Nach Fiasko in Mecklenburg-Vorpommern: Betreutes Wählen – Plan für Wahlrechtsänderung

Nicht nur vier Eltern schweben den Grünen in ihrem Überlebenskampf vor, vier Eltern, die alle Elterngeld beziehen können, nein, nach dem Fiasko in Mecklenburg-Vorpommern sind die Vordenker der Partei dabei, eine Wahlrechtsreform in den Bundestag einzubringen, die verhindern soll, dass einerseits Parteien, die wichtig sind, um z.B. grüne Abgeordnete finanziell zu versorgen, aus Parlamenten gewählt werden – mit unabsehbaren Folgen für die jeweilige Parteienfinanzierung, andererseits sichern soll, dass Parteien, die eindeutig nicht in die Parlamente gehören, weil sie z.B. keine grünen Inhalte vertreten, ferngehalten werden.

B90GDas zuerst genannte Ziel der dauerhaften Wahl grüner Parteien in Parlamente, soll durch ein so genanntes bedingungsloses Wählergrundeinkommen erreicht werden. Das bedingungslose Wählergrundeinkommen sieht vor, dass derzeit im Bundestag vertretene Parteien eine Wählergutschrift von 5% der noch nicht abgegebenen Stimmen erhalten, um zu verhindern, dass sie an der 5%-Hürde scheitern. Da Parteien wie die Grünen oder die SPD, in Maßen auch die Linke und selbst die CDU oder CSU seit Jahrzehnten beweisen, dass ohne sie in Deutschland keine Gesetzgebung erfolgen kann, ist diese Maßnahme gerechtfertigt. Da eine Vielzahl von Parteisoldaten und Kostgängern politischer Parteien vom politischen Überleben der entsprechenden Parteien abhängen, ist es schon aus sozialen Gründen eine Aufgabe der Fairness, die Jobcenter vor einer Schwemme schwer bis gar nicht vermittelbarer Arbeitsloser zu bewahren und den finanziellen Fortbestand der fünf Bundestagsparteien und insbesondere der kleinen Parteien, die ständig vom neokapitalistischen Wettbewerb um Wählerstimmen bedroht sind, zu sichern. Dies ist zudem eine Frage sozialer Gerechtigkeit, so dass das bedingungslose Wählergrundeinkommen als Rechtsanspruch aller derzeit im Bundestag vertretenen Parteien festgeschrieben werden soll.

Damit nicht Unbefugte oder gar Fremdideologen in den Genuss der finanziellen Wohltaten kommen, die aus dem bedingungslosen Wählergrundeinkommen resultieren, muss deren Wahl in den Bundestag und andere Parlamente verhindert werden. Dies erfolgt über das so genannte Betreute Wählen, bei dem Wahl-Supervisoren, auch Wahlbegleiter oder Ballot-Worker genannt, mit den Wählern, von denen spätestens seit Mecklenburg-Vorpommern sicher ist, dass man ihnen weder trauen noch sie alleine wählen lassen kann, mit in die Wahlkabine gehen, um so sicherzustellen, dass kein Kreuz an der falschen Stelle gemacht wird. Auf diese Weise kann einerseits die Illusion einer Demokratie aufrecht erhalten werden, denn der Zugang zum Stimmzettel ist für alle Parteien frei. Gleichzeitig kann darauf hingewirkt werden, dass nicht unbefugte und ideologisch fremde Parteien in Parlamente gelangen und dort die finanziellen Ressourcen beanspruchen, die u.a. den Grünen zustehen.

Der Vorschlag wurde wohl von einer innerparteilichen Arbeitsgruppe unter Einfluss der üblichen Drogen und in Geschlechterparität erarbeitet. Die Unterschriften sind aufgrund des beschriebenen Einflusses leider unleserlich.


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17 Responses to Nach Fiasko in Mecklenburg-Vorpommern: Betreutes Wählen – Plan für Wahlrechtsänderung

  1. Pingback: [Kritische Wissenschaft] Nach Fiasko in Mecklenburg-Vorpommern: Betreutes Wählen – Plan für Wahlrechtsänderung

  2. Laut der WELT haben die Wahl die Nichtwähler gewonnen, mit 39 % !
    Gut so.
    War klar , daß bald eine Stimme aufkommt die eine “gerechte” Verteilung der Nichtwählerstimmen auf die etablierten Parteien fordert.
    So meine ich das zu verstehen mit dem Wählergrundeinkommen 😉
    Denke es ist aber Satire, oder ?

    Wählen ist der Kniefall vor dem kältesten aller kalten Ungeheuer, dem Staat.
    Du steckst einen Zettel in einen Kummerkasten und bittest um einen
    obersten Schutzgeldeintreiber der andere mehr beraubt als dich, und/oder
    den Raubzug etwas sanfter macht.

  3. Livia says:

    In der DDR hat man alle Parteien auf den Wahlzettel geschrieben und das Kreuz machte man ganz unten – unter alle zusammen! Und hat dann immer “richtig”, die SED nämlich, gewählt. Die Pfründe untereinander ausgeküngelt hat man dann unter sich ….

    Auch eine Variante: Im alten Frankreich (vor der Revolution) hatte man eine Ständevertretung. Die wurde jahrzehntelang weder einberufen noch neu bestetzt oder gewählt. Die Pfründe als Depotierter hatte man jedoch in der ganzen Zeit behalten, möglicherweise sogar vererbt – ohne etwas dafür zu tun …..

    Wie soetwas ausgegangen ist, weis man ….
    ….. aber die Grünen – und nicht nur die – träumen wohl wieder davon!

    • Heiner says:

      Sie waren anscheinend nie zu einer “Wahl” in der DDR!

      Auf den Wahlzetteln der DDR standen die Kandidaten und hinter ihnen die jeweilige Partei/Massenorganisation, die sie auf den Zettel gebracht hatte.

      Die Liste verfügte über keinerlei Abtrennung zwischen den “Kandidaten”.

      Man konnte lediglich durch Streichen eines oder mehrerer Namen den jeweiligen Kandidaten von der Liste nehmen, was aber kaum passierte, da allein der Gang in die Wahlkabine als offener Protest galt und gerne den Besuch von Leuten, die mal eben einen Sachverhalt klären wollten, nach sich zog.

      Ansonsten wurde der Zettel nach Erhalt gefaltet und einfach so in die Wahlurne gesteckt. Ein Umschlag erübrigte sich bei diesem System. Ein großer Vorteil im Land des Mangels!

      Ein Feld für ein Kreuz war übrigens nie vorhanden!

      Das System hatte dann auch solche “tollen” Erfindungen wie die “fliegende Wahlurne” ermöglicht. Man fuhr mit einer Urne in die Pflege- und Altenheime und ließ, gleich welchen Geisteszustand der Bewohner gerade hatte, entweder ihn selbst oder die Pflegekraft “falten”. => Wieder eine Stimme auf dem Weg zu 99% Zustimmung! 🙂

      Auch die NVA wählte so effizient: Nämlich auf Befehl! Die Kompanie trat an, man bekam in einem Büro der Kaserne seinen Wahlschein, damit wurde man, wenn es einen cleveren Kompaniechef gab, mit dem Bus zum Wahllokal gefahren, ansonsten auf der Pritsche des LKW. Nach alphabetisch geordnetem Antreten (es musste ja schnell gehen), ging man in einer Reihe ins Wahllokal, faltete einer nach dem anderen den Zettel und sammelte sich vor dem Wahllokal zur Abfahrt.
      Es wurde wohl auch direkt in den Kasernen gewählfaltet.

      • Livia says:

        Das ist richtig. Ich wußte das nur von Erzählungen einer Rentnerin, der sie auch einmal die Wahlurne vorbeigebracht hatten – die hat sie dann aber gescheucht. Von dem Zeitpunkt an, da sie Rentnerin war, hat sie sich aber stets strikt geweigert, zu wählen, da ihr nichts mehr groß (arbeitstechnisch) passieren konnte und sie von dieser Form der “Demokratie” nichts hielt. Sie hatte wohl zuletzt um 1970 das letzte Mal gewählt. Wahrscheinlich haben die Wahlurnenträger dann für sie gewählt, damit diese keinen Streß bekamen.

        Es ging mir hier auch eher um den historischen Vergleich nicht wirklicher Wahlen / Demokratie. Andere Oligarchieen haben Wahlen auch direkt abgeschafft – oder wie im Rom des Kaiserreichs (heute den USA) wurde zwar noch gewählt – das Sagen aber hatten Andere, die niemand gewählt hatte.

  4. Volker says:

    Na, na, na, Sciencefiles als Tippgeber für GRÜNE? Da GRÜNE intellektuell vermultich eher als “beschränkt” zu klassifzieren sind, nehmen die doch jede noch so offensichtliche Satire für bare Münze!

    Zur Wahl von MV und dem Ergebnis der GRÜNEN kann ich nur folgendes sagen:

    1. Wer die AfD, wie es eine leitende GRÜNE tat, in Interviews mittlerweile nicht mehr nur als “rechtspopulistisch”, sondern als “rechte Partei” bezichtigt, hat erstens eine Wahlniederlage verdient und zweitens nicht verstanden, dass “der Wähler” mittlerweile ganz gut informiert ist, und derlei plumpe Taktik durchschaut und abstraft.

    2. Diese Wahl war ein voller Erfolg: GRÜNE raus ist immer ein Grund zum Feiern!

    3. Auch das Verhalten der anderen Parteien entlarvte sie selbst. Behaupten diese doch immer, die AfD habe kein Wahlprogramm, keine Lösungen zu bieten. Wenn man sich dann aber selbst hinstellt und als “Wahlprogramm” und “Lösung” alleine darauf abzielt, die AfD sei böse, man selbst aber nicht, dann hat man selbst den Weg der Sachlichkeit, der Inhalte und Lösungen verlassen. Wie eben die GRÜNEN, deren Wahlkampf nur ein “Wir sind gegen die AfD” war. Hier reiht sich auch eine Cecile Bonnet-Weidhofer, Spitzenkandidatin der FDP, ein: “Jede Stimme für Cécile ist eine gegen die AfD.” Sehen so Inhalte und Lösungen aus? Nee, also: FDP raus!

    4. Wer “#MecklenburgVorpommern, das am dümmsten besiedelte Bundesland. #AfD— Daniel Mack (@danielmack) 4. September 2016” twittert, hat nichts verstanden. Wähler beschimpfen wird kaum mehr Stimmen bringen, aber das checken GRÜNE eben nicht, nachdem sie schon zu lange zu sicher in den Parlamenten waren. Nun muss er wieder arbeiten gehen, das ist wohl zu bitter für den schlechten Verlierer?

    Über die AfD mag man geteilte Ansichten haben, aber eines ist ihr hoch, sehr hoch anzurechnen: Durch sie fallen reihenweise die Masken der Altparteien und deren Schauspieler, und die häßliche, intolerante, arrogante, undemokratische, selbstherrliche Fratze zeigt sich. Und wenn die AfD als GRÜNEN-Entferner taugt, dann ist das auch was.

    Wie schön, dass es tatsächlich einen “Grünbelagsentferner” zu kaufen gibt – irgendwie eine nette Parallele. Die GRÜNEN sind irgendwie genauso lästig, wie Algen auf Terrase und Fassade… nur muss man für’s GRÜNE entfernen nicht mal zahlen, nur wählen 🙂

  5. Uranus says:

    Man kann Sciencefiles gar nicht dankbar genug sein. Mit einem prophetischen Blick in die nähere Zukunft wurde mit obigem Textbeitrag hoffentlich die Hemmschwelle für die Grünen ein wenig höhergelegt, die darin angesprochenen Vorhaben Realität werden zu lassen.

    Falls die Grünen aber tatsächlich derartige Änderungen des Wahlrechts vornehmen wollen, kann Sciencefiles immerhin intervenieren und glaubhaft nachweisen, daß es sich dabei um eine geklaute Idee handelt.

  6. xyz says:

    Das Problem ist, dass man bei den Grünen und Feministinnen heutzutage nicht mehr unterscheiden kann, was einfach nur Satire ist und was von diesen Leuten ernsthaft gefordert wird. Ich würden den Grünen derartige Forderungen auch ohne Drogen zu 100% zutrauen, weil von denen kommt auch sonst nichts Sinnvolleres.

  7. A.S. says:

    Schöne Idee. Das interessante dabei ist, dass es beim lesen dieser Satire einen Teil in mir gibt, der zweifelt, der sich fragt, ob das nicht doch echt sein könnte.
    Zuviel Unsinn und zu viel Demokratiefeindlichkeit hat man schon aus der grünen Ecke gehört ….

  8. Das Unterfangen, durch eine Abstimmung Information zur Steuerung einer Gesellschaft zu gewinnen, ist völlig unsinnig.
    Man kann damit nichtmal Spannungen in der Gesellschaft abbauen. Dieser Abstimmungszirkus dient nur der Legitimierung von Regierung, also Gewalt. Die massenhaft vorhandenen kindlichen Gemüter glauben dann an eine legitimierte Macht.
    Es ist keine Information zu gewinnen.
    Wahlen sind Legitimationsversuche. Das Mehrheitsargument soll die Unterdrückung einer Minderheit rechtfertigen. In Wahrheit wird die gesamte Wählerschaft unterdrückt, durch Manipulation, Wahlfälschung, Parteienbestechung, Populisten…

    Ich suche immer noch eine Theorie der Demokratie — nicht zentnerweise inhaltslose Bücher. Wenn Argumente oder eine Theorie etwas taugen, dann kann man sie auch auf wenigen Seiten aufschreiben. Wo gibt es das?

    Carsten

    http://thumulla.com/home/demokratie.html

  9. Dr. McSchreck says:

    ein bißchen in die Richtung geht ja die vor ca. 2 wochen zu lesende Meldung, dass aus Anti-Diskriminierungsgründen zukünftig auch Menschen das Wahlrecht haben sollen, die unter Vollbetreuung stehen, also nicht mehr in der Lage sind, irgendeine verantwortliche Entscheidung (außer Wählen) selbst zu treffen. Dass ihnen der Betreuer den Stift führen wird (ein Mensch aus dem Sozialsektor, der mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit rot-grüne Parteien bevozugt), ist allerdings noch nicht erlaubt, bei Briefwahl aber schwer zu kontrollien.

  10. Wortwechsel says:

    Warum wird das Wahlrecht nicht einfach abgeschafft und die Parteien wählen sich selbst!

    Bringen wir es doch auf einen Nenner: Die Grünen spiegeln uns falsche Tatsachen vor, sind daher nach „§ 263 StGB“ Betrüger und zudem Meineidler – also genauso wie „SPD“ & „CDU“ & „FDP“ & „Linke“ & „Piraten“ und ALLES, was sich ‚politisch‘ schimpft und in diesem Land gegen dieses Land tätig ist!
    Einzig die „AfD“ ist (noch) ‚unschuldig‘!

    Das „StGB“ hat für solche „Banden“ auch den richtigen Paragraphen: § 263 StGB – Betrug!
    Hier der Gesetzestext >>>

    (1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    (2) Der Versuch ist strafbar.

    (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

    1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,
    2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
    3. eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
    4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht oder
    5. einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.
    (4) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.

    (5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.

    (6) Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).

    (7) Die §§ 43a und 73d sind anzuwenden, wenn der Täter als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat. § 73d ist auch dann anzuwenden, wenn der Täter gewerbsmäßig handelt.

    PASST ausgezeichnet in das jetzige Deutschland: Der “Souverän” kann wählen, was er will – die Regierungen ändern sich nicht!

  11. iustus amentia says:

    Viel zu kompliziert.
    Einfach Artikel 1 GG um die Würde Gaias erweitern und eine ständige politische Vertretung einfordern.
    Die Linke hängt sich an Art. 20 GG an.
    Die CDU an Art. 16a GG.
    Und die SPD an Art. 3 Abs. 2 GG.

    Das nennen wir dann “Wehrhaftes Grundgesetz” und alles ist gut.

  12. Peter says:

    Bitte derartige Satire als solche kennzeichnen! Normalerweise würde ich sagen: Klar, das ist Satire, merkt doch jeder. Bei den Grünen aber ist die Unterscheidung zwischen Satire und Ernsthaftigkeit nicht so ohne weiteres möglich.

  13. NWO-Troll says:

    ich seh hier kein Fiasko:
    70% Einheitspartei, 21% AFD. Wo bitte schön ist hier ein Fiasko. Das Ergebnis ist wie immer, 70-80% für die Einheitspartei CDUSPDFTPGRÜNELINKE in jeder Wahl.
    Und wenn man dann bedenkt, das die AFD irgendwann mal so kuscht, wie die Grünen es heute tun… Und täglich grüßt das Murmeltier!

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