2000 Euro Behandlungskosten pro Flüchtling und Jahr – Daten und Fakten zur medizinischen Versorgung

Wer bezahlt eigentlich für die medizinische Versorgung der Flüchtlinge in Deutschland?

Die entsprechende Regelung findet sich im Paragraphen 10a des Asylbewerberleistungsgesetzes, das auch für Flüchtlinge gilt, und zwar im zweiten Absatz:

“(2)

  1. Für die Leistungen in Einrichtungen, die der Krankenbehandlung oder anderen Maßnahmen nach diesem Gesetz dienen, ist die Behörde örtlich zuständig, in deren Bereich der Leistungsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme hat oder in den zwei Monaten vor der Aufnahme zuletzt gehabt hat.
  2. War bei Einsetzen der Leistung der Leistungsberechtigte aus einer Einrichtung im Sinne des Satzes 1 in eine andere Einrichtung oder von dort in weitere Einrichtungen übergetreten oder tritt nach Leistungsbeginn ein solcher Fall ein, ist der gewöhnliche Aufenthalt, der für die erste Einrichtung maßgebend war, entscheidend.
  3. Steht nicht spätestens innerhalb von vier Wochen fest, ob und wo der gewöhnliche Aufenthalt nach den Sätzen 1 und 2 begründet worden ist, oder liegt ein Eilfall vor, hat die nach Absatz 1 zuständige Behörde über die Leistung unverzüglich zu entscheiden und vorläufig einzutreten.
  4. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für Leistungen an Personen, die sich in Einrichtungen zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung aufhalten oder aufgehalten haben.“

Es gilt die örtliche Zuständigkeit, d.h. die Kommune, die Flüchtlinge (Asylbewerber) aufnimmt, ist für deren medizinische Versorgung zuständig. Die medizinische Versorgung umfasst dabei in den Paragraphen 4 und 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes beschriebene Leistungen, wobei es in einigen Ländern Ausnahmen von den vorgesehenen Leistungen gibt. So werden in Hamburg u.a. keine Psychotherapien, kein Zahnersatz, keine Haushaltshilfe und keine künstliche Befruchtung finanziert, während in Nordrhein-Westfalen u.a. keine Vorsorgekuren, keine Reha-Maßnahmen und keine Leistungen im Ausland gewährt werden.

Zum 20. Oktober 2015 wurde Artikel 11 des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes dahingehend geändert, dass Krankenkassen die Behandlungskosten für Flüchtlinge (Asylbewerber) vorstrecken und nach Maßgabe eines Rahmenvertrages mit den örtlich zuständigen Kommunen, die für die Kosten der Behandlung aufkommen müssen, abrechnen, wenn sie dazu von der Landesregierung aufgefordert werden. Im Rahmenvertrag werden im Wesentlichen die medizinischen Leistungen vereinbart, deren Kosten für Asylbewerber übernommen werden und die Ausnahmen benannt, also die medizinischen Therapien oder Behandlungsformen, für die nur in Einzelfällen oder gar keine Kosten übernommen werden. Ziel der Neuregelung ist es, die Verwaltungskosten zu senken, wohin weiß niemand wirklich, so wie auch kaum jemand einen Überblick, über die Kosten hat, die mit der medizinischen Behandlung der Flüchtlinge einhergehen.

asyl[§ 11 Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz:]“„Die Krankenkasse ist zur Übernahme der Krankenbehandlung nach Satz 1 für Empfänger von Gesundheitsleistungen nach den §§ 4 und 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes verpflichtet, wenn sie durch die Landesregierung oder die von der Landesregierung beauftragte oberste Landesbehörde dazu aufgefordert wird und mit ihr eine entsprechende Vereinbarung mindestens auf Ebene der Landkreise oder kreisfreien Städte geschlossen wird. Die Vereinbarung über die Übernahme der Krankenbehandlung nach Satz 1 für den in Satz 2 genannten Personenkreis hat insbesondere Regelungen zur Erbringung der Leistungen sowie zum Ersatz der Aufwendungen und Verwaltungskosten nach Satz 1 zu enthalten; die Ausgabe einer elektronischen Gesundheitskarte kann vereinbart werden. Wird von der Landesregierung oder der von ihr beauftragten obersten Landesbehörde eine Rahmenvereinbarung auf Landesebene zur Übernahme der Krankenbehandlung für den in Satz 2 genannten Personenkreis gefordert, sind die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen gemeinsam zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung verpflichtet.“

Die Möglichkeit für Bundesländer, einen Rahmenvertrag mit den Krankenkassen abzuschließen, hat – vermutlich als unbeabsichtigte Folge – so etwas wie Transparenz in die Kosten gebracht, zumindest einen kleinen Anflug davon. Ausgerechnet eine Studie der Bertelsmannstiftung bringt etwas Licht in das Kostendunkel. Gegenstand der Studie ist der Stand der „Einführung der Gesundheitskarte für Asylsuchende und Flüchtlinge“, also der Möglichkeit, die Behandlungskosten für Flüchtlinge durch Krankenkassen vorstrecken und die Abrechungsverwaltung von Krankenkassen übernehmen zu lassen.

Nämliche Studie enthält einen Länderüberblick, der in den Bundesländern, in denen bereits Rahmenverträge mit Krankenkassen bestehen oder vereinbart sind, Einblick in die Kosten gibt:

  • In Hamburg wurde 2012 eine Gesundheitskarte für Asylbewerber eingeführt. Die Abrechnung der Behandlungskosten erfolgt also über die Krankenkassen. Die Verwaltungskosten werden mit 10 Euro pro Monat und Asylbewerber in medizinischer Behandlung angegeben. Daten über die tatsächliche Höhe der Behandlungskosten liegen nicht vor.
  • In Nordrhein-Westfalen wurde im Januar 2016 eine Gesundheitskarte für Asylbewerber eingeführt. Die Verwaltungsgebühr pro behandeltem Asylbewerber beträgt 8% der entstandenen Kosten und mindestens 10 Euro pro Behandlungsmonat. Zur Deckung der Behandlungskosten ist eine Landeszuweisung von 1,948 Milliarden Euro vorgesehen, was Behandlungskosten von 10.000 Euro pro Asylbewerber und Jahr entspricht. Daten zur tatsächlichen Höhe der Behandlungskosten liegen nicht vor.
  • In Rheinland-Pfalz soll die Gesundheitskarte für Asylbewerber eingeführt werden. Die Verwaltungsgebühren betragen 8% der Behandlungskosten, mindestens 10 Euro pro behandeltem Asylbewerber und Monat.
  • Die umfrangreichsten Daten liegen für Bremen vor. In Bremen wurde bereits 2005 eine Gesundheitskarte für Asylbewerber eingeführt. Für die Jahre 2009, 2011 und 2012 liegen Daten über die tatsächlichen Kosten vor, die durchschnittlich für die medizinische Versorgung von Asylbewerbern entstanden sind. Die Kosten betrugen im Durchschnitt pro Asylbewerber 2.391,77 Euro für das Jahr 2009, 2.264,35 Euro für das Jahr 2011 und 2.158,51 Euro für das Jahr 2012.

Geht man davon aus, dass die Daten für Bremen eine verlässliche Basis darstellt für die Hochrechnung der zusätzlichen Kosten, die durch die medizinische Behandlung von Asylbewerbern/Flüchtlingen auf die deutschen Kommunen als Träger der entsprechenden Kosten zukommen und geht der Einfachheit halber von durchschnittlich 2000 Euro pro Asylbewerber und Jahr aus, dann kann man auf Basis der Daten der Jahre 2014, 2015 und 2016, wie sie im neuesten Asylbericht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge veröffentlicht sind, folgende Kosten errechnen:

In den Jahren 2014 bis 2016 gestellte Asylanträge:

  • 2014: 202.834
  • 2015: 476.649
  • Januar bis einschließlich August 2016: 577.065
  • Gesamt: 1.256.548

Die Ablehnungsquote beträgt derzeit 24,4%, d.h. 75,6% der Antragssteller erhalten einen wie auch immer gearteten Aufenthaltsstatus, eine entsprechende Aufenthaltsberechtigung.

75,6% von 1.256.548 ergibt 949.950 anerkannte Asylbewerber bzw. aufenthaltsberechtigte Flüchtlinge.

being-brokeBei pro-Kopf-Kosten von 2000 Euro pro Asylbewerber und Jahr ergeben sich auf Grundlage der 1.256.548 Asylbewerber/Flüchtlinge, die in den Jahren 2014 bis 2016 einen Antrag gestellt haben, Kosten in Höhe von

  • 405.668.000 Euro für das Jahr 2014
  • 953.298.000 Euro für das Jahr 2015
  • 1.154.130.000 Euro für Januar bis August 2016

Das macht für die drei Jahre Behandlungskosten in Höhe von 2,513 Milliarden Euro.

Auf Grundlage der 949.950 anerkannten Asylbewerber/Flüchtlinge entstehen zudem jährliche Folgekosten von 1.9 Milliarden Euro, wobei die Kosten solange anfallen, solange die Asylbewerber/Flüchtlinge nicht zu ihrem selbständigen Unterhalt in der Lage sind, also keinen Arbeitsplatz gefunden haben.

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25 Responses to 2000 Euro Behandlungskosten pro Flüchtling und Jahr – Daten und Fakten zur medizinischen Versorgung

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  2. Sven Kuchary says:

    Es gab hierzu bereits eine politische Diskussion, wo AOK und Bundesärztekammer Frauke Petry widersprachen, es gebe keine Finanzierungslücke. Zwar klaffe zwischem dem Beitrag von Hartz-IV-Empfängern von rund 90 Euro und ca. 140 Euro an Kosten eine Differenz. Nun, auch diese 50 Euro fehlen, und bleiben an den übrigen Versicherten hängen. Vor allem widersprachen sie, dass Asylbewerber höhere Kosten verursachten als der durchschnittliche Hartz IVer. 12 mal 140 Euro ergeben 1680 Euro im Jahr. Es fehlen zu den Bremer Zahlen noch gut 25%. – Eine Kleine Anfrage könnte im jeweiligen Landtag die Zahlen erfragen.

  3. Tobias George says:

    Wie, was? Ich dachte nach Maas’scher Logik wird hier niemanden etwas weg genommen, sondern medizinische Dienstleistungen fallen vom humanitären Himmel? Arbeiten Ärzte etwa nicht mehr selbstlos für die Bedürfnisse der Migranten in Deutschland (Ausnahme: Wenn’s um Atteste für Abschiebungen geht)? Man sollte jene sofort bei der Ärztekammer oder ihrem Arbeitgeber anschwärzen und boykottieren! Farbbeutel an ihre Häuser; Ihre Bereitschaftsautos mögen brennen; die Approbation aberkennen! Das müssen Rassentheoretiker sein! Nazis!

  4. Pingback: News 09.10.2016 | Krisenfrei

  5. Bill says:

    ich bin nicht ganz sicher, ob der Split zwischen Asyl gewährt und Asyl nicht gewährt eine gute Idee ist, da auch in einem großen Teil der Fälle in denen kein Asyl gewährt wurde keine Ausweisung erfolgt.
    Sollte/Könnte man auch die Fälle rechnen, in denen noch kein Asyl-Verfahren läuft.
    Im allgemeinen vielen Dank für die nüchterne Zurverfügungstellung der Zahlen. Das hebt sich positiv von der hyperventilierenden Darstellung in vielen anderen Medien ab.

  6. A.S. says:

    Ein paar Milliarden Euro im Jahr schaffen wir, wir sind ein reiches Land. Ob man es richtig findet das Geld so auszugeben oder nicht sei jedem selber überlassen. Am Geld wird die Merkelsche Flüchtlingspolitik nicht scheitern.
    Was wir nicht schaffen ist Integrationsprobleme zu behandeln bzw. Integrationsverweigerer wieder rauszuschmeißen. Da liegt das Problem.
    Immer wenn Integrationsverweigerung angesprochen steht ein rother Maas auf, verweist auf die gut integrierte Mehrheit, vermischt damit die “Vernünftigen” mit den “Irren” und beschwert sich dann, dass alle Migranten (gemeint sind meist Muslime) unter Generalverdacht gestellt werden (was niemand macht) und mahnt eine differenzierte Debatte an die er/sie/es gerade verhindert hat.
    Und so wachsen die Probleme jahrzehntelang einfach weiter, wie in Molenbeek, in Malmö, in Neukölln, in Marxloh, oder wie der Salafinsmus in Bonn. Oder aktuell in Bautzen, wo anscheinend nach monatelangen Pöbelleien durch eine kleine Gruppe “unbegleiteter Minderjähriger” ohne Eingreifen der Polizei der Bevölkerung der Kragen geplatzt ist.
    Das dürfte solange gut gehen, bis der Front National, die FPÖ und die AFD zum aufräumen an die Regierung gewählt werden. Was dann kommt will ich mir nicht vorstellen.

    • ….vermutlich wird es dann im Lande wieder geregelt zugehen. Aber das wird wohl ein Wunschdenken bleiben!

    • Inbrevi says:

      @A.S. 09.10.16 08.33
      Ein Bemerkung zu Ihrem letzten Satz: im Gegensatz zu Ihnen >>will ich mir vorstellen, was dann folgt, denn das gibt mir die Kraft durchzuhalten!!<<

    • Florian Geyer says:

      Und da ist es wieder, das Märchen vom “reichen Land”, dessen Reichtum bisher eine Staatsverschuldung von 2,2 Billionen erzeugte.
      Rechnet man die Privatverschuldung und die unweigerlich irgendwann fällig werdenden Bürgschaften und platzenden Target 2 Salden dazu, dürfte sich die Gesamtverschuldung dieses “reichen Landes” auf gut 8 Billionen belaufen.

      Frage:
      Was bleibt von Ihrem zurechtgesponnenen “Reichtum” übrig, wenn Sie morgen Ihren Anteil zahlen müssen?
      Und Gläubiger wollen reale werte sehen, kein wertloses Papier…

      • A.S. says:

        Nichts werden die Gläubiger sehen. Es ist doch eine Illusion zu glauben dass Staatsschulden zurückgezahlt werden. Das ist noch nie passiert. Die werden auf irgendeine Weise gelöscht, entweder durch Inflation oder politische Umwälzungen.
        Und noch schwimmt dieser Staat in Steuergeldern. Ein Land, dass Geld übrig hat um eine Claudia R. durchzufüttern kann nicht pleite sein. 🙂

  7. Antikfan says:

    Das Weltsozialamt bekleiden zu wollen und durch Hartz 4 brave, alte Arbeitnehmer/innen im Land nach 18 Monaten Jobverlust verarmen zu lassen, ist ein Schildbürgerverhalten der deutschen Politiker, die nichts anderes verdient haben als sich selbst zu entlassen. Wer anderer Meinung ist, kennt Deutschland selbst nicht mehr und muss politisch verblendet sein.

  8. Brausch H. says:

    Was noch viel schlimmer ist ein grosser Teil dieser Migranten wollen gar nicht Arbeiten ” sie wurden Eingeladen von der Merkel ” und wollen jetzt Haus, Auto, u. Geld mindestens 3000€ u. eine Blonde Deutsche.
    Wir werden zustände wie in Indien bekommen wo Frauen u. Mädchen auf der Strasse nicht mehr sicher sind wo Diebstahl von Migranten als Kavaliersdelkt abgetan wird u. was wir schon lange haben eine 2 Klassen Justiz.
    Wenn es so weiter geht wird einigen Deutschen Gruppen die Hutschnur platzen u. wir werden einen Bürgerkrieg haben u. das mit gutem Recht.
    Die Politiker haben vergessen das es auch einen Arbeitenden Deutschen gibt der das Geld in die Systeme einspeist was sie zum Fenster raus werfen. Diese Systeme waren eigendlich für die Hilfsbedürftigen u. für in Not geratende Bevölkerung da, jetzt sind sie nur noch leer u. das Geld wurde für Migranten aus dem Fenster geworfen.
    Die Krankenkassen stöhnen weil wieder Geld fehlt Zahlen soll es wieder der Deutsche Arbeiter u. Angestellte u. wo bleiben die Beamten Politiker oder die über 5000€ Netto haben sie zahlen keinen Cent so kann es nicht weiter gehen auch diese müssen für die Gesundheitskosten der Migranten zur Ader gelassen werden u. nicht nur der Deutsche Arbeiter u. Angestellte.

  9. reinikeup says:

    Danke für die gute Recherche, die etwas Transparenz in die Kosten alleine im Gesundheitsbereich bringt. Dabei hat man derzeit mehr den Eindruck, daß man kosten- und leistungsmäßig Helmholtz widerlegen möchte, der in seinem bekannten Vortrag an der Urania in Berlin nachwies, daß es das Perpetuum Mobile nicht geben kann. Die Fundierung der Aufwendungen im Asylbereich lässt jedoch Gegenteiliges vermuten, würde man sie ernst nehmen.

  10. Bernhard says:

    Sarkastisch aber wahr: “Jedes Volk bekommt was es verdient”
    Und wenn das Volk seine Volksverbrecher selbst noch wählt, dann erst recht

  11. Marcus Junge says:

    Satire

    Alles Lüge. “Flüchtlinge” sind viel gesünder als die ekligen, kranken Nazis, sagte um den 31.12.2015 herum der Kopf der Ärzteschaft und alle Lügenmedien brachten es willig.

    Z.B: hier https://www.welt.de/politik/deutschland/article150487076/Die-Fluechtlinge-sind-uebernormal-gesunde-Menschen.html (Text + Video)

    Vertrauen sie dem Mann, er ist Fachkraft und Spezialist und steckt bis zu den Mandeln im Arsch des BRD-Verbrechersystems.

  12. Mac Ground says:

    Nehmen wir an, die erhobenen Zahlen sind korrekt. Dann verstehe ich auch, dass die Krankenkassenbeiträge steigen. Es stellt sich lediglich die Frage, warum die Fachkräfte nicht selbst einen Beitrag einzahlen. Schließlich haben wir sie ja zu uns eingeladen, damit die vergreisende deutsche Bevölkerung entlastet wird. Aber nein, es gibt den Königsweg, der besagt, dass wir länger arbeiten sollen und die Rentenbeiträge (26% jetzt sogar von VERDI gefordert) steigen sollen. Somit wäre das Problem gelöst. Die Fachkräfte können sich dann gut erholen, bevor sie beten gehen und…. der Rest ist allen bekannt. Weiter so,denn wir schaffen das.

  13. Friedrich P says:

    Ist es nicht so, dass der Bund pro Asylbewerber und Monat aus Steuermitteln 90 € an die jeweiligen Krankenkassen zahlt, dies aber nach Angabe der Kassen die Kosten nicht deckt, und daher diese die Kosten in Form von Beitragserhöhungen an die ArbeitNEHMER über den sog.”Zusatzbeitrag” weiterreicht oder durch Auflösung von Rücklagen begleicht? Warum legen eigentlich die Krankenkassen nicht offen (in reinen Zahlen), warum sie die Beiträge erhöhen, kommt mir immer so vor wie eine Black Box. Nichts hat dann mal wieder mit irgendetwas zu tun, (schuld sind die allgemeinen Preissteigerungen, Kosten der Alten, Bevölkerungsstatisik usf.)damit keiner für etwas gradestehen muss.

  14. Pingback: Die nicht mit dem Gehirn denken: Dummheit 1. Ordnung | ScienceFiles

  15. Libelle says:

    Die Schweinerei ist doch dass die Kosten zum größten Teil an den Zwangsversicherten der GKV hängen bleiben, welche nämlich über den Steuertopf an die GKV zahlen müssen und über den GKV-Beitrag. Die Privatversicherten beteiligen sich lediglich über den Steuertopf.

  16. Antikfan says:

    Also, jeder der 1 und 1 zusammenzählen kann, sollte begreifen, dass das auf Dauer nicht finanzierbar ist. Wer geht denn als Familienvater mit Kindern noch in den deutschen Städten mit Licenz einer einfachen Arbeit nach ? Brutto und Netto steht auf Knopfdruck sofort auf dem Bildschirm und damit hat sich die Frage nach der Arbeit selbst erledigt. Die Mondpreise für eine familiengerechte Wohnung und Nebenkosten zahlt der Staat in Deutschland nur wenn man im Bett liegen bleibt und die Frau nicht zur Arbeit schickt (ist für die Kinder auch besser). Das Netto vom Staat läßt sogar noch etwas für die Familienbenzinkutsche übrig. Was will man mehr ? Arzt, Zahnarzt, Krankenhaus komplett ist sowieso umsonst und jetzt soll mir mal jemand erklären wie das ohne Erhöhung der Märchensteuer Mehrwertsteuer (wo ist der Mehrwert?) auf 35 % zu finanzieren ist ? Auswandern wird auf Dauer billiger sein.

  17. Jürg Rückert says:

    Als Viagra auf den Markt kam vernahmen wir von den Krankenkassen, dass die Kosten für dieses Mittel von ihnen nicht übernommen werden könnte. Würde es jedem bedürftig Mann rezeptiert, wären die Kassen pleite.
    Kennt jemand die damaligen Berechnungsgrundlagen? Ich schätze, dass die Kassen in absehbarer Zeit wirklich schlapp machen werden, weil sie von ihren Mitglieder nicht mehr die benötigten Stärkungsmittel eintreiben können … Und so wird es mit der Rentenversicherung und den gesamten Steuereinnahmen gehen. Europa ist bereits ohne die Neubürger pleite! Wir laden uns den Bürgerkrieg zu Gast!
    Draghi, Papst und Merkel
    das sind dann eure Werke!

  18. qed says:

    Kassen und Ärzte machen Patienten auf dem Papier kränker, als sie sind.
    Kassen und Ärzte machen Patienten auf dem Papier kränker, als sie sind.

    http://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/versichern-und-schuetzen/interview-mit-jens-baas-chef-der-techniker-krankenkasse-14472241.html

    Na denne, meint da der blechende Durchschnittsfaschist aus der “Mitte”- die Beiträge sollen ja saftig steigen und voll Nazi ist, wer die massenhafte neue Klientel als Ursache der Kostensteigerung wittert: Nein, es ist die übertriebene Luxusversorgung der Einheimischen, schließlich kriegt jeder dieser Weißkittel die unverschämte Summe von 36 Euro pauschal pro Quartal, egal, wie oft der Patient in der Praxis aufkreuzt. Und 1/2 Jahr auf Facharzttermine wartet. Im Gegensatz zur bitte-sehr-bitte-gleich-Klientel. Im Flüchtilantenparadies Schweden warten einheimische Dummköpfe mittlerweile Jahre auf eine neue Hüfte o.ä.
    Damit auch keine Zweifel aufkommen:
    “Nein. Die Flüchtlinge sind ein vorgeschobener Grund. Das ist unverantwortlich, weil es unnötig Ressentiments gegenüber den Migranten schürt. Wir Kassen haben noch fast keine Zusatzkosten, weil die meisten Flüchtlinge noch im Asylverfahren stecken. Dann tragen die Kommunen die Aufwendungen. Danach werden die Ausgaben vielleicht erst einmal steigen, auch wegen möglicher Gesundheitsprobleme durch die monatelange Flucht. Aber vermutlich nicht in immense Höhen.” Aha.
    Was eure glasklar nachvollziehbare Rechnung von 1,9 Mrd jährlicher Folgekosten für die Kassen anbelangt: Peanuts. Sagt der Herr Baas.
    Warum bekomme ich bei solchen Kreaturen nur immer so ein komisches Zucken im Zeigefinger?

  19. Pingback: im osten nichts neues: das „volk“ hat angst vor fremden | campogeno

  20. Pingback: 2000 Euro Behandlungskosten pro Flüchtling und Jahr – Daten und Fakten zur medizinischen Versorgung | Asylterror

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