Partei der Ewiggestrigen: SPD ganz unten – ärmlich und erbärmlich

Der Anteil der Stimmen, den die SPD in Wahlumfragen noch erhält, geht in dem Maße zurück, in dem angebliche soziale „Demokraten“ die Nazi-Rhetorik gegen die AfD auspacken, in der Hoffnung, einen Trend, der gegen die SPD läuft, umkehren zu können.

Kann man tatsächlich so dumm sein (siehe Erklärung unten)?
Wer um aller Götter Willen berät die SPD-Führung?

Zugegeben, es muss für die Parteiführung und die, die auf mittleren bis hinteren Listenplätzen sitzen, grauselig sein, die regelmäßigen 1% bzw. 2% weniger zu registrieren, die von Wahlumfrage zu Wahlumfrage noch die SPD wählen zu wollen, angeben. Aber kann man abgrundtiefe Dummheit mit Verzweiflung rechtfertigen?

Je weniger Stimmen die SPD erhält, desto mehr Genossen auf mittleren und hinteren Listenplätzen muss die Parteiführung versorgen. Interne Kämpfe, sowieso eine unter Genossen beliebte Tätigkeit, sind vorprogrammiert.

Eher nicht.

Vor allem nicht, wenn die Verzweiflung sich darin äußert, dass SozialDEMOKRATEN die miesesten aller vermeintlichen Kniffe auspacken, um ihre politischen Gegner zu bekämpfen. Die Anzahl der Nazivergleiche, die mit Blick auf die AfD vorgetragen werden und den Intellekt auch der Letzten noch verbliebenen intelligenten SPD-Wahlabsicht Angebenden beleidigen müssen, sie nimmt seit Tagen zu und hat nun einen vorläufigen Höhepunkt erreicht.

Heiko Maas spricht der AfD die Verfassungstreue ab. Er, der gerade ein Gesetz zur Durchsetzung des Internets durch den Bundestag geboxed hat, das nach Ansicht nicht nur des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags verfassungswidrig ist.

Ralf Stegner, dessen Argumentationsfähigkeit sich vor allem aus Expletiven zusammensetzt, er hat u.a. Björn Höcke gerade als Nazi bezeichnet.

Und Sigmar Gabriel, der wenn es darum geht, Unsinn zu verbreiten, immer noch eine Schippe drauflegen kann, fürchtet, dass mit der AfD die ersten echten Nazis in den Reichstag [!sic] einziehen. Der Mann lebt in seiner eigenen Welt.

Irgendwer muss den SPD-Größen, die im Bundesdurchschnitt eher als Winzlinge des politischen Betriebs erscheinen, geraten haben, einen affektiven Wahlkampf zu führen und zu versuchen, Wähler dadurch zu gewinnen, dass sie die AfD, die die SPD offensichtlich als ihren gefährlichsten Gegner ausgemacht hat, wenn es um Wählerstimmen geht (wohl nicht zu unrecht, denn die AfD gewinnt in Umfragen, während die SPD verliert) mit Nazi-Rhetorik, nicht in erster Linie mit Rhetorik, die die Nazis auch benutzt hätten, formal, weniger vom Inhalt her, sondern in erster Linie durch den Versuch die AfD mit Nazis, also mit NationalSOZIALISTEN gleichsetzen.

Affektiver Wahlkampf, der auf der Annahme besteht, man könne Wähler, die sich mit dem Gedanken tragen, die AfD zu wählen, affektiv abschrecken, müsse ihnen keine Argumente liefern. Es reiche, die AfD als Schande oder nicht wählbar, als Nazis darzustellen.

Affektiver Wahlkampf, der diejenigen, die noch die SPD zu wählen beabsichtigen dadurch binden will, dass ihnen bedeutet wird, sie seien die besseren Wähler, die verfassungskonform wählen, die keine oder wie Sigmar Gabriel nahelegt, falsche Nazis wählen.

Kann man wirklich so dumm sein?
Gut, die wenigen Themen, die die SPD hat, sie haben sich abgenutzt. Niemand glaubt einer Partei, sie sei an irgendeiner Form von Gerechtigkeit interessiert, der es nur darum geht, Frauen gegenüber Männern besser zu stellen.

Überzeugungstäter, deren Intellekt mit dem Mundvolumen nicht mithalten kann, erkennt man daran, dass Sie auf die Dummheiten, die sie verbreiten, auch noch stolz sind, weil sie nicht merken, wie sie wirken.

Niemand findet eine Partei verlässlich, die nach Jahren der Regierungsbeteiligung plötzlich entdeckt, dass alles ganz falsch gelaufen ist.

Niemand hat Vertrauen zu einer Partei, die an vorderster Front FakeNews zu bekämpfen vorgibt, aber selbst FakeNews z.B. die Lüge von den 21%, die Frauen schlechter verdienen als Männer weil sie diskriminiert würden, verbreitet.

Und niemand glaubt einer Partei, die eigentlich keine Partei, sondern eine Holding ist, die ein Firmenimperium betreibt und die (finanzielle) Kontrolle über eine Vielzahl von Zeitungen ausübt, wenn sie behauptet, sie würde außer den eigenen Interessen noch die Interessen von Wählern wahrnehmen.

Die SPD hat inhaltlich abgewirtschaftet.
Nun auf Affekte zu setzen, nun zu versuchen, Wähler über Emotionen zu fangen, nicht über Argumente, die deren Verstand ansprechen, ist ein Akt der Verzweiflung.

Und er wird nach hinten losgehen.
Denn diejenigen, die ihre Wahlentscheidung auf Basis von rationaler Erwägung treffen, reagieren auf Argumente, nicht auf Emotionen. Sie sind irritiert vom Niveau, auf dem man (nicht nur) bei der SPD die politische Auseinandersetzung führt, eher an einen Kindergarten oder eine Anstalt erinnert, in der Insassen sitzen, die nicht in der Lage sind, normal zu sprechen, Argumente vorzubringen und mit ihren Argumenten zu überzeugen. Rationale Wähler werden durch den Stil des SPD-Wahlkampfs abgestoßen. Wer wählt schon eine Partei der Proleten, bei deren Personal man durchweg den Eindruck hat, dass die Normalverteilung der Intelligenz bei ihnen und im Vergleich zur Bevölkerung rechtsschief ist?

Wähler, die auf affektive Ansprache durch Parteien und nicht auf Argumente reagieren, sind insofern keine verlässliche Wählergruppe, als ihre Entscheidung ad-hoc geformt wird und nicht stabil ist. Die Entscheidung ist deshalb nicht stabil, weil affektive Wähler wie kleine Kinder sind. Haben sie etwas, dann wollen sie mehr. Gäbe es in der SPD und unter denen, die die SPD beraten, auch nur einen, der Sozialpsychologie als Begriff schon einmal gehört hat und vielleicht schon einmal sozialpsychologische Texte gelesen hat, er hätte vielleicht schon einmal von der Deprivations-Sättigungs-Hypothese gehört.

In der Formulierung von George C. Homans (zitiert nach Opp und Wippler) lautet die Hypothese:

„Je häufiger eine Person in der jüngsten Vergangenheit eine bestimmte Belohnung erhalten hat, desto weniger wertvoll wird für sie jede weitere Einheit dieser Belohnung.“

Deshalb muss man mit affektiver Ansprache von Menschen vorsichtig sein. Der Nazivergleich von heute ist morgen schon schal und bringt keinen Hund mehr hinter dem Ofen vor. Wer sich heute noch gut fühlt, wenn er hört, dass Ralf Stegner einen politischen Gegner als Nazi beschimpft, der will morgen mehr verbales Blut sehen, eine Steigerung des Nazi-Vergleichs. Denn der Nazi-Vergleich ist alt, ist von gestern. Es muss neues Entertainment her. Aber genau das wird schwierig. Vielleicht könnte Stegner einen anderen AfD-Politiker als Nazi beschimpfen. Jeden Tag einen anderen. Aber das wäre auch nicht die Lösung. Es würde noch mehr der ohnehin schon nicht mehr zahlreichen rationalen SPD-Wähler, dazu bringen, sich angesichts dessen, was sie aus der SPD zu hören bekommen, angewidert abzuwenden, sich einer Alternative zuzuwenden. Auch bei affektiven Wählern wäre die tägliche Nazi-Beleidigung kein Mittel mehr, um Stimmen zu gewinnen oder Abwanderung zu verhindern.

Bei ihnen wie bei vielen anderen haben sich Nazi-Vergleiche gegen die AfD abgenutzt. Wer sie immer noch anführt, macht damit deutlich, dass er nichts vorzubringen hat, außer affektivem Stumpfsinn, dass er vor allem keine Argumente hat, dass er denkt, man könne Wähler dadurch überzeugen, dass man sie letztendlich angrunzt, denn mehr Gehalt haben die Nazi-Vergleiche nicht (weil sie nicht begründet werden). Diese Armseligkeit muss auch noch den letzten treuen Genossen dazu bewegen, der Partei den Rücken zu kehren, die bevor sie zur Mama- und Frauenförderpartei derer geworden ist, deren Größe der Mundöffnung bei Aussagen in keinem Verhältnis zum Gehalt dieser Aussagen steht, degeneriert ist, einmal zumindest dem Anspruch nach, Arbeiterpartei sein wollte.

Die SPD ist in Umfragen wieder kurz vor 20% angekommen.
Die Wahlprognosen, die auf Basis dieser Umfragen berechnet werden, fallen für etablierte Parteien wie die SPD, die sich in der Wählergunst nach unten bewegen, immer freundlicher aus, als die Stimmung in der Bevölkerung ist. Man kann also erwarten, dass die SPD am Wahltag die 20%-Marke unterschreitet.
Die Zahl derer, die eine Partei wählen, deren Spitzengenossen vornehmlich dadurch auffallen, dass sie zwar nicht argumentieren, aber beleidigen können, dass sie einem Sprachstil huldigen, mit dem sie es an keinen Stammtisch in Deutschland schaffen würden, wird immer geringer, schon weil die Anzahl derer, die erschreckt auf das schauen, was bei der SPD politisches Personal sein will und denen man im Kindergarten eine soziale und emotionale Fördernotwendigkeit bescheinigen würde, immer größer wird.

ScienceFiles-Weisheit: Auf Dauer kann man für Irrsinn nur Irre begeistern.

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Nach der Wahl: Neue Karriere für Heiko Maas und Anetta Kahane in Venezuela?

Sozialistische Regime nehmen immer denselben Verlauf: Sie starten mehr oder weniger autoritär und werden mit der Zeit totalitär. Ludwig von Mises hat dies in seinem kleinen Textchen: Middle of the Road Policy Leads to Socialism in seinen Anfängen dargestellt. Der Fortgang, wenn Sozialisten erst einmal an der Macht sind, kann aus der Geschichte des Stalinismus, der DDR, Nordkoreas, Vietnams oder der Volksrepublik China entnommen werden. Man kann die Geschichte derart zusammenfassen, dass Sozialisten in der Regel ihre Gegner, also diejenigen, die sie dazu erklären, zunächst einsammeln und dann umbringen. Es gibt kein Beispiel in der Geschichte, das diesen Verlauf sozialistischer Herrschaft falsifizieren würde.

Aktuell kann am Beispiel von Venezuela, quasi in real-time, der Niedergang sozialistischer Planwirtschaft, das Versinken einer einst reichen Gesellschaft in Korruption, Gewalt, Armut und Elend beobachtet werden. Nicolás Maduro verhält sich in diesem Niedergang nicht anders als andere Sozialisten vor ihm: Er versucht, mit Gewalt und Restriktion die zunehmende Verzweiflung und Armut seiner Bevölkerung unter dem Deckel zu halten und diejenigen, die ihren Kopf aus der unterdrückten Masse heben, aus dem sozialistischen Jetzt-Paradies ins Jenseits zu befördern.

Das haben andere mit mehr oder weniger Erfolg vor ihm getan, wobei sich gezeigt hat, dass die Überlebensfähigkeit sozialistischer Systeme mit der Anzahl ihrer Opfer zusammenhängt: Je mehr Menschen Sozialisten ihrer guten Sache wegen umbringen, desto länger überlebt ihr Terrorregime.

Interessanter Weise hat Nicolás Maduro in seinem Kampf um das sozialistische Überleben dasselbe Problem, das auch Heiko Maas und Anetta Kahane haben: Hate Speech. Wie alle, denen es darum geht, ihre Bevölkerung zu kontrollieren, Meinungsfreiheit zu beseitigen und eine autoritäre Herrschaft zu errichten, so ist auch Maduro derzeit dabei, alle Formen bürgerlicher Freiheit zu beseitigen.

Wie die PanamPost berichtet, nehmen die Sozialisten in Venezuela wie die Sozialisten in Deutschland nun das Internet und insbesondere die sozialen Netzwerke ins Visier. In für deutsche Ohren wohlvertrauter Wortwahl hat Maduro angekündigt, Hasskommentare und Hate Speech aus dem Internet zu verbannen. Um dies zu erreichen, sollen harte Strafe dann ausgesprochen werden, wenn Intoleranz entdeckt werde. Dabei soll insbesondere gegen Rassenhass, Klassenhass und politischen Hass vorgegangen werden, wobei sich alle drei Formen in erster Linie darin ausdrücken, dass sie der von Maduro vorgegebenen Meinung widersprechen.

Man sieht, die deutsche Regulierung der sozialen Netzwerke macht internationale Schule. Von Russland bis Venezuela freuen sich alle, die Meinungsfreiheit verabscheuen, über die Zensur Made in Germany und nehmen sie willig auf, so willig, dass vielleicht sogar für Heiko Maas und Anetta Kahane eine zweite Karriere drin sein könnte? Maas vielleicht als Sicherheitsberater unter besonderer Berücksichtigung der Beseitigung von politischem Widerstand und Meinungsfreiheit, im Regime Maduro, und Kahane z.B. als Informant mit dem besonderen Aufgabenbereich, Regimegegner zu befreunden und an das Regime auszuliefern, unentgeltlich und ohne persönliche Vorteilsnahme versteht sich.

Da die SPD wohl nach der Wahl im September nicht mehr an der Regierung beteiligt sein wird und als Konsequenz auch die üppigen Fördergelder aus SPD-geführten Ministerien für Kahanes AAS-Stiftung versiegen könnten, wäre für beide eine Emigration nach Südamerika, quasi in den Fußstapfen vieler Deutscher, die das vor den beiden getan haben, die beste Lösung – oder?

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Juni-Files: Politische Torschlusspanik und politische Korruption

Unser Monatsrückblick für Juni steht ganz im Zeichen politischer Korruption.

Eine besondere Form politischer Korruption stellt die politische Torschlusspanik dar, die man auch als gesetzgeberische Inkontinenz bezeichnen kann. Sie beschreibt ausgehende Regierungen, die zum Ende einer Legislaturperiode noch in aller Eile die Gesetze durchsetzen wollen, von denen sie annehmen, dass sie nach der nächsten Wahl keine Mehrheit mehr finden werden.

Diese Torschlusspanik hat den Bundestag in seiner 18. Legislaturperiode besonders nachhaltig ereilt. Auf die Schnelle und ohne großen Aufwand, wie er ansonsten mit Ausschüssen, die Gesetzentwürfe beraten, oder erster, zweiter und dritter Lesung im Bundestag betrieben wird, hat der Bundestag aller Welt seine Prioritäten präsentiert:

Ehe für alle und

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Die Ehe für alle wurde beschlossen. Sie ist der Niederschlag des politischen Bedürfnisses, sich für alle sichtbar als guter Mensch zu inszenieren, ein Bedürfnis, vor dem Relevanz und Realität weichen müssen. Wir haben die entsprechenden Aspekte des Gesetzes der Ehe für alle, in einer Reihe von Beiträgen dargestellt, wobei die Phantasielosigkeit und Armseligkeit politischer Darsteller ebenso ein Thema war, wie die Tatsache, dass in Bundestag und Medien mit viel Tam-Tam ein Gesetz verabschiedet wird, das in der Realität insofern folgenlos bleiben wird, als man diejenigen, die davon profitieren sollen, mit der Lupe suchen muss. Aber, wie gesagt, es geht nicht um Relevanz, sondern um Inszenierung. Der Bundestag ist mehrheitlich mit Abgeordneten gefüllt, die ihre schützenden Hände über Homosexuelle halten, jene Homosexuellen, die zu lieben, die Antidiskriminierungsstelle allen Deutschen verordnen will.

Im gleichen Atemzug, ein Unding bleibt selten allein, wurde auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz auf den letzten Legislaturdrücker durchgesetzt. Auf diese Weise hat sich Heiko Maas als derjenige Justizminister verewigt, der ein Gesetz durchgesetzt hat, das der wissenschaftliche Dienst des Bundestages für verfassungswidrig hält, und zwar mit guten Gründen, erinnert es doch an Gesetze, mit denen schon im Tausendjährigen Reich die individuellen Grundrechte per Erlass außer Kraft gesetzt wurden. Wenn es in den Totalitarismus geht, dann fallen individuelle Freiheitsrechte wie die Meinungsfreiheit immer zuerst und dann werden Institutionen, deren Aufgabe darin besteht, Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten, instrumentalisiert und in den Dienst der ideologischen Sache gestellt. Das war in Stalin’s Sowjetunion so, es war im Dritten Reich so, und es ist heute wieder so, heute, da Innen- und Justizminister die Polizei dazu missbrauchen, die Unverletztlichkeit der Wohnung von Menschen mit Füßen zu treten, die im Internet einen Hasskommentar abgesetzt haben oder haben sollen.

Die Prioritäten in dieser gesetzgeberisch inkontinenten Schlussphase der 18. Legislaturperiode, sie sind eindeutig. Sie zielen auf den ideologischen Gegner, denjenigen, der aus staatlichen Sendern wie dem Deutschlandfunk in einzigartiger Kombination aus Hassrede und Rassismus in Bausch und Bogen als rechtsextrem verunglimpft werden darf. Ossis, alle Ossis, im Fall des Deutschlandfunks.

All die beschriebenen Auswüchse sind Formen politischer Korruption und Belege für den Versuch, die Berliner Republik zur ideologischen Best Practice für Totalitarismusanwendungen jeder Art zu machen. Entsprechend durchzieht die politische Korruption die gesamte Gesellschaft. Sie findet sich an Schulen, wo Schüler missbraucht und vor den Karren einer Monopolstiftung gespannt werden, deren Ziel darin besteht, Schüler frühzeitig zu Anhängern des „Sozialen“ zu machen, sie zu dem zu verunstalten, was Harold Garfinkel Cultural Dopes genannt hat. Politische Korruption, sie wird in wissenschaftlichen Studie offengelegt, die belegen, dass von Krankenkassen Betrug aktiv instigiert wird, und sie findet sich in den immer umfangreicheren Bemühungen, die Wissenschaft zu korrumpieren und zum Legitimationsbeschaffer der Politik zu degradieren.

Aber In Deutschland gibt es doch gar keine Korruption. Deutschland schneidet doch bei Transparency International und dem dort zusammengestellten Korruptionsindex immer besonders gut ab. Stimmt – denn Transparency International ist Teil der Korruption. wird finanziert von denen, die ein Interesse daran haben, dass politische Korruption keine Berücksichtigung findet. Wer zahlt, der bestimmt. Entsprechend findet politische Korruption im Korruptions-Index von Transparency International keine Berücksichtigung.

Totalitarismus findet sich in vielen Schattierungen. Er findet sich einerseits im Versuch, all diejenigen mundtot zu machen, die eine von der Wahrheits-Ideologie der Gläubigen abweichende Meinung haben: In Berlin versuchen gerade Ewiggestrige, die noch an Trotzki glauben, die Reputation eines Professors der Geschichte zu zerstören. Totalitarismus findet sich auch im Versuch, die Geschichtsschreibung zu säubern. Da Totalitarismus auf einer Wahrheits-Ideologie basiert, sind die Anhänger des Totalitarismus intellektuell eindimensional, d.h. sie können nur im Hinblick auf ihre geglaubte Wahrheit denken und nicht jenseits davon. Deshalb werden derzeit Tribunale über diejenigen gehalten, die das Pech hatten, unter der Wahrheits-Ideologie zu leben, die aus Sicht der heute gültigen Wahrheits-Ideologie, falsch ist. Eines davon ist gerade in Ulm zu Ende gegangen. 72 Jahre nach dem Ende des Dritten Reiches wurde festgestellt, dass ein vor 48 Jahren verstorbener Wissenschaftler opportunistisch mit den Nazis umgegangen ist. Das gilt aus heutiger wie aus damaliger Sicht als verwerflich. Aus heutiger Sicht belegt es, dass jemand kein glühender Feind der Nazis war, aus damaliger Sicht belegt es, dass jemand kein glühender Anhänger der Nazis war.

So ist das eben, mit den Wahrheits-Ideologien, es kann nur Freund oder Feind geben, und Feinde werden über kurz oder lang behandelt, entweder durch posthumes anpinkeln, oder durch Verfolgung zu Lebzeiten, durch Einschränkung der Rechte der Feinde, was Meinungsfreiheit und Leben als solches angeht oder dadurch, dass sie als Person sozial zerstört werden (sollen).

Insgesamt zeichnen die Juni-Files das, was man im Englischen ein Bleak Picture nennt. Von der einstigen Bonner Republik ist nach dem Anschluss an die DDR nicht mehr viel geblieben.

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Das Dritte Reich und die Berliner Republik: Vergangenheit und Gegenwart sind eins?!

Früher:

„Auf Grund des Artikels 48 Abs. 2 der Reichsverfassung wird zur Abwehr kommunistischer staatsgefährdender Gewaltakte folgendes verordnet.“

Heute:

RVO_zum_Schutz_von_Volk_und_Staat_1933Gegenwärtig ist eine massive Veränderung des gesellschaftlichen Diskurses im Netz und insbesondere in den sozialen Netzwerken festzustellen. Die Debattenkultur im Netz ist oft aggressiv, verletzend und nicht selten hasserfüllt. Hassrede und rassistische Hetze können jede und jeden aufgrund der Meinung, Hautfarbe oder Herkunft, der Religion, des Geschlechts oder der Sexualität diffamieren. Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte, die nicht effektiv bekämpft und verfolgt werden können, bergen eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft. Nach den Erfahrungen im US-Wahlkampf hat auch in der Bundesrepublik Deutschland die Bekämpfung von strafbaren Falschnachrichten („Fake News“) in sozialen Netzwerken hohe Priorität gewonnen. Es bedarf daher einer Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, um objektiv strafbare Inhalte wie etwa Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung oder Störung des öffentlichen Friedens durch Vortäuschen von Straftaten unverzüglich zu entfernen.“

Früher:

„Die Artikel 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 der Verfassung des Deutschen Reichs werden bis auf weiteres außer Kraft gesetzt. Es sind daher Beschränkungen der persönlichen Freiheit, des Rechts der freien Meinungsäußerung, einschließlich der Pressefreiheit, des Vereins- und Versammlungsrechts, Eingriffe in das Brief, Post-, Telegraphen- und Fernmeldegeheimnis und von Beschlagnahmen sowie Beschränkungen des Eigentums auch außerhalb der sonst hierfür bestimmten gesetzlichen Grenzen zulässig“.

Heute:

Heiko the Great(1) Der Anbieter eines sozialen Netzwerks muss ein wirksames und transparentes Verfahren nach den Absätzen 2 und 3 für den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte vorhalten. Der Anbieter muss Nutzern ein leicht erkennbares, unmittelbar erreichbares und ständig verfügbares Verfahren zur Übermittlung von Beschwerden über rechtswidrige Inhalte zur Verfügung stellen.

(2) Das Verfahren muss gewährleisten, dass der Anbieter des sozialen Netzwerks

1. unverzüglich von der Beschwerde Kenntnis nimmt und prüft, ob der Inhalt rechtswidrig und zu entfernen oder der Zugang zu ihm zu sperren ist,

2. einen offensichtlich rechtswidrigen Inhalt innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde entfernt oder den Zugang zu ihm sperrt; dies gilt nicht, wenn das soziale Netzwerk mit der zuständigen Strafverfolgungsbehörde einen längeren Zeitraum für die Löschung oder Sperrung des offensichtlich rechtswidrigen Inhalts vereinbart hat,

3. jeden rechtswidrigen Inhalt innerhalb von sieben Tagen nach Eingang der Beschwerde entfernt oder den Zugang zu ihm sperrt,

4. im Falle der Entfernung den Inhalt zu Beweiszwecken sichert und zu diesem Zweck für die Dauer von zehn Wochen im Inland speichert,

5. den Beschwerdeführer und den Nutzer über jede Entscheidung unverzüglich informiert und seine Entscheidung ihnen gegenüber begründet und 6. sämtliche auf den Plattformen befindlichen Kopien des rechtswidrigen Inhalts ebenfalls unverzüglich entfernt oder sperrt.

(3) Das Verfahren muss vorsehen, dass jede Beschwerde und die zu ihrer Abhilfe getroffene Maßnahme im Inland dokumentiert wird.

(4) Der Umgang mit Beschwerden muss von der Leitung des sozialen Netzwerks durch monatliche Kontrollen überwacht werden. Organisatorische Unzulänglichkeiten im Umgang mit eingegangenen Beschwerden müssen unverzüglich beseitigt werden. Den mit der Bearbeitung von Beschwerden beauftragten Personen müssen von der Leitung des sozialen Netzwerks regelmäßig, mindestens aber halbjährlich deutschsprachige Schulungs- und Betreuungsangebote gemacht werden.

Und:

Gegen heftige Kritik aus der Opposition hat die Große Koalition das Gesetz zur Überwachung von Messenger-Diensten auf Smartphones durch den Bundestag gebracht. Die Neuregelung sieht vor, dass die Kommunikation bei Diensten wie WhatsApp künftig vor der Verschlüsselung abgehört oder mitgelesen werden kann. Dazu dürfen Ermittler auf Grundlage eines richterlichen Beschlusses heimlich eine Schnüffelsoftware auf das Handy des Verdächtigen laden. Außerdem wird mit dem Gesetz die Online-Durchsuchung von Computern ausgeweitet, die bisher nur in begrenztem Umfang zur Terrorbekämpfung zulässig ist.“

Das Gesetz dazuEin Beispiel dafür, wie man heute die Beseitigung von Grundrechten in juristischem Kauderwelsch versteckt.

Früher:

ReichstagsbrandAnlass für die Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat, vom 28. Februar 1933, aus der oben zitiert wurde, war der Reichstagsbrand. Es bedurfte des Vorwands eines brennenden Reichstags, um die Freiheitsrechte der Bürger abzuschaffen. Natürlich diente die Abschaffung der Freiheitsrechte ausschließlich dazu, die Bürger zu schützen, vor kommunistischen Gewaltakten damals.

Heute:

Anlass für die Gesetzesänderung, die das Ausschnüffeln privater Kommunikation durch Staatsvasallen, die sich dafür hergeben, und die Installierung von Staats-Trojanern auf privaten Computern und Smartphones erlaubt, ist es „, eine funktionstüchtige Strafrechtspflege zu gewährleisten“, bzw. Hatespeech und Fake-News, durch die Deutschland in seiner Existenz gefährdet zu sein scheint, zu verhindern.

Früher:

Man benötigte einen handfesten Anlass (Reichstagsbrand), der in der Realität einen Niederschlag gefunden hat, um Freiheitsrechte abzuschaffen.

Heute:

Es reichen erfundene oder phantasierte oder verwaltungstechnische Anlässe, um Freiheitsrechte abzuschaffen.

Was hat sich also geändert?

Diejenigen, die Deutsche manipulieren und um ihre Freiheitsrechte bringen wollen, sind heute unverfrorener als früher.

Was kann man daraus schließen:

Für alle, die schon immer wissen wollten, wie so etwas, wie das Dritte Reich geschehen konnte, wie es sein konnte, dass eine Weimarer Demokratie zu einem totalitären Staat umfunktioniert wurde: So.

So wie es derzeit in kleinen Schritten geschieht, so ist es auch in den Jahren 1933ff erfolgt. Hanebüchene Begründungen wurden erfunden, den Bürgern erzählt, ihre Sicherheit und der Fortbestand des Staates stehe auf dem Spiel. Und dann wurden die Freiheitsrechte beseitigt: Früher wie heute.

Maas gründlich blamiert: Bundestags-Gutachten erklärt Netzwerkdurchsetzungsgesetz für verfassungswidrig

Heiko Maas wird als der Justizminister in die Geschichte eingehen, für den eindeutig belegt ist, dass er und Recht nicht kompatibel sind.

Der Justizminister eines Landes hat eigentlich die Aufgabe, die Einhaltung des Rechtes zu überwachen und darüber hinaus, Gesetzesvorhaben auf ihre Vereinbarkeit mit geltendem Recht zu prüfen.

Deutschland hat einen Justizminister, der nicht nur und offensichtlich keinerlei Ahnung hat, wenn es um deutsches Recht geht, Deutschland hat auch einen Justizminister dessen totalitäre Anwandlungen dazu führen, dass er jedes Maß und jedes Rechtsziel aus dem Auge verliert. Und so haben sich der Maassche Aktivismus und der Maasche Dilettantismus vereint, um jenes unsägliche Gesetz, mit dem Heiko Maas die Meinungsfreiheit aus sozialen Netzwerken verbannen will, zu konzipieren, über das noch Generationen von Jura-Studenten lachen werden, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

maasloses-internetDas Schlimmste, was einem Möchte-Gern-Führer, einem Kämpfer für ein Netz ohne Hass passieren kann ist, dass diejenigen, die in der Diensthierarchie unter ihm angesiedelt sind, sich anschicken, die großspurigen Reden, die Maasches Netzwerkdurschsetzungsgesetz geworden sind, systematisch abzuklopfen und zu demontieren.

Wer nicht weiß, was dass Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist, der kann es hier nachlesen. Letztlich dient das Gesetz dazu, Meinungsfreiheit zu beseitigen und das, was Maas für richtig hält, zur Meinung zu erklären.

Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages, dessen Aufgabe eigentlich darin besteht, den Abgeordneten mit Informationen, Gutachten und Einschätzungen zuzuarbeiten, hat bereits Anfang Juni eine Ausarbeitung vorgelegt, in der das Netzwerkdurchsetzungsgesetz als unvereinbar mit Europarecht ausgewiesen wurde.

Die erste Ohrfeige für den dilettierenden Justizminister Heiko Maas.

Nun, mit Datum vom 12. Juni, hat der wissenschaftliche Dienst nicht nur die zweite Ohrfeige verteilt, ein wahres Trommelfeuer an Ohrfeigen gibt es dieses Mal für den Gesetzentwurf des scheidenden Justizministers, und dass Heiko Maas ein scheidender Justizminister ist, ist das Beste was man über ihn sagen kann.

Die neuerliche Ausarbeitung, in der die Mitarbeiter des wissenschaftlichen Dienstes genüsslich auseinandernehmen, wie dilettantisch der Gesetzentwurf von Maas zusammengebastelt ist, beschäftigt sich mit dem Grundrecht der Meinungsfreiheit, wie es im Grundgesetz fixiert ist und kommt zu dem Schluss, dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verfassungswidrig ist.

Weil es so schön ist und vieles von dem, was wir regelmäßig auf ScienceFiles schreiben, beinhaltet, hier die Demontage eines Gesetzentwurfes durch den wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages:

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten […]“, so steht es im Grundgesetz und die Formulierung verlangt unmittelbar nach einer Bestimmung von „Meinung“.

HalfwitspeechUnter einer Meinung, so belehrt der wissenschaftliche Dienst den Rechtsunkundigen an der Spitze des Justizministeriums,. „versteht man folglich Ansichten, Auffassungen, Überzeugungen, Wertungen, Urteile, Einschätzungen und Stellungnahmen. … Da Meinungen keinem empirischen Beweis zugänglich sind, lässt sich der Wahrheitsgehalt nicht feststellen“, so heißt es weiter. Und: „Auch beleidigende Äußerungen sind durch die Meinungsfreiheit geschützt, da andernfalls die Grundrechtsschranke des Art. 5 Abs. 2 GG (Recht der persönlichen Ehre) überflüssig wäre“.

Ein Eingriff in das Grundrecht der Meinungsfreiheit durch ein Gesetz ist, so geht es weiter in der Unterrichtsstunde für Heiko, nur dann gerechtfertigt, “wenn er einem legitimen Zweck dient und als Mittel zu diesem Zweck geeignet, erforderlich und angemessen ist“.

In ihrer Ausarbeitung gehen die Mitarbeiter des wissenschaftlichen Dienstes davon aus, dass der Zweck des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zwar legitim sei, aber darunter leide, dass nicht klar sei, was denn Hate Speech oder Fake News sein sollen. Mit einer gewissen Ironie verweisen die Mitarbeiter des wissenschaftlichen Dienstes darauf, dass bereits beim Versuch der Definition von „Hate Speech … “Schwierigkeiten auftreten” und „Fake News … kein Rechtsbegriff“ ist. Da im Gesetzentwurf nicht erläutert werde, was unter Fake News verstanden werden solle, und es keine allgemeingültige Definition von Fake News gebe, lasse “sich deren Wirkung – insbesondere destruktive – kaum nachweisen“.

Ist das nicht eine sehr schöne Art, dem Justizminister zu sagen, dass er nicht behaupten kann, seine Hirngespinste seien Tatbestände und deshalb diese Tatbestände auch nicht unter Strafe stellen kann? Man hätte es auch kürzer machen können und feststellen: Maas spinnt.

Damit nicht genug der Ohrfeigen.

Die Mitarbeiter des wissenschaftlichen Dienstes halten den Gesetzentwurf nämlich weder für erforderlich noch für angemessen. Da Meinungsfreiheit ein im Grundgesetz geschütztes Gut ist und Eingriffe voraussetzen, dass kein anderer Weg vorhanden ist, um einen bestimmten Zweck zu erreichen, ist die Verneinung der Angemessenheit und der Erforderlichkeit der Todesstoß für den Maasschen Versuch, das Netzwerk per Gesetz zu durchsetzen.

Und weil es noch nicht reicht, haben die Mitarbeiter des wissenschaftlichen Dienstes noch eine schallende Ohrfeige übrig: Zudem bestehe die Gefahr, dass als Ergebnis des hohen Bußgeldes vorsorglich gelöscht werde, ein Überlöschen stattfinde, was unvermeidlich dazu führe, dass legitime Meinungsäußerungen gelöscht würden. Das ist überhaupt nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Ob sich je ein Justizminister derart blamiert hat?

Ob es je einen Justizminister gegeben hat, der seine Missachtung und Unkenntnis der Verfassung so offen zur Schau gestellt hat – also seit den Nazis…

Weil es so schön ist, hier die letzten Absätze der Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes, die bei einem Justizminister, der Würde und Ehre hat, dazu führen müsste, dass er seinen Rücktritt erklärt und einen Volkshochschulkurs über die deutsche Verfassung belegt. Heiko Maas wird keinen Rücktritt erklären und auch keinen Volkshochschulkurs belegen. Den notwendigen Schluss daraus, was Würde und Ehre angeht, kann jeder selbst ziehen.

[Der wissenschaftliche Dienst im Original:]

“Vor diesem Hintergrund erscheint eine Rechtfertigung nicht hinreichend begründbar. Angesichts der Bedeutung der Meinungsfreiheit für ein freiheitlich demokratisches Staatswesen, wird der Eingriff insgesamt als unangemessen und verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt angesehen.

3.2. Ergebnis
Im Ergebnis kann in den Vorgaben des § 3 NetzDG-E ein Eingriff in das Grundrecht der Meinungsfreiheit erkannt werden. Dieser Eingriff erscheint nach Abwägung der erörterten Belange nicht verfassungsrechtlich gerechtfertigt zu sein.

4. Fazit
Meinungsfreiheit ist in einem freiheitlichen demokratischen Staatswesen ein essentielles Gut. Sie ist für eine freiheitlich-demokratische Ordnung konstituierend. Nur in besonderen Fällen darf das verfassungsrechtlich verankerte Grundrecht der Meinungsfreiheit beschränkt werden. In Zweifelsfällen hat das Bundesverfassungsgericht regelmäßig zugunsten der Meinungsfreiheit entschieden.

Mit den vorgesehenen Regelungen im Entwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes wird in dieses Recht eingegriffen. Bei der Güterabwägung im Rahmen der Rechtfertigungsprüfung ist hervorzuheben, dass es schon bei der begrifflichen Abgrenzung der zu löschenden rechtswidrigen Inhalte und strafbaren falschen Nachrichten („Fake News“) erhebliche Schwierigkeiten gibt. Orientierungshilfen, Beispiele oder Hinweise auf ausgewählte Beispiele für offensichtlich rechtswidrige, rechtswidrige oder strafbare Inhalte werden im Gesetzentwurf nicht angegeben. Es wird lediglich auf ein Monitoring-Bericht des jugendschutz.net zu Löschgeschwindigkeit und -umfang hingewiesen mit dem Ergebnis: Es werde zu langsam und zu wenig gelöscht. Dagegen wären zur ordnungsgemäßen Beurteilung der Gefahr durch die Verbreitung von Hasskriminalität und strafbaren falschen Nachrichten („Fake News“) aber Angaben über Zahl, Entwicklung der Fälle und Studien über die vermuteten destruktiven Wirkungen äußerst hilfreich. Diese werden nicht angegeben. Offenbar lassen auch hier Definitions- und Abgrenzungsschwierigkeiten kaum aussagekräftige Angaben und Wirkungsanalysen zu.

Das bekräftigt das Ergebnis der vorliegenden Ausarbeitung.”

Umfassender kann man einen Justizminister nicht demontieren, umfassender kann man ihm seine Unfähigkeit nicht attestieren.

Es gibt Licht am Ende des Tunnels.

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