Menschenrechte: Das unüberhörbare Schweigen der Europäischen Union zu Katalonien

Die Katalanen wollen von Spanien unabhängig sein. Gemessen an der Wirtschaftskraft des Landes ist dies in etwa damit vergleichbar, dass Hessen sich von Deutschland unabhängig machen will.

Im Einklang mit demokratischen Gepflogenheiten soll über die Unabhängigkeit Kataloniens abgestimmt werden, d.h. die Regionalregierung in Barcelona versucht, sich ein Mandat für Verhandlungen über eine Unabhängigkeit geben zu lassen. Denn selbst wenn das Referendum damit enden würde, dass eine Mehrheit der Katalanen ihren Willen, unabhängig von Madrid zu sein, bekundet, wäre das nicht gleichbedeutend mit einer Unabhängigkeit. Für eine Unabhängigkeit bedarf es der entsprechenden völkerrechtlichen Anerkennung. Dass es eine solche durch die EU oder Nationalstaaten geben könnte, ist derzeit kaum zu erwarten.

Nun sollte man, angesichts dieser Konstellation erwarten, dass die spanische Regierung gelassen auf das Referendum blickt und dessen Ergebnis in Ruhe erwartet. Das Gegenteil ist der Fall. Die geballte Polizeimacht Spaniens wird aufgefahren, um zu verhindern, dass ein Referendum durchgeführt werden kann. Die Folgen davon sind vorhersehbar: Auseinandersetzungen, Verletzte, viel verbrannte Erde, verhärtete Fronten und wenig Möglichkeit, nach dem heutigen Tag noch miteinander zu reden.

Und weil das so vorhersehbar ist, fragt man sich, was die Machtdemonstration der spanischen Regierung bezwecken soll. Was bringt diejenigen, die sich in Staaten als Führer ihrer Bevölkerung ansehen dazu, Teile ihrer eigenen Bevölkerung zu beschimpfen, zu malträtieren und mit Polizeigewalt ruhig zu stellen?

Und was bringt die EU-Kommission, deren Präsident Jean-Claude Juncker immer als erster die Menschenrechte im Mund führt, wenn es gefahrlos z.B. gegenüber Ungarn, Polen oder Russland möglich ist, dazu, so unüberhörbar zu schweigen und selbst den Vertrag zu vergessen, dem seine Position ihre Existenz verdankt?

Wir erinnern an dieser Stelle an Artikel 2 des Lissabonner Vertrags, in dem es heißt:

“The Union is founded on the values of respect for human dignity, freedom, democracy, equality, the rule of law and respect for human rights, including the rights of persons belonging to minorities. These values are common to the Member States in a society in which pluralism, non-discrimination, tolerance, justice, solidarity and equality between women and men prevail.”

Wie es um die EU-geschützten Menschenrechte und die Menschenwürde in Spanien derzeit bestellt ist, kann man den folgenden willkürlich zusammengestellten Videos entnehmen:

Der im Tweet angesprochene Artikel des Lissabonner Vertrages lautet in seinem zweiten und dritten Absatz:

“2. The European Council, acting by unanimity on a proposal by one third of the Member States or by the European Commission and after obtaining the consent of the European Parliament, may determine the existence of a serious and persistent breach by a Member State of the values referred to in Article 2 after inviting the Member State in question to submit its observations.

3. Where a determination under paragraph 2 has been made, the Council, acting by a qualified majority, may decide to suspend certain of the rights deriving from the application of the Treaties to the Member State in question, including the voting rights of the representative of the government of that Member State in the Council. In doing so, the Council shall take into account the possible consequences of such a suspension on the rights and obligations of natural and legal persons.”

Das Referendum der Katalanen widerspricht wohl der spanischen Verfassung. Ein Verfassungsbruch wird gewöhnlich dann als gerechtfertigt angesehen, wenn diejenigen, die die Verfassung brechen, in ihren Menschenrechten bedroht oder geschädigt wurden.

Die spanische Regierung tut derzeit alles, um sich ins Unrecht zu setzen und das Referendum der Katalanen nachträglich zu legitimieren.

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Kaum verhohlener Aufruf zum Mord im Neuen Deutschland: PEGIDA stürmen – Nazis prügeln

Zwei Vorbemerkungen zu einem ungeheuerlichen Vorgang:

(1)

Die LINKE gilt als verfassungskonforme Partei, jedenfalls ist derzeit in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht kein Verfahren anhängig mit dem Ziel, die LINKE verbieten zu lassen.

linke-plakatDie LINKE ist zu 100% Eigentümer der Förderative Verlags-, Consulting- und Handelsgesellschaft mbH – FEVAC, die wiederum zu 50% am Neuen Deutschland beteiligt ist. Die restlichen 50% gehören einer Communio Beteiligungsgenossenschaft, die so etwas wie ein Presseimperium links des Presseimperiums aufgebaut hat, das der SPD gehört. Man kann also feststellen, dass sich die LINKE, das, was im Neuen Deutschland erscheint, zurechnen lassen muss.

(2)

Der demokratische Grundkonsens sieht es unter anderem vor, dass keine Gewalt angewendet wird. Auseinandersetzungen im politischen Raum finden mit Worten, nicht mit Fäusten statt, und in der idealen Welt gewinnt derjenige, der das beste Argument hat. Was es voraussetzt, dass Argumente ausgetauscht werden, dass ein Dialog stattfindet, dass man miteinander redet, die Ideen des anderen nicht schon deshalb ablehnt, weil sie nicht die eigenen sind und so weiter. In Kurz: Voraussetzung ist Respekt, Toleranz und Akzeptanz. Nur so ist der Wettbewerb von Ideen möglich und nur so kann Faschismus, der nicht zuletzt darin besteht, dass einer behauptet, er wisse ganz genau was richtig ist und deshalb könne man allen anderen den Mund verbieten, vermieden werden.

Vor diesem Hintergrund ist es erstaunlich, dass im Parteiblatt der LINKE, im Neuen Deutschland, ein Mordaufruf erscheint, der so offen auf Pegida-Wanderer und AfD-Mitglieder gerichtet ist, dass man sich verwundert die Augen reibt und noch einmal liest. Auch beim zweiten Mal lesen, steht es noch da:

“Es es existiert kein Beispiel in der Geschichte, wo ein Diktator oder Faschist gewaltlos beseitigt wurde [Das ist falsch, Franco ist nur ein Gegenbeispiel]. Jeder gesunde Nazi ist ein potentieller Mörder. Ergo ist jeder tötungsunfähige Nazi für seine Hassobjekte eine Gefahr weniger.“

Man kann dem Autor Horst Schöppner hier nur zugute halten, dass er sich in Rage geschrieben hat und vor lauter weißem Schaum nicht mehr sieht, was er schreibt. Denn was er schreibt heißt im Klartext: Man muss Nazis um ihre Gesundheit bringen, sie so behandeln, dass sie nicht mehr gesund sind, denn wenn sie gesund sind, sind sie potentielle Mörder. Die finale Beendigung der Gesundheit besteht darin, sein Gegenüber zu töten (Verstümmelung reicht nicht) und wenn Schöppner sicherstellen will, dass Nazis nicht mehr als, wie er meint, gesunde potentielle Mörder ihre Hassobjekte gefährden, dann muss er den Mord an Nazis befürworten. Das ist die logische Folge seiner eigenen Argumentation, die man auch nicht dadurch abschwächen kann, dass man z.B. sagt, wenn es gelingt, einen Nazi zum Krüppel zu prügeln, der fortan im Rollstuhl sitzt, dann habe man seinen Hassobjekten auch Erleichterung verschafft.

Horst Schöppner wird vom Neuen Deutschland als „Antifaschist und Buchautor“ bezeichnet. Wer solche Antifaschisten hat, der braucht keine Faschisten mehr, denn es gibt keinen Unterschied zwischen faschistischen und antifaschistischen Hassrednern und potentiellen Mördern wie Schöppner. Er teilt alle Insignien, anhand derer er selbst in seinem Text Faschisten identifiziert: ein geschlossenes stimmiges Weltbild, in dem alle Nazis potentielle Mörder sind, eine Mauer aus Vorurteilen und Wertungen, die ihn daran hindern, mit denen, die er für Nazis hält, einen Dialog aufzunehmen und die Unsicherheit und Ängstlichkeit, die er Nazis zuschreibt, die hat er auch. Weshalb sonst wäre es ihm unerträglich, dass es ein Häuflein von Nazis an Ort Y gibt?

Und wer sind Nazis für Schöppner? Wer sind die potentiellen Mörder, deren Gesundheit er so beeinträchtigen will, dass sie keine potentiellen Mörder mehr sein können? Wer sind die Nazi-Feinde Schöppners?

Lenin Was tunNun, die Nazis, sie werden unter der sinnigen Frage „Was tun?“ von Schöppner diskutiert, eine Frage, die schon Lenin gestellt hat, ehe er einen Bürgerkrieg vom Zaun gebrochen und den Irren Trotzki auf seine Gegner losgelassen hat. Schon Lenin hatte also das Problem der Andersdenkenden, und er hat es final gelöst, per Kugel oder mit Dynamit.

Die Lösung von Schöppner, sie sieht wie folgt aus:

“Dazu ein Gedankenspiel: Was wäre, wenn plötzlich einmal 1000 Antifas eine PEGIDA-Demo in Dresden stürmen würden? Wäre danach alles beim alten? Welche Folgen hätte das? Würde der Hass speiende Kleinbürger noch immer große Reden schwingen? Würde er, im Angesicht einer antifaschistischen Faust noch immer hemmungslos gegen Minderheiten hetzen? Oder würde er reflexartig die Fresse halten, den Schwanz einziehen und nach Hause kriechen?“ (Die Einleitung „Dazu ein Gedankenspiel“ ist notwendig, um strafrechtlichen Konsequenzen zu entgehen und den Aufruf, die Pegida zu stürmen, nicht zu offen zu machen. Zum offenen Aufruf wäre Mut erforderlich, aber Schöppner klappt wohl lieber den Schwanz ein, hält reflexartig die Fresse und verkriecht sich hinter dem Schutz schwammiger Formulierungen.)

Diese Phantasie des Herrn Schöppner, sie ist nicht nur vor dem Hintergrund bemerkenswert, dass die Teilnehmer der PEGIDA für ihn alle Nazis und somit potentielle Mörder sind, die man um ihre Gesundheit bringen muss, sie ist auch vor dem Hintergrund interessant, dass er sich selbst wohl nicht als speienden Kleinbürger ansieht. Da unter den Kleinbürgern in Marxscher Terminologie nur noch das Lumpenproletariat zu finden ist, muss man Schöppner wohl als speiendes Mitglied jenes Lumpenproletariats ansehen, das hemmungslos gegen PEGIDA-Unterstützer hetzt und schon für Marx nicht einmal mit dem falschen Bewusstsein entschuldigt werden konnte.

Dass AfD-Mitglieder von Schöppner nicht ausgenommen werden, zeigt sich daran, dass er die AfD als parlamentarische Repräsentation von Nazis ansieht, also als Nazis, als potentielle Mörder, die in Parlamenten sitzen.

Normalerweise würden wir jetzt darauf hinweisen, dass diejenigen, die anderen demokratische Rechte vorenthalten wollen, und das Demonstrationsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung sind solche Rechte, sich außerhalb der demokratischen Gesellschaft verortet haben und ihrerseits nicht die Rechte in Anspruch nehmen können, die sie anderen vorenthalten wollen. Aber im Fall dieses Beitrags von Schöppner ist diese Feststellung irrelevant, denn sein Angriff auf die Grundfeste einer demokratischen Gesellschaft ist vehementer, sein Hass auf Andersdenkende, die ihm als Objekt dienen, an dem er sich um seine Gewaltphantasieren erleichtern kann, hat eine andere Qualität, eher die Qualität, die man aus sozialistischen Bananenrepubliken gewohnt ist, in denen mit allen Mitteln um die vermeintliche Macht gekämpft wird. Wenn Menschen erst einmal so weit gekommen sind, wie Schöppner, dass ihr Hass sie dazu treibt, Menschen die sie nicht kennen, von denen sie nur wissen, dass sie z.B. durch die Straßen Dresdens laufen, überfallen und verprügeln oder gar ermorden wollen, dann sind sie als normale Mitglieder einer normalen Gesellschaft verloren und müssen entsprechend behandelt werden. Moderne Gesellschaften sehen für Personen, die eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen, psychiatrische Anstalten oder Gefängnisse vor.

Man stelle sich vor, derartige Hatespeech käme nicht von einem angeblichen Antifaschisten, sondern von einem Rechten, der zum Sturm eines Flüchtlingslagers durch 1000 Rechte aufruft. Können Sie sich die Reaktion der deutschen Saubermänner vorstellen? Und welche Reaktionen gibt es bislang auf diesen offenen Aufruf, Menschen, deren politische Einstellung Horst Schöppner nicht passt, an der Gesundheit zu schädigen, sie zu ermorden?

[Schweigen] Die kleingeistigen Bürger halten einmal mehr die Fresse und ziehen den Schwanz ein.

Seine gesammelten Gewaltphantasien hat Horst Schöppner wohl gerade im Unrast-Verlag unter dem Titel „Antifa heißt Angriff“ veröffentlicht. Der Urast-Verlag wird übrigens von einem eingetragenen Verein getragen, ist somit steuerlich begünstig.

Auf den Beitrag im Neuen Deutschland sind wir über Arne Hoffmann gestoßen.

 


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Vigilanti! Bröckelt das staatliche Gewaltmonopol?

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, so steht es im Artikel 20, Absatz 2 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.

Das staatliche Gewaltmonopol dürfe niemand in Frage stellen, so sagt Heiko Maas, Bundesjustizminister, der Saarbrücker Zeitung. Und: „Selbstjustiz werden wir nicht akzeptieren“, so Maas weiter.

Buergerwehr.jpgNun stellt sich die Frage, wer im Zitat von Maas “wir” ist, wir, Heiko Maas (Pluralis Majestatis), wir, die politische Klasse, wir, die SPD-Abgeordneten im Bundestag, wir, der Staat oder wir alle, wir, die Bürger?

Trivial ist diese Frage nicht, denn nur wenn mit wir, wir alle, die Bürger gemeint sind, hat Maas Recht, denn nur dann, wenn die Staatsgewalt, die ja vom Volke ausgeht, Selbstjustiz ächtet, nur dann, kann Maas in “Wir-Form” sprechen. Denn Maas ist nicht “Wir-Sprecher” im eigenen Recht, sondern nur “Wir-Repräsentant” mit keinerlei eigenem Recht” – im Gegenteil: Er ist Wir-Repräsentant mit der Verpflichtung, die eigenen Wünsche und Interessen zurückzustellen.

Vom “wir” hat Maas im Zusammenhang mit der Gründung von Bürgerwehren gesprochen. Letztere werden wohl mittlerweile in Deutschland gegründet: „Es ist nicht die Aufgabe von Bürgerwehren oder anderen selbst ernannten Hobby-Sheriffs, Polizei zu spielen“, so Maas. Heißt das nun in logischer Konsequenz, dass es die Aufgabe von nicht selbst ernannten Berufs-Sheriffs ist, Polizei zu spielen? Aber lassen wir das.

Wenn Maas Bürgern, also denjenigen, die ihn finanzieren, damit er sie vertritt, das Recht absprechen will, Bürgerwehren zu gründen und seinerseits auf das Gewaltmonopol des Staates pocht, dann verweist dies auf eine Reihe von Fragen und auf einen Vertrag zwischen Staat und Bürger, denn das Gewaltmonopol ist nicht Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck, es dient der Herstellung von Sicherheit für die Bürger, Sicherheit von Leben und Eigentum für die Bürger durch den Staat, und die Bürger tauschen ihr Recht auf die Ausübung von Gewalt, das ihnen, wie Thomas Hobbes es formuliert hat, von Natur aus zusteht, somit ein Naturrecht ist, gegen diese Gewähr durch das Gewaltmonopol.

Buergerwehr KoethenAls solches ist es ein Monopol, das auf Gedeih und Verderb an die erfolgreiche Gewährleistung von Sicherheit und Eigentum und Ordnung durch den Inhaber des Gewaltmonopols gebunden ist. Max Weber hat darauf schon vor fast einem Jahrhundert hingewiesen als er in seiner Vorlesung “Politik als Beruf” gesagt hat:

“Ich stelle für unsere Betrachtung nur das rein Begriffliche fest: daß der moderne Staat ein anstaltsmäßiger Herrschaftsverband ist, der innerhalb eines Gebiets die legitime physische Gewaltsamkeit als Mittel der Herrschaft zu monopolisieren mit Erfolg getrachtet hat und zu diesem Zweck die sachlichen Betriebsmittel in der Hand seiner Leiter vereinigt …”

Weber Politik als BerufModerne Staaten als Herrschaftsverband haben also u.a. das Recht, Gewalt auszuüben, für sich monopolisiert. Die Frage, warum Bürger es geschehen lassen sollten, dass ein Staat des Weges kommt und ihnen ihr Recht auf Gewaltausübung abnimmt, hat Max Weber an anderer Stelle und mit Blick auf seine drei Formen legitimer Herrschaft beantwortet, wobei für heutige, moderne Gesellschaften seine Ausführungen über die Herrschaft kraft “Legalität,

“kraft des Glaubens an die Geltung legaler Satzung und der durch rational geschaffene Regeln begründeten sachlichen ‘Kompetenz’ …” von Bedeutung sind.

Letztlich ist also die Legitimität des Gewaltmonopols davon abhängig, ob eine legale Satzung und daraus abgeleitete Regeln des Umgangs miteinander, mit der dafür notwendigen Kompetenz von den Staatsbediensteten umgesetzt werden. In Einfach: Ein staatliches Gewaltmonopol steht so lange nicht in Frage, wie der Staat über seine Bediensteten den Zweck des Gewaltmonopols erfüllt und entsprechend Sicherheit, Ordnung, Schutz von Eigentum und Leben gewährleistet.

Erfüllt ein Staat durch seine Staatsbediensteten den Zweck, zu dem ihm das Gewaltmonopol anvertraut wurde, nicht mehr, dann entfällt das Gewaltmonopol – oder wie es im Grundgesetz Artikel 20 Absätze 3 und 4 heißt:

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Dortmund BuergerwehrBevor Heiko Maas also verkündet, dass “wir” Selbstjustiz nicht akzeptieren werden, wer auch immer “wir” ist, sollte er, wie es seiner Position als Diener der Bürger geziemt, dafür Sorge tragen, dass unter dem Gewaltmonopol des Staates auch Sicherheit und Ordnung für Bürger verbürgt und gewährleistet sind. Allein die Tatsache, dass sich in Deutschland Bürgerwehren gründen, macht deutlich, dass manche Bürger nicht der Ansicht sind, dass Sicherheit und Ordnung, Schutz von Eigentum und Leben noch voll durch das staatliche Gewaltmonopol und die Staatsbediensteten gewährleistet wäre.

In einer funktionierenden Demokratie nähme ein Justizminister die Bildung von Bürgerwehren zum Anlass, mit den entsprechenden Bürgern zu sprechen, ihre Beweggründe, Motive und Sorgen zu erfragen. Im deutschen demokratischen Versuch, der sich weitgehend durch kommunikationsunfähige und -unwillige Ministerdarsteller auszeichnet, nimmt der entsprechende Justiz-Hilfssheriff die Gründung von Bürgerwehren zum Anlass, um den entsprechenden Bürgern zu drohen, eine Haltung, die man eher in einem autokratischen Staat vermuten würde.

Aber vielleicht ist Heiko Maas ja der Ansicht, in einem autokratischen Staat zu leben, was das Gewaltmonopol vollständig zum Einsturz bringen würde, denn es ist in den Absätzen 3 und 4 des Artikels 20 an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden, und die ist nun einmal die Ordnung eines demokratischen Rechtsstaats.

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