Category: Europäische Kommission

Johnsons Regierung führt die EU-Kommission vor

Ein souveräner Staat ist ein Staat, der das alleinige Recht für sich in Anspruch nimmt, nicht nur über sein Staatsgebiet, sondern auch über die Gesetze, die das Zusammenleben nach innen und außen regeln, zu entscheiden. Die EU-Kommission lernt das gerade. “Dürfen die das einfach“, so lautet die putzige und hilflose Überschrift zu einem Beitrag der

Menschenhandel: Die EU-Kommission verscherbelt Flüchtlinge

Die hehren Europäischen Werte – wer hat nicht schon EU-Bürokraten und Politdarsteller gehört, die sie beschwören. Denn: Die EU ist eine Gemeinschaft wertvoller Individuen, die mit besonders wertvollen Werten gesegnet sind, sechs, um genau zu sein: Die Menschenwürde steht an erster Stelle. Sie muss respektiert und beschützt werden, so liest man auf der Seite der

Michel Barnier und die unglaubliche Arroganz der EU

Stellen Sie sich vor, die Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegung, der Südschleswiger Wählerverband, die Piratenpartei und Bürger in Wut schreiben einen Brief an die EU-Kommission, in dem sie versuchen, eine Politik, die derzeit zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission ausgehandelt wird, zu unterminieren und zu erreichen, dass die EU-Kommission an der deutschen Bundesregierung vorbei, Versicherungen abgibt, die

Die EU zerfällt – “Gemeinsame” EU-Erklärung gegen Ungarn mit qualifizierter Mehrheit

Eine Gemeinsame Erklärung, die sich offenkundig gegen Ungarn und die Art und Weise richtet, wie dort erst einmal ohne Parlament regiert werden soll, findet sich heute auf den Seiten des Bundesaußenministeriums. An dieser “Gemeinsamen Erklärung” kann man deutlich machen, welche Probleme sich mit der qualifizierten Mehrheitsregel, nach der Entscheidungen im Ministerrat fallen, verbinden. Mit Alexis

Brexit Timeline für den Showdown des heutigen Tages (inkl. des britischen Vorschlags im Wortlaut)

Vor rund 3 Stunden hat der Chefunterhändler des Vereinigten Königreichs, David Frost, mit Michel Barnier die britischen Vorstellungen, wie ein Withdrawal Agreement aussehen könnte, diskutiert. Um 5.15 pm britische Zeit haben Boris Johnson und Jean-Claude Juncker miteinander telefoniert und über den britischen Vorschlag gesprochen. Um 6.30 pm GST wird Michel Barnier dem Europäischen Parlament die

Brexit-Update: Das miese Spiel der EU

Gerade hat die Tagesschau es wieder gemeldet: „Das Treffen von EU-Kommissionschef Juncker mit dem britischen Premierminister Johnson ist ohne Ergebnis geblieben. Die britische Seite habe erneut keine Vorschläge zur Nordirland-Problematik gemacht, hieß es von der EU.“ Es habe erneut keine Vorschläge von Seiten der britischen Regierung gegeben. So steht zu Beginn des Tagesschau Textes, so

Brexit am 31. Oktober ist sicher: Johnson ist eine andere Klasse als May

Bei der Europäischen Kommission sollte man sich langsam mit dem Gedanken anfreunden, dass der britische Prime Minister Boris Johnson in einer anderen Liga spielt als dies Theresa May getan hat. May, die in die Remainer-Fraktion gehört, hat wohl zu keinem Zeitpunkt, wie zwischenzeitlich herausgekommen ist, mit einem Hard Brexit gedroht. Die neue Regierung unter Boris

Der Boris-Faktor: Auf dem Weg zum Hard Brexit

Während in Deutschland über Boris Johnson in einer Weise berichtet wird, die zeigt, wie sehr diejenigen, die sich für geistige Elite halten, im Kindergarten stecken geblieben sind, denn außer sich lustig zu machen und ihre Sätze mit derogativen Begriffen, die alle auf Boris Johnson zielen, zu spicken, fällt Ihnen nichts ein, weht im Vereinigten Königreich
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