Koalitionsvertrag [GrokoLores]: Der Wahnsinn schreibt mit

Ein Leser hat uns den Koalitionsvertrag, den CDU, CSU und SPD gerade geschrieben haben, zugeschickt: Stand 5.2, 11:30 Uhr. Wir haben die 167 Seiten nicht gelesen, schließlich wollen wir auch heute Abend noch bei Verstand sein. Uns hat es gereicht, den unglaublichen Unsinn, den diese Ansammlung von Personen, denen man keinen normalen Verstand mehr attestieren kann oder nur schwerlich, wenn man das Niveau entsprechend senkt, unter dem Punkt 3 „Gleichberechtigung von Frauen und Männern“ geschrieben hat, zu lesen.

Karl Raimund Popper hat einst den prätentiösen Unsinn, den Jürgen Habermas verzapft, in die völlig unprätentiösen Lehrformeln übersetzt, die er darstellt. Wir wollen es mit dem Koalitionsvertrag zur Karnevalszeit, der dennoch – so steht zu befürchten – ernst gemein ist, genauso tun.

Links in der Tabelle findet sich das, was die GroKoleten zusammengeschrieben haben, rechts davon unsere Anmerkungen.

 

Grokolores aus dem Koalitionsvertrag Unsere Anmerkungen
“3. Gleichberechtigung von Frauen und Männern
Gleichstellung von Frauen und Männern ist eine Frage der Gerechtigkeit. Sie ist Voraussetzung und Motor für nachhaltige Entwicklung und die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft, national und international.“
Logischer Fehler: Gleichstellung hat mit Gleichberechtigung nichts zu tun, und schon gar nichts mit Gerechtigkeit. Gleichstellung zielt darauf, unabhängig von Leistung und Kompetenz eine Gleichverteilung nach Geschlecht zu erreichen. Gerechtigkeit liegt dann vor, wenn unabhängig von Geschlecht nach Kompetenz und Fähigkeit verteilt wird. Unsinnige Behauptung: Es gibt gute Gründe anzunehmen, dass eine Verteilung von Positionen nach Geschlecht und nicht nach Fähigkeit sich negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung und damit die Zukunftsfähigkeit eines Landes auswirkt. Es gibt keinen Grund und schon har keinen Beleg dafür, dass eine Gleichstellung nach Geschlecht sich irgendwie vorteilhaft auf Nachhaltigkeit oder Zukunftsfähigkeit auswirken könnte, weder national noch international.
“Wir haben in der vergangenen Wahlperiode viel erreicht. Daran knüpfen wir an. Wir wollen noch vorhandene strukturelle Hemmnisse abbauen und werden dazu eine ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie entwickeln und mit einem Aktionsplan umsetzen.” Übersetzung: Wir werden etwas tun. Was genau, das wissen wir nicht. Aber es hat mit Gleichstellung zu tun.
“Frauen sind in Führungspositionen noch immer unterrepräsentiert. Mit dem Gesetz für mehr Frauen in Führungspositionen haben wir in der vergangenen Legislaturperiode einen Meilenstein gesetzt. Diesen Weg werden wir weitergehen und bei der regelmäßigen Berichterstattung der Bundesregierung ein besonderes Augenmerk auf Unternehmen ohne Frauen in Führungspositionen legen, die sich eine Zielgröße „Null“ geben. Wir wollen die Wirksamkeit des Gesetzes verbessern, indem wir die Nichteinhaltung der Meldepflicht für Zielvorgaben für Vorstände und Führungsebenen und die Begründungspflicht bei der Angabe Zielvorgabe „Null“ sanktionieren entsprechend den Bestimmungen des § 335 HGB.“ Übersetzung: Unternehmen, die keine Frauen in Führungspositionen setzen, werden gemäß § 335 HGB mit einem Ordnungsgeld von bis zu 10 Millionen Euro bzw. 5% des jährlichen Gesamtumsatzes belegt.
“Dem Öffentlichen Dienst kommt für die Gleichstellung von Frauen und Männern eine Vorbildfunktion zu. Wir wollen daher die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Leitungsfunktionen des Öffentlichen Dienstes bis 2025 erreichen. Dazu werden wir dieses Ziel für den Geltungsbereich des Bundesgleichstellungsgesetzes festschreiben. Im Bundesgremienbesetzungsgesetz werden wir regeln, dass der Bund bereits für Gremien, für die er lediglich zwei Mitglieder zu bestimmen hat, die geltende Quotierungsregelung beachten soll.” Logischer Fehler: Gleichstellung hat mit gleichberechtigter Teilhabe nichts zu tun, sie ist das Gegenteil einer gleichberechtigten Teilhabe, da sie sich auf das Ergebnis eines Prozesses und nicht auf die TEILHABE/TEILNAHME an einem Prozess bezieht. Die beabsichtigte Ergebnisgleichheit in Leitungsfunktionen des Öffentlichen Dienstes, die hier irreführender Weise als „gleichberechtigte Teilhabe“ bezeichnet wird, bedeutet effektiv einen Beförderungsstopp und somit eine Diskriminierung für männliche Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst. So ist das, wenn man nicht Leistung, sondern Geschlecht prämiert.
“Gleichzeitig werden wir die Teilzeittätigkeit in Führungspositionen stärker als bisher ermöglichen. Bei der Feststellung von Kompetenzen im Rahmen dienstlicher Beurteilungen sind Erfahrungen und Fähigkeiten aus Erziehung und Pflege zu berücksichtigen.“ Logische Konsequenz: Die Fähigkeit, verschnupften Kindern einen Tee zu kochen und den Arzt zu rufen, wird beförderungsrelevant. Wer Chef eines Bundesamts werden will, muss pflegen können oder als Tagesmutter gearbeitet haben. Fähigkeiten im Beruf sind zweitrangig.
“Wir wollen prüfen, wie eine Erweiterung des Geltungsbereichs des Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im Öffentlichen Dienst auf Unternehmen mit wesentlicher Bundesbeteiligung und Körperschaften des Öffentlichen Rechts auf Bundesebene umgesetzt werden kann.” Logischer Fehler: Gleichberechtigte Teilhabe ist unabhängig von Ergebnisgleichheit. Hier wird Ergebnisgleichheit angestrebt und somit gerade keine gleichberechtigte Teilhabe gewünscht (siehe oben). Übersetzung: auch Privatunternehmen sollen gezwungen werden, nach Geschlecht und nicht nach Leistung zu befördern.
“Strukturelle Ungleichgewichte von Frauen auf dem Arbeitsmarkt, die zur Entgeltlücke wesentlich beitragen, wollen wir gezielt abbauen.“ Üersetzung: Frauen sollen auf die Berufe verteilt werden, in denen man Geld verdienen kann, also Ingenieursberufe und Berufe im Bereich IT. Kenntnisse werden dann wohl durch Geschlecht ersetzt. FAKE NEWS: Eine längst als nicht existent erwiesene Entgeltlücke wird hier behauptet und zur Grundlage von Bundespolitik gemacht.
“Auch nach 100 Jahren Frauenwahlrecht gibt es noch keine gleichberechtigte politische Teilhabe von Frauen. Aktuell ist der Anteil von Frauen im Deutschen Bundestag zurückgegangen. Wir wollen, dass Frauen und Männer auch in Parlamenten auf allen Ebenen gleichberechtigt beteiligt sind und deshalb verstärkt Frauen für die politische Beteiligung gewinnen. Um eine höhere Repräsentanz von Frauen in der Politik zu erreichen und mehr Frauen den Weg in die Politik zu ebnen, werden wir bewährte politische Programme – wie das Helene-Weber-Kolleg und den Helene-Weber- Preis – verstetigen. Wir wollen eine Bundesstiftung gründen, die sich wissenschaftlich fundiert insbesondere Fragen der gerechten Partizipation von Frauen in Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft widmet“. Übersetzung: Auch 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts üben Wähler ein freies Wahlrecht aus und wählen nach Vorliebe und nicht nach Geschlecht. Die GroKos wollen das ändern, indem sie Parteivasallen dafür finanzieren, die Programme, die schon in der Vergangenheit gezeigt haben, dass sie an der freien Ausübung des Wahlrechts durch Wähler nichts ändern, weiter zu führen. Weil diese Form der Schädigung von Steuerzahlern nicht reicht, wird eine Bundesstiftung gegründet, die Steuereuros im großen Stil, wie es einer Großen Koalition geziemt, verschwendet. Logischer Fehler: Es geht nicht um eine gerechte Partizipation, sondern um das Gegenteil davon, eine gleiche Verteilung von Ämtern und Positionen, nach Geschlecht und nicht nach Einsatz, Motivation, Leistung, Können …
“Die gleichberechtigte Mitwirkung von Frauen bei der Prävention und Beilegung von Konflikten wird eine wichtige Rolle spielen.“ Übersetzungsversuch: Die Grokos wollen eine weibliche Miltär-Einheit aufstellen und in Krisengebiete schicken. Frauen sollen im Hinblick auf die Zahl der getöteten Soldaten gleichgestellt werden.
“Wir wollen die Teilhabe von Frauen im ländlichen Raum befördern und sie wirtschaftlich stärken. Dabei wollen wir auch kleinere Familienbetriebe in den Blick nehmen“. Übersetzung: Familienbetriebe müssen zu 50% Frauen in Leitungspositionen aufweisen.
Zeitgemäße Gleichstellungspolitik nimmt auch Jungen und Männer in den Blick. Auch sie müssen sich auf gesellschaftliche Entwicklungen und neue Anforderungen einstellen. Dies wollen wir politisch unterstützen:“ Übersetzung: Jungen und Männer müssen sich damit abfinden, dass sie benachteiligt werden.

Wer eine solche Regierung hat, der braucht keine Feinde mehr. Es ist also nur konsequent, der Bundeswehr einsatzfähige Waffen zu verweigern, denn die Zerstörung von allem, worauf eine Gesellschaft baut, Leistungswille, Goodwill und Kooperation, sie erfolgt von innen heraus, durch die Grokos.

Abgesehen davon muss man die CDU und die CSU, die diesen Koalitionsvertrag mittragen, nun endgültig als leistungsfeindliche Sozialisten und Genderisten ansehen. Zeit für Unternehmer und leistungswillige Männer, sich nach einem anderen Land umzusehen.

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