Bundesregierung: Wir sind Herren über Leben und Tod
Wundert Sie noch etwas, was Sie in Medien, Veröffentlichungen oder Pressemitteilungen lesen?
Uns nicht mehr. Wir sind jenseits von Gut und Böse.
Deshalb wundert uns auch nicht, was wir in der Drucksache 19/3219 gelesen haben:
„Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass der Mensch die Entscheidungsgewalt über Leben und Tod behalten muss …“
Eine erstaunliche Aussage, wenn man bedenkt, dass dieselbe Regierung es ablehnt, denselben Menschen die Entscheidungsgewalt über IHR Leben und IHREN Tod zuzugestehen.
DER Mensch mit DER Entscheidungsgewalt, die DER Bundesregierung hier vorschwebt, ist offensichtlich einer, der in oder im Umkreis der Bundesregierung angesiedelt ist und von dort aus die Fäden zieht, Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan schickt, ehemaligen Terroristen Asyl gewährt, das Betreiben von Schlachthäusern erlaubt, die Bevölkerung entwaffnet und den Besitz von Waffen weitgehend illegal macht, eben die Gewalt über Leben und Tod ausübt.
Nun stammt dieses Zitat aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen, in der es um die „Regulierung von Autonomen Waffensystemen“ geht.
Das vollständige Zitat der Herren über Leben und Tod in der Bundesregierung lautet:
„Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass der Mensch die Entscheidungsgewalt über Leben und Tod behalten muss und lehnt daher Waffensysteme, die dem Menschen die Entscheidung über den Waffeneinsatz gegen Personen entziehen, ab.“
Menschen sollen über Leben und Tod entscheiden, autonome Waffensysteme (also z.B. eine Drohne) nicht.
Warum nicht.
Wir finden die Antwort auf diese Frage in derselben Antwort auf dieselbe Anfrage:
„Jedem technischen System sind, unabhängig vom Grad seiner Automatisation, Fehler und mögliche Defekte immanent. Darüber hinaus kann auch nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass Waffensysteme durch Dritte gestört oder übernommen werden können.”
Das also sind die Gründe dafür, dass die Bundesregierung autonomen Waffensystemen nicht die Entscheidung über Leben und Tod überlassen will.
Sind das gute Gründe?
Kaum, denn:
Jeder Mensch, unabhängig vom Grad seiner Ausbildung und Ausmaß an Kompetenz macht Fehler und trifft falsche Entscheidungen. Darüber hinaus kann auch nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass Menschen unter den Einfluss von Regierungen gelangen können, von diesen gesteuert werden können und zu willigen Ausführern von deren Mordbefehle werden.
Am besten ist es für die Menschen belegt, die Regierungen bilden, dass sie Fehler machen. Ob es Ironie oder einfach nur erschreckend ist, dass diese Menschen sich die Entscheidung über Leben und Tod anderer, anderer natürlich, vorbehalten, sei jedem selbst überlassen.
Die alten Philosophen, soweit sie eine individualistische Auffassung von Menschen hatten und sie nicht zu Herdentieren degradiert haben, waren übrigens der Ansicht, die Entscheidung über Leben und Tod stehe als natürliches Recht jedem Einzelnen zu, und zwar dann und nur dann, wenn er sich in einer Situation findet, in der sein eigenes Leben durch andere bedroht und nur durch die Anwendung von Gewalt, geschützt werden kann.
Auf Regierungen trifft dieses Kriterium prinzipiell nicht zu, denn Regierungen sind keine Menschen (sie setzen sich nur aus Menschen zusammen) und haben auch kein entsprechendes natürliches Recht auf Selbstverteidigung.
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Robert Habeck hat es auf den Punkt gebracht:
“Ob es Ironie oder einfach nur erschreckend ist, dass diese Menschen sich die Entscheidung über Leben und Tod anderer, anderer natürlich, vorbehalten, sei jedem selbst überlassen.”
Ich halte das eher für einen hohntriefenden Zynismus. Zwischenzeilige Aussage: “Wenn wir wollen, bringen wir Dich um!”.
Wie das läuft hat man in dem geleakten Videoclip gesehen, der die Massakrierung eines Reuterskorrespondenten ( und rund ein Dutzend anderer Leute ) dokumentiert, weil der “Sichter” zu blind war, eine Kameratasche von einer Kalaschnikov-MP zu unterscheiden.
Kommentare der derzeitigen Mitgaffer im Stil von: “Super!”, “Gut gemacht”, “Tolle Schießerei” … etc…
Na ja, ist ja schon ein Unterschied, ob EIN Mensch vor Ort einen Fehler macht, oder das ganze automatisiert sich multipliziert, weil Menschen bei der Planung von zu tausenden ausgelieferten Systemen Fehler gemacht haben.
Ich denke (bzw. hoffe), hinter der Formulierung “dass der Mensch die Entscheidungsgewalt über Leben und Tod behalten muss” steckt reichlich Pragmatismus. Und keine Hybris.
Ich verweise auf die laufenden Diskussionen um autonomes Autofahren. Da geht es u.a. um Schuldfragen: Falls jemand zu Schaden oder zu Tode kommt, wer ist dann Schuld? Der (und wenn ja welcher und welchem Maße) Programmierer? Dessen Chef(s)? Der Sensorhersteller, dessen Sensor vorzeitig gealtert ist und deshalb falsche Signale an die software gesendet hat? Oder wieder der Programmierer, der dies nicht vorhergesehen hat und entsprechende Warnungen (“tausch den sensor aus”) programmiert hat? Oder angenommen, man kann nicht rechtzeitig bremsen und hat nur die Wahl, entweder ein Kind oder einen Senior umzufahren – soll/kann/darf man solch eine Sozialauswahl programmieren? Und wie kann man solche Schuldfragen überhaupt vernünftig klären? Was, wenn die alle im Ausland sitzen? Oder nimmt man einfachheitshallber die Hersteller von autonomen Fahrzeugen komplett aus der Schuldfähigkeit?
Denkt man dann an den Fall von Kundus 2009, dann ist es aus Sicht einer etwaigen Strafverfolgung jedenfalls höchst wünschenswert, sich nur um das Verhalten von konkret handelnden Personen kümmern zu müssen.
Und auch als Politiker in Verantwortung ist es doch viel angenehmer, einen Schuldigen nennen zu können als der Presse mitteiulen zu müssen, daß wegen eines Softwarefehlers 100 Leute gestorben sind.
Ganz abgesehen davon, daß nach dem ersten solchen Vorfall – und dieser ist unausweichlich – bis zum Ende der Untersuchung die Drohnen aus dem Verkehr gezogen werden müssten und damit auf unbestimmte Zeit nicht einsatzfähig wären…
Stellt sich nur die Frage, ob die Unterstellung einer solchen pragmatischen Sichtweise eine empirisch nicht begründbare Überschätzung unserer Politdarsteller ist…