Erbärmlich: Polizeigewalt auch gegen friedlich demonstrierende Frauen
Wie sich die Bilder gleichen: In Berlin wie in Epping [eine kleine Stadt in Essex nördlich von London], haben – vor allem männliche – Polizisten einmal mehr bei friedlichen Demonstrationen die Nerven verloren, schreien Leute an oder schubsen Leute, die das Pech haben, in ihrer Nähe zu stehen,…
Bundesregierung: Wir sind Herren über Leben und Tod
Wundert Sie noch etwas, was Sie in Medien, Veröffentlichungen oder Pressemitteilungen lesen? Uns nicht mehr. Wir sind jenseits von Gut und Böse. Deshalb wundert uns auch nicht, was wir in der Drucksache 19/3219 gelesen haben: „Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass der Mensch die…
Pfadabhängigkeit: Wer zahlt für Schutz vor Terror?
Vermutlich geht die Popularität des Konzepts der „Path Dependency“ – Pfadabhängigkeit, auf Brian Arthur zurück, der 1989 seinen Beitrag „Competing Technologies, Increasing Returns, and Lock-in by Historical Events, im Economic Journal veröffentlicht hat. Pfadabhängigkeit beschreibt den Fakt, dass…
Menschenrechte: Das unüberhörbare Schweigen der Europäischen Union zu Katalonien
Die Katalanen wollen von Spanien unabhängig sein. Gemessen an der Wirtschaftskraft des Landes ist dies in etwa damit vergleichbar, dass Hessen sich von Deutschland unabhängig machen will. Im Einklang mit demokratischen Gepflogenheiten soll über die Unabhängigkeit Kataloniens abgestimmt werden, d.h.…
Kaum verhohlener Aufruf zum Mord im Neuen Deutschland: PEGIDA stürmen – Nazis prügeln
Zwei Vorbemerkungen zu einem ungeheuerlichen Vorgang: (1) Die LINKE gilt als verfassungskonforme Partei, jedenfalls ist derzeit in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht kein Verfahren anhängig mit dem Ziel, die LINKE verbieten zu lassen. Die LINKE ist zu 100% Eigentümer der Förderative…
Vigilanti! Bröckelt das staatliche Gewaltmonopol?
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, so steht es im Artikel 20, Absatz 2 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Das staatliche Gewaltmonopol dürfe niemand in Frage stellen, so sagt Heiko Maas, Bundesjustizminister, der Saarbrücker Zeitung. Und: „Selbstjustiz werden wir nicht…