Heiko Maas: Der Totengräber des deutschen Rechtsstaats

Staatsanwaltschaft heißt jetzt Beschwerdemanagement – jedenfalls im „Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“.

Bislang muss ein Jurist, der darüber entscheiden will, ob eine Handlung einen Straftatbestand erfüllt, eine entsprechende Ausbildung ablegen und sich von Richtern seiner Profession daraufhin testen lassen, ob er auch die feinen Verästelungen des Rechts, die in vielen Beiträgen in juristischen Zeitschriften diskutiert und ausgebreitet wurden, kennt, also z.B. ob er weiß, wann ein Mord ein Mord und kein Totschlag ist.

Schriftleitergesetz.jpgBislang ist es so, dass ein Angeklagter, dem von einem dieser ausgebildeten Juristen, die man auch Staatsanwälte nennt, die Begehung einer Straftat zur Last gelegt wird, erst dann mit Konsequenzen für seine Tat zu rechnen hat, wenn sie ihm auch zweifelsfrei nachgewiesen werden kann (Sie erinnern sich: In dubio pro reo.). Bislang gilt, dass Angeklagte so lange als unschuldig gelten, bis ihnen die Tat nachgewiesen und ein Richter den Nachweis für ausreichend gehalten hat, um eine Verurteilung darauf zu stützen, die auch rechtskräftig geworden ist.

Das Beschriebene konstituiert in einem Rechtsstaat ein Rechtssystem, in dem versucht wird, Willkür und Machtmissbrauch zu vermeiden oder die Möglichkeiten dafür doch so gering wie möglich zu halten. Letzteres ist vor allem in Demokratien eine Notwendigkeit, weil die Beschneidung von Freiheiten, deren Beseitigung und die Errichtung eines autoritären Systems regelmäßig durch das Rechtssystem legitimiert wird.

Bislang hat sich Deutschland gerühmt, sowohl eine Demokratie als auch ein Rechtsstaat zu sein.

Aber jetzt gibt es Heiko Mass. Heiko Maas hat sich offensichtlich das Ziel gesetzt, den Rechtsstaat auszuhöhlen und damit zu zerstören und folglich autoritäre Strukturen zuerst vorzubereiten und dann durchzusetzen.

Wie immer, wenn versucht wird, ein autoritäres System durchzusetzen, erfolgt dies durch einen Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Dieser Angriff erfolgt im Internet, in sozialen Netzwerken, deren Betreiber verpflichtet werden, ein Beschwerdemanagement einzuführen, das folgende Aufgaben zu erfüllen hat:

Nutzern soll ein „leicht erkennbares, unmittelbar erreichbares und ständig verfügbares Verfahren zur Übermittlung von Beschwerden über strafbare Inhalte angeboten werden“. Strafbare Inhalte sind alle Inhalte, die im Strafgesetzbuch aufgelistet sind und in sozialen Netzwerken begangen werden können.

Nutzerbeschwerden müssen unverzüglich zur Kenntnis genommen und auf „strafrechtliche Relevanz“ geprüft werden.

„Offensichtlich strafbare Inhalte“ sind innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren.

„Strafbare Inhalte“ sind innerhalb von 7 Tagen zu löschen bzw. zu sperren.

Nutzer müssen über jede Entscheidung im Hinblick auf ihre Beschwerde informiert werden.

Damit werden die Betreiber sozialer Netzwerke zu Staatsanwälten und Richtern in einem gemacht. Sind sie der Ansicht, ein Inhalt sei „offensichtlich strafbar“, eine Ansicht, die normalerweise einem Staatsanwalt vorbehalten ist, dann müssen sich die Betreiber sozialer Netzwerke zu Richtern erklären und den für Sie „offensichtlich strafbaren“ Inhalt löschen oder sperren.

Sind sie nicht sicher darüber, ob ein Inhalt „offensichtlich strafbar“ ist, dann muss innerhalb von 7 Tagen geprüft und gegebenenfalls gelöscht oder gesperrt werden.

Die Vorgehensweise entspricht in etwa der Vorgehensweise einer Bankfiliale, die einen Kontoinhaber, der gerade 20000 Euro von seinem Konto abheben will, der offensichtlichen Geldwäsche bezichtigt, ihm das Konto sperrt, sein Geld entzieht und im Nachgang das Konto löscht und das Geld für sich behält.

Die Bananenrepublik Deutschland, in der Recht nicht mehr Recht ist und Willkür zum neuen Tenor in der Frage geworden ist, ob eine Aussage strafbar ist oder nicht, sie nimmt Gestalt an. Die Maassche Beseitigung der Meinungsfreiheit funktioniert über die Drohung mit einer Geldbuße in Höhe von bis zu fünf Millionen Euro wenn strafbare Inhalte nicht vollständig oder rechtzeitig gelöscht werden.

spd-plakat-heiko-maasDie Formulierung, die sich aufdrängt, nämlich: „Hier wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet“, sie trifft den Umstand nur unzureichend, denn Heiko Maas versucht hier mit voller Absicht, vorsätzlich und bewusst Meinungsfreiheit zu beseitigen. Um dies zu sehen, muss man sich einfach nur fragen, was mit den vielen Beschwerden, die Beiträge zum Gegenstand haben, bei denen die Betreiber von Facebook nicht genau sagen können, ob es sich um einen Straftatbestand handelt oder nicht, geschehen wird. Sie werden, angesichts der Bußgelddrohung und angesichts der schlechten Presse, die die Betreiber mit Sicherheit haben werden, wenn sie nicht rechtzeitig löschen, lieber zu viel als zu wenig löschen. Der alte Grundsatz: Im Zweifel für den Angeklagten, wird also verkehrt und zu: Im Zweifel gegen den Angeklagten umgedreht. Zuden wird über die Verpflichtung, den Beschwerdeführern mitzuteilen, welche Entscheidung im Hinblick auf ihre Beschwerde getroffen wurde, die Möglichkeit zu juristisch sanktionierter Denunziation gegeben. Denn diejenigen, die schon so ideologisch verblockwartet waren, andere bei Facebook oder Twitter anzuschwärzen, werden natürlich mit Freude ihren Erfolg als sozialer Hausierer weiterverbreiten, und damit auch all die Erfolge, die eigentlich keine sind, weil nämlich vorsorglich gelöscht wurde, was – wäre ein Richter damit beauftragt worden, über die vermeintliche Strafbarkeit zu entscheiden, – als Meinungsäußerung gegolten hätte.

Im Ergebnis werden bestimmte Meinungen, die pointiert vorgetragen werden und dem rechten politischen Spektrum zugeordnet werden, über das die arbeitslosen Internetvagabunden der Linken gerne herfallen, aus den sozialen Netzwerken verschwinden, zum einen, weil sie von den Betreibern der sozialen Netzwerke vorsorglich gelöscht werden, zum anderen, weil die, die sie bislang geschrieben haben, sich nach anderen Orten umsehen werden, an denen ihre Meinung nicht der Willkür anheim fällt, die Heiko Maas als Recht durchsetzen will.

Wenn es in einigen Jahrzehnten einen Historiker gibt, der sich mit dem deutschen Rechtssystem und seinem Untergang auseinandersetzt, er wird sicherlich nicht umhin kommen, Heiko Maas als Totengräber des deutschen Rechtsstaats zu würdigen.

Passiver Widerstand gegen diesen Gesetzentwurf könnte z.B. darin bestehen alle Tweets und Facebook Einträge von Ralf Stegner und Heiko Maas bei der neuen Beschwerdestelle zu melden und die Entscheidung über die Beschwerde und deren Begründung anschließend zu veröffentlich.

Her mit dem Wahrheitsministerium

FakeNews.

Was wäre die deutsche Politik ohne „trendy concepts“ aus der Welt der sozialen Netzwerke, jene Welt, die den meisten Politikern so fremd wie unheimlich ist und aus der sie sich doch nach Herzenslust bedienen, wenn es ihnen in den Kram passt. Und FakeNews, das passt vielen Politikern gerade in den Kram, kann man doch den Kampf um die Informationshoheit, die durch das Internet aus den Fugen (oder Fängen) des Establishments geraten ist, eine Runde weiter führen.

FakeNews sind irgend etwas zwischen Hasskommentar, Verleumdung, Beleidigung und Volksverhetzung. FakeNews stammen nach Ansicht der politischen Klasse und ihrer journalistischen Mundschenke im Wesentlichen aus Russland, wo sie scheinbar in einem eigens errichteten FakeNews-Ministerium erfunden und von wo aus sie verbreitet werden (sollen).

framingFakeNews, also diese nicht genau definierte Mischung aus Hasskommentar, Verleumdung, Beleidigung und Volksverhetzung, die deutschen Politikern wie Heiko Maas die Möglichkeit gibt, ihre wahre Absicht hinter einem Wort, dessen Inhalt sie schwammig lassen, zu verstecken, quasi eine FakeAbsicht zu veröffentlichen, haben dem Gewerbe der Verschwörungstheoretiker ganz neue Möglichkeiten eröffnet: Brexit ist das Ergebnis von FakeNews, Donald Trump ist das Ergebnis von FakeNews, die rotrotgrüne Koalition in Berlin ist das Ergebnis von FakeNews… Halt, nein, die nicht. Die rotrotgrüne Koalition ist wohl auf das informierte Wahlverhalten der Berliner zurückzuführen, sage also niemand, er habe nicht gewusst, was kommt.

Aber in allen anderen Fällen befallen FakeNews harmlose Wähler, machen sie zu FakeNews-Believern, die, nunmehr voller FakeNews das Falsche glauben, sagen und tun und vor allem das Falsche wählen.

Deshalb trägt sich die deutsche Bundesregierung, im Einklang mit der Forderung von Heiko Maas, mit dem Gedanken, ein Gesetz gegen FakeNews auf den Weg zu bringen und eine „Abwehrzentrale gegen Desinformation“ zu schaffen.

Wir begrüßen diese Entwicklung!
Und zwar deshalb:

Zielsetzung von Heiko Maas und der Bundesregierung ist es, FakeNews zu beseitigen oder zu entschärfen, die Produktion und Verbreitung von FakeNews unter Strafe zu stellen, etwa so: Wer Nachrichten verfälscht oder verfälschte sich verschafft und in Verkehr bringt, wird mit Zuchthaus nicht unter fünf Jahren bestraft.

Politiker sind die letzten Anhänger einer absoluten Generalprävention, die denken, man könne per Gesetz oder per Ministerium oder mit dem Einsatz von Geld, das beseitigen, was einem nicht passt. Wie erfolgreich dieser Versuch ist, wissen wir allerspätestens, seit der Betrug unter Strafe gestellt und ins Strafgesetzbuch aufgenommen wurde.

FakeNews Postillon.jpgGesetze sind kein Garant dafür, dass das, was unter Strafe gestellt wird, aufhört. Je nach dem Ausmaß der De-Legitimation eines Rechtssystems kann das entsprechende Gesetz auch dazu führen, dass das Verhalten, das unter Strafe gestellt wurde, floriert, dass ein eigener Markt für die entsprechende Straftat entsteht. Man denke nur an den Markt für das entwendete Volkseigentum, das zu entwenden in der DDR unter Strafe stand, und ohne dessen Entwenden, die ganzen Datschen und Häuser der DDR-Bürger nicht hätten gebaut bzw. unterhalten werden können.

Gesetze beseitigen das Verhalten, das sie unter Strafe stellen, nicht. Und ob sie das entsprechende Verhalten in seinem Ausmaß reduzieren, ist eine Frage der Legitimation eines Rechtssystems. Entsprechend sagen wir voraus, dass ein Gesetz gegen FakeNews und ein Ministerium zur Reinerhaltung der deutschen Nachrichten, zu einem neuen Boom in FakeNews führen wird. Wir bezeichnen den entsprechenden Effekt als FakeNewsVerbot-Reaktanz.

Aber nicht nur deshalb, begrüßen wir die Einführung eines Wahrheitsministeriums.

Politiker gehören nicht nur zu den Letzten, die an die absolute Wirksamkeit von Generalprävention und Gesetzen glauben, sie sind auch die letzte menschliche Spezies, der der Begriff „unbeabsichtigte Folgen“ nicht geläufig ist. In Kurz: unbeabsichtigte Folgen sind die Folgen, an die man, z.B. bei der Schaffung eines Wahrheitsministerium und beim Verbot von FakeNews gar nicht gedacht hat. Unbeabsichtigte Folgen variieren von irritierenden Nebenwirkungen bis zu perversen Effekten, die das Gegenteil dessen, was beabsichtigt wurde, schaffen. FakeNewsVerbot-Reaktanz ist ein solcher perverser Effekt.

Eine unbeabsichtigte Folge des Verbots von FakeNews nebst Schaffung eines Wahrheitsministeriums ergibt sich aus der von Heiko Maas betriebenen Verquickung von FakeNews und Verleumdung und Beleidigung und Volksverhetzung, also aus der Verquickung mit dem Strafrecht. FakeNews können nur dann verfolgt werden, wenn sie in das Strafrecht aufgenommen werden, indem sie mit bestehenden Straftatbeständen verbunden oder als ein neuer Straftatbestand geschaffen werden. Damit werden FakeNews Gegenstand des Systems der Strafrechtspflege, in dem nicht nur gilt, dass im Zweifel für den Angeklagten zu entscheiden ist, sondern auch, dass ein Angeklagter erst verurteilt werden kann, wenn seine Schuld zweifelsfrei nachgewiesen ist.

Eine Bestrafung wegen verfälschen oder in Verkehr bringen verfälschter Nachrichten setzt somit den Beweis voraus, dass die entsprechenden Nachrichten auch wirklich Fake sind.

Das ist sie, die unbeabsichtigte Folge, an die mit Sicherheit weder Heiko Maas noch sonst ein Politiker, der sich in FakeNews engagiert, denkt. Denn diese Folge kann man prima dazu nutzen, um die Transparenz herzustellen, vor der sich Politiker so sehr fürchten, dass sie ganze Bereiche der Intransparenz geschaffen haben, z.B. wenn es darum geht, ihre eigene Qualifikation zu belegen oder darum, ihr finanzielles Werkeln offenzulegen.

Wer somit belegen will, dass die Behauptung „Heiko Maas wurde von wohlmeinenden Prüfern durch das erste Staatsexamen geschleust, das er normalweise nicht bestanden hätte“ FakeNews ist, der muss den Nachweis führen, dass die Leistung von Maas ausreichend war, um das erste Staatsexamen zu bestehen.

Und was für die oben aufgestellte Behauptung gilt, das gilt auch für die folgenden Behauptungen:

Schavan fakenews.jpgDie Parteien und ihre Stiftungen unterhalten einen Stab von Mitarbeitern, dessen Aufgabe darin besteht, in der Wikipedia Inhalte an die eigene Ideologie anzupassen.

Die SPD hat eine Briefkastenfirma in Hongkong.

Die Gender Studies wurden eingeführt, um die Sozialwissenschaften und vor allem die Soziologie, die auf dem Weg waren eine Normalwissenschaft im Sinne von Thomas Kuhn zu werden, zu zerstören.

Gender Studies sind eine Methode, um Politkommissare an Hochschulen zu bringen und die dortige Freiheit im/zum Denken zu beseitigen.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugendliche ist in erster Linie dazu erfunden worden, um Steuergelder in die Taschen von Freunden und Bekannten aus dem ideologischen Lager des jeweiligen Ministers zu verteilen.

Die Haare von Gerhard Schröder sind doch gefärbt.

1/3 der Doktorarbeiten der Abgeordneten im Bundestag wurden von einem Ghostwriter geschrieben.

Die Parteien führen schwarze Kassen.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung ist eine Ausgründung aus dem Ministerium für Staatssicherheit.

Der russische Geheimdienst finanziert attac und andere Gruppen, die gegen den Kapitalismus Stimmung machen.

Was wollten Sie schon immer einmal wissen? Setzen Sie eine entsprechende FakeNews ins Netz (oder als Kommentar unter diesen Text) und das neue Wahrheitsministerium wird für Transparenz sorgen (müssen).

Wenn die unterschiedliche Arbeitsleistung (Zeitaufwand, Produktivität) berücksichtigt wird, dann gibt es keinen Gender Pay Gap.

Deshalb begrüßen die Absicht, ein Wahrheitsministerium zu errichten (wir sind bereit, diese wichtige Funktion, die der Transparenz des politischen Systems dient, zu übernehmen).


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Bundesjustizminister Maas ist ein Fake

Angeblich hat Heiko Maas Juristerei studiert.
Entsprechend sollte ihm der Unterschied zwischen Rechtsetzung und Naturrecht bekannt sein.

Ist er aber nicht.

Angeblich ist Heiko Maas Bundesjustizminister.
Als Bundesjustizminister sollte es Maas bekannt sein, dass der ständige Ruf nach Gesetzesverschärfung, Ahndung oder härterem Vorgehen nicht die Lösung für Probleme, sondern in der Regel der Anfang von Problemen ist.

Ist es aber nicht.

spd-plakat-heiko-maas

Was meinen Sie: Echt oder Fake?

Angeblich ist Heiko Maas ein Politiker.
Als Politiker sollte Heiko Maas wissen, dass er Repräsentant seiner Wähler, nicht Erzieher der Bürger ist. Er sollte wissen, dass Freiheit etwas ist, was man nicht gewähren kann, nicht einmal als Bundesjustizminister, nicht einmal als Bundesjustizminister, der angeblich Juristerei studiert hat. Denn: Freiheit ist ein Naturrecht, das jedem Menschen zusteht. Und jeder Mensch hat die Freiheit, seine Freiheit so zu gestalten, wie er das möchte.

Daran ändert es auch nichts, dass Heiko Maas die dümmlichen Memes von NoHateSpeech Deutschland nachplappert und behauptet: „Verleumdung und üble Nachrede sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt“.

Selbstverständlich sind üble Nachrede und Verleumdung von Meinungsfreiheit gedeckt. Wer sich zur üblen Nachrede und zur Verleumdung entscheidet, der tut dies im vollen Bewusstsein, dass es in Deutschland ein Strafrecht gibt, das üble Nachrede und Verleumdung und damit das, was er zu sagen im Begriff ist, unter Strafe stellt. Er stellt sein Recht auf Meinungsfreiheit, das ihm niemand nehmen kann, über das Strafrecht.

Ein richtiger Jurist und Bundesjustizminister sollte das wissen.

Maas scheint aber nicht nur Probleme mit der Freiheit von anderen und der Stellung von Rechtsregeln zu haben, er hat auch definitorische Probleme, vermengt er doch ständig die neueste Lieblingssau, die politisch Korrekte durch deutsche Dörfer treiben, nämlich „FakeNews“, mit Verleumdung und übler Nachrede. FakeNews kann, muss aber nichts mit übler Nachrede und Verleumdung zu tun haben. FakeNews findet sich viel häufiger z.B. in Form der Behauptung, Saddam Hussein sei im Besitz von Massenvernichtungswaffen als im Kontext mit übler Nachrede oder Verleumdung. FakeNews kommt auch als Behauptung daher, z.B. als Behauptung, es gebe in Deutschland einen Gender Pay Gap, eine Behauptung, die Heiko Maas gerne aufstellt.

FakeNews liegt vor, wenn die ARD behauptet, die britische Bank Lloyds schließe Filialen als Folge des Brexit, denn das ist nachweislich falsch.

FakeNews liegt auch vor, wenn die ARD unterhaltsprellende Väter erfindet und die nachweislich falsche Behauptung aufstellt, dass jeder zweite Vater nach der Scheidung keinen Unterhalt für seine Kinder bezahlt.

Dagegen sind üble Nachrede und Verleumdung jeweils Straftatbestände des Strafgesetzbuches, die entsprechend geregelt sind und keiner neuen Regelung bedürfen. Kurz: Es gibt bereits eine Handhabe gegen das, was Heiko Maas mit FakeNews vermengen will.

Das sollte er eigentlich wissen, als Jurist, als Bundesjustizminister….

Da Maas all das, was wir hier zusammengetragen haben, offensichtlich nicht weiß, all das, was man von einem Juristen, einem Bundesjustizminister, ja selbst einem Politiker als Wissen erwarten würde,  können wir nicht anders als zu dem Schluss kommen, dass Heiko Maas Fake ist, er ist nicht echt – in keinem Feld, in dem er etwas darstellen will.


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Katastrophe mit Ansage: Wie Gutmenschen gegen Hass kämpfen und dadurch Hass schaffen

Seit 2013 forschen Wissenschaftler an der Universität in Cambridge darüber, wie Menschen der Welt, die sie umgibt, Sinn und Bedeutung verleihen. John Naughton, Sir Richard Evans und David Runciman sind die wissenschaftlichen Schwergewichte in diesem Projekt.

Evans_The Third Reich in PowerJohn Naughton hat nun einige Ergebnisse ausgeplaudert, die man in Deutschland sehr genau zur Kenntnis nehmen sollte, vor allem in den Kreisen derer, die es zu ihrer Lebensaufgabe gemacht haben, das aus ihrer Sicht Böse in der Welt zu bekämpfen, z.B. Hatespeech und die dunklen Seiten des Internets. Also Ihr Amadeu Antonios, No-Hate-Speech Aktivisten ihr Maase und wie ihr alle heißt, nehmt zur Kenntnis, was man als gesichertes wissenschaftliches Wissen ansehen kann. Damit hinterher keiner von Euch sagen kann, er habe das nicht gewusst oder das nicht gewollt:

Gutmenschen machen dadurch, dass sie Aktivismus gegen Dinge entwickeln, die ihnen nicht in den Kram passen, die Dinge, gegen die sie agieren, schlimmer, ja, man kann sagen: Sie führen direkt in die Katastrophe oder, um es etwas milder auszudrücken: Sie produzieren das in Menge, was sie gerne beseitigen wollen. Das ist ein Ergebnis der Forschung aus Cambridge

Naughton und seine Kollegen haben z.B. untersucht, wie sich das Internet auf die Verbreitung und die Wirkung von Conspiracy Theories auswirkt. Wenn man die Berufspaniker Heiko Maas oder die ganzen Stiftungen, die davon leben, dass sie Gefahren an die Wand malen, die es gar nicht gibt, danach befragt, wie sich das Internet auf die Verbreitung von Verschwörungstheorien oder Hass auswirkt, dann werden diese ihre Überzeugung zum Besten geben, dass mit dem Internet und vor allem mit Sozialen Netzwerken alles viel schlimmer geworden sei. In den Phantasien eines Heiko Maas wird das Internet zum Hort von Hasskommentaren, Unmengen davon, die Facebook nicht löscht oder zu spät löscht oder was auch immer, finden sich, überall, ständig: Man könne kaum eine Seite im Internet aufrufen, ohne dass man auf Hasskommentare stößt, so meint Heiko Maas.

political hypocracyDem widerspricht die Forschung der Mannen aus Cambridge: Sie können zeigen, dass es im Internet zugeht, wie im richtigen Leben: Wir umgeben und mit Menschen, die uns ähnlich sind, die unsere Werte, Meinungen und Überzeugungen teilen. Im Internet ist diese Homogenisierung der Umwelt sogar noch stärker als im richtigen Leben, weil Menschen mit der gleichen Meinung leichter zu finden sind und die Informationskosten geringer sind als in der physischen Welt, in der man nicht einfach einen Kommentar absetzen und bei Zustimmung Freundschaft schließen kann.

Wenn Heiko Maas also der Ansicht ist, im Internet, vor allem in sozialen Netzwerken wimmle es nur so von Hasskommentaren, dann kann man ihm nur raten, sich mit anderen Freunden zu umgeben, denn seine Freunde scheinen passionierte Hasskommentierer zu sein. Auch diese Vermutung ergibt sich direkt aus der Forschung aus Cambridge: Weil Informationskosten geringer sind und es leicht möglich ist, Menschen mit gleicher Überzeugung und Meinung im Internet zu finden, werden die Meinungszirkel inklusiver, d.h. es gibt kaum gegenteilige Meinungen im Freundeskreis auf Facebook, in der geschlossenen Gruppe oder wo auch immer. Widerspruch ist etwas, was kaum mehr vorkommt, denn die selegierte Gesellschaft, in der man sich im Internet oft wiederfindet, sie stellt das berühmte Echochamber, Echozimmer dar, in dem man seine Meinung ausrufen kann und anstelle von Widerspruch, Kritik oder Einwand, kommt diese Meinung in Reinform zurück.

Die Möglichkeit, im eigenen Meinungssaft zu braten, sie ist im Internet viel größer und besser verwirklich als in der wirklichen Welt, und deshalb, so Naughton, sei es auch keinerlei Problem, welche Inhalte und Meinungen und Überzeugungen und Verschwörungstheorien kursierten, denn alle Inhalte würden meist nur im engen Kreis der Gleichgläubigen verbreitet.

naughton-internetEs sei denn Gutmenschen kommen des Weges und wollen Inhalte ächten und verbieten. Bis die Gutmenschen kamen, waren z.B. die Hasser im Internet eine kleine Gruppe von Trollen, die sich selbst und andere gehasst hat. Seit Gutmenschen wie Heiko Maas oder die gesammelte Amadeu-Antonio-Stiftung Hass den Kampf angesagt haben, verbreitet sich der Hass über die entsprechenden Gruppen, die kaum jemand kannte, über die sozialen Netzwerke, nicht als Inhalt, nicht als tatsächlicher Hass, sondern als Gewissheit, dass es Hasser gibt, die bestimmte Ansichten z.B. über Juden, die man in Deutschland nicht hören will, vertreten. Allein das Wissen, dass man mit seinem Antisemitismus, wie es dann gewöhnlich heißt, nicht alleine ist, dass es ganz viele andere gibt, wie die Amadeu-Antonio-Stiftung und Heiko Maas so oft und gerne behaupten, senkt die Hemmschwelle bei denjenigen, die vielleicht latent einen Groll gegen Juden gehegt haben, aber keinerlei Grund dafür gesehen haben, diesen Groll auch in Worte, in Kommentare zu fassen. Durch die Arbeit der Stiftung und das Wirken von Heiko Maas ist das nun anders geworden: Die Hemmschwelle fällt, die entsprechenden Kommentare werden häufiger, immer noch nicht viel, aber häufiger. In den Sozialwissenschaften spricht man in diesem Zusammenhang von einem sich selbst verstärkenden Prozess. Mann kann sich das vorstellen, wie das Spielen kleiner Kinder mit Streichhölzern. Erst zündeln sie mit Streichhölzern, dann mit Papier, dann mit etwas mehr Papier und mit Holz, kleinem Holz, großem Holz, dann mit Brandbeschleuniger und dann stecken sie das Auto eines AfD-Politikers an. Um im Bild zu bleiben: die Kinder, die mit den Streichhölzern spielen, das sind Heiko Maas, weil er sich profilieren will und u.a. die Amadeus aus Berlin, die den Hass schüren, weil sie ihn zum Überleben brauchen, weil sie sonst nichts gelernt haben.

Da sage noch einer, Sozialwissenschaften würden keine guten und sinnvollen Ergebnisse erbringen!

Manifester Unsinn von Heiko Maas: Ökonomen stehen die Haare zu Berge

Unsinn zu erzählen, ist eines, sagen wir temporäre Dummheit. Unsinn nicht nur zu erzählen, sondern auch noch stolz darauf zu sein, ist etwas anderes, sagen wir eine latente Dummheit. Diesen Unsinn, den man erzählt hat und auf den man stolz ist, in die Welt hinauszuposaunen ist manifeste Dummheit, Dummheit, die man früher nicht für möglich gehalten hätte und die man heute fast schon als Normalität hinnimmt.

Nehmen wir das neue ökonomische Gesetz der Unbegrenztheit der Ressourcen, das Heiko Maas gerade aufgestellt hat und über das die SPD nicht etwa den Schleier des Vergessens hüllt, nein, das die SPD in die Welt hinausschreit, damit jeder sieht: Wir stehen hinter dem Unsinn, den der Heiko erzählt.

Das ganze Problem, das Menschen und menschliche Gesellschaften mit den Bedingungen ihrer Existenz haben, lässt sich als Ressourcenproblem beschreiben, denn Letztere sind begrenzt, nicht nur das, sie sind umstritten. Der Zugang zu Erdöl ist Gegenstand von Kriegen, der Zugang zu Steuermitteln Gegenstand von Korruption, der Zugang zu Wasser in manchen Gebieten ein Machtmittel und der Zugang zu Waffen etwas, was man in Deutschland Bürgern weitgehend verwehren will – vermutlich deshalb, weil einige angesichts des Unsinns, der täglich von Amtsträgern die sie repräsentieren sollen/wollen, geäußert wird, wild um sich schießen würden – weil der menschliche Intellekt nur ein bestimmtes Maß an Dummheit verkraften kann. Noch so eine begrenzte Ressource.

Nur für Heiko Maas sind Ressourcen unbeschränkt und mehr noch: sie sind nicht ausschließlich. Alles was in Deutschland erwirtschaftet wurde, ist für ihn ein kollektives Gut, das niemandem weggenommen wird, wenn es anderen gegeben wird. Entsprechend sollte man erwarten, wenn das erste (und hoffentlich letzte) Gesetz der Ökonomie, das Heiko Maas je aufgestellt hat und aufstellen wird, zutrifft, dass die Milliarden, die für Flüchtlinge aufgewendet werden, auch allen anderen Bürgern in Deutschland zur Verfügung stehen. Das tun sie natürlich nicht. Die Aussage von Maas ist Blödsinn.

Double facepalmAber sie endet nicht bei diesem Blödsinn, der in Frage stellt, dass Ressourcen, die man für X aufwendet, nicht mehr für Y zur Verfügung stehen. Nein, Heiko setzt noch einen drauf und behauptet, dass die Ressourcen, die Y zur Verfügung gestellt wurden, irgendwie in Deutschland erwirtschaftet wurden, also irgendwo herkommen.

Was man mit Sicherheit weiß ist, dass Ressourcen nicht einfach so vom Himmel fallen, sondern von Menschen erwirtschaftet werden. Der Strom kommt nämlich nicht nur aus der Steckdose, er muss auch irgendwie in die Steckdose kommen. Das vergessen Brachialsozialisten wie Heiko Maas gerne. Die, die dafür sorgen, dass Strom in Steckdosen kommt, nennt man gewöhnlich Arbeiter. Diese Arbeiter arbeiten und produzieren im Prozesse des Arbeitens etwas, Strom zum Beispiel. Wenn nun der Strom, den sie produziert haben, von Heiko Maas genommen wird, ohne dass er die Arbeiter dafür bezahlt, dann haben die Arbeiter umsonst gearbeitet, sie wurden um den Lohn für ihre Arbeit betrogen. Es wurde ihnen etwas weggenommen.

So ist das mit dem Geld, das für Flüchtlinge ausgegeben wird, auch. Es wird denen weggenommen, die es produziert haben. Aber nicht nur das Geld, das für Flüchtlinge ausgegeben wird, auch das Geld, das zur Finanzierung von Heiko Maas verschwendet wird, damit Maas Unsinn in die Welt bringen kann, den man nach der Aufklärung im 18. Jahrhundert nicht mehr für möglich gehalten hätte.


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Heiko Maas und Philosophie: Zwei Welten, nichts Gemeinsames

Heiko Maas twittert wieder. Dieses Mal hat er eine philosophische Erkenntnis getwittert, die ihm wohl auf der Toilette gekommen ist:

 

Wir sind zwar nicht alle gleich.
Aber wir sind alle gleich viel wert.

Wir haben schon die mannigfaltigsten Verwirrungen über Gleichheit gelesen, aber Heiko Maas schafft es, noch die letzte Normalität aus dem Fenster zu werfen, denn: Wir sind alle gleich, aber wir sind nicht alle gleich viel wert: Das ist die Crux der philosophischen Geschichte des Abendlandes, die mehrere tausend Jahre zurückreicht. Nein, das war die Crux, denn jetzt gibt es ja Heiko Maas, den Philosophen aus dem Saarland.

Halten wir uns dennoch an den Standard, der vorhanden war, bevor die Maassche Verwirrung eine Verständigung über Grundlegendes zerstört hat.

sciencefiles-rationaler-widerstand-vorlageEntsprechend sind wir alle bei Geburt gleich. Liest man z.B. bei Thomas Hobbes nach, dann geht die Gleichheit noch weiter und erstreckt sich auf alle Rechte, die man als Mensch von Natur aus so haben kann. Von Naturrechten ist entsprechend die Rede. Die umfassen z.B. das Recht auf Freiheit und finden bei Hobbes gar kein Ende, denn bei ihm gibt es keine Instanz außer dem jeweiligen Menschen selbst, die das Recht auf alles, das ein Mensch hat (und das umfasst ausdrücklich das Recht, Leben und Besitz eines anderen zu nehmen) einschränken kann. Und weil Menschen neben Rechten auch mit Verstand ausgestattet sind, vertraut Hobbes darauf, dass sie zu einer Übereinkunft dahingehend kommen, dass es besser ist, sein Recht auf alles, einzuschränken, weil man, wenn man z.B. das Recht, anderer Leben zu nehmen, abgibt und einen Leviathan einsetzt, um zu überwachen, dass auch andere das entsprechende Recht nicht mehr nutzen, zwar nicht mehr Leben nehmen kann, aber in der Gewissheit Leben kann, das eigene Leben nicht genommen zu bekommen. An dieser Übereinkunft sind alle Menschen in gleicher Weise beteiligt, mit den gleichen Rechten, denn von Natur aus sind alle Menschen gleich.

Da kommt so ein Mensch also auf die Welt, wächst und entwickelt sich, und ein anderer Mensch kommt auf die Welt, wächst und entwickelt sich anders. Der eine wird Erfinder, der nächste wird Maurer, wieder ein anderer wird Politiker und alle drei sind sie nicht dasselbe wert, denn der Wert, den Heiko Maas im Munde führt, er ist nicht von Geburt an vorhanden, wie die Gleichheit, von der oben die Rede war, der Wert wird zugewiesen.

In einem Markt erfolgt die Zuweisung durch die Nachfrage. Wir alle wollen ein Dach über dem Kopf. Der Maurer wird entsprechend gewertschätzt, hat einen angegbaren Wert. Der Erfinder, der den Mörtel und die Ytongsteine erfunden hat, ohne ihn hätte der Maurer nichts zu mauern oder nichts so Schönes zu mauern, entsprechend hat der Erfinder auch einen Wert, einen, der vielleicht höher geschätzt wird, als der des Maurers. In Kriegszeiten wird der Wert von Soldaten hoch geschätzt. Wer einen Unfall hat, kann den Wert des Feuerwehrmannes, der ihn aus dem Auto schneidet, gar nicht hoch genug einschätzen.

Je nach Situation und Motiv der Zuschreibung von Wert, variiert der Wert von Menschen. Für die Gesellschaft sind Menschen, die arbeiten und einen Nutzen erwirtschaften, mehr wert als Menschen, die nur konsumieren und keinen Finger krumm machen. Wir sind entsprechend nicht alle dasselbe Wert. Um das zu sehen, muss man sich einfach nur überlegen, was passieren würde, wenn man einen bestimmten Menschen einfach streichen würde. Streichen wir Howard W. Florey, Ernst B. Chain und Norman Heatley aus der Geschichte und wir haben damit Penicillin gestrichen, Antibiotika ade, denn Florey, Chain und Heatley sind für die Erfindung des Penicillin verantwortlich (und Ian Fleming war später auch dabei). Der Beitrag, den Florey, Chain und Heatley zur Wohlfahrt der Menschheit geleistet haben ist viel mehr wert als z.B. der Beitrag von Wladimir Iljitsch Lenin, der hauptsächlich darin bestand, Marxens Ausgangspunkt zu einer totalitären Philosophie weiter zu entwickeln und einen blutigen Bürgerkrieg vom Zaun zu brechen. Oder nehmen wir Heiko Maas, wer würde, wenn er sich entscheiden müsste, zwischen seinem Müllfahrer und Heiko Maas, auf den Müllfahrer verzichten und Heiko Maas wählen?

Eben.
Deshalb sind wir nicht alle gleich viel wert.

P.S.

Die Behauptunug, wir seien alle gleich viel wert, ist Ergebnis eines Essentialismus, der sich aus der Maaschen Formel der Ungleicheit ableitet: Wir sind nicht alle gleich, was bedeutet: schon bei Geburt verschieden. Diese Aussage macht nur Sinn, wenn man Menschen Eigenschaften unterstellt, die sie definierren, und zwar so, dass sie nicht gleich sein können, Eigenschafen wie Geschlecht, sexuelle Orientierung, ethnische Abstammung usw. Diese Eigenschaften müssen für Heiko Maas essentiell, also unveränderlich sein, und sie müssen auf alles durchschlagen, was den entsprechenden Menschen ausmacht. Damit löst Maas die Gemeinsamkeit zwischen Menschen auf, ersetzt sie durch essentielle Unterschiede und stellt sich auf eine Stufe mit den Nationalsozialisten, die auch der Meinung waren, es gäbe Eigenschaften, die Menschen qua Geburt und unwiderruflich so definieren, dass sie nicht gleich sind, dass die einen zu Unter-, die anderen zu Herrenmenschen geboren sind. Ob Heiko Maas diese Konsequenz seiner Philosophie bedacht hat?


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Und hier über den traditionellen Weg:

Heiko Maas muss aus Internet verschwinden: Nutzer stellen Bundesregierung Ultimatum

Trotz des Rechts auf Vergessen und der Verpflichtung vieler Betreiber sozialer Netzwerke auf zumindest rudimentäre Qualitätsstandards gelingt es Heiko Maas immer noch, die Firewall der meisten Internetnutzer zu durchbrechen und sie mit seinem Feldzug gegen die Meinungsfreiheit zu belästigen.

Nicht genug, dass Maas eine Task Force ins Leben gerufen hat, deren Ziel darin besteht, das Internet von dem, was die Mitglieder der Task Force für Hate Speech halten, zu säubern. Nicht genug, dass von Maas und anderen Ministerdarstellern finanzierte Broschüren veröffentlicht werden, in denen zur Denunziation aufgerufen und eine Anleitung zur Denunziation gegeben wird. Nicht genug, dass bereits ein unüberschaubarer Tross von Hate Speech Hassern die öffentliche Meinungsbildung beeinträchtigt, stellt Maas heute „sozialen Netzwerken ein Ultimatum“.

„Ich erwarte, dass es bis dahin [bis März nächsten Jahres] weitere deutliche Verbesserungen bei der Löschung von strafbaren Hass-Postings gibt“, betonte Maas. Die Lage [an der Hassfront] sei besser geworden, aber, so Maas, ‚sie sei noch lange nicht gut‘. „Falls die Unternehmen, die soziale Netzwerke betreiben, bis dahin [bis März] keine Fortschritte dabei machen, „die ihnen gemeldeten und nach deutschem Recht strafbaren Beiträge innerhalb von 24 Stunden zu löschen, ‚sollten wir darüber nachdenken, ob wir die rechtliche Verantwortung derjenigen stärken müssen, die die Verbreitung dieser Hass-Kommentare technisch ermöglichen und dulden“ sagte Maas.

Und wir dachten, wir leben in einer Demokratie. Dabei leben wir in einer Maasokratie, in der der eingebildete Herrscher ohne Maas und Ziel denkt, er könne die Öffentlichkeit regelmäßig mit seinem Hass auf Hasskommentare traktieren.

Nicht mit uns Herr Maas. Genug ist genug.

Wir erwarten von der Bundesregierung, dass mit sofortiger Wirkung Heiko Maas unter Hausarrest in seinem Justizministerium gestellt wird und ihm jeglicher Umgang mit der Öffentlichkeit untersagt wird. Zu lange haben wir geduldet, dass Heiko Maas seinen Hass auf Hasskommentare öffentlich auslebt. Wir wollen ein Internet ohne Hass und ohne Maas und deshalb stellen wir der Bundesregierung ein Ultimatum, entweder Maas wird unter Verschluss gehalten oder wir denken darüber nach, ob wir die rechtliche Verantwortung der Bundesregierung für die Handlungen und Aussagen der ihr angehörenden Minister, die sie duldet und ermöglicht, stärken müssen!

Man kann seinen Bürgern nicht alles zumuten.

 

Wir haben vom Hass auf Hasskommentare die Nase voll und wollen von Heiko „HaterHater“ Maas in Ruhe gelassen werden. Das ist keine Bitte, das ist ein Ultimatum. Bei Nichteinhaltung wird Maßlosigkeit durchgesetzt.

maasloses-internet

 


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Duo Irrationale: De Maiziere gibt den Maas

Es gibt in Deutschland Geheimbünde, geheime Gruppen, Gruppen, die geheime Dinge im Schilde führen, schlimme geheime Dinge, vielleicht auch weniger schlimme geheime Dinge, so genau können wir das nicht sagen, denn die Gruppen sind geheim. Sie schotten sich ab. Wie der Geheimdienst oder der nicht-öffentlich tagende Bundestagsausschuss lassen sie Dritte nicht wissen, worüber sie sich unterhalten. Alles ganz geheim.

nicht oeffentlich1Wer es wissen will, muss sich zum Geheimniswisser qualifizieren, als Politiker, im einfachsten Fall, als Geheimdienstmitarbeiter, wenn Ausbildung gefragt ist oder als Familienmitglied der Mafia.

Und wie so oft, wenn Geheimnisse gehandelt werden, wenn es um Geheimnisse geht, ist schon die Tatsache, dass etwas geheim gehalten werden soll, Anlass genug für die Vermutung, dass das Geheime etwas ganz Besonderes sein muss, etwas Monumentales, etwas so Großes oder Gefährliches oder Estaunliches, dass man es geheimhalten muss, so wie den Geheimbund, der eigentlich über die Welt herrscht, die Aliens, die seit Jahrhunderten unter uns wandeln … und so weiter.

Nun berichtet Heute heute, dass es einem Journalisten des Tagesspiegel gelungen ist, in eine dieser geheimen Gruppen einzudringen. Unter Vorspiegelung falscher Tatsachen hat er sich Einlass in eine ganz geheime Facebook-Gruppe verschafft, von der normale Nutzer nichts wissen und für die sie sich auch nicht interessieren. Der Journalist, er hat sich interessiert, für „die Runde“ und dort für ihn Erstaunliches gefunden: Menschen, die verbal über andere herziehen und das Posten von Hakenkreuzen zum Standard erheben. Das hat der Journalist des Tagesspiegel herausgefunden als Mitglied der geschlossenen Facebook-Gruppe, die Runde, die normalen Nutzern nicht zugänglich ist.

Wer nun denkt, was hinter geschlossenen Facebook-Türen gesprochen werde, sei die Sache derer, die sich um Mitgliedschaft in der geschlossen Gruppe bemühen und dort scheinbar wohlfühlen, der sieht sich getäuscht. Der Journalist des Tagesspiegels, von dem wir einmal hoffen wollen, dass er sich nicht volksverhetzend geäußert hat, um den Eingangstest in die schlimme Gruppe zu bestehen, er fordert, mit aller Härte des Strafgesetzes gegen die entsprechende Gruppe vorzugehen, die Volksverhetzung zu bestrafen. Denn auch unter Ausschluss der Öffentlichkeit „in geheimen Gruppen bei Facebook“ Geschriebenes, das niemand außer denen, die vermutlich die Einstellung dessen teilen, der die entsprechenden Aussagen macht, mitbekommt, muss an die Öffentlichkeit gezerrt und dort geächtet werden. Und in der Tat hätte niemand in der normalen Öffentlichkeit je davon erfahren, was in „geheimen Facebook-Gruppen“ ausgetauscht wird, gäbe es nicht so wagemutige Journalisten wie den des Tagesspiegels in Berlin, die ihre Aufgabe nicht darin erblicken, die Regierung und diejenigen zu kontrollieren, die in Positionen sitzen, in denen sie Entscheidungen über Wohl und Wehe von Teilen der Bevölkerung treffen können. Nein, der Journalist aus Berlin, er fühlt sich wohler, wenn er seine Mitbürger kontrolliert, wenn er sich auf die Seite der politisch Korrekten schlägt und sich als Maulwurf um Browniepunkte bemüht. Wer weiß, vielleicht hat Thomas de Maiziere ja irgendwann einmal Interesse an einem neuen Pressesprecher und dann ist es immer gut, auf entsprechende Anpassungs-Meriten verweisen zu können.

Denn: Thomas de Maiziere, das berichtet Heute heute, er ist nun auch von der Mobilmachung gegen Hate Speech betroffen und will gegen Hate Speech vorgehen: „Das muss anders werden“, sagt er. Und damit das anders wird, besucht er Facebook in Berlin. Sein Ziel: Hate Speech auch in geheimen Gruppen unterbinden.

Oder in den Worten von Heute heute:

„Sie leugnen den Holocaust und posten Nazi-Symbole: In geheimen Gruppen bei Facebook organisieren sich rechtsextreme Nutzer – ohne, dass es jemand merkt. Das muss anders werden, fordert Innenminister Thomas de Maizière, der heute das Berliner Facebook-Büro besucht. Nur wie?“

Brainwash StreatfieldJa, wie sorgt man dafür, dass Menschen, die nun einmal etwas denken, was de Maiziere und Maas und viele andere für falsch und das deutsche Strafrecht für strafbar hält, das, was sie denken, nicht denken? Im 19. und 20. Jahrhundert hat man versucht, Menschen, Straftäter, durch Eingriffe in ihr Gehirn von dem, was man als Leiden angesehen hat, z.B. Homosexualität, zu heilen. Der Erfolg war eher zweifelhaft. Ob sich mehr Erfolg einstellt, wenn man versucht, die Gedanken von Menschen zu beeinflussen, ist ebenfalls eine Frage, die schon seit Jahrzehnten von Geheimdiensten untersucht wird. Dominic Streatfield hat ein ganzes Buch „Brainwash“ über die vielen Versuche von FBI und CIA geschrieben, Brainwashing möglich zu machen. Alle Versuche haben eines gemeinsam: Sie sind gescheitert. Die Folge: Brainwashing ist nicht so einfach, wie man denkt und wie wollen De Maiziere und Maas erfolgreich sein, wo FBI und CIA und die von ihnen beauftragten Wissenschaftler gescheitert sind?

Wenn nun aber per Brainwashing nicht erreicht werden kann, dass Menschen nicht den Holocaust leugnen und keine Nazisymbole auf Facebook posten, was tun? Eine Frage, die schon Lenin bewegt hat und die Mao in den Fußstapfen von Lenin eindeutig beantwortet hat: Den Klassenfeind eliminieren oder wie die Varianten alle lauten, mit denen die Ermordnung von Andersdenkenden umschrieben wurde.

Nun rühmt sich Deutschland jedoch, bis auf weiteres eine Demokratie zu sein, was den Bau von Konzentrationslagern oder die Eliminierung von Anders- oder Falschdenkenden eher nicht zum Mittel der Wahl macht – zumindest nicht offiziell. Was also tun?

Die Lösung für das Problem, mit dem sich Maas und de Maiziere herumschlagen, und die in einer Demokratie naheliegen sollte, sie besteht darin, zu tolerieren und zu akzeptieren, dass es Menschen in Deutschland gibt, die tatsächlich Dinge denken und sagen, die falsch sind, die beleidigend sind und mit denen zuweilen auch geleugnet wird, dass Millionen Juden durch Deutsche und ihre Hilfstruppen ermordet wurden. Eine Demokratie sollte das aushalten, sollte in der Lage sein, abwegige Meinungen als solche offenzulegen, sollte in der Lage sein, den gemeinsamen Kanon demokratischer Werte gegen die zu verteidigen, die lieber in einem Terrorregime leben wollen. Eigentlich haben demokratische Systeme auch gar keine andere Wahl als mit verschrobenen, abwegigen und diffamatorischen Meinungen zu leben, denn tun sie es nicht, verbieten sie die entsprechenden Meinungen und verfolgen sie diejenigen, die die entsprechenden Meinungen haben, dann verlassen sie den Boden eines demokratischen Systems und betreten den, des Totalitarismus.

Ist das Ironie, wenn Minister gegen Hate Speech zu Felde ziehen, mit dem Argument, die Demokratie verteidigen zu wollen und im Zuge ihrer Verteidigung eben jene Demokratie zerstören? Ist es Absicht? Oder ist es Dummheit?


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Das doppelte Maaschen: Heiko und sein Team

Wenn Heiko Maas auf Twitter unter seinem Namen tweetet, dann tweetet nicht Heiko Maas sondern sein Team, der zweite Maas, so zusagen – meistens jedenfalls. Das ist keine Schizophrenie, sondern die Vorstellung von Bürgernähe oder –täuschung, die man im Bundesjustizministerium offenbar hat. Vielleicht ist es auch nur eine bequeme Methode, um die Maas-Tweets, die Maas noch unpopulärer machen als er eh schon ist, anderen in die Schuhe zu schieben, in der Hoffnung, dadurch werde irgend etwas besser.

Was dadurch, dass man sagt, Heiko Maas ist nicht für das verantwortlich, was unter und damit in seinem Namen verbreitet wird, besser werden soll, ist eine Frage, die man wohl nur beantworten kann, wenn man die entsprechende Unlogik teilt, was wir zugegebener Maßen nicht tun.

Neuester Anwendungsfall für persönliche Feigheit und den Fingerzeig auf die anderen, auf das Team-Maas ist der linksextreme Musikgeschmack, den Heiko Maas gerade öffentlich gemacht hat, in der er die Punk Band Fette Sahne Fischfilet öffentlich gelobt und hofiert hat.

Nun, da es Kritik hagelt, rudert der Heiko zurück. Nicht er, sondern sein Team sei linksextrem und für den abweichenden Musikgeschmack verantwortlich. Offensichtlich prüft der Mann nicht, wen er da einstellt.

“ Das Justizministerium versucht, die Wogen zu glätten. Nicht Maas selbst, sondern sein Social-Media-Team sei für den entsprechenden Beitrag verantwortlich. Das sei durch die zahlreichen positiven Berichte in den Medien auf das Konzert aufmerksam geworden, sagte eine Sprecherin der „Welt“‘.

Kann man einen Justizminister, in dessen Namen Dinge verbreitet werden, die er nicht mitträgt, eigentlich tragen? Eigentlich nicht, aber Heiko Maas klebt an seinem Stuhl, und entsprechend wird man ihn, dessen Jura-Staatsexamen wohl nicht zu einer richtigen Anstellung als Jurist gereicht hat, von diesem Stuhl operieren müssen, sofern derjenige, der gerade auf dem Stuhl sitzt, auch der Heiko und nicht sein Team ist.

Nebenbei kann man dem Text, in dem die Welt über die „Kritik an Heiko Maas“ berichtet, auch noch einen Fehlschluss der besonderen Art entnehmen, denn Kritik gibt es einmal von rechter Seite, wie die Welt feststellt. „Doch auch von der Union gab es Kritik an Maas‘ Lob für die linksextreme Band“, so schreibt man bei dem Blatt des Verlages, der doch auch die Bildzeitung herausgibt.

Der Deutschen Essentialismus, er ist nicht mehr zu ertragen. Kritik ist entweder berechtigt oder sie ist es nicht. Berechtigt ist die Kritik, wenn sie begründet gegen etwas vorgebracht wird, wobei eine Begründung dann vorliegt, wenn die vorgetragenen Argumente entweder mit der Realität übereinstimmen oder zumindest logisch stimmig sind und an der Realität getestet werden können. Wo die Kritik herkommt, ob von Links, von Rechts, aus dem Orkus oder aus der Welt-Redaktion (was am unwahrscheinlichsten von Allem ist), das spielt normalerweise keine Rolle. Es sei denn, man will wie z.B. im vorliegenden Fall bestimmte Menschen diffamieren und ihre Kritik desavouieren. Beides hat mit Journalismus wenig, mit Schmierenjournalismus sehr viel zu tun.


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Feine Gesellschaft: Bundesjustizminister hofiert Verfassungsfeinde

Es vergeht kein Tag mehr, an dem wir nicht der Ansicht sind, dass Deutschland in einem Tempo moralisch verfällt, dass man sich anschnallen muss. Einer, der maasgeblich zum Verfall beiträgt, ist ausgerechnet auf der Position des Bundesjustizministers gelandet. Und von dort aus lässt er kaum eine Gelegenheit aus, um die Demokratie in ihren Grundfesten zu erschüttern.

So haben die Initiatoren der zu Ehren der Amadeu-Antonio-Stiftung gegründeten Seite, „Stoppt die staatliche Finanzierung der Amadeu-Antonio-Stiftung“, deren Ziel darin besteht, der AA-Stiftung die Gelegenheit zur Emanzipation zu geben und dem Ruch des staatlichen Kostgängers dadurch zu entgehen, dass die AA-Stiftung sich fortan nur noch über Spenden finanziert, herausgefunden, dass sich Heiko Maas, also der Heiko, der derzeit Bundesjustizminister spielt, bei Linksextremisten andient, und zwar so:

 

Die Band Feine Sahne Fischfilet, bei der sich Heiko Maas hier ausdrücklich bedankt, sie ist Gegenstand dreier Verfassungsschutzberichte des Landes Mecklenburg-Vorpommern und somit als linksextremistisch eingestuft, eine Einstufung, die der Zweite Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Mecklenburg-Vorpommern in einem Beschluss vom 6. Juni 2013 (2 M 110/13) explizit bestätigt hat.

„Zu Recht weist der Antragsgegner darauf hin, dass der Bericht auf § 5 Abs. 2 Satz 1 Landesverfassungsschutzgesetz (LVerfSchG M-V) gestützt werden kann. Nach dieser Bestimmung informiert die Verfassungsschutzbehörde die zuständigen Stellen und die Öffentlichkeit über Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder.

Feine Sahne Fischfilet wird demnach als  eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung und den Bestand  und die Sicherheit des Bundes und der Länder angesehen.

Der Verfassungsschutz ist eine Institution, deren Zweck darin besteht, die Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen und der Bericht des Verfassungsschutzes dient dazu, die Feinde der Demokratie, also Gruppen und Privatpersonen, deren Ziel darin besteht, die Demokratie in Deutschland zu beseitigen, öffentlich zu machen. Das sollte ein Justizminister eigentlich wissen, denn es steht u.a. in der Verfassung, auf die er einen Amtseid geleistet hat.

Dass dieser Amtseid keinen Schuss Pulver wert ist, wenn die Wahl zwischen Demokratie und politischer Ideologie besteht, ist eine Beobachtung, die man heutzutage fast täglich machen kann, regelmäßig dann, wenn Politiker und ihre Anhängsel behaupten, sie würden gegen Rechts, Rechtsextreme oder Hatespeech zu Felde ziehen. Dann ist es offensichtlich auch kein Problem, sich mit Linksextremisten zu verbünden, deren Ziel explizit darin besteht, den deutschen Staat zu beseitigen und Polizeibeamte zu verletzten.

Feine Sahne Fischfilet ist eine solche linksextremistische Gruppierung:

Wir zitieren aus dem Verfassungsschutzbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern des Jahres 2012:

Heiko the Great“ Die autonome Punkband FSF [Feine Sahne Fischfilet] entfaltet neben ihrem musikalischen Wirken auch linksextremistische Aktivitäten – sie ist daher als politischer Zusammenschluss anzusehen. Die Gruppe versteht Gewalt als legitimes Mittel der Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten und verbreitet diese Ansicht auch: „Wenn irgendwelche Nazis verprügelt werden, werde ich mich nicht hinstellen und in Mitleid für so einen Menschen schwelgen.“ und „Wir sind keine Unschuldsengel“. Das Verhältnis zur Gewalt zeigt sich auch darin, dass Bandmitglieder mit politisch motivierten Gewaltstraftaten in Erscheinung getreten sind und die Gruppe die Diskussion, um den Gewaltverzicht als scheinheilig abwertet.

[…]

Vier der Bandmitglieder sind zudem wegen linksextremistischer Gewalttaten von polizeilichen Ermittlungen betroffen gewesen. Die Tatvorwürfe reichen von Bedrohung, Nötigung, Landfriedensbrüchen (z.T. in besonders schweren Fällen) bis hin zu gefährlicher Körperverletzung. Daneben werden Bandmitgliedern andere politisch-motivierte Straftaten wie Beleidigungen und Sachbeschädigungen sowie Verstöße gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. Zu Geldstrafen wurde ein Bandmitglied wegen Beleidigung eines Polizeivollzugsbeamten und Landfriedensbruchs verurteilt.

[…]

In ihren Liedtexten verbreitet FSF nicht nur ein Lebensgefühl, sondern bedient auch linksextremistische Inhalte. Das im Oktober 2012 veröffentlichte Album beinhaltet dabei Passagen wie „Nazis morden weiter und der Staat schiebt fleißig ab. Es ist und bleibt schlussendlich das gleiche Rassistenpack!“ und „Deutschland ist scheiße – Deutschland ist Dreck! Gib mir ein „like“ gegen Deutschland! (…) Deutschland verrecke das wäre wunderbar!“, welche klar die grundlegende Ablehnung des Staates einschließlich seiner freiheitlichen demokratischen Grundwerte erkennen lassen. Als ganz selbstverständlich sieht FSF an: „Für staatstragenden Antifaschismus stehen wir natürlich nicht.

Aus dem Landesverfassungsschutzbericht von 2013:

heiko rants“Im Berichtszeitraum fielen weitere Erkenntnisse an, welche die Einordnung der Band als linksextremistische Bestrebung rechtfertigen.

[…]

In einem Interview mit dem Nordkurier vom 15.03.2013 wurden Mitglieder der Band zu dem Lied „Staatsgewalt“ – Zitat: „Die Bullenhelme – sie sollen fliegen. Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein“ – befragt, worauf lediglich eine Distanzierung bezüglich der künstlerischen Qualität („in musikalischer sowie textlicher Hinsicht zu platt“) erfolgte. In dem gleichen Interview bekräftigten die befragten Bandmitglieder erneut, „Antifaschisten“ zu sein, die „keinen staatstragenden Antifaschismus“ praktizierten.“

Es ist schon etwas Neues, dass ein Bundesjustizminister, der in seinem Amtseid geschworen hat, seine „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes [zu] widmen, seinen [also den des deutschen Volkes] Nutzen [zu] mehren, Schaden von ihm [zu] wenden“, just Bands hofiert, die der Verfassungsschutz eines Bundeslands als verfassungsgefährdende Gruppe eingestuft hat, deren Ziel gerade darin besteht, den Nutzen des deutschen Volkes nicht zu mehren und dem deutschen Volk Schaden zuzufügen. Früher wäre eine derartige Entgleisung ein Grund zum Rücktritt gewesen. Heute ist alles maaslos unmoralisch.

Was wohl los wäre, wenn Heiko Maas keinen linksextremen, sondern einen rechtsextremen Musikgeschmack hätte und sich z.B. bei Wiege des Schicksals angedient hätte?

Übrigens: Wer dabei mithelfen will, der Amadeu-Antonio-Stiftung – einem der Lieblinge von Heiko Maas – die Autonomie zu verschaffen, die sie als Anhängsel des BMFSFJ nicht haben kann, der kann die entsprechende Petition, die das Ende der staatlichen Finanzierung fordert, hier unterschreiben.

Was Feine Sahne Fischfilet von sih geben, ist natürlich Hatespeech. Ob die AA-Stiftung und die mit 130.000 Euro vom BMFSFJ finanzierte No-Hatespeech-Kampagne Feine Sahne Fischfilet bereits in ihrem Visier haben?


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