Lügen sind im ZDF wie weit verbreitet? ZDF-Politbarometer: Schade um die Forschungsgruppe Wahlen

Manfred Berger ist tot.

Dieter Roth und Wolfgang Gibowski sind ausgeschieden.

Von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen ist nicht viel geblieben. Einst war die Forschungsgruppe das Aushängeschild der Wahlforschung in Deutschland, die Hochrechnungen nach den Landtags- und Bundestagswahlen waren regelmäßig besser als die der Konkurrenz von Infas oder Infratest. Die Befragungen waren in Methodik und Umsetzung mit das Beste, was man an Wahlforschung in Deutschland bekommen konnte. So gut, dass selbst Redaktionsangehörige von ScienceFiles ihre Magisterarbeit mit den Daten der Forschungsgruppe Wahlen bestritten haben

Das ist lange her.

Heute ist die Forschungsgruppe Wahlen zum Lieferanten gewünschter Ergebnisse geworden. Das ZDF bestellt, die Forschungsgruppe liefert. Das ZDF bestellt die Einschätzung, dass die AfD rechtsextrem ist, die Forschungsgruppe liefert. Anders als über einen solchen Ablauf lässt sich die folgende abgrundtief dumme Frage, die gegen jeden Grundsatz der empirischen Sozialforschung verstößt, nicht mehr erklären:

“Was meinen Sie: Rechtsextremistische Ansichten sind in der AfD sehr weit, weit, nicht so weit, gar nicht verbreitet?”

Es genügt bereits zwei eherne Grundsätze der empirischen Sozialforschung anzuführen, um zu zeigen, dass diese Frage einzig und allein der Stimmungsmache (oder Hetze?) gegen die AfD dient.

Grundsatz 1:

Fragen müssen einen klar benennbaren und eindeutigen Gegenstand haben, vom dem sicher ist, dass ihn die meisten Befragten kennen.

Grundsatz 2:

Fragen müssen vollständig sein.

Fangen wir hinten an.

Vollständigkeit

Die Forderung nach Vollständigkeit soll u.a. ausschließen, dass Ergebnisse von Befragungen manipuliert werden können. Aber das ist nur sekundär. Primär soll Vollständigkeit gewährleisten, dass man auf Grundlage der eigenen Ergebnisse auch etwas aussagen kann.

Das ist im vorliegenden Fall nicht möglich.
Die Frage ist vergleichbar mit dem Versuch, die Position eines Schiffes mitten im Ozean dadurch zu bestimmen, dass man ein Lineal ins Wasser wirft. Auf Grundlage der Antworten kann man KEINE relevante Aussage machen. Damit man eine relevante Aussage machen kann, benötigt man eine Vergleichsgruppe. Die Vergleichsgruppe kann man z.B. dadurch schaffen, dass man fragt:

Was meinen Sie: Rechtsextremistische Ansichten sind in der CDU sehr weit, weit, nicht so weit, gar nicht verbreitet?

Oder:

Was meinen Sie: Rechtsextremistische Ansichten sind in der SPD sehr weit, weit, nicht so weit, gar nicht verbreitet?

Zu Vergleichszwecken muss man mit funktionaler Äquivalenz zu arbeiten:

Was meinen Sie: Linksextremistische Ansichten sind in der LINKE sehr weit, weit, nicht so weit, gar nicht verbreitet?

Oder

Was meinen Sie: Linksextremistische Ansichten sind bei Bündnis90/Grüne sehr weit, weit, nicht so weit, gar nicht verbreitet?

Wer eine Frage wie die stellt, die die Forschungsgruppe Wahlen gestellt hat, hat einzig und allein die Diskreditierung des Frageobjekts zum Ziel.

Oder ein anderes Beispiel: Was meinen Sie: Gewaltbereitschaft ist in der LINKE sehr weit, weit, nicht so weit, gar nicht verbreitet?

Als Ergebnis der Antworten auf diese Frage können wir dann die LINKE als gewaltbereite Nachfolgepartei der SED, die ja auch schon gewaltbereit war, darstellen. Dass wir das können, ist jetzt schon sicher. Es ist Ergebnis der Art und Weise der Frageformulierung und der Unvollständigkeit der Frage.

Punkt 2:

Eindeutigkeit

Was nutzen Fragen oder Items in Befragungen, bei denen man nicht weiß, was damit gemessen wird? Sie nutzen natürlich dem, der die Vagheit seiner Fragen ausnutzen will, um allen Befragten seine Interpretation dessen, was gefragt wurde, unterzuschieben. Sie nutzen dem, der manipulieren will.

Rechtsextremismus.
Was ist Rechtsextremismus?

  • Ist Rechtsextremismus die NSDAP?
  • Ist Rechtsextremismus die NPD?
  • Ist Rechtsextremismus, wenn man Ausländer nicht mag?
  • Ist Rechtsextremismus, dass man Linke nicht mag?
  • Ist Rechtsextremismus, dass man denkt, manche Menschen seien, weil sie mehr leisten, mehr wert als andere, die weniger leisten?
  • Ist Rechtsextremismus dasselbe wie “Neoliberalismus”?
  • Ist Rechtsextremismus die extreme Variante von Rechtsradikalismus, die Gewaltbereitschaft voraussetzt?
  • Ist Rechtsextremismus eine andere Bezeichnung für Patriotismus?
  • Ist Rechtsextremismus alles, was nicht Linksextremismus ist?

Wir könnten die Reihe der Frage fast endlos fortsetzen, aber der Punkt ist gemacht: Jeder von uns hat eine Vorstellung davon, was Rechtsextremismus ist. Die wenigsten von uns werden übereinstimmen. Tatsächlich ist es so, dass nicht einmal Politikwissenschaftler in der Frage, was unter Rechtsextremismus verstanden werden soll, übereinstimmen.

Rechtsextremismus ist als Begriff demnach vollkommen unbestimmt. Jeder hat seine eigene Vorstellung davon, was Rechtsextremismus ist. Die wenigsten wären in der Lage, diese Vorstellung in konkrete Begriffe zu fassen.

Und nun werden 1000 Befragte gefragt, ob etwas, von dem sie keine genaue Vorstellung haben in der AfD weit verbreitet, verbreitet usw. ist. Sie werden also, um den manipulativen Unsinn auf die Spitze zu treiben, aufgefordert, eine Einschätzung auf Basis einer Vollerhebung zu machen, einer Vollerhebung über die Mitglieder der AfD, Funktionsträger der AfD, die kleinen und großen Anfragen der AfD im Sächsischen Landtag, die Rede von von Meuthen in Regensburg usw. Wer Befragte vor eine solche Aufgabe stellt, hat offensichtlich kein Interesse daran, eine sinnvolle und brauchbare Frage zu stellen. Sein Interesse besteht darin, eine Frage zu formulieren, deren Ergebnisse sich gegen das Befragungsobjekt verwenden lassen.

Das hat nichts mit empirischer Sozialforschung, ja nicht einmal mit Umfrageforschung zu tun. Es ist Manipulation auf Grundlage einer Ideologie, Manipulation mit dem Ziel, eine politische Partei zu diskreditieren.

Und was misst die Frage letztlich? Ob es gelungen ist, Rechtsextremismus zu einer Art Catch-All-Begriff zu machen, mit dem man Objekte, Parteien, Personen, die ideologisch nicht passen, etikettieren und negativ bewerten kann.  Letztlich wird gemessen, ob wir fähig sind, an einem Sprachspiel teilzunehmen: Wir reden über etwas, von dem wir keine Ahnung haben, und behaupten, es sei in einer Partei, von der wir nur wissen, was uns die Medien präsentieren, vorhanden. Was man also misst ist, ob die Indoktrination durch öffentlich-rechtliche Medien in Deutschland erfolgreich war.

Es ist schade und eine Schande, was aus der Forschungsgruppe Wahlen geworden ist.

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Bundestagswahl 2017: Das Fracksausen vor der AfD ist berechtigt

Die Stuttgarter Zeitung titelt heute in entwaffnender Einfalt:

“Wird die AfD stärker als erwartet?

Bei Union, SPD, Grünen, FDP und Linken wächst die Unruhe: Sie sehen knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl Anzeichen dafür, dass die AfD stärker abschneiden wird als prognostiziert. Vor allem Begegnungen mit Wählern stimmen manche Kandidaten besorgt.”

Ist es nicht putzig, dass sich die Erkenntnis dann einstellt, wenn man plötzlich mit Wählern konfrontiert ist?

Was die Schlagzeile in der Stuttgarter Zeitung einmal mehr zeigt ist die Ahnungslosigkeit, die in Deutschland im Hinblick auf Meinungsforschung und im Hinblick darauf herrscht, wie die Ergebnisse von Umfragen zustande kommen und vor allem: was sie aussagen.

Wer sich z.B. für die Alchemie hinter der Gewichtung interessiert, die von Meinungsforschungsinstituten vorgenommen wird, um ihre krummen Umfragedaten auf das zu begradigen, was sie für repräsentativ halten, den können wir hier und hier erleuchten. Wer sich über den Humbug der Repräsentativität informieren will, der kann das hier tun.

Eigentlich sollte man denken, die Prognose-Katastrophen der Vergangenheit, z.B. die Unfähigkeit selbst das Ergebnis einer Volksabstimmung in Hamburg, bei der zwei Alternativen zur Wahl standen, richtig vorherzusagen, hätte in Deutschland der Einsicht zum Durchbruch verholfen, dass Meinungsumfragen ein mehr oder weniger schlecht getarnter Firlefanz sind, jedenfalls dann, wenn behauptet wird, sie seien repräsentativ für alle Deutschen, alle deutschen Wähler oder alle Hundebesitzer. Aber offensichtlich ist das nicht der Fall. Nichts kann den Glauben an das, was man glauben will, erschüttern. Nun ja, fast nichts: Die Begegnung mit Wählern schafft das bei manchen Politikern.

President Truman holding the infamous issue of the Chicago Daily Tribune, telling the press, “That ain’t the way I heard it!”

Drehen wir die Zeit zurück: Wir schreiben das Jahr 1948. Harry S. Truman, Nachfolger von Franklin D. Roosevelt im Amt des US-Präsidenten gilt als sicherer Verlierer der Präsidentschaftswahlen. In den Prognosen der Wahlforscher liegt Truman mit zweistelligen Prozentwerten hinter seinem Herausforderer Thomas Dewey. Die Wahl von 1948 ist als eines der größten Debakel der Umfrageforschung in die Geschichte eingegangen. Truman hat gewonnen.

Und da ist es nun, das Debakel.
Eingegangen in die Geschichte.
Die Umfragemethoden haben sich zwar kaum verändert. Aber das kann den Glauben an die Korrektheit von Wahlprognosen ebenso wenig erschüttern wie die vielen kleinen und größeren Debakel, die die Umfrageforschung seit 1948 wieder und wieder erlebt hat.

Es gab noch mehr im Jahre 1948. In Elmira wurde eine Wahlstudie durchgeführt. Paul E. Lazarsfeld und Bernard Berelson waren die Forscher, die in ihren Daten schon recht früh zeigen konnten, wie Wähler untereinander etwas kommunizieren, was bei Umfrageinstituten nicht ankam, wie die Inter-Wähler-Kommunikation ein gänzlich anderes Gesicht angenommen hat als das, was man in Medien lesen konnte (bis hin zur Wahlnacht, in der die falsche Schlagzeile: Dewey Defeats Truman der Chicago Daily Tribune in die Geschichte eingegangen ist und vergessen wurde). Lazarsfeld und Berelson waren zum zweiten Mal mit einem ausgeklügelten Design im Feld. Schon 1940 hatten beide eine berühmte Wahlstudie durchgeführt, damals in Erie County. Damals hatten sie herausgefunden, dass Medien keinen direkten Einfluss auf Wähler haben. Die Informationen aus Medien wurden vielmehr von einzelnen politisch interessierten und sehr artikulierten Wählern aufgenommen, gefiltert und in ihren Netzwerken verteilt. Auf diesem Wege wurden Wahlen entschieden, unabhängig von dem, was in Zeitungen stand, was im Radio zu hören war und was Umfrageforscher als Ausgang der Wahlen vorhergesagt haben. Berelson und Lazarsfeld haben den Begriff des „two step flow of communication“ geprägt, um dieses Phänomen zu beschreiben.

Auch der two step flow of communication, obwohl man ihm in arg entstellter Form bis heute in studentischen Arbeiten begegnen kann, ist in Vergessenheit geraten. Politiker denken heute, sie hätten über Medien einen Einfluss auf Wähler. Sie meinen, wenn Umfrageinstitute ihnen ein gutes Ergebnis prognostizieren, dann erhalten sie auch ein gutes Ergebnis. Und dann begegnen sie Bürgern und bekommen das große Fracksausen. Zurecht, denn wenn die Stimmen, die die Politiker, die die Stuttgarter Nachrichten zitieren, die AfD zu fürchten gelehrt haben, Teil eines Prozesses sind, wie in Berelson und Lazarsfeld 1948 in Elmira, New York, beschrieben haben, dann steht Deutschland am 24. September eine Überraschung in einem Ausmaß bevor, das vor allem Umfrageforscher, obwohl sie derzeit ihre Umfragen hektisch anpassen, nicht vorhergesehen haben – von Politikern der Mainstream-Parteien ganz zu schweigen.

Partei der Ewiggestrigen: SPD ganz unten – ärmlich und erbärmlich

Der Anteil der Stimmen, den die SPD in Wahlumfragen noch erhält, geht in dem Maße zurück, in dem angebliche soziale „Demokraten“ die Nazi-Rhetorik gegen die AfD auspacken, in der Hoffnung, einen Trend, der gegen die SPD läuft, umkehren zu können.

Kann man tatsächlich so dumm sein (siehe Erklärung unten)?
Wer um aller Götter Willen berät die SPD-Führung?

Zugegeben, es muss für die Parteiführung und die, die auf mittleren bis hinteren Listenplätzen sitzen, grauselig sein, die regelmäßigen 1% bzw. 2% weniger zu registrieren, die von Wahlumfrage zu Wahlumfrage noch die SPD wählen zu wollen, angeben. Aber kann man abgrundtiefe Dummheit mit Verzweiflung rechtfertigen?

Je weniger Stimmen die SPD erhält, desto mehr Genossen auf mittleren und hinteren Listenplätzen muss die Parteiführung versorgen. Interne Kämpfe, sowieso eine unter Genossen beliebte Tätigkeit, sind vorprogrammiert.

Eher nicht.

Vor allem nicht, wenn die Verzweiflung sich darin äußert, dass SozialDEMOKRATEN die miesesten aller vermeintlichen Kniffe auspacken, um ihre politischen Gegner zu bekämpfen. Die Anzahl der Nazivergleiche, die mit Blick auf die AfD vorgetragen werden und den Intellekt auch der Letzten noch verbliebenen intelligenten SPD-Wahlabsicht Angebenden beleidigen müssen, sie nimmt seit Tagen zu und hat nun einen vorläufigen Höhepunkt erreicht.

Heiko Maas spricht der AfD die Verfassungstreue ab. Er, der gerade ein Gesetz zur Durchsetzung des Internets durch den Bundestag geboxed hat, das nach Ansicht nicht nur des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags verfassungswidrig ist.

Ralf Stegner, dessen Argumentationsfähigkeit sich vor allem aus Expletiven zusammensetzt, er hat u.a. Björn Höcke gerade als Nazi bezeichnet.

Und Sigmar Gabriel, der wenn es darum geht, Unsinn zu verbreiten, immer noch eine Schippe drauflegen kann, fürchtet, dass mit der AfD die ersten echten Nazis in den Reichstag [!sic] einziehen. Der Mann lebt in seiner eigenen Welt.

Irgendwer muss den SPD-Größen, die im Bundesdurchschnitt eher als Winzlinge des politischen Betriebs erscheinen, geraten haben, einen affektiven Wahlkampf zu führen und zu versuchen, Wähler dadurch zu gewinnen, dass sie die AfD, die die SPD offensichtlich als ihren gefährlichsten Gegner ausgemacht hat, wenn es um Wählerstimmen geht (wohl nicht zu unrecht, denn die AfD gewinnt in Umfragen, während die SPD verliert) mit Nazi-Rhetorik, nicht in erster Linie mit Rhetorik, die die Nazis auch benutzt hätten, formal, weniger vom Inhalt her, sondern in erster Linie durch den Versuch die AfD mit Nazis, also mit NationalSOZIALISTEN gleichsetzen.

Affektiver Wahlkampf, der auf der Annahme besteht, man könne Wähler, die sich mit dem Gedanken tragen, die AfD zu wählen, affektiv abschrecken, müsse ihnen keine Argumente liefern. Es reiche, die AfD als Schande oder nicht wählbar, als Nazis darzustellen.

Affektiver Wahlkampf, der diejenigen, die noch die SPD zu wählen beabsichtigen dadurch binden will, dass ihnen bedeutet wird, sie seien die besseren Wähler, die verfassungskonform wählen, die keine oder wie Sigmar Gabriel nahelegt, falsche Nazis wählen.

Kann man wirklich so dumm sein?
Gut, die wenigen Themen, die die SPD hat, sie haben sich abgenutzt. Niemand glaubt einer Partei, sie sei an irgendeiner Form von Gerechtigkeit interessiert, der es nur darum geht, Frauen gegenüber Männern besser zu stellen.

Überzeugungstäter, deren Intellekt mit dem Mundvolumen nicht mithalten kann, erkennt man daran, dass Sie auf die Dummheiten, die sie verbreiten, auch noch stolz sind, weil sie nicht merken, wie sie wirken.

Niemand findet eine Partei verlässlich, die nach Jahren der Regierungsbeteiligung plötzlich entdeckt, dass alles ganz falsch gelaufen ist.

Niemand hat Vertrauen zu einer Partei, die an vorderster Front FakeNews zu bekämpfen vorgibt, aber selbst FakeNews z.B. die Lüge von den 21%, die Frauen schlechter verdienen als Männer weil sie diskriminiert würden, verbreitet.

Und niemand glaubt einer Partei, die eigentlich keine Partei, sondern eine Holding ist, die ein Firmenimperium betreibt und die (finanzielle) Kontrolle über eine Vielzahl von Zeitungen ausübt, wenn sie behauptet, sie würde außer den eigenen Interessen noch die Interessen von Wählern wahrnehmen.

Die SPD hat inhaltlich abgewirtschaftet.
Nun auf Affekte zu setzen, nun zu versuchen, Wähler über Emotionen zu fangen, nicht über Argumente, die deren Verstand ansprechen, ist ein Akt der Verzweiflung.

Und er wird nach hinten losgehen.
Denn diejenigen, die ihre Wahlentscheidung auf Basis von rationaler Erwägung treffen, reagieren auf Argumente, nicht auf Emotionen. Sie sind irritiert vom Niveau, auf dem man (nicht nur) bei der SPD die politische Auseinandersetzung führt, eher an einen Kindergarten oder eine Anstalt erinnert, in der Insassen sitzen, die nicht in der Lage sind, normal zu sprechen, Argumente vorzubringen und mit ihren Argumenten zu überzeugen. Rationale Wähler werden durch den Stil des SPD-Wahlkampfs abgestoßen. Wer wählt schon eine Partei der Proleten, bei deren Personal man durchweg den Eindruck hat, dass die Normalverteilung der Intelligenz bei ihnen und im Vergleich zur Bevölkerung rechtsschief ist?

Wähler, die auf affektive Ansprache durch Parteien und nicht auf Argumente reagieren, sind insofern keine verlässliche Wählergruppe, als ihre Entscheidung ad-hoc geformt wird und nicht stabil ist. Die Entscheidung ist deshalb nicht stabil, weil affektive Wähler wie kleine Kinder sind. Haben sie etwas, dann wollen sie mehr. Gäbe es in der SPD und unter denen, die die SPD beraten, auch nur einen, der Sozialpsychologie als Begriff schon einmal gehört hat und vielleicht schon einmal sozialpsychologische Texte gelesen hat, er hätte vielleicht schon einmal von der Deprivations-Sättigungs-Hypothese gehört.

In der Formulierung von George C. Homans (zitiert nach Opp und Wippler) lautet die Hypothese:

„Je häufiger eine Person in der jüngsten Vergangenheit eine bestimmte Belohnung erhalten hat, desto weniger wertvoll wird für sie jede weitere Einheit dieser Belohnung.“

Deshalb muss man mit affektiver Ansprache von Menschen vorsichtig sein. Der Nazivergleich von heute ist morgen schon schal und bringt keinen Hund mehr hinter dem Ofen vor. Wer sich heute noch gut fühlt, wenn er hört, dass Ralf Stegner einen politischen Gegner als Nazi beschimpft, der will morgen mehr verbales Blut sehen, eine Steigerung des Nazi-Vergleichs. Denn der Nazi-Vergleich ist alt, ist von gestern. Es muss neues Entertainment her. Aber genau das wird schwierig. Vielleicht könnte Stegner einen anderen AfD-Politiker als Nazi beschimpfen. Jeden Tag einen anderen. Aber das wäre auch nicht die Lösung. Es würde noch mehr der ohnehin schon nicht mehr zahlreichen rationalen SPD-Wähler, dazu bringen, sich angesichts dessen, was sie aus der SPD zu hören bekommen, angewidert abzuwenden, sich einer Alternative zuzuwenden. Auch bei affektiven Wählern wäre die tägliche Nazi-Beleidigung kein Mittel mehr, um Stimmen zu gewinnen oder Abwanderung zu verhindern.

Bei ihnen wie bei vielen anderen haben sich Nazi-Vergleiche gegen die AfD abgenutzt. Wer sie immer noch anführt, macht damit deutlich, dass er nichts vorzubringen hat, außer affektivem Stumpfsinn, dass er vor allem keine Argumente hat, dass er denkt, man könne Wähler dadurch überzeugen, dass man sie letztendlich angrunzt, denn mehr Gehalt haben die Nazi-Vergleiche nicht (weil sie nicht begründet werden). Diese Armseligkeit muss auch noch den letzten treuen Genossen dazu bewegen, der Partei den Rücken zu kehren, die bevor sie zur Mama- und Frauenförderpartei derer geworden ist, deren Größe der Mundöffnung bei Aussagen in keinem Verhältnis zum Gehalt dieser Aussagen steht, degeneriert ist, einmal zumindest dem Anspruch nach, Arbeiterpartei sein wollte.

Die SPD ist in Umfragen wieder kurz vor 20% angekommen.
Die Wahlprognosen, die auf Basis dieser Umfragen berechnet werden, fallen für etablierte Parteien wie die SPD, die sich in der Wählergunst nach unten bewegen, immer freundlicher aus, als die Stimmung in der Bevölkerung ist. Man kann also erwarten, dass die SPD am Wahltag die 20%-Marke unterschreitet.
Die Zahl derer, die eine Partei wählen, deren Spitzengenossen vornehmlich dadurch auffallen, dass sie zwar nicht argumentieren, aber beleidigen können, dass sie einem Sprachstil huldigen, mit dem sie es an keinen Stammtisch in Deutschland schaffen würden, wird immer geringer, schon weil die Anzahl derer, die erschreckt auf das schauen, was bei der SPD politisches Personal sein will und denen man im Kindergarten eine soziale und emotionale Fördernotwendigkeit bescheinigen würde, immer größer wird.

ScienceFiles-Weisheit: Auf Dauer kann man für Irrsinn nur Irre begeistern.

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Wahlfälschung zu Lasten der AfD: Nur Unregelmäßigkeiten, die man kleinreden kann?

Stiles: All right, dad, if one’s an incident, two’s a coincidence, and three’s a pattern, what’s four?

Sheriff Stilinski: Four’s enough for a warrant.
Teen Wolf

In Nordrhein-Westfalen hat es bei der Landtagswahl Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Stimmen gegeben, Unregelmäßigkeiten, die sich bis in die Verkündung des amtlichen Endergebnisses ziehen. So schreibt Landeswahlleiter Wolfgang Schellen in seiner Pressemeldung:

„Die … Kreiswahlleitern haben in rund einem halben Prozent der mehr als 15.000 Stimmbezirken im Land über Rechen- und Eintragungsfehler bei der Ermittlung des Wahlergebnisses berichtet. Diese wurden durch die Kreiswahlausschüsse korrigiert. Hierdurch hat sich die Zahl der Zweitstimmen bei der AfD um 2204 erhöht. Diese Änderung war nicht mandatsrelevant. Für einen weiteren (17.) Sitz hätte die AfD unter Berücksichtigung der Rundung knapp 9.800 weitere Stimmen benötigt.“

Warum der Landeswahlleiter nur eine ungefähre Zahl für die 15.500 Stimmbezirke in Nordrhein-Westfalen angibt, ist ebenso schleierhaft, wie die Angabe von „rund einem halben Prozent“, denn man hätte das „rund halbe Prozent“ in den „mehr als 15.000 Stimmbezirken“ auch als Zahl angeben können: In 77 Stimmbezirken gab es somit Unregelmäßigkeiten und auf Grundlage der Angaben des Landeswahlleiters ist ausschließlich die AfD von den „Unregelmäßigkeiten“ betroffen.

Wahlzettel2In der Rheinischen-Post liest sich alles anders. Nun hat es „in 50 Stimmbezirken“ Fehler zum Nachteil der AfD gegeben. In 35 Stimmbezirken, von denen wiederum in der Pressemeldung des Landeswahlleiters keine Rede ist, habe es ebensolche, wenngleich “in weit geringerem Ausmaß” zu Lasten von SPD und LINKE gegeben. Die Zahl der unregelmäßigen Stimmbezirke beträgt bei der Rheinischen Post demnach 85.

Um die Verwirrung zu vervollständigen, schreibt der WDR es habe in „rund 50 von mehr als 15,000 Stimmbezirken“ Unregelmäßigkeiten gegeben, also in 0,3% der Stimmbezirke, was wiederum den Angaben des Landeswahlleiters, es habe Unregelmäßigkeiten in „rund einem halben Prozent“ „der mehr als 15.000 Stimmbezirke“ gegeben, widerspricht.

Die ganze Verwirrung ist auf das deutliche Bemühen des Landeswahlleiters zurückzuführen, in seiner Pressemeldung das Problem der Wahlfälschung zu Lasten der AfD kleinzureden. Warum sonst sollte er die tatsächliche Anzahl der Stimmbezirke, in denen es Unregelmäßigkeiten gegeben hat, hinter der absurden Formulierung „in rund einem halben Prozent der mehr als 15.000 Stimmbezirke“ verstecken? Eine solche Formulierung fällt nicht einfach so an, sie wird quasi aus Worten geschnitzt, mit dem Ziel, ein bedenkliches Ausmaß klein erscheinen zu lassen. Und überhaupt, warum sollte man Wahlfälschung als Unregelmäßigkeit bezeichnen?

Wenn in 77 Wahlbezirken nach unserer Rechnung, 50 nach den Angaben des WDR und in 85 nach den Angaben der Rheinischen Post, falsch ausgezählt wird, dann ist das jedoch bedenklich. Nun könnte man vielleicht dann von einem geringen Problem sprechen, wenn sich die angeblichen Unregelmäßigkeiten zufällig über alle Parteien verteilen würden. Aber das tun sie nicht. Der alleinige Leidtragende in der Pressemeldung des Landeswahlleiters und beim WDR ist die AfD, die Rheinische Post hat noch ein paar Stimmen für SPD und LINKE hinzugetan, for good measure so zu sagen.

Ob es nun neben den 2.208 Zweitstimmen, die der AfD unrechtmäßig aberkannt wurden, noch 298 Stimmen gegeben hat, derer SPD und LINKE verlustig gegangen sind, kann eigentlich dahingestellt bleiben, denn die Tatsache, dass die „Unregelmäßigkeiten“ vor allem bis ausschließlich, je nach Pressemeldung, die AfD betreffen, spricht Bände. In unterschiedlichen Wahllokalen müssen unterschiedliche Personen denselben Vorsatz gefasst haben, der darin besteht, das Wahlergebnis zu Lasten der AfD zu fälschen.

Das ist beunruhigend, zeigt es doch, wie weit für manche Zeitgenossen der Hass auf die AfD schon gediehen ist. Es ist bezeichnend für das vornehmlich von linken Parteien geschaffene Klima, in dem Rechtsbruch aus dem, was der Rechtsbrecher als guten Grund ansieht, legitimierbar wird, wie es er Fall ist, wenn linke Chaoten Steine auf Polizeibeamte werfen oder Farbbeutel auf Eingangstüren. In einem Rechtsstaat ist dafür kein Platz Dass zwischenzeitlich in Mönchengladbach die Polizei wegen Wahlfälschung ermittelt, ist insofern sicher erst der Anfang, mindestens 49 weitere Ermittlungen müssten noch folgen.


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„Geschmackloser, alter Agit-Prop-Drecksack“ – politisch unkorrekt, Satire, Beleidigung?

Wie gestern in den alternativen und einigen Mainstream-Medien berichtet wurde, erwägt die AfD, Beleidigungsklage gegen Christian Ehring zu erheben, der sich in der NDR-Sendung „extra 3“ dazu hat hinreißen lassen, die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel als „Nazi-Schlampe“ zu bezeichnen. Der Kontext, auf den Ehring seine Äußerung bezogen hat, ist wiederum eine Äußerung von Weidel auf dem gerade vergangenen AfD-Parteitag in Köln. Sie hat dort gesagt: „Die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.” Ehring sagte dazu in „extra 3“: „Lasst uns alle unkorrekt sein. Da hat die Nazi-Schlampe doch recht.” Soweit die Fakten.

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Satire aus Brasilien

Ehring selbst und die Mainstream-Medien sehen in der Äußerung Ehrings keine Beleidigung, sondern halten sie anscheinend für angebracht und hinreichend geschmackvoll, um sie der GEZ-Zwangsgebühr-zahlenden Zuschauer- und Zuhörerschaft zuzumuten. Zwar drücken sich sowohl Ehring als auch die Mainstream-Medien bislang um eine klare Stellungnahme dazu, wie und als was die Bezeichnung von Weidel als „Nazi-Schlampe“ zu beurteilen sei, aber nahegelegt wird, dass es sich dabei um „Satire“ handle, z.B. wenn auf den Internetseiten des Deutschlandfunk (Dlf24) zu lesen steht:

„Die AfD hatte sich während der Auseinandersetzung um das Schmähgedicht des Satirikers Jan Böhmermann auf den türkischen Staatschef Erdogan noch auf die Seite der Satire gestellt. Parteichef Meuthen hatte Kanzlerin Merkel einen Kniefall vor Erdogan vorgeworfen, als sie das Strafverfahren gegen Böhmermann wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts zugelassen hatte.”

Das impliziert, dass man beim Deutschlandfunk der Meinung ist, die Beschimpfung einer Person als „Nazi-Schlampe“ sei statthaft, um – in Unkenntnis der korrekten Bezeichnung – einen Fehlschluss tu quoque zu identifizieren. Bzw. ist man beim Deutschlandfunk der Meinung, eine Beleidigung würde zu etwas anderem, wenn sie in einer Sendung erfolgt, die gerne als Satiresendung durchgehen möchte, oder von einer Person geäußert wird, die sich selbst als Satiriker oder irgendwie witzig oder geistreich betrachtet.

Nehmen wir um des Argumentes willen an, Ehring sei tatsächlich Satiriker und „extra 3“ sei eine Satiresendung. Dann stellt sich die Frage, ob Beleidigungen von Personen zu den akzeptablen oder gar unumgänglichen Stilmitteln der Satire gehören. Diese Frage ist sicherlich zu verneinen: Beleidigungen sind weder witzig noch geistreich.

Schüler in deutschen Schulen lernen, dass eine Satire eine Textsorte der folgenden Art sei:

„Eine Satire zeigt die Fehler und Schwächen von Menschen auf, übt häufigindirekt Kritik am Mensch-Sein. Das zeigt sie spöttisch und humorvoll.”

Ist die Bezeichnung einer Person als „Nazi-Schlampe“ humorvoll? Schwerlich! Und besonders dann nicht, wenn sich die Beleidigung pauschal in eine Reihung von üblichen, aber nichtssagenden und deshalb langweiligen Floskeln einreiht, die vage mit „rechts“ bzw. „böse“ assoziiert werden (sollen).

Ist sie „spöttisch“? Möglicherweise, denn im Duden wird „Spott“ wie folgt definiert:

„Äußerung oder Verhaltensweise, mit der sich jemand über jemanden, jemandes Gefühle o.Ä. lustig macht, seine Schadenfreude ausdrückt, über jemanden, etwas Äußerung oder Verhaltensweise, mit der sich jemand über jemanden, jemandes Gefühle o. frohlockt (1)”

Als Synonyme für „Spott“ werden im Duden übrigens u.a. „Boshaftigkeit“ und „Gemeinheit“ benannt.

Nicht, dass wir bei ScienceFiles diese Auffassung von „Spott“ teilen würden, aber wenn „Spott“ mit „Boshaftigkeit“ und „Gemeinheit“ gleichzusetzen wäre, dann könnten Beleidigungen vermutlich als „Spott“ betrachtet werden.

Die Frage ist dann aber, ob Satire, wenn sie ein Mittel der Kritik ist, gleichzeitig „Spott“ beinhalten kann. Sich über jemandes Gefühle lustig zu machen oder seine Boshaftigkeit auszuleben, ist ja kein Mittel der Kritik (es sei denn, man wollte der Welt eigene Schwächen präsentieren, um sich dann selbst anzuprangern), sondern —- naja, eben Boshaftigkeit. Satire kommt jedenfalls wunderbar ohne Beleidigungen aus, wie jeder weiß, der alt genug ist, um z.B. Dieter Hildebrandts „Scheibenwischer“ in Erinnerung zu haben. Egal, was man vom „Scheibenwischer“ hält, Hildebrandt verfügte über die sprachlichen (und mimischen) Mittel, Satire als solche kenntlich zu machen, ohne auf Beleidigungen zurückgreifen zu müssen.

Ist Ehring also nur ein überforderter Möchtegern-Satiriker? Verfügt er einfach nicht über die sprachlichen Mittel, um Satire betreiben zu können? Hat er überhaupt Schwierigkeiten damit, Begriffe richtig zu verwenden? Und wenn ja, warum? Ist er ein Opfer der deutschen Sprache? Oder ist er ein Opfer seiner niedrigen Motive, seiner Impulsivität, seiner nicht erbrachten mentalen Entwicklungsleistungen?

Es scheint so. Und zwar u.a. deshalb, weil er meint, „politische Korrektheit“ sei eine andere Bezeichung für „Seine-niedrigsten-Impulse-notdürftig-unter-Kontrolle-halten“, denn nur dann, wenn er „politische Korrektheit“ als eine Art Deckel auffasst, der der Unanständigkeit aufgelegt wird, macht sein Bezug seiner Beschimpfung auf die Äußerung von Weidel Sinn, die sich gegen „politische Korrektheit“ gewandt hat. Ehring muss die Vorstellung haben, dass dann, wenn „politische Korrektheit“ entfällt, jeder frei ist, seinen Mangel an Anstand und Respekt gegenüber anderen Menschen, auch solche mit einer anderen Weltanschauung, auf jede erdenkliche Weise kundzutun.

Er hat demonstriert, dass er sich dann, wenn er Weidel ernst nimmt und „politische Korrektheit“ aufgibt, die Freiheit nimmt, zu beleidigen und zu beschimpfen, wie es ihm seine Impulse zu diktieren scheinen – bar jedes Anspuchs an sich selbst, jeder Mäßigung, jedes Gefühls für Anstand oder auch nur Geschmack. Wenn die „lex Ehring“ gilt, dann kann nicht beanstandet werden, wenn wir oder irgendjemand sonst Ehring als „geschmacklosen, alten Agit-Prop-Drecksack“ bezeichnen – ist das nicht, was wir wirklich denken und was nach Ausgedrückt-Sein drängt, wenn die Zügel der „politischen Korrektheit“, die wir uns alle anlegen, locker gelassen werden?

Nun ist „politische Korrektheit“ aber kein Synonym für „Anstand“ oder „Selbstbeherrschung“, wie Ehring wissen könnte und zweifellos wissen sollte. Tatsächlich bezeichnet „politische Korrektheit“

„[t]he avoidance of forms of expression or action that are perceived to exclude, marginalize, or insult groups of people who are socially disadvantaged or discriminated against”,

wie man dem Oxford Dictionary of English entnehmen kann.

Sie ist eine Verhaltensweise oder Verhaltensanforderung, die historisch auf Konflikten zwischen sozialen Gruppen, sozialer Mehrheit und sozialen Minderheiten bezogen ist (ungeachtet der Frage, ob diese Konflikte real existier(t)en oder ob sie lediglich behauptet oder übertrieben wurden und werden, um Nutzen aus dieser Konstruktion der Realität zu ziehen).

Ihr Ursprung liegt im Marxismus bzw. der Institution von „Kritik und Selbstkritik“ der Kommunistischen Partei unter Stalin. Autoren wie Althusser haben sie sozusagen in den deutschsprachigen Raum rückimportiert. So sind Althussers Schriften nach 1968 geprägt von Selbstkritik, und sein Bedürfnis nach Selbstreinigung im Sinne des Kommunismus wird u.a. erkennbar in seinem Streben, Philosophie zu einer Theorie des Klassenkampfes zu machen, um auf diese Weise die theoretische Richtigkeit der politischen Praxis legitimieren zu können (vgl. hierzu Kelly 2003 sowie Erren 2008).

europe-according-to-the-future-2022Ehrings Äußerung in „extra 3“ wird man vielleicht am ehesten gerecht, wenn man sie als Folge des Bedürfnisses von Ehring nach Selbstreinigung bzw. öffentlicher Beteuerung „richtiger“ Gesinnung betrachtet, die ihn vermeintlich qualifiziert, andere Menschen zur „richtigen“ Gesinnung zu erziehen (vgl. hierzu Unfried 2006). Insofern „politische Korrektheit“ mit just diesem Anspruch zur Erziehung zur „richtigen“ Gesinnung daherkommt, verbleibt Ehring also vollständig im Rahmen politischer Korrektheit, wenn er Weidel als „Nazi-Schlampe“ beschimpft, obwohl er doch gerade vorgeben möchte, seine Beschimpfung sei eine – in satirischer Absicht erfolgte – Illustration der Aufkündigung „politischer Korrektheit“. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall: sie ist eine Folge seines Strebens nach Demonstration seiner eigenen politischen Korrektheit insofern als es anhand der Beleidigung der Person Weidels ausgedrückt wurde. Ehrings Verfehlung ist u.E. deshalb einer schlichten Unfähigkeit zur Bildung eines eigenständigen Urteils – in Sachfragen wie in Fragen der Umgangsformen – geschuldet. Leider kann gegen dieselbe nicht mit juristischen Mitteln vorgegangen werden.

Wir müssen dem Parteisprecher der AfD, Christian Lüth, zustimmen, wenn er sagt: „Die Grenzen von Satire verlaufen dort, wo es sich nur noch um zusammenhanglose, verletzende Beleidigungen handelt“.

Nicht zustimmen können wir allerdings, wenn er meint, der Fall Ehring sei mit dem Fall Böhmermann nicht vergleichbar, weil „… [es] [d]amals […] eine ausländische Macht [ging], die sich in Deutschland einmischt. Jetzt sind es zwei deutsche Staatsbürger, die sich streiten”.

Diese Argumentation ist nicht haltbar, weil sie eine rein inhaltliche ist: Wenn „zusammenhanglose, verletzende Beleidigungen“ kein Mittel der Satire sind (sondern bloß dem Ausdruck der eigenen tumben Konformität dient), dann ist es das eben nicht. Sie sind im Fall Ehring ebensowenig akzeptabel, geschweige denn: unumgänglich, wie im Fall Böhmermann. Wenn man psychologisch oder sprachlich nicht zur Satire fähig ist, ist es eben besser, man versucht sich nicht an ihr; und wenn es einem an schlichtem Anstand mangelt, dann läuft man Gefahr, von Personen, die man ersatzweise beleidigt, verklagt zu werden, auch dann, wenn man sich feige hinter einem Schildchen mit der Aufschrift „Satire“ zu verstecken versucht.

Nur, wenn Satire Spott behinhaltet und Spott mit Gemeinheit und Boshaftigkeit gleichgesetzt wird, ist Raum für Beleidigungen in der Satire. Aber dann gibt es keinen Unterschied zwischen Satire und Beleidigung, und auf beides können wir dann alle sehr gut verzichten. In diesem Fall möchten wir keine Satire mehr sehen, sondern sollten – mit Anstand – zum politischen Kabarett z.B. eines Dieter Hildebrandts zurückkehren.

Literatur:

Erren, Lorenz, 2008: „Selbstkritik“ und Schuldbekenntnis: Kommunikation und Herrschaft unter Stalin (1917-1953). München: Oldenbourg.

Kelly, Michael, 2003: Philosophies of Marxism: Lenin, Lukács, Gramsci, Althusser. In: Kearney, Richard (ed.): Twentieth-Century Continental Philosophy. (Routledge History of Philosophy, Vol. VIII.) London: Routledge, pp. 184-209.

Unfried, Berthold, 2006: „Ich bekenne“ – Katholische Beichte und sowjetische Selbstkritik. Frankfurt/M.: Campus.

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