Die Stalinisierung schreitet voran: Kolchosen und Opferlisten

Individualität und Freiheit haben es schwer in einer Zeit, in der der Faschismus als Guter gefeiert wird.

Zwei Beispiele:

  • Die „Welt als müllfreier Ort“
  • Dushan Wegner auf der “Nazi-Liste”

Die Welt als müllfreier Ort

Bento zu schließen, wäre sicher ein Beitrag zur Müllvermeidung

Die (W)Irren bei Bento haben heute beschlossen, „die Welt zu einem müllfreien Ort zu machen“. Diese Absage an den menschlichen Stoffwechsel, der nun einmal Müll produziert, kontinuierlich, täglich, ist denen bei Bento Programm. Sie predigen die Abschaffung des individuelle Menschen und seinen Ersatz durch einen Zellhaufen, der über keine eigenen Interessen, Empfindungen und Vorlieben mehr verfügt. Der neue Mensch ist gleichgeschaltet im Irrsinn, der sich in der Formulierung „die Welt zu einem müllfreien Ort zu machen“, Ausbruch verschafft. Ob Uranus, der nach H2S riecht, also nach faulen Eiern, jemals zum müllfreien Ort erklärt werden kann, ist unter Bentos wohl noch strittig, während Pulsare gute Chancen haben, in den Club der Müllfreien aufgenommen zu werden, weil sie sich so schön drehen. Braune Zwerge sind out, die Nazis unter den Sternen sind bei Bento wohl in jeder Variante Müll, den es zu entsorgen gilt.

Backen wir doch kleinere Brötchen und fragen danach, wie die Bentos die Erde zum müllfreien Paradies machen wollen.

Durch Kolchosivierung.

Kolchosen waren in der Sowjetunion verbreitete landwirtschaftliche Produktionsgemeinschaften (LPGs, wie man in der DDR gesagt hat), die sich dadurch ausgezeichnet haben, dass alle alles in Eigentum hatten, aber niemandem etwas gehört hat.

Die modernen Formen des Stalinismus, die Bento propagiert, um die Erde müllfrei zu machen, sehen vor:

  • Autos zu teilen,
  • Waschmaschine und Spülmaschine zu teilen,
  • Essen zu teilen,
  • Fahrräder zu teilen
  • und Einkaufskooperativen zu gründen, um weniger zu konsumieren.

Es geht den Symbolen eines individuellen Lebensstils wirklich an den Kragen. Der Umwelt und dem Planeten zuliebe, natürlich. Die Stalinisten der Nach-Stalin-Ära, sie predigen den Verzicht und die Aufgabe individueller Wünsche und Ansprüche nicht mehr zugunsten des Arbeiterparadieses. Das Paradies wurde ausgeweitet. Wer sich fügt und seine Individualität in den Dienste der Partei stellt, der wird nicht mehr mit der klassenlosen, sondern mit der mülllosen Gesellschaft belohnt.

Wer sich weigert, der landet im Gulag.

Derzeit ist der Gulag noch verbal, wie Dushan Wegner gerade feststellen durfte, der sich auf einer Liste von Nazis und ihrer Netzwerke wiedergefunden hat, die Jan Böhmermann, der Mann, der Geschmacklosigkeit auf neue Höhen treibt, und austestet, wie viel Dreck man deutschen Fernsehzuschauern verabreichen kann, bis sie sich übergeben, verbreitet hat.

Böhmermann ist ein Kind des Unterschichtenfernsehens. An das Unterschichtenfernsehen bzw. die Diskussion darüber, die Detlef Nolte ausgelöst hat, erinnern sich nur noch wenige. Das Unterschichtenfernsehen war für die prekäre Mittelschicht sehr wichtig. Sie haben sich über die vermeintlich Dummen aus der Unterschicht aufgeregt, die in aberwitzigen TV-Formaten Blödsinn unter die Zuschauer, also die aus der prekären Mittelschicht, geworfen haben. Das Aufregen war ein Identifikation stiftender Akt. So konnte sich die prekäre Mittelschicht beweisen, dass es noch sozial unter ihr angeordnete Menschen in Deutschland gibt, was dann, wenn man auf einer halben Stelle im akademischen Prekariat darbt, nicht selbstverständlich ist.

Das Unterschichtenfernsehen wurde durch TV-Gestalten wie Böhmermann abgelöst. Sie verkaufen nicht mehr soziale Erhöhung wie im Unterschichtenfernsehen. Sie verkaufen moralische Erhöhung, denn in der prekären Mittelschicht ist man nicht nur der Einkommens-Trennlinie zwischen Mittelschicht und Unterschicht verlustig gegangen, man ist auch der Moral verlustig gegangen, und zwar vollständig. Anstand, Ethik, Moral, all die Vorstellungen davon, was ein gutes, ein richtiges Leben auszeichnet, sie sind verloren gegangen. Die Mitglieder der prekären Mittelschicht haben keinerlei Möglichkeit, das, was ein gutes, ein moralisches Leben auszeichnet, positiv, nein überhaupt zu bestimmen.

Deshalb müssen sie sich abgrenzen.

Wie damals beim Unterschichtenfernsehen tun sie das, in dem sie eine Klasse schaffen, auf die sie heruntersehen zu können glauben: Die Nazis. Die Nazis sind böse. Das weiß man aus der Geschichte. Wenn man über tumbe Nazi-Witze von Böhmermann lacht, ist man ein guter, ein moralisch Erhöhter. Wenn man sich über vermeintliche Nazis ereifert, gehört man auf die richtige Seite. Wenn man überall Nazis sieht, dann hat man zwar immer noch keine Idee davon, was Moral und Anstand sind, aber man hat gezeigt, dass man kein Nazi ist, und das muss gut sein, oder?

Dushan Wegner, wie gesagt, hat sich auf der Liste eines angeblichen Nazi-Netzwerkes gefunden, die Böhmermann vertreibt. Böhmermann ist ein Händler in Geschmacklosigkeit. Er verkauft Identitäten an diejenigen, die so tief gefallen sind, dass sie Angebote aus der TV-Gosse annehmen, um sich überhaupt als etwas fühlen zu können, um ihre niederen Instinkte noch um die Einbildung man sei ein Mensch mit einem Funken Moral ergänzen zu können.

Was Dushan Wegner zu Böhmermann und seiner Liste zu sagen hat, kann man hier nachlesen.

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Solidarsystem: Die Lizenz zur Ausbeutung?

Solidarität kommt in zwei Formen als geübte Solidarität und als eingeforderte Solidarität. Eigentlich ist geübte Solidarität eine individuelle Handlung, die auf einer entsprechenden Entscheidung beruht. Das englische Wort „charity“ – Wohltätigkeit oder Mildtätigkeit fast diesen Aspekt von Solidarität. Ausgehend von dieser Zuschreibung von Bedeutung hat sich Solidarität verändert, wurde Solidarität zunächst zu einem Begriff des gegenseitigen Zusammenstehens, der gegenseitigen Hilfe, eine Form der Versicherung auf Gegenseitigkeit: Du hilfst mir in Zeiten der Not, ich helfe Dir, so lautete der Vertrag, den sich Staaten angeeignet und den sie pervertiert haben. Nunmehr ist Solidarität als ein Vehikel des Gebens und Nehmens im individuellen Austausch zu einem Vehikel des kollektiven Nehmens und Gebens geworden. Als Konsequenz wurde der Anspruch auf Erwiederung der Solidarität, der sich mit der Entscheidung, Solidarität zu üben, an diejenigen richtet, denen Solidarität gewährt wurde, gestrichen. Kollektive Solidarsysteme, wie sie nun heißen, bestehen im Wesentlichen aus denen, denen eingeredet wird, sie müssten solidarisch sein und die Mittel bereitstellen, die vom Staat – ganz solidarisch – umverteilt werden und denen, die Empfänger von Solidarität, also Solidarzahlungen sind. Letztere sind von Schuldnern derer, die Solidarität geübt haben, zu Nehmern ohne Gebensverpflichtung geworden, die oft genug mit einem Rechtsanspruch ausgestattet wurden. Das hat mit einem Solidarsystem, das auf Gegenseitigkeit beruht, das auf Freiwilligkeit sowie auf der gegenseitigen Verpflichtung, in dem Maße zu geben, wie genommen wird, basiert, nichts mehr zu tun. Es handelt sich um ein Umverteilungssystem in Einbahnstraße, das von denen, die produktiv und leistungsfähig sind zu denen verläuft, die es nicht sind.

In einem Solidarsystem wäre es undenkbar, dass ein Nehmer nimmt, ohne je gegeben zu haben. Es wäre undenkbar, dass ein Nehmer nimmt, ohne zumindest zu versuchen, in gleicher Höhe zurück zu geben. Es wäre undenkbar, dass eine Gruppe von den Leistungen einer anderen Gruppe profitiert, weil es der entsprechenden Gruppe gelungen ist, sich durch Lobbyismus einen Vorteil zu verschaffen. Das sind drei Gründe, warum die deutschen Sozialversicherungssysteme und allen voran das Rentensystem keine Solidarsysteme sind.

Aber: Der Begriff der Solidarität in seiner systematisierten Form der Solidargemeinschaft ist so sehr von seiner Bedeutung getrennt und zu einer affektiven Floskel geworden, dass es niemanden mehr stört, wenn diejenigen, die das Rentensystem finanzieren, am Ende ihres Erwerbslebens oft schlechter gestellt sind als andere, die im Verlauf ihres Lebens deutlich weniger oder gar keine Beiträge geleistet haben. Der Begriff der Solidarität, der die Grundlage der Solidarsystem-Verdummung bildet, er ist zu einer Forderung geworden, die an diejenigen gerichtet wird, die leistungsfähig sind. So als wäre Leistungsfähigkeit eine Sünde, derer man sich durch Ablasszahlungen entledigen muss, werden Leistungsfähige zur Solidarität verpflichtet, von der wiederum andere, die den Leistungsfähigen oder -willigen gegenüber vollkommen unsolidarisch sind, sehr gut leben.

Ein Feeback, das uns von unserem Leser Wolfgang Schönfelder zum gestrigen Beitrag erreicht hat, verdeutlicht, wie sehr der Gedanke, Solidarität sei eine Pflicht, die Leistungsfähigen auferlegt ist, in manchen deutschen Gehirnen verankert ist:

„Ihre Kritik, oder auch Übernahme eines Propagandaartikel von dem DIW ist sehr einseitig und nicht sachgerecht. Nur als ein Teil nenne ich den Hinweis daß eben die Rentenversicherung eine SOLIDARVERSICHERUNG und keine Sparkasse ist. Neben lebenslänglicher Altersrente gibt es eben noch aus dem Topf Witwen-, Waisen- und Erwerbsminderungsrente, für Altersrentner auch noch Reha-Kuren. Ebenso die zwar prinzipiell richtige aber nicht ganz gerechte Anrechnung von Erziehungszeiten, besonders für Mütter. Norbert Blüm hatte schon recht, es gibt kein besseres Alterssicherungssystem als Solidarrente in Form des Generationenvertrages.“

Implizit beschreibt Herr Schönfelder noch einen Funktionsmechanismus, über den die Erpressung zur angeblichen Solidarität, von der die meisten Leistungsfähigen leider gar nichts haben, denn ihnen gegenüber wird nicht einmal so viel Solidarität geübt, dass man ihnen eine ihren Einzahlungen entsprechende Rente gewährt, funktioniert: Die Solidarität wird auf eine Vielzahl von vermeintlichen Zusatz-Leistungen ausgeweitet, die ein Leistungsfähiger zwar ohne Probleme selbst finanzieren könnte, wäre es ihm überlassen, sich privat zu versichern, die ihm aber so präsentiert werden als würde er im Falle eines Schadensfalls selbst davon profitieren. Das ist das Prinzip einer Solidarversicherung auf Gegenseitigkeit. Das war ihr ursprünglicher Zweck: Dass die BEITRAGSZAHLER sich gegenseitig Sicherheit verschafft haben, für Zeiten, in denen sie arbeitsunfähig sind oder in denen sie in Rente gehen. Die Zusatzleistungen im angeblichen Solidarsystem „Rentenversicherung“ werden jedoch Dritten gewährt, die keine Beitragszahler sind oder sie werden in einer Höhe gewährt, die in keinem Verhältnis zur Beitragszahlung stehen. Damit wird das Solidarsystem zu einem Umverteilungssystem und damit ändern sich die Kriterien seiner Bewertung.

In einem Solidarsystem gilt die prinzipielle Äquivalenz von Beitrag und Leistung. Jeder kann in der Höhe Leistungen von anderen in Anspruch nehmen, wie er selbst Beitrag entrichtet hat. Oder: Wenn eine weitere Versicherungskomponente hinzukommt, können sich die Beitragszahler verpflichten, einem anderen Beitragszahler Ausfälle zu versichern, die entstehen können, wenn er z.B. zeitweise erwerbsunfähig wird, und zwar für die Zeit seiner Erwerbsunfähigkeit – jedoch nicht bei dauerhafter Erwerbsunfähigkeit. Letzteres ist ein individuelles Risiko, das nicht auf dem Rücken einer Solidargemeinschaft versichert werden kann, sondern nur individuell. Grundlegend für ein Solidarsystem ist demnach, das Beitragsleistung und Auszahlung aus dem Solidarsystem in einem Verhältnis zu einander stehen, das denjenigen, der hohe Beiträge geleistet hat, demjenigen gegenüber, der geringe Beiträge geleistet hat, zumindest nicht schlechter stellt.

Ein Umverteilungssystem verteilt die eingehenden Beiträge in Leistungen um, die vollkommen unabhängig vom Beitrag, der geleistet wurde, vergeben werden. Weil dies eine Ungerechtigkeit darstellt, wird die Solidarität als Legitimationsfloskel bemüht, aber auch Solidarität und die damit legitimierbare Ungerechtigkeit in Form von Ausbeutung hat da ihre Grenzen, wo Beitragszahler letztlich über ein Erwerbsleben mehr in eine gemeinsame Rentenkasse abführen, als sie aus der Kasse entnehmen können, wenn sie sich schlechterstellen als sie sich gestellt hätten, hätten sie nie in die Rentenversicherung einbezahlt. Grundlegend für ein Umverteilungssystem ist, dass es keine Möglichkeit gibt, Fairness bei der Umverteilung zu garantieren, solange nicht jeder Beitragszahler eigenständig über die Höhe des Betrages, den er zur Umverteilung freigeben will, bestimmen kann. In allen Fällen, in denen ihm die Höhe der Umverteilung auferlegt wird, ist politische Korruption die Folge (wegen der asymmetrischen Vertragsbeziehung. Warum das so ist, kann man bei Oliver Williamson „The Eocnomic Institutions of Capitalism“ nachlesen).

Letztlich gibt es nur die Freiwilligkeit der Beitragsleistung als Legitimation für ein Umverteilungssystem, das denjenigen, der leistungsfähig ist, in der Weise benachteiligt, wie es z.B. die gesetzliche Rentenversicherung tut. Es ist etwas falsch am System, wenn der Almosenempfänger von den Almosen besser leben kann als derjenige, der das Almosen gegeben hat. Letztlich ist ein Umverteilungssystem ein System der Almosen. Das unterscheidet es vom Solidarsystem. Es ist auch ein System, das für politische Korruption, die Verteilung von Privilegien an bestimmte gesellschaftliche Gruppen, die Ausbeutung anderer gesellschaftlicher Gruppen anfällig ist. Den Beleg dafür kann jeder, der sein Leben lang gearbeitet hat, spätestens mit seinem 67 Lebensjahr und als Rentenbescheid in Händen halten.

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Biomacht: Würden Sie Björn Höcke (oder Ralf Stegner) Ihr Herz spenden?

Oder Angela Merkel – oder Gregor Gysi – oder Sigmar Gabriel?

Ab 2020 ist in den Niederlanden jeder, der das 18. Lebensjahr erreicht, ein Organspender. So lange er nicht ausdrücklich widerspricht. Damit ist nach Kroatien, Spanien, Belgien und Wales, ein weiteres europäisches Land (eine weitere Region) zum Nudger geworden, der Entscheidungen für seine Bürger trifft.

Nudging ist die psychologische Waffe, die Staaten neuerdings einsetzen, um für Teile ihrer Bevölkerung Entscheidungen zu treffen, die angeblich besser sind, für alle und für die, über deren Kopf hinweg sie getroffen wurden.

Nudging basiert auf einer Perversion von Forschungsergebnissen, die Amos Tversky und Daniel Kahneman über Jahrzehnte angehäuft haben und die alle zeigen, dass die Annahmen, die im Wesentlichen die ökonomische Theorie über den „rationalen Akteur“, den homo oeconomicus macht, weit von der Realität abweichen. Denn: Menschen verletzten nahezu alle Prämissen, auf denen die rationale Entscheidung des homo oeconomicus basieren soll. Sie lassen sich von Vorgaben beeinflussen, sie entscheiden aus dem Bauch heraus, sind weder transitiv noch konsistent in ihren Entscheidungen.

Richard Thaler und Cass Sunstein haben diese Abweichungen der Realität vom theoretischen Modell zum Anlass genommen, um ihr Konzept des Nudging zu entwickeln, dessen Zeil vornehmlich darin besteht, die Entscheidung von Individuen über die Gestaltung der Entscheidungssituation (Thaler und Sunstein sprechen hier von einer Choice Architecture) so zu steuern, dass die Entscheidung getroffen wird, die nach Ansicht von Thaler und Sunstein oder nach Ansicht von Staaten, die sich auf das Konzept der beiden gestürzt haben, wie Schmeißfliegen auf einen Leichnam, für den einzelnen und alle und die Menschheit und das ganze Universum die beste Entscheidung ist.

Und dem niederländischen Senat hat es, mit sehr knapper Mehrheit von 2 Stimmen, gefallen, die Entscheidung darüber, ob ein Mensch Organe spendet oder nicht, für den Menschen, der sie spendet zu treffen, denn: Organspende sei eine gute Sache und jeder Mensch, der richtig darüber nachdenke, müsse natürlich zu der Entscheidung gelangen, dass sein Tod nur das Ende für sein Gesamtdasein darstellt, dass Einzelteile seines ehemaligen Gesamtdasein, aber weiterhin verwendbar sind, dass Tod nichts anderes ist als die Transformation eines Körpers in ein Ersatzteilelager.

Warum ist Organspende gut?

Diejenigen, die für Organspende werben, sie tun es gewöhnlich damit, dass sie Herz-Schmerzgeschichten geglückter Organspenden publizieren, in denen natürlich nicht der Tote, sondern der Empfänger der Organe des spätestens dann Toten, die Hauptrolle spielt, vom Sterbebett aufs Podest bei den Meisterschaften der Organtransplantierten (die gibt es wirklich).

Man ist tot und ermöglicht anderen ein (Weiter)Leben.

Andere, die für Organspende werben, tun dies etwas rabiater, z.B. dadurch, dass Sie ausmalen wie es wäre, wenn man eine neue Leber benötigen würde, um weiterleben zu können, aber keine bekommt, weil niemand spendet. Stellt Dir vor, Du brauchst eine Leber und niemand spendet eine!

Wieder andere, wie die Deutsche Welle, verweisen auf das Organschmarotzen deutscher Empfänger bei u.a. Kroatischen Spendern.

Alle, die die Werbetrommel für Organspende rühren, tun dies auf einer moralischen Basis der geteilten Menschlichkeit, die doch soweit gehen sollte, dass man sich im Tod von Organen trennt, die man, weil man (hoffentlich) tot ist, nicht mehr benötigt. Gutes Tun über den Tod hinaus oder: „Organspende ist ein humaner, ein würdevoller Akt“, wie es bei der Deutschen Welle heißt.

Trotz all der psychologischen Massage ist die Zahl der Organspender gering, jedenfalls nicht groß genug. Deshalb haben sich Staaten wie Belgien, Kroatien Spanien oder nun die Niederlande oder die Waliser Sozialisten im Sennet dazu entschlossen, die Trägheit ihrer Bürger, die sie als Spendenwilligkeit interpretieren, dadurch zu überwinden, dass sie sie per se zu Organspendern erklären, um die Trägheit nunmehr für sich auszunutzen, in der Hoffnung, dass die meisten derer, die zu Organspendern erklärt wurden, zu träge sein werden, um ihr Nichteinverständnis damit zu erklären, dass sie zum Spender gemacht wurden. Und natürlich spielen hier die Herz-Schmerz-Geschichten und der Verweis auf die geteilte Menschlichkeit eine Rolle. Derartige affektive Inszenierungen sollen darüber hinwegtäuschen, dass derjenige, der stirbt,  keinerlei Beziehung zu demjenigen hat, der seine Spenderorgane erhält, das ist auch gut so, denn wer weiß, ob diejenigen, die bereit sind zu spenden, spenden würden, wüssten sie, wer davon profitiert.

Aber Beziehungen zwischen Spender und Empfänger bleiben natürlich anonym und natürlich werden auch all die Probleme ausgespart, die es bei Organspenden gibt, von den Problemen bzw. der Unmöglichkeit, Hirntod als solchen punktgenau zu bestimmen, bis zu all den Problemen, die sich mit der Abstoßung fremder Organe und dem nachfolgenden Leben voller Medikamente, um das eigene Immunsystem daran zu hindern, das fremde Organ abzustoßen, verbinden.

Nein, Organspende ist ein humanitärer Akt, den diejenigen, die ein so großes Interesse daran haben, dass andere ihre Organe spenden, nicht mit den kruden und oft unangenehmen Fakten von Organhandel, Profit und Schmiergeldzahlungen belasten wollen.

Lieber treffen sie, wie die Niederlande, die richtige Entscheidung für ihre Bevölkerung. Bevormundung steht höher im Kurs als Aufklärung, so dass man sich fragen muss, warum haben Staaten ein so großes Interesse daran, dass so viele wie möglich aus ihrer Bevölkerung Organe spenden?

Lassen wir die Floskeln über Humanität und die Appelle an das Mitleid der potentiellen Spender einmal beiseite, dann kann man die Frage umformulieren: Wer profitiert wie davon, dass Organe gespendet werden?

Seltsamerweise treffen Regierungen lieber Entscheidungen für ihre Bürger als dass sie die Bürger mit Informationen versorgen. Man kann diesen Hang, für andere zu entscheiden, einerseits – bei den Dümmeren unter den Politikern – mit einer falsch verstandenen Humanität erklären, die dazu führt, dass sie Menschen, die sie nicht kennen, mit den Organen von anderen Menschen, die sie nicht kennen, retten wollen. Anonymität ist hier der Schlüssel. So mancher Kämpfer für die Humanität hat schon seine Grenzen gelernt, wenn er mit denen konfrontiert war, für deren Humanität er so viel Einsatz gezeigt hat – oder: Würden Sie Angela Merkel eine Leber spenden?

Für die weniger Dummen unter den Politikern, deren Bemühen nicht dahin geht, sich als guter Mensch auszuweisen, zu inszenieren, sich mit „virtue signalling“ zu befassen, hat die Macht, über die Köpfe derer hinweg zu entscheiden, die sie für so dumm halten, dass sie nicht einmal im Hinblick auf Organspende die richtige Entscheidung treffen können, eben diesen Reiz: Sie können sich einbilden, an der Ausübung dessen beteiligt zu sein, was Michel Foucault als „Bio-Macht“ bezeichnet hat.

Bio-Macht ist eine lebensschaffende Macht. Früher mussten Souveräne Macht durch Gewährung von Privilegien oder Abschöpfung von Gütern ausüben und hatten die Macht über den Tod. Heute maßen sich Regierungen die Macht über das Leben an. Das Ziel der neuen Machtform, der Biomacht ist es, wie Lemke (2003: 2) schreibt, das „Leben zu verwalten, zu sichern, zu entwickeln und zu bewirtschaften“. Die Bio-Macht ist eine (auf den ersten Blick) lebensschaffende Macht, das Biologische daher das Feld, auf dem sich die Politiker tummeln. Das „Leben der Individuen“, so schreibt Magiros (1995: 99) wird zu einem Bereich, der für bewusste Kalküle, für die politische Durchdringung, für Herrschaft und Kontrolle und Organisation ‚offen‘ geworden ist“. Die Modi, über die Herrschaft und Kontrolle ausgeübt werden sollen, sind Dressur und Disziplinierung. Erstere findet u.a. in Schulen statt, Letztere ist Gegenstand regulierender Kontrolle: „die Demographie wird zu einem wichtigen Wissens- und Machtgebiet, das Verhältnis von Ressourcen und Einwohnern bekommt sowohl in den Wissenschaften als auch in der Politik Gewicht, Fortpflanzung, Geburten- und Sterblichkeitsrate, Gesundheitsniveau und Lebensdauer werden zu den Variablen der Bevölkerung, die die Politik zu beeinflussen sucht” (Magiros 1995: 99).

Im Kontext von Bio-Macht werden Menschen danach beurteilt, ob sie nützlich, gesund, wertvoll, und lebenstüchtig sind. Die Bio-Macht, so schreibt Foucault (1976: 112), sie droht nicht mehr mit dem Tod, wie dies feudale Herrscher getan haben, sie „verspricht das Leben“.

Dieses Versprechen, dem die meisten Menschen anheim fallen, ist der Nukleus der modernen Medizin. Regulierende Eingriffe in die Freiheit, wie ihn aktuell die Holländer vorgenommen haben, dienen zum einen der Legitimation der Bio-Macht mit ihrem Versprechen auf Leben (oder Vegetation, je nach Sichtweise), zum anderen sind sie die Mittel der Durchsetzung der Bio-Macht. Wie gewöhnlich, wenn vermeintliche Gutmenschen wüten, bleibt die individuelle Freiheit auf der Strecke.

Und selbstverständlich lässt sich mit den Organen von Spendern, die letztere unentgeltlich zur Verfügung stellen, viel Geld verdienen. Es ist ein profitables Geschäft, wie nicht nur die Skandale der letzten Jahre belegen, ein Geschäft mit der Hoffnung auf der einen Seite und all zu oft der Anfälligkeit für Gefühlsduselei bzw. Trägheit auf der anderen Seite. Solange Regierungen sich in intime private Tauschbeziehungen einmischen und Organhandel fällt in diese Klasse, so lange kann es nur eine Reaktion auf diese Einmischung geben: Opt-out und Widerspruch dagegen, über seinen Kopf hinweg zum (hoffentlich erst) posthumen Ersatzteilelager für Dritte erklärt zu werden.

Wenn Staaten für Individuen angeblich richtige moralische Entscheidungen treffen wollen, dann ist es höchste Zeit, den Verantwortlichen ihre angebliche Moral dahin zurückzustopfen, wo sie hergekommen ist. Es sei denn, man will sein Leben als unmündiger Sklave der Regierungsentscheidungen führen, wie es unweigerlich passieren wird, oder haben Sie schon jemals erlebt, dass eine Regierung, der man an einer Stelle nachgesehen hat, dass sie über die Köpfe hrer Bürger und für diese Bürger entschieden hat, an einer anderen Stelle plötzlich Skrupel entwickelt, ob der Entmündigung der eigenen Bevölkerung?

Wir auch nicht.

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Ist Gewalt in der Pflege an der Tagesordnung?

Vor einigen Tagen haben wir einen Post veröffentlicht, in dem wir auf eine mutige Befragung eingegangen sind, die die B. Braun Stiftung und das Deutsche Institut für angewandte Pflegeforschung durchgeführt haben. Befragt wurden Auszubildende und Schüler der Gesundheits- und Krankenpflege u.a. zu ihrer Erfahrung mit Gewalt in der Pflege. Erschreckende 30,8% der 402 Befragten haben angegeben, dass sie sehr häufig oder eher häufig Zeuge davon wurden, wie gegen den Willen von Patienten Pflegemaßnahmen durchgeführt werden.

Derzeit führen Politiker häufig den Begriff der Menschenwürde im Mund. Bislang ist keiner auf die Idee gekommen, die Frage zu stellen, wie Mehrbettzimmer in Altenheimen, Fixierungen und Behandlungen gegen den Willen von Patienten mit der Menschenwürde, die angeblich so wichtig ist, vereinbar ist. Es zeigt sich einmal mehr, dass es nicht darum geht, konkrete Situationen von Menschen zu verbessern, sondern darum, sich mit Begriffen zu schmücken und virtue signalling ohne jegliche empirische Basis zu betreiben.

Zwischenzeitlich hat uns ein Feedback eines Lesers erreicht, in der er seine Erfahrungen mit der Normalität von und der Art und Weise, mit der Gewalt in der Pflege angewendet wird, beschreibt. Es ist ein erschreckender Bericht von dem, was offensichtlich Normalität in deutschen Krankenhäusern ist:

„Gewalt in der Pflege: Als Zivildienstleistender habe ich im Jahr 2000 die Gewalt selber miterlebt und zu meiner eigenen Scham heute, auch teilweise selber mal angewandt. Als junger naiver 19-Jähriger komme ich in ein Krankenhaus und stehe quasi unter Befehlszwang. Von einigen Schwestern höre ich ständig Sätze wie, “wäre der mal lieber zum Bund gegangen, dann hätte er gewusst, wie man Befehle befolgt.” Da wird einem z.B. dann von den Schwestern vorgemacht, wie renitenten Patienten die Tabletten verabreicht werden: Nase zu halten und warten bis dieser Mensch Luft holen muss… Mund geht auf, Tabletten rein, Flüssigkeit mit der Schnabeltasse dazu und fertig. Die Schwestern verhielten sich zu meinem Entsetzen auch untereinander sehr feindselig. Keine gönnte der Anderen was. War man die ersten Monate noch froh über meine Hilfe, wurde sie später als Waffe gegen andere Schwestern eingesetzt. Wurde ich am Anfang noch auf alles Mögliche angelernt, schwärzten sich die selben Krankenschwestern dann an, wenn ich was in deren Auftrag tat, es aber wohl rechtlich nicht erlaubt war. Auch erlebte ich wie man fast sehenden Auges einen Arzt im Praktikum (AIP) einen Fehler machen lassen wollte, der den Patienten verletzt hätte. Im letzten Monat sagte ich als Zivi dann Stopp, und wies den AIP auf seinen Fehler hin. Der war sichtbar dankbar, aber die wütenden Blicke (Oberarzt, Stationsarzt, Chef-Stationsschwester und einige andere Schwestern) der mir galten, weil ich die “Zirkusvorstellung” vorzeitig beendet hatte, die werde ich nicht vergessen.

Seid damals sind viele Jahre vergangen, und ich habe diese dominante menschenverachtende Art der Medizin auch an mir selbst als Patient und bei Verwandten erleben müssen. Den Ärzten, Schwestern und Krankenhäusern vertraue ich nicht mehr wirklich. Gleichzeitig muss ich bei vielen meiner Mitmenschen feststellen, dass sie diese “Medizin-Profis” immer noch für die Götter in weiß halten. Gruß ein ehemaliger Zivildienstleistender (Pflegezivi jeweils für ein halbes Jahr auf der Intensivstation und halbes Jahr einer Neurologie-Station)“

Kein Wahlkampfthema: Gewalt in der Pflege

Obwohl alte Menschen einen hohen Anteil der Wähler darstellen, sind Themen, die alte Menschen betreffen, eher selten Gegenstand des Wahlkampfes. Ein Thema, das in Deutschland sowieso immer unter den Tisch gekehrt wird, ist die Situation von Pflegebedürftigen, von alten Menschen, die in einem Zwei- oder Dreibettzimmer in einem Pflegeheim auf ihren Tod warten.

Deshalb ist eine Befragung, die die B. Braun Stiftung und das Deutsche Institut für angewandte Pflegeforschung durchgeführt haben, so bemerkenswert, so bemerkenswert, dass wir unsere methodische Kritik mehr oder weniger beiseite lassen, da die Ergebnisse große Aufmerksamkeit verdienen.

Haben die für die Befragung verantwortlichen doch nicht nur per schriftlicher Befragung das Thema „Gewalt in der Pflege“ bearbeitet, eines jeder Tabuthemen, mit dem kein Politiker in Deutschland belämmert werden will. Man zeigt sich lieber im Bierzelt als im Pflegeheim. 402 Interviews mit vornehmlich Auszubildenden und Schülern der Gesundheits- und Krankenpflege. Die Ergebnisse der Befragung sind erschütternd:

Excel, das unbekannte Programm…

Gefragt, wie häufig sie es erleben, dass Pflegemaßnahmen gegen den Wunsch der Patienten/Bewohner durchgeführt werden, geben 5,7% an, dass sie dies sehr häufig und 25,1%, dass sie eher häufig erlebt hätten. Ein erschreckendes Bild der Normalität in deutschen Pflegeheimen, in denen die Vollstreckung pflegerischer Maßnahmen gegen den Willen der eigentlich zu Pflegenden an der Tagesordnung zu sein scheint. Dafür spricht auch, dass man von einer hohen Dunkelziffer ausgehen kann, da die Frage nach Zwangsmaßnahmen, die gegen zu Pflegende eingesetzt werden, dann, wenn man diejenigen fragt, die auf der Seite der Durchführenden der entsprechenden Zwangsmaßnahmen stehen, regelmäßig dazu führt, dass die Realität in einer schöngefärbten Weise dargestellt wird. Wer will schon zugeben, dass er zu Pflegende gegen deren Willen einer Maßnahme unterzieht? Wer will zugeben, dass alte Menschen Opfer direkter Gewalt ist, wie dies immerhin 11.4% der Befragten schon einmal erlebt haben?

Der Lebensabend, den die deutsche Gesellschaft vielen alten Menschen bietet, sieht also die Privatsphäre eines Mehrbettzimmers verbunden mit z.B. einer Fixierung ans Bett oder einer anderen Zwangsmaßnahme vor. Ein menschenwürdiges Altern sieht anders aus.

Aber das ist natürlich auch kein Wahlkampfthema.

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