Überraschung: Geheimdienste bespitzeln!

Was macht eigentlich der Bundesnachrichtendienst?
Spionieren!
Wundert Sie das?

Wen bespitzelt der Bundesnachrichtendienst?
U.a. Journalisten der BBC, von Reuters und der New York Times!
Wundert Sie das?

BND!Die Journalisten beim Spiegel und bei „Reporter ohne Grenzen“ – sie sind verwundert und entsetzt. Ein ungeheuerlicher Angriff auf die Pressefreiheit sei das. Eine neue Dimension des Verfassungsbruchs, so die grenzenlosen Reporter.

Wo steht noch einmal in der Verfassung, dass Spione beim spionieren Journalisten aussparen müssen?

Langsam wird es lächerlich.
Es mag sein, dass tatsächlich manche Linke in ihrem rasenden Antiamerikanismus gedacht haben, Spione, die spionieren, gäbe es nur bei der US-amerikanischen NSA. Aber, Journalisten und Reporter ohne Grenzen, sofern sich die Grenzen nicht auf Dummheit beziehen, sollten es eigentlich besser wissen.

Falls nicht, machen wir eine kleine Übung in Neuer Institutionenökonomie.

Menschen sind rationale Akteure.

Als rationale Akteure versuchen Menschen, ihren Vorteil zu sichern.

Opportunistisches Handeln bezeichnet ein Handeln, das darauf abzielt, sich auf Kosten anderer einen Vorteil zu verschaffen. Eine berühmte Definition von Oliver Williamson lautet: „By opportunism I mean self-interest seeking with guile. This includes but is scarcely limited to more blatant forms, such as lying, stealing, and cheating. Opportunism more often involves more subtle forms of deceit“ (Williamson, 1985: 47).

Was hält Menschen davon ab, sich opportunistisch zu verhalten?

Die eigene Moral, sofern vorhanden und die Kosten, die langfristig daraus entstehen können, dass man sich opportunistisch verhalten hat. In vielen Situationen ist es einfach sinnvoller zu kooperieren als andere zu betrügen.

Geheimdienste sind Organisationen, die versuchen, sich außerhalb der Öffentlichkeit (nicht-öffentliche) Informationen zu verschaffen.

Die Menschen, die bei Geheimdiensten arbeiten, haben den Vorteil, dass ihr Verhalten nicht an eine Öffentlichkeit gelangt und daher nicht kontrolliert werden kann.

Optimale Voraussetzungen für opportunistisches Verhalten.

applevsmicrosoftspywareNur: Was ist opportunistisches Verhalten bei Geheimdiensten?
Eine Tautologie, ein weißer Schimmel, denn: Geheimdienste sind opportunistische Organisationen, voller Menschen, deren Aufgabe darin besteht, Informationen auf allen möglichen Wegen zu beschaffen und dabei Freund, Feind, die eigenen Bürger, den Nachbarn oder den Mann von der Hamburg-Mannheimer zu missbrauchen und zu betrügen.
Denn: Das Wichtigste ist das Erlangen von Information.
Der Weg, auf dem die Information erlangt wird, ist ebenso wie die Mittel, die angewendet werden, um die Information zu erlangen, belanglos. Belanglos, so lange sie nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Und damit sie nicht an die Öffentlichkeit gelangen, tagt das für die Überwachung des Bundesnachrichtendienstes zuständige parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages immer und ausschließlich hinter verschlossen Türen, nichtöffentlich.

Wäre der Bundesnachrichtendienst keine opportunistische Organisationen, deren Zweck darin besteht, mit allen verfügbaren Mitteln und aus allen verfügbaren Quellen Informationen zu beschaffen, dann wäre die Organisation kein Geheimdienst, sondern eine Nachrichtenagentur wie dpa.

Das ist der BND aber nicht.

Wer sich also darüber wundert, dass der Bundesnachrichtendienst Journalisten befreundeter Nationen (jedenfalls bislang) ausspioniert, der hat einen Grad an Naivität erreicht, der einem Leben in Freiheit massiv im Wege steht.

Es ist natürlich misslich, dass sich die schöne Geschichte vom guten Bundesnachrichtendienst und den anständigen deutschen Spionen, die den fiesen miesen Wasserboardern von CIA und NSA gegenüberstehen, nicht mehr aufrecht erhalten lässt.

Aber die schöne Geschichte haben sowieso nur die Einfältigsten der Einfältigen geglaubt.

Davon abgesehen, schreibt der BND ganz offen, dass es u.a. seine Aufgabe ist, Informationen für die Bundesregierung zu beschaffen

ulfkotte-bnd„Die grundsätzliche Aufgabe des Bundesnachrichtendienstes ist es, seine Abnehmer zur richtigen Zeit bedarfsgerecht mit belastbaren Informationen umfassend zu versorgen. Als Dienstleister für Bundesregierung, Ressorts und auch Bundeswehr umfasst dies Informationen zu
• wichtigen politischen, wirtschaftlichen aber auch technischen Entwicklungen,
• militärischen Fragestellungen und
• abstrakten oder konkreten Bedrohungen für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und deren Bürger.
Die Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes im Einzelnen:
• Unterstützung der Bundesregierung bei ihren sicherheits- und außenpolitischen Entscheidungen, durch Bereitstellung von Erkenntnissen über das Ausland,
• Informatorische Unterstützung der Bundeswehr bei ihren Auslandseinsätzen,
• Mitarbeit im Krisenstab des Auswärtigen Amtes (z.B. bei Entführungen deutscher Staatsbürger im Ausland),
• Vermittlung bei humanitären Verhandlungen weltweit,
• Unterrichtung von Ministerien und Behörden zu bestimmten Fragestellungen.
Als einziger Auslandsnachrichtendienst Deutschlands ist sein Betätigungsfeld die ganze Welt. Für eine erfolgreiche und effiziente Arbeit ist es darum unerlässlich, regional aber auch thematisch die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Diese Aufklärungsschwerpunkte werden durch das Auftragsprofil der Bundesregierung definiert.”

Mit welchen Mitteln diese Informationen beschafft werden, ist letztlich eine Frage, die von den „Abnehmern“ sicher niemand stellen wird, und da der BND im Dunkeln wirkt, wäre die Frage sowieso sinnlos, da die Antwort nicht prüfbar ist.

Also kann man (1) sicher sein, dass die ausspionierten Journalisten der BBC, der New York Times und von Reuters nur die Spitze vom Eisberg sind und (2) dass der Bundesnachrichtendienst die Mittel, die ihm zur Verfügung stehen, nicht nur dazu einsetzt, ausländische Journalisten zu bespitzeln, er wird auch inländische Bürger bespitzeln. Warum auch nicht. Schließlich heiligt der Zweck die Mittel.

Und wer einen Geheimdienst unterhält, eine Organisation, die dazu erfunden wurde, mit schmutzigen Tricks an das heranzukommen, was andere nicht sagen wollen und dessen Agenten dazu ausgebildet werden, ein Ohr am Mann auf der Straße zu haben, der kann sich nur dann darüber wundern, dass der entsprechende Geheimdienst spioniert, wenn er entweder einen Grad von Dummheit auf der nach unten offenen Dummheitsskala erreicht hat, der … nun ja, ganz unten ist oder dann, wenn er seinen Bürgern eine Geschichte erzählen will, die mit „Es war einmal …“ beginnt.

Es war einmal ein deutscher Geheimdienst. Der hieß Bundesnachrichtendienst. Dort arbeiteten Spezialisten der Informationsgewinnung und –verarbeitung. In ihrem Bemühen, Informationen zu gewinnen, waren sie unermüdlich …

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8 Responses to Überraschung: Geheimdienste bespitzeln!

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  2. corvusalbusberlin says:

    Ja, wenn 2 das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe.

  3. rote_pille says:

    Es ist unverantwortlich, solche Informationen ohne Triggerwarnung auf die Menschheit loszulassen. Ich bin z.B. immer noch ganz traumatisiert und entsetzt, weil ich erfahren musste, dass die Militärs Kontakte zur Rüstungsindustrie haben und physische Gewalt zur Lösung von Konflikten in Betracht ziehen.

    • Konrad Golling says:

      Rote Pille, manche Deiner Sprüche sind verdammt gut.

    • Autor says:

      Absolute Zustimmung!

      Eine weitere Wahrheit, mit der man sehr vorsichtig umgehen sollte um keine Weltbilder, ja Lebensphilosphien einstürzen zu lassen, wäre wohl: “Politiker sagen ihren Wählern gar nicht immer die Wahrheit”

      oder:

      “Das BMSFJ ist ein Haufen korrupter Oppurtunisten die daran arbeiten, die Grundlagen auf denen sie sich ihren parasitären Lebensstil abschmarotzen zu zerstören und damit uns allen die Zukunftsaussichten nachhaltig zu verschlechtern” Ups.

      Ich bin wirklich geschockt und begebe mich nun zum nächsten Safespace um dort Mandalas auszumalen und heißen Kakao zu trinken. Zwecks Beruhigung…oder so.

      Verstört und vom Leben einmal mehr gezeichnet,

      Der Autor

  4. CEMLO says:

    Nehmen wir mal an, Frau Angela Merkel wäre dem Deutschen Volke nicht wohlgwsonnen und darüber hinaus eine Verfassungsfeindin.
    Welchen Sinn hätte es dann, daß der BND ihr belastbare Informationen zukommenließe, um “abstrakten oder konkreten Bedrohungen für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und deren Bürger” entgegen zu treten?

    Tja, da könnte man jetzt weit ausholen, aber was soll’s. Alles eines Farce.

    PS: SPIEGEL-Leser sind …

  5. merxdunix says:

    Seht Euch an, wie wichtig Journalisten sind, sogar der BND schreibt bei ihnen ab! Ist das Geschrei des SPIEGEL nun Heuchelei oder Schleichwerbung? Hirnrissig ist auch, wenn selbst die Reporter ohne Grenzen erwarten, dass sich ausgerechnet der BND bei der Informationsbeschaffung an Gesetze hält. Es lässt zwar mal wieder tief blicken, was mit der Verbreitung der Informationstechnologie an Privatsphäre und Vertraulichkeit übrig bleibt, und es ist auch allgemein bekannt, dass sich jeder Pfiffikus auf Kameras, Mikrofone und Daten von Notebooks und Handys einhacken kann, doch welcher Geheimdienst wartet schon auf die Beantwortung seiner Fragen?!

    Um einiges fragwürdiger sind Agententätigkeiten, die sich vor aller Augen abspielen und dennoch verkannt werden. Behörden, Parteien, Kirchen, Banken und Versicherungen verfolgen regelmäßig Interessen, die weit über Informationsbeschaffung hinaus gehen. Es klingt vielleicht paranoid, aber es werden gezielt Jugendliche von institutionell geführten und behüteten Kriminellen zu Straftaten animiert, um sie dann bevormunden und einwickeln zu können. Kinder sind unfreiwillig mit Sex und Pornografie konfrontiert, um sie schnellstmöglich zu “Staatsbürgern” zu versauen, indem Partys unter behördlich gedecktem Drogenmissbrauch durch speziell dafür engagierte Draufgänger eskalieren. Ermittlungen zu Einbruchsdiebstahl verlaufen absichtlich im Sande, weil es das Versicherungsgeschäft ankurbelt. Integere Personen werden von ihren “Freunden” verunglimpft, weil sie sich eventuell zu hartnäckig mit Ämtern und Verwaltungsgerichten angelegt haben. Geschäftliche Einblicke aus Verbindlichkeiten gegenüber Kreditgebern werden an Konkurrenten und Lieferanten verkauft, um Schuldner in die Enge zu treiben.
    Das größte Geheimnis von Spionage und Zersetzung besteht darin, dass es keins ist.

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