Koalitionsvertrag [GrokoLores]: Der Wahnsinn schreibt mit

Ein Leser hat uns den Koalitionsvertrag, den CDU, CSU und SPD gerade geschrieben haben, zugeschickt: Stand 5.2, 11:30 Uhr. Wir haben die 167 Seiten nicht gelesen, schließlich wollen wir auch heute Abend noch bei Verstand sein. Uns hat es gereicht, den unglaublichen Unsinn, den diese Ansammlung von Personen, denen man keinen normalen Verstand mehr attestieren kann oder nur schwerlich, wenn man das Niveau entsprechend senkt, unter dem Punkt 3 „Gleichberechtigung von Frauen und Männern“ geschrieben hat, zu lesen.

Karl Raimund Popper hat einst den prätentiösen Unsinn, den Jürgen Habermas verzapft, in die völlig unprätentiösen Lehrformeln übersetzt, die er darstellt. Wir wollen es mit dem Koalitionsvertrag zur Karnevalszeit, der dennoch – so steht zu befürchten – ernst gemein ist, genauso tun.

Links in der Tabelle findet sich das, was die GroKoleten zusammengeschrieben haben, rechts davon unsere Anmerkungen.

 

Grokolores aus dem Koalitionsvertrag Unsere Anmerkungen
“3. Gleichberechtigung von Frauen und Männern
Gleichstellung von Frauen und Männern ist eine Frage der Gerechtigkeit. Sie ist Voraussetzung und Motor für nachhaltige Entwicklung und die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft, national und international.“
Logischer Fehler: Gleichstellung hat mit Gleichberechtigung nichts zu tun, und schon gar nichts mit Gerechtigkeit. Gleichstellung zielt darauf, unabhängig von Leistung und Kompetenz eine Gleichverteilung nach Geschlecht zu erreichen. Gerechtigkeit liegt dann vor, wenn unabhängig von Geschlecht nach Kompetenz und Fähigkeit verteilt wird. Unsinnige Behauptung: Es gibt gute Gründe anzunehmen, dass eine Verteilung von Positionen nach Geschlecht und nicht nach Fähigkeit sich negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung und damit die Zukunftsfähigkeit eines Landes auswirkt. Es gibt keinen Grund und schon har keinen Beleg dafür, dass eine Gleichstellung nach Geschlecht sich irgendwie vorteilhaft auf Nachhaltigkeit oder Zukunftsfähigkeit auswirken könnte, weder national noch international.
“Wir haben in der vergangenen Wahlperiode viel erreicht. Daran knüpfen wir an. Wir wollen noch vorhandene strukturelle Hemmnisse abbauen und werden dazu eine ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie entwickeln und mit einem Aktionsplan umsetzen.” Übersetzung: Wir werden etwas tun. Was genau, das wissen wir nicht. Aber es hat mit Gleichstellung zu tun.
“Frauen sind in Führungspositionen noch immer unterrepräsentiert. Mit dem Gesetz für mehr Frauen in Führungspositionen haben wir in der vergangenen Legislaturperiode einen Meilenstein gesetzt. Diesen Weg werden wir weitergehen und bei der regelmäßigen Berichterstattung der Bundesregierung ein besonderes Augenmerk auf Unternehmen ohne Frauen in Führungspositionen legen, die sich eine Zielgröße „Null“ geben. Wir wollen die Wirksamkeit des Gesetzes verbessern, indem wir die Nichteinhaltung der Meldepflicht für Zielvorgaben für Vorstände und Führungsebenen und die Begründungspflicht bei der Angabe Zielvorgabe „Null“ sanktionieren entsprechend den Bestimmungen des § 335 HGB.“ Übersetzung: Unternehmen, die keine Frauen in Führungspositionen setzen, werden gemäß § 335 HGB mit einem Ordnungsgeld von bis zu 10 Millionen Euro bzw. 5% des jährlichen Gesamtumsatzes belegt.
“Dem Öffentlichen Dienst kommt für die Gleichstellung von Frauen und Männern eine Vorbildfunktion zu. Wir wollen daher die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Leitungsfunktionen des Öffentlichen Dienstes bis 2025 erreichen. Dazu werden wir dieses Ziel für den Geltungsbereich des Bundesgleichstellungsgesetzes festschreiben. Im Bundesgremienbesetzungsgesetz werden wir regeln, dass der Bund bereits für Gremien, für die er lediglich zwei Mitglieder zu bestimmen hat, die geltende Quotierungsregelung beachten soll.” Logischer Fehler: Gleichstellung hat mit gleichberechtigter Teilhabe nichts zu tun, sie ist das Gegenteil einer gleichberechtigten Teilhabe, da sie sich auf das Ergebnis eines Prozesses und nicht auf die TEILHABE/TEILNAHME an einem Prozess bezieht. Die beabsichtigte Ergebnisgleichheit in Leitungsfunktionen des Öffentlichen Dienstes, die hier irreführender Weise als „gleichberechtigte Teilhabe“ bezeichnet wird, bedeutet effektiv einen Beförderungsstopp und somit eine Diskriminierung für männliche Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst. So ist das, wenn man nicht Leistung, sondern Geschlecht prämiert.
“Gleichzeitig werden wir die Teilzeittätigkeit in Führungspositionen stärker als bisher ermöglichen. Bei der Feststellung von Kompetenzen im Rahmen dienstlicher Beurteilungen sind Erfahrungen und Fähigkeiten aus Erziehung und Pflege zu berücksichtigen.“ Logische Konsequenz: Die Fähigkeit, verschnupften Kindern einen Tee zu kochen und den Arzt zu rufen, wird beförderungsrelevant. Wer Chef eines Bundesamts werden will, muss pflegen können oder als Tagesmutter gearbeitet haben. Fähigkeiten im Beruf sind zweitrangig.
“Wir wollen prüfen, wie eine Erweiterung des Geltungsbereichs des Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im Öffentlichen Dienst auf Unternehmen mit wesentlicher Bundesbeteiligung und Körperschaften des Öffentlichen Rechts auf Bundesebene umgesetzt werden kann.” Logischer Fehler: Gleichberechtigte Teilhabe ist unabhängig von Ergebnisgleichheit. Hier wird Ergebnisgleichheit angestrebt und somit gerade keine gleichberechtigte Teilhabe gewünscht (siehe oben). Übersetzung: auch Privatunternehmen sollen gezwungen werden, nach Geschlecht und nicht nach Leistung zu befördern.
“Strukturelle Ungleichgewichte von Frauen auf dem Arbeitsmarkt, die zur Entgeltlücke wesentlich beitragen, wollen wir gezielt abbauen.“ Üersetzung: Frauen sollen auf die Berufe verteilt werden, in denen man Geld verdienen kann, also Ingenieursberufe und Berufe im Bereich IT. Kenntnisse werden dann wohl durch Geschlecht ersetzt. FAKE NEWS: Eine längst als nicht existent erwiesene Entgeltlücke wird hier behauptet und zur Grundlage von Bundespolitik gemacht.
“Auch nach 100 Jahren Frauenwahlrecht gibt es noch keine gleichberechtigte politische Teilhabe von Frauen. Aktuell ist der Anteil von Frauen im Deutschen Bundestag zurückgegangen. Wir wollen, dass Frauen und Männer auch in Parlamenten auf allen Ebenen gleichberechtigt beteiligt sind und deshalb verstärkt Frauen für die politische Beteiligung gewinnen. Um eine höhere Repräsentanz von Frauen in der Politik zu erreichen und mehr Frauen den Weg in die Politik zu ebnen, werden wir bewährte politische Programme – wie das Helene-Weber-Kolleg und den Helene-Weber- Preis – verstetigen. Wir wollen eine Bundesstiftung gründen, die sich wissenschaftlich fundiert insbesondere Fragen der gerechten Partizipation von Frauen in Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft widmet“. Übersetzung: Auch 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts üben Wähler ein freies Wahlrecht aus und wählen nach Vorliebe und nicht nach Geschlecht. Die GroKos wollen das ändern, indem sie Parteivasallen dafür finanzieren, die Programme, die schon in der Vergangenheit gezeigt haben, dass sie an der freien Ausübung des Wahlrechts durch Wähler nichts ändern, weiter zu führen. Weil diese Form der Schädigung von Steuerzahlern nicht reicht, wird eine Bundesstiftung gegründet, die Steuereuros im großen Stil, wie es einer Großen Koalition geziemt, verschwendet. Logischer Fehler: Es geht nicht um eine gerechte Partizipation, sondern um das Gegenteil davon, eine gleiche Verteilung von Ämtern und Positionen, nach Geschlecht und nicht nach Einsatz, Motivation, Leistung, Können …
“Die gleichberechtigte Mitwirkung von Frauen bei der Prävention und Beilegung von Konflikten wird eine wichtige Rolle spielen.“ Übersetzungsversuch: Die Grokos wollen eine weibliche Miltär-Einheit aufstellen und in Krisengebiete schicken. Frauen sollen im Hinblick auf die Zahl der getöteten Soldaten gleichgestellt werden.
“Wir wollen die Teilhabe von Frauen im ländlichen Raum befördern und sie wirtschaftlich stärken. Dabei wollen wir auch kleinere Familienbetriebe in den Blick nehmen“. Übersetzung: Familienbetriebe müssen zu 50% Frauen in Leitungspositionen aufweisen.
Zeitgemäße Gleichstellungspolitik nimmt auch Jungen und Männer in den Blick. Auch sie müssen sich auf gesellschaftliche Entwicklungen und neue Anforderungen einstellen. Dies wollen wir politisch unterstützen:“ Übersetzung: Jungen und Männer müssen sich damit abfinden, dass sie benachteiligt werden.

Wer eine solche Regierung hat, der braucht keine Feinde mehr. Es ist also nur konsequent, der Bundeswehr einsatzfähige Waffen zu verweigern, denn die Zerstörung von allem, worauf eine Gesellschaft baut, Leistungswille, Goodwill und Kooperation, sie erfolgt von innen heraus, durch die Grokos.

Abgesehen davon muss man die CDU und die CSU, die diesen Koalitionsvertrag mittragen, nun endgültig als leistungsfeindliche Sozialisten und Genderisten ansehen. Zeit für Unternehmer und leistungswillige Männer, sich nach einem anderen Land umzusehen.

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Nach der Wahl: Neue Karriere für Heiko Maas und Anetta Kahane in Venezuela?

Sozialistische Regime nehmen immer denselben Verlauf: Sie starten mehr oder weniger autoritär und werden mit der Zeit totalitär. Ludwig von Mises hat dies in seinem kleinen Textchen: Middle of the Road Policy Leads to Socialism in seinen Anfängen dargestellt. Der Fortgang, wenn Sozialisten erst einmal an der Macht sind, kann aus der Geschichte des Stalinismus, der DDR, Nordkoreas, Vietnams oder der Volksrepublik China entnommen werden. Man kann die Geschichte derart zusammenfassen, dass Sozialisten in der Regel ihre Gegner, also diejenigen, die sie dazu erklären, zunächst einsammeln und dann umbringen. Es gibt kein Beispiel in der Geschichte, das diesen Verlauf sozialistischer Herrschaft falsifizieren würde.

Aktuell kann am Beispiel von Venezuela, quasi in real-time, der Niedergang sozialistischer Planwirtschaft, das Versinken einer einst reichen Gesellschaft in Korruption, Gewalt, Armut und Elend beobachtet werden. Nicolás Maduro verhält sich in diesem Niedergang nicht anders als andere Sozialisten vor ihm: Er versucht, mit Gewalt und Restriktion die zunehmende Verzweiflung und Armut seiner Bevölkerung unter dem Deckel zu halten und diejenigen, die ihren Kopf aus der unterdrückten Masse heben, aus dem sozialistischen Jetzt-Paradies ins Jenseits zu befördern.

Das haben andere mit mehr oder weniger Erfolg vor ihm getan, wobei sich gezeigt hat, dass die Überlebensfähigkeit sozialistischer Systeme mit der Anzahl ihrer Opfer zusammenhängt: Je mehr Menschen Sozialisten ihrer guten Sache wegen umbringen, desto länger überlebt ihr Terrorregime.

Interessanter Weise hat Nicolás Maduro in seinem Kampf um das sozialistische Überleben dasselbe Problem, das auch Heiko Maas und Anetta Kahane haben: Hate Speech. Wie alle, denen es darum geht, ihre Bevölkerung zu kontrollieren, Meinungsfreiheit zu beseitigen und eine autoritäre Herrschaft zu errichten, so ist auch Maduro derzeit dabei, alle Formen bürgerlicher Freiheit zu beseitigen.

Wie die PanamPost berichtet, nehmen die Sozialisten in Venezuela wie die Sozialisten in Deutschland nun das Internet und insbesondere die sozialen Netzwerke ins Visier. In für deutsche Ohren wohlvertrauter Wortwahl hat Maduro angekündigt, Hasskommentare und Hate Speech aus dem Internet zu verbannen. Um dies zu erreichen, sollen harte Strafe dann ausgesprochen werden, wenn Intoleranz entdeckt werde. Dabei soll insbesondere gegen Rassenhass, Klassenhass und politischen Hass vorgegangen werden, wobei sich alle drei Formen in erster Linie darin ausdrücken, dass sie der von Maduro vorgegebenen Meinung widersprechen.

Man sieht, die deutsche Regulierung der sozialen Netzwerke macht internationale Schule. Von Russland bis Venezuela freuen sich alle, die Meinungsfreiheit verabscheuen, über die Zensur Made in Germany und nehmen sie willig auf, so willig, dass vielleicht sogar für Heiko Maas und Anetta Kahane eine zweite Karriere drin sein könnte? Maas vielleicht als Sicherheitsberater unter besonderer Berücksichtigung der Beseitigung von politischem Widerstand und Meinungsfreiheit, im Regime Maduro, und Kahane z.B. als Informant mit dem besonderen Aufgabenbereich, Regimegegner zu befreunden und an das Regime auszuliefern, unentgeltlich und ohne persönliche Vorteilsnahme versteht sich.

Da die SPD wohl nach der Wahl im September nicht mehr an der Regierung beteiligt sein wird und als Konsequenz auch die üppigen Fördergelder aus SPD-geführten Ministerien für Kahanes AAS-Stiftung versiegen könnten, wäre für beide eine Emigration nach Südamerika, quasi in den Fußstapfen vieler Deutscher, die das vor den beiden getan haben, die beste Lösung – oder?

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Bericht aus Bremen: Der neo-linke Rassismus

Unser Korrespondent aus Bremen, Dr. Dr. Marcus Ermler, hat uns einen neuen Bericht über die Bremer Folly geschickt, jenen Versuch der dort seit Jahren sich gegenseitig versorgenden Linken, ihre Langeweile und ihren Bevormundungsanspruch unter einen Hut zu bringen.

Der neueste Spleen, der unter Linken grassiert, ist dem Rassismus gewidmet, der nach Ansicht der LINKEN von Straßennamen ausgeht. Denn, so weiß man bei der LINKEN, wenn ein schwarzer Mensch an einem Straßenschild vorbeigeht, das den Namen „Lüderitz“ trägt, dann leidet dieser schwarze Mensch so sehr, dass er nicht weiterlaufen kann (Was übrigens voraussetzt, dass der durchschnittliche schwarze Mensch in Geschichte weit gebildeter ist als der durchschnittliche deutsche Mensch.). Auf ihre Art und Weise etablieren Linke derzeit eine weiße Überlegenheits-Ideologie, die bisherigen Formen von Rassismus in nichts nachsteht. Der Schwarze, der in den Augen seiner weißen linken Herrenmenschen zu unbeholfen ist, um ein eigenständiges und von ihnen nicht unterstütztes Leben zu führen, ist dabei dem Schwarzen gewichen, der seinem weißen Herren nach dessen Meinung auf der Entwicklungsleiter der Evolution unterlegen war. Insofern stellt der folgende Bericht aus der Bremer Bürgerschaft den neo-linken Rassismus dar, der zudem angetreten ist, die Geschichte umzuschreiben, eine Tätigkeit, die Linke immer gerne ausgeführt haben.

 

Liebe Wissenschaftler von ScienceFiles,

ich bin in Bremen mal wieder auf eine Perle linken Irrsinns gestoßen, bei der George Orwell vermutlich im Grab rotieren wird. Sein Ministerium für Wahrheit scheint dabei nämlich Vorbild gewesen zu sein: Revidieren wir die Vergangenheit und damit ihre Vermittler (Zeitungsartikel, Bücher, Filme, Denkmäler usw.), sodass die Partei des realexistierenden Sozialismus immer Recht hat. Denn bekanntlich gilt ja: „Wer die Macht über die Geschichte hat, hat auch Macht über Gegenwart und Zukunft“.

Worauf genau beziehe ich mich? Auf einen aktuellen Antrag der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft, in dem gefordert wird, Bremer Straßennamen zu entkolonialisieren. Hierbei beziehen sich die Antragsteller auf Straßen, die Namen von Bremer Kaufleuten oder deutschen Militärs tragen, die sich in der Kolonialzeit (in gängiger linker Interpretation) schwerster Verbrechen schuldig gemacht haben. Wie üblich gilt: messe Menschen und ihre Taten, die vor über hundert Jahren begangen worden sind, nicht nach Maßstäben, die seinerzeit galten, sondern hebe dich auf das moralische Ross, und bewerte nach heutigen Maßstäben von Rassismus, Menschenrechten und Völkermord. Was sich notwendigerweise dazugesellt, ist die linke Variante des Ariernachweises: die von den Säuberungen tangierten historischen Persönlichkeiten müssen nachweisbar und zweifelsfrei Biodeutsche sein.

Doch der Reihe nach.

Beginnen wir mit der Einleitung des Antrags der LINKEN:

„Zahlreiche Straßen in Bremen sind eng mit der Kolonialgeschichte der Hansestadt verbunden und tragen die Namen von Tätern und Kolonialverbrechern. Insbesondere gegenüber den Nachfahren der Opfer von Kolonialismus und Rassismus stellt dies eine fortwährende Diskriminierung dar.“

Mich würde erstens interessieren, was genau ein „Täter der Kolonialgeschichte“ eigentlich ist!? Jemand, der nach Afrika ausgewandert ist, um mit seiner Familie ein neues Leben zu beginnen? Warum ist das hier negativ zu sehen? Die heutigen Migrationsbewegungen (Stichwort: Flüchtlingskrise 2015) sind für die Linkspartei doch sakrosankt und grundsätzlich gut. Darf man das etwa so verstehen: Migration Deutscher nach Afrika ist generell böse und ein Verbrechen, während die Migration von Afrikanern nach Deutschland gut und eine Bereicherung ist? Ist das nicht bereits Rassismus?

Wenn also Straßennamen Opfer von Kolonialismus und Rassismus „fortwährend diskriminieren“, darf ich als Deutscher dann auch fordern, dass die Franzosen alle ihre Straßen, die nach Napoleon benannt sind, augenblicklich umbenennen (wie bspw. die Route Napoléon)? Immerhin hat Napoleon uns auch zur Zeit des Rheinbundes die Glückseligkeiten der französischen Revolution aufoktroyiert. Vielleicht fühlt sich dadurch im heutigen Deutschland auch mancher diskriminiert, weil er Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit nicht aufgezwungen bekommen will? Und was ist mit US-Amerikanern oder Indern? Müssten die nicht von der britischen Regierung fordern, dass alle Straßennamen (wie bspw. die Queen Victoria Street), die in Verbindung mit britischen Königen stehen, die zur Zeit des britischen Kolonialreiches in Nordamerika bzw. Indien herrschten, ebenso umbenannt werden, da ein US-Amerikaner bzw. Inder sich jederzeit bei einem Besuch in Großbritannien davon diskriminiert fühlen könnte?

Weiter im Text:

„Bremen war am deutschen Kolonialismus intensiv beteiligt und profitierte von der Ausbeutung der Kolonie Deutsch-Südwestafrika. Der Bremer Kaufmann Alfred Lüderitz erwarb mit einem unlauteren Vertrag 1884 das heutige Namibia, auf dessen Gebiet der deutsche Generalleutnant Lothar von Trotha 1904 den Befehl zum Völkermord an, den Herero und Nama gab.“

Interessanterweise scheint sich der gesamte Antrag nur auf Namibia zu beziehen. Von anderen ehemaligen deutschen Kolonien wissen die Antragsteller entweder nichts, oder sie haben nichts gefunden, bei dem der linke Ariernachweis eine positive Antwort ergibt. Aber in einem hat die Linksfraktion Recht: In der Tat, die Weltgeschichte quillt über von solchen Brutalitäten, die unzählige Menschen in die Sklaverei geführt und gar das Leben gekostet hat. Die Briten haben ihre amerikanischen Kolonien ausgebeutet, die Römer halb Europa einschließlich Teilen Germaniens erobert, das Osmanische Reich hat sich an Osteuropa bis vor die Tore Wiens bereichert, und wer weiß schon heute noch genau, wen Inkas und Mayas so alles in Süd- und Mittelamerika versklavt, vernichtet und ausgerottet haben? Was haben Assyrer, Perser, Makedonier oder Ägypter nicht vor Jahrtausenden mit den umliegenden Völkern so alles gemacht? Und denken wir daran, wer sich in Osteuropa so alles „freiwillig“ von der Sowjetunion einverleiben ließ? Ganz zu schweigen vom Umgang der Sowjetunion mit ethnischen Minderheiten z.B. den Tungusen.

Wenn man dies weiterdenkt, wird einem die Eindimensionalität und Befangenheit dieses Antrags offenkundig: wenn man historisch kontaminierte Straßennamen bereinigen wollte, warum bei deutschen Kolonialverbrechern halt machen? Dann bleibt aber meine Frage: Bei welcher Zeitepoche bzw. welchen historischen Persönlichkeiten ziehen wir eine Grenze und warum? Sind die Taten der Kommunisten (Stalinistische Säuberungen, Kulturrevolution usw.) weniger schlimm, weil es die vermeintlich „Guten“ waren? Sind die Verbrechen der Römer zu lange her? Sind die Mayas und Inkas nicht die Vorfahren von später kolonialisierten Völkern und daher frei von jeder Schuld? [Das genau würden die LINKEN vermutlich behaupten.]

Und warum nur Straßennamen revidieren? Was ist mit Denkmälern und Gebäuden? Wussten Sie, dass auf dem Campus der Universität Bremen eine Statue von Simón Bolívar steht, den man je nach Lesart entweder als Befreier Lateinamerikas vom spanischen Kolonialjoch oder menschenschlächtenden Diktator sehen kann? Warum nicht auch diese Statue entfernen? Wäre es dann nicht auch konsequent, beispielsweise die Porta Nigra in Trier aufgrund der Kriege des römischen Reiches gegen germanische Stämme, Machu Picchu, das an die Verbrechen der Inka erinnert, oder die Moskauer Metro, Stalins Lieblingskind, abzureißen und durch neutrale Bauwerke zu ersetzen?

Wie gut ist es aber, dass sich Bremen seiner kolonialen Vergangenheit bewusst ist und die Bremische Bürgerschaft bereits 2016 gehandelt hat. Das scheint sogar die Linkspartei mitbekommen zu haben:

„Im Februar 2016 hat die Bremische Bürgerschaft den Antrag ‘Bremisches Erinnerungskonzept Kolonialismus‘ beschlossen und damit ein Signal gesendet, dass es sich seiner kolonialen Vergangenheit stellen möchte.“

Doch das ist der Linksfraktion noch nicht genug: sich auch weiterhin an Aspekte deutschen Kolonialismus zu erinnern, ist generell gefährlich. „White Supremacy“ muss schließlich überall bekämpft und ausradiert werden, selbst in der Vergangenheit. Da muss also das Wahrheitsministerium eingreifen, um aus einem Erinnerungskonzept ein Auslöschungskonzept zu machen: Deutscher Kolonialismus war grundsätzlich böse, und mehr gibt es dazu nicht zu sagen! So steht es auch weiter im Text:

„Eine konsequente und verantwortungsvolle Aufarbeitung der Kolonialgeschichte beinhaltet a u c h e i n e Entkolonialisierung des Bremer Stadtraums und der entsprechenden charakteristischen Straßennamen. Straßen, die Nachtigal, Lüderitz, Vogelsang oder HedwigHeyl ehren, sollten der Vergangenheit angehören.“

Erschreckenderweise ist die Linksfraktion nicht allein in ihrem Vorhaben Orwellscher Prägung, die Macht auf die Geschichte ausüben zu wollen. Unterstützung erfahren sie im kunterbunten Bremen von einer Vielzahl lokaler Organisationen wie „Decolonize Bremen“ oder dem Bremer Flüchtlingsrat:

„Dies fordern seit langem auch die vielen Initiativen und Organisationen, die sich in Bremen für eine Dekolonisierung und angemessene Erinnerungskultur einsetzen. Straßenumbenennungen können als ein Beitrag zur Aufarbeitung der Verbrechen des deutschen Kolonialismus verstanden werden.“

Das sind übrigens die gleichen Menschen, Organisationen und Parteien, die Wirtschaftsmigranten zu Flüchtlingen umtaufen, die die Überwachung von Grenzen als unmöglich und menschenverachtend deklarieren und die aus jedem Kritiker an dieser Politik ein rassistisches und sexistisches Nazi-Dreckschwein machen. Diese Menschen, die es mit Fakten und der Realität so genau nehmen wie das „Miniwahr“ nun darüber bestimmen zu lassen, wie man sich angemessen erinnert, ist auf der einen Seite bezeichnend für die Linkspartei, sollte uns aber andererseits Anlass zur Sorge geben.

Im Grunde, und da wird der Antrag dann endlich einmal ehrlich, geht es auch vordergründig gar nicht um die deutsche Kolonialgeschichte, darin involvierte Bremer Kaufleute und deutsche Generäle oder Verbrechen in Namibia, sondern um den Rassismus, der dem deutschen Volk inhärent zu sein scheint (von letzterem auszugehen, ist selbst Rassismus!):

„Außerdem können darüber Debatten über Kontinuitäten kolonialer und rassistischer Sichtweisen in der politischen und gesellschaftlichen Gegenwart angestoßen werden […] und hierbei [sind] insbesondere auch aktiv Selbstorganisationen afrikanischer und schwarzer Menschen mit einzubeziehen.“

D.S.W.Afrika
Eingeborene

Es geht der Linksfraktion also um biodeutschen Rassismus gegen afrikanische und schwarze Menschen im heutigen Deutschland! Wo genau ist da der Bezug zum Kolonialismus? Wie viele der heute in Deutschland lebenden Menschen mit einem afrikanischen Migrationshintergrund oder schwarzer Hautfarbe stammen selbst aus einer ehemaligen deutschen Kolonie bzw. hatte Vorfahren, die zur Zeit der Kolonialzeit ins Deutsche Kaiserreich migriert sind? Ist es nicht so, dass eine Vielzahl der Afrikaner erst in den letzten Jahrzehnten nach Deutschland gekommen ist und viele schwarze Deutsche Nachfahren ehemaliger US-Soldaten sind? Warum sollte man dann Organisationen, in denen sich Afrikaner zusammenschließen, die keinen Bezug zur deutschen Kolonialgeschichte haben, in die Debatte einschließen? Und überhaupt: ist es nicht rassistisch, einfach „die Afrikaner“ einzubeziehen? Es gibt doch die unterschiedlichsten Völker, Kulturen und Länder in Afrika, die keineswegs eine friedliche Koexistenz miteinander gepflegt haben. Namibia ist nur eines davon. Was haben Menschen aus Somalia zum Thema Kolonialismus in Namibia genau beizutragen? Und was haben Kinder und Enkelkinder USamerikanischer Soldaten mit der deutschen Kolonialgeschichte zu tun?

Wie wir sehen hat der ganze Antrag nichts mit einer Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte zu tun, die, und auch das scheint der Linkspartei gänzlich unbekannt zu sein, von Forschen an Universitäten (sogar Deutschen!) wissenschaftlich untersucht und analysiert wird. Wohl aber nicht so, wie es die Linkspartei gerne hätte. Es geht hier also wieder um das ewige Lied von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, einer Platte, die die Linkspartei bei jeder Gelegenheit und jedem Anlass auflegt, um ihre moralische Überlegenheit über das biodeutsche Pack zum Ausdruck zu bringen. Die Avantgarde des Proletariats schreitet voran und sie nutzt alle Mittel aus Orwells berühmtem Roman, um ihre Ziele zu erreichen.

Vielleicht handeln die Antragsteller auch nur gemäß ihren historischen kommunistischen Vorbildern. Erinnern wir uns: Nach der Oktoberrevolution 1917 und der revolutionären Umgestaltung des zaristischen Rußland zur Sowjetunion war die Auslöschung von Religion, hierbei insbesondere der Russisch-Orthodoxen-Kirchen, ihrer Lehren, Priester, Anhänger und Sakralbauten einer der elementaren Bestandteile der kommunistischen Ideologie (du darfst keinen Gott neben Marx haben!). Von der Zerstörung jahrhundertealter Klöster über die Vernichtung von Reliquien bis zur physischen Vernichtung von orthodoxen Christen und Priestern enthielt die Palette sowjetischer Geschichtsglättung alle Elemente, die auch Orwell im Sinn hatte.

Wer heute aus offensichtlich ideologischen Gründen, ohne Interesse an einer tatsächlichen wissenschaftlichen Aufarbeitung der historischen Hintergründe, nach der Umbenennung von Straßennamen ruft, fordert morgen den Abriss von Denkmälern, die Zerstörung historischer Bauten und schließlich das Verbrennen ihm nicht genehmer Bücher und Menschen. Und dies alles nur für das eine, fragwürdige Ziel: „Wer die Macht über die Geschichte hat, hat auch Macht über Gegenwart und Zukunft“.

Herzliche Grüße,
Dr. Dr. Marcus Ermler

Linke Gesinnung: Analyse einer anti-säkularen Bewegung

Wie kommt es eigentlich dazu, dass Begriffe wie “rechts” oder “rechte Gesinnung” im öffentlichen Diskurs eine negative Konnotation angenommen haben, so sehr, dass sich nicht einmal die CDU traut, etwas anderes als linke Politik auch nur zu denken?

Die Antwort auf diese Frage ist vielschichtig, und sie beginnt bei der Frage, was eigentlich die linke Gesinnung ist, jene als vornehm präsentierte Gesinnung, die der Mensch von Welt haben muss, damit er zu den vermeintlich Besseren unter den Menschen gehört.

Wir haben im Folgenden die linke Gesinnung einer Analyse unterzogen.

Linke Gesinnung umfasst – wie man im Nachgang der Diskussion um den G20 wieder lesen kann und wie man es im Zuge des Versuchs, Linke als zur Gewalt unfähige a-normale Menschen darzustellen wieder sehen kann – zwei zentrale Konzepte: Freiheit und Emanzipation.

Über Freiheit, wie sie Linken vorschwebt, diskutieren wir als Liberale nicht. Denn wenn Linke von Freiheit sprechen, dann meinen Sie nicht Freiheit, sondern Abhängigkeit. Freiheit setzt Eigenverantwortung und die Möglichkeit, ein Leben nach eigener Wahl frei zu gestalten, voraus. Linke Politik strebt danach, Menschen durch Umverteilung die Möglichkeit zu einem Leben nach eigern Wahl zu nehmen: Dadurch, dass denen, die produktiv sind, wichtige (finanzielle) Mittel genommen werden, die für ein freies und eigenverantwortliches Leben notwendig sind, einmal dadurch, dass denjenigen, die an der produktiven Arbeit anderer durch Umverteilung nutznießen, die Motivation zu einem eigenverantwortlichen Leben genommen wird, sie in eine zombihafte Form der Abhängigkeit von staatlichen Zahlungen gebracht werden.

Bleibt Emanzipation.
Emanzipation wird von Linken gewöhnlich in Solidarität, die notwendig ist, um „Benachteiligten“ zu helfen und Gleichstellung, die notwendig ist, um gesellschaftliche Ressourcen vermeintlich gleich zu verteilen, unterschieden.

Mit dem linken Verständnis von Solidarität sind wir schnell am Ende, denn das Konzept dient einzig und allein dazu, moralischen Druck auszuüben bzw. staatlicher Umverteilung eine moralische Legitimation zu verschaffen. In beiden Fällen besteht Solidarität für Linke darin, von produktiven Gesellschaftsmitgliedern zu nehmen und an unproduktive Gesellschaftsmitglieder zu verteilen.

Es bleibt die “Gleichstellung”.
Sie richtet sich auf das, was man die drei Monolithe linker Politik bezeichnen kann:

  • “Gleichstellung von Frauen” mit Männern
  • “Gleichstellung von Homosexuellen” und Sexuellen aller Art und Einbildung mit Heterosexuellen
  • “Gleichstellung von Flüchtlingen” mit der autochthonen Bevölkerung

Frauen

Um die Diskussion des Komplexes „Gleichstellung von Frauen“ vor dem richtigen historischen Hintergrund zu führen, ist es sinnvoll sich zu vergegenwärtigen, dass das, was heute linke Partei sein will, seine Anfänge in der Arbeiterbewegung sieht, reklamiert, auf den Zielen der Arbeiterbewegung aufzubauen.

Nun war z.B. die SPD als größte linke Partei zu keinem Zeitpunkt eine Arbeiterpartei. Sie hatte zu keinem Zeitpunkt einer Mehrheit von Wählern unter den Arbeitern, und der Anteil der Arbeiter unter den Wählern ist aktuellen Ergebnisse zufolge auf rund 12% geschrumpft. Dass die SPD auch programmtisch so weit von einer Arbeiterbewegung entfernt ist, wie die AfD von einer zwei-Drittel Mehrheit im Bundestag zeigt sich, wenn man die grundlegende Programmatik der Arbeiterbewegung zur Hand nimmt. Ziel der Arbeiterbewegung war es nämlich vornehmlich für diejenigen, die produktiv tätig waren, die Produktivkräfte wie sie Marx genannt hat, einen gerechten Anteil am Ertrag aus ihrer Arbeit zu erzielen. Ein gerechter Anteil an einem Ertrag setzt voraus, dass eine Leistung erbracht wurde, die diesen Ertrag erst möglich gemacht hat.

Die heutige SPD setzt sich vor allem für “Gleichstellung von Frauen” ein. Dabei geht es jedoch nicht, wie in der Arbeiterbewegung darum, eine gerechte Beteiligung am Ertrag von Arbeit zu erzielen, sondern darum, eine von der Leistung unabhängige gleiche Verteilung des Ertrags durchzusetzen. Die SPD könnte nicht weiter von der Arbeiterbewegung entfernt sein. Marx hat nicht zufällig vom Lumpenproletariat gesprochen, um diejenigen zu beschreiben, die am Ertrag  partizipieren wollen, ohne eine entsprechende Leistung erbracht zu haben. Um zu verwischen, dass es bei der “Gleichstellung von Frauen”, worunter nicht alle Frauen fallen, sondern nur die Frauen aus der Mittelschicht, die die Klientel der SPD bilden, nicht um Gerechtigkeit geht, weil die Beteiligung am Ertrag aufgrund von Geschlecht und nicht aufgrund von Leistung erfolgen soll, sind eine Reihe von Mythen notwendig, die legitimieren sollen, dass Personen verlangen, obwohl sie weniger leisten, doch in gleicher Weise am Ertrag beteiligt zu werden. Diese Mythen, die Kern der linken Gesinnung sind, spiegeln sich in Konzepten wie dem Gender Pay Gap oder dem Streben nach Pöstchen in weitgehend leistungsfreien Gremien von Unternehmen wider, und sie finden ihren Niederschlag in der generellen Behauptung, Frauen würden diskriminiert. Auf diese Weise soll eine gesellschaftliche Erzählung etabliert werden, die von der Tatsache ablenkt, dass ein Anschlag auf die Gerechtigkeit ausgeführt wird, in dessen Verlauf eine Bevölkerungsgruppe ohne entsprechende Leistung erbracht zu haben, mit einer anderen Bevölkerungsgruppe, die die entsprechende Leistung erbracht hat, gleichgestellt wird.

Die SPD und mit ihr die linke Gesinnung ist also nicht an Gerechtigkeit interessiert, sondern an Bevorteilung und daran, die Produktivkräfte ungerecht zu behandelt, sie nicht mehr in angemessener Weise an ihrem Beitrag zum Ertrag einer Gesellschaft zu beteiligen. Die linke Gesinnung ist hier in das Gegenteil der Ziele der Arbeiterbewegung umgeschlagen.

Homosexualität

Die Fixierung linker Gesinnung mit Sexualität zu erklären, ist schon schwieriger. Jenseits von sozialdarwinistischen Thesen, wie sie sich bei August Bebel finden, ist ein Hang zu sexueller Fixierung nur von den Nazis bekannt. Offenkundig hat für Rest-68er und geistig in den 1968er Jahren Verharrte Sexualität eine besondere Bedeutung. Sie ist nicht wie für normale Menschen etwas, was man hat oder auslebt, etwas, das nicht weiter der Betonung wert ist, sie ist gerade das Gegenteil, sie ist nicht normal, muss ständig betont und am besten noch inszeniert werden.

Man stelle sich vor, Heterosexuelle würden mit einem Tamtam ihre Sexualität inszenieren, wie dies Homosexuelle in Berlin tun, um einen Eindruck davon zu erhalten, wie a-normal das beschriebene Verhalten ist. Die Bedeutung für linke Gesinnung gewinnt das sexuell a-Normale (a-normal, weil die Mehrheit der Bevölkerung eben nicht homosexuell ist) auf zwei Wegen: Man kann sich der nicht-Heterosexuellen bedienen, sie als Mittel benutzen, um die eigene Fortschrittlichkeit zu inszenieren, ganz so, als wäre die Fixierung auf die Sexualität nicht vielmehr ein Rückschritt in die orale Phase, wie Freud sie genannt hat. Und man kann Homosexualität benutzen, um Abhängigkeiten zu schaffen. Bevor Homosexuelle in das Rampenlicht politischer Inszenierung gehoben wurden, waren sie eine schwer zu fassende Gruppe von Personen, über die nicht viel bekannt war. Vor allem waren sie eine staatlich nicht verwaltete Gruppe. Beziehungen wurden nicht formal gestaltet, und die Lebensweisen von Homosexuellen waren nicht dem Standardnormalentwurf gleichgeschaltet. Mit der Entdeckung der Homosexuellen hat sich das geändert. Nun sind sie rechtlich einander verantwortlich, können rechtliche Verpflichtungen für Kinder eingehen. Sie sind quasi von der linken Abhängigkeitsbewegung geschluckt worden, und das Überraschende dabei ist: Einst freie Menschen mit vielfältigen Lebensentwürfen, ordnen sich willig in die vorgegebenen Schablonen und leben nunmehr ein Leben der Abhängigkeit und staatlichen Kontrolle.

Abgesehen davon gibt Homosexualität linker Gesinnung die Möglichkeit, die eigene Verklemmtheit auf dem Rücken anderer auszuleben. Die Geschwindkeit, mit der Sexualität in Schulen und öffentlicher Diskussion Einzug gehalten hat, die angebliche Notwendigkeit, eine zwischenmenschliche Beziehung zur Anwendung spezifischer sexueller Techniken zu machen, die man von Sexualberatern erlernen muss, gibt einen Eindruck vom Perversions-Potential, das unter links Gesinnten vorhanden ist. Und wie immer nutzen sie Menschen in Abhängigkeitsbeziehungen, um ihre Perversion zu verbreiten. Es fängt bei gekauften Strichjungen, denen Crystal Meth verabreicht wird, an, führt über Schüler, die per Schulpflicht dazu gezwungen werden, sich mit Sexualpraktiken konfrontieren zu lassen, die ihre Freiheit, selbst zu entdecken oder nicht wissen zu wollen , nicht nur beseitigen, sondern ihre Fähigkeit, selbst zu entdecken, zerstören und sie endet da, wo die Mehrheit gezwungen wird, die (statistische) A-Normalität als Normalität hinzunehmen.

Flüchtlinge

An Flüchtlingen kann linke Gesinnung ihren vorgeblichen Edelmut besonders gut darstellen. Flüchtlinge eignen sich schon deshalb für linken Edelmut, weil man von Flüchtlingen Dankbarkeit erwarten kann, fast muss. Flüchtlinge spielen in linker Gesinnung die Rolle, die Menschen in Arbeitshäusern in kirchlichen Wohlfahrtsgruppen des viktorianischen Zeitalters gespielt haben: Sie werden benutzt, um linke Politiken der Umverteilung durchzusetzen und sich als guter, überlegener Mensch zu inszenieren. Linke Gesinnung schließt hier nahtlos an kirchliche Dogmen der Barmherzigkeit an, was vermutlich ein Grund dafür ist, dass die katholische und die evangelische Kirche sich weitgehend als Außenstellen linker Politik verstehen. Barmherzigkeit muss man sich jedoch leisten können. Ursprung kirchlicher Barmherzigkeit, wie sie z.B. Armenspeisungen in Klöstern des Mittelalters darstellen, war das Kloster als Wirtschaftsbetrieb, der mit Gewinn betrieben wurde, wie man z.B. in Schulpforta in Thüringen noch gut nachvollziehen kann.

Im Unterschied zu kirchlicher Barmherzigkeit, die auf dem beruht, was Letztlich vor Ort erwirtschaftet wurde, basiert Barmherzigkeit in linker Gesinnung auf dem, was andere erwirtschaftet haben. Verteilt wird einmal mehr der Ertrag der Produktiven. Dabei ist die Not, als barmherzig zu erscheinen, so groß, dass die Flüchtlingshilfe ohne Rücksicht auf Verluste praktiziert wird. Kein Linker hat sich je gefragt, ob man Flüchtlingen, die keinerlei Chance haben, auf dem deutschen Arbeitsmarkt unterzukommen, einen Gefallen damit tut, sie in die fortwährende Abhängigkeit von deutschem Sozialtransfer zu bringen. Kein Linker hat sich je gefragt, ob es in Ordnung ist, einen großen Teil des Ertrags der Produktivkräfte dauerhaft an Menschen zu verteilen, die in Deutschland ohne Chance sind, ihren Lebensunterhalt eigenständig zu verteilen.

Dass sich das nie ein Linker gefragt hat, führt zurück zu den Kernzielen linker Politik: Menschen in Abhängigkeit bringen und den von Produktivkräften erwirtschafteten Ertrag nach eigenem Gutdünken umverteilen, um noch mehr Menschen in Abhängigkeit zu bringen. Insofern kann man abschließend feststellen, dass linke Gesinnung das Gegenteil von Freiheit, eine Gefahr für die Freiheit ist, denn sie zielt darauf ab, Abhängigkeiten von einem Staat zu schaffen, der in der linken Gesinnung an die Stelle des Gottes getreten ist, den andere Religionen anbeten. Insofern ist linke Gesinnung eine Denomination und linke Parteien sind anti-säkulare Bewegungen. Auch darin unterscheiden sie sich von den historischen Bewegungen, wie der Arbeiterbewegung, auf die sie sich in krasser Fälschung der Geschichte berufen wollen.

Schließlich ist die linke Gesinnung eine Gesinnung, die bar der Fähigkeit, zu argumentieren, ist. Sie beruht allein auf affektiver Zuordnung, die nicht begründbar ist. Deshalb wird diese Analyse von Linken auch vorhersehbar als Ausdruck einer rechten Gesinnung bezeichnet werden. Aus der Mitte einer Glaubensgemeinschaft erscheint jeder, der den Glauben nicht teil, als Ungläubiger, und der Begriff „Rechter“ ist nichts anderes als ein Synonym für einen Ungläubigen, einen, der den linken Glauben, wie er in einer linken Gesinnung seinen Niederschlag findet, nicht teilt.

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Links-grüner Heuchelei-Reflex: “Studium darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen”

Die neueste Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks ist veröffentlicht worden. Der Deutschlandfunk hat darüber berichtet und „Politiker von SPD, Linken und Grünen“ haben Reformen des Bafög und dass Studieren nicht abhängig vom Geldbeutel der Eltern sein darf, gefordert.

Wenn Linke von Reformen reden, dann meinen sie damit immer und ausschließlich, dass sie bei Steuerzahlern Geld holen wollen, um es zu verteilen. Dass Geld durch Arbeit erwirtschaftet werden muss, ist den Berufspolitikern, die zumeist keinerlei Erfahrung in einem richtigen Job haben, fremd.

Forderungen, wie die, ein Studium müsse von Steuerzahlern finanziert werden und dürfe nicht vom Geldbeutel der Eltern, sondern konsequenterweise von Geldbeutel aller abhängig sein, sind linkes Virtue Signalling an diejenigen, die immer “Hurra” schreien, wenn ihnen jemand einen „free lunch“ verspricht.

Wenn es um Studieren und Zugang zu Hochschulen geht, dann zeigen entsprechende Forderung allerdings, dass die fordernden Linken keinerlei Ahnung vom Bildungssystem haben, und es ihnen ausschließlich darum geht, sich eines Themas zu bemächtigen, um ihre Parolen loszuwerden – Linkspopulismus eben.

Wenn die linken Möchte-Gern Robin Hoods, die eher die Rolle des Sheriffs of Nottingham spielen, danach rufen, Studieren nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig zu machen, dann wollen sie damit natürlich den Anschein erwecken, dass es ihnen um die Kinder aus Arbeiterfamilien aus dem, was sie so gerne das bildungsferne Milieu nennen, geht. Das ist eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit, denn natürlich geht es ihnen nicht um „bildungsferne Schichten“, schon weil sie bildungsferne Schichten erhalten wollen, um sich selbst überlegen fühlen zu können.

Nein, es geht ihnen um die eigene, die Mittelschicht, um die Eltern mit Hochschulabschluss, die ihren Nachwuchs gerne noch mehr auf Kosten der Allgemeinheit und somit auch auf Kosten der relativ Armen, um die sich die Linken angeblich so sorgen, studieren lassen würden. Die Daten der Sozialerhebung, die die Linken in ihrem Forderungsreflex natürlich nicht gelesen haben, macht dies sehr deutlich.

51% der Einkünfte, die Studenten 2016 zur Verfügung standen, 918 Euro waren das im Durchschnitt pro Student, kommen aus den Geldbeuteln der Eltern, 26% aus eigener Arbeit. 12% der Finanzen werden über Bafög beigesteuert. Bereits in diesen Zahlen kommt zum Ausdruck, dass Kinder aus Elternhäusern, in denen das Einkommen unter dem Bundesdurchschnitt liegt, an Hochschulen selten vorkommen. Tatsächlich machen Kinder aus Elternhäusern, in denen kein Elternteil mindestens eine mittlere Reife erreicht hat, gerade einmal 10% der Studenten aus. Ihr Anteil ist seit 1991 kontinuierlich von damals 29% auf heute 10% gesunken.

Auch unter denen, die einen Hochschulzugang in Form einer Hoch- oder Fachhochschulreife erworben haben, sind Kinder aus Arbeiterfamilien im Vergleich zum Anteil dieser Familien in Deutschland deutlich unterrepräsentiert. Ein Ergebnis der Schule als Mittelschichtsinstitution, in der von Mittelschichtslehrern ein Habitus gefördert und ein Sprachkode gesprochen werden, die in Arbeiterfamilien nicht vorkommen.

Es ist schlicht verlogen, sich nun hinzustellen und Reformen des Bafög zu fordern, um den Zugang zum Studium vom Geldbeutel der Eltern unabhängig zu machen, denn gelänge den Linken, was sie fordern, z.B. in Form eines generellen Bafög für alle Studenten, das die Höhe der Lebenshaltungskosten deckt, dann käme dieser Segen Kindern aus der Mittelschicht zu gute und würde von Eltern von Kindern aus der Arbeiterschicht, deren Kinder weiterhin in allgemeinbildenden Schulen überproportional ohne den Zugang zu Hochschulen bleiben, finanziert.

Linke Umverteilung im Jahre 2017 sieht demnach so aus, dass Arbeiterfamilien Geld genommen wird, um es Mittelschichtsfamilien zukommen zu lassen.

Dies wird besonders deutlich, wenn man die Studenten betrachtet, die einst BAFÖG erhielten und nun KEIN Bafög mehr erhalten:

  • 40% von Ihnen erhalten kein Bafög mehr, weil sie die Förderhöchstdauer überschritten haben;
  • 25% erhalten kein Bafög mehr, weil das Einkommen ihrer Eltern zu hoch ist;
  • 13% erhalten kein Bafög mehr, weil ihr eigenes Einkommen/Vermögen zu hoch ist;
  • 13% erhalten kein Bafög mehr, weil sie einen Leistungsnachweis nicht erbracht haben;

Diese Gründe wird man bei Studenten aus einem Arbeiterhaushalt kaum finden, bei Studenten aus der Mittelschicht dagegen schon. Die Linken, die nach Reformen des Bafög schreien, zeigen sich hier als die Interessenvertreter der Mittelschicht, die sie nun einmal sind, sie wollen ihre eigene Schicht auf Kosten der Arbeiterschicht, die sie so hingebungsvoll von Bildung fernzuhalten versuchen, besser stellen.

Aber das ist natürlich nicht die offizielle Begründung dafür, dass das Bafög reformiert werden soll. Die Begründung sind die gestiegenen Mieten in den Uni-Städten.


Vergleicht man die  Aufwendungen von Studenten in den Jahren 2009 und 2016 für Miete einschließlich Nebenkosten, dann sind diese von durchschnittlich 276 Euro auf 323 Euro gestiegen, um 17%. Gleichzeitig sind die Aufwendungen für Auto oder öffentliche Verkehrsmittel um 28,9% gestiegen (von durchschnittlich 73 Euro auf 94 Euro) und die Aufwendungen für die Krankenversicherung um 40,3% (von durchschnittlich 52 Euro auf 80 Euro). Die beiden zuletzt genannten Kostensteigerungen sind das typische Ergebnis linker Politik, und sie zeigen einmal mehr die Heuchelei und Verlogenheit der linken Reflexpolitiker, die sich als Retter der Arbeiter und Armen inszenieren wollen.

Schließlich haben wir noch ein kleines Experiment durchgeführt. Wir haben die durchschnittlichen Ausgaben für Miete und Nebenkosten, die Studenten 2016 pro Bundesland entstanden sind aus dem neuen Sozialbericht entnommen (Seite 50). Dann haben wir eine Dummy Variable gebaut, die zeigt, ob eine andere Partei als eine linke Partei an der Regierung eines Bundeslands beteiligt ist oder nicht. Korreliert man diese Dummy-Variable mit den Ausgaben für Miete und Nebenkosten pro Bundesland, dann zeigt sich, dass immer dann, wenn die Landesregierung aus linken Parteien besteht, die Aufwendungen von Studenten für Miete und Nebenkosten steigen, durchschnittlich um 25%.

Linke Politiker versuchen also nicht nur, Arbeiterfamilien Geld über Steuern zu entziehen und in die Taschen von Mittelschichtsfamilien zu leiten, indem sie die Kosten des Studiums der Mittelschichtskinder (in größerem Ausmaß als bisher) durch die Allgemeinheit finanzieren lassen wollen. Sie inszenieren sich nicht nur als Retter derer, die sie gerade zur Ader lassen. Sie schädigen alle Studenten wenn sie in der Regierung eines Landes sitzen dadurch, dass sie durch ihre Politik Randbedingungen so gestalten, die die Mietausgaben von Studenten im Durschnitt um 25% höher ausfallen als die entsprechenden Ausgaben von Studenten in Ländern, in denen die Linken nicht oder nicht ohne die CDU regieren.


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