Keine Steuergelder für angebliche Politische Stiftungen

HBS_logo_de_390x53In der Welt von heute findet sich ein Beitrag zu einem Thema, das wir auf ScienceFiles bereits mehrfach behandelt haben. Es ist ein ärgerlicher und oberflächlicher Beitrag, der ein Thema aufgreift, bei dem es um Veruntreuung von Steuergeldern geht.

Es geht um vermeintliche Stiftungen, politische Stiftungen. Politische Stiftungen sind Anhängsel der politischen Parteien, und sie haben alle mehreres gemeinsam:

  • Sie sind keine Stiftungen, sondern eingetragene Vereine.
  • Sie verfügen über keinerlei Eigenmittel, keinerlei Stiftungskapital.
  • Sie werden vollständig von Steuerzahlern finanziert.
  • Im Gegenzug verschleiern sie ihre Ausgaben in einem nicht aussagekräftigen Jahresbericht, der, wäre er der Jahresbericht eines Unternehmens, unter denen, die in politischen Stiftungen ihr Unwesen treiben, zu einem furchtbaren Aufschrei führen würde.
  • Politische Stiftungen sind eingetragene Vereine, die auf Steuerzahlerkosten ein fettes Dasein fristen, das mit ideologischer Agitation angefüllt ist.
  • Eine Auswahl von Beispielen dieser steuerfinanzierten Agitation finden sich hier und hier und hier.

FES.Stiftung
Politische Vereine werden nicht nur von Steuerzahlern finanziert, sie nutzen die Steuergelder auch, um an Kapitalmärkten zu spekulieren und Liegenschaften anzuhäufen. Besonders die FES ist, wenn es darum geht, Steuergelder mit Gewinn zu investieren, emsig.

Partei Politischer Verein
CDU Konrad-Adenauer-Stiftung
CSU Hans-Seidel-Stiftung
FDP Friedrich-Naumann-Stiftung
Grüne/B90 Heinrich-Böll-Stiftung
Linke Rosa-Luxemburg-Stiftung
SPD Friedrich-Ebert-Stiftung

politStiftungen_Vermögen

Stiftungen verwenden das Geld der Steuerzahler nach eigenen Angaben, um politisches Engagement von Bürgern zu fördern, akademischen Nachwuchs zu fördern und um den Demokratisierungsprozess im Ausland zu unterstützen. Vager kann man die Verwendung von nunmehr 466 Millionen Euro, also fast einer halben Milliarde Euro kaum umschreiben. Deutlicher kann man eigentlich nicht machen, dass politische Vereine der Parteien, die sich als politische Stiftungen maskieren, in erster Linie dazu da sind, politische Kader zu beschäftigen, den politischen Gegner zu bekämpfen und die Parteienfinanzierung versteckt fortzuführen, nachdem ihr durch das Bundesverfassungsgericht ein Riegel vorgeschoben wurde.

Das scheint jetzt auch Rainer Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler entdeckt zu haben. Die Welt zitiert ihn wie folgt: “Die Parteien versuchen bei der Finanzierung ihrer Stiftungen Schlupflöcher zu schaffen, um über sie einen Teil der Parteiarbeit abzuwickeln”. Wie man angesichts von 466 Millionen Euro, die den politischen Vereinen der Parteien allein im Jahre 2014 zufließen werden, von einem Versuch sprechen kann, ist uns nicht nachvollziehbar.

Rosa Lux Stiftung466 Millionen Euro werden an politische Vereine gezahlt, die über deren Verwendung keine Rechenschaft abliefern, die die Mittel für an Vagheit kaum zu überbietende Tätigkeiten ausgeben, und Herr Holznagel spricht von einem Versuch. Entsprechend fordert er, dass festgelegt werden solle, welche Leistungen der politischen Vereine überhaupt im öffentlichen Interesse seien. Da der Begriff des “öffentlichen Interesses” genauso dehnbar ist, wie die derzeitige Aufgabenbeschreibung der politischen Vereine, schlagen wir vor, Herr Holznagel heuert bei einem der politischen Vereine an, die Diktion der Verschleierung beherrscht er schon.

Gleiches gilt für Martin Morlok, der als renommierter Parteienforscher im Beitrag der Welt eingeführt wird und sich durch die unglaubliche Forderung, man müsse eine Obergrenze für die Zuschüsse an die politischen Vereine der Parteien, aber nur für einen Teil der Zuschüsse, die so genannten Globalzuschüsse, die für die drei oben genannten Bereiche ausgegeben werden und keine Finanzierung von Stipendien oder Ausgaben für den Kauf und die Unterhaltung von Liegenschaften umfassen, festlegen.

KAS_StiftungMorlok und Holznagel schauen einem Dieb dabei zu, wie er sich aus der Steuerkasse bedient und der eine fordert, zu prüfen, ob es sich bei dem Griff in die Steuerkasse um eine versteckte Finanzierung der Mafia handelt, während der andere vorschlägt, die Höhe des Geldes, das der Dieb aus der Steuerkasse entnehmen darf, zu beschränken. Man fragt sich unwillkürlich, ob man im falschen Film ist.

Zumal: Warum sollten Steuerzahler überhaupt für die politischen Vereine der Parteien zahlen? Welchen Nutzen haben die Steuerzahler davon, dass sie ein Heer von Parteisoldaten in Stiftungen finanzieren? Wenn politische Stiftungen all die Wohltaten erbringen wollen, von denen oben die Rede war, warum finanzieren sie sich dann nicht über ihre Mutterpartei, warum nicht über die Einwerbung von Mitteln, was angesichts der hohen Nachfrage, die es nach den Leistungen der politischen Vereine vermeintlich gibt, nicht schwer sein dürfte.

Vor diesem Hintergrund fragen wir unsere Leser wie politische Vereine finanziert werden sollen.

Das Schichsal politischer Vereine:
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13 Responses to Keine Steuergelder für angebliche Politische Stiftungen

  1. Pingback: [Kritische Wissenschaft] Keine Steuergelder für angebliche Politische Stiftungen | netzlesen.de

  2. Entwicklungen says:

    Oh ja, ich hör was klingeln.
    Stiftung – Verein
    Privatrecht, “öffentliches Recht”

    Bin leider kein Jurist, aber könnte das in die Abteilung “Wenn das die Deutschen wüßten” gehören?

  3. Barbara says:

    Soweit ich weiß, ist zumindest die Friedrich-Naumann-Stiftung kein Verein, sondern eine Stiftung privaten Rechts (steht zumindest in deren Satzung).

  4. Striesen says:

    Jedenfalls hätten Sie Roland Tichy auf Ihrer Seite. “Infrastruktur: Parteistiftungen in den Straßenbau”

    http://www.rolandtichy.de/meinungen/infrastruktur-parteistiftungen-in-den-strassenbau/

  5. scheylock says:

    Es gab noch die Deutsche Stiftung für internationale Entwicklung (DSE) in Berlin, Villa Borsig, später mit zahlreichen Zentralstellen in der Bundesrepublik. Sie war eine Stiftung öffentlichen Rechts, 1959 nur deshalb als Stiftung gegründet, weil in Berlin keine neuen Bundesbehörden gegründet werden durften. Die Mittel, um die 10 Millionen DM /Jahr, kamen vom BMZ. Die DSE ging später wie die Carl-Duisberg-Gesellschaft (benannt nach dem Präsidenten des Reichsverbandes der deutschen Industrie, einem Nazi, der schon vor 1933 nach einem Führer rief) in der GTZ auf, heute GIZ, in der Gesellschaft für internationale zusammenarbeit.

    In der Organisation und ihren Derivaten hilft keiner den Armen der Welt, nicht einer!

  6. lernender says:

    http://www.boell.de/de/2014/08/05/ttip-die-unsichtbare-genderproblematik

    “Das TIPP sieht nicht nur vor, regulatorische Harmonisierung in der Automobilbranche, chemischen Industrie und Finanzdienstleistungen und für medizinische Produkte auszuhandeln. Es soll auch den Marktzugang für den Handel von Dienstleistungen, ebenso wie die Liberalisierung von öffentlichen Dienstleistungen vorantreiben. Gerade in diesen, noch immer stark von Frauen dominierten Berufssektoren wie zum Beispiel Gesundheits- und sozialen Dienstleistungen, könnte es durch die weitere Marktöffnung zu erheblichen beschäftigungspolitischen Auswirkungen mit Absenkungen von Standards und erhöhtem Lohndruck kommen.”

    ..passender Kommentar

    “Für mich klingt das hier eher so, als wären die Frauen zur Zustimmung bereit wenn man ein bisschen zu Lasten der Männer auf die Frauen umschichten würde…aber den Kuchen vergrößert man damit sicher nicht. Eher wird der Kuchen durch die Umschichtungsbemühungen im Ganzen kleiner.
    Ungeachtet der Tatsache das dies praktisch eh kaum umsetzbar wäre ( aber das stört ja anscheinend nicht beim fordern):
    Was haben die Frauen dagegen, wenn es ihren Geschlechtsgenossinnen in ärmeren Ländern demnach in Zukunft auch etwas besser ginge?”

    Super 🙂

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