Dem Deutschen Volke: Das Parlament der Heuchler

Dr. Dr. Marcus Ermler, unser Bremer Korrepondent, hat die Posse, die sich gestern in der konstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestag um die Wahl des designierten AfD-Vizepräsidenten, Albrecht Glaser, entfaltet hat, zum Anlass genommen, um die politische Heuchelei derer, die für sich in Anspruch nehmen wollen, Demokraten zu sein, aufs Korn zu nehmen. Herausgekommen ist dabei ein Text, der einmal mehr deutlich macht, dass man im Bundestag nur etwas werden kann, wenn man skrupellos, gewissen- und gedächtnislos ist.

Oder wie der Postillon heute titelt:
Typ, der einst illegal 100.000 DM annahm, überwacht künftig ordnungsgemäße Parteispendenpraxis.

„Wie ernst die Mitglieder des neuen Bundestags ihre Abgeordnetenpflicht nehmen, durften wir am Dienstag bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages bei der Wahl der Bundestagsvizepräsidenten beobachten. Sie folgten dabei der Vorgabe viele Berliner Geistesgrößen, die dem Kandidaten der AfD, Albrecht Glaser, die Würde bzw. Autorität für dieses Amt absprechen. So beispielsweise der ehemalige Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (diesen Kämpfer für Demokratie und Rechtsstaat kennen manche noch von meinem vorletzten Bericht): „Das hätte dem Ansehen unserer Republik nicht gut getan“.

Die neue SPD-Fraktion in Person ihrer neuen Patronin Andrea Nahles forderte Albrecht Glaser ferner in einem Schreiben auf, für Klarheit in Bezug auf seine für Aufregung im Berliner Parlamentszirkus sorgenden Islam-Zitate zu sorgen. Diese stünden schließlich im Gegensatz zum Grundgesetz, und wie wir ja alle wissen, gilt für die SPD: „Wir wollen, dass das Grundgesetz in Deutschland gilt“.

Woran hatten sich dieses Misstrauen gegen Albrecht Glaser und der Zweifel an seinem verfassungsgemäßen Handeln als Bundestagsvizepräsident entzündet? An folgender Äußerung: „Wir sind nicht gegen die Religionsfreiheit. Der Islam ist eine Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt und die sie nicht respektiert. Und die da, wo sie das Sagen hat, jede Art von Religionsfreiheit im Keim erstickt. Und wer so mit einem Grundrecht umgeht, dem muss man das Grundrecht entziehen.“

Herrn Glaser sieht im Islam also eine verfassungsfeindliche Religion. Man könnte Herrn Glaser jetzt natürlich viele Dinge fragen, wie: Was ist „der Islam“? Immerhin gibt es im Islam so viele Strömungen und Richtungen, dass diese Äußerung pauschal 1,6 Milliarden Muslime auf der Welt umfasst. Beispielsweise gibt es die Ahmadiyya, die als einzige muslimische Gemeinde in Deutschland als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt worden sind und so wohl nur schwerlich mit dem Grundgesetz in Konflikt stehen können. Der Islam erkennt die Religionsfreiheit nicht an? Ahmadiyya und Sufi tun dies definitiv, sie nehmen allerdings auch eine besondere Stellung in den muslimischen Religionsgemeinschaften ein.

Wo der Islam das Sagen hat, erstickt er jede Religionsfreiheit? Bevor der Westen auf die segensreiche Idee kam, Syrien mit islamistischen Vorkämpfern westliche Demokratie zu bringen, war dies ein multireligiöses Land, in welchem Christen, Muslime, Jesiden und Drusen mehr oder minder friedlich miteinander gelebt haben. Das könnte man Herrn Glaser alles vorhalten, man könnte mit ihm über Religionsfreiheit und das Grundgesetz sprechen und diskutieren (hat in den nächsten vier Jahren überhaupt irgendwer vor, mit der AfD ernsthaft zu diskutieren?), doch nicht unsere politischen Scheinriesen in der Berliner Exklave: „Wir werden niemanden wählen, der die Werte unseres Grundgesetzes nicht achte[t]“, so Frau Nahles.

Gut, Frau Nahles, ich nehme sie beim Wort. Warum haben sie und ihre Fraktion dann Wolfgang Schäuble zum Bundestagspräsidenten gewählt? Haben sie vergessen, wie Wolfgang Schäuble in seiner Zeit als Innenminister mit der Scientology Church umgegangen ist? Ich zitiere einmal aus älteren Artikeln der Welt bzw. des Focus‘ Aussagen von Herrn Schäuble über Scientology:

Es handele sich um eine “verfassungsfeindliche Organisation”.
„Wesentliche Grund- und Menschenrechte wie die Menschenwürde oder das Recht auf Gleichbehandlung sollen eingeschränkt oder außer Kraft gesetzt werden“ „Scientology lehnt das demokratische System ab“.
„Scientology arbeitet auch in Deutschland daran, politische Macht und Einfluss zu erringen.“

Scientology ist also in Herrn Schäubles Augen eine verfassungsfeindliche Organisation (wie für Herrn Glaser der Islam). Auch sagt Herr Schäuble, dass Scientology wesentliche Grund- und Menschenrechte außer Kraft setzte (gleiches sagt Herr Glaser über den Islam). Herr Schäuble verstieg sich sogar dazu, einer Organisation, die in Deutschland knapp 3500 Mitglieder hat, zu attestieren, sie wolle politische Macht in Deutschland erringen. Äußert ein AfD-Vertreter vergleichbares über den Islam, ist er Islamhasser, Antidemokrat und Faschist in einer Person. Herr Schäuble wollte seinerzeit gegen Scientology einen Verbotsantrag stellen (Herr Glaser will nur Grundrechte außer Kraft setzen). Nun stelle sich jemand vor, die AfD würde für den Islam ein Verbot fordern!

Dieser Umgang Deutschlands mit Scientology findet weltweit nicht nur Zustimmung. Gerade aus den USA, in denen sehr viel Wert auf die Nichteinmischung des Staats in die Angelegenheiten von Religionsgemeinschaften bzw. privaten religiösen Organisationen gelegt wird (erinnert sei hierbei an den 1. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten), hört man diesbezüglich immer wieder Kritik, die in Deutschland jedoch weder in Politik noch Medien irgendeinen Anklang findet, d.h. vollständig ignoriert wird. Ich möchte hierzu einen Bericht des US-Außenministeriums über die Menschenrechtslage in Deutschland zitieren:

„The federal and state OPCs in Baden-Wuerttemberg, Bavaria, Berlin, Bremen, Hamburg, and Lower Saxony continued to monitor the Church of Scientology’s activities. Federal and some state authorities continued to classify Scientology as a potential threat to democratic order, resulting in discrimination against Scientologists in both the public and private sectors. Several states published pamphlets about Scientology (and other religious groups) that detail the church’s ideology and practices. States defended the practice by noting their responsibility to respond to citizens’ requests for information about Scientology as well as other subjects. The pamphlets warn of the dangers the church poses to democracy, the legal system, and human rights.

In response to concerns about Scientology’s ideology and practices, government agencies at the federal and state level and private sector entities established rules or procedures that discriminate against Scientology as an organization and/or against individual members of the church.“

Das US-amerikanische Außenministerium wirft in seinem Bericht über die Menschenrechtslage in Deutschland der deutschen Bundesregierung also staatliche Diskriminierung einer Religionsgemeinschaft vor. Darüber bitte einmal kurz nachsinnen und sich dann fragen, wie borniert und selbstentlarvend die Beschwerden über einen Antiislamismus in der AfD sind, einer Partei, die nicht einmal in Regierungsverantwortung ist! Wie scheinheilig ist es also, Herrn Glaser als Antidemokraten und Islamhasser zu brandmarken, wenn man selbst einen Mann wählt, der eine Religionsgemeinschaft vom Verfassungsschutz beobachten ließ und sogar verbieten lassen wollte. Und dessen Aussagen über Scientology sich eins zu eins bei Herrn Glaser finden lassen – bei diesem nur eben auf den Islam bezogen.

Um abschließend zu verdeutlichen, auf welchem Fundament die Einschätzung über Scientology gründet, möchte ich einen Blick auf den Verfassungsschutzbericht von 2016 werfen, in dem Scientology ein gesondertes Kapitel gewidmet wird (Scientology wird also bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet). Woran merkt man, dass ein Text ein Platzhalter ist? Wenn sich durch den Platzhalter genauso gut andere Sachverhalte beschreiben lassen (mögen sie nun wahr oder falsch sein). Hier ein Auszug aus dem Verfassungsschutzbericht, bei dem ich für die eingeklammerten Platzhalter Begriffe und Personen der Scientology bzw. des Islam verwende:

„Alle anderen Personen werden nicht als gleichwertig betrachtet. (Hubbard/Mohammed) hat die von ihm angestrebte Gesellschaftsform unter anderem als („Rechtsordnung“/ „Umma“) beschrieben, in der die Existenz des Einzelnen vom willkürlichen Ermessen (der Scientology-Organisation/des Islam) abhängt. Grundrechte stehen demzufolge nur denjenigen zu, die aus Sicht der Organisation zu den („Ehrlichen“/„mu’min“) gehören. (Die Scientology-Organisation/der Islam) strebt weiterhin eine Gesellschaft ohne allgemeine und gleiche Wahlen an und lehnt das demokratische Rechtssystem ab. Dieses soll langfristig durch einen eigenen (Gesetzeskodex/Scharia) ersetzt werden. Nach außen hin versucht sie, sich hingegen als unpolitische und demokratiekonforme Religionsgemeinschaft zu präsentieren.

Aus den maßgeblichen und nach wie vor gültigen Schriften (Hubbards/Mohammeds) ergibt sich, dass das Fernziel der Schaffung einer Gesellschaft nach (scientologischen/islamischen Vorstellungen) durch eine langfristig ausgerichtete Expansionsstrategie, durch eine Erhöhung der finanziellen Einnahmen der Organisation sowie durch die Bekämpfung ihrer (Kritiker/Kuffar) erreicht werden soll. Der totalitäre Charakter (der ScientologyOrganisation/des Islam) kommt unter anderem dadurch zum Ausdruck, dass eine weitgehende Kontrolle über alle Mitglieder angestrebt wird“.

Anhand dieses generischen Textes, in dem auch der Kommunismus oder der Faschismus Platz fänden, begründet sich die Beobachtung von Scientology. Wenn man dieser Logik also in gutem Glauben folgt, könnte der neue Bundesinnenminister, sich auf den obigen Text berufend, auch ein Verbotsverfahren für „den Islam“ anstreben, damit Herrn Glaser in seiner Einschätzung recht geben und so die Posse um seine Wahl als Handeln gegen einen Verteidiger unser FDGO bloßstellen.

Umgekehrt wird aber genauso ein Schuh daraus: wenn man Herrn Glaser aufgrund seiner Einschätzungen über den Islam die Autorität und Würde für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten abspricht, sollte man mindestens den gleichen Maßstab an einen Kandidaten für das Amt des Bundestagspräsidenten anlegen, einem Amt, welchem eine noch exponiertere Rolle im Staat zukommt, der sogar in staatlichen Institutionen die Diskriminierung einer Religionsgemeinschaft zementierten wollte.

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25 Responses to Dem Deutschen Volke: Das Parlament der Heuchler

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  2. Zawehn says:

    Was? Wieder was dazugelern! Da möchte ich von dem “Typen” doch bitte meine 100.000 DM zurück!

  3. Wie bekannt ist, kommt es immer drauf an, wer etwas sagt.
    Wenn zwei das gleiche sagen, ist es noch lange nicht dasselbe.

  4. Gereon says:

    Herr Glase hat unglücklich formuliert.
    Die Religionsfreiheit steht nicht über anderen Rechten , sie endet, wo die Rechte anderer (auch deren Religionsfreiheit) anfängt. Der Islam verlangt aber einen in unserem Rechtssinne übergriffigen Umgang mit Andersgläubigen, deshalb kann er die Religionsfreiheit nicht in Anspruch nehmen, um diese Übergriffigkeit zu rechtfertigen oder durchzusetzen.
    Sonst müssten wir nämlich konsequenterweise Satanisten Kinderopfer erlauben.
    Ich hoffe, dieses krasse Beispiel macht klar, wo Religionsfreiheit zu enden hat. Und genau diese Grenze möchte der Islam gerne hier überschreiten (oder hat dies bereits sporadisch getan) indem er immer mehr die Gültigkeit der Scharia erzwingt.

    • Den Islam gibt es nicht. So wie es die Christen nicht gibt oder haben Sie etwas mit Agnus Dei gemeinsam?

      • Gereon says:

        Agnus Dei ist das Lamm Gottes und ich habe nicht vor, am Stamm des Kreuzes geschlachtet zu werden (von wem auch immer) , wie es in der Liturgie heisst.
        Die elitär christliche Sekte wäre Opus Dei, aber die haben das Christentum nicht verstanden, eher schon das Papsttum im schlechtesten Sinne. Ich selbst bin Buddhist mit unverleugbarer katholischer Prägung,.
        Zum Islam, den es nicht gibt: Es gibt aber die Schriften der Islame , den Koran, die Hadithen, usw, woraus sich die Scharia ableitet, die wiederum den Rechtskonflikt mit unserem Grundgesetz auslöst. Wenn ich also ‘der Islam’ sage, meine ich alle Islame, die sich auf die Scharia, die Hadithen und den Koran beziehen, und das sind meiner Information nach alle.

  5. Ria Lora says:

    @Michael Klein, – Den Islam gibt es nicht. –

    Jeder Moslem beruft sich auf den den Koran. Mir ist es total egal, welche Untergruppen, Splittergruppen oder sonstige Gruppen es im Islam gibt, weil sich alle auf den Koran berufen.
    Relativierungen kann es bei diesem totalitärem Glauben, der auch den politischen Herrschaftsanspruch fordert, nicht geben und ich bin nicht bereit, auch nur einen Schritt davon abzuweichen.
    Koran ist Koran und Islam bleibt Islam.
    Alle Moslems wollen den Ungläubigen an die Wäsche und würden uns mit dem größten Vergnügen mit einer rostigen Säge den Kopf vom Rumpf trennen.
    Ende im Gelände.

    • Dann haben Sie sicher nichts dagegen, wenn andere dieselbe Einschätzung über Christen auf Grundlage der Lektüre des alten Testaments treffen, Altes Testament bleibt Altes Testament und so.
      Dass Ihre Aussage “Alle Moslems wollten den Ungläubigen an die Wäsche” Blödsinn ist, wissen Sie vermutlich selbst. Oder haben Sie im Vorfeld eine Vollerhebung unter 1.6 Mrd. Moslems durchgeführt? Z.B. in Indonesien, in China, in Pakistan, im Sudan, im Senegal …???
      Ende im Gelände.

      • Marcus Junge says:

        Das ist typisch linke Destruktions”argumentationsweise”, von 1 zu 10 zu 100 zu 1000 zu 10000 zu … ohne Ende. Wurde der Krieg gegen alle Deutschen (“Nazis”) geführt oder hat man da auch haarklein auf jede einzelne Gruppe geachtet? Oder jeder beliebige andere Krieg.

        Es gibt nur einen Koran und nur einen Propheten und laute diesen hat der Islam die Welt zu erobern und alle Ungläubigen zu unterwerfen / zu vernichten. Ende der Geschichte. Wie schnell das immer geht, hat man bei genug aktuellen Beispielen sehen können. Gerade noch lebten sie friedlich in Mossul zusammen, dann kommen 100 Mann IS und die sunnitischen Nachbarn fallen über ihre Nachbarn her. Indonesien wird gerade erfolgreich islamisiert, die ach so friedlichen Moslems, die nichts von dem machten was im Koran stand, tun plötzlich was im Koran verlangt wird. Bosnien, Ägypten, Türkei, Libanon vor 30 Jahren und der gesamte Westen, bei dem man sich nur anschauen muß, welche Aussagen die, teilweise seit Generationen, hier lebenden Moslems machen, was ihnen wichtig ist und wie sie zum Islam stehen.

        1400 Jahre Krieg reichen bei Ihnen wohl nicht dies zu erkennen. Der Auftrag an alle Moslems ist identisch, viele machen es gerade nicht, es fehlt aber immer nur der Anstoß für den Religionskrieg. In welcher anderen Religion findet sich das sonst noch heute?

        Es wurde auch niemand je gefragt, ob er diese “harmlosen” Moslems im Land haben will und deren illegaler Ansiedlung zustimmt.

        Sufi und Ahmadiyya sind vergleichsweise winzige Minderheiten, sie gelten nicht grundlos als keine Moslems, bei allen anderen Moslems und insbesondere die Ahmadiyya sind ganz spezielle Granaten. Das sie als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt wurden, belegt nur die Verkommenheit der BRD, nicht deren Ungefährlichkeit. Den Rest hätten Sie seit 12 Jahren bei PI nachlesen können. Google hilft “PI.News Ahmadiyya”, viel Spaß.

      • Es gibt aber keine Christen “nur” auf Grundlage des alten Testaments, sonst wären es noch Juden. Dieses wurde mit dem NT weitergedacht und das macht den Unterschied. Ich kann beim Christentum bisher keine Verfassungsfeindlichkeit erkennen.
        Es gibt aber keinen “neuen ” Koran, der die Aussagen des jetzigen Koran relativiert.

        Auf der anderen Seite, hätte Herr Glaser seine Aussagen auf, wie oben erwähnt, Scientiology oder eben das Christentum gemünzt, hätte sich wahrscheinlich keine Sau dafür interessiert. Aber – huch – er hat etwas gegen den Islam gesagt – Blasphemie!!!11elf

  6. Suprav32 says:

    @ uMichael Klein: Bezüglich meines Lebens reicht mir ein Moslem der mir an die Wäsche will, Ihnen übrigens auch. Wenn er dann noch dies aus dem Koran ableitet, dann sehe ich eben eine Bedrohung im Islam. Ich bin 62 Jahre alt, bin schon 1000 Fach mit dem Flugzeug geflogen, habe mich nie in die Luft gesprengt, gleichwohl werde ich bei jedem Flug wie ein potenzieller Terrorist behandelt. warum eigentlich. Dabei reicht das ich fliegen will. Mit der gleichen Logik müssen sich eben Mislems der Diskussion stellen, dass man Ihnen Terror unterstellt. Warum.? Leider können die. Vielen Toten in New York, Paris, Berlin, Kabul, etc. nicht mehr mitdiskutieren. Diese per se Unterstellung der Islam sei gut und barmherzig kann ich nicht erkennen, weltweit nicht

  7. Herr M. says:

    1. Wenn Herr Glaser vom Islam spricht, dann spricht er nicht “pauschal” von 1,6 Milliarden Muslimen. Die Aussage ist, dass dort, wo der Islam das Sagen hat, die Religionsfreiheit nicht gewährt wird. Dies trifft auf weite Teile der islamischen Welt zu, aber natürlich nicht auf jeden Muslim. (Zumal auch nicht jeder Muslim in einem Land lebt, in dem der Islam das Sagen hat.) Das Argument der 1,6 Milliarden soll die Diskussion über den politischen Islam und seine Auswirkungen hin zu Individuen lenken, um einen Mitleids- bzw. Solidarisierungseffekt zu erreichen.

    2. Die Ahmadiyya wollen Deutschland (und auch Europa) islamisieren und das Christentum ausrotten. Diese Sekte als Beleg heranzuziehen, dass der Islam Religionsfreiheit gewährt, ist derart falsch, dass man sich schon fragen muss, inwieweit der Autor mit der Materie vertraut ist.

    3. Die Anerkennung der Ahmadiyya als Körperschaft des öffentlichen Rechts bedeutet nicht, dass diese Sekte “nur schwerlich mit dem Grundgesetz in Konflikt stehen könne”. Die Anerkennung der NPD als demokratische Partei bedeutet ja auch nicht, dass diese nicht mit dem Grundgesetz in Konflikt stehen kann.

    4. In Syrien herrschte nicht der Islam, sondern der Diktator Assad mit seiner sozialistischen Baath-Partei. Der Islam herrscht bspw. im Iran, in Saudi-Arabien oder in Pakistan.

    • Dr. Dr. Marcus Ermler says:

      Vielen Dank für Ihre Anmerkungen.

      Zu 1.: Herr Glaser sagt dazu, wie oben ausgeführt: “Der Islam ist eine Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt und die sie nicht respektiert”. Hier ist also von “dem Islam” in seiner Gesamtheit die Rede und damit auch von 1,6 Milliarden Muslimen weltweit. Ich verstehe nun Ihr Argument mit dem “Mitleids- bzw. Solidarisierungseffekt” nicht. Es geht um die schlichte Tatsache, dass 1,6 Milliarden Muslime sich in verschiedene Strömungen unterteilen, beispielsweise in moderate, konservative oder islamistische. Es gibt den “einen Islam” so wenig wie das “eine Christentum”. Oder sehen Sie Prof. Dr. Mouhanad Khorchide oder Seyran Ateş, und deren Auslegungen des Korans, in einer Linie mit den Attentätern vom 11. September 2001?

      Zu 2.: Während es Herrn Glaser darum geht, auszudrücken, dass der Islam keine Religionsfreiheit kennt, unterstellen Sie einer ganzen muslimischen Strömung, sie wolle das Christentum ausrotten? Die Ahmadiyya werden von Islamisten als Häretiker betrachtet und bekämpft, ihnen wird sogar die Hadsch untersagt. Die Lehre der Ahmadiyya lehnt, im Gegensatz zu Ihrer Interpretation, die Anwendung von Gewalt und Zwang ab. Dass es sich um eine muslimische Sekte handelt, ist in diesem Kontext trivial, da die Ahmadiyya von vorherrschenden Überzeugungen abweichen.

      Zu 3.: Dazu zitiere ich das Bundesinnenministerium: „Das Bundesverfassungsgericht verlangt in seiner Rechtsprechung zusätzlich die Rechtstreue der Religionsgemeinschaft (BVerfGE 102, 370 ff. – Zeugen Jehovas, nebenstehender Link). Danach muss die Religionsgemeinschaft die ihr übertragene Hoheitsgewalt in Einklang mit den verfassungsrechtlichen und sonstigen gesetzlichen Bindungen ausüben. Sie muss die Gewähr dafür bieten, dass ihr künftiges Verhalten die in Art. 79 Abs. 3 GG umschriebenen fundamentalen Verfassungsprinzipien nicht gefährdet. Ebenso darf sie nicht die Grundrechte Dritter sowie die Grundprinzipien des freiheitlichen Religions- und Staatskirchenrechts des Grundgesetzes einschränken.“ Hier der Link: https://www.bmi.bund.de/DE/themen/gesellschaft-integration/staat-und-religion/koerperschaftsstatus/koerperschaftsstatus-node.html;jsessionid=6F9E44E605692FAF8C3CDA73C59D553B.1_cid373

      Zu 4.: Der Islam ist eine der tragenden Säulen des arabischen Sozialismus, wobei Sie allerdings damit recht haben, dass im Baathismus der Paranarbismus den Islam als verbindendes Element der Araber abgelöst hat.

      • Herr M. says:

        zu 1.) Ich hatte weiter oben schon zu dem Argument Stellung bezogen. Leider wurde meine Replik gelöscht. Daher nochmal: Es gibt natürlich nicht “den” Islam. Genau so wenig wie es “die” Zigarette gibt. Das ändert nichts daran, dass das Rauchen gesundheitsschädlich ist. Differenzierung ist richtig und wichtig, so lange sie der Aufklärung dient. Die Differenzierung bezüglich des Islam hingegen dient der Verschleierung. Die Religionsfreiheit wurde und wird in weiten Teilen der islamischen Welt nicht geachtet. Das ist ein Fakt.

        Es ist diesbezüglich schlicht unerheblich, in welche Strömungen sich der Islam angeblich unterteilt und wie viele Muslime es gibt. Dies soll den Diskurs von der Ideologie des Islam hin zum Individuum lenken. (Im Übrigen bedeuten auch verschiedene Strömungen nicht, dass ein bestimmtes negatives Merkmal nicht geteilt wird. Das ist ein Pseudoargument.) Auch zum “sanften” Islam hatte ich weiter oben schon etwas geschrieben. Die Re-Islamisierung der 70er zeigt deutlich, dass auch ein “sanfter” Islam nicht vor dem Rückfall ins Fundamentalistische gefeit ist. Im Übrigen ist Frau Ateş – bei allem persönlichen Respekt für ihre Arbeit – schlicht irrelevant. Relevant hingegen ist, dass sie – wie viele Islamkritiker auch – mit dem Tod bedroht wird.

        zu 2.) Sie arbeiten mit Unterstellungen. Ich schrieb bezüglich der Ahmadiyya nichts von Gewalt und Zwang. Ich schrieb, dass das Ziel der Ahmadiyya die Islamisierung Deutschlands und Europas, sowie die Ausrottung des Christentums ist. Das ist keine Unterstellung, sondern das offizielle Ziel dieser Sekte. Lesen Sie es nach: https://de.wikipedia.org/wiki/Ahmadiyya_Muslim_Jamaat#Ziele

        Davon abgesehen haben Sie natürlich recht damit, dass die Ahmadiyya in islamischen Ländern teilweise verfolgt und bekämpft werden. Was seltsam ist, wo der Islam doch Religionsfreiheit gewährt. Dass die Ahmadiyya nirgendwo “das Sagen” haben und deshalb gerade nicht als Gegenargument zu Glasers Behauptung taugen, ist nur ein weiterer massiver Fehler in Ihrer Argumentation.

        zu 3.) Irrelevant. Es geht um Ihre Aussage, dass die Ahmadiyya nicht mit dem Grundgesetz in Konflikt stehen können, _weil_ sie als Körperschaft öffentlichen Rechts anerkannt sind. Warum das falsch ist, schrieb ich bereits. Sie müssten dann logischerweise auch behaupten, dass die NPD nicht mit dem Grundgesetz in Konflikt stehen könne, _weil_ sie als politische Partei zugelassen ist. Dies ist aber offensichtlich nicht der Fall. Der Verwaltungsakt an sich ist kein Beweis für irgend etwas und er sagt rein gar nichts über die künftige Entwicklung aus.

        zu 4.) Es geht darum, dass der Islam in Syrien nicht das Sagen hat. Es geht darum, dass Diktator Assad eher säkular eingestellt ist. Wenn Sie aber schon Syrien als Beispiel heranziehen wollen, warum dann nicht das Gesetz, welches den syrischen Präsidenten zum islamischen Glaubensbekenntnis zwingt? Seltsam, wo der Islam doch Religionsfreiheit gewährt.

        • Dr. Dr. Marcus Ermler says:

          Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit genommen haben, mir so ausführlich zu antworten. Um kurz etwas abzuschweifen. Exakt so eine Diskussion hätte ich mir von den Parlamentariern im Bundestag erhofft bzw. eher noch erwartet. Aber offenkundig kann man Herrn Glaser nur durch Vorverurteilung, Haß und Bigotterie begegnen. Wäre es nicht so bezeichnend für Teile unserer politischen Entourage, könnte ich eigentlich darüber lachen.

          Andererseits, und da wird es nun spannend, trifft Herr Glaser mit seiner Aussagen exakt einen wunden Punkt, und das ist sein Verdienst. Und nun winden sie sich alle, um bei einer Wahl von Herrn Glaser bloß nicht in den Verdacht zu kommen als islamophob zu gelten. Im Grunde doch ein herrliches und selbstentlarvendes Schauspiel. Die Kritiker von Herrn Glaser haben wenig bis kein Interesse an einer echten, rationalen Islamkritik, das hat die Posse um seine Wahl für mich ebenso aufgezeigt. Hätte man das nämlich, könnte man die Diskussion führen, wie wir sie hier führen. Aber wie wir sehen, versuchen die Freunde des Islam jede Diskussion über den Islam zu konterkarieren.

          Was wir aber ebenso anhand meines Vergleichs zwischen Herrn Glasers und Herrn Schäubles Aussagen erkennen, ist die allzu typische Anwendung des doppelten Standards in Bezug auf die AfD. Sagt ein Politiker der AfD etwas, was bereits andere zuvor geäußert haben, ist natürlich nur ersterer verfassungsfeindlich, diskriminierend und reaktionär. Wie wir ja auch am Beispiel von Herrn Gaulands Äußerung über das Entsorgen einer gewissen Integrationsministerin erfahren durften, obwohl die SPD-Größen Kahrs und Gabriel vergleichbares über die ganze Bundesregierung geäußert hatten. Meinungsfreiheit ist eine zarte Blüte, auf die die Vertreter der Allparteienkoalition gegen die AfD mit dem Dampfhammer eindreschen.

          Zurück zu Ihrem Kommentar: Ich möchte Ihnen aufzeigen, dass sowohl die Aussage „Der Islam ist eine Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt“ als auch ihre wiederholte Verwendung des Satzes „seltsam, wo der Islam doch Religionsfreiheit gewährt“ (soll das darauf hinweisen, dass ich das eventuell so sehe?) logisch falsch sind. Beide Aussagen sind allquantifiziert:
          (1) Für jede islamische Strömungen gilt: sie kennt Religionsfreiheit nicht;
          (2) Für jede islamische Strömungen gilt: sie kennt Religionsfreiheit.

          Da sich allquantifizierte Aussagen leicht durch ein Gegenbeispiel widerlegen lassen, will ich dies hier tun:
          (1) Sufis widerlegen diese Aussagen;
          (2) Salafisten widerlegen diese Aussage.

          Im Grunde geht es uns beiden ja auch gar nicht um diese prädikatenlogische Spitzfindigkeit. Ihre Einschätzung, dass die „Re-Islamisierung“ der 1970er Jahre weite Teile der arabischen Welt vom Säkularismus hin zum islamischen Fundamentalismus getrieben haben, teile ich. Samuel Schirmbeck hat dies in seinem Buch „Der islamische Kreuzzug und der ratlose Westen“ meinem Empfinden nach doch sehr eindrucksvoll beschrieben. Und er zeigt hier eindrücklich auf, warum eine rationale Islamkritik, die eben nicht auf Verallgemeinerung, sondern Differenzierung beruht, uns weiterführt.

          Werfen wir alle in einen Topf, betreiben wir das perfide Spiel all dieser Umma-Sozialisten, die ihre „eine“ muslimische Welt propagieren und fallen damit überdies all den aufklärerischen Kräften in der arabischen Welt und in Deutschland in den Rücken. Dafür möchte ich Ihnen auch noch ein Zitat von Hamed Abdel-Samad, der nun über jeden Verdacht der Verschleierung erhaben ist, aus seinem Buch „Der islamische Faschismus“ mit auf den Weg geben: „Ein mutiger langer Kampf auf beiden Seiten ist nötig, um langfristige Erfolge zu erzielen […] Eine Debatte über den Islam darf weder Ängste schüren noch alle Muslime unter Generalverdacht stellen“.

          Während sie sagen, es würde der Verschleierung dienen den „Diskurs von der Ideologie des Islam hin zum Individuum“ zu lenken, sehe ich es genau umgekehrt. Betrachten wir die einzelnen Protagonisten und Strömungen genau, können sie eingrenzen und ihre Ideologie benennen, können wir darauf auch die passenden Antworten finden. Betrachten wir es nur grob verallgemeinert, sind unsere Antworten so ungenau, dass wir am Ende nichts bewirken.

          Es bleibt die Frage, wohin wir unseren Blick richten. Richten wir ihn nach außen und kritisieren, einen eklatanten Mangel an Religionsfreiheit in vielen muslimisch geprägten Ländern (worunter Syrien mit 90% muslimischer Bevölkerung fällt), müssen wir klären, wie wir damit umgehen. Durch einen Menschenrechts- und Religionsfreiheitsimperialismus wie er linksliberalen Geistesgrößen vorschwebt? Ich hoffe nicht.

          Viel wichtiger ist doch der Blick nach innen, also nach Deutschland. Und ich vermute, hierauf zielen auch ihre Beobachtungen und Aussagen ab. Und in der Tat, da gebe ich Ihnen recht, der Islamismus ist hier im Vormarsch, gesteuert durch die türkische Religionsbehörde und den Einfluss saudi-arabischer Wahabiten und Salafisten. Und hier finden wir meiner Ansicht nach nur die richtigen Antworten, wenn wir sie einzeln betrachten. Selbst zwischen Salafisten und von Ankara gesteuerten türkisch-nationalistischen Islamisten bestehen Unterschiede in der Ideologie und den Zielen, welche sie hier in Deutschland verfolgen.

          Abschließend noch ein paar Worte zu den Ahmadiyya. Wenn Sie schreiben, und ich zitiere, „Die Ahmadiyya wollen Deutschland (und auch Europa) islamisieren und das Christentum ausrotten.“, kann ich nicht sehen, unter welche Kategorie außer Gewalt und Zwang die Worte „ausrotten“ und „islamisieren“ fallen würden. In dem von Ihnen verlinkten Wikipedia-Artikel steht: „Die Ahmadiyya sieht keinen Unterschied zu anderen islamischen Bewegungen, außer […] im absoluten Verzicht auf Gewalt bei der Verfolgung ihrer Ziele“. Von einem „absoluten Verzicht auf Gewalt“ ist hier die Rede, deutlicher geht es eigentlich nicht.

          Weiterhin steht dort: „ Der Missionseifer der Ahmadiyya gründet sich in der Vision von Mirza Ghulam Ahmad von der „Eroberung Europas für den Islam“.“ Evangelikale Christen oder Jehovas Zeugen tun dies mit gleicher Motivation in muslimischen Ländern, nur dort eben zur „Eroberung X für das Christentum“. Missionarische Religionsgemeinschaften tun sich da nicht viel. Wobei die drei genannten eint, dass sie dabei auf Gewalt verzichten.

          Nun habe ich auch Ihre Intention bezüglich des Körperschaftsstatus verstanden. Die ist jedoch trivial. Das trifft auf jeder Körperschaft des öffentlichen Rechts und jede Partei zu. Was also wollen Sie mir da vorwerfen? Außerdem habe ich gesagt, dass die Ahmadiyya nur „schwerlich mit dem Grundgesetz in Konflikt stehen können“, und nicht, dass sie „nicht mit dem Grundgesetz in Konflikt stehen“ Das Wort „schwerlich“ weist darauf hin, dass es eben doch auch möglich ist. Andererseits hat man den Zeugen Jehovas ja mehr als ein Jahrzehnt eben diesen Körperschaftsstatus verwehrt, da man an deren Rechtstreue Zweifel gehegt hat. Erst nachdem sich die Zeugen Jehovas durch mehrere Instanzen geklagt hatten, wurde ihnen dieser Status gewährt. Letzteres ging allerdings bei den Ahmadiyya offenkundig als reiner Verwaltungsakt durch, da haben sie natürlich recht. Aber im Gegensatz zu den Zeugen Jehovas bestanden dort wohl keine Zweifel an ihrer Rechtstreue.

          • Dr. Ermler,
            es ist natürlich bequem, Kommentatoren zu sperren, welche Ihre Argumente widerlegen. Wissenschaftlich und fair ist es jedoch nicht.

            Ich habe Ihnen nun immer wieder belegt, dass die Ahmadiyya-Sekte verfassungsfeindlich ist. Dafür wurde ich zensiert.

            Bitte erklären Sie mir, wie das offizielle Programm der Ahmadiyya Ihrer Meinung nach mit dem Grundgesetz vereinbar ist:

            Das politische Ziel der Ahmadiyya ist die Einrichtung einer islamischen Ordnung auf der ganzen Welt, auch in Deutschland. Das bedeutet Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung und Einrichtung des Kalifats mit Scharia-Recht. Sie setzt eine Doppelstrategie ein: Anpassung und Integration einerseits, Machterweiterung der Führung andererseits. eine gesteigerte Form der islamischen Herrschafts-und Gehorsamsreligion.

            https://michael-mannheimer.net/2013/09/02/die-ahmadiyya-eine-pseudo-reformistische-bewegung-des-islam/lamischen Herrschafts- und Gehorsamsreligion.

              • Dr. Dr. Marcus Ermler says:

                Wie oben angeführt, bin ich ein Korrespondent, d.h. ich arbeite außerhalb der Redaktion von ScienceFiles, und habe so auch keine Möglichkeit irgendwelche Kommentare zu sperren oder zu zensieren.

                Insofern kann ich natürlich Ihre Behauptungen nicht verifizieren. Es mag sein, dass Sie das belegt haben, oder auch nicht. Das entzieht sich völlig meiner Kenntnis.

                Da ich aber Vertrauen zur ScienceFiles-Redaktion habe, würde ich davon ausgehen, dass sie gute Gründe hatte, Ihre Kommentare nicht freizugeben.

                Es steht Ihnen natürlich frei, wie Herr Schäuble es mit Scientology getan hat, eine Religionsgemeinschaft als verfassungsfeindlich zu qualifizieren. Dann müssen Sie jetzt Mitstreiter suchen (beispielsweise ehemalige Mitglieder der Ahmadiyya) und bei Behörden Überzeugungsarbeit leisten.

                So wie sie das oben anführen, gilt es in gleichem Maße auch für christliche Sekten. Sind für Sie dann die Zeugen Jehovas, die Pfingstbewegung oder die Mormonen auch verfassungsfeindlich?

                • Anmerkung von mir: Wir haben keinen Kommentar von Geldtheorieblog gesperrt.

                  • Wegen der Sperrung: Ich habe 4 Kommentare geschrieben, davon kam einer durch. Keine Ahnung, weshalb, aber jetzt geht es ja, also Schwamm drüber.

                    Herr Ermler,
                    im verlinkten Artikel steht, weshalb die Ahmadiyya verfassungsfeindlich ist und zwingend verboten werden muss.
                    Es sei denn, Sie wollen deren Ziel, aus Deutschland ein Kalifat zu machen, unterstützen.

                    Dass die islamische Religionsausübung gegen das Grundgesetz verstösst, belegt Dr. Schachtschneider hier:
                    http://www.kaschachtschneider.de/2011/02/16/verfassungswidrigkeit-islamischer-religionsausuebung-in-deutschland/

                    Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.
                    Wer sich natürlich an die verfassungswidrige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts halten will, der wird weiter fordern, dass der Islam unter dem Schutz des GG steht. Er muss sich dann sagen lassen, dass er nicht weiss, was eine Republik ist und nicht weiss, was das GG sagt.

                    Bei den Zeugen Jehovas kenne ich mich nicht aus, bei der Pfingstbewegung jedoch schon.
                    Dort wird kein Hände-Abhacken, keine Steinigung von Frauen, kein Aufhängen von Homosexuellen, keine Ermordung von Andersgläubigen und sonstige Kernbestandteile des Islam gefordert.

                    Scientology kenne ich von einem Freund, der in einer gehobenen Position bei Scientology war. Als er herausfand, wie dort manipuliert wird, wollte er raus, aber das geht nicht bei Scientology. Fragen Sie mal ehemalige Scientologen. Es hängt natürlich davon ab, wie weit aufgestiegen man dort ist, das Fussvolk lassen sie ziehen.
                    Mein Freund musste sich verstecken, sonst hätten sie ihn genauso erledigt wie diverse Bekannte von ihm.

                    Meines Erachtens müsste sich der Verfassungsschutz um Frau Merkel und die Altparteien kümmern, denn das sind echte Verfassungsfeinde.
                    Dagegen ist Scientology eine Lachnummer.

                    Frau Merkel bricht täglich das Grundgesetz und geltende Gesetze.
                    Frau Merkel unterstützt den Massenmörder Poroschenko, sie hat auch den blutigen Putsch in Kiew unterstützt und mitorganisiert.
                    Frau Merkel hat den Massenmörder Obama unterstützt, sie ist auch mitschuldig am Krieg der NATO gegen Syrien. Sie unterstützt den Islamischen Staat. Falls Sie das bezweifeln, empfehle ich Ihnen folgende Webseite, wo alles belegt wird:
                    http://www.voltairenet.org/de

                    • Wo auch immer Sie die Kommentare geschrieben haben, bei uns sind sie nicht angekommen.

                    • Herr Klein,
                      ich glaube es Ihnen, dass Sie nichts gesperrt haben und nichts angekommen ist.
                      Bitte glauben Sie mir auch, dass ich 2 (oder 3) Kommentare geschrieben und abgeschickt habe, ohne registriert zu sein.
                      Sie waren dann bei mir sichtbar mit der Anmerkung, dass sie vom Moderator geprüft werden.
                      Freigeschaltet wurden sie nie.

                      Dann entdeckte ich, dass man sich registrieren kann (oder muss).
                      Nach der Registrierung erschien der erste Kommentar nicht, sondern es stand dort: Muss noch vom Moderator geprüft werden – oder so ähnlich, den genauen Text erinnere ich nicht.
                      Er erschien jedenfalls nicht.

                      Dann probierte ich es noch einmal und das ist der Kommentar, den Sie als ersten veröffentlichten Kommentar von mir sehen.

                      Keine Ahnung, weshalb das so gelaufen ist, ich bin kein Hellseher.
                      Hauptsache, es geht jetzt, damit bin ich schon zufrieden.

                    • Och, die Gebote des Leviticus sind da schon eindeutig, auch in ihrer Verfassungswidrigkeit.
                      Aufgabe des Staates wäre es, denjenigen zu schützen, der etwa ein Kleid aus zweierlei Garn trägt, Erntenachlese verübt oder seinen Sexualpartner frei gewählt hat, nicht, die Christen dieser Gebote wegen zu verbieten.

  8. Man kann nicht verbieten, dass Menschen etwas wollen, sei es auch noch so verfassungswidrig. Das ginge, wie auch ein Verbot kommunistischer oder nationalsozialistischer Gesinnung, nur unter extremer Verletzung der Menschenwürde, z.B. durch Gedankenkontrolle, die es zum Glück (noch) nicht gibt. Es wäre somit im höchsten Maße verfassungswidrig.
    Statt also irgendwelche Organisationen oder gar einen nicht organisierten Glauben verbieten zu wollen, kann man verfassungswidriges oder kriminelles Handeln verbieten oder verhindern, z.B. die Einführung der Scharia, nicht deren Befürwortung (die man eben einfach gar nicht verbieten kann), das Verbot von Religionen oder Glaubensgemeinschaften, das Erlassen von mittlerweile, glaube ich, Rechtsvorschriften in vierstelliger Zahl durch die “staatstragenden” Parteien, die vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig beurteilt wurden, oder eben das Abbrennen eines heidnischen Festfeuers im trockenen, feuergefährdeten Wald, aber doch nicht des Heidentums oder der heidnischen Gruppe.
    Man verbietet übrigens das Christentum oder die Kirchen trotz ihrer (früher auch gerne mit Feuer und Schwert verfolgten) Missionierungsabsicht zu Recht nicht, sondern hat nur die Ketzer- Heiden- und Hexenverbrennungen verboten.

    • Herr von Luck,
      Sie sind Irrtum und zwar grundsätzlich.

      1. Gedanken kann niemand verbieten, das ist eine banale Feststellung.
      Wie halten Sie es mit einem geäußerten Gedanken Ihres Nachbarn beispielsweise, der zu Ihnen sagt: “Ich werde Dich umbringen.” ?

      Ich sage Ihnen, wie es in vielen Ländern damit gehalten wird. Die Polizei sagt, dass sie nichts unternehmen kann (sie hätten besser “will” gesagt), solange der Nachbar Sie nicht tatsächlich ermordet hat.
      Halten Sie das für gut ?

      2. Man kann und muß eine Organisation verbieten, welche verfassungswidrige Inhalte verbreitet.
      Können Sie hier nachlesen:
      https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungsfeindlichkeit

      Nehmen wir mal den Islam.
      Im Koran und den Hadithen gibt es Hunderte von expliziten Mordbefehlen gegen “Ungläubige”.
      Diese sind ewig gültige Befehle und dürfen nicht durch “moderate” oder “aufgeklärte” Muslime als nicht mehr gültig für unsere Zeit erklärt werden.

      Deshalb wehren sich alle führenden islamischen Autoritäten weltweit gegen Seyran Ates und Kourchide und andere abtrünnige Muslime, welche einen “aufgeklärten Islam” etablieren wollen.
      Deshalb bekommen solche Abtrünnigen Morddrohungen und müssen rund um die Uhr von der Polizei bewacht und beschützt werden. In der Geschichte des Islam wurden alle gehängt oder sonstwie ermordet, die versucht haben, den Islam zu reformieren.

      Aus diesem Grund müssen alle Moscheen geschlossen und alle Islamverbände verboten werden, denn sie fallen unter die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes von anno dazumal. Sie sind offenkundige Verfassungsfeinde und rufen zur Gewalt gegen verfassungstreue Nicht-Muslime auf.

      Das Buch “Mein Kampf” ist verboten. Der Koran ist noch schlimmer als Mein Kampf und müsste längst verboten sein.

      3. Ihr Vorschlag, nur die strafbaren Handlungen von Verfassungsfeinden zu verfolgen, ist nicht praktikabel.
      Sie können selbst googeln, wieviele muslimische Gefährder es gibt und dass es den Sicherheitskräften völlig unmöglich ist, diese Leute angemessen zu überwachen.

      Hier präsentiere ich Ihnen ein Beispiel für die Kosten Ihres Vorschlages:

      Seit März in geschlossener Anstalt
      Die Behörden hatten erst nach langer Suche eine geschlossene Einrichtung gefunden, die den Deutsch-Iraker aufnahm. Dort, so May zum „Stern“, wird er seit März 2017 von vier Sozialpädagogen und zwei Psychologen im Schichtdienst betreut, hinzu komme ein Lehrer für den Einzelunterricht.
      Das Haus werde wegen des Jungen rund um die Uhr von einem Security-Dienst bewacht. Reifenberg sagte dem Magazin, sie könne noch nicht beziffern, was das alles koste. Es sei „sehr teuer“, allerdings auch notwendig, da nicht auszuschließen sei, „dass von dem Jungen eine Gefahr ausgeht – für andere, aber auch für sich selbst“.
      http://www.focus.de/politik/deutschland/kriminalitaet-13-jaehriger-terrorverdaechtiger-viel-offener-geworden_id_7763348.html

      Kein Wunder, dass keine Auskunft über die Kosten gegeben wird.
      Ich rechne mal Pi mal Daumen, weil ich die Löhne der Sozialindustrie nicht kenne.
      a) 4 Sozialpädagogen zu 3000 Euro = 12.000 Euro
      b) 2 Psychologen zu 3000 Euro = 6.000 Euro
      c) Lehrer für den Einzelunterricht 3.000 Euro
      d) Rund-um-die-Uhr Security-Dienst 12.000 Euro

      Der 13-jährige Iraker, dem man offensichtlich einen deutschen Pass hinterhergeworfen hat, kostet uns also etwa 33.000 Euro monatlich, damit er seine verfassungsfeindlichen Pläne nicht in die Tat umsetzt.

      Was denken Sie, Herr von Luck, wieviele von solchen Muslimen momentan frei herumrennen und noch gar nicht von den Behörden erfasst wurden ?

      Es gibt nur eine vernünftige Lösung für diese Probleme: Alle Muslime raus. Lebenslanges Einreiseverbot.
      Diese Verfassungsfeinde im Land zu lassen, ist verfassungswidrig und verstösst gegen unsere Würde, unsere Sicherheit, unser Recht auf Leben. Sind wir Ihrer Meinung nach nichts wert ? Dürfen wir uns nicht gegen unsere Abschaffung wehren ?

Bitte keine Beleidigungen, keine wilden Behauptungen und keine strafbaren Inhalte ... Wir glauben noch an die Vernunft!

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