Streit über TTIP-Schiedsgerichte: Viel Emotion – wenig Ahnung – unser Beitrag: Fakten

Stellen Sie sich vor, Sie hätten Geld, viel Geld und würden dieses Geld in eine Fabrik in Venezuela investieren. Eine gute Anlage in einem einst sicheren Markt. Und dann kommt Hugo Chavez und enteignet ihre Fabrik. Ihre Investition wäre futsch, wenn es keinen bilateralen Investitionsschutz zwischen Deutschland und Venezuela gäbe, der auch Venezuela unter Chavez dazu verpflichtet, ihre Entschädigung von Spruch eines unabhängigen Schiedsgerichtes abhängig zu machen. Ohne dieses Schiedsgericht, wären sie den Launen von Chavez ohne Schutz und ohne Möglichkeit, ihren Schaden einzuklagen, ausgeliefert gewesen.

maduro

Wer es gerne aktuell hat, kann Chavez gegen Maduro teilen. Die Armut ist dieselbe.

Gut dass es einen entsprechenden Rechtsschutz, ein entsprechendes Investor-Staats-Schiedsverfahren gibt. Ein Schiedsgericht, wie es in TTIP vereinbart ist, jenes Schiedsgericht, um das derzeit so viel Geschrei entsteht, Geschrei, bei dem viele mitschreien, die überhaupt keine Ahnung haben, was ein solches Schiedsgericht darstellt, und weshalb es wichtig ist.

Wussten Sie z.B. das Deutschland derzeit mit 147 Ländern einen Investitionsschutzvertrag abgeschlossen hat, der Schiedsgerichte als zentrale Einrichtung vorsieht, darunter 14 Verträge mit EU-Mitgiedsstaaten?

Wussten Sie, dass das erste Schiedsgericht, das es zum Investorenschutz gab, zwischen Deutschland und Pakistan im Jahr 1959 abgeschlossen wurde, um deutsche Investoren dazu zu bewegen, in Pakistan zu investieren, in der Sicherheit, dass ihre Investitionen nicht einfach verschwinden können?

Wussten Sie, dass der Hauptzwecke eines entsprechenden Investor-Staats-Schiedsverfahren darin besteht, von unterschiedlichen Rechtssystemen, wie sie z.B. in Utah und in Niederösterreich vorhanden sind, die für die jeweiligen Parteien aufgrund ihrer kulturellen Grundlage kaum verstehbar sind, zu abstrahieren und einen Rechtskodex einzuführen, der eine Form der funktionalen Äquivalenz darstellt, die es beiden Konfliktparteien erlaubt, auf Basis eines geteilten Rechtskodizes zu beurteilen, ob ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot von Investoren vorliegt oder nicht.

Wussten Sie, dass die Einführung eines Schiedsgerichts, die einzige Möglichkeit ist, um das Problem zu umgehen, dass festgeschrieben werden müsste, welches nationale Rechtssystem in einem Streitfall zur Anwendung käme, was bedeutet, dass sich europäische Unternehmen den Gesetzen der USA zu unterwerfen hätten oder US-Amerikanische europäischen,w as letztlich die Preisgabe nationaler Hoheit zur Konsequenz hat?

ttipWussten Sie, dass ein Schiedsgerichtsverfahren nur angestrengt werden kann, wenn ein Unternehmen gegenüber anderen Unternehmen aus dem In- oder Ausland diskriminiert wird?

Wussten Sie, dass es exakte Verfahrensregeln darüber gibt, wie ein solches Schiedsverfahren durchgeführt werden soll und von wem, geregelt z.B. im Kodex der Welthandelskommission der Vereinten Nationen (UNCITRAL), der für TTIP gelten wird?

Und wie steht es mit den folgenden Statistiken zu Verfahren im Rahmen von Investor-Staat-Schiedsverfahren (investor-state-dispute settlement), die man der entsprechenden Datensbank der UNCTAD entnehmen kann? Bei diesen Daten handelt es sich um Daten zu Klagen, die im Rahmen derzeit existierender Investor-Staats-Schiedsverfahren angestrengt wurden!

  • Zum Ende 2013 waren 568 Klagen vor Schiedsgerichten anhängig.
  • Davon wurden 300 (53%) von Europäischen Unternehmen angestrengt, 127 (22%) von Unternehmen aus den USA.
  • In 27% (153) der 568 Fälle richten sich die Klagen gegen Industrieländer;
  • Die Top-3 der weltweit am häufigsten verklagte Länder sind Argentinien (53 Klagen), Venezuela (38 Klagen) und die Tschechische Republik (27 Klagen).
  • Investoren aus der EU verklagen am häufigsten EU-Mitgliedsstaaten und Länder aus Lateinamerika (je 29% der von EU-Unternehmen angestrengten Klagen – die Top-3 der verklagten Länder ist identisch mit der im letzten Punkt genannten Liste)
  • 48,2% der Klagen deutscher Investoren richten sich gegen EU-Mitgliedsstaaten und die meisten Klagen, die derzeit gegen EU-Mitgliedsstaaten anhängig sind, stammen aus der EU.
  • Von 274 Klageverfahren, die bis Ende 2013 vor entsprechenden Schiedsgerichten abgeschlossen wurden, endeten 43% mit einem Spruch zu Gunsten der verklagten Staaten, in 31% der Klagen waren die Investoren erfolgreich, in 26% der Verfahren, wurde der Streit beigelegt.
  • Klagen häufen sich in Sektoren, in denen Staaten stark intervenieren, z.B. im Bereich Öl, Gas und Bergbau, der heftig subventioniert wird oder im Bereich der Elektrizität, also in den ideologischen Tummelfeldern vieler NGOs, die so heftig gegen Schiedsgerichte auftreten.

Der Ablauf eines Verfahrens folgt einem entsprechenden Kodex. Es gibt den bereits benannten Kodex der Welthandelskommission der Vereinten Nationen (UNCITRAL) und den Code der ICSID (International Center for Settlement of Investment Disputes), der zwischenzeitlich von 154 Staaten ratifiziert ist (auch von Deutschland). Demnach ist das Vorgehen bei einem Schiedsverfahren klar geregelt:

  • ttip-muenchenBevor überhaupt Klage eingereicht werden kann, müssen der Investor und die betroffene Regierung mit einander verhandelt haben.
  • Kann der Streit nicht beigelegt werden und sind beide, Investor und Staat Mitglied der ICSID, dann kann ein Schiedsverfahren beantragt werden. Dazu bedarf es eines schriftlichen Antrags beim ICSID-Generalsekretär.
  • Nach der Registrierung des Schiedsverfahrens wird ein Tribunal konstituiert, das aus drei Schiedsrichtern besteht: Ein Schiedsrichter wird vom Investor benannt, einer vom verklagten Staat. Auf den dritten und vorsitzenden Schiedsrichter müssen sich klagender Investor und verklagter Staat gemeinsam einigen.
  • Das Tribunal berät den Fall und trifft einen Schiedspruch.

Zum Abschluss noch zur Korrektur einiger Mythen:

Mythos 1: Investor-Staat-Schiedsverfahren machen es Unternehmen möglich, Gesetze zu verhindern oder rückgängig zu machen.

Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) schützen Investoren davor diskriminiert zu werden, vor ungerechten und unbilligen Behandlung durch den Staat, auf dessen Gebiet sie investiert haben, und vor Enteignung. Sie schaffen also einen moralischen Kodex, an den beide Seiten gebunden sind. Von NGOs wie Attac gerne zitierte Beispiele malen den Teufel oft in Form von Fracking an die Wand und behaupten, Unternehmen könnten Umweltschutzbestimmungen über Schiedsgerichte aushebeln oder verhindern.

Ein gerne zitiertes Verfahren ist der Streit der US-Firma Lone Pine mit Kanada, bei dem es um 118,9 Millionen US-Dollar geht. Lone Pine hat auf Grundlage von durch Kanada gemachten Zusagen und vergebenen Explorationslizenzen erhebliche Investitionen in Kanada vorgenommen. Ziel war es, Gasvorkommen unter dem St. Lorenz Strom zu erschließen. Kanada hat im Jahr 2011 die entsprechende Explorationslizenz kompensationslos zurückgezogen. Dagegen wehrt sich das Unternehmen. Das Verfahren ist derzeit noch nicht abgeschlossen.

Mythos 2: Investor-Staat-Schiedsverfahren begünstigen ausländische Investoren gegenüber inländischen Investoren.

Inländische Investoren haben dieselben Rechte, die auch ausländische Investoren haben. Ziel der Schiedsverfahren ist es, diese Gleichheit gerade festzuschreiben und zu garantieren.

Mythos 3: Die Anzahl der Klagen vor Schiedsgerichten hat zugenommen, weil Unternehmen über Mdie Schiedsgerichte ihren Gewinn zu maximieren suchen.

marchingmoronsDie Anzahl der Klagen hat zugenommen, weil die Anzahl der Unternehmen, die in anderen Ländern investieren und die Höhe der Investitionen zugenommen hat. Grenzüberschreitende Direktinvestitionen gab es 1997 in Höhe von rund 5.000.000.000.000 US-Dollar. Im gleichen Jahr waren 8 Klagen vor einem Schiedsgericht anhängig. Die Höhe der grenzüberschreitenden Direktinvestitionen im Jahr 2013 beträgt rund 28.000.000.000.000 US-Dollar, die Zahl der anhängigen Klagen summiert sich auf rund 3.300 (die Klagen sind oft seit mehreren Jahren anhängig).

Mythos 4: Investor-Staat-Schiedsgerichte schrecken Staaten davon ab, Gesetze zu erlassen.

Haben Sie den Eindruck, dass die 147 Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfaren, die Deutschland derzeit vereinbart hat, die Bundesregierung davon abgeschreckt haben, Gesetze zu erlassen?

Auf Basis der zusammengestellten Fakten kann man eigentlich nur zu dem Schluss kommen, dass Schiedsgerichte, die eine völkerrechtlich verbindliche Rechtssicherheit für Investoren schaffen, so dass sich z.B. ein Militärputsch nicht negativ auf Investitionen auswirkt, die von ausländischen Unternehmen im Putschland gemacht wurden, eine sinnvolle Angelegenheit sind, wenn man daran interessiert ist, Investitionen und mit ihnen Wachstum und Wohlstand für ein Land sicherzustellen. Entsprechend muss man NGOs, die gegen Schiedsgerichte mit Emotionen und keinen Fakten vorgehen, wohl attestieren, dass sie weder an Wachstum noch an Wohlstand interessiert sind, jedenfalls nicht an Wachstum und Wohlstand für andere.

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37 Responses to Streit über TTIP-Schiedsgerichte: Viel Emotion – wenig Ahnung – unser Beitrag: Fakten

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  2. rote_pille says:

    Bitte unbedingt mehr davon. Das ist so unermesslich viel wertvoller als den Falschaussagen und Dummheiten der Lügenpresse hinterherzulaufen.

  3. nilpferd says:

    1. Zum Punkt Mythos 3 würde ich Sie gerne loben, jedoch kenne ich Sie zu wenig dafür.
    Ich kann in Ihrer Darlegung nicht erkennen, wieviele Klagen überhaupt angestrengt wurden, wieviele Unternehmen eine Klage angestrengt haben und an wievielen Klagen ein Unternehmen beteiligt war/ist. So, wie Sie die Zahlen präsentieren, unterstützen sie den sogenannten Mythos eher, denn einer 5,6-fachen Summe an grenzüberschreitenden Direktinvestitionen steht eine rund 412,5-fache Anzahl anhängiger Klagen gegenüber. Ein deutliches Missverhältnis.
    2. Sie schreiben: „so dass sich z.B. ein Militärputsch nicht negativ auf Investitionen auswirkt“. Wenn ein Unternehmen im Ausland investiert, muss es auch mit den Gegebenheiten dort zurechtkommen. Das könnten auch Putsche und Unruhen sein. Im Volksmund sagt man Pech oder Schicksal dazu, in der Wirtschaft heißt das Unternehmerisches Risiko. Und was Diskriminierung angeht: Jedes Land hat die Freiheit, ein ausländisches Unternehmen zu diskriminieren. Ein Unternehmen aus einer demokratischen Welt muss so etwas aushalten können.

    • Eben weil es ein unternehmerisches Risiko, sagen wir im Moment in Russland zu investieren, gibt es einerseits Bürgschaften des Staates (Hermes). Hier haben Sie vollkommen Recht: Die sollte man streichen, denn wer das unternehmerische Risiko nicht eingehen will, das eine Investition bedeutet, der soll es lassen. Andererseits kann man das politische Risiko, und darum geht es bei Schiedsgerichten, nicht um das unternehmerische, sondern um das politische Risiko keinem Unternehmer zumuten, weil dann, wenn sie das tun, niemand mehr investiert. Warum sollte man in einem Land inverstieren, wenn das Risiko, dass die Investitionen untergehen, groß ist? Entsprechend gibt es die Idee der Schiedsgerichte, die Investitionen auf völkerrechtlicher Grundlage einklagbar machen, wenn z.B. linke Morons an die Regierung gekommen sind, die denken, Verstaatlichung löse Probleme. Derartige politische Idiotien sind Gift für Investitionen, wie man in Venezuela gerade schön sehen kann. Und wollen sie einen Unternehmer, der zu einem Zeitpunkt investiert hat, als ein Land ein normales kapitalistisches System hatte, dafür bezahlen lassen, dass er nicht vorgesehen hat, dass sich sozialistische Parteien durchsetzen, die ihm seine Investitionen stehlen?
      Wenn Sie das tun, werden Sie keinen Investor mehr finden, der bereits ist, auch nur einen Cent in Deutschland zu investieren, und mit Recht nicht.

      • Bernd Engelking says:

        Folgender Widerspruch: Wenn Kanada eine Partner auf dem Niveau der EU ist, viele Firmen da eh schon investieren, ebenso wie in den USA, als zuverlässig gilt, warum braucht man dann Schiedsgerichte?
        Schiedsgerichte wurden vorwiegend für Staaten entwickelt, die für Investoren problematisch sind, nicht für westliche Staaten. Bei diesen würde die normalen Gerichte vollkommen ausreichen.
        Hier ist offensichtlich, dass durch Schiedsgerichte die staatliche Regeln ausgehebelt werden sollen, also dass es Demokratieabbau ist.

        • Schiedsgerichte schaffen eine Investitionssicherheit, die auf völkerrechtlicher Grundlage basiert, d.h. ein Wahlsieg der Grünen und Linken in D mit anschließender Vollverstaatlichung hat keinerlei Auswirkungen auf die ausländischen Direktinvestitionen in Deutschland – es geht darum das politische Risiko, das mit einer Investition einhergeht, gering zu halten, weil man heutzutage nicht mehr weiß, ob irgendeinem politischen Knallkopf nicht einfällt, alle AKWs von heute auf morgen zu schließen, kompensationslos. Das Beispiel, das wir im Text zitiert haben „Lone Pine“ ist ein solches Beispiel und es zeigt, dass es auch in Kanada ein politisches Risiko gibt. Damit Unternehmen nicht zum Spielball von Staaten und den politischen Hazardeuren werden, die sie neuerdings wieder führen wollen, sind Schiedsgerichte unabdingbar. Ohne sie gibt es bald keinen Handel mehr.
          Es gibt übrigens seit 11.11.2005 ein Schiedsgericht, das über strittige Investitionen deutscher Unternehmen in China und chinesischer Unternehmen in Deutschland entscheidet. Damit haben Sie wohl kein Problem? Warum nicht?

          http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl205s0732.pdf#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl205s0732.pdf%27%5D__1478016821570

          • Investitionssicherheit auf völkerrechlicher Basis ist doch…

            Das was nun gekommen wäre, wäre die 10 Wiederholung von Psalm 22, den Sie seit etlichen Kommentaren singen. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass niemand Unternehmen ihr unternehmerisches Risiko abnehmen will oder Investoren. Damit haben Sie das Thema verfehlt. Das habe ich Ihnen nun auch schon mehrfach geschrieben. Es geht um das politische Risiko. Was würden Sie wohl tun, wenn die Bundesregierung beschließt, ihre Sparguthaben zu enteignen? Zeter und Mordio würden Sie schreien und auf Ihr Recht pochen. Und mit Investoren ist es genau so. Nur haben Investoren die Freiheit, da zu investieren, wo man ihnen verspricht, dass sie entschädigt werden, wenn eine Regierung Zusagen nicht einhält oder sie als Investor anderen Investoren gegenüber schlechter behandelt. Dass Sie diese Freiheit mit ihren Ersparnissen nicht haben, ist ein Problem, dass Sie mit der Bundesregierung aushandeln müssen, TTIP kann nichts dafür; M.K.

      • nilpferd says:

        Ich habe den Eindruck, dass Sie zu sehr auf die aktuelle Gegebenheiten schauen. Das Unternehmen ein Land reihenweise verlassen könnten und das Land in große Schwierigkeiten geraten könnte, ist mir durchaus klar. Die Frage ist nur, wie das Land damit umgeht. An Iran und Russland sehe ich, dass Abschottung und Sanktionen nicht zum Untergang führen müssen, sondern das Land durch geeignete Maßnahmen sogar noch stärker werden kann. Diese Aussicht könnte für manche sehr verlockend sein, nämlich die Aussicht, von anderen Ländern unabhängig zu werden. Und weil das so sein könnte, ist die Argumentation für TTIP und Schiedgerichte für mich nicht mehr schlüssig, denn was für einen Grund sollte es geben, sich gegen die politische Souveränität eines Landes abzusichern? So nach dem Motto: Wenn Ihr Eure Politik ändert und wir deswegen Verluste einfahren, zahlt Ihr Strafe. Das ist, einfach gesagt, Erpressung.

        • Manchmal glaube ich nicht, was ich an Kommentaren zu lesen bekomme.
          Sie nehmen also in Kauf, dass Sie ihre Investitionen in Land X verlieren, damit das Land dann irgendwann einmal stärker ist. Klassischer Kollektivismus. Warum überweisen Sie das Kapital, das Sie so bereitwillig verlieren würden, wenn es dem größeren Ganzen dient, nicht an uns von ScienceFiles, wir führen es einem Nutzen zu, der ein Kollektivgut darstellt. Das sollte Ihnen doch gefallen.

        • St. Elmo says:

          @ Nilpferd
          „Wenn Kanada eine Partner auf dem Niveau der EU ist, viele Firmen da eh schon investieren, ebenso wie in den USA, als zuverlässig gilt, warum braucht man dann Schiedsgerichte?“

          Es geht nicht nur um Kanada und die USA sondern auch um EU-Länder wie Bulgarien, Rumänien u.ä.. Kein Mensch würde ohne Investitionsschutzabkommen in diese korupten Länder Investieren. Wenn die EU will das mehr Ausländische Investitionen in die Ostländer gehen, brauchen wir Investitionsschutzabkommen.

          „Die Frage ist nur, wie das Land damit umgeht. An Iran und Russland sehe ich…“
          Ich finde Russland als fast Totalitär und Iran als totiltäre religiöse Diktatur sind nicht gerade leuchtende Beispiele für Rechtsstaat, Freiheit und Liberalität.

          Ich ziehe es vor in einem Land zu leben in dem nicht nachts die Geheimpolizei in meine Wohnung eindrigen könnte und man dann Wochen später meine gefolterte Leiche findet, weil ich mit der Politik der regierung nicht einverstanden bin.

          Warum sollte ich mein Geld in so ein Land investieren, um dort die Volkswirtschaft zu stärken und Wohlstand zu schaffen (Gehälter, Steuern) wenn das Risiko besteht das ich ohne entschädigung Zwangsenteigent werden kann wenn die Führungsclique mal schlecht geschlafen hat?

          • Das ist so nicht richtig. Wenn alle EU-Staaten ratifizieren, sind alle an die Bedingungen gebunden, wie eine Nation und EU-Gerichte können das genauso verhandeln.
            Schiedsgerichte überflüssig.
            Und wenn eine totalitäre Diktatur wirtschaftlich gut funktioniert ohne Freihandel und Investitionsschutz und ohne das „ich mich traue, dort zu investieren“, dann liegt es daran, dass diese Dinge für wirtschaftlichen Erfolg nicht erforderlich ist.

    • „Zum Ende 2013 waren 568 Klagen vor Schiedsgerichten anhängig. Davon wurden 300 (53%) von Europäischen Unternehmen angestrengt, 127 (22%) von Unternehmen aus den USA.
      In 27% (153) der 568 Fälle richten sich die Klagen gegen Industrieländer;
      Die Top-3 der weltweit am häufigsten verklagte Länder sind Argentinien (53 Klagen), Venezuela (38 Klagen) und die Tschechische Republik (27 Klagen).
      Investoren aus der EU verklagen am häufigsten EU-Mitgliedsstaaten und Länder aus Lateinamerika (je 29% der von EU-Unternehmen angestrengten Klagen – die Top-3 der verklagten Länder ist identisch mit der im letzten Punkt genannten Liste)
      48,2% der Klagen deutscher Investoren richten sich gegen EU-Mitgliedsstaaten und die meisten Klagen, die derzeit gegen EU-Mitgliedsstaaten anhängig sind, stammen aus der EU..)…… diese Auflistung sagt nichts über die Klagen und deren Inhalte sowie die Ergebnisse der Urteile, wer für was und warum gerade stehen muss. Das sind die Fragen, die beantwortet werden müssen. Die Aufzählung hier ist für die Katz.. Muss der Steuerzahler für Fehlentscheidungen oder Entscheidungen , die von der jeweiligen Bevölkerung verhindert werden, entschädigen ? Wo ist da das Unternehmensrisiko, das jeder Mittelständischer selber tragen muss ? Wird hier das Risiko der großen Unternehmen zu Lasten des Steuerzahlers, und das des Mittelständlers zu eigenen Lasten nun verwirklicht ? Ist das Ziel, den Reichen mehr Sicherheit zu bieten und dem Rest den Rücken zuzukehren ? Das ist nun die neue Politik ? Und wie will Deutschland die Target – Summen reduzieren ? Mit noch mehr Gewinn aus Ländern, die ihren Target-Verpflichtungen werden niemals nachkommen können, wie Spanien, Portugal, Griechenland u.s.w. Hier läuft die Erklärung daneben.

    • Heike Diefenbach says:

      @nilpferd

      „Zum Punkt Mythos 3 würde ich Sie gerne loben, jedoch kenne ich Sie zu wenig dafür.“

      Bitte, was??

      Ein richtiges Argument ist ein richtiges Argument, das man als solches anerkennen muss.

      Ich gehöre nicht zu den Menschen, die erst dann Anerkennung oder „Lob“ zeigen, wenn sie jemanden gut genug kennen, als dass er sich der eigenen Anerkennung oder des Lobes für würdig erwiesen hätte. Ich halte mich nicht für Gott, vor dem sich eine Person erst einmal rundum bewähren muss, bevor ich mich huldvoll zu einem Lob herablasse. Ich kann nur hoffen, ich habe Sie missverstanden!

      (Und dann sind wir noch nicht bei all dem anderen, was Sie geschrieben haben, was ich nicht verstehen kann!)

  4. Till Sitter says:

    Schiedsgerichte sind ja eigentlich eine gute Sache, das Problem dabei sehe ich nur darin, dass niemand vorhersagen kann wie sich alles entwickelt. Wenn eine Regierung nach bestem Wissen und Gewissen Genehmigungen erteilt und sich im Nachhinein herausstellt, dass der Schaden größer ist als der Nutzen und die Genehmigungen im Ganzen oder teilweise zurückgezogen werden müssen (Stichwort Verbraucherschutz), kann es extrem teuer werden. Hinzu kommt, dass die USA, jedenfalls in meinen Augen, nicht gerade sehr vertrauenswürdige Partner sind, wobei ich davon ausgehe, dass CETA den selben betrügerischen Hirnen entsprungen ist wie TTIP. Dass in dieser Diskussion hauptsächlich Emotionen eine große Rolle spielen liegt wohl daran, dass auf Teufel komm raus gemauschelt wird. Warum wird es nicht öffentlich gemacht, wenn es nichts zu verbergen gibt? Mich macht allein das schon zum Gegner, ohne viel darüber zu wissen.

    • St. Elmo says:

      Wenn die Inländischen und Ausländischen Unternehmen aufgrund der Gefahren genehmigungen entzogen werden, dann müssen diese für den Schaden entschädigt werden. Das ist eigentlich ganz normal im Geschäftsleben.

      Wenn sie z.b. in Deutschland etwas kaufen (Genehmigung) und es sich später heruasstellt das dieses Objekt einen Mangel aufweiset (einschränkung der Genehmigung) oder ihr Geschäftspartner nicht Liefert (wiederrufen der Genehmigung) können sie vom Kauf zurücktreten und den ggf bereits gezahlten Kaufpreis zurückverlangen.

      Warum sollten die USA keine Vertraunswürdiger Partner sein?
      Der VW-Abgasskandal ist nicht in der EU sondern in den USA aufgedeckt worden.
      Die USA haben in vielen Bereichen strengere Grenzwerte und im Fall der Fälle werden höhere Schadensersatzsummen fällig als z.b. in Deutschland.

      • humorlos says:

        Also der Verweis auf die amerikanischen Abgasgrenzwerte ist ja wohl das Eigentor deluxe. Laut Investorenschutzklausel hätte VW dann nämlich, da sie diese Werte nie hätten einhalten können, den entgangenen Umsatz einklagen können. Aber „leider“ gab es da ja noch kein TTIP, gell.
        Ausserdem habe ich bisher noch kein einziges nachvollziehbares Argument gehört, wieso anstatt dem ordentlichen Rechtsweg nun 3 Anwälte in Hotelzimmern unanfechtbare „Urteile“ ausklüngeln sollen.

        • Ich fürchte, humorlos, das war ein Eigentor, denn VW könnte genau dann die USA verklagen, wenn VW Investitionen aufgrund eines zuvor bestimmten und von den USA garantierten Grenzwertes durchgeführt hätte, der nachträglich und ohne Kompensation durch die USA geändert worden wäre. Solche Fälle sind einklagbar. Und selbst wenn der Unsinn, den Sie beschreiben, einklagbar wäre, was der definitiv nicht ist, gäbe es doch ein Tribunal aus drei Schiedsrichtern, die darüber entscheiden müssten. Da die Mehrzahl der Entscheidungen zu gunsten der verklagten Regierungen ausfallen, gibt es keinerlei Grund anzunehmen, dass das, was Sie behaupten auch nur im Entferntesten zutrifft.

      • Till Sitter says:

        St. Elmo sagt: “Wenn die Inländischen und Ausländischen Unternehmen aufgrund der Gefahren genehmigungen entzogen werden, dann müssen diese für den Schaden entschädigt werden. Das ist eigentlich ganz normal im Geschäftsleben.“

        Was reden sie denn da? Wenn ich eine Fahrerlaubnis erhalte und auf Grund einer fahrlässigen oder kriminellen Fahrweise Schaden anrichte und mir daraufhin die Erlaubnis entzogen wird, bekomme ich Schadensersatz?

        Zitat: “Wenn sie z.b. in Deutschland etwas kaufen (Genehmigung) und es sich später heruasstellt das dieses Objekt einen Mangel aufweiset (einschränkung der Genehmigung) oder ihr Geschäftspartner nicht Liefert (wiederrufen der Genehmigung) können sie vom Kauf zurücktreten und den ggf bereits gezahlten Kaufpreis zurückverlangen.“

        Und nochmal, was reden sie denn da? Bitte lesen sie meine Kommentare bevor sie darauf antworten. Was sie hier von sich geben hat nichts mit dem zu tun was ich geschrieben habe.

        • myosotis says:

          Wenn Ihnen die Fahrerlaubnisbehörde rechtswidrig die Fahrerlaubnis entzieht haben sie Anspruch auf Schadensersatz.
          Es geht hier um Vertrauensschutz der auch im deutschen Recht existiert. Deshalb enthalten viele Gesetze entweder Bestandsschutzregelungen oder sehen Kompensationen für eine Verletzung des Bestandsschutzes vor.
          Rechtswidriges Verhalten wird hierbei nicht geschützt.

  5. Dies ist der erste Beitrag auf Sciencefiles, der mir missfällt – und ich habe durchaus schon viele Beiträge hier gelesen. Es ist nicht meine Absicht, hier alle Argumente der Gegner der Freihandelsabkommen aufzulisten, aber ich möchte zum Ausdruck bringen, dass diesem Artikel in meinen Augen ein schwerwiegender Makel anhaftet.

    Was mir missfällt, ist die durchgängig ungebrochene Einseitigkeit der Fürsprache für die Rechte von Investoren. Schon in der Einleitung die Phrase: „… und dann kommt Hugo Chavez und enteignet ihre Fabrik“, ist krass einseitig eingefärbt. Ich kann mir gut vorstellen, dass so mancher Deal, der zu Zeiten von Carlos Andrés Pérez mit ausländischen Investoren und mit Hilfe des IWF eingefädelt wurde, nicht im Interesse Venezuelas und seiner Bevölkerung war. Wenn also „Potentaten“ aller Art die Investitionen ihrer ausländischen Amigos vor notwendigen Reformen im eigenen Land schützen können, so dass auch keine nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt frei gewählte Regierung daran noch etwas ändern kann, es sei denn, sie ist bereit, über die bereits erfolgte Schädigung hinaus auch noch Strafzahlungen zu akzeptieren, dann ist das für mich ein massiver Einschnitt in die demokratischen Rechte der Völker, den ich nicht gutheißen kann.

    • Das ist Ihr erster Kommentar, wenn ich das richtig sehe, und der missfällt mir. Was mir missfällt, ist die Einseitigkeit ihrer Darstellung und die völlige Ignoranz demgegenüber, was im Text steht, dem, was ihnen so missfällt. Missfällt es Ihnen deshalb, weil dann, wenn Sie lesen und zur Kenntnis nehmen würden, was in dem Text steht, sie einen derartigen Unsinn wie:

      Wenn also “Potentaten” aller Art die Investitionen ihrer ausländischen Amigos vor notwendigen Reformen im eigenen Land schützen können, so dass auch keine nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt frei gewählte Regierung daran noch etwas ändern kann,

      nicht mehr schreiben könnten? Die Antwort lautet: Ja, und das ist, was mir missfällt, ihre Bearbeitung kognitiver Dissonanzen durch Ausblendung der Fakten. Das ist armselig, to say the least.
      Aber natürlich ist es ein schöner Beleg dafür, dass ideologische Vorbelastung, die einem dazu bringt, sich an bestimmte Textstellen zu hängen, wie ein Fussel an den Klebstreifen, eine kognitive Auseinandersetzung mit dem Geschriebenen verunmöglicht: In Schiedsgerichten sitzen drei Leute, einer davon wird von Regierungen bestimmt, einer vom Investoren und auf einen müssen sich beide einigen. Wie können Schiedsgerichte noch einmal dazu benutzt werden, Gesetze zu verhindern? Mensch‘ kommt doch aus Euren ideologischen Wolkenkuckucksheimen auf dem Boden der Realität an. Es ist ja nicht mit anzusehen, wie man deutsche aufgrund ihrer affektiven Emotiönchen vor einen Karren spannen und durch die Manege traben lasen kann.

      • wolfbaer says:

        Gut. Nun haben Sie mir’s aber gegeben.
        Schopenhauer meinte sinngemäß in seiner eristischen Dialektik, der Kunst zu disputieren um Recht zu behalten: Wenn du bemerkst, dass der andere die besseren Argumente hat, werde persönlich, beleidigend und grob.

        Einen Satz als Unsinn zu bezeichnen, ohne auf seine Aussage einzugehen, sondern lediglich auf eine selbstverfasste Aufzählung von Fakten zu verweisen, die in keinem Widerspruch zu diesem Satz stehen, sondern ihn provoziert haben, und dann – warum auch immer – mit Wolkenkuckucksheimen und durch die Manege trabenden Emotiönchen daherzukommen (Argumente sind das ja nicht), ist – mit Verlaub – nicht die wissenschaftliche Herangehensweise, auf die Sciencefiles ansonsten mit Recht stolz sein darf.

        • Da Sie Stammleser von ScienceFiles sind, sollten Sie wissen, dass wir kein Blatt vor den Mund nehmen, auch nicht in Kommentaren. Ich werde etwas, was Unsinn ist, wie Sie leicht sehen, wenn Sie ihren Text, den ich als Unsinn bezeichne, vor dem Hintergrund der Ausführungen unseres Textes, den Sie offenbar nicht gelesen haben, lesen. Im übrigen wird ein red herring, der als schlichte Behauptung und ohne irgend einen Beleg daherkommt, nicht besser, wenn man Schopenhauer missbraucht, um seiner Aussage mehr Gewicht zu verleihen. Das hat Schopenhauer nicht verdient, schon gar nicht hat er es verdient, dass Sie ihm einen Fehlschluss der Bejahung des Konsequens unterstellen.

      • altermann says:

        Geht das vielleicht eine Stufe höflicher? Was ist denn das für ein Umgangston? So toll sind diese „Abkommen“ auch nicht, dass man dafür ein Kerzchen anzünden muss! Außerdem ein alter Spruch: Der Wolf frisst auch gezeichneten Schafe!

        • Tut mir leid, wenn ich Ihre Erwartungen an den Umgangston enttäuscht habe. Aber wie kommen Sie darauf, den Umgangston als unhöflich nicht in dem Maße höflich zu bezeichnen, wie sie es erwarten? Vielleicht ist ihre Erwartung schlicht falsch. Wir sind auf ScienceFiles Anhänger des offenen Wortes und schreiben in Text und Kommentar in genau derselben direkten und offenen Weise. Oder was schwebt Ihnen vor, was wir in Zukunft schreiben sollen, wenn wir Unsinn vor uns haben.

          Wenn im nächsten Kommentar von Ihnen zudem ein Argument enthalten wäre, wäre das der Sache sicher nützlich – so unter Pfälzern.

      • Welehamm says:

        Werde ich zensiert?

    • St. Elmo says:

      An sie die Frage, warum sollte ein US oder Kandisches Unternehmen in Rumänien oder Bulgarien investieren, wenn die Investoren nicht sicher seien können, dass sie nicht übermorgen von den dortigen korrupten Regierung ohne entschädigung enteigenet werden weil sie einem Spezi des aktuellen Mafiosiprä äh Ministerpräsident zu viel Konkurenz machen?

  6. St. Elmo says:

    Herzlichen Dank, dass sie mit den verrückten Mythen die TTIP gegener ständig Herausposaunen aufräumen, nur leider wird ihnen kaum jemand glauben.

    Chlorhuhn und Ökogläubigkeit haben dazu geführt das bei der nicht stattfindenden TTIP Diskussion sowieso nur noch Emotionen zählen würden.

    Leider haben wir nur noch Politiker die Ihr Fähnchen nach dem Wind richten (von der Lyen, Maas, Merkel, Gabriel) statt für ihre Überzeugung zu kämpfen, bzw. die die noch für Ihre Überzeugung kämpfen sind leider solche Kaliber wie eine Frau Hendricks oder Frau Schwesig.

  7. waldbaer says:

    Wenn ein geheimes(!) privatwitschaftliches Abkommen die Gesetzgebung und gar die Verfassung von Staaten überstimmen kann, dann brauchen wir keine Staaten/Nationen mehr.
    Dann sind die Franzosen keine Franzosen mehr, die Italiener keine Italiener, und die deutschen keine Deutschen, und..
    In Italien Urlaub zu machen, ist schön, weil das so schön anders ist, als in Deutschland.
    Und – WTF – wieso haben die Briten für einen Brexit gestimmt, wenn das eh keine Rolle..
    ;o)

    • Wie oft soll man es noch wiederholen: Es gibt keinerlei Möglichkeit die Gesetzgebung eines Staates mit TTIP zu überstimmen, es gibt keine Belege dafür, dass das jemals versucht worden wäre, es gibt niemanden, der je einen Beleg dafür geführt hat, dass die mehreren 1000 ISDS seit den 1960er Jahren irgend einen Einfluss auf die Gesetzgebung eines Landes hatten, und die Briten sind aus der EU, damit sie Freihandelsabkommen nach Lust und Laune mit Mexiko, Indien, Kanada, Australien, Pakistan, den USA und all den anderen, die bereits Schlange stehen, abschließen können, inklusive ISDS.

      • waldbaer says:

        Das hat durchaus eine gewisse Logik, was Sie sagen, denn TTIP ist noch nicht inkraft. Insofern kann es keine Belege geben.
        Ich kann mich dann solange schon mal an CETA erfreuen. Genmanipulierte Lebensmittel auf dem deutschen markt, denn – würde man das nicht erlauben – gäbe es da eine Klagemöglichlkeit? ;o)

  8. Michael K. says:

    Danke für die Artikel zu TTIP. Sie haben mir die Augen geöffnet. Ich war TTIP Gegner bis genau zu diesem Artikel. Ich habe Angst vor mir selbst, wenn ich merke wie ich denen (Gegnern) auf den Leim gegangen bin.
    Irgendjemand kluges sagte mal: „Man weiß nicht, was man nicht weiß.“

  9. PackEsel says:

    Endlich einmal ein fundierter Beitrag pro TTIP statt politischer Propaganda. Mit Ihrem Standpunkt, vor allem zu Schiedsgerichten stimme ich trotzdem nicht überein. Möchte aber mal einen damit zusammenhängenden Aspekt in die Debatte werfen. Sehr viele der TTIP-Gegner sind zwar gegen Freihandel, hinsichtlich der Freiheit (bzw. dem ungehinderten Import)eines Produktionsfaktors, nämlich der menschlichen Arbeitskraft möchten sie alle Grenzen niedrreissen. Diesen Widerspruch konnte mir bisher noch keiner auflösen.

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