Aufstehen statt wegducken: Heiko Maas -korrupt und Justizminister

Amtsmissbrauch hat man es früher genannt, wenn ein Amtsinhaber sein Amt ausnutzt, um sich selbst zu bereichern. Aber das war früher. Heute gilt es für Amtsinhaber, z.B. für amtierende Politdarsteller, die Amtszeit zu nutzen, um für die Zeit vorzusorgen, in der sie auf das, was sie gelernt haben als Mittel zum Erwerb des Lebensunterhalts zurückgeworfen sind: also auf nichts. Deshalb ist der neue Politiker, den es derzeit vor allem in der SPD gibt, ein raffender Politiker, der mit Hilfe von benannten oder unbekannten Ghostwritern versucht, Tantiemen als Nebenverdienst zum Dasein als Minister zu erheischen.

Dass Politdarsteller wie Heiko Mass ihre Position missbrauchen, um den Umsatz für sich und in diesem Fall Piper, die mehr und mehr zum Ramschverlag werden, anzukurbeln, ist eine Form der politischen Korruption, die man in Deutschland nunmehr als normal bezeichnen muss. Auf unserem internen Bananenrepublik-Index ist Deutschland jetzt bei 8 von möglichen 10 Punkten angekommen.

Angekommen ist dagegen das Buch von Heiko Maas überhaupt nicht. Obwohl er mit Michael Ebmeyer einen ZEIT-Verwandten im Geiste als Autor verpflichtet hat, will sein Buch einfach nicht ankommen, so dass man fast sagen könnte, Maas sollte sich, ob der gesammelten schlechten Kritik besser wegducken und darauf warten, dass sein Versuch, Amt und Nebenverdienst in politisch korrupter Weise zu verbinden, vergessen wird. Wir haben die zwischenzeitlich 92 negativen Kundenrezensionen bei Amazon, denen 4 positive gegenüberstehen, durchgesehen und die Highlights herausgenommen, jene Highlights, die das, was Heiko Maas so groß und breit zu Beginn seines Buches verkündet, auf die Probe stellen werden und vermutlich in ein Positives Rezensionendurchsetzungsgesetz münden lassen werden, in dem Heiko Maas Amazon darauf verpflichten wird, negative Rezensionen seines Buches und seiner zukünftigen Bücher innerhalb von einer Stunde zu löschen. Bei Zuwiderhandlung droht ein Bußgeld von bis zu einer Million Euro.

Hier was Heiko Maas von sich behauptet:


Heiko Maas Opportunismus„In einer Demokratie darf man über jedes Thema streiten, auch emotional, auch polemisch. Schrille Töne, hässliche Kommentare, wirre Theorien – all das muss die Debattenkultur eines demokratischen Landes verkraften können. Gerade als Politiker darf man da nicht zimperlich sein. Ich selbst stelle mich auch nervigen Gegnern und setze mich unsachlichen Angriffen aus, ganz gleich, ob in der Talkshow oder bei einer Bürgerversammlung. Das gehört dazu, wenn man in einem freien Land Politik macht. “

Hier einige Reaktionen, die sein Buch hervorgerufen hat und die demokratische Toleranz, die zu haben, Maas von sich behauptet hat, auf die Probe stellen werden :

„Heiko Maas, die satirische Witzfigur des Justizministeriums, schreibt ein Buch über die Strategie gegen recht(e)s (Gedankengut).“

„Unser „Justizminister“, auch bekannt als Taschennapoleon und Bonsai-Mielke, hat hier ein Pamphlete über alles was ihm nicht in den linken SPD Kram passt, verfasst“

„Man muss es gelesen haben, um zu sehen was bei solchen Politikern falsch läuft.
Selten so einen undifferenzierten Unsinn gesehen.“

„Als Minister eine Niete, reüssiert Maas als Autor nicht weniger schlecht.“

„Sprachlich und inhaltlich eine Schande für jemanden, der versucht Politiker zu sein. Man kann nur von Glück sagen, dass uns dieser Unsympath bald nachhaltig erspart bleibt.“

„Zurück bleibt das schlechte Gefühl, dass unser Justizminister sich offenbar in einem Krieg gegen alle wähnt, die seine Ansichten nicht vollumfänglich teilen und dafür selbst vor Grundrechtseinschränkungen nicht zurückschreckt.“

„Was für eine Schmieren-Komödie! Ein Schlag ins Gesicht für alle Bürger. Mit seinem hysterischen Kampf gegen Rechts belebt Maas seine Profilneurose, da bleibt kein Raum für anderes. Warum wird die Hetze und die vielen Straftaten der Linksextremisten nicht als Gefahr angesehen? Ist der Rassismus/Hetze von Migranten/Einwanderer gegen die Deutsche Bevölkerung, weniger erschreckend? Die Ausländerkriminalität und Übergriffe auf Deutsche haben ebenfalls erschreckende Ausmaße angenommen. Doch wenn es um die herbeigeeilten Heiligen aus dem Morgenland geht, hält Justizminister Maas „alle Härte des Rechtsstaates“ offensichtlich für unangebracht. Schließlich sind es ja die SPD – Wähler von morgen.“

„Linke Hassfantasien eines unfähigen Justizministers, welcher vom Sozialismus in Deutschland träumt. Dieses Buch strotzt nur so vor Hass auf alle politisch Andersdenkenden, von Maas als herablassend als “Rechte“ bezeichnet. Linke Gewalt wie sie zum Beispiel von der faschistischen Antifa ausgeübt wird kommt in diesem Buch nicht vor, ja existiert für Linke wie Maas nicht.“

„Richtig peinlich, was der Zensurminister da von sich gibt. Traurig, dass die Menschen jeden Tag schuften müssen, um seine fettes Abgeordnetengehalt zu verdienen, während er unsere Freiheit zerstört.“

„Herr Maas sieht sein Amt als Justizminister überwiegend als Plattform, um seinen seit seiner Tätigkeit als Jungsozialist im Saarland geführten Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Ordnung in Deutschland fortzuführen. Er gilt als Unterstützer der gewalttätigen Antifa, Wegbereiter der staatlichen Internetzensur und des Regierens im Stil einer „DDR 2.0″ gegen alles Bürgerliche, Marktwirtschaftliche, Nicht-Linke. Genau diese Haltung kommt in seiner neuen Kampfschrift zum Ausdruck. Ein Buch, das verstören muss, weil es sich gegen die Verfassung und freiheitliche Ordnung wendet.“

„Die Demokratie bringt es mit sich, dass auch Minister ihr Versagen in Buchform verarbeiten dürfen. Die „Rechtspopulisten“, von denen Herr Maas insbesondere am 1. Mai 2016 in Zwickau traumatisiert worden sein dürfte, sind also die neue Bedrohung. Dagegen helfen Bevormundung, Volkserziehung und Zensur. Und das nötige Maas staatlicher Kontrolle. Nein danke.“

„Solange diese Buch unbekannter Ghostwriter noch nicht zur Pflichtlektüre erklärt worden ist und jeder deutsche Haushalt dahingehend überprüft wird, dürfte es um den Absatz eher bedenklich aussehen.“

Es scheint, als leiste sich Deutschland einen Justizminister, dem von seiner Bevölkerung keinerlei Ehre und Würde mehr zugeschrieben wird, der keinerlei Status mehr hat, es sei denn den Status als keiner Saarland-Napoleon, der angetreten ist, die freie Welt zu unterwerfen. Das zeigen die Auszüge aus den Rezensionen, die wir gemäß der Methode des Göttinger Instituts für Demokratieforschung so ausgewählt haben, dass sie repräsentativ für die Gesamtbevölkerung sind. 8 Fälle reichen den Göttingern für ihre Repräsentativität, wir haben 13 Fälle und sind somit noch repräsentativer als die Göttinger und können mit Fug und Recht feststellen, dass Heiko Maas das Amt des Justizministers in Deutschland nicht nur in unseren, sondern in den Augen der Mehrheit der Deutschen so beschädigt hat, dass man sich fragt, ob es noch repariert werden kann.


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Mitläufereffekt: Plötzlich ist eine Mehrheit für Zensur

Schon 1975 hat Kurt Holm in seinem Standardwerk über die Befragung den Mitläufereffekt als Mittel der Meinungsmanipulation in Umfragen beschrieben. Den Befragten wird suggeriert, dass zu einer bestimmten Frage bereits eine Mehrheit oder eine Obrigkeit oder eine Autorität zu einem bestimmten Urteil gekommen ist und dann werden die Befragten gefragt, zu welchem Urteil sie denn kommen: „Dieser Appell an den Mitläufereffekt“, so schreibt Holm, hat „natürlich nur einen Sinn, wenn der Befragte auch tatsächlich unter dem Eindruck steht, dass so wie er denkt und handelt, auch viele andere denken und handeln, ohne offen darüber zu sprechen“ (Holm, 1983: 63).

Holm_Entsprechend kann der Mitläufereffekt auch als Variante sozialer Erwünschtheit angesehen werden, soziale Erwünschtheit, die darin besteht, mit seiner Meinung die Mehrheitsmeinung zu repräsentieren, sich als Mitglied der Mehrheit, der In-Group darzustellen, nicht als Außenseiter mit abweichender Meinung.

In jedem Fall führen Mitläufereffekt und soziale Erwünschtheit dazu, dass Befragte den Befragern nach dem Mund reden, was Letztere leidlich ausnutzen, wenn es darum geht, eine bestimmte Verteilung von Antworten in angeblich repräsentativen Befragungen herbei zu manipulieren.

YouGov leistet dies seit neuestem sogar in besonders innovativer Weise und in eigenen Worten dadurch, dass „1036 Personen ab 18 Jahren im Zeitraum vom 7. bis 11. April repräsentativ befragt“ wurden. Wie man repräsentativ befragt, ist eine Frage, die mit Sicherheit niemand bei YouGov beantworten kann, einfach deshalb nicht, weil die Formulierung vollkommener Unsinn ist.

Aber darum geht es auch nicht. Es geht darum, mit dem Wörtchen „repräsentativ“ jenen Köder zu legen, den Journalisten gerne fressen, so dass die Ergebnisse von YouGov ihren Weg in die Medien Deutschlands finden, sich dort in Schlagzeilen wie: „Mehrheit der Deutschen finden Gesetzentwurf gegen Hasskommentare sinnvoll“ niederschlagen.

Die Mehrheit der Deutschen hat mit Sicherheit keine Ahnung, was in dem Gesetzentwurf, den sie nach den Ergebnissen, die YouGov verkaufen will, „sinnvoll finden“, steht. Entsprechend muss diese Mehrheit, nicht der Deutschen, sondern der 1036 Befragten, die YouGOV zusammenbekommen hat, auf das Vertrauen, was YouGOV an Informationen über den Gesetzentwurf bereitstellt.

YouGov Stellt diese Informationen bereit:

You Gov Hasskomentare Grafik 1„Die Bundesregierung will stärker gegen Hasskommentare und Falschnachrichten im Internet vorgehen. Sie stimmte dem Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas zu. Dieser sieht vor, dass Betreiber sozialer Netzwerke innerhalb von 24 Stunden strafbare Inhalte löschen müssen. Sonst drohen im Extremfall bis zu 50 Millionen Euro Bußgeld. Sind Sie der Meinung, dass dieses Vorgehen sinnvoll ist, um gegen Hasskommentare und Falschnachrichten im Internet vorzugehen?“

Die Mehrheit der Befragten, die nicht wissen, was im Gesetzentwurf steht, erfährt von YouGov, dass das, was sie nicht kennen, von der Bundesregierung bereits abgesegnet wurde, dass Betreiber sozialer Netzwerke strafbare Inhalte löschen müssen, die zwar wenig mit Hasskommentaren und gar nichts mit FakeNews zu tun haben, aber dennoch mit beidem in Verbindung gebracht werden. Sie werden dann gebeten, anzugeben, ob das Gesetz, mit dem gegen strafbare Inhalte in sozialen Netzwerken vorgegangen werden soll, ein Vorgehen, von dem sie zwar nicht wissen, wie es aussieht, so dass sie es auch nicht beurteilen können, von dem ihnen aber gesagt wurde, dass es gegen strafbare Inhalte gerichtet sei, also gegen Kriminalität und dass es die Bundesregierung bereits abgesegnet habe, auf jeden Fall sinnvoll ist, eher sinnvoll ist, eher nicht sinnvoll ist oder auf keinen Fall sinnvoll ist.

Und als wäre der Aberwitz nicht bereits auf die Spitze getrieben, geben nunmehr die Befragten, zu dem, von dem sie nicht wissen, wie es funktionieren soll, weil es noch niemand weiß, nicht einmal Heiko Maas weiß es, eine Beurteilung darüber ab, ob das, von dem sie nicht wissen, wie es funktionieren soll, sinnvoll ist.

Letztlich misst die Frage von YouGov, die man nicht anders als als vollkommenen Blödsinn bezeichnen kann, Blödsinn, der mit Manipulationsabsicht in die Welt gesetzt wird, nichts, gar nichts.

Das hindert YouGov natürlich nicht daran, reißerische Schlagzeilen zu formulieren und das Ergebnis den Pressevertretern anzudienen, die gerne auf solche Ergebnisse zurückgreifen, um ihre eigene Ideologie bestätigt zu finden.

Fragt man nun, wie es dazu kommt, dass Meinungsforscher ihre Aufgabe vor allem darin sehen, Zustimmung zu dem herbei zu manipulieren, was als politisch Korrekt angesehen wird, dann bieten sich eine Reihe von Erklärungen an:

Die Erklärung durch Opportunismus: Meinungsforscher finden, was der, der die Meinungsforscher bezahlt, gerne erfunden hätte.

Die Erklärung durch Inkompetenz: Mit dem Advent des Genderismus an Hochschulen sind Methoden der empirischen Sozialforschung und die dazu gehörigen Kenntnisse weitgehend verschwunden. Die meisten Absolventen haben keine Ahnung mehr von Reliabilität und Validität und kennen auch die Kunst des Frageformulierens nicht einmal mehr vom Hörensagen.

Die Erklärung durch Isomorphie: Meinungsforscher rekrutieren sich alle aus dem selben Meinungssumpf, zeichnen sich alle durch die selbe Unkenntnis im Hinblick auf die Methoden empirischer Sozialforschung aus und sind entsprechend darauf angewiesen, Fragen zu kopieren und zu verwenden, die andere Meinungsforscher, die genauso inkompetent sind, aber nicht so zögerlich, bereits formuliert haben.

Welche Erklärung zutrifft, ist anyones guess.


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Die Transformation von Heiko Maas?

Zu Ostern werden ja bekanntlich aus Toten Lebende.

Und wenn es möglich ist, dass Tote wieder auferstehen, dann fragt man sich, wer alles von den Toten auferstanden ist und unter welchen Namen er heute lebt.

Ist das zum Beispiel eine der Ostertransformationen?

 

 

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Facebook-Exodus: Wenn ein Konzern sich zum Erfüllungsgehilfen macht, gehen die Kunden

Um ehrlich zu sein, Facebook-Deutschland hat es nicht einfach. Die Verantwortlichen von Facebook-Deutschland, sie müssten Rückgrat beweisen. Das ist bekanntlich schwierig. Rückgrat ist eines der Dinge, die sich nur aktiv einstellen, nie passiv. Passiv haben es die Verantwortlichen von Facebook-Deutschland hingenommen, dass sich Politiker, Aktivisten, Verkünder politischer Wahrheiten und sozial-, aber vor allem selbstgerechte Kämpfer für das Gute, in das Geschäftsmodell des Unternehmens einmischen.

facebook_logoDas Geschäftsmodell von Facebook sieht es vor, einen Publikationsort für Ideen, Gedanken, Dinge, Meinungen, die den Publizierenden wichtig sind, zu bieten und es den Nutzern von Facebook zu ermöglichen, sich miteinander zu vernetzen und auszutauschen.

Politiker und Aktivisten, die denken, ihre Ideologie sei die einzige Wahrheit und deshalb alles, was ihnen ideologisch nicht passt, aus der schönen heilen Welt, die sie sich erträumen, beseitigt sehen wollen, hat die freie Facebook-Welt nicht gefallen. Sie haben sich eingemischt, Facebook-Deutschland u.a. in eine „Task-Force“ gezwungen. Der Saarländische Heiko war hier federführend. Ihm und seinen Gehilfen, die zum Teil, wie Anetta Kahane mit fliegenden Fahnen vom Schützer der DDR vor Staatsfeinden zum Schützer des Internets vor angeblichen Hasskommentierern geworden sind, ist es gelungen, Facebook, ein US-Unternehmen, das in Deutschland eine Niederlassung betreibt, deren Aufgabe darin besteht, mit dem Verkauf von Werbeplätzen einen Umsatz zu generieren, zu domestizieren.

Aus dem Unternehmen, das seinen Nutzern die Möglichkeit zum Austausch von legalen Inhalten aller Art geboten hat, ist in Deutschland ein Maas-Dackel geworden, der Männchen auf Kosten seiner Kunden macht. Noch bevor es Maas gelungen ist, Facebook-Deutschland überhaupt mit seinem Durchsetzungsgesetz zu durchsetzen, ist man bei Facebook-Deutschland schon gefügig und löscht Profile von Nutzern wie Imad Karim.

Wir wissen nicht, was Imad Karim gepostet hat, es ist uns auch Schnuppe, den für uns wiegt Meinungsfreiheit mehr als Untertänigkeitsgesten, wie sie Facebook-Deutschland an den kleinen Saarländer Heiko Maas aussendet.

Andere haben die Tatsache, dass Facebook-Deutschland nicht willkürlich, sondern mit einer politischen Agenda Facebook-Profile zu löschen scheint, zum Anlass genommen, um sich ihrerseits von Facebook-Deutschland zu verabschieden:

„Nach der Zensur von IMAD KARIM und der Löschung seines kompletten Fecebook-Profils ziehe ich meine Konsequenz und lösche mein Profil hier in den kommenden Tagen. Ich kann diesen Wahnsinn der Meinungskontrolle und damit verbunden der Freiheitsberaubung nicht mehr mittragen. Bin schon seit einigen Monaten bei minds.com(fivepoundchickadee) zu finden. Dort ist Meinungsfreiheit in jeder Hinsicht garantiert.Tschüss!”

Das schreibt ein Facebook-Nutzer, der wohl bald ein ehemaliger Facebook-Nutzer sein wird. Und mit seiner Reaktion ist er nicht alleine. Der Exodus aus Facebook hat begonnen, auch – vielleicht auch vor allem – deshalb, weil Facebook-Deutschland zum Erfüllungsgehilfen totalitärer Organisationen wie der Antifa geworden ist, in der man wohl die moderne Form der SA sehen muss. Die Mitglieder der SA zogen zum Ende der Weimarer Republik durch die Straße, um dort jeden politischen Gegner, dessen sie habhaft werden konnten, zu vertreiben oder zu verprügeln. Die Mitglieder der Antifa ziehen durch soziale Netzwerke, schon weil man dabei schön anonym bleiben kann und versuchen jeden politischen Gegner, dessen Profil sie auffinden können, zu vertreiben.

 

Und Facebook leistet gute Miene zum bösen Spiel, macht sich zum Erfüllungsgehilfen des Totalitarismus.

Das Geschäftsmodell von Facebook es hat sich gewandelt. Aus dem Unternehmen, das Serviceleistungen im Bereich der Kommunikation angeboten hat, ist ein Unternehmen geworden, das Serviceleistungen im Bereich der Kommunikation in Deutschland nur noch denen anbietet, die von Maas uns seinen Hilfstruppen für politisch korrekt gehalten werden. Facebook-Deutschland ist zum Kollaborateur mit den Feinden der offenen Gesellschaft geworden, auf dessen Serviceleistungen immer mehr verzichten.

Insofern ist Facebook-Deutschland auch zu einem Experiment geworden, in dessen Zentrum die Frage steht, ob ein Unternehmen, das Erfüllungsgehilfe für die Hartz-IV-Antifa-Armee von Heiko Maas geworden ist, deren Mitglieder viel Zeit in sozialen Netzwerken verbringen können, da sie von Steuerzahlern finanziert werden und keiner Arbeit nachgehen, noch Gewinn erwirtschaften kann. Werbeeinnahmen von Unternehmen sind dann schwierig zu erreichen, wenn der Anteil derer, die als potentielle Kunden kraft fehlender Kaufkraft in Frage kommen, zu groß ist. Deshalb ist Spannung angesagt: Wer ist wichtiger für den Erfolg eines Unternehmens: Politiker, die gerne totalitäre Machthaber wären, oder Kunden, die die Produkte des Unternehmens nachfragen? Facebook-Deutschland hat sich für erstere entschieden. Ob es die richtige Unternehmensstrategie ist, sich anzubiedern und Kunden vor den Kopf zu stoßen, muss sich erst noch zeigen.

Heiko Maas will Deutschen Wetterdienst verbieten

Heiko Mass ist der Inbegriff für ein sicheres und FakeNews-freies Internet.
Gerade erst hat er das Netzwerkdurchsetzungsgesetz im Kabinett durchgeboxt, nicht etwa, um Netzwerke mit ideologischen Denunzianten zu durchsetzen, sondern um die Beseitigung und das Unterlassen von FakeNews durch zu setzen, da hat er schon das nächste Großprojekt im Blick:

fakenewsMaas hat eine Quelle entdeckt, die für die Verbreitung einer großen Zahl von FakeNews verantwortlich ist. Täglich finden die Falschmeldungen, die aus der Quelle verbreitet werden, Eingang in alle Medien Deutschlands. Sie werden in Zeitungen verbreitet, bilden den Abschluss jeder Nachrichtensendung in Radio und Fernsehen.

Millionen Deutsche werden auf diese Weise und täglich hinters Licht geführt. Millionen Deutsche planen ihre Frei- und Arbeitszeit, ihre Urlaube und Ausflüge auf Basis der Angaben, die nichtsahnende Redakteure so arglos verbreiten.

Das soll ein Ende haben, wenn es nach Heiko Maas geht. Mit dem Korrekte Wettervorhersage Durchsetzungsgesetz will Maas dafür sorgen, dass falsche Wetterberichte innerhalb von maximal einer Stunde nach Veröffentlichung, aus dem Internet gelöscht werden, dass Sondersendungen eingesetzt werden, um falsche Vorhersagen im Rundfunk zu korrigieren und Sonderausgaben von Zeitungen notwendig werden, wann immer die Leser durch falsche Vorhersagen in die Irre geführt wurden.

Völlig die Geduld hat Heiko Maas mit dem Deutschen Wetterdienst verloren. Seit mehr als 50 Jahren ist der Dienst für Falschmeldungen über das Wetter verantwortlich. Jahrhundertsommer hat der Dienst versprochen, Anbauflächen für Reis in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt in Aussicht gestellt …

Alles Fake, FakeNews.
Doch damit ist jetzt Schluss: Der Deutsche Wetterdienst wird geschlossen, eine der maßgeblichen Quellen für FakeNews damit beseitigt.

Kachelmann wird es freuen.

Heiko Maas: Der Totengräber des deutschen Rechtsstaats

Staatsanwaltschaft heißt jetzt Beschwerdemanagement – jedenfalls im „Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“.

Bislang muss ein Jurist, der darüber entscheiden will, ob eine Handlung einen Straftatbestand erfüllt, eine entsprechende Ausbildung ablegen und sich von Richtern seiner Profession daraufhin testen lassen, ob er auch die feinen Verästelungen des Rechts, die in vielen Beiträgen in juristischen Zeitschriften diskutiert und ausgebreitet wurden, kennt, also z.B. ob er weiß, wann ein Mord ein Mord und kein Totschlag ist.

Schriftleitergesetz.jpgBislang ist es so, dass ein Angeklagter, dem von einem dieser ausgebildeten Juristen, die man auch Staatsanwälte nennt, die Begehung einer Straftat zur Last gelegt wird, erst dann mit Konsequenzen für seine Tat zu rechnen hat, wenn sie ihm auch zweifelsfrei nachgewiesen werden kann (Sie erinnern sich: In dubio pro reo.). Bislang gilt, dass Angeklagte so lange als unschuldig gelten, bis ihnen die Tat nachgewiesen und ein Richter den Nachweis für ausreichend gehalten hat, um eine Verurteilung darauf zu stützen, die auch rechtskräftig geworden ist.

Das Beschriebene konstituiert in einem Rechtsstaat ein Rechtssystem, in dem versucht wird, Willkür und Machtmissbrauch zu vermeiden oder die Möglichkeiten dafür doch so gering wie möglich zu halten. Letzteres ist vor allem in Demokratien eine Notwendigkeit, weil die Beschneidung von Freiheiten, deren Beseitigung und die Errichtung eines autoritären Systems regelmäßig durch das Rechtssystem legitimiert wird.

Bislang hat sich Deutschland gerühmt, sowohl eine Demokratie als auch ein Rechtsstaat zu sein.

Aber jetzt gibt es Heiko Mass. Heiko Maas hat sich offensichtlich das Ziel gesetzt, den Rechtsstaat auszuhöhlen und damit zu zerstören und folglich autoritäre Strukturen zuerst vorzubereiten und dann durchzusetzen.

Wie immer, wenn versucht wird, ein autoritäres System durchzusetzen, erfolgt dies durch einen Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Dieser Angriff erfolgt im Internet, in sozialen Netzwerken, deren Betreiber verpflichtet werden, ein Beschwerdemanagement einzuführen, das folgende Aufgaben zu erfüllen hat:

Nutzern soll ein „leicht erkennbares, unmittelbar erreichbares und ständig verfügbares Verfahren zur Übermittlung von Beschwerden über strafbare Inhalte angeboten werden“. Strafbare Inhalte sind alle Inhalte, die im Strafgesetzbuch aufgelistet sind und in sozialen Netzwerken begangen werden können.

Nutzerbeschwerden müssen unverzüglich zur Kenntnis genommen und auf „strafrechtliche Relevanz“ geprüft werden.

„Offensichtlich strafbare Inhalte“ sind innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren.

„Strafbare Inhalte“ sind innerhalb von 7 Tagen zu löschen bzw. zu sperren.

Nutzer müssen über jede Entscheidung im Hinblick auf ihre Beschwerde informiert werden.

Damit werden die Betreiber sozialer Netzwerke zu Staatsanwälten und Richtern in einem gemacht. Sind sie der Ansicht, ein Inhalt sei „offensichtlich strafbar“, eine Ansicht, die normalerweise einem Staatsanwalt vorbehalten ist, dann müssen sich die Betreiber sozialer Netzwerke zu Richtern erklären und den für Sie „offensichtlich strafbaren“ Inhalt löschen oder sperren.

Sind sie nicht sicher darüber, ob ein Inhalt „offensichtlich strafbar“ ist, dann muss innerhalb von 7 Tagen geprüft und gegebenenfalls gelöscht oder gesperrt werden.

Die Vorgehensweise entspricht in etwa der Vorgehensweise einer Bankfiliale, die einen Kontoinhaber, der gerade 20000 Euro von seinem Konto abheben will, der offensichtlichen Geldwäsche bezichtigt, ihm das Konto sperrt, sein Geld entzieht und im Nachgang das Konto löscht und das Geld für sich behält.

Die Bananenrepublik Deutschland, in der Recht nicht mehr Recht ist und Willkür zum neuen Tenor in der Frage geworden ist, ob eine Aussage strafbar ist oder nicht, sie nimmt Gestalt an. Die Maassche Beseitigung der Meinungsfreiheit funktioniert über die Drohung mit einer Geldbuße in Höhe von bis zu fünf Millionen Euro wenn strafbare Inhalte nicht vollständig oder rechtzeitig gelöscht werden.

spd-plakat-heiko-maasDie Formulierung, die sich aufdrängt, nämlich: „Hier wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet“, sie trifft den Umstand nur unzureichend, denn Heiko Maas versucht hier mit voller Absicht, vorsätzlich und bewusst Meinungsfreiheit zu beseitigen. Um dies zu sehen, muss man sich einfach nur fragen, was mit den vielen Beschwerden, die Beiträge zum Gegenstand haben, bei denen die Betreiber von Facebook nicht genau sagen können, ob es sich um einen Straftatbestand handelt oder nicht, geschehen wird. Sie werden, angesichts der Bußgelddrohung und angesichts der schlechten Presse, die die Betreiber mit Sicherheit haben werden, wenn sie nicht rechtzeitig löschen, lieber zu viel als zu wenig löschen. Der alte Grundsatz: Im Zweifel für den Angeklagten, wird also verkehrt und zu: Im Zweifel gegen den Angeklagten umgedreht. Zuden wird über die Verpflichtung, den Beschwerdeführern mitzuteilen, welche Entscheidung im Hinblick auf ihre Beschwerde getroffen wurde, die Möglichkeit zu juristisch sanktionierter Denunziation gegeben. Denn diejenigen, die schon so ideologisch verblockwartet waren, andere bei Facebook oder Twitter anzuschwärzen, werden natürlich mit Freude ihren Erfolg als sozialer Hausierer weiterverbreiten, und damit auch all die Erfolge, die eigentlich keine sind, weil nämlich vorsorglich gelöscht wurde, was – wäre ein Richter damit beauftragt worden, über die vermeintliche Strafbarkeit zu entscheiden, – als Meinungsäußerung gegolten hätte.

Im Ergebnis werden bestimmte Meinungen, die pointiert vorgetragen werden und dem rechten politischen Spektrum zugeordnet werden, über das die arbeitslosen Internetvagabunden der Linken gerne herfallen, aus den sozialen Netzwerken verschwinden, zum einen, weil sie von den Betreibern der sozialen Netzwerke vorsorglich gelöscht werden, zum anderen, weil die, die sie bislang geschrieben haben, sich nach anderen Orten umsehen werden, an denen ihre Meinung nicht der Willkür anheim fällt, die Heiko Maas als Recht durchsetzen will.

Wenn es in einigen Jahrzehnten einen Historiker gibt, der sich mit dem deutschen Rechtssystem und seinem Untergang auseinandersetzt, er wird sicherlich nicht umhin kommen, Heiko Maas als Totengräber des deutschen Rechtsstaats zu würdigen.

Passiver Widerstand gegen diesen Gesetzentwurf könnte z.B. darin bestehen alle Tweets und Facebook Einträge von Ralf Stegner und Heiko Maas bei der neuen Beschwerdestelle zu melden und die Entscheidung über die Beschwerde und deren Begründung anschließend zu veröffentlich.

Her mit dem Wahrheitsministerium

FakeNews.

Was wäre die deutsche Politik ohne „trendy concepts“ aus der Welt der sozialen Netzwerke, jene Welt, die den meisten Politikern so fremd wie unheimlich ist und aus der sie sich doch nach Herzenslust bedienen, wenn es ihnen in den Kram passt. Und FakeNews, das passt vielen Politikern gerade in den Kram, kann man doch den Kampf um die Informationshoheit, die durch das Internet aus den Fugen (oder Fängen) des Establishments geraten ist, eine Runde weiter führen.

FakeNews sind irgend etwas zwischen Hasskommentar, Verleumdung, Beleidigung und Volksverhetzung. FakeNews stammen nach Ansicht der politischen Klasse und ihrer journalistischen Mundschenke im Wesentlichen aus Russland, wo sie scheinbar in einem eigens errichteten FakeNews-Ministerium erfunden und von wo aus sie verbreitet werden (sollen).

framingFakeNews, also diese nicht genau definierte Mischung aus Hasskommentar, Verleumdung, Beleidigung und Volksverhetzung, die deutschen Politikern wie Heiko Maas die Möglichkeit gibt, ihre wahre Absicht hinter einem Wort, dessen Inhalt sie schwammig lassen, zu verstecken, quasi eine FakeAbsicht zu veröffentlichen, haben dem Gewerbe der Verschwörungstheoretiker ganz neue Möglichkeiten eröffnet: Brexit ist das Ergebnis von FakeNews, Donald Trump ist das Ergebnis von FakeNews, die rotrotgrüne Koalition in Berlin ist das Ergebnis von FakeNews… Halt, nein, die nicht. Die rotrotgrüne Koalition ist wohl auf das informierte Wahlverhalten der Berliner zurückzuführen, sage also niemand, er habe nicht gewusst, was kommt.

Aber in allen anderen Fällen befallen FakeNews harmlose Wähler, machen sie zu FakeNews-Believern, die, nunmehr voller FakeNews das Falsche glauben, sagen und tun und vor allem das Falsche wählen.

Deshalb trägt sich die deutsche Bundesregierung, im Einklang mit der Forderung von Heiko Maas, mit dem Gedanken, ein Gesetz gegen FakeNews auf den Weg zu bringen und eine „Abwehrzentrale gegen Desinformation“ zu schaffen.

Wir begrüßen diese Entwicklung!
Und zwar deshalb:

Zielsetzung von Heiko Maas und der Bundesregierung ist es, FakeNews zu beseitigen oder zu entschärfen, die Produktion und Verbreitung von FakeNews unter Strafe zu stellen, etwa so: Wer Nachrichten verfälscht oder verfälschte sich verschafft und in Verkehr bringt, wird mit Zuchthaus nicht unter fünf Jahren bestraft.

Politiker sind die letzten Anhänger einer absoluten Generalprävention, die denken, man könne per Gesetz oder per Ministerium oder mit dem Einsatz von Geld, das beseitigen, was einem nicht passt. Wie erfolgreich dieser Versuch ist, wissen wir allerspätestens, seit der Betrug unter Strafe gestellt und ins Strafgesetzbuch aufgenommen wurde.

FakeNews Postillon.jpgGesetze sind kein Garant dafür, dass das, was unter Strafe gestellt wird, aufhört. Je nach dem Ausmaß der De-Legitimation eines Rechtssystems kann das entsprechende Gesetz auch dazu führen, dass das Verhalten, das unter Strafe gestellt wurde, floriert, dass ein eigener Markt für die entsprechende Straftat entsteht. Man denke nur an den Markt für das entwendete Volkseigentum, das zu entwenden in der DDR unter Strafe stand, und ohne dessen Entwenden, die ganzen Datschen und Häuser der DDR-Bürger nicht hätten gebaut bzw. unterhalten werden können.

Gesetze beseitigen das Verhalten, das sie unter Strafe stellen, nicht. Und ob sie das entsprechende Verhalten in seinem Ausmaß reduzieren, ist eine Frage der Legitimation eines Rechtssystems. Entsprechend sagen wir voraus, dass ein Gesetz gegen FakeNews und ein Ministerium zur Reinerhaltung der deutschen Nachrichten, zu einem neuen Boom in FakeNews führen wird. Wir bezeichnen den entsprechenden Effekt als FakeNewsVerbot-Reaktanz.

Aber nicht nur deshalb, begrüßen wir die Einführung eines Wahrheitsministeriums.

Politiker gehören nicht nur zu den Letzten, die an die absolute Wirksamkeit von Generalprävention und Gesetzen glauben, sie sind auch die letzte menschliche Spezies, der der Begriff „unbeabsichtigte Folgen“ nicht geläufig ist. In Kurz: unbeabsichtigte Folgen sind die Folgen, an die man, z.B. bei der Schaffung eines Wahrheitsministerium und beim Verbot von FakeNews gar nicht gedacht hat. Unbeabsichtigte Folgen variieren von irritierenden Nebenwirkungen bis zu perversen Effekten, die das Gegenteil dessen, was beabsichtigt wurde, schaffen. FakeNewsVerbot-Reaktanz ist ein solcher perverser Effekt.

Eine unbeabsichtigte Folge des Verbots von FakeNews nebst Schaffung eines Wahrheitsministeriums ergibt sich aus der von Heiko Maas betriebenen Verquickung von FakeNews und Verleumdung und Beleidigung und Volksverhetzung, also aus der Verquickung mit dem Strafrecht. FakeNews können nur dann verfolgt werden, wenn sie in das Strafrecht aufgenommen werden, indem sie mit bestehenden Straftatbeständen verbunden oder als ein neuer Straftatbestand geschaffen werden. Damit werden FakeNews Gegenstand des Systems der Strafrechtspflege, in dem nicht nur gilt, dass im Zweifel für den Angeklagten zu entscheiden ist, sondern auch, dass ein Angeklagter erst verurteilt werden kann, wenn seine Schuld zweifelsfrei nachgewiesen ist.

Eine Bestrafung wegen verfälschen oder in Verkehr bringen verfälschter Nachrichten setzt somit den Beweis voraus, dass die entsprechenden Nachrichten auch wirklich Fake sind.

Das ist sie, die unbeabsichtigte Folge, an die mit Sicherheit weder Heiko Maas noch sonst ein Politiker, der sich in FakeNews engagiert, denkt. Denn diese Folge kann man prima dazu nutzen, um die Transparenz herzustellen, vor der sich Politiker so sehr fürchten, dass sie ganze Bereiche der Intransparenz geschaffen haben, z.B. wenn es darum geht, ihre eigene Qualifikation zu belegen oder darum, ihr finanzielles Werkeln offenzulegen.

Wer somit belegen will, dass die Behauptung „Heiko Maas wurde von wohlmeinenden Prüfern durch das erste Staatsexamen geschleust, das er normalweise nicht bestanden hätte“ FakeNews ist, der muss den Nachweis führen, dass die Leistung von Maas ausreichend war, um das erste Staatsexamen zu bestehen.

Und was für die oben aufgestellte Behauptung gilt, das gilt auch für die folgenden Behauptungen:

Schavan fakenews.jpgDie Parteien und ihre Stiftungen unterhalten einen Stab von Mitarbeitern, dessen Aufgabe darin besteht, in der Wikipedia Inhalte an die eigene Ideologie anzupassen.

Die SPD hat eine Briefkastenfirma in Hongkong.

Die Gender Studies wurden eingeführt, um die Sozialwissenschaften und vor allem die Soziologie, die auf dem Weg waren eine Normalwissenschaft im Sinne von Thomas Kuhn zu werden, zu zerstören.

Gender Studies sind eine Methode, um Politkommissare an Hochschulen zu bringen und die dortige Freiheit im/zum Denken zu beseitigen.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugendliche ist in erster Linie dazu erfunden worden, um Steuergelder in die Taschen von Freunden und Bekannten aus dem ideologischen Lager des jeweiligen Ministers zu verteilen.

Die Haare von Gerhard Schröder sind doch gefärbt.

1/3 der Doktorarbeiten der Abgeordneten im Bundestag wurden von einem Ghostwriter geschrieben.

Die Parteien führen schwarze Kassen.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung ist eine Ausgründung aus dem Ministerium für Staatssicherheit.

Der russische Geheimdienst finanziert attac und andere Gruppen, die gegen den Kapitalismus Stimmung machen.

Was wollten Sie schon immer einmal wissen? Setzen Sie eine entsprechende FakeNews ins Netz (oder als Kommentar unter diesen Text) und das neue Wahrheitsministerium wird für Transparenz sorgen (müssen).

Wenn die unterschiedliche Arbeitsleistung (Zeitaufwand, Produktivität) berücksichtigt wird, dann gibt es keinen Gender Pay Gap.

Deshalb begrüßen die Absicht, ein Wahrheitsministerium zu errichten (wir sind bereit, diese wichtige Funktion, die der Transparenz des politischen Systems dient, zu übernehmen).


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Schreiben Sie uns.

Bundesjustizminister Maas ist ein Fake

Angeblich hat Heiko Maas Juristerei studiert.
Entsprechend sollte ihm der Unterschied zwischen Rechtsetzung und Naturrecht bekannt sein.

Ist er aber nicht.

Angeblich ist Heiko Maas Bundesjustizminister.
Als Bundesjustizminister sollte es Maas bekannt sein, dass der ständige Ruf nach Gesetzesverschärfung, Ahndung oder härterem Vorgehen nicht die Lösung für Probleme, sondern in der Regel der Anfang von Problemen ist.

Ist es aber nicht.

spd-plakat-heiko-maas

Was meinen Sie: Echt oder Fake?

Angeblich ist Heiko Maas ein Politiker.
Als Politiker sollte Heiko Maas wissen, dass er Repräsentant seiner Wähler, nicht Erzieher der Bürger ist. Er sollte wissen, dass Freiheit etwas ist, was man nicht gewähren kann, nicht einmal als Bundesjustizminister, nicht einmal als Bundesjustizminister, der angeblich Juristerei studiert hat. Denn: Freiheit ist ein Naturrecht, das jedem Menschen zusteht. Und jeder Mensch hat die Freiheit, seine Freiheit so zu gestalten, wie er das möchte.

Daran ändert es auch nichts, dass Heiko Maas die dümmlichen Memes von NoHateSpeech Deutschland nachplappert und behauptet: „Verleumdung und üble Nachrede sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt“.

Selbstverständlich sind üble Nachrede und Verleumdung von Meinungsfreiheit gedeckt. Wer sich zur üblen Nachrede und zur Verleumdung entscheidet, der tut dies im vollen Bewusstsein, dass es in Deutschland ein Strafrecht gibt, das üble Nachrede und Verleumdung und damit das, was er zu sagen im Begriff ist, unter Strafe stellt. Er stellt sein Recht auf Meinungsfreiheit, das ihm niemand nehmen kann, über das Strafrecht.

Ein richtiger Jurist und Bundesjustizminister sollte das wissen.

Maas scheint aber nicht nur Probleme mit der Freiheit von anderen und der Stellung von Rechtsregeln zu haben, er hat auch definitorische Probleme, vermengt er doch ständig die neueste Lieblingssau, die politisch Korrekte durch deutsche Dörfer treiben, nämlich „FakeNews“, mit Verleumdung und übler Nachrede. FakeNews kann, muss aber nichts mit übler Nachrede und Verleumdung zu tun haben. FakeNews findet sich viel häufiger z.B. in Form der Behauptung, Saddam Hussein sei im Besitz von Massenvernichtungswaffen als im Kontext mit übler Nachrede oder Verleumdung. FakeNews kommt auch als Behauptung daher, z.B. als Behauptung, es gebe in Deutschland einen Gender Pay Gap, eine Behauptung, die Heiko Maas gerne aufstellt.

FakeNews liegt vor, wenn die ARD behauptet, die britische Bank Lloyds schließe Filialen als Folge des Brexit, denn das ist nachweislich falsch.

FakeNews liegt auch vor, wenn die ARD unterhaltsprellende Väter erfindet und die nachweislich falsche Behauptung aufstellt, dass jeder zweite Vater nach der Scheidung keinen Unterhalt für seine Kinder bezahlt.

Dagegen sind üble Nachrede und Verleumdung jeweils Straftatbestände des Strafgesetzbuches, die entsprechend geregelt sind und keiner neuen Regelung bedürfen. Kurz: Es gibt bereits eine Handhabe gegen das, was Heiko Maas mit FakeNews vermengen will.

Das sollte er eigentlich wissen, als Jurist, als Bundesjustizminister….

Da Maas all das, was wir hier zusammengetragen haben, offensichtlich nicht weiß, all das, was man von einem Juristen, einem Bundesjustizminister, ja selbst einem Politiker als Wissen erwarten würde,  können wir nicht anders als zu dem Schluss kommen, dass Heiko Maas Fake ist, er ist nicht echt – in keinem Feld, in dem er etwas darstellen will.


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Katastrophe mit Ansage: Wie Gutmenschen gegen Hass kämpfen und dadurch Hass schaffen

Seit 2013 forschen Wissenschaftler an der Universität in Cambridge darüber, wie Menschen der Welt, die sie umgibt, Sinn und Bedeutung verleihen. John Naughton, Sir Richard Evans und David Runciman sind die wissenschaftlichen Schwergewichte in diesem Projekt.

Evans_The Third Reich in PowerJohn Naughton hat nun einige Ergebnisse ausgeplaudert, die man in Deutschland sehr genau zur Kenntnis nehmen sollte, vor allem in den Kreisen derer, die es zu ihrer Lebensaufgabe gemacht haben, das aus ihrer Sicht Böse in der Welt zu bekämpfen, z.B. Hatespeech und die dunklen Seiten des Internets. Also Ihr Amadeu Antonios, No-Hate-Speech Aktivisten ihr Maase und wie ihr alle heißt, nehmt zur Kenntnis, was man als gesichertes wissenschaftliches Wissen ansehen kann. Damit hinterher keiner von Euch sagen kann, er habe das nicht gewusst oder das nicht gewollt:

Gutmenschen machen dadurch, dass sie Aktivismus gegen Dinge entwickeln, die ihnen nicht in den Kram passen, die Dinge, gegen die sie agieren, schlimmer, ja, man kann sagen: Sie führen direkt in die Katastrophe oder, um es etwas milder auszudrücken: Sie produzieren das in Menge, was sie gerne beseitigen wollen. Das ist ein Ergebnis der Forschung aus Cambridge

Naughton und seine Kollegen haben z.B. untersucht, wie sich das Internet auf die Verbreitung und die Wirkung von Conspiracy Theories auswirkt. Wenn man die Berufspaniker Heiko Maas oder die ganzen Stiftungen, die davon leben, dass sie Gefahren an die Wand malen, die es gar nicht gibt, danach befragt, wie sich das Internet auf die Verbreitung von Verschwörungstheorien oder Hass auswirkt, dann werden diese ihre Überzeugung zum Besten geben, dass mit dem Internet und vor allem mit Sozialen Netzwerken alles viel schlimmer geworden sei. In den Phantasien eines Heiko Maas wird das Internet zum Hort von Hasskommentaren, Unmengen davon, die Facebook nicht löscht oder zu spät löscht oder was auch immer, finden sich, überall, ständig: Man könne kaum eine Seite im Internet aufrufen, ohne dass man auf Hasskommentare stößt, so meint Heiko Maas.

political hypocracyDem widerspricht die Forschung der Mannen aus Cambridge: Sie können zeigen, dass es im Internet zugeht, wie im richtigen Leben: Wir umgeben und mit Menschen, die uns ähnlich sind, die unsere Werte, Meinungen und Überzeugungen teilen. Im Internet ist diese Homogenisierung der Umwelt sogar noch stärker als im richtigen Leben, weil Menschen mit der gleichen Meinung leichter zu finden sind und die Informationskosten geringer sind als in der physischen Welt, in der man nicht einfach einen Kommentar absetzen und bei Zustimmung Freundschaft schließen kann.

Wenn Heiko Maas also der Ansicht ist, im Internet, vor allem in sozialen Netzwerken wimmle es nur so von Hasskommentaren, dann kann man ihm nur raten, sich mit anderen Freunden zu umgeben, denn seine Freunde scheinen passionierte Hasskommentierer zu sein. Auch diese Vermutung ergibt sich direkt aus der Forschung aus Cambridge: Weil Informationskosten geringer sind und es leicht möglich ist, Menschen mit gleicher Überzeugung und Meinung im Internet zu finden, werden die Meinungszirkel inklusiver, d.h. es gibt kaum gegenteilige Meinungen im Freundeskreis auf Facebook, in der geschlossenen Gruppe oder wo auch immer. Widerspruch ist etwas, was kaum mehr vorkommt, denn die selegierte Gesellschaft, in der man sich im Internet oft wiederfindet, sie stellt das berühmte Echochamber, Echozimmer dar, in dem man seine Meinung ausrufen kann und anstelle von Widerspruch, Kritik oder Einwand, kommt diese Meinung in Reinform zurück.

Die Möglichkeit, im eigenen Meinungssaft zu braten, sie ist im Internet viel größer und besser verwirklich als in der wirklichen Welt, und deshalb, so Naughton, sei es auch keinerlei Problem, welche Inhalte und Meinungen und Überzeugungen und Verschwörungstheorien kursierten, denn alle Inhalte würden meist nur im engen Kreis der Gleichgläubigen verbreitet.

naughton-internetEs sei denn Gutmenschen kommen des Weges und wollen Inhalte ächten und verbieten. Bis die Gutmenschen kamen, waren z.B. die Hasser im Internet eine kleine Gruppe von Trollen, die sich selbst und andere gehasst hat. Seit Gutmenschen wie Heiko Maas oder die gesammelte Amadeu-Antonio-Stiftung Hass den Kampf angesagt haben, verbreitet sich der Hass über die entsprechenden Gruppen, die kaum jemand kannte, über die sozialen Netzwerke, nicht als Inhalt, nicht als tatsächlicher Hass, sondern als Gewissheit, dass es Hasser gibt, die bestimmte Ansichten z.B. über Juden, die man in Deutschland nicht hören will, vertreten. Allein das Wissen, dass man mit seinem Antisemitismus, wie es dann gewöhnlich heißt, nicht alleine ist, dass es ganz viele andere gibt, wie die Amadeu-Antonio-Stiftung und Heiko Maas so oft und gerne behaupten, senkt die Hemmschwelle bei denjenigen, die vielleicht latent einen Groll gegen Juden gehegt haben, aber keinerlei Grund dafür gesehen haben, diesen Groll auch in Worte, in Kommentare zu fassen. Durch die Arbeit der Stiftung und das Wirken von Heiko Maas ist das nun anders geworden: Die Hemmschwelle fällt, die entsprechenden Kommentare werden häufiger, immer noch nicht viel, aber häufiger. In den Sozialwissenschaften spricht man in diesem Zusammenhang von einem sich selbst verstärkenden Prozess. Mann kann sich das vorstellen, wie das Spielen kleiner Kinder mit Streichhölzern. Erst zündeln sie mit Streichhölzern, dann mit Papier, dann mit etwas mehr Papier und mit Holz, kleinem Holz, großem Holz, dann mit Brandbeschleuniger und dann stecken sie das Auto eines AfD-Politikers an. Um im Bild zu bleiben: die Kinder, die mit den Streichhölzern spielen, das sind Heiko Maas, weil er sich profilieren will und u.a. die Amadeus aus Berlin, die den Hass schüren, weil sie ihn zum Überleben brauchen, weil sie sonst nichts gelernt haben.

Da sage noch einer, Sozialwissenschaften würden keine guten und sinnvollen Ergebnisse erbringen!

Manifester Unsinn von Heiko Maas: Ökonomen stehen die Haare zu Berge

Unsinn zu erzählen, ist eines, sagen wir temporäre Dummheit. Unsinn nicht nur zu erzählen, sondern auch noch stolz darauf zu sein, ist etwas anderes, sagen wir eine latente Dummheit. Diesen Unsinn, den man erzählt hat und auf den man stolz ist, in die Welt hinauszuposaunen ist manifeste Dummheit, Dummheit, die man früher nicht für möglich gehalten hätte und die man heute fast schon als Normalität hinnimmt.

Nehmen wir das neue ökonomische Gesetz der Unbegrenztheit der Ressourcen, das Heiko Maas gerade aufgestellt hat und über das die SPD nicht etwa den Schleier des Vergessens hüllt, nein, das die SPD in die Welt hinausschreit, damit jeder sieht: Wir stehen hinter dem Unsinn, den der Heiko erzählt.

Das ganze Problem, das Menschen und menschliche Gesellschaften mit den Bedingungen ihrer Existenz haben, lässt sich als Ressourcenproblem beschreiben, denn Letztere sind begrenzt, nicht nur das, sie sind umstritten. Der Zugang zu Erdöl ist Gegenstand von Kriegen, der Zugang zu Steuermitteln Gegenstand von Korruption, der Zugang zu Wasser in manchen Gebieten ein Machtmittel und der Zugang zu Waffen etwas, was man in Deutschland Bürgern weitgehend verwehren will – vermutlich deshalb, weil einige angesichts des Unsinns, der täglich von Amtsträgern die sie repräsentieren sollen/wollen, geäußert wird, wild um sich schießen würden – weil der menschliche Intellekt nur ein bestimmtes Maß an Dummheit verkraften kann. Noch so eine begrenzte Ressource.

Nur für Heiko Maas sind Ressourcen unbeschränkt und mehr noch: sie sind nicht ausschließlich. Alles was in Deutschland erwirtschaftet wurde, ist für ihn ein kollektives Gut, das niemandem weggenommen wird, wenn es anderen gegeben wird. Entsprechend sollte man erwarten, wenn das erste (und hoffentlich letzte) Gesetz der Ökonomie, das Heiko Maas je aufgestellt hat und aufstellen wird, zutrifft, dass die Milliarden, die für Flüchtlinge aufgewendet werden, auch allen anderen Bürgern in Deutschland zur Verfügung stehen. Das tun sie natürlich nicht. Die Aussage von Maas ist Blödsinn.

Double facepalmAber sie endet nicht bei diesem Blödsinn, der in Frage stellt, dass Ressourcen, die man für X aufwendet, nicht mehr für Y zur Verfügung stehen. Nein, Heiko setzt noch einen drauf und behauptet, dass die Ressourcen, die Y zur Verfügung gestellt wurden, irgendwie in Deutschland erwirtschaftet wurden, also irgendwo herkommen.

Was man mit Sicherheit weiß ist, dass Ressourcen nicht einfach so vom Himmel fallen, sondern von Menschen erwirtschaftet werden. Der Strom kommt nämlich nicht nur aus der Steckdose, er muss auch irgendwie in die Steckdose kommen. Das vergessen Brachialsozialisten wie Heiko Maas gerne. Die, die dafür sorgen, dass Strom in Steckdosen kommt, nennt man gewöhnlich Arbeiter. Diese Arbeiter arbeiten und produzieren im Prozesse des Arbeitens etwas, Strom zum Beispiel. Wenn nun der Strom, den sie produziert haben, von Heiko Maas genommen wird, ohne dass er die Arbeiter dafür bezahlt, dann haben die Arbeiter umsonst gearbeitet, sie wurden um den Lohn für ihre Arbeit betrogen. Es wurde ihnen etwas weggenommen.

So ist das mit dem Geld, das für Flüchtlinge ausgegeben wird, auch. Es wird denen weggenommen, die es produziert haben. Aber nicht nur das Geld, das für Flüchtlinge ausgegeben wird, auch das Geld, das zur Finanzierung von Heiko Maas verschwendet wird, damit Maas Unsinn in die Welt bringen kann, den man nach der Aufklärung im 18. Jahrhundert nicht mehr für möglich gehalten hätte.


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