Juni-Files: Politische Torschlusspanik und politische Korruption

Unser Monatsrückblick für Juni steht ganz im Zeichen politischer Korruption.

Eine besondere Form politischer Korruption stellt die politische Torschlusspanik dar, die man auch als gesetzgeberische Inkontinenz bezeichnen kann. Sie beschreibt ausgehende Regierungen, die zum Ende einer Legislaturperiode noch in aller Eile die Gesetze durchsetzen wollen, von denen sie annehmen, dass sie nach der nächsten Wahl keine Mehrheit mehr finden werden.

Diese Torschlusspanik hat den Bundestag in seiner 18. Legislaturperiode besonders nachhaltig ereilt. Auf die Schnelle und ohne großen Aufwand, wie er ansonsten mit Ausschüssen, die Gesetzentwürfe beraten, oder erster, zweiter und dritter Lesung im Bundestag betrieben wird, hat der Bundestag aller Welt seine Prioritäten präsentiert:

Ehe für alle und

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Die Ehe für alle wurde beschlossen. Sie ist der Niederschlag des politischen Bedürfnisses, sich für alle sichtbar als guter Mensch zu inszenieren, ein Bedürfnis, vor dem Relevanz und Realität weichen müssen. Wir haben die entsprechenden Aspekte des Gesetzes der Ehe für alle, in einer Reihe von Beiträgen dargestellt, wobei die Phantasielosigkeit und Armseligkeit politischer Darsteller ebenso ein Thema war, wie die Tatsache, dass in Bundestag und Medien mit viel Tam-Tam ein Gesetz verabschiedet wird, das in der Realität insofern folgenlos bleiben wird, als man diejenigen, die davon profitieren sollen, mit der Lupe suchen muss. Aber, wie gesagt, es geht nicht um Relevanz, sondern um Inszenierung. Der Bundestag ist mehrheitlich mit Abgeordneten gefüllt, die ihre schützenden Hände über Homosexuelle halten, jene Homosexuellen, die zu lieben, die Antidiskriminierungsstelle allen Deutschen verordnen will.

Im gleichen Atemzug, ein Unding bleibt selten allein, wurde auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz auf den letzten Legislaturdrücker durchgesetzt. Auf diese Weise hat sich Heiko Maas als derjenige Justizminister verewigt, der ein Gesetz durchgesetzt hat, das der wissenschaftliche Dienst des Bundestages für verfassungswidrig hält, und zwar mit guten Gründen, erinnert es doch an Gesetze, mit denen schon im Tausendjährigen Reich die individuellen Grundrechte per Erlass außer Kraft gesetzt wurden. Wenn es in den Totalitarismus geht, dann fallen individuelle Freiheitsrechte wie die Meinungsfreiheit immer zuerst und dann werden Institutionen, deren Aufgabe darin besteht, Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten, instrumentalisiert und in den Dienst der ideologischen Sache gestellt. Das war in Stalin’s Sowjetunion so, es war im Dritten Reich so, und es ist heute wieder so, heute, da Innen- und Justizminister die Polizei dazu missbrauchen, die Unverletztlichkeit der Wohnung von Menschen mit Füßen zu treten, die im Internet einen Hasskommentar abgesetzt haben oder haben sollen.

Die Prioritäten in dieser gesetzgeberisch inkontinenten Schlussphase der 18. Legislaturperiode, sie sind eindeutig. Sie zielen auf den ideologischen Gegner, denjenigen, der aus staatlichen Sendern wie dem Deutschlandfunk in einzigartiger Kombination aus Hassrede und Rassismus in Bausch und Bogen als rechtsextrem verunglimpft werden darf. Ossis, alle Ossis, im Fall des Deutschlandfunks.

All die beschriebenen Auswüchse sind Formen politischer Korruption und Belege für den Versuch, die Berliner Republik zur ideologischen Best Practice für Totalitarismusanwendungen jeder Art zu machen. Entsprechend durchzieht die politische Korruption die gesamte Gesellschaft. Sie findet sich an Schulen, wo Schüler missbraucht und vor den Karren einer Monopolstiftung gespannt werden, deren Ziel darin besteht, Schüler frühzeitig zu Anhängern des „Sozialen“ zu machen, sie zu dem zu verunstalten, was Harold Garfinkel Cultural Dopes genannt hat. Politische Korruption, sie wird in wissenschaftlichen Studie offengelegt, die belegen, dass von Krankenkassen Betrug aktiv instigiert wird, und sie findet sich in den immer umfangreicheren Bemühungen, die Wissenschaft zu korrumpieren und zum Legitimationsbeschaffer der Politik zu degradieren.

Aber In Deutschland gibt es doch gar keine Korruption. Deutschland schneidet doch bei Transparency International und dem dort zusammengestellten Korruptionsindex immer besonders gut ab. Stimmt – denn Transparency International ist Teil der Korruption. wird finanziert von denen, die ein Interesse daran haben, dass politische Korruption keine Berücksichtigung findet. Wer zahlt, der bestimmt. Entsprechend findet politische Korruption im Korruptions-Index von Transparency International keine Berücksichtigung.

Totalitarismus findet sich in vielen Schattierungen. Er findet sich einerseits im Versuch, all diejenigen mundtot zu machen, die eine von der Wahrheits-Ideologie der Gläubigen abweichende Meinung haben: In Berlin versuchen gerade Ewiggestrige, die noch an Trotzki glauben, die Reputation eines Professors der Geschichte zu zerstören. Totalitarismus findet sich auch im Versuch, die Geschichtsschreibung zu säubern. Da Totalitarismus auf einer Wahrheits-Ideologie basiert, sind die Anhänger des Totalitarismus intellektuell eindimensional, d.h. sie können nur im Hinblick auf ihre geglaubte Wahrheit denken und nicht jenseits davon. Deshalb werden derzeit Tribunale über diejenigen gehalten, die das Pech hatten, unter der Wahrheits-Ideologie zu leben, die aus Sicht der heute gültigen Wahrheits-Ideologie, falsch ist. Eines davon ist gerade in Ulm zu Ende gegangen. 72 Jahre nach dem Ende des Dritten Reiches wurde festgestellt, dass ein vor 48 Jahren verstorbener Wissenschaftler opportunistisch mit den Nazis umgegangen ist. Das gilt aus heutiger wie aus damaliger Sicht als verwerflich. Aus heutiger Sicht belegt es, dass jemand kein glühender Feind der Nazis war, aus damaliger Sicht belegt es, dass jemand kein glühender Anhänger der Nazis war.

So ist das eben, mit den Wahrheits-Ideologien, es kann nur Freund oder Feind geben, und Feinde werden über kurz oder lang behandelt, entweder durch posthumes anpinkeln, oder durch Verfolgung zu Lebzeiten, durch Einschränkung der Rechte der Feinde, was Meinungsfreiheit und Leben als solches angeht oder dadurch, dass sie als Person sozial zerstört werden (sollen).

Insgesamt zeichnen die Juni-Files das, was man im Englischen ein Bleak Picture nennt. Von der einstigen Bonner Republik ist nach dem Anschluss an die DDR nicht mehr viel geblieben.

Anregungen? Kontaktieren Sie ScienceFiles

Das Dritte Reich und die Berliner Republik: Vergangenheit und Gegenwart sind eins?!

Früher:

„Auf Grund des Artikels 48 Abs. 2 der Reichsverfassung wird zur Abwehr kommunistischer staatsgefährdender Gewaltakte folgendes verordnet.“

Heute:

RVO_zum_Schutz_von_Volk_und_Staat_1933Gegenwärtig ist eine massive Veränderung des gesellschaftlichen Diskurses im Netz und insbesondere in den sozialen Netzwerken festzustellen. Die Debattenkultur im Netz ist oft aggressiv, verletzend und nicht selten hasserfüllt. Hassrede und rassistische Hetze können jede und jeden aufgrund der Meinung, Hautfarbe oder Herkunft, der Religion, des Geschlechts oder der Sexualität diffamieren. Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte, die nicht effektiv bekämpft und verfolgt werden können, bergen eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft. Nach den Erfahrungen im US-Wahlkampf hat auch in der Bundesrepublik Deutschland die Bekämpfung von strafbaren Falschnachrichten („Fake News“) in sozialen Netzwerken hohe Priorität gewonnen. Es bedarf daher einer Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, um objektiv strafbare Inhalte wie etwa Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung oder Störung des öffentlichen Friedens durch Vortäuschen von Straftaten unverzüglich zu entfernen.“

Früher:

„Die Artikel 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 der Verfassung des Deutschen Reichs werden bis auf weiteres außer Kraft gesetzt. Es sind daher Beschränkungen der persönlichen Freiheit, des Rechts der freien Meinungsäußerung, einschließlich der Pressefreiheit, des Vereins- und Versammlungsrechts, Eingriffe in das Brief, Post-, Telegraphen- und Fernmeldegeheimnis und von Beschlagnahmen sowie Beschränkungen des Eigentums auch außerhalb der sonst hierfür bestimmten gesetzlichen Grenzen zulässig“.

Heute:

Heiko the Great(1) Der Anbieter eines sozialen Netzwerks muss ein wirksames und transparentes Verfahren nach den Absätzen 2 und 3 für den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte vorhalten. Der Anbieter muss Nutzern ein leicht erkennbares, unmittelbar erreichbares und ständig verfügbares Verfahren zur Übermittlung von Beschwerden über rechtswidrige Inhalte zur Verfügung stellen.

(2) Das Verfahren muss gewährleisten, dass der Anbieter des sozialen Netzwerks

1. unverzüglich von der Beschwerde Kenntnis nimmt und prüft, ob der Inhalt rechtswidrig und zu entfernen oder der Zugang zu ihm zu sperren ist,

2. einen offensichtlich rechtswidrigen Inhalt innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde entfernt oder den Zugang zu ihm sperrt; dies gilt nicht, wenn das soziale Netzwerk mit der zuständigen Strafverfolgungsbehörde einen längeren Zeitraum für die Löschung oder Sperrung des offensichtlich rechtswidrigen Inhalts vereinbart hat,

3. jeden rechtswidrigen Inhalt innerhalb von sieben Tagen nach Eingang der Beschwerde entfernt oder den Zugang zu ihm sperrt,

4. im Falle der Entfernung den Inhalt zu Beweiszwecken sichert und zu diesem Zweck für die Dauer von zehn Wochen im Inland speichert,

5. den Beschwerdeführer und den Nutzer über jede Entscheidung unverzüglich informiert und seine Entscheidung ihnen gegenüber begründet und 6. sämtliche auf den Plattformen befindlichen Kopien des rechtswidrigen Inhalts ebenfalls unverzüglich entfernt oder sperrt.

(3) Das Verfahren muss vorsehen, dass jede Beschwerde und die zu ihrer Abhilfe getroffene Maßnahme im Inland dokumentiert wird.

(4) Der Umgang mit Beschwerden muss von der Leitung des sozialen Netzwerks durch monatliche Kontrollen überwacht werden. Organisatorische Unzulänglichkeiten im Umgang mit eingegangenen Beschwerden müssen unverzüglich beseitigt werden. Den mit der Bearbeitung von Beschwerden beauftragten Personen müssen von der Leitung des sozialen Netzwerks regelmäßig, mindestens aber halbjährlich deutschsprachige Schulungs- und Betreuungsangebote gemacht werden.

Und:

Gegen heftige Kritik aus der Opposition hat die Große Koalition das Gesetz zur Überwachung von Messenger-Diensten auf Smartphones durch den Bundestag gebracht. Die Neuregelung sieht vor, dass die Kommunikation bei Diensten wie WhatsApp künftig vor der Verschlüsselung abgehört oder mitgelesen werden kann. Dazu dürfen Ermittler auf Grundlage eines richterlichen Beschlusses heimlich eine Schnüffelsoftware auf das Handy des Verdächtigen laden. Außerdem wird mit dem Gesetz die Online-Durchsuchung von Computern ausgeweitet, die bisher nur in begrenztem Umfang zur Terrorbekämpfung zulässig ist.“

Das Gesetz dazuEin Beispiel dafür, wie man heute die Beseitigung von Grundrechten in juristischem Kauderwelsch versteckt.

Früher:

ReichstagsbrandAnlass für die Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat, vom 28. Februar 1933, aus der oben zitiert wurde, war der Reichstagsbrand. Es bedurfte des Vorwands eines brennenden Reichstags, um die Freiheitsrechte der Bürger abzuschaffen. Natürlich diente die Abschaffung der Freiheitsrechte ausschließlich dazu, die Bürger zu schützen, vor kommunistischen Gewaltakten damals.

Heute:

Anlass für die Gesetzesänderung, die das Ausschnüffeln privater Kommunikation durch Staatsvasallen, die sich dafür hergeben, und die Installierung von Staats-Trojanern auf privaten Computern und Smartphones erlaubt, ist es „, eine funktionstüchtige Strafrechtspflege zu gewährleisten“, bzw. Hatespeech und Fake-News, durch die Deutschland in seiner Existenz gefährdet zu sein scheint, zu verhindern.

Früher:

Man benötigte einen handfesten Anlass (Reichstagsbrand), der in der Realität einen Niederschlag gefunden hat, um Freiheitsrechte abzuschaffen.

Heute:

Es reichen erfundene oder phantasierte oder verwaltungstechnische Anlässe, um Freiheitsrechte abzuschaffen.

Was hat sich also geändert?

Diejenigen, die Deutsche manipulieren und um ihre Freiheitsrechte bringen wollen, sind heute unverfrorener als früher.

Was kann man daraus schließen:

Für alle, die schon immer wissen wollten, wie so etwas, wie das Dritte Reich geschehen konnte, wie es sein konnte, dass eine Weimarer Demokratie zu einem totalitären Staat umfunktioniert wurde: So.

So wie es derzeit in kleinen Schritten geschieht, so ist es auch in den Jahren 1933ff erfolgt. Hanebüchene Begründungen wurden erfunden, den Bürgern erzählt, ihre Sicherheit und der Fortbestand des Staates stehe auf dem Spiel. Und dann wurden die Freiheitsrechte beseitigt: Früher wie heute.

Maas gründlich blamiert: Bundestags-Gutachten erklärt Netzwerkdurchsetzungsgesetz für verfassungswidrig

Heiko Maas wird als der Justizminister in die Geschichte eingehen, für den eindeutig belegt ist, dass er und Recht nicht kompatibel sind.

Der Justizminister eines Landes hat eigentlich die Aufgabe, die Einhaltung des Rechtes zu überwachen und darüber hinaus, Gesetzesvorhaben auf ihre Vereinbarkeit mit geltendem Recht zu prüfen.

Deutschland hat einen Justizminister, der nicht nur und offensichtlich keinerlei Ahnung hat, wenn es um deutsches Recht geht, Deutschland hat auch einen Justizminister dessen totalitäre Anwandlungen dazu führen, dass er jedes Maß und jedes Rechtsziel aus dem Auge verliert. Und so haben sich der Maassche Aktivismus und der Maasche Dilettantismus vereint, um jenes unsägliche Gesetz, mit dem Heiko Maas die Meinungsfreiheit aus sozialen Netzwerken verbannen will, zu konzipieren, über das noch Generationen von Jura-Studenten lachen werden, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

maasloses-internetDas Schlimmste, was einem Möchte-Gern-Führer, einem Kämpfer für ein Netz ohne Hass passieren kann ist, dass diejenigen, die in der Diensthierarchie unter ihm angesiedelt sind, sich anschicken, die großspurigen Reden, die Maasches Netzwerkdurschsetzungsgesetz geworden sind, systematisch abzuklopfen und zu demontieren.

Wer nicht weiß, was dass Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist, der kann es hier nachlesen. Letztlich dient das Gesetz dazu, Meinungsfreiheit zu beseitigen und das, was Maas für richtig hält, zur Meinung zu erklären.

Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages, dessen Aufgabe eigentlich darin besteht, den Abgeordneten mit Informationen, Gutachten und Einschätzungen zuzuarbeiten, hat bereits Anfang Juni eine Ausarbeitung vorgelegt, in der das Netzwerkdurchsetzungsgesetz als unvereinbar mit Europarecht ausgewiesen wurde.

Die erste Ohrfeige für den dilettierenden Justizminister Heiko Maas.

Nun, mit Datum vom 12. Juni, hat der wissenschaftliche Dienst nicht nur die zweite Ohrfeige verteilt, ein wahres Trommelfeuer an Ohrfeigen gibt es dieses Mal für den Gesetzentwurf des scheidenden Justizministers, und dass Heiko Maas ein scheidender Justizminister ist, ist das Beste was man über ihn sagen kann.

Die neuerliche Ausarbeitung, in der die Mitarbeiter des wissenschaftlichen Dienstes genüsslich auseinandernehmen, wie dilettantisch der Gesetzentwurf von Maas zusammengebastelt ist, beschäftigt sich mit dem Grundrecht der Meinungsfreiheit, wie es im Grundgesetz fixiert ist und kommt zu dem Schluss, dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verfassungswidrig ist.

Weil es so schön ist und vieles von dem, was wir regelmäßig auf ScienceFiles schreiben, beinhaltet, hier die Demontage eines Gesetzentwurfes durch den wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages:

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten […]“, so steht es im Grundgesetz und die Formulierung verlangt unmittelbar nach einer Bestimmung von „Meinung“.

HalfwitspeechUnter einer Meinung, so belehrt der wissenschaftliche Dienst den Rechtsunkundigen an der Spitze des Justizministeriums,. „versteht man folglich Ansichten, Auffassungen, Überzeugungen, Wertungen, Urteile, Einschätzungen und Stellungnahmen. … Da Meinungen keinem empirischen Beweis zugänglich sind, lässt sich der Wahrheitsgehalt nicht feststellen“, so heißt es weiter. Und: „Auch beleidigende Äußerungen sind durch die Meinungsfreiheit geschützt, da andernfalls die Grundrechtsschranke des Art. 5 Abs. 2 GG (Recht der persönlichen Ehre) überflüssig wäre“.

Ein Eingriff in das Grundrecht der Meinungsfreiheit durch ein Gesetz ist, so geht es weiter in der Unterrichtsstunde für Heiko, nur dann gerechtfertigt, “wenn er einem legitimen Zweck dient und als Mittel zu diesem Zweck geeignet, erforderlich und angemessen ist“.

In ihrer Ausarbeitung gehen die Mitarbeiter des wissenschaftlichen Dienstes davon aus, dass der Zweck des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zwar legitim sei, aber darunter leide, dass nicht klar sei, was denn Hate Speech oder Fake News sein sollen. Mit einer gewissen Ironie verweisen die Mitarbeiter des wissenschaftlichen Dienstes darauf, dass bereits beim Versuch der Definition von „Hate Speech … “Schwierigkeiten auftreten” und „Fake News … kein Rechtsbegriff“ ist. Da im Gesetzentwurf nicht erläutert werde, was unter Fake News verstanden werden solle, und es keine allgemeingültige Definition von Fake News gebe, lasse “sich deren Wirkung – insbesondere destruktive – kaum nachweisen“.

Ist das nicht eine sehr schöne Art, dem Justizminister zu sagen, dass er nicht behaupten kann, seine Hirngespinste seien Tatbestände und deshalb diese Tatbestände auch nicht unter Strafe stellen kann? Man hätte es auch kürzer machen können und feststellen: Maas spinnt.

Damit nicht genug der Ohrfeigen.

Die Mitarbeiter des wissenschaftlichen Dienstes halten den Gesetzentwurf nämlich weder für erforderlich noch für angemessen. Da Meinungsfreiheit ein im Grundgesetz geschütztes Gut ist und Eingriffe voraussetzen, dass kein anderer Weg vorhanden ist, um einen bestimmten Zweck zu erreichen, ist die Verneinung der Angemessenheit und der Erforderlichkeit der Todesstoß für den Maasschen Versuch, das Netzwerk per Gesetz zu durchsetzen.

Und weil es noch nicht reicht, haben die Mitarbeiter des wissenschaftlichen Dienstes noch eine schallende Ohrfeige übrig: Zudem bestehe die Gefahr, dass als Ergebnis des hohen Bußgeldes vorsorglich gelöscht werde, ein Überlöschen stattfinde, was unvermeidlich dazu führe, dass legitime Meinungsäußerungen gelöscht würden. Das ist überhaupt nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Ob sich je ein Justizminister derart blamiert hat?

Ob es je einen Justizminister gegeben hat, der seine Missachtung und Unkenntnis der Verfassung so offen zur Schau gestellt hat – also seit den Nazis…

Weil es so schön ist, hier die letzten Absätze der Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes, die bei einem Justizminister, der Würde und Ehre hat, dazu führen müsste, dass er seinen Rücktritt erklärt und einen Volkshochschulkurs über die deutsche Verfassung belegt. Heiko Maas wird keinen Rücktritt erklären und auch keinen Volkshochschulkurs belegen. Den notwendigen Schluss daraus, was Würde und Ehre angeht, kann jeder selbst ziehen.

[Der wissenschaftliche Dienst im Original:]

“Vor diesem Hintergrund erscheint eine Rechtfertigung nicht hinreichend begründbar. Angesichts der Bedeutung der Meinungsfreiheit für ein freiheitlich demokratisches Staatswesen, wird der Eingriff insgesamt als unangemessen und verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt angesehen.

3.2. Ergebnis
Im Ergebnis kann in den Vorgaben des § 3 NetzDG-E ein Eingriff in das Grundrecht der Meinungsfreiheit erkannt werden. Dieser Eingriff erscheint nach Abwägung der erörterten Belange nicht verfassungsrechtlich gerechtfertigt zu sein.

4. Fazit
Meinungsfreiheit ist in einem freiheitlichen demokratischen Staatswesen ein essentielles Gut. Sie ist für eine freiheitlich-demokratische Ordnung konstituierend. Nur in besonderen Fällen darf das verfassungsrechtlich verankerte Grundrecht der Meinungsfreiheit beschränkt werden. In Zweifelsfällen hat das Bundesverfassungsgericht regelmäßig zugunsten der Meinungsfreiheit entschieden.

Mit den vorgesehenen Regelungen im Entwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes wird in dieses Recht eingegriffen. Bei der Güterabwägung im Rahmen der Rechtfertigungsprüfung ist hervorzuheben, dass es schon bei der begrifflichen Abgrenzung der zu löschenden rechtswidrigen Inhalte und strafbaren falschen Nachrichten („Fake News“) erhebliche Schwierigkeiten gibt. Orientierungshilfen, Beispiele oder Hinweise auf ausgewählte Beispiele für offensichtlich rechtswidrige, rechtswidrige oder strafbare Inhalte werden im Gesetzentwurf nicht angegeben. Es wird lediglich auf ein Monitoring-Bericht des jugendschutz.net zu Löschgeschwindigkeit und -umfang hingewiesen mit dem Ergebnis: Es werde zu langsam und zu wenig gelöscht. Dagegen wären zur ordnungsgemäßen Beurteilung der Gefahr durch die Verbreitung von Hasskriminalität und strafbaren falschen Nachrichten („Fake News“) aber Angaben über Zahl, Entwicklung der Fälle und Studien über die vermuteten destruktiven Wirkungen äußerst hilfreich. Diese werden nicht angegeben. Offenbar lassen auch hier Definitions- und Abgrenzungsschwierigkeiten kaum aussagekräftige Angaben und Wirkungsanalysen zu.

Das bekräftigt das Ergebnis der vorliegenden Ausarbeitung.”

Umfassender kann man einen Justizminister nicht demontieren, umfassender kann man ihm seine Unfähigkeit nicht attestieren.

Es gibt Licht am Ende des Tunnels.

Mai-Files: Extremisten, Lü(g)(ck)enpresse, HateNews, Entartete Kunst und politische Korruption

Mit diesem Post starten wir eine neue Serie auf ScienceFiles: Monatsrückblicke.

Wir stellen an uns fest, dass wir oft nach zehn Posts nicht mehr in Erinnerung haben, was der elfte Post in die Vergangenheit gerechnet, eigentlich zum Gegenstand hatte. Um dem Kurzzeitgedächtnis ein Schnippchen zu schlagen, haben wir beschlossen, einen Monatsrückblick zu starten, mit dem wir zum Ende jeden Monats noch einmal die Highlights der vergangenen 30 Tage beleuchten wollen.

landgericht-leipzigWo gibt es einen Rektor, der von sich behaupten kann, dass ihm drei Landrichter attestiert haben, das Lügen sei ihm nicht wesensfremd? Richtig: In Leipzig. Dort leistet sich der Freistaat Sachsen mit Beate Schücking nicht nur einen Rektor, der Mehrausgaben von mehr als 400.000 Euro als Schadensersatzzahlung produziert hat, er leistet sich auch einen Rektor, für den nach den Ergebnissen einer achtstündigen Beweisaufnahme vor dem Landgericht Leipzig Frauenförderung darin besteht, männliche Bewerber mit erfundenen Gerüchten über sexuelle Nötigung zu diskreditieren. Schücking gibt der Amtshaftung eine ganz neue Bedeutung, eine teure, für die Steuerzahler in Sachsen:

Wie sehr Journalisten in Zeitungen, die der SPD gehören, die Hosen voll haben, wenn es darum geht, Tatsachen zu berichten, die im Gegensatz zu dem stehen, was die Erzählung vom guten Menschen, der im noch besseren Dienst an den Menschen steht, der Bevölkerung vorgaukeln will, zeigt sich am Beispiel der Leipziger Volkszeitung, in der es ein Journalist nicht einmal über sicht bringt, die Feststellungen dreier Landrichter über Beate Schücking auch nur zu erwähnen:

Das Bemühen, diejenigen, die einem politisch nicht genehm sind, zu diffamieren und zu diskreditieren, es blüht auch im Hause der Beauftragten für die neuen Bundesländer, also für Ostdeutschland, das auch im Jahre 27 nach der Vereinigung ein Fremdkörper geblieben ist. Denn: Möchtegernforscher aus Göttingen wollen festgestellt haben, dass Ostdeutsche für Rechtsextremismus anfälliger seien, als Westdeutsche. Mit klassischer Junk Science haben die Göttinger in ihre Daten hineingelesen, was dort selbst mit größter Phantasie nicht gefunden werden kann und sich so dem politischen Willen ihres Auftraggebers gefügt. Und weil Junk Science weder Standards noch Methode kennt, hat sich die Frage gestellt, ob nicht auch einige der 40 Interviews, aus denen die Göttinger Zauberlehrlinge auf ganz Ostdeutschland blicken konnten, gar nicht geführt wurden:

Goettingen Junk ScienceWenn die meisten Journalisten von Mainstream-Medien sich durch etwas auszeichnen, dann scheint dies Ideen- und Phantasielosigkeit zu sein. Deshalb sind sie darauf angewiesen, sich bei anderen zu bedienen. Und so haben sich unsere Beiträge über den Gerüchte-Rektor aus Leipzig, der die Steuerzahler des Freistaats mehr als 400.000 ungeplante Euro kostet und unser Beitrag über die fragwürdigen Interviews, die die Göttinger geführt haben wollen, in den Mainstream-Medien als Plagiat wiedergefunden:

Die Phantasielosigkeit, die sich bei der ARD z.B. in einem Lock-In niederschlägt, das dazu führt, dass dort Angestellte nur noch im Trump-Hass-Modus unterwegs sein können und völlig außer Stande sind, auch nur eine in Maßen deskriptive Berichterstattung zu präsentieren, wurde in einer Studie belegt, die zeigt, dass die ARD weltweit führend ist, wenn es darum geht, Negatives über Donald Trump zu berichten. Die ARD ist ein richtiges Trump-Hass-Medium.

Damit ist wohl auch die Mainstream-Medien-Kultur, die in Deutschland herrscht, gut beschrieben: Es ist eine Kultur, die keinerlei Abweichung von der eigenen Ansicht darüber, was gut und richtig ist, duldet, die Andersdenkende verfolgt und aus dem öffentlichen Diskurs auszuschließen versucht. Die Hexenjagd auf Xavier Naidoo macht dies mehr als deutlich:

Das auch Universitäten bzw. deren Angestellte zum Bestandteil eines Meinungs-Lynchmobs geworden sind, zeigt die Bremer Erklärung, an der sich Hochschullehrer aus Bremen beteiligt haben, entgegen der Pflichten, die ihnen das Beamtenrecht auferlegt:

Wie marode das politische System, das fälschlicherweise als Demokratie benannt wird, ist, zeigt die Ungeniertheit, mit der Amtsinhaber versuchen, aus ihrer politischen Tätigkeit finanzielles Kapital zu schlagen, z.B. dadurch, dass sie Bücher schreiben lassen, die sie unter eigenem Namen veröffentlichen und in denen sie Amt und Geldgier in einer Weise vermischen, die man nur noch als politische Korruption bezeichnen kann:

Im Einklang mit der Funktionsweise eines maroden Systems, in dem die wirklichen Probleme verschwiegen werden und in dem hinter dem Rücken der Bürger deren Freiheit eingeschränkt wird, gibt es die folgenden beiden Beiträge nur auf ScienceFiles zu lesen

civic cultureDer Zustand der politischen Kultur in Deutschland ist besorgniserregend. Politiker die ihr Amt benutzen, ihr Nebenverdienst zu maximieren, öffentlich-rechtliche Medien, die ihre Aufgabe darin sehen, ihre Kunden zu belehren und mit Bewertungen zu überschütten, angebliche Forscher, die Ergebnisse produzieren, die der Vorgabe des Auftraggebers entsprechen, eine Universitäts-Rektorin, der „die Behauptung unwahrer Tatsachen zur Durchsetzung ihrer Interessen nicht wesensfremd ist“, all dies sind Indikatoren für einem moralischen Verfall und dafür, dass es kaum mehr möglich ist, von einer politischen, gar einer demokratischen Kultur in Deutschland zu sprechen. Dass dem so ist, ist auch ein Ergebnis davon, dass Extremismus als eine Spielart rechter Ideologien angesehen bzw. durchgesetzt werden soll. Dem ist nicht so. Um zu zeigen, dass Linksextreme und Rechtsextreme das gleiche psychologische Make-up und die selben psychologischen Defizite teilen, haben wir eine Serie begonnen, in der wir die wissenschaftliche Literatur aufarbeiten, die die Gemeinsamkeiten von Rechten und Linken zum Gegenstand hat.

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Aufstehen statt wegducken: Heiko Maas -korrupt und Justizminister

Amtsmissbrauch hat man es früher genannt, wenn ein Amtsinhaber sein Amt ausnutzt, um sich selbst zu bereichern. Aber das war früher. Heute gilt es für Amtsinhaber, z.B. für amtierende Politdarsteller, die Amtszeit zu nutzen, um für die Zeit vorzusorgen, in der sie auf das, was sie gelernt haben als Mittel zum Erwerb des Lebensunterhalts zurückgeworfen sind: also auf nichts. Deshalb ist der neue Politiker, den es derzeit vor allem in der SPD gibt, ein raffender Politiker, der mit Hilfe von benannten oder unbekannten Ghostwritern versucht, Tantiemen als Nebenverdienst zum Dasein als Minister zu erheischen.

Dass Politdarsteller wie Heiko Mass ihre Position missbrauchen, um den Umsatz für sich und in diesem Fall Piper, die mehr und mehr zum Ramschverlag werden, anzukurbeln, ist eine Form der politischen Korruption, die man in Deutschland nunmehr als normal bezeichnen muss. Auf unserem internen Bananenrepublik-Index ist Deutschland jetzt bei 8 von möglichen 10 Punkten angekommen.

Angekommen ist dagegen das Buch von Heiko Maas überhaupt nicht. Obwohl er mit Michael Ebmeyer einen ZEIT-Verwandten im Geiste als Autor verpflichtet hat, will sein Buch einfach nicht ankommen, so dass man fast sagen könnte, Maas sollte sich, ob der gesammelten schlechten Kritik besser wegducken und darauf warten, dass sein Versuch, Amt und Nebenverdienst in politisch korrupter Weise zu verbinden, vergessen wird. Wir haben die zwischenzeitlich 92 negativen Kundenrezensionen bei Amazon, denen 4 positive gegenüberstehen, durchgesehen und die Highlights herausgenommen, jene Highlights, die das, was Heiko Maas so groß und breit zu Beginn seines Buches verkündet, auf die Probe stellen werden und vermutlich in ein Positives Rezensionendurchsetzungsgesetz münden lassen werden, in dem Heiko Maas Amazon darauf verpflichten wird, negative Rezensionen seines Buches und seiner zukünftigen Bücher innerhalb von einer Stunde zu löschen. Bei Zuwiderhandlung droht ein Bußgeld von bis zu einer Million Euro.

Hier was Heiko Maas von sich behauptet:


Heiko Maas Opportunismus„In einer Demokratie darf man über jedes Thema streiten, auch emotional, auch polemisch. Schrille Töne, hässliche Kommentare, wirre Theorien – all das muss die Debattenkultur eines demokratischen Landes verkraften können. Gerade als Politiker darf man da nicht zimperlich sein. Ich selbst stelle mich auch nervigen Gegnern und setze mich unsachlichen Angriffen aus, ganz gleich, ob in der Talkshow oder bei einer Bürgerversammlung. Das gehört dazu, wenn man in einem freien Land Politik macht. “

Hier einige Reaktionen, die sein Buch hervorgerufen hat und die demokratische Toleranz, die zu haben, Maas von sich behauptet hat, auf die Probe stellen werden :

“Heiko Maas, die satirische Witzfigur des Justizministeriums, schreibt ein Buch über die Strategie gegen recht(e)s (Gedankengut).”

“Unser “Justizminister”, auch bekannt als Taschennapoleon und Bonsai-Mielke, hat hier ein Pamphlete über alles was ihm nicht in den linken SPD Kram passt, verfasst”

“Man muss es gelesen haben, um zu sehen was bei solchen Politikern falsch läuft.
Selten so einen undifferenzierten Unsinn gesehen.”

“Als Minister eine Niete, reüssiert Maas als Autor nicht weniger schlecht.”

“Sprachlich und inhaltlich eine Schande für jemanden, der versucht Politiker zu sein. Man kann nur von Glück sagen, dass uns dieser Unsympath bald nachhaltig erspart bleibt.”

“Zurück bleibt das schlechte Gefühl, dass unser Justizminister sich offenbar in einem Krieg gegen alle wähnt, die seine Ansichten nicht vollumfänglich teilen und dafür selbst vor Grundrechtseinschränkungen nicht zurückschreckt.”

“Was für eine Schmieren-Komödie! Ein Schlag ins Gesicht für alle Bürger. Mit seinem hysterischen Kampf gegen Rechts belebt Maas seine Profilneurose, da bleibt kein Raum für anderes. Warum wird die Hetze und die vielen Straftaten der Linksextremisten nicht als Gefahr angesehen? Ist der Rassismus/Hetze von Migranten/Einwanderer gegen die Deutsche Bevölkerung, weniger erschreckend? Die Ausländerkriminalität und Übergriffe auf Deutsche haben ebenfalls erschreckende Ausmaße angenommen. Doch wenn es um die herbeigeeilten Heiligen aus dem Morgenland geht, hält Justizminister Maas “alle Härte des Rechtsstaates” offensichtlich für unangebracht. Schließlich sind es ja die SPD – Wähler von morgen.”

“Linke Hassfantasien eines unfähigen Justizministers, welcher vom Sozialismus in Deutschland träumt. Dieses Buch strotzt nur so vor Hass auf alle politisch Andersdenkenden, von Maas als herablassend als “Rechte“ bezeichnet. Linke Gewalt wie sie zum Beispiel von der faschistischen Antifa ausgeübt wird kommt in diesem Buch nicht vor, ja existiert für Linke wie Maas nicht.”

“Richtig peinlich, was der Zensurminister da von sich gibt. Traurig, dass die Menschen jeden Tag schuften müssen, um seine fettes Abgeordnetengehalt zu verdienen, während er unsere Freiheit zerstört.”

“Herr Maas sieht sein Amt als Justizminister überwiegend als Plattform, um seinen seit seiner Tätigkeit als Jungsozialist im Saarland geführten Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Ordnung in Deutschland fortzuführen. Er gilt als Unterstützer der gewalttätigen Antifa, Wegbereiter der staatlichen Internetzensur und des Regierens im Stil einer “DDR 2.0″ gegen alles Bürgerliche, Marktwirtschaftliche, Nicht-Linke. Genau diese Haltung kommt in seiner neuen Kampfschrift zum Ausdruck. Ein Buch, das verstören muss, weil es sich gegen die Verfassung und freiheitliche Ordnung wendet.”

“Die Demokratie bringt es mit sich, dass auch Minister ihr Versagen in Buchform verarbeiten dürfen. Die “Rechtspopulisten”, von denen Herr Maas insbesondere am 1. Mai 2016 in Zwickau traumatisiert worden sein dürfte, sind also die neue Bedrohung. Dagegen helfen Bevormundung, Volkserziehung und Zensur. Und das nötige Maas staatlicher Kontrolle. Nein danke.”

“Solange diese Buch unbekannter Ghostwriter noch nicht zur Pflichtlektüre erklärt worden ist und jeder deutsche Haushalt dahingehend überprüft wird, dürfte es um den Absatz eher bedenklich aussehen.”

Es scheint, als leiste sich Deutschland einen Justizminister, dem von seiner Bevölkerung keinerlei Ehre und Würde mehr zugeschrieben wird, der keinerlei Status mehr hat, es sei denn den Status als keiner Saarland-Napoleon, der angetreten ist, die freie Welt zu unterwerfen. Das zeigen die Auszüge aus den Rezensionen, die wir gemäß der Methode des Göttinger Instituts für Demokratieforschung so ausgewählt haben, dass sie repräsentativ für die Gesamtbevölkerung sind. 8 Fälle reichen den Göttingern für ihre Repräsentativität, wir haben 13 Fälle und sind somit noch repräsentativer als die Göttinger und können mit Fug und Recht feststellen, dass Heiko Maas das Amt des Justizministers in Deutschland nicht nur in unseren, sondern in den Augen der Mehrheit der Deutschen so beschädigt hat, dass man sich fragt, ob es noch repariert werden kann.


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