Category: Europäische Kommission

Brexit Timeline für den Showdown des heutigen Tages (inkl. des britischen Vorschlags im Wortlaut)

Vor rund 3 Stunden hat der Chefunterhändler des Vereinigten Königreichs, David Frost, mit Michel Barnier die britischen Vorstellungen, wie ein Withdrawal Agreement aussehen könnte, diskutiert. Um 5.15 pm britische Zeit haben Boris Johnson und Jean-Claude Juncker miteinander telefoniert und über den britischen Vorschlag gesprochen. Um 6.30 pm GST wird Michel Barnier dem Europäischen Parlament die

Brexit-Update: Das miese Spiel der EU

Gerade hat die Tagesschau es wieder gemeldet: „Das Treffen von EU-Kommissionschef Juncker mit dem britischen Premierminister Johnson ist ohne Ergebnis geblieben. Die britische Seite habe erneut keine Vorschläge zur Nordirland-Problematik gemacht, hieß es von der EU.“ Es habe erneut keine Vorschläge von Seiten der britischen Regierung gegeben. So steht zu Beginn des Tagesschau Textes, so

Brexit am 31. Oktober ist sicher: Johnson ist eine andere Klasse als May

Bei der Europäischen Kommission sollte man sich langsam mit dem Gedanken anfreunden, dass der britische Prime Minister Boris Johnson in einer anderen Liga spielt als dies Theresa May getan hat. May, die in die Remainer-Fraktion gehört, hat wohl zu keinem Zeitpunkt, wie zwischenzeitlich herausgekommen ist, mit einem Hard Brexit gedroht. Die neue Regierung unter Boris

Der Boris-Faktor: Auf dem Weg zum Hard Brexit

Während in Deutschland über Boris Johnson in einer Weise berichtet wird, die zeigt, wie sehr diejenigen, die sich für geistige Elite halten, im Kindergarten stecken geblieben sind, denn außer sich lustig zu machen und ihre Sätze mit derogativen Begriffen, die alle auf Boris Johnson zielen, zu spicken, fällt Ihnen nichts ein, weht im Vereinigten Königreich

Auszeichnung: Jean-Claude Juncker ist Europas Führer des Jahres / Leader of the Year

Für seine Verdienste, die er sich vor allem damit erworben hat, die Probleme, die mit einer Ischias-Erkrankung verbunden sind, ins Bewusstsein einer breiten Öffentlichkeit zu bringen, ist Jean-Claude Juncker zum „European Leader of the Year“ ernannt worden. Juncker hat wie kein anderer die verbreiteten Vorurteile, dass Ischias-Erkrankungen nur vorgeschoben seien, um Alkoholismus zu verheimlichen, beseitigt

ARD-Phantasie in Labour Stimmengewinnen: Die tägliche Desinformation

Wenn es um den Brexit geht, dann erhalten Konsumenten öffentlich-rechtlicher Medien im Austausch für ihre Gebühren, Halbwahrheiten, Phantasien und krude Lügen. Wir haben das in der Vergangenheit bereits mehrfach dokumentiert (z.B. hier und hier). Heute ist uns Holger Beckmann über den Weg gelaufen, nicht in Person, sondern in dem, was er schriftlich absondert, ein Requiem

Der ARD-Faktenfinder lügt: Seit 5.45 Uhr wird gegen Ungarn gehetzt

“Ungarns Regierung verbreitet falsche Behauptungen über die EU: Brüssel rüste Flüchtlinge mit anonymen Bankkarten aus. Dazu präsentiert der Regierungssprecher ein manipuliertes Bild einer Kreditkarte. Von Patrick Gensing, ARD-faktenfinder, und Srdjan Govedarica, ARD-Studio Wien” Gensing ist offenkundig nicht mehr damit ausgelastet, gegen die AfD anzuschreiben. Also hat er Ungarn seinem Hass-Arsenal hinzugefügt und versucht nun, bei

Harmonisierung von Briefkästen: EU-Regulationen, die niemand braucht

Diese Woche wird sich das Europaparlament mit der Regulation von Briefkästen befassen. Die EU-Briefkasten-Direktive (Letter Box Directive 2019/47/AFD) geht auf eine gemeinsame Vorlage des Directorate General for Competition und des Directorate for Health zurück. Neben den unmittelbaren Vorteilen, die sich mit einer Harmonisierung von Briefkastenschlitzen, deren Standardisierung auf eine bestimmte Höhe und Breite, sowie der

In Europa unbekannt: Gelebte Demokratie -> BREXIT nächste Runde

Demokratie ist angeblich einer der Werte, die von der EU vertreten werden. Seltsamerweise erkennt kaum jemand in der Eurokratie Demokratie, wenn er sie vor sich sieht. Wenn Abgeordnete sich streiten, uneins sind, der Regierung nicht folgen wollen, weil die Regierung einen Deal aus Brüssel mit nach Britannien gebracht hat, den Nigel Farage nicht ohne Grund

Brexit: The Untold Story – jedenfalls in Deutschen Medien

Wer hat noch Überblick darüber, was in Sachen Brexit Sache ist? Sache ist: Am Freitag, den 29. März um 23.00 Uhr GMT wird das Vereinigte Königreich die Europäische Union, das europäische Freundeshaus, verlassen und für u.a. Verbraucher billigere Ufer bereitstellen. Bislang sieht es nach einem Hard Brexit aus. Denn, am 20. Dezember 2017 hat das

No-Deal-Brexit unwahrscheinlich? Mitnichten

Im Englischen gibt es die Formulierung: To run down the clock. Mehr oder minder kann man annehmen, was in London gerade geschieht, ist genau das. Gestern wurde die Frage nach der Befindlichkeit der MPs gestellt, am deutlichsten im sogenannten Spelman/Dromey-Amendment. Darin ging es im Wesentlichen um diese Passage: “this House rejects the United Kingdom leaving

Backstop: Warum die Briten Mays Deal ablehen!

Aus der Serie, was deutsche Medien nicht berichten. Die EU-Kommission ist in heuchlerischer Geknicktheit enttäuscht. Die deutschen Medien ergehen sich wieder in Chaos und Katastrophen-Szenarien, wobei sie seltsamerweise ein Szenario, das aus München, vom dortigen ifo-Institut stammt, vollkommen ignorieren.  Alles wie immer. Dabei war vorhersehbar, was gestern geschehen ist. Wir haben schon Nachmittags darauf hingewiesen,
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