Die EU hält Verbraucher für unzurechnungsfähig

Haben Sie sich auch schon darüber geärgert, dass man meint Ihnen bei Banken außer den Grundrechenarten so ziemlich alles erklären zu müssen, was mit Geld, Anlagen und Finanzen zu tun haben könnte, in der Regel in einer Weise, die Sie vermuten lässt, man hielte sie für einen Illiteraten, einen, der sein Geld nach Gusto und wider alle Vernunft anlegt, sofern er Geld zum Anlegen hat? Wenn ja, dann seien Sie in Zukunft mit ihren Bankmenschen etwas nachsichtiger, aber nicht zu viel, denn die agieren nur als Durchlauferhitzer für die Brüsseler Bürokratie, deren Kommissionsmitglieder und Parlamentsangehörige der Meinung sind, sie seien so sehr viel intelligenter als ihre Bevölkerung, dass sie und nur sie in der Lage sind, den dummen Menschen da draußen, Hinweise, Ratschläge und vor allem Gesetze zu geben, die den Dummen bei den täglichen Verrichtungen unter die Arme greifen. Die Brüsseler nennen das „Verbraucherschutz“.

So haben das Europäische Parlament und der Europäische Rat in ihrer allumfassenden Weisheit die “Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsprodukte“ erlassen und passenderweise PRIIPs genannt.

PRIIPs ist ein Papier gewordener Glaube der Brüsseler, es bei Europäern, vor allem bei so genannten Kleinanlegern, also Privatleuten, die ein paar Tausend Euro auf der hohen Kante haben, manchmal auch ein paar Zehn- oder Hunderttausend Euro, mit Schwachköpfen zu tun zu haben, die nicht wissen, was sie mit ihrem Geld tun. Anstatt sinnvoll mit ihrem Geld umzugehen und Anlagen zu wählen, wie sie auch die Brüsseler Abgeordneten wählen würden, wählen diese Anleger riskante Anlagen, die man natürlich nur wählt, wenn man keine Ahnung hat. Kurz: Sie verschwenden ihr hart erarbeitetes Geld in einer Weise, die an eine öffentliche Verwaltung oder die Brüsseler Bürokratie erinnert, und das geht nicht.

Deshalb werden die europäischen Dummen, die man als Bevölkerung bekommen hat, leider kann man sich seine Bevölkerung ja nicht aussuchen, nun von den in Finanzanlagen und sonstigen Kapitalangelegenheiten bestens bewanderten Europaabgeordneten und Kommissionsmitgliedern, nicht zu vergessen die nationalen Regierungschefs und Finanzminister, die natürlich geronnene Finanz-Intelligenz sind, belehrt.

Ab 2018 müssen Banken und Versicherungen und Fonds und wer auch immer so genannte „verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsprodukte“ anbietet, also Anlagen, die Derivate enthalten, Anlagen in Fonds, in Investmentfonds, strukturierte Termineinlagen oder Fondsgebundene Lebens- oder Rentenversicherungen, mithin die Anlagemöglichkeiten, die die EZB noch nicht zerstört hat, seine Kunden mit sogenannten Basisinformationsblättern penetrieren, deren Text in Verordnung 1286/2014 bis ins Detail vorgegeben ist. Man kann schließlich auch denen, die entsprechende Produkte anbieten, nicht zugestehen, dass sie irgendeine Ahnung von dem, was sie anbieten haben, immerhin gehören auch sie zur dummen Bevölkerung, mit der die klugen Euro-Parlamentarier, Kommissare und nationalen Regierungsmitglieder geschlagen wurden.

Deshalb regelt Artikel 8 PRIIPs nicht nur dass Basisinformationsblätter maximal drei Din-A4-Seiten umfassen dürfen, „leicht verständlich“ sein müssen (wegen der Dummen), in „leserlicher Größe“ dargeboten werden müssen und die Aufnahme von Informationen „insbesondere durch eine klare, präzise und verständliche Sprache“ ermöglichen müssen. Farben dürfen auf dem Basisinformationsblatt nur insoweit verwendet werden als sie die „Verständlichkeit der Informationen nicht beeinträchtigen“.

Die drei Din-A4-Seiten, die das Basisinformationsblatt maximal umfassen darf, sind durch die folgenden fest vorgegebenen Überschriften und Hinweise zu füllen:

• Warnhinweis: „Sie sind im Begriff ein Produkt zu erwerben, das nicht einfach ist und schwer zu verstehen sein kann“.
• Um welche Art von Produkt handelt es sich?
• Welche Risiken bestehen und was könnte ich im Gegenzug dafür bekommen?
• Was geschieht, wenn der [Name des PRIIP-Herstellers] nicht in der Lage ist, die Auszahlung vorzunehmen?
• Welche Kosten entstehen?
• Wie lange sollte ich die Anlage halten, und kann ich vorzeitig Geld entnehmen?
• Wie kann ich mich beschweren?
• Sonstige zweckdienliche Angaben

Wer nach diesen Vorgaben aus Brüssel noch daran zweifelt, dass die Eurokraten und Euro-Tarier, die sich im Europaparlament treffen, ihre Bevölkerung für dumm halten, der sollte eines Besseren belehrt sein. Dass man in Brüssel zu viel Zeit hat, um sich Unsinn einfallen zu lassen, ist ebenso offenkundig.

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Junk Science: Universität Würzburg gibt den Legitimationsbeschaffer für Medien

Als jemand, der jahrelang mit den Daten des Eurobarometers und für die Europäische Kommission gearbeitet hat, wird Michael Klein immer hellhörig, wenn Wissenschaftler etwas Herausragendes mit den Daten des Standard-Eurobarometers herausgefunden haben wollen. Das schon deshalb, weil er sich noch an die vielen Versuche des zwischenzeitlich verstorbenen Karlheinz Reif erinnert, Wissenschaftler für die Daten des Eurobarometer zu begeistern und die vielen Absagen kennt, die Reif erhalten hat.

Wie dem auch sei, eine „Studie der Universität Würzburg“ hat angeblich herausgefunden, dass das „Vertrauen in Medien einen neuen Höchststand“ erreicht hat. Vor allem bei rechtsgerichteten Menschen sei das Vertrauen in die Medien gestiegen, weshalb der Studienautor Kim Otto zu folgern können glaubt, dass der „angebliche massive Vertrauensverlust“ der Medien ein Mythos sei.

Wer sich für den gesamten Text der Pressemeldung, die wohl mit der Studie identisch ist, interessiert, der kann ihn hier nachlesen.

Wir wollen ein wenig aus dem Nähkästchen erzählen.
Zunächst ist es etwas irritierend, wenn Daten, die frei zugänglich sind, und die sich jeder aus den Archiven des Eurobarometer beschaffen kann, als Ergebnis einer „Studie“ dargestellt werden. Es ist wohl eher das Ergebnis von einigen wenigen Minuten Arbeit. Wir haben die Daten von Otto in knapp 10 Minuten beschafft.

Wer es uns nachmachen will: Hier ist der Link zur Europäischen Kommission.

Der angeblich neue Höchststand im Vertrauen, den Kim Otto feiert, er ist mit dem Standard-Eurobarometer 86 erreicht, der im November 2016 im Feld war. D.h. die aktuellen Ergebnisse von Otto, sie beziehen sich auf den November 2016, sie sind mehr als ein halbes Jahr alt.

Der Standard-Eurobarometer heißt deshalb Standard-Eurobarometer, weil er einen Kern von Fragen umfasst, die in jedem oder fast jedem Eurobarometer, seit der Bus-Survey im Jahr 1974 eingeführt wurde, gefragt wird. Eine der Standardfragen fragt nach dem Vertrauen in Institutionen.

 

Im englischen Original lautet die Frage:
I would like to ask you about how much trust you have in certain institutions. For each of the following institutions, please tell me, if you tend to trust or tend not to trust it.
The Press?

Ich zeige Ihnen nun eine Liste von Institutionen. Bitte sagen Sie mir für jede davon, ob sie dazu neigen, der Institution zu vertrauen oder dazu, der Institution nicht zu vertrauen.
Die Presse

Die selbe Frage wird für Radio und Fernsehen (separat) gestellt.
Wir bleiben hier bei der Presse.

Otto meint, die Ergebnisse würden zeigen, dass die Lügenpressevorwürfe verpufft seien und nach seiner Einschätzung ist die Strategie der Medien „die AfD durch eine inhaltliche Auseinandersetzung zu entzaubern, ein Stück weit aufgegangen“.

Damit haben wir den Boden der Daten und der Wissenschaft verlassen. Otto betätigt sich lieber als Ideologe und Prophet, denn als Wissenschaftler.

Wäre er Wissenschaftler, er wüsste zum einen, dass es einen Unterschied macht, ob man von sich sagt, dass man dazu neigt, der Presse zu vertrauen oder ob man sagt, dass man der Presse vertraut. Durch die gesamte Pressemeldung und Studie macht Otto keinerlei Unterschied zwischen beiden Aussagen, was zeigt: Er ist Ideologe, kein Wissenschaftler.

Wäre er ein Wissenschaftler, es wäre ihm beim Lesen der Frage, wie sie im Eurobarometer gestellt wurde, selbst eine Frage gekommen: Wonach wird hier eigentlich gefragt? Was ist „Die Presse“. Die allgemeine Formulierung der Frage hat in der Vergangenheit zu heftigen Diskussionen unter den damals noch mit dem Eurobarometer betrauten Wissenschaftlern geführt. Die Allgemeinheit der Frage ist geblieben und damit ist auch die Tatsache geblieben, dass man die Frage nicht gebrauchen kann: Denn wir wissen nicht, an welche Presse ein Befragter denkt, wenn er den Begriff „die Presse“ hört. Wir wissen, dass Otto an Medien und dann an die ARD vielleicht auch an RTL2 denkt. Manche denken vielleicht an die Frankfurter Rundschau, andere an die Junge Freiheit, wieder andere an das Compact Magazin des Kopp-Verlags. Entsprechend sagt es überhaupt nichts aus, dass das Vertrauen in „die Presse“ gestiegen ist, so lange man nicht weiß, warum das Vertrauen gestiegen ist und was die Befragten als „die Presse“ verstehen.

Wäre Otto ein Wissenschaftler, dieses Problem wäre ihm in den Sinn gekommen.
Wäre er ein Wissenschaftler, er hätte sich sogar eine Möglichkeit überlegen können, dieses Problem zumindest ansatzweise zu lösen.

Unter Statistikern steht die Kreuztabelle als Nukleus der meisten statistischen Verfahren und Erkenntnisse hoch im Kurs. Selbst Otto scheint sie zu kennen, sonst hätte er nicht herausfinden können, dass „das Vertrauen der Menschen im rechten politischen Spektrum in die Presse immerhin auf 51 Prozent“ gestiegen ist. Das drängt einem geradezu den Verdacht auf, dass es unterschiedliche Verständnisse von „die Presse“ gibt. Man könnte fast denken, dass Menschen „im rechten politischen Spektrum“ im Bereich der alternativen Presse Erzeugnisse „der Presse“ gefunden haben, die ihr Vertrauen in „die Presse“, die für sie die alternative Presse ist, wieder erhöht hat.

Aus diesen Ergebnissen ableiten zu wollen, dass „die Strategie der Medien, die AfD durch eine inhaltliche Auseinandersetzung zu entzaubern“ aufgegangen ist, ist nicht nur abenteuerlich, es ist unlauter.

Von alldem abgesehen sind sich empirische Sozialforscher darüber einig, dass die Daten des Eurobarometer nicht dazu geeignet sind, aktuelle Einschätzungen zu geben. Sie sind eine Momentaufnahme. Im vorliegenden Fall stammt die Momentaufnahme aus dem November 2016. Zudem ist jeder Eurobarometer eine in sich geschlossene Querschnittsbefragung. D.h. die Befragten, die im Mai 2016 befragt wurden, sind nicht dieselben Befragten, die im November 2016 befragt wurden. Die Legitimation dafür, Daten aus der Befragung unterschiedlicher Befragter zu unterschiedlichen Zeitpunkten so zu behandeln als hätte man Daten von den selben Befragte zu unterschiedlichen Zeitpunkten wird von denen, die derart windige Dinge durchführen mit einem Verweis auf „Repräsentativität“ vorgenommen. Was wir von Repräsentativität halten, ist den Stammlesern von ScienceFiles bekannt. Wer es nicht weiß, der kann es hier nachlesen. Dass Repräsentativität im Zusammenhang mit dem Eurobarometer, der zu seinen besten Zeiten ein Gewicht enthielt, das aus 500 Luxemburgern 7 gemacht hat, für diejenigen, die die Daten kennen, Ursache kontinuierlicher Belustigung ist, sagt alles über die Möglichkeit, die Daten als Verlaufsdaten zu interpretieren.

So müssen wir leider feststellen, dass nun auch von der Universität Würzburg ideologischer Science Junk verbreitet wird. In fast schon Mitleid erregender Weise wird versucht, die deutschen Medien gutzureden und zu schreiben und ein Vertrauen herbei zu zaubern, von dem auch Herr Otto nicht weiß, ob es tatsächlich vorhanden ist, denn: Er hat keine Daten, auf die er seine wilden Vermutungen stützen könnte. Entsprechend ist es wieder einmal an der Zeit festzustellen, dass empirische Daten nicht dazu da sind, die eigenen Phantasien auszuleben und in hilflose Zahlen zu interpretieren, sie sind dazu da, Hypothesen zu prüfen oder einen Eindruck über Verteilungen zu erhalten. Und weil dem so ist, hat sich Otto als Junk Scientist ge-outet. Das macht insofern nichts, als jeder aus seinen Fehlern lernen kann. Es ist insofern erschreckend als es heute möglich ist, Junk wie den von Otto als offizielle Studie der Professur für Wirtschaftsjournalismus zu bezeichnen und in einer Zeitschrift der Universität Würzburg zu platzieren.

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Belohnung für Erdogan: EU-Mittel für Türkei auf Rekordniveau

Staaten, die als potentielle Mitgliedglieder der EU gelten, erhalten sogenannte Heranführungshilfen, IPA in der internen EU-Terminologie (Instrument for Pre-Accession Assistance). Generell fließen die Heranführungshilfen in mehreren Bereichen, darunter „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“, ein Bereich, in dem die Hilfen in der Türkei offensichtlich große Wirkung gezeigt haben, „Wettbewerb und Wachstum“, „Umwelt und Klima“, „Erziehung und Beschäftigung“ usw. Gedacht sind die Mittel dazu, den Übergang in die EU, der offensichtlich als sehr problematisch angesehen wird, was die Frage aufwirft, warum Länder in die EU eintreten wollen, durch EU-Steuerzahler und mit deren Steuergeldern zu subventionieren. Fast, dass man auf die Idee kommen könnte, die EU kauft sich ihre neuen Mitglieder.

Die Türkei, die regelmäßig Gegenstand von Rufen danach ist, die Beitragsverhandlungen abzubrechen und die Tür zur EU ein und für alle Mal für die Türkei zu schließen, ist eines dieser potentiellen Mitglieder. 

Die Türkei bemüht sich übrigens seit 1959 um eine Aufnahme in die EU (damals EC). Seit 1963 besteht ein Assoziationsabkommen mit der Türkei.

Seit 2004 hat die Türkei den offiziellen Status eines Beitrittskandidaten, was unter anderem bedeutet, dass die Türkei Mittel aus dem, was EU-Steuerzahler gezwungen sind nach Brüssel zu überweisen, erhält.

Im Fall der Türkei beginnt die Geschichte der Heranführungshilfen bereits im Jahr 2002, mit 18 Projekten und 126 Millionen Euro, die von Brüssel nach Ankara überwiesen wurden. Im Jahr 2003 waren es schon 26 Projekte und 145 Millionen Euro. Insgesamt wurden in den Jahren 2002 bis 2006 1,249 Milliarden Euro von Brüssel nach Ankara überwiesen. Das war jedoch erst der Anfang. Im Zeitraum von 2007 bis 2013 hat sich der Geldfluss nach Ankara erheblich gesteigert: 4,837 Milliarden Euro sind in die Türkei geflossen, um dort in Projekten angelegt zu werden.

Im Jahr 2009 hat der Europäische Rechnungshof eine Stichprobe dieser Projekte untersucht und ist zu dem Schluss gekommen, dass die „extremen Verzögerungen“ und „Umsetzungsschwierigkeiten“, mit denen die 164 EU-Projekte, die im Zeitraum 2002 bis 2006 durchgeführt wurden, zu kämpfen gehabt hätten, nach 2006 nicht mehr in dem Ausmaß vorhanden sind wie vor 2006. Gleichwohl kritisiert der Rechnungshof zu unkonkrete Ziele der EU-Projekte, die es nicht ermöglichen „die Projektwirkung“ zu bewerten: „Die Kommission verfügt nicht über die erforderlichen Informationen, um die Wirksamkeit der Heranführungshilfen nachzuweisen“ (Europäischer Rechnungshof 2009: 7). Übersetzt man den Euphemismus in klare Sprache, dann heißt das: Die EU-Kommission hat im Zeitraum 2002 bis 2009, dem Datum des Prüfberichts, mehrere Milliarden Euro in Projekte in der Türkei gesteckt, von denen weder bekannt ist, welche konkreten Ziele damit erreicht werden sollten noch, ob irgendwelche Ziele erreicht wurden. Was der Rechnungshof hier rügt, nennt man im normalen Leben Geldverschwendung.

In Verwaltungen, wie der EU-Kommission, gehen die Uhren bekanntlich, anders und Geldverschwendung wird als Heranführungshilfe bezeichnet. Das klingt viel besser und lässt sich auch viel besser vermarkten.

Und weil Verwaltungen im Voraus planen und Mittel, die ihnen bewilligt werden, auch ausgeben, schon damit niemand auf die Idee kommt, sie würden die Mittel eigentlich gar nicht benötigen, deshalb wird die Türkei, wird Recep Tayyip Erdoğan in den nächsten Jahren mit einem wahren Geldsegen aus Brüssel für seinen autokratischen Herrschaftsstil belohnt werden. 11,69 Milliarden Euro sind bis 2020 im EU-Haushalt als Heranführungshilfen für die Türkei eingeplant. 780,5 Millionen Euro davon sollen in den Bereich „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ fließen. Bereits in der Vergangenheit sind üppige dreistellige Millionenbeträge in diesen Bereich geflossen: Der Erfolg besteht darin, dass die Demokratie in der Türkei weitgehend durch eine Autokratie beseitigt wird.

Ob dies auf die Mittel aus Brüssel zurückzuführen ist, ist eine offene Frage, dass Verwaltungen autokratischer Führung offen, wenn nicht gar sehr offen gegenüberstehen, ist indes eine Feststellung, die bereits Max Weber getroffen hat. Fest steht, dass die Milliarden, die bislang in „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ geflossen sind, wohl „sunk costs“ darstellen, also abgeschrieben werden müssen. So wie ein Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei es unwillkürlich nach sich ziehen würden, dass die 17,8 Milliarden Euro Heranführungshilfen, die bereits geleistet oder bereitgestellt sind, abgeschrieben werden müssten.

Ein Abbruch der Beitrittsverhandlungen hat erhebliche finanzielle Folgen für beide Parteien, wobei eines feststeht: Welches Ergebnis auch immer am Ende steht, die EU-Steuerzahler sind die Dummen.

Europäischer Rechnungshof (2009). Die Verwaltung der Heranführungshilfe für die Türkei durch die Europäische Kommission. Sonderbericht Nr. 16. Luxembourg: Europäischer Rechnungshof.

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EU-Zensur: Brüssel bereitet den nächsten Anschlag auf die Meinungsfreiheit vor

Unter dem nichtssagenden Namen „Audiovisual Media Service Directive“ bereitet die EU-Kommission derzeit den nächsten Anschlag auf die Meinungsfreiheit vor. Natürlich geht es nicht um Zensur und Kontrolle. Nein, es geht um den Schutz der Verbraucher, und zwar vor Inhalten im Fernsehen, auf DVDs, auf Online-Plattformen, in Videos, die über soziale Netzwerke verbreitet werden, vor Inhalten, die schädlich sein sollen, für diejenigen, die sie sehen.

eu-flagDenn: Die EU-Kommission, wie alle modernen Bürokratien, ist voller Menschen, die sich um ihre Mitmenschen sorgen, darum, dass Jugendlichen nichts zugemutet wird, was ihre Entwicklung zum staatlich dirigierten Ja-Sager gefährdet, darum, dass Menschen nicht mit Dingen konfrontiert sind, die sie verstören könnten, z.B. einem Bericht darüber, welches Ausmaß die Korruption innerhalb der Europäischen Union angenommen hat (selbst nach einem EU-Internen Bericht). Nein, bei der EU-Kommission geht es um den Schutz der Bürger vor all dem, was man bei der EU für Schlechtigkeiten der Welt (inkl. EU) hält.

Zum Beispiel könnte ein Anbieter von Videos oder Fernsehprogrammen Europäer dadurch schaden, dass er weniger als 20% „european content“ anbietet also europäische Produktionen, die mit staatlichen Mitteln und unter penibler Einhaltung der politisch-korrekten Vorgaben (sie wissen schon: Kommissarin und so), die allein eine Förderung ermöglichen, produziert wurde. Weniger als 20% europäische Produktionen sind schädlich für die Nutzer von Videoplattformen, Fernsehen und Internet, also werden Anbieter verpflichtet, mindestens 20% europäische Produktionen in ihrem Angebot vorzuhalten. Die EU schützt vor zuviel nicht-europäischen Einflüssen.

Zudem sind viele Fern- und Videoseher in der ständigen Gefahr, zu viel Werbung zu sich zu nehmen. Deshalb greift die EU auch hier regulierend ein: Die magischen 20%, sie gelten auch für Werbung. Wer mehr als 20% seiner Fernseh- oder Videozeit mit Werbung zubringen will, der muss auswandern, in den Teil der Welt, in dem er dem ungebetenen Schutz der Europäischen Kommission entgehen kann.

Und natürlich finden wir im Kontext der so nichtssagend betitelten Direktive der EU, der Audiovisual Media Service Directive (AVMSD) auch den Schutz der Bürger vor Hate Speech. Wie könnte sich die EU-Kommission die mit dem Kampf gegen Hate Speech geschaffene Möglichkeit entgehen lassen, Meinungsfreiheit zu beschneiden und zu kontrollieren, was Nutzern im Internet, in sozialen Medien, auf Videoplattformen und im Fernsehen angeboten wird. Keine Bürokratie der Welt wird der Versuchung widerstehen, ihre Macht über diejenigen, die sie reguliert, auszuweiten. Also kommt mit der Audiovisual Media Service Directive auf europäische Nutzer auch die Einschränkung ihrer Meinungsfreiheit zu, denn Hate Speech, die bei der EU ebenso unbestimmt gelassen wird, wie dies in Deutschland der Fall ist, ist ein Vehikel, das unbegrenzt einsetzbar ist, um unliebsame Meinungen zu unterdrücken.

government-censorship,jpgDer Begriff Hate Speech, den die EU-Kommission im Zusammenhang mit der Audiovusuellen Media Service Directive explizit verwendet, soll auf Grundlage von COUNCIL FRAMEWORK DECISION 2008/913/JHA of 28 November 2008 bekämpft werden. Darin geht es aber nicht um Hate Speech, sondern um „bestimmte Formen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“. Die EU-Kommission verwendet entsprechend dieselbe Strategie, die auch in Deutschland eingesetzt wird. Das, was Hate Speech oder in Deutschland Hasskommentare sein sollen, wird möglichst offen gelassen, so dass es möglich ist, über die nachträgliche Bestimmung dessen, was von Hate Speech umfasst sein soll, also nachdem die Audiovisuelle Media Service Direktive in ihrer neuen Fassung verabschiedet ist, so ziemlich alles, was der EU-Kommission und Politikern in nationalen Regierungen nicht passt, als Hate Speech zu fassen und zu verbieten. Kurz: Die Meinungsfreiheit ab und die EU-Zensur einzuführen.

Wie gewöhnlich, so erfolgt auch bei der EU-Kommission der Anschlag auf die Meinungsfreiheit im Tandem mit angeblichem Jugendschutz. Diese müssten effektiv vor „harmful content“ geschützt werden. Wie wir seitdem Trigger-Warnungen, die Spinner aller Art davor warnen, dass sie mit der Realität konfrontiert werden könnten, wie Pilze aus dem Boden schießen, wissen, kann man für so ziemlich alles, einen Spinner finden, der es „verletzend empfindet“. Da abermals eine konkrete Definition dessen fehlt, was als „harmful content [verletzender Inhalt]“ angesehen werden soll, schafft sich die EU-Kommission mit dieser weiteren Vagheit ein weiteres Vehikel um Zensur ganz homogen und einheitlich in allen Mitgliedsstaaten der EU gleichzeitig durchzusetzen.

Ginge es der EU-Kommission nicht darum, mit der Neufassung der Audiovisual Media Service Directive den Grundstein für Kontrolle und Zensur der EU-Bevölkerung zu legen, es wäre peinlich darauf geachtet worden, die zentralen Begriffe, „harmful content“ und „Hate Speech“ zu definieren. Dass sie vage gehalten und ihr Gegenstand offen gelassen wurde und es deshalb dann, wenn die Direktive verabschiedet wurde und umgesetzt werden soll, notwendig ist, EU-intern Durchführungsvorschriften zu erlassen, in denen definiert wird, was unter den Begriff „Hate Speech“ und was unter den Begriff „harmfull content“ fällt, spricht eine eindeutige Sprache: Hier soll die Möglichkeit geschaffen werden, politische Gefallen gegen EU-Finanzierung zu verteilen, so dass all das als Hate Speech oder harmful content erfasst wird, was interessierte nationale Gruppen durch den Einsatz von finanziellen Ressourcen der EU-Kommission schmackhaft machen können.

Die Tür für Zensur steht sperrangelweit offen.

Politiker wie Andrew Lewer, britischer Abgeordneter im Europäischen Parlament, versuchen derzeit, die Öffentlichkeit dafür zu sensibilisieren, dass die EU-Kommission einen neuen Anschlag auf die Meinungsfreiheit vorbereitet. Nun trägt er gewissermaßen Eulen nach Athen, wenn er dies im Vereinigten Königreich tut, denn seit dem BREXIT und mit der Auslösung von Artikel 50 im März 2017 ist klar, dass EU-Direktiven nur noch zur Gängelung der Europäer auf dem Festland eingesetzt werden können.

Wir haben von den entsprechenden Plänen bei der EU durch einen Mitarbeiter des Londoner Institutes of Economic Affairs erfahren, der uns auf einen Beitrag von Andrew Lewer hingewiesen hat, in dem Lewer u.a. Folgendes schreibt:

andrew-lewer“Being against ‘hate speech’ sounds laudable, indeed incontestable, but it can lead – inadvertently or otherwise – to censorship. It leads to questions about who determines what ‘hate speech’ is. There are those in public life who would proscribe all manner of jokes, non-“PC” comments and certain opinions that they affect to find ‘offensive’ to such an extent that we would struggle to feel that free speech really still existed. [Gegen Hate Speech zu sein, klingt begrüßenswert, fast unbestreitbar, aber es kann, unabsichtlich oder nicht, zu Zensur führen. Es führt zu Fragen wie  “Wer bestimmt, was als Hate Speech zu gelten hat?”. Nun gibt es diejenigen im öffentlichen Leben, die jede Art von Witzen, von nicht-politisch korrekten Kommentaren und bestimmte Meinungen in einem solchen Ausmaß als “verletzend” ansehen und verbieten würden, dass wir Mühe hätten, zu bemerken, dass Meinugsfreiheit überhaupt noch vorhanden ist.]

Free speech is essentially accepting that people are free to say things we do not like, not merely ‘free’ to say the things we do like. Should these be ‘offensive’ then they can be tackled via forthright debate. Indeed, debating ideas in a public forum makes it harder for those ideas to be formed as an individual insult and a public debate provides the target of offence with a rebuttal. [Redefreiheit/Meinungsfreiheit besteht vornehmlich darin zu akzeptieren, dass Menschen die Freiheit haben, Dinge zu sagen, die uns nicht gefallen, nicht nur die Freiheit, Dinge zu sagen, die uns gefallen. Sind Meinungen verletztend, dann können sie in einer offenen Debatte entsprechend kritisiert werden. Tatsächlich wird es für Ideen dann schwieriger als individuelle Beleidigung formuliert zu werden, wenn sie in einem öffentlichen Forum vorgetragen werden müssen. Eine öffentliche Debatte gibt dem Ziel einer Beleidigung die Gelegenheit zurückzuschlagen.]

To me the British way is not to ban the burka but neither is it a ban on people saying they wished others did not wear it or even that in their view doing so is detrimental to a cohesive society. To me the British way is not to ban racists, it is to allow them to appear on television and be challenged.” [Für mich besteht der britische Weg nicht darin, den Burka zu verbieten. Er besteht auch nicht darin, Menschen, die sagen, sie wünschten andere würden keinen Burkha tragen, weil es zerstörend auf den Zusammenhalt einer Gesellschaft wirke, ihre Meinung zu verbieten. Für mich besteht der britische Weg nicht darin, Rassisten aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Er besteht darin, ihnen öffentliche Auftritte im Fernsehen zu ermöglichen, wo sie und ihre Meinungen herausgefordern und kritisiert werden können.]

Ob sich auf dem Kontinent auch ein Politiker findet, der den Mut hat, gegen den neuerlichen Versuch aus den Reihen der demokratisch nicht legitimierten EU-Kommission Meinungsfreiheit weg zu zensieren, Stellung bezieht?

Es darf gewettet werden (auf der Insel jedenfalls).

L’EU c’est moi: Nüchterne Analyse über einen EU-Trunkenbold/Sonnenkönig

Es ist immer wieder schön, in deutschen Blättern Meldungen zu lesen, die daher kommen, was würde über einen ganz normalen Vorgang berichtet und die sich jeglicher Form von „Zurechtrücken“ enthalten.

So geschehen in der FAZ.

Dort kann man die folgende Meldung bestaunen:

guidof-euroholics„Ich werde Ihnen den Weg versperren
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnt Unternehmen vor eigenen „Brexit-Deals“ mit Großbritannien.
[…]
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Unternehmen in Europa vor eigenmächtigen Abmachungen mit der britischen Regierung noch vor den offiziellen Brexit-Verhandlungen gewarnt. In einigen Ländern und Industriebranchen habe es bereits Versuche gegeben, mit den Briten für den eigenen Sektor eine Vereinbarung zu treffen, sagte Juncker in einem am Samstag veröffentlichten Interview der belgischen Tageszeitung „Le Soir“. ‚Ich sage ihnen, dass sie sich nicht in die Debatte einmischen sollen, denn sie werden feststellen, dass ich ihnen den Weg versperre‘…“

War Juncker nüchtern als er diese Aussagen getroffen hat?

Machen wir doch eine kleine Analyse dessen, was der EU-Kommissionspräsident hier von sich gegeben hat.

Zunächst die Randbedingungen:

(I) Jean-Claude Juncker hat keinerlei politisches Mandat, das von Wählern legitimiert wäre. Er ist der Vorsitzende einer Kommission, deren Aufgabe darin besteht, dem EU-Ministerrat und dem EU-Parlament Gesetzesvorlagen zu liefern sowie die Einhaltung der Normen des EU-Vertrags zu überwachen.

(II) Großbritannien ist ein souveräner Staat, der von einer Regierung geführt wird, deren Mitglieder im Gegensatz zu Juncker alle direkt gewählt wurden.

(III) Unternehmen sind auf den die Erstellung und den Vertrieb von Produkten oder Serviceleistungen ausgerichtete Organisationen, in denen meist durch Arbeitsteilung Produkte oder Dienstleistungen hergestellt werden. Im Gegensatz zu Jean-Claude Juncker existieren Unternehmen auf Basis eigenen Vermögens. Sie hängen nicht am Tropf von Steuerzahlern, wie Juncker das tut.

Und dieser Juncker, der kein eigenes politisches Mandat hat, von keinen Wählern je beauftragt wurde, einer Kommission vorsteht, die keinerlei Exekutivfunktion hat, er will sich Unternehmen in den Weg stellen, die von ihrem Recht auf Vertragsfreiheit, das selbst in der EU gilt, Gebrauch machen. Nicht nur das, er ist auch der Meinung, er stünde über dem Völkerrecht und könne die Autonomie von Staaten und deren Freiheit, Verträge mit wem und über was auch immer zu schließen, in Frage stellen.

Dass Jean-Claude Juncker wohl der Ansicht ist, er sei eine Art Ludwig der XIV der EU, wird an der Formulierung „eigenmächtige Abmachungen“ deutlich. Ein autonomes Unternehmen mit Sitz z.B. in Deutschland, sagen wir E.on, darf nach den Vorstellungen des Herrn Juncker keine „eigenmächtigen Abmachungen“ mit Großbritannien, also einem souveränen Staat treffen. Vielmehr ist Juncker wohl der Meinung, Unternehmen hätten Verträge, die sie mit Großbritannien schließen und man muss annehmen, dass es nicht nur diese Verträge sind, genrell von der EU genehmigen zu lassen. Juncker beansprucht somit eine hoheitliche Position, die der EU-Kommission nicht zukommt. Es mag sein, dass der EU das Recht anvertraut wurde, Verträge bzw. die Ausgestaltung von Verträgen zwischen Mitgliedsstaaten und in nationalem Vertragsrecht darauf zu prüfen, ob die entsprechenden Formulierungen mit den Prinzipien der EU vereinbar sind, aber der Zuständigkeitsbereich ist eng umgrenzt:

In den Artikeln 114 und 115 AEUV ist geregelt, dass die EU Elemente des Privatrechts regeln darf, die den freien Wirtschaftsverkehr im Binnenmarkt behindern (Harmonisierung). Und im Zusammenhang mit der Niederlassungsfreiheit wird der EU mit Art 50 AEUV das Recht eingeräumt, in gesellschaftsrechtliche Regelungen einzugreifen, damit eine EU-weite Niederlassungsfreiheit durchgesetzt werden kann. Mehr jedoch nicht.

Wo Herr Juncker seine Ansicht hernimmt, er könne in autonome Regelungen zwischen einem souveränen Staat und einem unabhängigen Unternehmen eingreifen, ist daher eine interessante Frage, fast so interessant wie die Prämisse, die dahinter steht und deren Kern wohl die Selbstinszenierung von Juncker als neuer Sonnenkönig von Brüssel bildet: L’EU c’est moi.

Vielleicht war er auch einfach nur nicht nüchtern also betrunken.


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