Endlich Weltspitze: Deutschland führt die Twitter-Zensur an

BuzzFeed hat etwas getan, was – seit die qualitativen Kaffeekränzchen zum Standard der Sozialforschung geworden sind – an Universitäten kaum noch getan wird: quantitativ geforscht. Von Oktober 2017 an hat BuzzFeed Twitter-Accounts gesammelt, die in einem Land „ausgeblendet werden“ und eine entsprechende Datenbank angelegt. Insgesamt rund 800.000 Twitter-Accounts hat das BuzzFeed-Team untersucht und dabei 1.714 Nutzer gefunden, die in mindestens einem Land ausgeblendet werden. Das Ausblenden ist die Twitter-Form des Löschens: Man macht Tweets oder Accounts schlicht in einem Land nicht mehr sichtbar. Nur in ganz seltenen Fällen werden Accounts von Twitter gelöscht, wenn man dem Transparenzbericht des Unternehmens Glauben schenken kann.

Das Interessante an den 1.714 Twitter-Nutzern, deren Tweets nur noch von ihnen gesehen werden bzw. deren Tweets in mindestens einem Land zensiert werden, also nicht gezeigt werden, ist natürlich die lokale Verteilung. Und siehe da: Deutschland ist Spitze.

Der Denunziationsmob und die von Heiko Maas zu verantwortende Lizenz zur Denunziation, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, sie hat zwar noch nicht einen einzigen Antrag eines Gerichtes hervorgebracht, der bei Twitter eingegangen ist, und zwar mit dem Ziel, einen Account zu löschen oder auch nur zu sperren, aber sie hat dazu geführt, dass in Deutschland so viele Nutzer blockiert sind wie sonst nirgends. Die Leute von BuzzFeed haben ihre Ergebnisse in einer Grafik zusammengestellt, die wir hier wiedergeben. Sie zeigt deutlich, in welchen Ländern es noch Meinungsfreiheit gibt und in welchen nicht mehr. Dass Deutschland auf einer Stufe mit einem autoritären Systemen wie dem der Türkei steht, ist dabei sicher kein Zufall, sondern einfach nur eine Bestätigung der Tatsache, dass das einst freie Deutschland nicht mehr frei ist.

Dafür gesorgt haben all die Hobby-Denunzianten, die denken, wenn sie einen Tweet melden, der ihnen nicht passt, und dieser Tweet von Twitter dann tatsächlich in Deutschland geblockt wird oder mehr noch, wenn sie es schaffen, einen ganzen Account geblockt zu bekommen, dann hätten sie im Gegenzug nicht nur die Genugtuung, ihre psychologische Störung, die es nicht ertragen kann, kontroverse Inhalte zu sehen, durchgesetzt zu haben, sondern würden sich auch als besonders guter und braver Bürger qualifizieren, der die Drecksarbeit seines Staates macht.

Sicher: BuzzFeed hat eine Häufung von Begriffen wie „Hitler“, „Nazi“ oder Zahlencodes, die mehr Linke als Rechte kennen, bei geblockten Accounts gefunden. Ideologisch Verwerfliches, das in einem Land, das Freiheit in Meinung angeblich garantiert und in dem die persönliche Freiheit so wichtig, zumindest in Sonntagsreden so wichtig geredet wird, geduldet werden muss.

Was ist das für ein Land, was ist das für eine Demokratie, die von ein paar Begriffen, ein paar Symbolen des Tausendjährigen Reiches und ein paar versprengten Nazis gefährdet werden kann? Nichts, worauf man bauen wollte, jedenfalls, oder ein autoritäres System, das keine Gefahr abwehren, sondern unterdrücken will. Entsprechend wären die Hobbydenunzianten wohl als kleine Sadisten anzusehen, die ihren Wert daraus beziehen, sich bei dem, was sie für die Autorität halten, anzudienen, indem sie andere schädigen. Das ist übrigens auch die Definition von Boshaftigkeit.

Und natürlich ist es ein Zeichen für Dummheit, wenn man nicht versteht, dass die Inhalte, die man heute denunziert, nicht die Inhalte sind, die morgen noch als verwerflich angesehen werden müssen, morgen können es schon die Inhalte sein, die die Denunzianten von heute gut finden. Und wetten, wenn morgen die Denunzianten von heute zum Gegenstand staatlicher Zensur werden, dann schreien sie Zeter und Mordio? Ob sich an das Geschrei die Einsicht anschließt, dass es nur einen Feind von Freiheit gibt und dass dieser Feind sich in Form staatlicher Institutionen äußert, die Bürger kontrollieren wollen, und dass man deshalb keine Handbreit der Freiheit an den Staat und seine Institutionen abgeben darf?

Wir haben so unsere Zweifel.

BuzzFeed: Wie Twitter Konten in verscheidenen Ländern auf der ganzen Welt blockiert

 

Hat Ihnen der Beitrag gefallen?

Dann unterstützen Sie ScienceFiles!

Anregungen? Hinweise? Kontaktieren Sie ScienceFiles
©ScienceFiles

Globalisierung der Gesinnungsdiktatur: VerMAASung der einst freien Welt

Frankreich tut es, Russland steht nicht nach, Italien hat sich angeschlossen, Brasilien will nicht abseits stehen, und Deutschland, Deutschland ist natürlich dabei, wenn es darum geht, den eigenen mündigen Bürgern den doch mündigen Mund zu verbieten.

Eine erschreckende, wenngleich nicht überraschende Einigkeit verbreitet sich langsam unter denen, denen Meinungsfreiheit schon immer ein Dorn im Auge war, weil Meinungsfreiheit bedeutet, dass man sich auch abweichende Meinungen gefallen lassen muss.

Der irre Hype um Hate Speech, von der immer noch niemand weiß, was sie denn sein soll, für die immer noch niemand auch nur ansatzweise gezeigt hat, dass sie sich in negativem Verhalten gegen wen und was auch immer niederschlagen würde, er macht möglich, was man in den 1970er und 1980er Jahren für unmöglich, ja undenkbar gehalten hätte: Regierungen fühlen sich dazu berufen, ihre Bevölkerung zu bevormunden und Gesetze zu erlassen, deren Zweck darin besteht, ihre Bevölkerung einzuschüchtern und unter Generalverdacht zu stellen. Die Zutaten dazu, sie sind einfach:

  • Man definiert nicht, was Hate Speech sein soll. Das sorgt für maximale Unsicherheit.
    Niemand weiß, ob sein Kommentar, seine Aussage Kriterien, die nicht bekannt sind, erfüllt.
  • Entsprechend herrscht die Willkür, die noch dadurch verstärkt wird, dass man Dritte mit der Wahrnehmung der Sanktionen beauftragt, am besten Dritte, die sich jeder parlamentarischen Kontrolle entziehen: Private Anbieter, eigens geschaffene Stellen … der Möglichkeiten sind viele, wenn es darum geht, der Bevölkerung Freiheit zu rauben.

Willkür, Unsicherheit und Akteure, die niemand kontrollieren kann, von denen niemand weiß, nach welchen Kriterien sie arbeiten, von denen niemand sagen kann, ob sie ihn nicht zum nächsten Opfer machen, die sich der normalen Justiz entziehen, das waren schon immer die Fundamente totalitärer Systeme, sie verbinden die Gestapo im Dritten Reich, mit der NKWD im Russland der KPdSU. Sie finden sich bei der Stasi und im Chile von Pinochet. Fidel Castro hat die Willkür praktiziert um Regimegegner ruhig zu stellen, Pol Pot und Kim jong-un sind weitere Mitglieder der Phalanx derer, die ihre Herrschaft dadurch sichern, dass sie Unsicherheit und Willkür zur Normalität der Unterdrückung machen.

Wir können bereits eine kleine Reihe von Beiträgen zusammenstellen, in denen gezeigt wird, welche Büchse der Pandora Heiko Maas, der Totengräber des deutschen Rechtsstaats mit seinem Netzwerkdurchsetzungsgesetz geöffnet hat. Diejenigen, die ihm nacheifern, weil sie die historische Chance, die eigene Bevölkerung zum Schweigen zu bringen, nicht verstreichen lassen wollen, sie wird täglich länger.

Nun hat auch die Nationalpolizei von Brasilien angekündigt, in das Geschäft mit der Überwachung von Hate Speech einzusteigen und Meinungen in Brasilien stumm zu schalten. TechDirt, eines der besten Portale, wenn es um den Kampf gegen diejenigen geht, die sich anmaßen wollen, anderen den Mund zu verbieten, zitiert:

“In the next few days, the Federal Police will begin activities in Brasília [the nation’s capital] by a specially formed group to combat false news during the [upcoming 2018 presidential] election process,” the official police tweet …. added: “The measures are intended to identify and punish the authors of ‘fake news’ for or against candidates.” Top police officials told media outlets that their working group would include representatives of the judiciary’s election branch and leading prosecutors, though one of the key judicial figures involved is the highly controversial right-wing Supreme Court judge, Gilmar Mendes, who has long blurred judicial authority with his political activism.”

Wie TechDirt weiter schreibt, wird die Einführung der neuen Kampfeinheit der Nationalpolizei in Brasilien noch dadurch verschlimmert, dass in Brasilien die Regierungskorruption blüht. Wenn korrupte Politiker sich Möglichkeiten schaffen, um Stimmen, die sie kritisieren, mit dem schlichten Verweis „Hate Speech“ stumm zu schalten, dann ist die höchste Alarmstufe bereits erreicht.

Indes gehen Korruption, Willkür, Unsicherheit und der Versuch, die eigene Bevölkerung einzuschüchtern, immer Hand in Hand. Schon deshalb ist es interessant, welchen Reigen Heiko Maas da begonnen hat.

Hat Ihnen der Beitrag gefallen?

Dann unterstützen Sie ScienceFiles!

Anregungen? Hinweise? Kontaktieren Sie ScienceFiles

Die Achsenmächte leben: Italien vermaast

Über all dem Schutz, den Regierungen ihrer Bevölkerung angedeihen lassen, ist vergessen worden, dass demokratische Systeme auf der Annahme basieren, dass Bürger nicht Schutz DURCH ihre Regierung benötigen, sondern Schutz VOR ihrer Regierung. Alle Vorkehrungen, die in politischen Ordnungen, die dem demokratischen Herrschaftszweig zugeordnet werden, getroffen wurden, zielen darauf, Kontrolle über die Regierung auszuüben, Macht zu teilen und zu dezentralisieren und die Autonomie von Bürgern zu garantieren.

Die genehme Verkehrung von Zweck und Mittel, die sich Politiker in allen Ländern zu Nutze machen, um ihre Bevölkerung zu gängeln und zu kontrollieren, wird gewöhnlich mit der zynischen Behauptung gerechtfertigt, man wolle die Bürger schützen. Eine weitere Verkehrung, denn niemand bedroht Bürger mehr, als ihre eigenen Regierungen und niemand schränkt die Freiheit von Bürgern mehr ein als ihre eigenen Regierungen. Und niemand hat mehr Interesse daran, seine Bürger mit Fake News, wie z.B. der eines Gender Pay Gaps oder eines endemischen Rassismus manipulieren zu können als Regierungen.

Die Spitze der staatlichen Gängelung wurde im letzten Jahr in Deutschland dadurch erreicht, dass die Bürger, sofern sie soziale Netzwerke benutzen, in einem Aufwasch für unmündig und zu dumm erklärt wurden, um falsche Meldungen oder Hate Speech, was auch immer Hate Speech sein soll, denn definiert wurde sie bislang von keiner Regierung, zu erkennen oder angemessen darunter zu leiden. Deshalb hat die deutsche Regierung soziale Netzwerke mit einem Gesetz durchsetzt, das Anbieter auf Hinweis von Nutzern dazu verpflichtet, Zensur zu üben.

Das Gesetz hat zwischenzeitlich Schule gemacht. Wenn es darum geht, Bürger einzumauern, sind sich Regierungen meist einig. Russland hat die Lösung übernommen und nun hat sich auch Italien in die Reihe derer gestellt, die ihre Bevölkerung bevormunden.

Seit letztem Donnerstag gibt es in Italien ein Portal, das Hinweise auf Fake News sammeln soll. Jeder kann das, was er gerade als Fake News ansieht, melden, muss allerdings eine gültige eMail-Adresse angeben, um dies tun zu können – ein Hinderungsgrund ist das nicht, denn Denunzianten wollen sich ja gerade bei ihrer Obrigkeit andienen, mit Namen geht das natürlich besser. Die Hinweise werden von der Plattform direkt an die Italienische Polizei übermittelt. Dort wird geprüft, ob der Hinweis tatsächlich Fake News, was auch immer Fake News sein soll, enthält. Wird die Fake News bejaht und wurde ein Gesetz gebrochen, wird der Inhalt gelöscht, handelt es sich nur um eine Falschmeldung, dann erfolgt eine Richtigstellung über offizielle Medien und Seiten.

Dass die Polizei ausgerechnet in einem Wahlkampfjahr zum obersten Richter über die Wahrheit avanciert, ist sicher kein Zufall. Im Wahlkampf sind Absurditäten keine Grenzen gesetzt.

So wenig es ein Zufall ist, dass die politische Klasse in den meisten europäischen Ländern wegen eines Luftzugs der Veränderung verschnupft ist, bringt der entsprechende Luftzug doch ein Ende eingetretener Wege der Beeinflussung der Bürger mit sich und führt überdies dazu, dass sich Bürger unabhängig von dem, was die von Regierungen bevorzugten Medien melden, informieren können.

Schlimmer noch, die Vielfalt an Informationen, von der manche linke Spinner, die nie aus ihrer Oralen-Psycho-Analysephase herausgekommen sind, den Bürgern einreden wollen, sie seien dadurch überfordert, würden in der Informationsflut untergehen, sie ermöglicht es Bürgern, sich ein eigenes, ein unabhängiges, ja sogar ein falsches Urteil zu bilden, also eines, das die Regierung und ihre Vasallen für falsch halten. Bürger, die sich ein eigenes Urteil bilden, sind nicht, was sich viele Regierungen in Kontinentaleuropa unter einem mündigen Bürger vorstellen. Was ein mündiger Bürger ist, das kann man anhand der Lehrpläne erkennen, die in Schulen zum Einsatz kommen: Der mündige Bürger in der Definition der Kultusminister ist ein Bürger, der nachplappern kann, was man ihm vorsagt, und der in keinem Fall außerhalb der engen Box denkt, in die ihn seine schulische Erziehung gezwängt hat. Ein mündiger Bürger nach Maßgabe der Staaten bildet sich kein eigenes Urteil. Und damit er dies auch nicht kann, wird ihm jede Möglichkeit, seine Urteilskraft auszubilden, durch die Aktivierung der kleinen Andiener des Staates, deren Brot aus Denunziation besteht, genommen.

Das Entfernen von angeblichen Fake News im Internet, beraubt nicht nur Bürger der Möglichkeit, sich ein eigenes Urteil zu bilden, es erklärt sie auch zum unmündigen Deppen, der das gar nicht kann. Am Ende bleiben Zombies übrig, die nicht mehr wissen, woran man eine falsche oder eine richtige Nachricht erkennen kann. Zombies, die leicht von ihren Regierungen in die gerade gewünschte Richtung geschickt werden können.

Stellen Sie sich vor, man würde von heute auf morgen alles, was Böse ist, von diesem Planeten entfernen. Wäre es dann nicht so, dass man keine guten Menschen mehr erkennen könnte, weil sie sich nicht von bösen Menschen unterscheiden können, da es letztere nicht mehr geben kann? Mit Fake News ist das so ähnlich, wer sie entfernt, öffnet der staatlichen Manipulation Tür und Tor.

Einen guten Beitrag dazu gibt es auf TechDirt.

Hat Ihnen der Beitrag gefallen?

Dann unterstützen Sie ScienceFiles!

Anregungen? Hinweise? Kontaktieren Sie ScienceFiles
©ScienceFiles

UNESCO sieht Deutschland als Musterdiktatur

In den letzten Jahrzehnten ist es ruhig geworden um Exporte politischer Ordnungssysteme aus Deutschland. War Deutschland in der Zeit von 1938 bis 1943 der Exportweltmeister wenn es um die Verbreitung von Diktatur und Gewalt in Kontinentaleuropa ging, so hat sich dieser Exporterfolg schon 1943 in einen so erheblichen Rückgang verwandelt, dass Deutschland genötigt war, internationale Hilfe anzunehmen und ein fremdländisches Ordnungssystem zu übernehmen, das schon bei seinem ersten Probelauf in der Weimarer Republik gescheitert ist.

Nachdem die westdeutsche Übernahme der Demokratie entgegen allen Erwartungen mehrere Jahrzehnte rund gelaufen ist und fast so etwas wie Anschluss an angelsächsische Standards gefunden wurde, hat die Entdemokratisierung und die Wiedereinführung von Diktatur, von totalitären Standards spätestens unter den Kabinetten Merkel Fahrt aufgenommen. Dennoch war es Heiko Maas vorbehalten, einen anti-demokratischen Standard zu setzen, der selbst die UNESCO beeindruckt hat, so sehr, dass man für die dortigen Verhältnisse deutliche Worte gefunden hat.

Deutschland, so Prof. Dr. Wolfgang Schulz, Vorsitzender des Fachausschusses Kommunikation und Information der Deutschen UNESCO Kommission, habe mit dem NetzDG einen internationalen Standard geschaffen, der so überzeugend ist, dass ihn selbst Russland übernommen und auf Deutschland verwiesen habe. Deshalb empfiehlt die UNESCO-Kommission „eindringlich, dass die geplante Evaluation des Gesetzes von einer unabhängigen Stelle durchgeführt wird, wissenschaftlichen Standards genügt und dabei die Auswirkungen auf Menschenrechte einbezogen werden“.

Zu Deutsch: Die UNESCO-Kommission ist besorgt, dass die Evaluation des Netz-DG den Vorbildern folgt, für die deutsche Ministerien berühmt sind. Man gibt einen Jubeltext in Auftrag, dessen Ergebnis vorgegeben ist: Das, was vom Ministerium eingeführt, durchgesetzt oder finanziert wurde, ist erste Sahne, ganz Klasse und keiner Verbesserung fähig und nennt diesen Junk, aus Täuschungszwecken „Evaluation“. Damit kann man sich bei der UNESCO offensichtlich nicht anfreunden.

Nicht nur hat Deutschland also mit dem Netz-DG einen neuen Standard geschaffen, der Meinungsdiktatur made in Germany zu einem Exportschlager in Diktaturen aller Art gemacht hat und der sogar ins Russische übersetzt wurde, nein, Deutschland ist auch bekannt dafür, dass Ministerien keinerlei Interesse daran haben, mit einer realistischen Einschätzung der Wirkung von z.B: Gesetzen konfrontiert zu werden. Die kleinen ministerialen Herrscher leben lieber in ignorantem Saus und Braus.

Damit nicht genug, heißt es doch zum Ende des Textes der UNESCO, der trotz seiner vorsichtigen Formulierung nichts zu wünschen übrig lässt: „Es wäre im Sinne der Kommunikationsfreiheiten, wenn eine neue Bundesregierung in ihr Programm aufnimmt, Alternativen zum NetzDG zu entwickeln.


Wäre man bei der UNESCO nicht so konform und so zurückhaltend, würde man mit anderen Worten deutlich sagen, was hier umschrieben wurde, dann lautete das wie folgt: Heiko Maas hat mit seinem NetzDG ein Gesetz geschaffen, das die Meinungsfreiheit so sehr mit Füßen tritt, dass Diktatoren aller Herrenländer Schlange stehen, um das Gesetz zur Unterdrückung ihrer eigenen Bürger umzusetzen. In einer Demokratie würden derartige Fehlentwicklungen eines Gesetzes durch eine Evaluation erkannt und würden dazu führen, dass das Gesetz beseitigt wird. Aber Deutschland ist kein normales Land, keine normale Demokratie mit normalen Politikern. Es ist ein Land, in dem es wichtiger ist, sich richtig zu fühlen als richtiges zu tun. Die Missstände, die ein Gesetz auslöst, sie können so groß sein, wie sie wollen, das, was in Ministerien in einer Variante von Etikettenschwindel als „Evaluation“ kursiert, wird die Missstände nicht benennen. Also weiß man sich bei der UNESCO nur noch mit dem Appell an eine Bundesregierung im Werden zu behelfen, diesen Unfug, der NetzDG geworden ist, wieder zu beseitigen.

Fast schon rührend, die Naivität der UNESCO. Können Sie sich an ein Gesetz erinnern, das in den letzten 25 Jahren erlassen und wieder beseitigt wurde, weil es sich als Blindgänger erwiesen hat? Nicht einmal das Arbeitnehmerentsendegesetz, das Amtsrichter ob seiner phrasendreschenden Widersprüchlichkeit an den Rande des Wahnsinns getrieben hat, wurde zurückgenommen. Deutsche Politiker gestehen keine Fehler ein, vorausgesetzt, sie sehen das NetzDG mit seinen unbestreitbaren Anreizen auf Diktatoren als Fehler. Es wäre immerhin möglich, dass Maas mit seinem Gesetz die alte deutsche Tradition, Europa und den erreichbaren Rest der Welt mit gründlich deutscher Diktatur, totaler Kontrolle und Beseitigung der Meinungsfreiheit zu beglücken, wiederbeleben will.

Hier der Text der UNESCO in Gänze:

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist nun in Kraft. Es dient einem wichtigen Ziel, nämlich sicher zu stellen, dass Persönlichkeitsrechte und andere wichtige Güter auch auf Online-Plattformen geschützt werden. Der Regelungsansatz des Gesetzes ist aber sehr umstritten, vor allem mit Blick auf mögliche Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit. International wird besorgt beobachtet, dass Staaten wie etwa Russland, die wegen staatlicher Einflussnahme auf die Meinungsfreiheit in der Kritik stehen, das Konzept kopieren und dabei auf Deutschland verweisen. Der Fachausschuss Kommunikation und Information der Deutschen UNESCO-Kommission empfiehlt vor diesem Hintergrund eindringlich, dass die geplante Evaluation des Gesetzes von einer unabhängigen Stelle durchgeführt wird, wissenschaftlichen Standards genügt und dabei die Auswirkungen auf Menschenrechte einbezogen werden. Das Ergebnis kann die Basis dafür bilden, eine informierte öffentliche Diskussion über das Gesetz und seine Auswirkungen zu führen.“ Schulz weiter „Es wäre im Sinne der Kommunikationsfreiheiten, wenn eine neue Bundesregierung in ihr Programm aufnimmt, Alternativen zum NetzDG zu entwickeln.“

Hat Ihnen der Beitrag gefallen?

Dann unterstützen Sie ScienceFiles!

Anregungen? Hinweise? Kontaktieren Sie ScienceFiles

Kultur der Boshaftigkeit – Don Alphonso über seine Freunde, die das Denunzieren zu lieben lernten

NetzDG oder wie Freunde lernten, das Denunzieren zu lieben“, so lautet der Titel des neuesten Beitrags, den Don Alphonso bei der FAZ veröffentlicht hat. Darin berichtet er von zwei guten Bekannten, die „immer das richtige gesagt haben“, aber einmal das falsche gesagt haben. Sie haben es zur falschen Zeit am falschen Ort gesagt und … Basta. Das war es mit dem Job.

Es geht, wie könnte es anders sein, um das NetzDG, das Denunziationsdurchsetzungsgesetz, das Heiko Maas nach wie vor stolz verteidigt, vermutlich mit der selben Verve, mit der Arthur Seyß-Inquart seine Unterschrift unter das „Anschlussgesetz“ verteidigt hätte, hätte man ihn 1938 zur Verantwortung gezogen. Zum NetzDG, das zwei seiner Bekannten ihren Job gekostet hat, äußert sich Don Alphonso als der Historiker, der er qua Ausbildung ist: Die Möglichkeit zur Denunziation werde genutzt, wenn man sie schaffe, so schreibt er. Von Der „banalen Mentalität der kleinen Anschwärtzung“ schreibt er und davon, dass die Denunzianten dann, wenn ihre „Anschwärtzung“ Erfolg hatte, dies „auch stolz mitteilen“ werden. Mit dem NetzDG, so kann man sein Argument zusammenfassen, wurde ein gesetzliches Vehikel geschaffen, das es jedem kleinen Denunzianten erlaubt, sein schmutziges Geschäft auszuüben und sich dafür von seinem Staat auch noch auf die Schulter klopfen zu lassen. Und damit endet bei Don Alphonso die Diskussion dessen, was wir für die größte mit dem NetzDG assoziierte Katastrophe halten, denn das NetzDG ermöglicht und verstärkt eine Kultur der Boshaftigkeit, die es in Deutschland, vor allem auf Seiten der politischen Linken gibt.

Es gehört zur Uniform eines Linken, sich als Intellektueller und als denen überlegen zu fühlen, die er für ideologisch und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch menschlich inferior ansieht. Intellektuelle Superiorität kann man sich entweder zugestehen, weil man sich in einer rationalen Argumentation mit seinen Argumenten durchgesetzt hat. Das erfordert Wissen, Kompetenz und Lernen. Drei Qualitäten, die man nur noch bedingt auf der linken Seite des politischen Spektrums vorfindet. Statt dessen findet man den Anspruch, moralisch überlegen zu sein, ein besserer Mensch zu sein, aus dem dann eine intellektuelle Überlegenheit gegenüber all denen abgeleitet wird, die man als ideologische Feinde ansieht, mit denen man sich nicht mehr auseinandersetzt, die man im wahrsten Sinne des Wortes bekämpft. Da wo der wirklich intellektuell Überlegene seine Überlegenheit mit der Wucht seiner Argumentation unter Beweis stellt, da kneifen moderne Linke. Sie suchen nach Surrogaten und die Surrogate, die ihnen angeboten werden, enthalten u.a. die Möglichkeit, sich als Denunziant zu betätigen und dadurch, wie sie glauben, eine moralische Erhöhung zu erfahren. Das aus ihrer Sicht ideologische Ungeziefer, das sie denunzieren, macht sie zu Helden, Volkshelden im Kampf gegen den Hass und die Hetze, Begriffe, hinter denen sich in der Regel einfach nur eine andere Meinung verbirgt.

Die Sozialpsychologie kennt diese Methoden, mit denen kleine Geister versuchen, sich zu großen und überlegenen Menschen zu stilisieren. Von Sherif bis Tajfel, von Turner bis Milgram reichen die klassischen Experimente, mit denen gezeigt wurde, dass kleine Menschen Halt in der Gruppe suchen, dass sie ihre fehlende Urteilsfähigkeit und ihren fehlgeschlagenen Versuch, eine eigenständige Persönlichkeit zu entwickeln, durch Zuordnung zu einer Gruppe zu ersetzen bzw. kaschieren suchen und dass sie, als nunmehr soziale Persönlichkeit ohne eigene Idee, freudig bereit sind, sich zum Helfershelfer einer Ordnungsmacht zu machen, deren Ziel darin besteht, Abweichung zu bestraften. Gerade die Experimente von Stanley Milgram zeigen, wie schnell der kleine Geist, der die soziale Surrogat-Persönlichkeit an die Stelle eigener Urteilsfähigkeit gesetzt hat, bereit ist, Dritte, die ihm als abweichend bedeutet wurden, zu bestrafen, hart zu bestrafen und dabei auch deren Tod in Kauf zu nehmen.

Die gesellschaftliche Katastrophe die Gesetz, die NetzDG geworden ist, sie schafft Randbedingungen, unter denen die Denunziation blüht, unter denen Boshaftigkeit und Niedertracht belohnt werden, unter denen der kleine Denunziant mit stolz geschwelter Brust zum verdienten Helden des Volkes im Kampf gegen die Hassrede avancieren kann – wie er glaubt.

Aber es kommt noch schlimmer.

Um 1901 hat Jerome K. Jerome mit seinem Buch „Three Men on the Bummel“ eine humoristische Reisebeschreibung gegeben, in deren Mittelpunkt Deutsche und ihre Eigenarten stehen, wie sie dem britischen Reisenden der damaligen Zeit aufgefallen sind. Das lustige und liebenswürdig gehaltene Buch kommt dennoch an vielen Stellen auf die Eigenschaft der oder mancher Deutschen zurück, die Jerome K. Jerome als die seltsamste, die am wenigsten normale anzusehen scheint: Die Bereitschaft der Deutschen, sich ihrer Obrigkeit freiwillig und in vorauseilendem Gehorsam zu fügen. Dieselbe Mentalität des Untertanen beschreibt Heinrich Mann in seinem gleichnamigen Buch, und sie findet sich nach dem zweiten Weltkrieg in der von Gabriel Almond und Sidney Verba unternommenen Vierländerstudie zur politischen Kultur wieder. Nein, sie findet sich nicht wieder, denn in Deutschland fehlt das, was Almond und Verba eine „Civic Culture“ genannt haben, also letztlich das Bewusstsein, dass Bürger gemeinsam gegen ihren Staat stehen, dass sie nur als freie Bürger überleben können, wenn sie ihren Staat und seine Macht beschränken, beschneiden und notfalls diejenigen, die sich als Staatsdiener verdingen, zum Teufel jagen.

Die entsprechende Civic Culture gibt es in Deutschland nicht. In Deutschland gibt es heute vor allem Linke, die sich zum Diener ihres Staates erklären. Ihnen liegt es näher, ihre Mitbürger zu bekämpfen und bei ihrem Staat anzuschwärzen, als dass sie gemeinsam mit Mitbürgern die Freiheit, die sie teilen oder eben nicht teilen, gegen den Staat und seine Tendenz, Freiheit einzuschränken und vor allem durch die Gewährung von Rechten zu zerstören, verteidigen [Wem bei der Formulierung “Gewährung von Rechten durch den Staat” nicht das Messer in der Tasche aufgeht, der hat die Transformation zum Untertanen bereits erfolgreich hinter sich gebracht.].

Das NetzDG macht sich diese Tendenz, der Obrigkeit dienlich zu sein, die sich vor allem bei Linken findet, ganz einfach deshalb, weil die Linken die größten Nutznießer des Staates sind, zunutze und schafft ein Klima, schafft Randbedingungen, in denen die Denunziation rehabilitiert wird. Denunziation gilt nicht mehr als boshafte Niedrigkeit, zu der man sich als Mensch nicht herunterziehen lässt, sie wird zu einer Form der Selbsterhöhung stilisiert, die dem Denunzianten einen warm glow verspricht, in dem er sich zu sonnen können glaubt.

Das ist für diejenigen, denen die Fähigkeit, sich eine eigene Persönlichkeit mit Urteilsfähigkeit und Menschenverstand zu geben, fehlt, ein Angebot, das sie nicht ausschlagen können. Ohne Leistung, ohne Können, ohne Kompetenz und ohne Wissen werden sie einfach nur dadurch, dass sie ein Tweet bei Twitter melden oder einen Post bei Facebook, zum Helden. Sie mutieren in ihren Augen zum Verteidiger der Demokratie und oft genug auch der Meinungsfreiheit, obwohl sie beider Totengräber sind. Sie fühlen sich plötzlich als wer, besser als der, den man denunziert hat. Und wo ganz wenig ist, gilt eben wenig viel.

Heiko Maas kommt das Verdienst zu, Randbedingungen geschaffen zu haben, die das wieder ermöglichen, was Historiker wie Richard Evans und Robert Gellately in ihren Arbeiten umfangreich beschrieben haben. Evans ist einer der besten Kenner der Geschichte des Dritten Reiches. Beide, Evans wie Gellately, haben die Idee, dass die Deutschen ein Volk der von Hitler Verführten und von der Gestapo Überwachten waren, zurückgewiesen und in vielen Beiträgen als falsch belegt. Gellately hat dies am Beispiel der Gestapo-Akten u.a. aus Würzburg getan, die sehr deutlich zeigen, dass nicht die Gestapo Ausgangspunkt eines Klimas war, in dem Deutsche des Deutschen Wolf wurden, dass vielmehr die Gestapo von einer Welle der Denunziation getrieben, ja fast weggeschwemmt wurde. Gesetze, die Juden im Dritten Reich zu Aussätzigen erklärt haben, schufen die Grundlage, auf der die Denunziation von Deutschen geblüht hat. Der Grundstock der Boshaftigkeit, er scheint in Deutschland 1933ff in gleicher Weise vorhanden gewesen zu sein, in der er heute vorhanden ist. Viele kleine Denunzianten, die die schmitzige Arbeit des Staates voller Freude erledigen.

Dass die politische Kultur in Westdeutschland auch nach dem Zweiten Weltkrieg keine grundlegend andere geworden ist, dass Untertänigkeit immer noch höher im Kurs stand als Solidarität mit Mitbürgern, das wissen wir aus der Studie von Almond und Verba. Dass die SED in Ostdeutschland die Kultur der Untertänigkeit, die immer eine Kultur der Boshaftigkeit und Missgunst war, für sich ausgenutzt hat und mit dem Ministerium für Staatssicherheit eine Institution zur Beschnüffelung der eigenen Bürger geschaffen hat, die der Gestapo kaum, wenn überhaupt, nachstand, eine Institution, die auf mehr als eine Million Inoffizielle Mitarbeiter zurückgreifen konnte, die eifrig, wie z.B. der Führungsoffizier von Anetta Kahane es ausgeführt hat, am sozialistischen Heil gearbeitet haben und damit das sozialische Heil auch erreicht wird, Mitbürger bespitzelt und denunziert haben, ist ebenfalls bekannt.

Man muss also feststellen, dass es in Deutschland eine Kultur der Boshaftigkeit gibt, die man anzapfen kann, wie dies Heiko Maas getan hat, um Bürger gegen Bürger in Stellung zu bringen, um diejenigen sich mit der Obrigkeit solidarisieren zu sehen, die zu den kleinen unter den Lichtern gehören und es nötig haben, durch ihren unermüdlichen Kampf für eingebildete Konzepte und gegen konkrete Mitbürger, Surrogat-Selbstwert zu kaufen. Wie gesagt, Tajfel, Turner, Milgram und Sherif, sie haben die sozialpsychologische Ärmlichkeit beschrieben, auf denen ein Denunziant wächst und gezeigt, wie einfach es ist, aus einem schüchternen Bürger einen brutalen Verteidiger von Konzepten zu machen, die er nicht einmal kennt.

Heiko Maas wird von nachfolgenden Generationen für sein NetzDG gescholten werden. Historiker werden es anführen, wenn sie die Brutalisierung und Entmenschlichung des öffentlichen Diskurses, wie sie unter Merkel stattgefunden hat, erklären wollen. Andere werden wieder einmal auf die Banalität des Bösen verweisen, die mit Gesetzen wie dem NetzDG losgelassen und tausendfach in Aktion gesetzt wurde. Wieder andere werden einen neuen Anwendungsfall von Stanley Milgrams Erkenntnissen darüber sehen, wie leicht es doch ist, ein kleines Menschlein, das nicht weiß, was es ist und keine Leistung erbracht hat, um eine Persönlichkeit darauf zu bauen, mit einem Ersatz für beides zu versorgen, der es dazu motiviert, nun, da es etwas ist, andere, die eben anders sind, zu denunzieren und zu bestrafen.

Heiko Mass ist der Ausgangspunkt eines neuen Kapitels im Buch, das der deutschen Kultur der Boshaftigkeit gewidmet ist. Die Geschichte wird ihm dafür den Platz einrichten, der ihm gebührt.

Hat Ihnen der Beitrag gefallen?

Dann unterstützen Sie ScienceFiles!

Anregungen? Hinweise? Kontaktieren Sie ScienceFiles

Translate »
error: Content is protected !!