden Ralf (Stegner)

April 26, 2017 10 Kommentare

Ralf Stegner, der auf Twitter so gerne austeilt, hat Probleme damit einzustecken. Ein Phänomen, das oft zu beobachten ist, vor allem dann, wenn die Austeilenden außer verbalen Injurien nichts zu bieten haben, keine Argumente, keine Fakten, keine Begründung. Ralf Stegner ist ein solcher Austeiler.

Er bezeichnet die AfD gerne als rechtsextreme Partei und vergleicht die AfD mit der NSDAP, hat aber keinerlei Ambiguitätstoleranz, wenn andere tun, was er tut, vergleichen, nur eben nicht die AfD, sondern die SPD, mit der AfD, und zwar so, dass es für die SPD unvorteilhaft ist: Die Sozialdemokratisierung der AfD, so titelt die Welt und Stegner ist erregt und gar nicht tolerant. Diese fehlende Ambiguitätstoleranz, die teilt Stegner übrigens, wenn man die Forschung von Wilhelm Heitmeyer ernst nehmen kann, mit Rechtsextremen, die auch gereizt auf alles reagieren, was ihrer Weltsicht nicht entspricht. Man erkennt die Ambiguitätsintoleranten daran, das sie außer Stande sind, Argumente zu antizipieren oder gar zu formulieren.

SPD-Vize Ralf Stegner: Die AfD ist das Gegenteil von sozialdemokratisch – WELT https://t.co/8Nl9fWfhOi

— Ralf Stegner (@Ralf_Stegner) April 25, 2017

Ralf Stegner macht kein einziges Argument. Die WELT hat ihm für seinen Gastbeitrag rund 500 Worte eingeräumt. 500 Worte, knapp zwei Din-A4 Seiten Text, die Stegner dazu nutzen könnte, um zu argumentieren, warum die AfD und die SPD so grundverschieden sind, dass sich jeder Vergleich zwischen beiden verbietet, wie er behauptet.

Wählt_Spartakus_1920QuelleWikipedia Nur: Er nutzt die 500 Worte nicht dazu, zu argumentieren, was einfach sein sollte. Denn wären die Unterschiede zwischen der AfD und der SPD so groß, dass man nicht von einer Sozialdemokratisierung der AfD schreiben kann, die Argumente, sie müssten sich nur so aufdrängen. Jede Sparte der Politik, ob Rechts-, Sicherheits-, Bildungs- oder Verteilungspolitik, die Unterschiede sie müssten klar benennbar sein, die Argumente für die Grundverschiedenheit beider Positionen nur so hervor sprießen.

Indes, im Beitrag von Stegner sucht man Argumente vergebens. Stegner übt sich mehr als Spruchbeutel, der versucht, Leser mit Nominalkonstruktionen so zu benebeln, dass sie vor lauter Worten nicht mehr erkennen, dass die vielen Worte keinerlei Sinn tragen. Etwa wenn er schreibt:

“ Für linke Volksparteien wie die SPD gilt, dass Gerechtigkeit Maßstab und Kompass unserer Politik ist. Wir geben auf die realen Probleme der Menschen bei Arbeit, Rente, Familie Gesundheit oder Pflege gerechte und praxistaugliche Antworten“.

Wer aus diesem Absatz etwas entnehmen kann, eine klare Aussage, eine, die sich auf eine konkrete Politik bezieht, vielleicht auch einen Sinn, der möge sich melden. Bis dahin gehen wir davon aus, dass

für ehemalige Volksparteien wie die SPD, die auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit sind, gilt, dass Ergebnisgleichheit Maßstab und Kompass ihrer Politik ist. Sie gehen weder auf die realen Probleme der Menschen bei Arbeit, Rente, Familie Gesundheit oder Pflege ein, noch geben sie gerechte und praxistaugliche Antworten

An Stelle von Argumenten versucht Stegner seine Leser von sich und der SPD dadurch zu überzeugen, dass er Verbalinjurien verbreitet, Expletive, wie wir im UK sagen, weil das Wort Expletives nicht nur die Niedrigkeit des Versuchs, sich mit Beleidigungen eine Vorteil zu verschaffen, beschreibt, sondern auch die soziale Distanz, die zwischen einem selbst und sowas besteht, zum Ausdruck bringt, etwa:

„Unerträgliche Verharmlosung des fremdenfeindlichen …“, „empörender Missgriff“, „Duo infernale“, „perfide ist der Vergleich“, „Hetze gegen Schutzsuchende“, Beatrix von Storch ist zur Nächstenliebe nicht fähig, „völkisch-nationales Gedankengut“…

Gelingt es Stegner nicht, seine Leser mit diesem Appell an eine geteilte Ideologie und deren emotionale Überhöhung zu fangen, dann bleiben von seinen 500 Worten nur noch die oben bereits bebeispielten Leerformeln oder logische Fehler und falsche Behauptungen wie die folgenden:

Die einzige bekannte Form von „Zusammenhalt“

“Seit 154 Jahren steht die SPD für Zusammenhalt, sozialen Ausgleich und Völkerverständigung. Die AfD steht für das Gegenteil!“

Zuerst zu den falschen Behauptungen, die alle der Tatsache entspringen, dass Stegner offensichtlich keinerlei Ahnung hat, in welcher Partei er sich eigentlich befindet. 1863, also zu dem Zeitpunkt, in dem Stegner die Gründung der SPD wähnt, gründete sich nicht die SPD, also die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, sondern der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein (ADAV). 1869 wurde unabhängig vom ADAV die SDAP gegründet, die Sozialdemokratische Arbeiterpartei. Das war die erste Partei, die ein „sozialdemokratisch“ im Namen führte. Nur für kurze Zeit, denn 1875 haben sich ADAV und SDAP zur SAP der Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands zusammengeschlossen. Der Begriff „Sozialdemokratie“ taucht, als Reaktion auf die Bismarck’schen Sozialistengesetze erst wieder 1890 im Namen der Partei auf, die nun Sozialdemokratische Partei Deutschlands heißt, obwohl das Parteiprogramm weiterhin stramm sozialistisch und kaum demokratisch ausgerichtet war. Vollständig auf dem Boden der Demokratie ist die SPD erst 1959 mit dem Godesberger Programm angekommen. Erst in diesem Programm wurde der Sozialismus und der damit verbundene Umbau der Gesellschaft nach marxistischen Vorstellungen aus dem Programm entfernt. Erst ab 1959 kann man von einer demokratischen, einer sozialdemokratischen Partei sprechen.

Soviel zur Geschichte.
Zurück zum unwissenden Ralf.
Die SPD sei seit 154 Jahren eine Partei des Zusammenhalts.
Wenn die SPD in den Jahren ihres Bestehens etwas war, dann eine Partei der Abspaltungen. Von den unzähligen sozialistischen und kommunistischen Parteien, die aus der SPD hervorgegangen sind, seien nur die folgenden genannt:

Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands (Abspaltung 1916/17);
Kommunistische Partei Deutschlands (Gründung 1920, Vorgänger. Spartakusbund seit 1914);
Deutsche Arbeiterpartei (Abspaltung 1919/1920);
Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands (Abspaltung 1931);
Demokratische Sozialisten (Abspaltung 1982);
Usw.

Nichts ist es mit dem Zusammenhalt.

KPD Weimarer republik 2 Auch mit der Völkerverständigung ist es nicht so weit her, seit die SPD im Jahre 1914 der Zweiten Internationalen durch ihre Zustimmung zu den deutschen Kriegskrediten im Deutschen Reichstag am 4. August 1914 den Garaus gemacht hat. Vielmehr hat sich die SPD zu diesem Zeitpunkt und nicht nur zu diesem Zeitpunkt, betont national gegeben, fast schon national sozialdemokratisch oder sozialistisch und die Verbindung zwischen „national und sozial gehört“, wie Ralf Stegner selbst schreibt, zum „dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte“ und zum dunkelsten Kapitel des deutschen Sozialismus.

Bleibt die Logik:

“Seit 154 Jahren steht die SPD für Zusammenhalt, sozialen Ausgleich und Völkerverständigung. Die AfD steht für das Gegenteil!“

Wenn die AfD für „das Gegenteil“ steht, dann steht die AfD zwangsläufig und nach der Logik von Stegner seit 154 Jahren für keinen Zusammenhalt, keinen sozialen Ausgleich und keine Völkerverständigung. Das ist offensichtlicher Unsinn, da die AfD erst 2013 gegründet wurde.

Ralf Stegner weiß also schlicht nichts über die Geschichte der Partei, deren Vize-Bundesvorsitzender er ist. Er lebt wohl nach dem Motto, wer den Mund nur weit genug aufreißt, der braucht keine Argumente.

So kann man sich täuschen!

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Bauernopfer: Stasi-Methoden gibt es nur bei ver.di in Niedersachsen

März 24, 2017 7 Kommentare

Gerade hat sich Frank Bsirske zu Wort gemeldet. Frisch vom Baum gefallen, ist dem König von ver.di zu Ohren gekommen, dass der „ver.di Landesbezirk Niedersachsen über soziale Medien … eine sogenannte ‚Handlungshilfe‘ zum Umgang mit Rechtspopulisten verbreitet“.

„Eine solche Methode werde in ver.di nicht toleriert“, erklärt Bsirske und meint damit das „Ausschnüffeln“ (seine Wortwahl) der „politischen Haltung … von Mitgliedern von ver.di“.

Weiter heißt es:

“ver.di erfasse keine Parteimitgliedschaft von Mitgliedern. In den Fällen, in denen sich ver.di-Mitglieder aktiv und offen für die AfD oder andere rechtspopulistische Parteien und Organisationen engagierten, setze ver.di auf die inhaltliche Auseinandersetzung.“

Der König von ver.di hat gesprochen und die ver.di aus Niedersachsen, die die „Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung“ ersonnen haben, sie werden eben einmal aus ver.di ausgeschlossen: Sie gehören nicht zu ver.di, werden von ver.di nicht toleriert.

Damit hofft man offensichtlich, die Kuh vom Eis zu bekommen und die „Handlungshilfe“ Handlungshilfe sein zu lassen, ohne sich damit auseinanderzusetzen, auf welchem geistigen Müll die Handlungshilfe gewachsen ist.

Zur Erinnerung:

In der Handlungshilfe werden nicht nur Methoden beschrieben, die vom Ministerium der Staatssicherheit der DDR unter dem Stichwort „Zersetzung“ entwickelt wurden: Isolation der AfD-Feinde, Zerstörung ihres Leumunds, Anschwärzen bei Arbeitgebern bis hin zum unverhohlenen Erpressungsvorschlag: „Arbeitgeber wollen keine betrieblichen Konflikte“, weshalb viele von ver.di, die sich in der vorgeschlagenen konzertierten Aktion auf einen Einzelnen stürzen, sicher sein können, dass der eine aus dem Unternehmen beseitigt wird, dessen Arbeitgeber keine betrieblichen Konflikte will. Und damit dieses Vorhaben auch gelingt, werden die Opfer in der Handlungshilfe so ausgesucht, dass es sich bei Ihnen auch um leichte Opfer, ohne Rückhalt, ohne Unterstützung im Unternehmen handelt, Opfer, die sich nicht wehren können.

Eine derartige Anleitung zum kollektiven Mobbing derjenigen, die man als die Wehrlostesten identifiziert hat, mit „Ausschnüffeln“ zu umschreiben, ist kein Euphemismus mehr, das ist der absichtliche Versuch, einen versuchten Mord als Lausbubenstreich abzutun und dabei so zu tun, als hätte es keinerlei Empörung gegen die Handlungshilfe gegeben, Empörung, deren Ausmaß erst dazu geführt hat, dass Bsirske von seinem Baum gerüttelt wurde.

Dass dieser Versuch in Deutschland gelingt, dem Land, in dem die Mainstream-Medien nicht aus Prinzip über Verstöße gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung berichten [also ihren Job als Journalist machen], sondern nur dann, wenn sie von der ideologischen Seite kommen, die Mainstream-Journalisten derzeit gerade bekämpfen, daran haben wir keinen Zweifel. Wer ihn hat, möge das Mainstream-Medium nennen, in dem über die „Handlungshilfe“ von ver.di, die man auch im Dritten Reich als Handlungshilfe zur Identifikation von getarnten Kommunisten oder von Juden hätte einsetzen können, berichtet wird.

Abgesehen davon hat die Öffentlichkeit auch ein Recht darauf zu erfahren, von welchen Gehirnen, diese Handlungshilfe erdacht wurde. Wer zur De-Humanisierung anderer fähig ist und dazu, diese anderen in einer Weise zu entsorgen, wie man dies mit einst mit so genannten gesellschaftlichen Schädlingen zu tun pflegte, ist eine Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden. Vor solchen Menschen (es fällt schwer, in diesem Zusammenhang von Menschen zu sprechen) muss die Gesellschaft geschützt werden.

Wenn wir einen Tipp abgeben müssten, aus welchem Orkus der oder die Verfasser der „Handlungshilfe“ gekrochen sind, wir würden auf Netzwerke tippen, in denen sich auch die Amadeu-Antonios herumtreiben. Zum einen deuten einige Formulierungen in der Handlungshilfe auf den geistigen Ursprung im vom Bundesministerium für FSFJ finanzierten anti-Rassismus-Sumpf hin, zum anderen ist „netz-gegen-nazis.de“ in der Handlungshilfe direkt genannt und netz-gegen-nazis.de ist bekanntlich eine Ausgründung der Amadeu-Antonio-Stiftung (Warum nur einmal von Steuergeldern leben, wenn man auch doppelt profitieren kann).

Vielleicht hat ja der ein oder andere unserer Leser genauere Informationen zur Entstehungsgeschichte der Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung. Wer weiß, wie sich die ver.di Funktionäre in Niedersachsen, die öffentlich von Bsirske für untragbar erklärt worden sind, zu ihrer Ex-Kommunizierung stellen, wir haben immer ein freies Kontaktformular.

Die ver.di Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung

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Aufruf zur Euthanasie: taz will Trump und AfD auslöschen

Dezember 2, 2016 37 Kommentare

Bleibt Ihnen auch manchmal die Spucke weg?

ScienceFiles-Redaktionstöne:
„Wie will man manchen Menschen, z.B. taz-Redakteuren begreiflich machen, was zu weit geht, wenn diese Menschen keinerlei Verständnis von Anstand, Moral und Würde mitbringen und einfach nur Hass als Ausdrucksform beherrschen?

In Zeiten von Trump und AfD ist der Blick zurück wichtiger denn je. Über Euthanasie in der NS-Zeit: https://t.co/hH4oG2JZDi #tazbehinderung

— taz (@tazgezwitscher) December 2, 2016

Bei der taz hat man also Euthanasie-Träume im Zusammenhang mit Trump und AfD. Scheinbar träumen die kleinen Redakteure in ihrer engen Stube davon, Trump ums Leben zu bringen und die AfD auszulöschen.

Das ist schon ein starkes Stück.

Ausgerechnet die taz-Redaktion, die so viel Mühe darauf verwendet, als Krone des Humanismus zu erscheinen, erweist sich als Hort derer, die unwertes Leben, wie man aus dem Blick zurück, erfahren kann, um die Ecke bringen wollen. Wie sonst sollte man den Hinweis auf Trump und die AfD lesen?

Haben doch weder Trump noch die AfD irgend etwas dahingehend verlauten lassen, dass sie an Euthanasie all derer denken, die ihnen nicht in den Kram passen.
Euthanasie fällt dagegen und völlig unmotiviert den Redakteuren der taz im Zusammenhang mit Trump und der AfD ein, so dass man eindeutige Vermutungen und noch dazu begründete Vermutungen über die Phantasien haben kann, die taz-Redakteure gerne umsetzen würden, wenn sie große und nicht kleine Lichter wären.

Gibt es eigentlich diesen deutschen Presserat noch, der von sich behauptet, er würde darüber wachen, dass Journalisten einem moralischen und ethischen Kodex folgen. Wenn es ihn noch gibt, dann muss er in einem Tiefschlaf versunken sein oder aus Personen bestehen, die die journalistische Verrohung, wie sie in dem oben dargestellten Tweet zum Ausdruck kommt, für normal halten.

In Zeiten von taz und Presserat, so muss man dann wohl formulieren, ist der Blick zurück wichtiger denn je.

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Angeblicher Parteienforscher: Nur Rassisten wählen AfD!

September 19, 2016 13 Kommentare

Es ist schon erstaunlich, wie leicht man in öffentlich-rechtlichen Medien zu einem Wissenschaftler, einem Parteienforscher werden kann. Nehmen wir z.B. Michael Lühmann, den die ARD gerade als „Parteienforscher Lühmann“ verkauft hat. Lühmann ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Göttinger Institut für Demokratieforschung bietet eine Lehrveranstaltung zur „Stadt in der Spätmoderne“ an, hat im Deutschlandarchiv, einer historisch-ausgerichteten Zeitschrift über die SED publiziert und sich ansonsten mit den Grünen beschäftigt – nicht nur in den Frankfurter Heften der Gewerkschaft, sondern auch für die Böll-Stiftung, auf deren Seiten er ebenso, wie im Cicero, im Freitag oder im Offenburger Tageblatt mit Beiträgen wie „[AfD] Demaskiert zur Kenntlichkeit“, „Zur AfD und zu rechten Positionen in der Gesellschaft“, „[AfD] Achtung!“ oder „[AfD] Vom Rand in die Mitte“ präsent ist.

Ein Parteienforscher offensichtlich, der seine wissenschaftliche Meriten im Feld weitgehend als Journalist verdient, was bei der ARD niemanden daran hindert, ihn als Parteienforscher verkaufen zu wollen. Das ist auch gefahrlos möglich. Parteienforscher ist kein geschützter Begriff. Jeder kann zu einem Parteienforscher werden, jeder Hempel …

Werturteilsstreit Albert Werturteilsstreit Aber zum Wissenschaftler kann nicht jeder werden, denn Wissenschaftler zeichnen sich u.a. durch die Einhaltung eines methodischen Kanons aus, der z.B. Werturteile als Gegenstand aus der Wissenschaft ausgliedert. Darüber, ob Wissenschaft Werturteile umfassen kann, hat es einen heftigen Streit gegeben, der als Werturteilsstreit in die Geschichte eingegangen ist und Hans Albert, Ernst Troitzsch, Karl Acham und viele andere als Sieger hat vom Platz gehen sehen: Und mit ihnen war ab Beginn der 1960er Jahre klar: Werturteile haben in der Wissenschaft nichts zu suchen, denn sie stehen der Erkenntnis im Weg. Allein, dass man eine solche Auseinandersetzung innerhalb der Sozialwissenschaften führen musste und heute wieder führen muss, zeigt, wie leicht es für Scharlatane war und immer noch ist, sich in die Sozialwissenschaften einzuschleichen und sie mit ihrem wertenden Unsinn zu diskreditieren.

Man stelle sich dasselbe in der Chemie vor: Ein Forscher der Digitalis sehr angenehm im Geschmack findet oder ein Biologe, der es liebt, die Blüte des blauen Eisenhuts auf seiner Haut zu zerreiben. Niemand käme auf die Idee, die beiden vermeintlichen Forscher, die ihre affektive Hingabe an ihr Forschungsobjekt mit dem Leben bezahlt haben, wären auch nur ansatzweise ernst zu nehmen oder gar als intelligente Menschen verkaufbar, deren Erkenntnisse man Dritten zumuten kann.

In den Sozialwissenschaften ist das leider immer noch anders und leider hat die Klärung der Verhältnisse, die nach dem Werturteilsstreit eingetreten ist, nur für kurze Zeit angehalten. Heute sind wir wieder da, wo wir nach dem Zweiten Weltkrieg waren: Jeder darf seine Meinung, seine Bewertungen als angebliche Wissenschaft verkaufen und mit der entsprechenden Adelung Dritten auf Plattformen öffentlich-rechtlicher Medien zumuten. So auch Michael Lühmann, „Parteienforscher Lühmann“.

„Parteienforscher Lühmann“ hat erstaunliche Erkenntnisse im Verlauf seines Forschungsprozesses gewonnen, die etwas daran kranken, dass er offensichtlich und ideologisch den Grünen und der Linken nahesteht und das gar nicht verbergen kann. Schuld sind seine Werturteile, die ihn das, „was links und rechts passiert .. .stark differenzieren lassen“, denn die Linkspartei ist normal, macht Sachpolitik und „Rechts findet Protest statt“, also keine Sachpolitik, sondern Emotion.

Wäre Lühmann ein Wissenschaftler oder hätte auch nur eine entfernte Vorstellung davon, was Wissenschaft bedeutet, er würde sein Werturteil zumindest begründen, deskriptive Daten angeben, belegen, wie er zu seinem Urteil kommt, Fakten berichten. Aber hier scheint sein Problem zu liegen, denn die Linkspartei, die nach seiner Ansicht mit den Gewinnen bei der letzten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wieder zur „alten Stärke zurück[findet]“, sie hat noch nie zuvor 15,6% der Stimmen erreicht. Die Partei, die in den Jahren 2001 22,6% und 1999 17,7% bei Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus erreicht hat, nannte sich PDS und war die Nachfolgepartei der SED. Da Lühmann über die SED im Deutschlandarchiv geschrieben hat, sollte er das eigentlich wissen [Die alte Stärke der SED lag übrigens bei 100%, die Blockflöten eingerechnet].

Und weiter geht es mit den Werturteilen: „15 bis 20 Prozent der Menschen in Deutschland [haben] nach Erkenntnissen von Michael Lühmann ein „rechtes, fremdenfeindliches Weltbild“ und die AfD sammelt diese 15% bis 20% komplett ein, so behauptet Lühmann mit der Konsequenz, dass aus seiner Sicht, die Wähler der AfD zu 100% als Rassisten anzusehen sind, die die „rassistischen Positionen“ der AfD von „der Couch“ geholt haben.

Die Dummheit dieser Aussage liegt in der impliziten Kausalkette, denn die 15% bis 20% deutsche Rassisten, die die AfD wählen, müssen in Berlin ebenfalls in gleicher Stärke vorhanden sein, damit man die Rechnung machen kann. Aber selbst wenn man die Annahme teilt, so ist sie doch so lange ein ökologischer Fehlschluss, ach was, eine Behauptung, die an Dummheit nicht zu überbieten ist, so lange der angebliche Parteienforscher nicht seine Daten präsentiert, aus denen hervorgeht, dass alle Wähler der AfD auf einer Skala für Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit top sind, währen die Wähler der reinen linken Parteien, die Sachpolitik machen, bar jeglicher rassistischer Anwandlungen sind. In etwa so bar, wie Michael Lühmann, der eine Gruppe von Menschen [AfD-Wähler], aufgrund eines einzigen Merkmals [Wahl der AfD] zu Rassisten erklärt, mit denen man nicht reden und für die man auch nicht Verständnis haben darf, wie er sagt. Man dürfe, so belehrt er in einem weiterem Werturteil, nicht „den falschen Leuten Dialogangebote machen und man muss auch nicht für alle Verständnis haben“.

Lühmann lehnt also AfD-Wähler ab, hat für sie kein Verständnis, will nicht einmal mit ihnen reden (immer vorausgesetzt, ein AfD- Wähler wollte mit „Parteienforscher Lühmann“ reden), er deklariert sie zu Rassisten, und zwar aufgrund der Tatsache, dass sie AfD gewählt haben. Dieses eine Merkmal reicht ihm, um mit der Rassistenkeule zu kommen. Und deshalb ist Lühmann auch ein Rassist: Er klassifiziert eine Gruppe von Menschen auf Grundlage von einem einzigen Merkmal und wertet die entsprechende Gruppe ab. Vielleicht sollte Lühmann zum Rassismusforscher umsatteln und sich selbst zum ersten Gegenstand seiner Forschung machen – schlechter als seine Parteiforscher-Kompetenten können seine Rassismusforscher- Kompetenzen auch nicht sein (das war ein Werturteil von uns und die letzten Absätze sind die Begründung dafür).

Und natürlich lässt der „Parteienforscher Lühmann“ kein Klischee über die Wähler der AfD aus. Sie sind nicht nur fremdenfeindliche rechte Rassisten, sie sind Neidhammel, Modernisierungsverlieren, die nach dem „jahrelangen Frust … meinen, frohlocken zu können“. Wie der angebliche Parteienforscher Lühmann dieses Werturteil begründet, ist sein Geheimnis, denn die Quelle seiner Erkenntnis gibt er nicht an. Vermutlich weil man Hirngespinste in der Realität so schlecht belegen kann. Wäre Lühmann ein Parteienforscher, wie er von sich behaupten lässt, er wüsste, dass die AfD-Wähler sich durch überdurchschnittliche Bildung auszeichnen, dass sie häufig selbständig, wirtschaftlich erfolgreich und das sind, was man wohl Besserverdiener nennt. Wir treffen diese Aussage auf Basis von Daten über mehr als 7.500 AfD-Wähler. Das macht unser Werturteil, dass Lühmann keine Ahnung hat, worüber er doziert, zu einem begründeten Urteil.

Es ist eine alte Weisheit, dass Hochmut vor dem Fall kommt. Man könnte die Weisheit dahingehend modifizieren, dass man sagt: wer seiner sich selbst zugeschriebenen kognitiven Überlegenheit zu selbstsicher frönt, ist dann, wenn die tatsächlich vorhandenen kognitiven Fähigkeiten eher eine Unter- denn eine Überlegenheit, gemessen an der Normalverteilung kognitiver Fähigkeiten, nahelegen, schlecht beraten, denn er wird nicht nur Unsinn erzählen, er wird sich auch als das outen, was er ist:

“Lühmann: ‚… denn die SPD hat die Wahl gewonnen. Über das Ergebnis spricht in drei Tagen niemand mehr.‘“

Folgt man der Lex Lühmann, dann sind Wahlen die Vergnügung für das Volk, die von den Herrschenden, zu denen sich Lühmann wohl gerne zählen würde, bei denen er sich in jedem Fall anschleimt, also bei denen, die er für die Herrschenden hält, veranstaltet werden, um dem Volk die Illusion zu vermitteln, was es zu sagen habe, sei relevant. Tatsächlich ist es irrelevant, denn alles was zählt, ist nicht das Wahlergebnis, sondern die Symbolik der Wahl und die durchgesetzte Interpretation der Wahl und ihres Ergebnisses. Die Interpretation, die Lühmann durchsetzen will, nämlich dass die SPD die Wahl gewonnen hat, was bei Verlusten von 6,7% eine gewagte Interpretation ist, ist, wie so oft, das Ergebnis reiner ideologischer Deutung, lediglich auf den Anteil der Stimmen gestützt

Wir erinnern uns an die Wahl in Baden-Württemberg, vielleicht erinnert sich auch Michael Lühmann, immerhin hat er für die Heinrich-Böll-Stiftung eine Auftragsarbeit erstellt, in der untersucht wurde, ob der „Wahlsieg der Grünen“ in Baden-Württemberg bei der Landtageswahl 2011, ein einmaliges oder dauerhaftes Phänomen darstellt. Damals war ein Gewinn von etwas mehr als 12 Prozent ein Wahlsieg für Michael Lühmann und ein Anteil von 39%, den die CDU bei der Landtagswahl als stärkste Partei erzielt hat, nicht.

Wie sich die Zeiten doch ändern. Fünf Jahre später und dieses Mal mit dem Ergebnis von Berlin konfrontiert, macht Lühmann die SPD mit ihren 21.7 Popelprozent zum Wahlsieger und die AfD, die aus dem Stand auf 14,7% gekommen ist, läuft unter ferner liefen. Das Problem mit Ideologen besteht darin, dass sie regelmäßig die Realität ihren ideologischen Vorstellungen entsprechend zurechtbiegen. Das Problem mit angeblichen Parteienforschern wie Michael Lühmann besteht darin, dass sie die Sozialwissenschaften in Misskredit bringen und zu einer Veranstaltung degradieren, in der armselige Ideologen versuchen, ihre Werturteile als Wissenschaft zu verkaufen.

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Süddeutsche Rechenakrobaten: Die Verblödung nimmt Form an

September 7, 2016 14 Kommentare

Vorrede 1: Wir diskutieren in der Redaktion regelmäßig darüber, ob es notwendig und wissenschaftlich ist, Fakten mit Begriffen wie „Unsinn“ oder „Verblödung“ zu beschreiben. Das Ergebnis dieser Diskussion ist regelmäßig, dass wir nicht wissen, wie wir die Fakten anders beschreiben sollen, insofern z.B. Blödsinn das deskriptive Konzept ist, das die Fakten treffend beschreibt.

Vorrede 2: Das rationale und vor allem formale Denken ist in Deutschland auf dem Rückzug. An seine Stelle ist der naive Konstruktivismus getreten, dessen Anhänger denken, wenn sie alles zur Disposition stellen und über alles die Willkür der subjektiven Konstruktion stülpen, dann würden sie nicht selbst dem Wahnsinn anheim fallen und – was schlimmer ist – nicht die Basis für eine Verständigung und einen rationalen Diskurs beseitigen. Die konstruktivistische Verwirrung ist mittlerweile soweit vorangeschritten, dass nicht einmal mehr Paradoxe, die die Logik seit mehr als 2000 Jahren kennt, von subjektiver Willkür verschont bleiben. Das Zivilisationserbe des Westens, auf das viele so stolz sind (obwohl sie keine Ahnung davon und keinen Anteil daran haben), wird gerade mit beiden Händen aus dem Fenster geworfen.

Noch was zum Kauen, für alle, die das Kreter Paradox immer noch nicht verstanden haben:

Dieser Satz ist falsch.

Astreines Kreter-Paradox und die kürzeste Form, die uns einfällt.

Und nun zu Detlef Esslinger, einem Redakteur der Süddeutschen Zeitung, der angetreten ist, einen weiteren Nagel in den Sarg des rationalen Denkens in Deutschland zu schlagen. „Der Verlust, der keiner ist„, so lautet der Titel seines Anschlages auf das rationale Denken.

stupidity_thumb Esslinger arbeitet auf Basis der Prämisse, dass es wichtig ist, die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern zu einem Erfolg für die SPD umzudeuten. Und in seinem Bemühen hat er Wählerstimmen entdeckt. 246.393 davon hat die SPD bei der Landtagswahl am Sonntag erhalten, 242.251 waren es bei der letzten Landtagswahl am 4. September 2011. Jucheisa, frohlockt der Süddeutsche Journalist: Die SPD hat gar nicht verloren, denn sie hat in Wahrheit Stimmen gewonnen. Und weil er gerade in Fahrt ist, erklärt er Prozentanteile zu Wahlfälschern, suggerieren doch die Prozentanteile, dass der Anteil der SPD von 35,6% der gültigen Stimmen auf 30,6% der gültigen Stimmen geschmolzen ist. Man könne, so sein Schluss, der SPD aber keine „‘Verluste‘“ attestieren, weil die SPD in „Wahrheit Stimmen gewonnen hat“.

Bei so viel Blödsinn weiß man gar nicht, wo man anfangen soll.
Fangen wir bei der Vergleichsbasis an.
Esslinger vergleicht die Anzahl der Stimmen, die die SPD im Jahr 2016 erhalten hat, mit den Stimmen für die SPD im Jahr 2011 und stellt fest, es sind mehr gewonnen. Dieses Mehr stellt also einen Gewinn dar und könnte auch als solcher gefeiert werden, wäre (1) die SPD die SED und damit die einzige Partei, die zur Wahl stünde und wäre (2) die Anzahl der Wahlberechtigten konstant geblieben.

Nun steht aber nicht nur nicht nur die SPD zur Wahl, es hat sich auch die Anzahl derjenigen, die gewählt haben, verändert. Entsprechend muss man das Ergebnis der SPD 2016 nicht nur mit dem Ergebnis der SPD 2011 ins Verhältnis setzen, man muss es auch mit dem Ergebnis der anderen Parteien zu beiden Zeitpunkten ins Verhältnis setzen. Die Mathematik stellt dafür mehrere sinnvolle Mittel bereit. Prozentrechnung ist eines davon, aber relative Anteile, Prozentanteile, lehnt Detlef Esslinger ja ab und meint statt dessen, man können auf Basis des Vergleichs der SPD-Stimmen 2016 mit denen aus dem Jahre 2011 behaupten, die SPD habe eigentlich Wahl und Stimmen gewonnen.

Faktisch kann man aus dem Vergleich der Stimmen für die SPD 2016 mit den Stimmen für die SPD 2011 nur schließen, dass die SPD 2016 mehr Stimmen erhalten hat. Mehr nicht. Man kann in keinem Fall auf das Wahlergebnis bzw. den Wahlerfolg schließen.

Ein Beispiel mag dies auch dem Redakteur der Süddeutschen Zeitung deutlich machen:
In der letzten Saison hat der 1. FC Kaiserslautern im Heimspiel gegen den FC Nürnberg kein Tor geschossen. Im Auswärtsspiel dagegen einmal getroffen. Die Ausbeute ist also um ein Tor höher ausgefallen und die Lauterer könnten sich über ihren Sieg in etwa so freuen, wie Detlef Esslinger sich über seinen Versuch, sich selbst um den Verstand zu schreiben, freuen könnte, hätten nicht die Nürnberger in Kaiserslautern 3 und in Nürnberg 2 Bälle im Netz des Kaiserslauterer Tores versenkt.

Ein anderes Beispiel, etwas komplizierter: Wenn die Gewerkschaft eine Lohnerhöhung von 30 Euro im Jahr für angestellte Journalisten wie Detlef Esslinger durchgesetzt hat, dann werden Letztere sich freuen und in ihrer Freude vergessen, dass allein die Mietkosten um 25 Euro pro Monat gestiegen sind und dass von der Lohnerhöhung nichts bleibt, wenn man noch die sonstigen Teuerungen hinzurechnet. Menschen wie Detlef Esslinger, die in der Welt der absoluten Werte leben, sie freuen sich über die Krumen, die ihnen hingeworfen werden.

Es sollte deutlich geworden sein, dass es nicht möglich ist, das Wahlergebnis der Landtagswahl 2016 angemessen zu beschreiben, wenn man sich weigert, eine angemessene Vergleichsbasis zu wählen und die Veränderungen für alle anderen Parteien ebenfalls in Rechnung zu stellen, nicht nur die, die einem passen.

Dazu kommen wir gleich. Zuvor noch zwei logische Fehler, die Esslinger in seinem Text macht und die, weil sie so verbreitet sind, wir kurz darstellen wollen:

1. Esslinger schreibt: „Aber nur exakt 3868 ihrer bislang 156 969 Wähler haben der Partei [der CDU] das Vertrauen entzogen“.

Das nennen Wissenschaftler einen ökologischen Fehlschluss. Esslinger vergleicht die Stimmen die die CDU bei der Landtagswahl 2011 erhalten hat: 156.939, mit denen, die sie 2016 erhalten hat: 153.101. Ein Minus von 3838 Stimmen, das nicht einmal Esslinger wegrechnen kann. Der Fehlschluss liegt nun in dem Wörtchen „exakt“, denn die Zahlen, die Esslinger vergleicht, sagen nichts darüber aus, wie viele individuelle Wähler der CDU das Vertrauen entzogen haben: Im Extrem mögen der CDU alle 156.939 Wähler, die sie 2011 gewählt haben, abhanden gekommen sein und von 153.101 ehemaligen Wählern anderer Parteien oder Nichtwähler ersetzt worden sein. Oder es haben 19.617 Wähler der CDU den Rücken gekehrt und nur 15.779 haben sich dazu entschlossen, die CDU zu wählen. Was davon richtig ist, kann man den Zahlen, die Esslinger als Beleg anführt, nicht entnehmen. Man kann es sich nur einbilden, dass man es entnehmen kann, wie Esslinger das tut.

2. Esslinger schreibt weiter, dass die AfD viele „Bürger mobilisieren konnte, die bisher weder CDU noch sonst eine Partei gewählt haben“ und führt als Beleg an, dass 2016 806.000 Wahlberechtigte zur Urne gingen, während es 2011 nur 680.000 gewesen seien. (Tatsächlich haben 2011 nach Angaben des Landeswahlleiters 681.375 Wahlberechtigte eine gültige Stimme abgegeben und 708.111 Mecklenburger haben sich an der Wahl beteiligt, während sich 2016 821.645 Wahlberechtigte an der Wahl beteiligt haben und 806.396 eine gültige Stimme abgegeben haben). Neben dem bereits bekannte ökologischen Fehlschluss begeht Esslinger hier einen weiteren, den wir einmal als Fehlschluss der eigenen Phantasie bezeichnen wollen. Tatsächlich kann man über die Wähler, die 2016 gewählt haben und 2011 nicht, sagen, dass sie 2011 nicht gewählt haben. Mehr nicht. Vor allem kann man nicht über sie sagen, ob sie nicht 2006 oder 2002 bei einer Landtagswahl CDU oder SPD oder sonst eine Partei gewählt haben. Die Wahrscheinlichkeit, dass viele der Nichtwähler aus dem Jahre 2011 im Jahre 2002 eine sonstige Partei, also nicht die AfD, gewählt haben, ist tatsächlich sehr hoch, denn 2002 haben sich 993 822 Wahlberechtigte an der Wahl beteiligt – mehr als 2016. Vielleicht sollten wir hier auch nicht von einem Fehlschluss, sondern von Blödsinn reden.

Letztlich kann man am Beispiel von Detlef Esslinger nur das hermetische Denken derer begutachten, die in ihrer ideologischen Verbohrtheit versuchen, sich die Welt nach ihren Vorstellungen zu konstruieren und dabei keinerlei Rücksicht auf die Logik, die Mathematik oder all die Gesetze nehmen, die Rationalität erst möglich machen. Journalisten wie Esslinger sind offensichtlich angetreten, dem Wahnsinn das Wort zu reden und Blödsinn zum Gegenstand von Kommunikation zu machen. Wie man auf die Idee kommt, eine Konstruktion der Realität, die sofort implodieren muss, wenn sie auf eben diese Realität z.B. in Form eines Lesers oder in Form von ScienceFiles trifft, ist eine Frage, die man vermutlich nur psychologisch beantworten kann, so wie man die Frage, ob es jemanden gibt der die Rechenschiebereien von Esslinger glaubt, eine Frage ist, die wir, die noch an die Rationalität von Menschen als dem Merkmal glauben, dass Menschen am ehesten aus der Reihe anderer Tiere hervorzuheben vermag, einfach nicht mit ja beantworten können.

Vielleicht sind derartige Versuche, die Realität anders darzustellen als sie ist, wie der von Detlef Esslinger, auch nur ein Ausdruck für die Verzweiflung, die all diejenigen ergriffen hat, die bislang ein gutes Leben auf Basis nepotistischer Strukturen, wie sie das Berliner Parteiensystem geschaffen hat, gelebt haben und Letzteres durch die AfD gefährdet sehen.

Bleibt noch die Ehrrettung der relativen Anteile als einziger Möglichkeit, die Frage, wer eine Wahl gewonnen hat und wer nicht, zu leisten.

Was Herr Esslinger einfach nicht einsehen will ist Folgendes:

Zwischen zwei Zeitpunkten (2011 und 2016) vergeht Zeit.
Wenn Zeit vergeht, dann ändert sich zumeist etwas.
Z.B. kann sich die Anzahl der Wahlberechtigten ändern (1,33 Millionen in Mecklenburg-Vorpommern im Jahre 2016, 1,37 Millionen im Jahre 2011).
Auch die Anzahl von Parteien, die zur Wahl stehen, kann sich zwischen zwei Zeitpunkten verändert haben (einmal AfD, einmal keine AfD);
Schließlich kann sich auch die Anzahl derer, die zur Wahl gehen und als Konsequenz die Anzahl der Stimmen, die für eine Partei abgegeben werden, verändern.

Um all diese Veränderungen, die Esslinger offensichtlich nicht mag, unter einen Hut zu bekommen und eine Maßzahl zu finden, die den Veränderungen so Rechnung trägt, dass man die Ergebnisse von 2011 und 2016 VERGLEICHEN kann, hat es sich eingebürgert, die Anteile der Parteien an allen abgegebenen Stimmen zu berechnen und miteinander zu vergleichen, sowohl zwischen den Zeitpunkten als auch zwischen den Parteien.

Das ist eine Konvention.
Man könnte auch andere Konventionen einführen.
Z.B. könnte man das Abschneiden von Parteien auf der Grundlage des Stimmenzugewinns bewerten:
Dann ergäben sich für den Vergleich von 2016 mit 2011 folgende Ergebnisse:
SPD: ein Zugewinn von 1.7% an Wählerstimmen.
CDU: ein Verlust von 2,5% der Wählerstimmen.
LINKE: ein Verlust von 15,4% der Wählerstimmen.
Grüne/Bündnis90: ein Verlust von 34,2% der Wählerstimmen.
AfD: ein Gewinn von 100% an Wählerstimmen.

Zwangsläufig wäre die AfD der Wahlgewinner, was Detlef Esslinger nicht gefällt.
Also versuchen wir eine andere Prozentuierungsbasis und stellen die Anzahl der Wahlberechtigten in Rechnung, die eine gültige Stimme zu beiden Wahlen, 2011 wie 2016 anbgegeben haben. Die folgende Tabelle zeigt das Ergebnis:

Partei	Anteil 2011	Anteil 2016	Gewinn/Verlust
SPD	35,6%	30,6%	-5,0%
CDU	23,0%	19,0%	-4,0%
Die LINKE	18,4%	13,2%	-5,2%
Grüne/B90	8,7%	4,8%	-3,9%
AfD	0%	20,8%	+20,8%

Eingeweihte werden die Tabelle als Gegenüberstellung der Wahlergebnisse von 2011 und 2016 erkennen. Wenn man Aussagen über die Bedeutung einer Partei im Hinblick auf die Anzahl der Stimmen, die sie im Vergleich zur Zahl der abgegebenen Stimmen erhalten hat, machen will, dann führt kein Weg daran vorbei, die entsprechenden Prozentwerte zu berechnen.

Ob man das in der Redaktion der Süddeutschen versteht oder sich in eine Blödsinnenklave entwickeln will, ist eine Frage, die die Zeit beantworten wird.

Übrigens findet man in der Süddeutschen Zeitung regelmäßig Texte, in denen u.a. die Verblödung der Bevölkerung beklagt wird.

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The Day After: AfD Erfolg und Idiotien in den Kommentarspalten

September 5, 2016 22 Kommentare

Was machen eigentlich Medienwissenschaftler oder Kulturwissenschaftler? Wann, wenn nicht jetzt, wollen Sie die unglaubliche Armut der deutschen Medienlandschaft analysieren und zu dem Schluss kommen, dass drei Jahrzehnte der Isomorphie, die nach dem Anschluss der BRD an die DDR vergangen sind, eine Gleichschaltung der Medien hervorgebracht haben, die man in ihrer Langeweile und Hilflosigkeit nicht überbieten kann. Besonders deutlich wird dies, wenn man die Kommentare zum AfD-Erfolg in Deutschland analysiert und die Prämissen, die hinter den jeweiligen Kommentaren stehen, herausarbeitet.

Wir haben dies beispielhaft an vier Kommentaren getan, die wir zufällig ausgewählt haben.

Fangen wir mit der Mittelbayerischen Zeitung an, in der Reinhold Zweigler u.a. das Folgende von sich gibt:

“Das Abschneiden der AfD in Mecklenburg-Vorpommern war nicht einfach Protest gegen „die da oben“, sondern vor allem eine Wutwahl gegen Angela Merkel … Allerdings darf man aus dem derzeitigen Auftrieb der AfD auch nicht den Untergang des Landes herauslesen. Rund vier Fünftel der Wähler sind eben nicht den Rechtspopulisten auf den Leim gegangen.“

Reinhold Zweigler ist also der Ansicht, dass Wähler der AfD Wutbürger sind, die ihre Wut dadurch zum Ausdruck bringen, dass sie den Rechtspopulisten, also der AfD, auf den Leim gehen. Idiotische Wüteriche, die mit Schaum vor dem Mund ihr Kreuz bei der AfD machen. Das ist, was Reinhold Zweigler als Wahlanalyse anzubieten hat – und es baut auf einem klassischen Widerspruch: Wer die Wahl dazu benutz, seine Wut zum Ausdruck zu bringen, geht entsprechend niemandem auf den Leim.

In der Tageszeitung hat sich Barbara Junge auf Basis ihrer wohl umfänglichen Daten über die Wähler der AfD, deren Ursprung sie leider für sich behält, zu folgendem Kommentar durchgerungen:

“Es ist nicht das ganze Bundesland. Es ist ein kleiner Teil seiner Einwohner. Dieser braune Bodensatz ist seit vielen Jahren bereit, menschenverachtende, rassistische Parteien zu wählen, ganz gleich, ob sie im Gewand der NPD oder AfD daherkommen. … So entschieden, wie es gilt, die Grenze nach ganz rechts zu ziehen, muss aber der Diskurs mit einem anderen Teil der Wähler stattfinden – jenen, die am Sonntag erstmals AfD gewählt haben, weil sie den Eindruck haben, in diesem Land stimme etwas nicht. … In Mecklenburg-Vorpommern beklagen viele Menschen, die nun AfD gewählt haben, man habe sie vergessen. Das Geld ginge immer nur zu anderen, Straßen bröckelten, Jugend sei ohne Perspektive.“

Herz-Schmerz-Schnulze mit Dominanz-Phantasie, so kann man den Kommentar zusammenfassen, in dem einerseits zwischen menschlichem Abfall, also Bodensatz unterschieden wird, der NPD oder AfD wählt und Erstwählern der AfD, die die AfD nur wählen, weil sie vergessen wurden, weil man sie nicht, wie die Wähler anderer Bundesländer kauft, um für die richtigen Parteien zu stimmen. Ob Junge den Bodensatz der menschenverachtend wählt, wie sie befindet, so sehr verachtet, dass sie ihn auch eliminieren lassen würde, diesen Bodensatz aus Menschen? Und was sie wohl sagen würde, wenn sie wüsste, dass die Nichtwähler, die die AfD zu mobilisieren vermag, in der Regel die Einstellungen der anderen Wähler der AfD zumindest teilen, wenn sie sie nicht noch pointierter zum Ausdruck bringen? Aber das weiß sie natürlich nicht. Da wo wir unsere Aussagen mit dem Verweis auf rund 7.000 Interviews mit AfD-Wählern belegen können, hat Junge eben ihre Phantasien.

In der Berliner Zeitung, in der sich wohl niemand traut, zum folgenden Kommentar zu stehen, werden keine anderen Schlußfolgerungen aus der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern gezogen:

“Die AfD bietet sich als ideale Projektionsfläche für Wut, Resignation, Gefühle von Benachteiligung und vor allem Angst an. Keine etablierte Partei, keine anständige Partei macht den Menschen vor, sie könne ihnen die Unwägbarkeiten des Lebens abnehmen. Die AfD tut genau das.”

Früher gab es den Begriff der Randständigkeit. Wer auch immer den Kommentar in der Berliner Zeitung geschrieben hat, scheint bei den Wählern der AfD an Randständige, an Verlierer, Angsthasen und Hysteriker zu denken, die denken, sie kämen zu kurz. Nun, dem unbekannten Schreiber sei gesagt: Die AfD ist eine Partei der Besserverdienenden, diejenigen, die sich für das Konzept der relativen Armut qualifizieren, wählen in ihrer Mehrzahl SPD und Linke.

Der absurdeste Kommentar, den wir zur Wahl in Mecklenburg-Vorpommern gefunden haben, der eine intellektuelle Selbstfindung wiedergibt, die den Begriff Unsinn als vollkommen inadäquat erscheinen lässt, kommt – wie könnte es anders sein – von der ZEIT. Dort hat Lamya Kaddor die folgenden tiefen Einsichten:

“Es besagt, dass die AfD die Menschen nicht über den Kopf anspricht, sondern über den Bauch – sprich: über Gefühle, nicht über Vernunft.
Solche Wähler holt man nicht mit Inhalten und sachlichen Diskussionen zurück. Ihr Wahlverhalten ist ein Schrei nach Aufmerksamkeit. Wir müssen also lernen, die inneren Botschaften hinter den äußeren zu erkennen: Wenn von Islam die Rede ist, geht es nicht um Religion, sondern um Veränderungsangst. Die Politik muss sich fragen, warum die Menschen unzufrieden sind, und diese Unzufriedenheit angehen.
Reden wir mit Anhängern von Rechtspopulisten nicht mehr über Asyl oder Islam, sondern über materielle Absicherung, persönliche Probleme und Empowerment!“

AfD-Wähler auf die Couch, in Tiefenhyponose sollen sie ihre tiefsten Sorgen und Nöte bekannt geben, und zwar dem von der Krankenkasse finanzierten Kummeronkel oder der entsprechenden Kummertante. Nur so ist zu verhindern, dass die AfD weiterhin zum Kummerkasten für die Wahlentscheidung derjenigen wird, die ihren Schrei nach Aufmerksamkeit nur stumm und mit dem Bleistift zu machen im Stande sind. Das ist mit Abstand der größte Unsinn aus der journalistischen Zunft, den wir zu lesen bekommen haben.

Zusammenfassend kann man eine ganze Reihe von Befunden über die journalistische Kommentarzunft zusammenstellen:

Sie sind nicht in der Lage, Wähler als autonome und eigenverantwortliche Wesen zu akzeptieren. Wähler sind entweder verführbare Idioten, Wüteriche oder arme Schlucker, sie sind psychisch Vernachlässigte, die ihren Schrei nach Aufmerksamkeit nur zu festgesetzten Wahltermine loslassen können oder menschlicher Müll, den man eigentlich beseitigen müsste (was die taz sich natürlich [noch] nicht zu schreiben traut).
Wenn Journalisten Wähler nicht als autonome und eigenständige Wesen anerkennen können, dann ist es kein Wunder, dass die Rezepte, die sie verkünden, um die Fehlgeleiteten wieder mit ihrem Kreuz ins richtige Kästchen zu führen, dem entsprechen, was man als Therapie für psychisch Kranke oder Kinder verschreiben würde: Man müsse die Wähler emotional ansprechen, ihr Innerstes erkennen, sie in einen Wutbewältigungskurs schicken. Man müsse ihnen die Angst (vor was auch immer) nehmen, sie vermutlich in den Arm nehmen und trösten, ihnen gut zureden und sie vielleicht sogar finanziell unterstützen, ihnen sagen, dass man an sie denkt, jedenfalls dann, wenn sie in Zukunft nicht AfD wählen.

Patronizing Angesichts dieser Form des Paternalismus, in der sich Journalisten anmaßen, ihre nur gering verborgene Verachtung für den menschlichen Müll, nein: Bodensatz, der AfD wählt, zu verbergen, mit der sie sich, aufschwingen über die menschliche, geistige und berufliche Qualifikation der Wähler der AfD zu richten und sich selbst einen moralischen Höhepunkt zu verschaffen, der vielleicht selbstbefriedigend sein mag, aber Menschen mit Verstand und der Fähigkeit, zu denken, nur verärgert zurück lassen kann, muss man feststellen, dass nicht nur die politische Klasse in Deutschland ein Problem hat, die journalistische Klasse hat auch ein Problem. Wie es der Zufall so will, haben beide das identische Problem: Sie haben Angst um ihre Pfründe. Sie sind wütend darüber, dass die Zeit des unbeobachteten und unbeschwerten Selbstbedienens ebenso zu Ende geht wie die Zeit, in der man die dummen Bürger ungestraft belehren konnte. So langsam merken die politische und ihr Anhängsel die journalistische Klasse, dass der Status, den sie zu haben, sich einbilden, auf Sand gebaut ist, schlimmer noch, sie sehen sich einem Sandsturm gegenüber, der ihr Fundament so sehr zum Wackeln gebracht hat, dass sie so verängstigt sind, dass man sie nun wirklich zum Arzt schicken muss, schon damit sie ihre Leser mit ihren Ergüssen verschonen, während sie auf der Couch liegen und ihr Innerstes preisgeben.

Schließlich – Erstes Gesetz der Persuasion: Um Menschen zu überzeugen, muss man sie ernstnehmen. Wenn man Menschen zu Idioten erklärt oder zu psychisch Kranken und Hilfsbedürftigen, denn zeigt dies nicht nur, das man sie nicht ernst nimmt, es zeigt auch, wie weit man selbst sich von der Realität entfernt hat, wie entfremdet man der Realität ist, so entfremdet, dass alle, die dieses Spektakel verbaler Entfremdung beobachten, nicht anders können als Mitleid zu empfinden angesichts dieser unglaublichen Unfähigkeit, mit gesellschaftlichem Wandel fertig zu werden.

Anti-ad-hominem und anti-genetischer-Fehlschluss Disclaimer
Kein Mitglied der ScienceFiles-Redaktion hat je die AfD gewählt.

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Mittleres Landtagsbeben: AfD einziger Gewinner der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern

September 4, 2016 15 Kommentare

Die Wahllokale sind geschlossen. Die Gesichter bei Politikern etablierter Parteien sind lang, und das Zetern hat begonnen. Bevor das, was sich in Mecklenburg-Vorpommern gerade wieder ereignet hat (zur Erinnerung, es hat sich in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz schon einmal ereignet) unter dem Berg an Aussagen begraben wird, mit dem Anhänger des Berliner Parteiensystems ihre kognitiven Dissonanzen bekämpfen, Dissonanzen, die sich daraus ergeben, dass die Wählerbasis der Parteien des Berliner Parteiensystems immer kleiner wird, hier die Fakten der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, die die Richtigkeit unserer These vom Niedergang des Berliner Parteiensystems belegen:

Alle im alten Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vertretenen Parteien haben zum Teil erheblich an Wähleranteilen verloren.

Um gut 20% geringer fallen die Anteile der im letzten Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vertretenen Parteien im neuen Landtag aus.

Die linken Parteien haben erheblich mehr verloren als die CDU, wobei man sich fragen muss, ob man in der CDU nicht auch eine linke Partei sehen muss. Die folgende Abbildung zeigt die Erosion der Wähleranteile der im letzten Landtag vertretenen Parteien:

MV LTW verluste

Die Unterstützung für die Politik der Grünen und der Linken ist in Mecklenburg-Vorpommern erheblich zusammengeschmolzen, die Anteile der Grünen haben sich nahezu halbiert. Die grünen Tage, sie sind wohl ebenso gezählt, wie die Tage des Berliner Parteiensystems, dessen Niedergang wir seit längerem beobachten.

Der einzige Gewinner der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern ist die AfD, die aus dem Stand auf gut 21% der Stimmen gekommen ist (Basis: Hochrechnung des ZDF; 19.00 Uhr). Der Mobilisierungseffekt, den die AfD auf Wähler ausübt, die bei der letzten Wahl nicht gewählt haben, ist auch in Mecklenburg-Vorpommern zu sehen: Die AfD profitiert von einer höheren Wahlbeteiligung.

Bei der Frage, wie dieser Erfolg zu erklären ist, werden wieder eine Vielzahl von Stereotypen und Vorurteilen zum Einsatz kommen, u.a. (1) die einfachen Antworten der Rechtspopulisten (meint: Mecklenburg-Vorpommerner sind Idioten, die auf einfache Antworten wie: „Wir schaffen das“ hereinfallen), (2) der angeblich zunehmende Rassismus in Deutschland, (3) die Angst von Teilen der Bevölkerung vor gesellschaftlichem Wandel usw.

Wie wir in einer Vielzahl von Beiträgen und auf Grund von Daten aus zwischenzeitlich rund 7000 Interviews mit Wählern der AfD wissen und sagen können: Die Wahl der AfD ist keine Wahl, die auf Themen oder auf bestimmte Inhalte konzentriert ist. Die Wahl der AfD ist in erster Linie eine Abwahl der etablierten Parteien, eine Wahl gegen das „Weiter so“ im Nepotismus des Berliner Parteiensystems, eine Wahl gegen die zunehmende Bevormundung der Bevölkerung, wie sie von Studienabbrechern und Halbgebildeten ausgeht, eine Wahl gegen die politischen Idiotien wie sie aus den Ecken derer kommen, die meinen, man können die Welt durch den Zusatz von Innen und das Unterdrücken von vermeintlichen Hasskommentaren verändern. Letztlich ist die Wahl der AfD ein deutliches Zeichen dafür, dass große Teile der Bevölkerung die Politiker der etablierten Parteien einfach nicht mehr sehen können.

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Hasstaten in Toleranzland: organisierte linke Kriminalität

September 4, 2016 5 Kommentare

Wenn Historiker aufarbeiten wollen, wie es zu bestimmten geschichtlichen Entwicklungen oder Tatbeständen kommen konnte, dann suchen sie sich Quellen zusammen, die in einem Zusammenhang mit dem historischen Phänomen stehen, das sie erklären wollen. So hat die Aufarbeitung der Würzburger Gestapo-Archive einen tiefen Einblick in die Banalität des Alltags in Nazi-Deutschland gebracht und gezeigt, wie bereitwillig sich manche Deutsche, die sich damals für besonders gute Deutsche gehalten haben, für den Nationalsozialismus engagiert haben, indem sie z.B. Nachbarn denunziert oder nicht arische Gegenstände zerstört haben.

Die Akten aus dem Dritten Reich, die den Krieg überstanden haben, geben zudem gute Einblicke in die geplante organisierte Kriminalität, mit der z.B. Joseph Goebbels stabsmäßig die Reichskristallnacht vorbereitet hat und hat ausführen lassen, so dass es deutschlandweit zu Übergriffen auf Eigentum von Juden gekommen ist und 400 Menschen ermordet und mehr als 1000 Synagogen und unzählige Geschäfte zerstört wurden.

Historiker haben zumeist das Handicap nachträglich erklären zu müssen, was in der Vergangenheit stattgefunden hat. Zeitzeugen interessieren sich entweder nicht für die Geschehnisse, lassen sie aus Angst unkommentiert oder sind in die Geschehnisse in einer Weise eingebunden, die eine kritische Betrachtung ausschließt. Und so kommt es, dass nach dem Ende einer Gewaltherrschaft, nach dem Ende eines Krieges oder im Anschluss an eine Revolution erklärt werden muss, wie es dazu kommen konnte, welche alltäglichen Banalitäten hinter dem stehen, was sich über zumeist mehrere Jahre zu einem Zustand entwickelt hat, der die Normalität menschlichen Zusammenlebens weit hinter sich lässt.

Wir haben derzeit die Gelegenheit, die Banalität des Alltags, vielleicht auch die Banalität des Bösen, wie sie Hannah Arendt beschrieben hat, in Aktion zu sehen. Wir erleben sie täglich. Und so wie die Menschen z.B. im Dritten Reich, zerfällt die Gesellschaft auch heute in diejenigen, die wegsehen, diejenigen, die aus Angst den Mund halten und diejenigen, die zu sehr in die Geschehnisse verstrickt sind, als dass sie ein angemessenes Urteil über die entsprechenden Geschehnisse abgeben könnten.

Wir geben nun eine Reihe von Dokumenten wieder, wie sie z.B. Historiker des Jahres 2.577 zur Verfügung stehen mögen, wenn sie versuchen, den moralischen und wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands, der im Verlauf des ersten Jahrhunderts des zweiten Jahrtausends nach Christus stattgefunden hat, zu erklären.

Cuxhaven (ots) – Cuxhaven
Ein 33jähriger Cuxhavener steht im Verdacht, einen Wahlstand der AfD in der Nordersteinstraße angezündet zu haben. Dadurch sind mehrere Flyer, ein Sonnenschirm und zwei Fahnen beschädigt worden. Das Feuer erlosch eigenständig. Alle Beteiligten blieben unverletzt. Der 33jährige wurde festgenommen und nachdem seine Identität feststand, durch die Polizei wieder entlassen werden. Die tumultartige Situation nutze eine 27jährige Cuxhavenerin und trat fünf Wahlaufsteller der AfD um, die dadurch beschädigt wurden. Es enststand ein Schaden in Höhe von 350 Euro.
Rückfragen bitte an:
Bartsoch, T., PHK
Polizeiinspektion Cuxhaven
Telefon: 04721/573-0
Werner-Kammann-Straße 8
27472 Cuxhaven
http://ots.de/Polizeiinspektion_Cuxhaven

Neubrandenburg (ots) – Am 03.09.2016, ab 11:00 Uhr, war die AfD mit einem angemeldeten Infostand mit den Landtagskandidaten Enrico Komning und Andreas Rösler auf dem Neubrandenburger Markplatz präsent. In der Zeit von 11:22 Uhr bis 15:20 Uhr wurde in unmittelbarer Nähe zu diesem Infostand eine unangemeldete Versammlung durchgeführt. Anfangs 22, später bis zu 32 Personen, augenscheinlich der linksalternativen Szene zuzuordnen, nahmen an dieser Gegenversammlung teil. Ab 14:00 Uhr hielt sich auch die Landtagspräsidentin, Frau Sylvia Bretschneider, im Umfeld dieser Gegenversammlung auf. Der AfD-Infostand sowie die Gegenversammlung wurden durch eine Gruppe Einsatzkräfte des Polizeihauptreviers Neubrandenburg geschützt. Zu Straftaten oder Störungen der öffentlichen Sicherheit kam es nicht. Der Staatsschutz der KPI Neubrandenburg hat die Ermittlungen wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz aufgenommen, da sich für die unangemeldete Gegenversammlung kein Versammlungsleiter zu erkennen gab.
Im Auftrag
Polizeiführer vom Dienstag Polizeipräsidium Neubrandenburg
Rückfragen zu den Bürozeiten bitte an:

Polizeipräsidium Neubrandenburg
Pressestelle
PKin Nicole Buchfink / PHKin Carolin Radloff
Telefon: 0395/5582-2040/2041
Fax: 0395/5582-2006
E-Mail: pressestelle-pp.neubrandenburg@polizei.mv-regierung.de
http://www.polizei.mvnet.de

Haren/ Lathen – (ots) – In den vergangenen Wochen ist es in Haren und Lathen zu zahlreichen Diebstählen oder Beschädigungen von Wahlplakaten der Partei ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD) gekommen. Die Plakate wurden zum Teil mit Farbe beschmiert, zerstört oder ganz entfernt. Zeugen, die Angaben zu den Vorfällen machen können, werden gebeten, sich mit der Polizei in Haren unter der Rufnummer (05932) 72100 in Verbindung zu setzen.
Rückfragen bitte an:

Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim
Achim van Remmerden
Telefon: 0591 / 87-104
E-Mail: pressestelle@pi-el.polizei.niedersachsen.de
http://www.pi-el.polizei-nds.de

Greifswald (ots) – Am 03.09.2016 gegen 00:40 Uhr wurde die Einsatzleitstelle des Polizeipräsidiums Neubrandenburg über Notruf informiert, dass in der Hansestadt Greifswald mehrere Personen Wahlplakate der AfD von den Befestigungsmasten herunterreißen. Bei Eintreffen vor Ort hatte ein Zeuge bereits vier Tatverdächtige im Alter von 21 bis 23 Jahren gestellt. Die Prüfung vor Ort ergab, dass im Stadtgebiet Fleischervorstadt und in der Innenstadt insgesamt 35 Doppelplakate der AfD ganz b.z.w. teilweise abgerissen wurden. Nach Zeugenangaben waren ca. 10 Personen an der Tat beteiligt. Bei den festgehaltenen Tatverdächtigen wurde eine Identitätsprüfung durchgeführt. Nach Beendigung der polizeilichen Maßnahmen wurden sie entlassen. Zur Schadenshöhe können gegenwärtig keine Angaben gemacht werden.
im Auftrag Polizeiführer vom Dienst, Einsatzleitstelle Polizeipräsidium Neubrandenburg
Rückfragen zu den Bürozeiten bitte an:

Polizeipräsidium Neubrandenburg
Pressestelle
PKin Nicole Buchfink / PHKin Carolin Radloff
Telefon: 0395/5582-2040/2041
Fax: 0395/5582-2006
E-Mail: pressestelle-pp.neubrandenburg@polizei.mv-regierung.de
http://www.polizei.mvnet.de

Flensburg (ots) – Am 31.08.2016 hatte der Kreisvorsitzende der AfD Flensburg zu einem Pressegespräch in ein Flensburger Restaurant eingeladen. Etwa 30 Personen der linken Szene waren auf diesen Termin aufmerksam geworden. Sie versammelten sich vor dem Gebäude und demonstrierten gegen die AfD. Ein vermutlicher Demonstrationsteilnehmer gelangte unerkannt in das Restaurant und besprühte hierbei den Kreisvorsitzenden und einen Pressevertreter mit einer nach Essig riechenden Flüssigkeit.
Der Täter wird wie folgt beschrieben: Männlich, ca. 20-25 Jahre alt, ca. 175 cm groß, schlanke Statur, blonde kurze Haare, schwarz gekleidet mit einer Cappy auf dem Kopf.
Mit starken Polizeikräften wurde der Einsatzort aufgesucht. Der Kreisvorsitzende begab sich zuvor eigenständig aus der Gefahrenzone zum 1. Polizeirevier. Die linke Szene folgte ihm und verlegte ihre Demonstration daraufhin vor das Dienstgebäude des 1. Polizeireviers Flensburg. Die Versammlung löste sich später ohne weitere Vorfälle auf. Es wurden Strafanzeigen wegen gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung, Nötigung und Hausfriedensbruch gefertigt.
Wer Hinweise zu dem gegenwärtig unbekannten Angreifer machen kann, wird gebeten sich mit der Polizei unter 0461 – 484-0 in Verbindung zu setzen.
Rückfragen bitte an:

Polizeidirektion Flensburg
Norderhofenden 1
24937 Flensburg
Sarah Jacobi
Telefon: 0461-4842010
E-Mail: Pressestelle.flensburg@polizei.landsh.de

Mainz (ots) – Am 30.08.2016 gegen 22:30 Uhr wurde laut einer Strafanzeige der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Uwe Junge, von einem unbekannten jungen Mann angegangenen, geschlagen und getreten.
Nach Aussagen des Herrn Junge war er mit einem männlichen Begleiter zu Fuß im Bereich der Flachsmarktstraße in Richtung Große Bleiche unterwegs. In Höhe der Einmündung Emmeransstraße sollen beide durch eine Gruppe von vier bisher unbekannten Männern erkannt, angesprochen und beleidigt worden sein. Unvermittelt soll einer der Männer Herrn Junge mit der Faust ins Gesicht geschlagen und nach ihm getreten haben. Anschließend entfernte sich der Mann in Richtung Petersstraße, seine Begleiter in Richtung Große Bleiche/Münsterplatz. Hierbei sollen die Unbekannten weitere Beleidigungen in Richtung Herrn Junge gerufen haben. Herr Junge erlitt ein Hämatom unterhalb des Auges und am Schienbein. Sein Begleiter blieb unverletzt.
Herr Junge und sein Begleiter entfernten sich anschließend von der Örtlichkeit ohne die Polizei oder einen Rettungsdienst zu verständigen. Erst heute Morgen ging eine Anzeige bei der Mainzer Polizei ein, nachdem der Sachverhalt telefonisch durch das Büro des Herrn Junge mitgeteilt wurde.
Das zuständige Kommissariat K 12 der Kriminaldirektion Mainz wurde mit den Ermittlungen beauftragt.
In diesem Zusammenhang sucht die Polizei nach Zeugen, die den Vorfall beobachtet haben und sachdienliche Hinweise machen können.
Beschreibung:
Ansprecher: männlich, etwa 25 Jahre alt, 192 bis 193 cm groß, athletische Figur, westeuropäischer Typ, kurze, blonde Haare, sprach hochdeutsch, bekleidet mit weißem T-Shirt.
Person, die die Schläge und Tritte ausführte: männlich, etwa 25 Jahre alt, circa 175 cm groß, normale Statur, südländischer Typ, lockige, schwarze Haare, Vollbart, bekleidet mit weißen Schuhen ähnlich Sneakers/Turnschuhe, kurzer blauer Hose und blauem T-Shirt
Hinweise bitte an die Kriminalpolizei Mainz, Telefon: 06131-653633.
Rückfragen bitte an:
Polizeipräsidium Mainz
Pressestelle

Telefon: 06131-65-3080
E-Mail: ppmainz.presse@polizei.rlp.de
http://s.rlp.de/2rC

Pressemeldungen der Polizei Rheinland-Pfalz sind unter Nennung der
Quelle zur Veröffentlichung frei.

Neubrandenburg (ots) – In der vergangenen Woche wurden im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Neubrandenburg erneut mehrere Strafanzeigen wegen Straftaten im Zusammenhang mit Wahlplakaten erstattet. Damit wurden im Zeitraum vom 23.08.2016 bis 31.08.2016 über 550 Wahlplakate und Großaufsteller beschädigt oder entwendet.
Seit dem 15.06.2016 wurden im Bereich des PP Neubrandenburg insgesamt etwa 2.000 angegriffene Großaufsteller und Wahlplakate gemeldet. Im Landkreis Vorpommern-Greifswald sind fast 800 Plakate betroffen, ca. 950 Wahlplakate wurden im Bereich Mecklenburgische Seenplatte beschädigt bzw. entwendet und fast 250 Beschädigungen bzw. Diebstähle wurden im Landkreis Vorpommern-Rügen festgestellt. Die beiden Parteien AfD (über 500 Plakate) und NPD (fast 1.000 Plakate) sind von den Sachbeschädigungen und Diebstählen besonders betroffen.
Der polizeiliche Staatsschutz der Kriminalpolizeiinspektionen Neubrandenburg und Anklam haben die Ermittlungen übernommen. Zeugen, die Beobachtungen gemacht haben, werden gebeten, sich an die Einsatzleitstelle Neubrandenburg unter 0395/5582-2224, die Internetwache der Landespolizei M-V unter http://www.polizei.mvnet.de oder aber jede andere Polizeidienststelle zu wenden.
Rückfragen bitte an:

Katrin Kleedehn
Polizeipräsidium Neubrandenburg
Pressestelle
Telefon: 0395/5582-2041
Fax: 0395/5582-2006
E-Mail: pressestelle-pp.neubrandenburg@polizei.mv-regierung.de
http://www.polizei.mvnet.de

Seevetal/Hittfeld (ots) – Am Montag (29.8.2016) fand im Veranstaltungszentrum „Burg Seevetal“ eine Versammlung des AfD Kreisverbandes Harburg-Land statt. Die Polizei war im Bereich um den Versammlungsraum verstärkt präsent, um Störungen im Vorfeld zu vermeiden. Während der Versammlung wurde der Bundessprecher der AfD Prof. Dr. Jörg Meuthen gegen kurz vor 20:00 Uhr aus den Reihen der Zuschauer heraus von einem jungen Mann mit einer tiefgefrorenen Torte beworfen und leicht am Kopf verletzt. Unmittelbar zuvor hatten nach Angaben von Zeugen mehrere Personen, die sich ebenfalls unter den Besuchern befanden, Parolen gerufen und ein Banner entrollt und so die Aufmerksamkeit auf sich gezogen.
Der Tortenwerfer und die Gruppe der Störer liefen daraufhin fluchtartig aus dem Versammlungsraum. Sechs Personen konnten vom Sicherheitsdienst im Eingangsbereich festgehalten und an die Polizei übergeben werden. Gegen eine 18-jährige Frau und fünf Männer im Alter von 18 (4x) und 22 Jahren wurden Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet. Sie erhielten im Anschluss an die Maßnahmen einen Platzverweis für die Örtlichkeit.
Prof. Dr. Meuthen wurde nach dem Tortenwurf durch einen anwesenden Arzt erstversorgt und konnte seine Rede nach wenigen Minuten fortsetzen.
Der Tortenwerfer konnte anhand einer Videoaufzeichnung des Tatgeschehens durch die Polizei identifiziert werden. Es handelt sich um einen 17-Jährigen, der der Polizei im Landkreis Harburg als Angehöriger der linken Szene bereits bekannt ist. Noch am Abend wurde er im Beisein von Erziehungsberechtigten zu dem Vorwurf befragt. Der Jugendliche machte jedoch keine Angaben zum Sachverhalt. Der Staatsschutz ermittelt nun wegen gefährlicher Körperverletzung gegen ihn.
Rückfragen bitte an:

Polizeiinspektion Harburg
Polizeihauptkommissar
Jan Krüger
Telefon: 0 41 81 / 285 – 104, Fax -150
Mobil: 0 160 / 972 710 15 od. -19
E-Mail: pressestelle (@) pi-harburg.polizei.niedersachsen.de
http://www.pi-wl.polizei-nds.de

Die Ereignisse, die in den Polizeimeldungen erfasst sind, geben Geschehnisse wieder, die sich im Verlauf einer Woche ereignet haben. Sie zeigen im Wesentlichen organisierte Gewalt gegen Sachen und bis zum Beweis des Gegenteils: spontane Gewalt gegen Menschen.

Angesichts der Anzahl der Übergriffe auf fremdes Eigentum, wie sie sich in der Zerstörung von z.B. Wahlplakaten niederschlagen, kann man nicht mehr von Einzelfällen sprechen und muss entsprechend von organisierter Kriminalität ausgehen. Die Gewalt gegen AfD-Politiker ist bislang noch sporadisch, so dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass Einzeltäter dafür verantwortlich sind, deren Motivation man entsprechend psychologisch erklären muss, wenngleich sich mit jedem weiteren Übergriff auf AfD-Politiker der Verdacht erhärtet, dass es sich auch hierbei um organisierte Kriminalität handelt.

Beides, Gewalt gegen Sachen und Gewalt gegen Menschen, war im Dritten Reich und zum Ende der Weimarer Republik die Regel. In der Weimarer Republik richtete sich die Gewalt gegen den politischen Gegner, im Dritten Reich gegen den politischen Gegner und gegen Juden. In der Weimarer Republik und im Dritten Reich waren die Träger der Gewalt Personen, die entweder in einem ideologischen Verein, in der NSDAP, der KPD, dem Stahlhelm oder im Roten Frontkämpferbund organisiert waren, im Dritten Reich waren die Träger der Gewalt staatliche Organisationen und Parteigliederungen der NSDAP, die mit dem Staat verschmolzen wurden. In der Weimarer Republik haben sich Politiker, die mit Mandat im Reichstag saßen, mit denen solidarisiert, die Gewalt gegen Personen oder Sachen ausgeübt haben, während die Mehrheit der anderen Politiker in der Verurteilung dessen, was auf deutschen Straßen geschehen ist, sehr zurückhaltend war, nur wenige haben den Mut gefunden, den z.B. Otto Wels in seiner berühmten Rede gegen das Ermächtigungsgesetz bewiesen hat.

Im Jahr 2016 ist es normal geworden, dass Wahlplakate der AfD zerstört und Politiker der AfD angegriffen werden. Im Jahr 2016 ist es ebenso normal, dass sich linke Politiker mit denen solidarisieren, die Straftaten gegen die AfD begehen. Es ist normal, dass Gewalt gegen Politiker der AfD verübt wird, ohne dass die gesammelte politische Klasse sich hinter die Angegriffenen stellt. Demokratische Prinzipien wie das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht, am freien Wettbewerb um Wählerstimmen gleich und ungehindert teilzunehmen, werden heute wie im Dritten Reich mit der Bedingung versehen, dem, was angeblich die Mehrheit für richtig hält, zu entsprechen.

An die Stelle demokratischer Prinzipien sind Partikularinteressen getreten, die das eigene politische Überleben ohne Rücksicht auf die Kosten zum höchsten Ziel erklären. Und – letztlich – ist es wieder normal, Kampagnen gegen gesellschaftliche Gruppen zu führen, und sich selbst als überlegene Menschenform zu präsentieren. So wie die Nazis sich als Vertreter einer besonderen Rasse dargestellt haben, die keine minderwertige Rasse neben sich duldet, so gehen heute die Vertreter einer, wie sie glauben, überlegenen Ideologie, gegen politisch Andersdenkende vor. Wurden im Dritten Reich Juden mit einem Berufsverbot belegt, weil sie Juden waren, so werden heute Menschen mit beruflichen Konsequenzen bedroht, weil sie angeblich Hasskommentare im Internet verbreiten. Und während sich die Vertreter dessen, was man wohl nur als jämmerlichen deutschen Demokratieversuch bezeichnen kann, in ihrem Kampf gegen Hasskommentare gegenseitig überbieten, begehen unter ihrer Nase organisierte ideologische Kämpfer täglich Hasstaten in Form von Gewalt gegen Sachen und gegen Menschen.

Es fällt zunehmend schwer, die deutsche Travestie auf eine Demokratie zu ertragen, so wie es zunehmend schwerer fällt, die bigotten Totengräber demokratischer Werte, die Hasskommentare bekämpfen und so vollkommen kommentarlos verbleiben, wenn Hasstaten von Mitgliedern ihres ideologischen Lagers verübt werden, zu tolerieren. Aber letztlich ist es ja egal, ob man sie toleriert oder nicht, denn – um die Logik der linken organisierten Kriminalität zu benutzen: Toleriert wird nur, was uns gefällt, was uns nicht gefällt, wird zerstört oder eliminiert. Wie schnell es doch möglich ist, demokratische Grundlagen nicht nur in Frage zu stellen, sondern fast vollständig zu beseitigen.

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