Jean-Claude Juncker in good spirits?

Ohne Worte.

Einfach nur EU und NATO genießen:

Und hier die Erklärung der Tagesschau:

Ischiasnerv oder Promillespiegel, was ist die richtige Erklärung?

“Diebe honorieren Bestohlene”: 4,8 Mrd EU-Euro für Flüchtlinge

Kennen Sie die folgende Parabel vom guten Staat?

Zwei Diebe räumen ein Haus aus. Komplett. Sie lassen nichts übrig. Als sie ihr Werk betrachten, die leeren Räume ohne Möbel, ohne alles, ereilt den einen Dieb die Reue und er sagt: „Wir können die armen Menschen nicht vor dem Nichts stehen lassen.“ Komm‘ wir lassen Ihnen einen Tisch und zwei Stühle da, dann können Sie sich wenigstens setzen“.

So verhält es sich mit dem guten Staat. Er presst seinen Bürgern Steuern ab und gibt manchen von ihnen etwas zurück, damit sie der Ansicht sind, sie würden von ihrem Staat, von ihrem guten Staat, der sich um sie kümmert, profitieren.

Nun gibt es Institutionen und Medien, die diese Tatsache sehr geschickt umschreiben. Heute zum Beispiel titelt die ARD Tagesschau: EU-Milliarden für Deutschland. Und schreibt:

„Die EU-Kommission will Anstrengungen bei Aufnahme und Integration von Migranten honorieren. Deutschland kann demnach auf rund 4,8 Milliarden Euro als Ausgleich für die Flüchtlingskrise hoffen“.

Ist sie nicht nett, die EU.
Und ist die Tagesschau nicht ein hervorragendes Medium, wie sich an der begeisterten Goutierung der EU-Großzügigkeit zeigt?

Indes, bei näherem Hinsehen:

  • Im Jahr 2016 hat Deutschland 23,28 Milliarden Euro an die EU überwiesen.
  • Im Jahr 2016 hat Deutschland 10,08 Milliarden Euro von der EU bekommen.

Das macht eine Lücke von 13,2 Milliarden Euro.

Die EU behält also mehr als sie an Deutschland zurückgibt.
In jedem Jahr zahlt Deutschland mehr nach Brüssel als aus Brüssel nach Deutschland zurücküberwiesen wird. Daran ändern auch die 4,8 Milliarden, die von 2021 bis 2027 nach Deutschland fließen sollen, nichts.

Da ist sie wieder, die Geschichte mit den zwei Dieben, die großzügig genug sind, etwas von dem, was sie anderen weggenommen haben, zurückzugeben.

Auf die Tagesschau ist wie immer Verlass.

Wenn es darum geht, Leser zu manipulieren und so zu tun, als hätte die EU eigenes Geld, das sie nach Gusto nach Deutschland überweisen könne, wenn sich die deutschen Bürger wohlverhalten und freundlich zu Flüchtlingen sind, dann sind Sie bei der ARD in der ersten Manipulationsschleife.

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Die EU-Kommission auf oder in den Spuren von Joseph Goebbels

Gehören Sie auch zu denen, die meinen, bei Fußballübertragungen ginge es um das Spiel, bei der Europameisterschaft darum, wer ins Endspiel gelangt und gewinnt?

Das ist Geschichte:

„Dass man positive Äußerungen der ausländischen Presse, auch solche von Funktionären, gerne zitiert, um damit das meist einwandfreie Auftreten der Deutschen zu unterstreichen, ist in der ‚Der Kicker‘ nicht unüblich. Von Seiten des Propagandaministeriums gibt es bezüglich einzelner Spiele konkrete Forderungen, in breitem Maß jene Pressestimmen wiederzugeben, die die Deutschen in einem günstigen Licht erscheinen lassen.

Der Kicker ist sich – gemäß der nationalsozialistischen Zweckbestimmung des Fußballs – durchaus bewusst, dass ‚diese großen Spiele eben doch nicht nur unter dem rein sportlichen Gesichtspunkt des Leistungsvergleichs‘ betrachtet werden dürfen. Vielmehr sollen sie als wirkungsvolle Mittel angesehen werden, um den ‚ Wall von Missverstehen und Unfreundlichkeiten, den eine gewisse Weltpropaganda […] um Deutschland zu ziehen beflissen ist, niederzureißen und einzuebnen.“ (Kaiser 2008: 188-189).

Geschichte wiederholt sich bekanntlich nicht – oder doch?

Die EU-Kommission hat gerade mit der UEFA (Union of European Football Associations) ein „Kooperationsabkommen“ abgeschlossen, das vorsieht, die Fußballeuropameisterschaft 2020 dazu zu nutzen, um „gemeinsame europäische Werte und Prinzipien zu befördern“, darunter so wichtige Dinge wie „Geschlechtergleichheit, kulturelle Diversität, Toleranz und Solidarität“.

Im einzelnen wurde verabredet, die Werbetrommel während der Europameisterschaft für die folgenden Themen zu rühren:

  • Für nachhaltige Entwicklung,
  • Für Öko-Innovationen,
  • Für Abfallmanagement,
  • Für fundamentale Rechte, die in der „Charter of Fundamental Rights“ zusammengestellt sind;
  • Für Integration und freiwilliges (und unentgeltliches) Bürgerengagement;
  • Für gesunde Lebensweisen und Lebensstile
  • Für Prinzipien der „Good Governance“
  • Für faire Besteuerung;
  • Gegen Geldwäsche
  • Für Whistle-Blower,
  • Gegen Gewalt und Korruption

Die Europameisterschaft im Fußball, so steht in dem Kooperationsabkommen, biete hervorragende Bedingungen, herrsche doch eine Atmosphäre von Optimismus und Kameradschaft, die man dazu ausnutzen könne ein positives Bild von Europa zu vermittelt [um quasi den “Wall des Missverstehens und der Unfreundlichkeiten, den eine gewisser Populismus um die EU zu ziehen versucht, niederzureißen]. Der Fußball könne nicht nur genutzt werden, um gesunde Lebensstile zu propagieren [„using football to promote healthy lifestyles], sondern auch dazu, all die oben genannten Themen ins Bewusstsein der Zuschauer zu schaffen, die doch tatsächlich denken, es ginge um Fußball.

Das, obwohl jeder weiß, dass Fußball eine (schöne?) Nebensache ist…

„Das ist das Geheimnis der Propaganda; den, den die Propaganda fassen will, ganz mit den Ideen der Propaganda zu durchtränken, ohne dass er überhaupt merkt, dass er durchtränkt wird.”

Wer hat es gesagt?

Jean-Claude Juncker oder Joseph Goebbels?

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Nuclear Fallout: Wohin mit dem deutschen Plutonium?

Wenn die Briten die EU verlassen, dann endet damit auch die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in EURATOM. EURATOM ist etwas in Vergessenheit geraten, weil Kernenergie in Deutschland ein Thema non grata ist, obwohl Deutschland nach wie vor an ITER, dem europäischen Versuch (an dem auch u.a. die USA, China und Russland beteiligt sind) Energie durch Kernfusion zu gewinnen, beteiligt ist. Der kleine Bruder von ITER (International Thermonuclear Experimental Reactor) mit dem Namen JET (Joint European Torus), der einzige Reaktor, der derzeit Energie durch Kernfusion gewinnt, steht übrigens im Vereinigten Königreich, in Oxfordshire.

“JET is the current fusion device closest to ITER, sometimes even referred to as “little ITER”. JET is equipped with unique facilities needed to operate a fusion power plant and paves the way to meet ITER’s ambitious goal. As a matter of fact, the experimental results and design studies performed by JET are consolidated to a large extent into the ITER design.”

EURATOM ist nicht nur das Dach für beide Projekte (gemeinsam mit der Europäischen Kommission), EURATOM ist der zentrale Akteur, der innerhalb der EU die Sicherheit der 126 Kernreaktoren, die sich in der EU befinden, von den 58 französischen Reaktoren, über die 6 tschechischen, die je 2 bulgarischen und rumänischen und die 7 deutschen Reaktoren bis zu den 15 britischen Reaktoren gewährleistet und sicherstellt, dass der Atomwaffensperrvertrag eingehalten und z.B. kein Plutonium weitergegeben wird (non-proliferation).

Aber EURATOM ist noch mehr. Über die EURATOM Supply Agency ist die Versorgung von Kernreaktoren mit Erzen und spaltbarem Material zentralisiert. Ob ein Reaktor in Deutschland oder Frankreich steht, seine Versorgung wird durch die EURATOM Supply Agency sichergestellt. Faktisch gibt es also derzeit kein Land in der Europäischen Union, das nationale Souveränität über die friedliche Nutzung der Kernenergie ausüben kann.

Das Vereinigte Königreich wird diese Souveränität ab 2019 (ohne Übergangszeit) wieder ausüben und die Funktionen, die bislang von EURATOM ausgeführt werden, übernehmen.

Im diesem Kontext wird dann die Frage virulent, was mit den 23.2 Tonnen zivilem Plutonium geschieht, die sich nach den aktuellen Zahlen des Office for Nuclear Regulation derzeit in Sellafield und unter den dort gelagerten 133,5 Tonnen Plutonium befinden und entweder Frankreich, Italien oder Deutschland zuzurechnen sind. Der deutsche Anteil dürfte sich in der Region von 5 Tonnen bewegen. Mit dem BREXIT, darin sind sich die britischen und die EU-Unterhändler, die über den BREXIT streiten, einig, wird dieses Plutonium wieder ins Eigentum Deutschlands übergehen. Im Positionspapier der britischen Regierung zu Nuclear Materials and Safeguard Issues ist dies wie folgt formuliert:

“The ownership of all special fissile material that is currently with the Euratom Community by virtue of Article 86 of the Treaty, and which is present on UK territory on the date of withdrawal, should transfer to the persons or undertakings with the right of use and consumption of the material pursuant to Article 87 of the Treaty. This should apply in relation to all persons or undertakings with the right of use and consumption, whether these are established in the UK, EU or non-EU states.”

Dies könnte für Deutschland insofern zum Problem werden als die deutschen Reaktoren bis spätestens 2022 stillgelegt sein sollen, so dass sich die Frage stellt, was mit dem deutschen Plutonium geschehen soll, wenn die Briten es nicht länger für Deutschland lagern wollen und eine Umwandlung in MOX-fuel nicht mehr in Frage kommt.

Es könnte also knüppeldick für die Bundesregierung kommen. Ungarn und Polen weigern sich, die Flüchtlinge der Bundesregierung aufzunehmen, die NATO-Partner wollen nicht länger zusehen, wie Deutschlands Bundeswehr sich auf Kosten der Verbündeten durch laviert und aus dem Vereinigten Königreich könnte sich bald ein Schiff mit deutschem Plutonium auf die Reise nach Hamburg machen.

Es scheint, die Zeit des Aussitzens ist vorbei.

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Die EU hält Verbraucher für unzurechnungsfähig

Haben Sie sich auch schon darüber geärgert, dass man meint Ihnen bei Banken außer den Grundrechenarten so ziemlich alles erklären zu müssen, was mit Geld, Anlagen und Finanzen zu tun haben könnte, in der Regel in einer Weise, die Sie vermuten lässt, man hielte sie für einen Illiteraten, einen, der sein Geld nach Gusto und wider alle Vernunft anlegt, sofern er Geld zum Anlegen hat? Wenn ja, dann seien Sie in Zukunft mit ihren Bankmenschen etwas nachsichtiger, aber nicht zu viel, denn die agieren nur als Durchlauferhitzer für die Brüsseler Bürokratie, deren Kommissionsmitglieder und Parlamentsangehörige der Meinung sind, sie seien so sehr viel intelligenter als ihre Bevölkerung, dass sie und nur sie in der Lage sind, den dummen Menschen da draußen, Hinweise, Ratschläge und vor allem Gesetze zu geben, die den Dummen bei den täglichen Verrichtungen unter die Arme greifen. Die Brüsseler nennen das „Verbraucherschutz“.

So haben das Europäische Parlament und der Europäische Rat in ihrer allumfassenden Weisheit die “Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsprodukte“ erlassen und passenderweise PRIIPs genannt.

PRIIPs ist ein Papier gewordener Glaube der Brüsseler, es bei Europäern, vor allem bei so genannten Kleinanlegern, also Privatleuten, die ein paar Tausend Euro auf der hohen Kante haben, manchmal auch ein paar Zehn- oder Hunderttausend Euro, mit Schwachköpfen zu tun zu haben, die nicht wissen, was sie mit ihrem Geld tun. Anstatt sinnvoll mit ihrem Geld umzugehen und Anlagen zu wählen, wie sie auch die Brüsseler Abgeordneten wählen würden, wählen diese Anleger riskante Anlagen, die man natürlich nur wählt, wenn man keine Ahnung hat. Kurz: Sie verschwenden ihr hart erarbeitetes Geld in einer Weise, die an eine öffentliche Verwaltung oder die Brüsseler Bürokratie erinnert, und das geht nicht.

Deshalb werden die europäischen Dummen, die man als Bevölkerung bekommen hat, leider kann man sich seine Bevölkerung ja nicht aussuchen, nun von den in Finanzanlagen und sonstigen Kapitalangelegenheiten bestens bewanderten Europaabgeordneten und Kommissionsmitgliedern, nicht zu vergessen die nationalen Regierungschefs und Finanzminister, die natürlich geronnene Finanz-Intelligenz sind, belehrt.

Ab 2018 müssen Banken und Versicherungen und Fonds und wer auch immer so genannte „verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsprodukte“ anbietet, also Anlagen, die Derivate enthalten, Anlagen in Fonds, in Investmentfonds, strukturierte Termineinlagen oder Fondsgebundene Lebens- oder Rentenversicherungen, mithin die Anlagemöglichkeiten, die die EZB noch nicht zerstört hat, seine Kunden mit sogenannten Basisinformationsblättern penetrieren, deren Text in Verordnung 1286/2014 bis ins Detail vorgegeben ist. Man kann schließlich auch denen, die entsprechende Produkte anbieten, nicht zugestehen, dass sie irgendeine Ahnung von dem, was sie anbieten haben, immerhin gehören auch sie zur dummen Bevölkerung, mit der die klugen Euro-Parlamentarier, Kommissare und nationalen Regierungsmitglieder geschlagen wurden.

Deshalb regelt Artikel 8 PRIIPs nicht nur dass Basisinformationsblätter maximal drei Din-A4-Seiten umfassen dürfen, „leicht verständlich“ sein müssen (wegen der Dummen), in „leserlicher Größe“ dargeboten werden müssen und die Aufnahme von Informationen „insbesondere durch eine klare, präzise und verständliche Sprache“ ermöglichen müssen. Farben dürfen auf dem Basisinformationsblatt nur insoweit verwendet werden als sie die „Verständlichkeit der Informationen nicht beeinträchtigen“.

Die drei Din-A4-Seiten, die das Basisinformationsblatt maximal umfassen darf, sind durch die folgenden fest vorgegebenen Überschriften und Hinweise zu füllen:

• Warnhinweis: „Sie sind im Begriff ein Produkt zu erwerben, das nicht einfach ist und schwer zu verstehen sein kann“.
• Um welche Art von Produkt handelt es sich?
• Welche Risiken bestehen und was könnte ich im Gegenzug dafür bekommen?
• Was geschieht, wenn der [Name des PRIIP-Herstellers] nicht in der Lage ist, die Auszahlung vorzunehmen?
• Welche Kosten entstehen?
• Wie lange sollte ich die Anlage halten, und kann ich vorzeitig Geld entnehmen?
• Wie kann ich mich beschweren?
• Sonstige zweckdienliche Angaben

Wer nach diesen Vorgaben aus Brüssel noch daran zweifelt, dass die Eurokraten und Euro-Tarier, die sich im Europaparlament treffen, ihre Bevölkerung für dumm halten, der sollte eines Besseren belehrt sein. Dass man in Brüssel zu viel Zeit hat, um sich Unsinn einfallen zu lassen, ist ebenso offenkundig.

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