Eilzug in den EU-Totalitarismus: Die Einheitliche Europäische Steuer(nummer) kommt
Die einfachste Methode, um die Freiheit von Europäern unter dem Beifall der besonders Naiven zu beschränken, besteht darin, etwas zu bekämpfen. Wir bekämpfen den Terrorismus und schaffen im Namen der Sicherheit die Freiheit weitgehend ab. Wir bekämpfen Steuerhinterziehung und schaffen die Freiheit, die die Terrorbekämpfung noch gelassen hat, ab.
Und so zieht sich das Netz der Regulationen immer enger und der Moloch der EU wächst, jener Leviathan, der Thomas Hobbes in Schrecken und Verwunderung gleichzeitig versetzen würde: Verwunderung, weil Hobbes es nicht für möglich gehalten hat, dass Menschen freiwillig und ohne Widerstand sich einem solchen Moloch unterwerfen. Schrecken, weil er, der sich so manches von Seiten eines Souverän vorstellen konnte, sich nicht vorstellen konnte, welche Ausmaße ein bürokratisches Monster wie die EU einmal annehmen wird.
Das neueste Beispiel der Beseitigung von Freiheit, die Kollegen von Guido Fawkes, die aus erster Hand von Mitgliedern des Europäischen Parlaments informiert werden, sie haben es gerade veröffentlicht.
Die Europäische Kommission hat die Grundlagen dafür geschaffen, dass eine Einheitliche Europäische Steuernummer eingeführt werden kann, die jeden Bürger der EU in jedem Land der EU eindeutig identifiziert und aus einer zentralen Datenbank heraus abgerufen werden kann. Der gläserne Bürger, einst das Schreckgespenst, gegen das ganze Generationen zu Felde gezogen sind, er kommt als europäischer Glasbürger und da er im Goldpapier der Bekämpfung der Steuerflucht verpackt ist, wird es nicht wenige Naive geben, die das ganz großartig finden.
Im Gesetzentwurf der EU-Kommission, der gestern vom Economic and Monetary Affairs Committee des Europaparlaments gebilligt wurde (ein Komitee, in dem auch Bernd Lucke sitzt), heißt es dazu:
““Proper identification of taxpayers is essential to effective exchange of information between tax administrations. The creation of European Taxpayer Identification Number (EU TIN) would provide the best means for this identification. It would allow any third party to quickly, easily and correctly identify and record TINs in cross-border relations and serve as a basis for effective automatic exchange of information between member states tax administrations.”
Eine Einheitliche Europäische Steuernummer (TIN) soll es ermöglichen, dass jede dritte Partei schnell, einfach und korrekt in jedem Land der EU Steuerzahler identifizieren, registrieren und dem Ursprungsland zuordnen kann. Zudem soll die TIN den effektiven Austausch von individuellen Steuerdaten zwischen Ländern ermöglichen.
Wohl dem, der die Möglichkeit hat, aus dem Zwangskorsett der EU auszutreten!
Schließlich versucht die EU schon seit längerem, die nationale Souveränität über die Festsetzung der Höhe der Unternehmenssteuer zu beseitigen. Auch dazu gibt es einen Gesetzentwurf, der gestern gebilligt wurde. Die Unternehmenssteuer soll nach dem Willen der EU in allen Mitgliedsstaaten bei 15% liegen.
Damit ist der Weg nicht nur frei für eine Einheitliche Europäische Steuernummer, sondern auch für eine europäische Steuerbehörde, eine europäische Steuerfahndung usw. Wenn man bedenkt, dass niemand die EU ermächtigt hat, die nationale Steuerhoheit zu zerstören und wenn man bedenkt, dass die EU über keinerlei demokratische Legitimation verfügt, dann muss man diese neuen Entwicklungen als direkt aus der Schublade totalitärer Herrscher bezeichnen: Josef Stalin und Mao Tse Tung, sie wären stolz auf die totale EU.
Trete aus – wer kann.
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Robert Habeck hat es auf den Punkt gebracht:
Richtig, die EU ist ohne Legitimation der Völker zustande gekommen. Dies verstößt gegen das SELBSTBESTIMMUNGSRECHT DER VÖLKER. (Völkerrecht)
Dieses steht über alle Gesetze der EU Mitgliedsstaaten
Auf dieser Schiene, müsste es doch möglich sein was dagegen zu unternehmen. So wir mir scheint endet die EU in einer Diktatur (Prof. Schachtschneider) Fast alle EU-Staaten haben mittlerweile hoheitliche Recht an die EU abgegeben. Auch die Finanzhoheit.-Leider – Und da alle BT Wahlen seit 1956 nichtig waren, (Urteil BverfG) ist seit dieser Zeit, kein vom Volk legitimierter Gesetzgeber mehr am Werk gewesen. Traurig aber wahr!
“Richtig, die EU ist ohne Legitimation der Völker zustande gekommen.”
Die BRD entstand ohne diese Legitimation, die “Einheit” wurde so gemacht, der Euro, die “einmalige” Eurorettung, die “einmalige” Gierlandrettung, die “einmalige” Banksterrettung, die “Gast””arbeiter” kamen ohne diese Legitimation, dann wurden A-Sozialsystemdauergäste daraus und heute kommt die große Invasion ohne jede Legitimation. Was stört auch schon das GG, ebenfalls nie legitimiert worden, mit seinem “Deutschen Staatsvolk”, also nirgendwo Mischbevölkerung aus aller Welt? Was stört schon die Vorgabe das dt. Staatsvolk sei der Souverän und bestimme in Wahlen UND Abstimmungen (gab es noch nie seit es das GG gibt)?
Falls es wer nicht gemerkelt hat, das gesamte System ist ohne Legitimation und kaum einen stört es.
Wer die Freiheit für die Sicherheit opfert, wird am Ende beides verlieren. Dazu gibt es viele Länder als Beispiel, die so zu ihrer Diktatur gekommen sind. Frau Merkel benutzt für ihre Zwecke die Hintertür, namens Europaparlament. Und die Volksvertreten lassen es zu. 2017 sollte für jeden Deutschen Bürger mit einem Pass, die letzte Möglichkeit bestehen, diesen Selbstzerstörungskurs Deutschlands zu beenden. Sollte die Bevölkerung es bis dahin nicht begriffen haben was mit diesem unserem Land geschieht, bleibt nur noch die Flucht. Denn bei dieser Vermehrungsgeschwindigkeit der Neubürger in Deutschland ist abzusehen, wann die Scharia das Grundgesetz ablösen wird. So war es bereits in den heutigen islamischen Staaten, die ursprünglich christlich oder/und Mehrreligiöse Länder gewesen sind. Bestes Beispiel ist die Türkei. Ein christliches Land wurde nach und nach zum islamischen Staat, auch wenn es nach einer Art Demokratie dargestellt wird, und Bündnispartner in der NATO ist. Das Christentum in der Türkei ist fast verschwunden, und trotzdem verhandelt die Regierung Deutschlands, vertreten durch Frau Merkel, mit diesem Disputen, der von Menschenrechten so viel hält wie die Chinesen. Leider lassen sich die Menschen in Deutschland noch immer von den “Sprüchen” der Etablierten blenden. Und nachdem es nun auf die Bundestagswahlen zugeht, werden die Angriffe gegen die Partei der AfD sich in ihrer Art und Umfang wesentlich verstärken. Es werden mit Sicherheit Behauptungen aufgestellt werden, um diese Partei in den Verteidigungsmodus zu drängen, und damit aus der “Schusslinie” zu treiben. Um an der Macht, also am Futtertrog, bleiben zu können, werden diese Eliten nichts auslassen, auch ohne Rücksicht auf demokratische Regeln, denn diese haben die Etablierten Parteien schon lange verlassen.
Trotz allem darf man nicht vergessen, dass der deutsche Steuerzahler durch einen europaweit einheitlichen Steuersatz nur gewinnen kann. So hohe Personensteuern lassen sich nur die Deutschen abpressen.
Auf die eine oder andere Weise werden dann die Abgabenlasten weiterhin ungleich sein, allein schon weil die Unterschiede im Einkommen so extrem verschieden sind je nach Land, geht das gar nicht anders, da die Lebenshaltungskosten im Gegensatz zum Lohnniveau, viel ähnlicher sind.
Es wird daher mehr kosten, gerade die “reichen” Staaten, schließlich “muß” die dann entstehende neue Bürokratie gefüttert werden und solche Änderungen wurden noch immer benutzt, um mehr Geld einzusacken. Die EUdSSR ist ein zu endlösendes Problem, kein Teil der Lösung. Aus Brüssel kommen dampfende braune Haufen und langsam wirkendes Gift und nichts anderes.
Das alles darf man langsam mal zur Kenntnis nehmen.
Erst kommt die Abschaffung des 500€ Schein jetzt die einheitliche Steuernr. Damit ist es bloss noch ein kleiner Schritt bis zum glaesernen Buerger bzw.der totalen Ueberwachung. Ich traue auch der Aeusserung von Herrn Schaeuble nicht das niemand in Europa die Absicht hat das Bargeld abzuschaffen. Das erinnert fatal an den Ex DDR Chef Walter Ulbricht niemand hat die Absicht eine…. Mit der einheitlichen Steuernummer wissen dann auch bald die EU-Finanzbehoerden bis in kleinste Detail ueber das Einkommen und Vermoegen der Buergerinnen und Buerger bescheid.So mit kann man noch ungenierter und noch mehr den Buergern immer tiefer in die Tasche greifen bzw.seine Konten pluendern.Die EU wandelt sich immer mehr zu einem Ueberwachungsstaat der nicht nur ueber das Vermoegen und das Leben seiner Buerger bis ins kleinste Detail alles weiss.
Nein, nur der dumme Steuersklave hat es so verdient. Da kann man schimpfen und in Foren zetern was man will. Das Smartmoney findet einen Weg. Das 1% wird schon wissen was es tun soll. Die anderen haben es nicht anders verdient.