VerwaltungsJuristenStadl: Der Wahnsinn ist VerwaltungsMeister aus NRW

Sami A., der überall außerhalb Deutschlands als Sami Aidoudi bekannt ist, ist zum Gegenstand eines Juristen-Ping-Pong geworden, bei dem man sich fragt, worum es geht.

Wir rekonstruieren die Juristen-Posse.

Die Ausländerbehörde der Stadt Bochum erlässt eine Ausweiseverfügung für Aidoudi.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entscheidet am späten Abend des 12. Juli, dass Aidoudi nicht abgeschoben werden dürfe, weil ihm in Tunesien, dem Ziel der Abschiebung und Hartz-IV-freien Heimatland von Aidoudi, Folter drohe.

Am 13. Juli ist Aidoudi am frühen Morgen abgeschoben worden. Halbtagskräfte lesen am späten Abends keine Faxe mehr, selbst wenn sie vom Verwaltungsgericht kommen. Und Verwaltungsgerichte sind so hoffnungslos antiquiert, dass sie die Vorteile elektronischer Datenübermittlung nicht nutzen können.

Am selben Tag hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Stadt Bochum verpflichtet, Aidoudi nach Deutschland zurückzuholen und der Verpflichtung mit einem angedrohten Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro Nachdruck verliehen.

Derweil in Tunesien: Aidoudi wurde von den tunesischen Behörden inhaftiert. Ein Ermittlungsverfahren gegen den wohl ehemaligen Leibwächter von Osama Bin Laden wurde gestartet.

Selbst wenn Angestellte der Stadt Bochum Aidoudi nach Deutschland zurückholen wollte, wie es Verwaltungsrichter aus Gelsenkirchen fordern, könnten die Angestellten das nicht, denn die Tunesier weigern sich, dem Spleen eines Gelsenkirchener Richters Folge zu leisten und Aidoudi auszuliefern.

Am 3. August hat ein Gelsenkirchener Verwaltungsrichter die Stadt Bochum zur Zahlung von 10.000 Euro Zwangsgeld verurteilt, weil Aidoudi immer noch in Tunesien ist, wo ihm nach Ansicht des Verwaltungsrichters doch Folter droht. Wir erinnern uns: Der Anlass für diese Posse war, dass Aidoudi in Tunesien Folter droht.

Ein weiteres Zwangsgeld in gleicher Höhe wurde der Stadt Bochum angedroht, wenn Aidoudi nicht bald in Bochumer Schutz vor Folter eintrifft.

Derweil in Tunesien: Aidoudi wurde von den Tunesischen Behörden aus der Haft entlassen. Es gebe nicht genügend Verdachtsmomente gegen ihn, um ihn weiter zu inhaftieren. Das Ermittlungsverfahren gegen Aidoudi, wegen Mitgliedschaft bei Al Kaida läuft weiter.

Wir haben somit eine Groteske, wie es sie nur im deutschen Rechtssystem geben kann, das sich am liebsten mit sich selbst beschäftigt.

Ein Verwaltungsrichter transferiert Steuergeld aus den Kassen der Stadt Bochum in die Kassen des Landes Nordrhein-Westfalen, weil Aidoudi nicht nach Bochum geflogen wurde.

Der Grund für das Zwangsgeld ist die Annahme, dass Aidoudi in Tunesien gefoltert werden könne.

In Tunesien hat man offensichtlich keine Lust, Aidoudi zu foltern. Statt dessen hat man ihn auf freien Fuß gesetzt. Vermutlich liegt er am Strand von Djerba und wartet darauf, dass ihn ein deutscher Verwaltungsrichter auf Kosten deutscher Steuerzahler nach Deutschland zurück bringen lässt, weil er nämlich nicht nur am Strand von Djerba, sondern in ganz Tunesien in Foltergefahr schwebt.

Wer ein solches Rechtssystem unterhält, der muss sich nicht wundern, wenn er zum Gespött der Welt wird.

Verantwortlich für Asylverfahren von Antragstellern aus u.a. Tunesien ist übrigens die 7a-Kammer der Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen:

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