Überraschung: Geheimdienste bespitzeln!

Was macht eigentlich der Bundesnachrichtendienst?
Spionieren!
Wundert Sie das?

Wen bespitzelt der Bundesnachrichtendienst?
U.a. Journalisten der BBC, von Reuters und der New York Times!
Wundert Sie das?

Die Journalisten beim Spiegel und bei „Reporter ohne Grenzen“ – sie sind verwundert und entsetzt. Ein ungeheuerlicher Angriff auf die Pressefreiheit sei das. Eine neue Dimension des Verfassungsbruchs, so die grenzenlosen Reporter.

Wo steht noch einmal in der Verfassung, dass Spione beim spionieren Journalisten aussparen müssen?

Langsam wird es lächerlich.
Es mag sein, dass tatsächlich manche Linke in ihrem rasenden Antiamerikanismus gedacht haben, Spione, die spionieren, gäbe es nur bei der US-amerikanischen NSA. Aber, Journalisten und Reporter ohne Grenzen, sofern sich die Grenzen nicht auf Dummheit beziehen, sollten es eigentlich besser wissen.

Falls nicht, machen wir eine kleine Übung in Neuer Institutionenökonomie.

Menschen sind rationale Akteure.

Als rationale Akteure versuchen Menschen, ihren Vorteil zu sichern.

Opportunistisches Handeln bezeichnet ein Handeln, das darauf abzielt, sich auf Kosten anderer einen Vorteil zu verschaffen. Eine berühmte Definition von Oliver Williamson lautet: „By opportunism I mean self-interest seeking with guile. This includes but is scarcely limited to more blatant forms, such as lying, stealing, and cheating. Opportunism more often involves more subtle forms of deceit“ (Williamson, 1985: 47).

Was hält Menschen davon ab, sich opportunistisch zu verhalten?

Die eigene Moral, sofern vorhanden und die Kosten, die langfristig daraus entstehen können, dass man sich opportunistisch verhalten hat. In vielen Situationen ist es einfach sinnvoller zu kooperieren als andere zu betrügen.

Geheimdienste sind Organisationen, die versuchen, sich außerhalb der Öffentlichkeit (nicht-öffentliche) Informationen zu verschaffen.

Die Menschen, die bei Geheimdiensten arbeiten, haben den Vorteil, dass ihr Verhalten nicht an eine Öffentlichkeit gelangt und daher nicht kontrolliert werden kann.

Optimale Voraussetzungen für opportunistisches Verhalten.

Nur: Was ist opportunistisches Verhalten bei Geheimdiensten?
Eine Tautologie, ein weißer Schimmel, denn: Geheimdienste sind opportunistische Organisationen, voller Menschen, deren Aufgabe darin besteht, Informationen auf allen möglichen Wegen zu beschaffen und dabei Freund, Feind, die eigenen Bürger, den Nachbarn oder den Mann von der Hamburg-Mannheimer zu missbrauchen und zu betrügen.
Denn: Das Wichtigste ist das Erlangen von Information.
Der Weg, auf dem die Information erlangt wird, ist ebenso wie die Mittel, die angewendet werden, um die Information zu erlangen, belanglos. Belanglos, so lange sie nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Und damit sie nicht an die Öffentlichkeit gelangen, tagt das für die Überwachung des Bundesnachrichtendienstes zuständige parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages immer und ausschließlich hinter verschlossen Türen, nichtöffentlich.

Wäre der Bundesnachrichtendienst keine opportunistische Organisationen, deren Zweck darin besteht, mit allen verfügbaren Mitteln und aus allen verfügbaren Quellen Informationen zu beschaffen, dann wäre die Organisation kein Geheimdienst, sondern eine Nachrichtenagentur wie dpa.

Das ist der BND aber nicht.

Wer sich also darüber wundert, dass der Bundesnachrichtendienst Journalisten befreundeter Nationen (jedenfalls bislang) ausspioniert, der hat einen Grad an Naivität erreicht, der einem Leben in Freiheit massiv im Wege steht.

Es ist natürlich misslich, dass sich die schöne Geschichte vom guten Bundesnachrichtendienst und den anständigen deutschen Spionen, die den fiesen miesen Wasserboardern von CIA und NSA gegenüberstehen, nicht mehr aufrecht erhalten lässt.

Aber die schöne Geschichte haben sowieso nur die Einfältigsten der Einfältigen geglaubt.

Davon abgesehen, schreibt der BND ganz offen, dass es u.a. seine Aufgabe ist, Informationen für die Bundesregierung zu beschaffen

„Die grundsätzliche Aufgabe des Bundesnachrichtendienstes ist es, seine Abnehmer zur richtigen Zeit bedarfsgerecht mit belastbaren Informationen umfassend zu versorgen. Als Dienstleister für Bundesregierung, Ressorts und auch Bundeswehr umfasst dies Informationen zu
• wichtigen politischen, wirtschaftlichen aber auch technischen Entwicklungen,
• militärischen Fragestellungen und
• abstrakten oder konkreten Bedrohungen für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und deren Bürger.
Die Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes im Einzelnen:
• Unterstützung der Bundesregierung bei ihren sicherheits- und außenpolitischen Entscheidungen, durch Bereitstellung von Erkenntnissen über das Ausland,
• Informatorische Unterstützung der Bundeswehr bei ihren Auslandseinsätzen,
• Mitarbeit im Krisenstab des Auswärtigen Amtes (z.B. bei Entführungen deutscher Staatsbürger im Ausland),
• Vermittlung bei humanitären Verhandlungen weltweit,
• Unterrichtung von Ministerien und Behörden zu bestimmten Fragestellungen.
Als einziger Auslandsnachrichtendienst Deutschlands ist sein Betätigungsfeld die ganze Welt. Für eine erfolgreiche und effiziente Arbeit ist es darum unerlässlich, regional aber auch thematisch die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Diese Aufklärungsschwerpunkte werden durch das Auftragsprofil der Bundesregierung definiert.”

Mit welchen Mitteln diese Informationen beschafft werden, ist letztlich eine Frage, die von den „Abnehmern“ sicher niemand stellen wird, und da der BND im Dunkeln wirkt, wäre die Frage sowieso sinnlos, da die Antwort nicht prüfbar ist.

Also kann man (1) sicher sein, dass die ausspionierten Journalisten der BBC, der New York Times und von Reuters nur die Spitze vom Eisberg sind und (2) dass der Bundesnachrichtendienst die Mittel, die ihm zur Verfügung stehen, nicht nur dazu einsetzt, ausländische Journalisten zu bespitzeln, er wird auch inländische Bürger bespitzeln. Warum auch nicht. Schließlich heiligt der Zweck die Mittel.

Und wer einen Geheimdienst unterhält, eine Organisation, die dazu erfunden wurde, mit schmutzigen Tricks an das heranzukommen, was andere nicht sagen wollen und dessen Agenten dazu ausgebildet werden, ein Ohr am Mann auf der Straße zu haben, der kann sich nur dann darüber wundern, dass der entsprechende Geheimdienst spioniert, wenn er entweder einen Grad von Dummheit auf der nach unten offenen Dummheitsskala erreicht hat, der … nun ja, ganz unten ist oder dann, wenn er seinen Bürgern eine Geschichte erzählen will, die mit „Es war einmal …“ beginnt.

Es war einmal ein deutscher Geheimdienst. Der hieß Bundesnachrichtendienst. Dort arbeiteten Spezialisten der Informationsgewinnung und –verarbeitung. In ihrem Bemühen, Informationen zu gewinnen, waren sie unermüdlich …

Donorbox

Unterstützen Sie ScienceFiles

Unsere eigene ScienceFiles-Spendenfunktion

Unser Spendenkonto bei Halifax:

• IBAN: GB15 HLFX 1100 3311 0902 67
• BIC: HLFXGB21B24