Wahlfälschung zu Lasten der AfD: Nur Unregelmäßigkeiten, die man kleinreden kann?

Stiles: All right, dad, if one’s an incident, two’s a coincidence, and three’s a pattern, what’s four?

Sheriff Stilinski: Four’s enough for a warrant.
Teen Wolf

In Nordrhein-Westfalen hat es bei der Landtagswahl Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Stimmen gegeben, Unregelmäßigkeiten, die sich bis in die Verkündung des amtlichen Endergebnisses ziehen. So schreibt Landeswahlleiter Wolfgang Schellen in seiner Pressemeldung:

„Die … Kreiswahlleitern haben in rund einem halben Prozent der mehr als 15.000 Stimmbezirken im Land über Rechen- und Eintragungsfehler bei der Ermittlung des Wahlergebnisses berichtet. Diese wurden durch die Kreiswahlausschüsse korrigiert. Hierdurch hat sich die Zahl der Zweitstimmen bei der AfD um 2204 erhöht. Diese Änderung war nicht mandatsrelevant. Für einen weiteren (17.) Sitz hätte die AfD unter Berücksichtigung der Rundung knapp 9.800 weitere Stimmen benötigt.“

Warum der Landeswahlleiter nur eine ungefähre Zahl für die 15.500 Stimmbezirke in Nordrhein-Westfalen angibt, ist ebenso schleierhaft, wie die Angabe von „rund einem halben Prozent“, denn man hätte das „rund halbe Prozent“ in den „mehr als 15.000 Stimmbezirken“ auch als Zahl angeben können: In 77 Stimmbezirken gab es somit Unregelmäßigkeiten und auf Grundlage der Angaben des Landeswahlleiters ist ausschließlich die AfD von den „Unregelmäßigkeiten“ betroffen.

Wahlzettel2In der Rheinischen-Post liest sich alles anders. Nun hat es „in 50 Stimmbezirken“ Fehler zum Nachteil der AfD gegeben. In 35 Stimmbezirken, von denen wiederum in der Pressemeldung des Landeswahlleiters keine Rede ist, habe es ebensolche, wenngleich “in weit geringerem Ausmaß” zu Lasten von SPD und LINKE gegeben. Die Zahl der unregelmäßigen Stimmbezirke beträgt bei der Rheinischen Post demnach 85.

Um die Verwirrung zu vervollständigen, schreibt der WDR es habe in „rund 50 von mehr als 15,000 Stimmbezirken“ Unregelmäßigkeiten gegeben, also in 0,3% der Stimmbezirke, was wiederum den Angaben des Landeswahlleiters, es habe Unregelmäßigkeiten in „rund einem halben Prozent“ „der mehr als 15.000 Stimmbezirke“ gegeben, widerspricht.

Die ganze Verwirrung ist auf das deutliche Bemühen des Landeswahlleiters zurückzuführen, in seiner Pressemeldung das Problem der Wahlfälschung zu Lasten der AfD kleinzureden. Warum sonst sollte er die tatsächliche Anzahl der Stimmbezirke, in denen es Unregelmäßigkeiten gegeben hat, hinter der absurden Formulierung „in rund einem halben Prozent der mehr als 15.000 Stimmbezirke“ verstecken? Eine solche Formulierung fällt nicht einfach so an, sie wird quasi aus Worten geschnitzt, mit dem Ziel, ein bedenkliches Ausmaß klein erscheinen zu lassen. Und überhaupt, warum sollte man Wahlfälschung als Unregelmäßigkeit bezeichnen?

Wenn in 77 Wahlbezirken nach unserer Rechnung, 50 nach den Angaben des WDR und in 85 nach den Angaben der Rheinischen Post, falsch ausgezählt wird, dann ist das jedoch bedenklich. Nun könnte man vielleicht dann von einem geringen Problem sprechen, wenn sich die angeblichen Unregelmäßigkeiten zufällig über alle Parteien verteilen würden. Aber das tun sie nicht. Der alleinige Leidtragende in der Pressemeldung des Landeswahlleiters und beim WDR ist die AfD, die Rheinische Post hat noch ein paar Stimmen für SPD und LINKE hinzugetan, for good measure so zu sagen.

Ob es nun neben den 2.208 Zweitstimmen, die der AfD unrechtmäßig aberkannt wurden, noch 298 Stimmen gegeben hat, derer SPD und LINKE verlustig gegangen sind, kann eigentlich dahingestellt bleiben, denn die Tatsache, dass die „Unregelmäßigkeiten“ vor allem bis ausschließlich, je nach Pressemeldung, die AfD betreffen, spricht Bände. In unterschiedlichen Wahllokalen müssen unterschiedliche Personen denselben Vorsatz gefasst haben, der darin besteht, das Wahlergebnis zu Lasten der AfD zu fälschen.

Das ist beunruhigend, zeigt es doch, wie weit für manche Zeitgenossen der Hass auf die AfD schon gediehen ist. Es ist bezeichnend für das vornehmlich von linken Parteien geschaffene Klima, in dem Rechtsbruch aus dem, was der Rechtsbrecher als guten Grund ansieht, legitimierbar wird, wie es er Fall ist, wenn linke Chaoten Steine auf Polizeibeamte werfen oder Farbbeutel auf Eingangstüren. In einem Rechtsstaat ist dafür kein Platz Dass zwischenzeitlich in Mönchengladbach die Polizei wegen Wahlfälschung ermittelt, ist insofern sicher erst der Anfang, mindestens 49 weitere Ermittlungen müssten noch folgen.


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„Geschmackloser, alter Agit-Prop-Drecksack“ – politisch unkorrekt, Satire, Beleidigung?

Wie gestern in den alternativen und einigen Mainstream-Medien berichtet wurde, erwägt die AfD, Beleidigungsklage gegen Christian Ehring zu erheben, der sich in der NDR-Sendung „extra 3“ dazu hat hinreißen lassen, die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel als „Nazi-Schlampe“ zu bezeichnen. Der Kontext, auf den Ehring seine Äußerung bezogen hat, ist wiederum eine Äußerung von Weidel auf dem gerade vergangenen AfD-Parteitag in Köln. Sie hat dort gesagt: „Die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.” Ehring sagte dazu in „extra 3“: „Lasst uns alle unkorrekt sein. Da hat die Nazi-Schlampe doch recht.” Soweit die Fakten.

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Satire aus Brasilien

Ehring selbst und die Mainstream-Medien sehen in der Äußerung Ehrings keine Beleidigung, sondern halten sie anscheinend für angebracht und hinreichend geschmackvoll, um sie der GEZ-Zwangsgebühr-zahlenden Zuschauer- und Zuhörerschaft zuzumuten. Zwar drücken sich sowohl Ehring als auch die Mainstream-Medien bislang um eine klare Stellungnahme dazu, wie und als was die Bezeichnung von Weidel als „Nazi-Schlampe“ zu beurteilen sei, aber nahegelegt wird, dass es sich dabei um „Satire“ handle, z.B. wenn auf den Internetseiten des Deutschlandfunk (Dlf24) zu lesen steht:

„Die AfD hatte sich während der Auseinandersetzung um das Schmähgedicht des Satirikers Jan Böhmermann auf den türkischen Staatschef Erdogan noch auf die Seite der Satire gestellt. Parteichef Meuthen hatte Kanzlerin Merkel einen Kniefall vor Erdogan vorgeworfen, als sie das Strafverfahren gegen Böhmermann wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts zugelassen hatte.”

Das impliziert, dass man beim Deutschlandfunk der Meinung ist, die Beschimpfung einer Person als „Nazi-Schlampe“ sei statthaft, um – in Unkenntnis der korrekten Bezeichnung – einen Fehlschluss tu quoque zu identifizieren. Bzw. ist man beim Deutschlandfunk der Meinung, eine Beleidigung würde zu etwas anderem, wenn sie in einer Sendung erfolgt, die gerne als Satiresendung durchgehen möchte, oder von einer Person geäußert wird, die sich selbst als Satiriker oder irgendwie witzig oder geistreich betrachtet.

Nehmen wir um des Argumentes willen an, Ehring sei tatsächlich Satiriker und „extra 3“ sei eine Satiresendung. Dann stellt sich die Frage, ob Beleidigungen von Personen zu den akzeptablen oder gar unumgänglichen Stilmitteln der Satire gehören. Diese Frage ist sicherlich zu verneinen: Beleidigungen sind weder witzig noch geistreich.

Schüler in deutschen Schulen lernen, dass eine Satire eine Textsorte der folgenden Art sei:

„Eine Satire zeigt die Fehler und Schwächen von Menschen auf, übt häufigindirekt Kritik am Mensch-Sein. Das zeigt sie spöttisch und humorvoll.”

Ist die Bezeichnung einer Person als „Nazi-Schlampe“ humorvoll? Schwerlich! Und besonders dann nicht, wenn sich die Beleidigung pauschal in eine Reihung von üblichen, aber nichtssagenden und deshalb langweiligen Floskeln einreiht, die vage mit „rechts“ bzw. „böse“ assoziiert werden (sollen).

Ist sie „spöttisch“? Möglicherweise, denn im Duden wird „Spott“ wie folgt definiert:

„Äußerung oder Verhaltensweise, mit der sich jemand über jemanden, jemandes Gefühle o.Ä. lustig macht, seine Schadenfreude ausdrückt, über jemanden, etwas Äußerung oder Verhaltensweise, mit der sich jemand über jemanden, jemandes Gefühle o. frohlockt (1)”

Als Synonyme für „Spott“ werden im Duden übrigens u.a. „Boshaftigkeit“ und „Gemeinheit“ benannt.

Nicht, dass wir bei ScienceFiles diese Auffassung von „Spott“ teilen würden, aber wenn „Spott“ mit „Boshaftigkeit“ und „Gemeinheit“ gleichzusetzen wäre, dann könnten Beleidigungen vermutlich als „Spott“ betrachtet werden.

Die Frage ist dann aber, ob Satire, wenn sie ein Mittel der Kritik ist, gleichzeitig „Spott“ beinhalten kann. Sich über jemandes Gefühle lustig zu machen oder seine Boshaftigkeit auszuleben, ist ja kein Mittel der Kritik (es sei denn, man wollte der Welt eigene Schwächen präsentieren, um sich dann selbst anzuprangern), sondern —- naja, eben Boshaftigkeit. Satire kommt jedenfalls wunderbar ohne Beleidigungen aus, wie jeder weiß, der alt genug ist, um z.B. Dieter Hildebrandts „Scheibenwischer“ in Erinnerung zu haben. Egal, was man vom „Scheibenwischer“ hält, Hildebrandt verfügte über die sprachlichen (und mimischen) Mittel, Satire als solche kenntlich zu machen, ohne auf Beleidigungen zurückgreifen zu müssen.

Ist Ehring also nur ein überforderter Möchtegern-Satiriker? Verfügt er einfach nicht über die sprachlichen Mittel, um Satire betreiben zu können? Hat er überhaupt Schwierigkeiten damit, Begriffe richtig zu verwenden? Und wenn ja, warum? Ist er ein Opfer der deutschen Sprache? Oder ist er ein Opfer seiner niedrigen Motive, seiner Impulsivität, seiner nicht erbrachten mentalen Entwicklungsleistungen?

Es scheint so. Und zwar u.a. deshalb, weil er meint, „politische Korrektheit“ sei eine andere Bezeichung für „Seine-niedrigsten-Impulse-notdürftig-unter-Kontrolle-halten“, denn nur dann, wenn er „politische Korrektheit“ als eine Art Deckel auffasst, der der Unanständigkeit aufgelegt wird, macht sein Bezug seiner Beschimpfung auf die Äußerung von Weidel Sinn, die sich gegen „politische Korrektheit“ gewandt hat. Ehring muss die Vorstellung haben, dass dann, wenn „politische Korrektheit“ entfällt, jeder frei ist, seinen Mangel an Anstand und Respekt gegenüber anderen Menschen, auch solche mit einer anderen Weltanschauung, auf jede erdenkliche Weise kundzutun.

Er hat demonstriert, dass er sich dann, wenn er Weidel ernst nimmt und „politische Korrektheit“ aufgibt, die Freiheit nimmt, zu beleidigen und zu beschimpfen, wie es ihm seine Impulse zu diktieren scheinen – bar jedes Anspuchs an sich selbst, jeder Mäßigung, jedes Gefühls für Anstand oder auch nur Geschmack. Wenn die „lex Ehring“ gilt, dann kann nicht beanstandet werden, wenn wir oder irgendjemand sonst Ehring als „geschmacklosen, alten Agit-Prop-Drecksack“ bezeichnen – ist das nicht, was wir wirklich denken und was nach Ausgedrückt-Sein drängt, wenn die Zügel der „politischen Korrektheit“, die wir uns alle anlegen, locker gelassen werden?

Nun ist „politische Korrektheit“ aber kein Synonym für „Anstand“ oder „Selbstbeherrschung“, wie Ehring wissen könnte und zweifellos wissen sollte. Tatsächlich bezeichnet „politische Korrektheit“

„[t]he avoidance of forms of expression or action that are perceived to exclude, marginalize, or insult groups of people who are socially disadvantaged or discriminated against”,

wie man dem Oxford Dictionary of English entnehmen kann.

Sie ist eine Verhaltensweise oder Verhaltensanforderung, die historisch auf Konflikten zwischen sozialen Gruppen, sozialer Mehrheit und sozialen Minderheiten bezogen ist (ungeachtet der Frage, ob diese Konflikte real existier(t)en oder ob sie lediglich behauptet oder übertrieben wurden und werden, um Nutzen aus dieser Konstruktion der Realität zu ziehen).

Ihr Ursprung liegt im Marxismus bzw. der Institution von „Kritik und Selbstkritik“ der Kommunistischen Partei unter Stalin. Autoren wie Althusser haben sie sozusagen in den deutschsprachigen Raum rückimportiert. So sind Althussers Schriften nach 1968 geprägt von Selbstkritik, und sein Bedürfnis nach Selbstreinigung im Sinne des Kommunismus wird u.a. erkennbar in seinem Streben, Philosophie zu einer Theorie des Klassenkampfes zu machen, um auf diese Weise die theoretische Richtigkeit der politischen Praxis legitimieren zu können (vgl. hierzu Kelly 2003 sowie Erren 2008).

europe-according-to-the-future-2022Ehrings Äußerung in „extra 3“ wird man vielleicht am ehesten gerecht, wenn man sie als Folge des Bedürfnisses von Ehring nach Selbstreinigung bzw. öffentlicher Beteuerung „richtiger“ Gesinnung betrachtet, die ihn vermeintlich qualifiziert, andere Menschen zur „richtigen“ Gesinnung zu erziehen (vgl. hierzu Unfried 2006). Insofern „politische Korrektheit“ mit just diesem Anspruch zur Erziehung zur „richtigen“ Gesinnung daherkommt, verbleibt Ehring also vollständig im Rahmen politischer Korrektheit, wenn er Weidel als „Nazi-Schlampe“ beschimpft, obwohl er doch gerade vorgeben möchte, seine Beschimpfung sei eine – in satirischer Absicht erfolgte – Illustration der Aufkündigung „politischer Korrektheit“. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall: sie ist eine Folge seines Strebens nach Demonstration seiner eigenen politischen Korrektheit insofern als es anhand der Beleidigung der Person Weidels ausgedrückt wurde. Ehrings Verfehlung ist u.E. deshalb einer schlichten Unfähigkeit zur Bildung eines eigenständigen Urteils – in Sachfragen wie in Fragen der Umgangsformen – geschuldet. Leider kann gegen dieselbe nicht mit juristischen Mitteln vorgegangen werden.

Wir müssen dem Parteisprecher der AfD, Christian Lüth, zustimmen, wenn er sagt: „Die Grenzen von Satire verlaufen dort, wo es sich nur noch um zusammenhanglose, verletzende Beleidigungen handelt“.

Nicht zustimmen können wir allerdings, wenn er meint, der Fall Ehring sei mit dem Fall Böhmermann nicht vergleichbar, weil „… [es] [d]amals […] eine ausländische Macht [ging], die sich in Deutschland einmischt. Jetzt sind es zwei deutsche Staatsbürger, die sich streiten”.

Diese Argumentation ist nicht haltbar, weil sie eine rein inhaltliche ist: Wenn „zusammenhanglose, verletzende Beleidigungen“ kein Mittel der Satire sind (sondern bloß dem Ausdruck der eigenen tumben Konformität dient), dann ist es das eben nicht. Sie sind im Fall Ehring ebensowenig akzeptabel, geschweige denn: unumgänglich, wie im Fall Böhmermann. Wenn man psychologisch oder sprachlich nicht zur Satire fähig ist, ist es eben besser, man versucht sich nicht an ihr; und wenn es einem an schlichtem Anstand mangelt, dann läuft man Gefahr, von Personen, die man ersatzweise beleidigt, verklagt zu werden, auch dann, wenn man sich feige hinter einem Schildchen mit der Aufschrift „Satire“ zu verstecken versucht.

Nur, wenn Satire Spott behinhaltet und Spott mit Gemeinheit und Boshaftigkeit gleichgesetzt wird, ist Raum für Beleidigungen in der Satire. Aber dann gibt es keinen Unterschied zwischen Satire und Beleidigung, und auf beides können wir dann alle sehr gut verzichten. In diesem Fall möchten wir keine Satire mehr sehen, sondern sollten – mit Anstand – zum politischen Kabarett z.B. eines Dieter Hildebrandts zurückkehren.

Literatur:

Erren, Lorenz, 2008: „Selbstkritik“ und Schuldbekenntnis: Kommunikation und Herrschaft unter Stalin (1917-1953). München: Oldenbourg.

Kelly, Michael, 2003: Philosophies of Marxism: Lenin, Lukács, Gramsci, Althusser. In: Kearney, Richard (ed.): Twentieth-Century Continental Philosophy. (Routledge History of Philosophy, Vol. VIII.) London: Routledge, pp. 184-209.

Unfried, Berthold, 2006: „Ich bekenne“ – Katholische Beichte und sowjetische Selbstkritik. Frankfurt/M.: Campus.

Die Sozialdemokratisierung der AfD – Vom unwissenden Ralf (Stegner)

Ralf Stegner, der auf Twitter so gerne austeilt, hat Probleme damit einzustecken. Ein Phänomen, das oft zu beobachten ist, vor allem dann, wenn die Austeilenden außer verbalen Injurien nichts zu bieten haben, keine Argumente, keine Fakten, keine Begründung. Ralf Stegner ist ein solcher Austeiler.

Er bezeichnet die AfD gerne als rechtsextreme Partei und vergleicht die AfD mit der NSDAP, hat aber keinerlei Ambiguitätstoleranz, wenn andere tun, was er tut, vergleichen, nur eben nicht die AfD, sondern die SPD, mit der AfD, und zwar so, dass es für die SPD unvorteilhaft ist: Die Sozialdemokratisierung der AfD, so titelt die Welt und Stegner ist erregt und gar nicht tolerant. Diese fehlende Ambiguitätstoleranz, die teilt Stegner übrigens, wenn man die Forschung von Wilhelm Heitmeyer ernst nehmen kann, mit Rechtsextremen, die auch gereizt auf alles reagieren, was ihrer Weltsicht nicht entspricht. Man erkennt die Ambiguitätsintoleranten daran, das sie außer Stande sind, Argumente zu antizipieren oder gar zu formulieren.

SPD-Vize Ralf Stegner: Die AfD ist das Gegenteil von sozialdemokratisch – WELT https://t.co/8Nl9fWfhOi

 

Ralf Stegner macht kein einziges Argument. Die WELT hat ihm für seinen Gastbeitrag rund 500 Worte eingeräumt. 500 Worte, knapp zwei Din-A4 Seiten Text, die Stegner dazu nutzen könnte, um zu argumentieren, warum die AfD und die SPD so grundverschieden sind, dass sich jeder Vergleich zwischen beiden verbietet, wie er behauptet.

Wählt_Spartakus_1920QuelleWikipediaNur: Er nutzt die 500 Worte nicht dazu, zu argumentieren, was einfach sein sollte. Denn wären die Unterschiede zwischen der AfD und der SPD so groß, dass man nicht von einer Sozialdemokratisierung der AfD schreiben kann, die Argumente, sie müssten sich nur so aufdrängen. Jede Sparte der Politik, ob Rechts-, Sicherheits-, Bildungs- oder Verteilungspolitik, die Unterschiede sie müssten klar benennbar sein, die Argumente für die Grundverschiedenheit beider Positionen nur so hervor sprießen.

Indes, im Beitrag von Stegner sucht man Argumente vergebens. Stegner übt sich mehr als Spruchbeutel, der versucht, Leser mit Nominalkonstruktionen so zu benebeln, dass sie vor lauter Worten nicht mehr erkennen, dass die vielen Worte keinerlei Sinn tragen. Etwa wenn er schreibt:

USPD 1921“ Für linke Volksparteien wie die SPD gilt, dass Gerechtigkeit Maßstab und Kompass unserer Politik ist. Wir geben auf die realen Probleme der Menschen bei Arbeit, Rente, Familie Gesundheit oder Pflege gerechte und praxistaugliche Antworten“.

Wer aus diesem Absatz etwas entnehmen kann, eine klare Aussage, eine, die sich auf eine konkrete Politik bezieht, vielleicht auch einen Sinn, der möge sich melden. Bis dahin gehen wir davon aus, dass

für ehemalige Volksparteien wie die SPD, die auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit sind, gilt, dass Ergebnisgleichheit Maßstab und Kompass ihrer Politik ist. Sie gehen weder auf die realen Probleme der Menschen bei Arbeit, Rente, Familie Gesundheit oder Pflege ein, noch geben sie gerechte und praxistaugliche Antworten

An Stelle von Argumenten versucht Stegner seine Leser von sich und der SPD dadurch zu überzeugen, dass er Verbalinjurien verbreitet, Expletive, wie wir im UK sagen, weil das Wort Expletives nicht nur die Niedrigkeit des Versuchs, sich mit Beleidigungen eine Vorteil zu verschaffen, beschreibt, sondern auch die soziale Distanz, die zwischen einem selbst und sowas besteht, zum Ausdruck bringt, etwa:

„Unerträgliche Verharmlosung des fremdenfeindlichen …“, „empörender Missgriff“, „Duo infernale“, „perfide ist der Vergleich“, „Hetze gegen Schutzsuchende“, Beatrix von Storch ist zur Nächstenliebe nicht fähig, „völkisch-nationales Gedankengut“…

Gelingt es Stegner nicht, seine Leser mit diesem Appell an eine geteilte Ideologie und deren emotionale Überhöhung zu fangen, dann bleiben von seinen 500 Worten nur noch die oben bereits bebeispielten Leerformeln oder logische Fehler und falsche Behauptungen wie die folgenden:

 

SED DDR

Die einzige bekannte Form von “Zusammenhalt”

“Seit 154 Jahren steht die SPD für Zusammenhalt, sozialen Ausgleich und Völkerverständigung. Die AfD steht für das Gegenteil!“

Zuerst zu den falschen Behauptungen, die alle der Tatsache entspringen, dass Stegner offensichtlich keinerlei Ahnung hat, in welcher Partei er sich eigentlich befindet. 1863, also zu dem Zeitpunkt, in dem Stegner die Gründung der SPD wähnt, gründete sich nicht die SPD, also die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, sondern der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein (ADAV). 1869 wurde unabhängig vom ADAV die SDAP gegründet, die Sozialdemokratische Arbeiterpartei. Das war die erste Partei, die ein „sozialdemokratisch“ im Namen führte. Nur für kurze Zeit, denn 1875 haben sich ADAV und SDAP zur SAP der Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands zusammengeschlossen. Der Begriff „Sozialdemokratie“ taucht, als Reaktion auf die Bismarck’schen Sozialistengesetze erst wieder 1890 im Namen der Partei auf, die nun Sozialdemokratische Partei Deutschlands heißt, obwohl das Parteiprogramm weiterhin stramm sozialistisch und kaum demokratisch ausgerichtet war. Vollständig auf dem Boden der Demokratie ist die SPD erst 1959 mit dem Godesberger Programm angekommen. Erst in diesem Programm wurde der Sozialismus und der damit verbundene Umbau der Gesellschaft nach marxistischen Vorstellungen aus dem Programm entfernt. Erst ab 1959 kann man von einer demokratischen, einer sozialdemokratischen Partei sprechen.

Soviel zur Geschichte.
Zurück zum unwissenden Ralf.
Die SPD sei seit 154 Jahren eine Partei des Zusammenhalts.
Wenn die SPD in den Jahren ihres Bestehens etwas war, dann eine Partei der Abspaltungen. Von den unzähligen sozialistischen und kommunistischen Parteien, die aus der SPD hervorgegangen sind, seien nur die folgenden genannt:

  • Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands (Abspaltung 1916/17);
  • Kommunistische Partei Deutschlands (Gründung 1920, Vorgänger. Spartakusbund seit 1914);
  • Deutsche Arbeiterpartei (Abspaltung 1919/1920);
  • Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands (Abspaltung 1931);
  • Demokratische Sozialisten (Abspaltung 1982);
    Usw.

Nichts ist es mit dem Zusammenhalt.

KPD Weimarer republik 2Auch mit der Völkerverständigung ist es nicht so weit her, seit die SPD im Jahre 1914 der Zweiten Internationalen durch ihre Zustimmung zu den deutschen Kriegskrediten im Deutschen Reichstag am 4. August 1914 den Garaus gemacht hat. Vielmehr hat sich die SPD zu diesem Zeitpunkt und nicht nur zu diesem Zeitpunkt, betont national gegeben, fast schon national sozialdemokratisch oder sozialistisch und die Verbindung zwischen „national und sozial gehört“, wie Ralf Stegner selbst schreibt, zum „dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte“ und zum dunkelsten Kapitel des deutschen Sozialismus.

Bleibt die Logik:

“Seit 154 Jahren steht die SPD für Zusammenhalt, sozialen Ausgleich und Völkerverständigung. Die AfD steht für das Gegenteil!“

Wenn die AfD für “das Gegenteil” steht, dann steht die AfD zwangsläufig und nach der Logik von Stegner seit 154 Jahren für keinen Zusammenhalt, keinen sozialen Ausgleich und keine Völkerverständigung. Das ist offensichtlicher Unsinn, da die AfD erst 2013 gegründet wurde.

Ralf Stegner weiß also schlicht nichts über die Geschichte der Partei, deren Vize-Bundesvorsitzender er ist. Er lebt wohl nach dem Motto, wer den Mund nur weit genug aufreißt, der braucht keine Argumente.

So kann man sich täuschen!

 

Bauernopfer: Stasi-Methoden gibt es nur bei ver.di in Niedersachsen

Gerade hat sich Frank Bsirske zu Wort gemeldet. Frisch vom Baum gefallen, ist dem König von ver.di zu Ohren gekommen, dass der „ver.di Landesbezirk Niedersachsen über soziale Medien … eine sogenannte ‚Handlungshilfe‘ zum Umgang mit Rechtspopulisten verbreitet“.

Bsirske Handlungshilfe

„Eine solche Methode werde in ver.di nicht toleriert“, erklärt Bsirske und meint damit das „Ausschnüffeln“ (seine Wortwahl) der „politischen Haltung … von Mitgliedern von ver.di”.

Weiter heißt es:

“ver.di erfasse keine Parteimitgliedschaft von Mitgliedern. In den Fällen, in denen sich ver.di-Mitglieder aktiv und offen für die AfD oder andere rechtspopulistische Parteien und Organisationen engagierten, setze ver.di auf die inhaltliche Auseinandersetzung.“

Der König von ver.di hat gesprochen und die ver.di aus Niedersachsen, die die „Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung“ ersonnen haben, sie werden eben einmal aus ver.di ausgeschlossen: Sie gehören nicht zu ver.di, werden von ver.di nicht toleriert.

Damit hofft man offensichtlich, die Kuh vom Eis zu bekommen und die „Handlungshilfe“ Handlungshilfe sein zu lassen, ohne sich damit auseinanderzusetzen, auf welchem geistigen Müll die Handlungshilfe gewachsen ist.

Zur Erinnerung:

verdi ideologische niedertracht 1In der Handlungshilfe werden nicht nur Methoden beschrieben, die vom Ministerium der Staatssicherheit der DDR unter dem Stichwort „Zersetzung“ entwickelt wurden: Isolation der AfD-Feinde, Zerstörung ihres Leumunds, Anschwärzen bei Arbeitgebern bis hin zum unverhohlenen Erpressungsvorschlag: „Arbeitgeber wollen keine betrieblichen Konflikte“, weshalb viele von ver.di, die sich in der vorgeschlagenen konzertierten Aktion auf einen Einzelnen stürzen, sicher sein können, dass der eine aus dem Unternehmen beseitigt wird, dessen Arbeitgeber keine betrieblichen Konflikte will. Und damit dieses Vorhaben auch gelingt, werden die Opfer in der Handlungshilfe so ausgesucht, dass es sich bei Ihnen auch um leichte Opfer, ohne Rückhalt, ohne Unterstützung im Unternehmen handelt, Opfer, die sich nicht wehren können.

Eine derartige Anleitung zum kollektiven Mobbing derjenigen, die man als die Wehrlostesten identifiziert hat, mit „Ausschnüffeln“ zu umschreiben, ist kein Euphemismus mehr, das ist der absichtliche Versuch, einen versuchten Mord als Lausbubenstreich abzutun und dabei so zu tun, als hätte es keinerlei Empörung gegen die Handlungshilfe gegeben, Empörung, deren Ausmaß erst dazu geführt hat, dass Bsirske von seinem Baum gerüttelt wurde.


Dass dieser Versuch in Deutschland gelingt, dem Land, in dem die Mainstream-Medien nicht aus Prinzip über Verstöße gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung berichten [also ihren Job als Journalist machen], sondern nur dann, wenn sie von der ideologischen Seite kommen, die Mainstream-Journalisten derzeit gerade bekämpfen, daran haben wir keinen Zweifel. Wer ihn hat, möge das Mainstream-Medium nennen, in dem über die „Handlungshilfe“ von ver.di, die man auch im Dritten Reich als Handlungshilfe zur Identifikation von getarnten Kommunisten oder von Juden hätte einsetzen können, berichtet wird.

Abgesehen davon hat die Öffentlichkeit auch ein Recht darauf zu erfahren, von welchen Gehirnen, diese Handlungshilfe erdacht wurde. Wer zur De-Humanisierung anderer fähig ist und dazu, diese anderen in einer Weise zu entsorgen, wie man dies mit einst mit so genannten gesellschaftlichen Schädlingen zu tun pflegte, ist eine Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden. Vor solchen Menschen (es fällt schwer, in diesem Zusammenhang von Menschen zu sprechen) muss die Gesellschaft geschützt werden.

Wenn wir einen Tipp abgeben müssten, aus welchem Orkus der oder die Verfasser der „Handlungshilfe“ gekrochen sind, wir würden auf Netzwerke tippen, in denen sich auch die Amadeu-Antonios herumtreiben. Zum einen deuten einige Formulierungen in der Handlungshilfe auf den geistigen Ursprung im vom Bundesministerium für FSFJ finanzierten anti-Rassismus-Sumpf hin, zum anderen ist „netz-gegen-nazis.de“ in der Handlungshilfe direkt genannt und netz-gegen-nazis.de ist bekanntlich eine Ausgründung der Amadeu-Antonio-Stiftung (Warum nur einmal von Steuergeldern leben, wenn man auch doppelt profitieren kann).

Vielleicht hat ja der ein oder andere unserer Leser genauere Informationen zur Entstehungsgeschichte der Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung. Wer weiß, wie sich die ver.di Funktionäre in Niedersachsen, die öffentlich von Bsirske für untragbar erklärt worden sind, zu ihrer Ex-Kommunizierung stellen, wir haben immer ein freies Kontaktformular.

Die ver.di Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung

Aufruf zur Euthanasie: taz will Trump und AfD auslöschen

Bleibt Ihnen auch manchmal die Spucke weg?

ScienceFiles-Redaktionstöne:
“Wie will man manchen Menschen, z.B. taz-Redakteuren begreiflich machen, was zu weit geht, wenn diese Menschen keinerlei Verständnis von Anstand, Moral und Würde mitbringen und einfach nur Hass als Ausdrucksform beherrschen?

Bei der taz hat man also Euthanasie-Träume im Zusammenhang mit Trump und AfD. Scheinbar träumen die kleinen Redakteure in ihrer engen Stube davon, Trump ums Leben zu bringen und die AfD auszulöschen.

Das ist schon ein starkes Stück.

Ausgerechnet die taz-Redaktion, die so viel Mühe darauf verwendet, als Krone des Humanismus zu erscheinen, erweist sich als Hort derer, die unwertes Leben, wie man aus dem Blick zurück, erfahren kann, um die Ecke bringen wollen. Wie sonst sollte man den Hinweis auf Trump und die AfD lesen?

Haben doch weder Trump noch die AfD irgend etwas dahingehend verlauten lassen, dass sie an Euthanasie all derer denken, die ihnen nicht in den Kram passen.
Euthanasie fällt dagegen und völlig unmotiviert den Redakteuren der taz im Zusammenhang mit Trump und der AfD ein, so dass man eindeutige Vermutungen und noch dazu begründete Vermutungen über die Phantasien haben kann, die taz-Redakteure gerne umsetzen würden, wenn sie große und nicht kleine Lichter wären.

Gibt es eigentlich diesen deutschen Presserat noch, der von sich behauptet, er würde darüber wachen, dass Journalisten einem moralischen und ethischen Kodex folgen. Wenn es ihn noch gibt, dann muss er in einem Tiefschlaf versunken sein oder aus Personen bestehen, die die journalistische Verrohung, wie sie in dem oben dargestellten Tweet zum Ausdruck kommt, für normal halten.

In Zeiten von taz und Presserat, so muss man dann wohl formulieren, ist der Blick zurück wichtiger denn je.

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