VerwaltungsJuristenStadl: Der Wahnsinn ist VerwaltungsMeister aus NRW
Sami A., der überall außerhalb Deutschlands als Sami Aidoudi bekannt ist, ist zum Gegenstand eines Juristen-Ping-Pong geworden, bei dem man sich fragt, worum es geht.
Wir rekonstruieren die Juristen-Posse.
Die Ausländerbehörde der Stadt Bochum erlässt eine Ausweiseverfügung für Aidoudi.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entscheidet am späten Abend des 12. Juli, dass Aidoudi nicht abgeschoben werden dürfe, weil ihm in Tunesien, dem Ziel der Abschiebung und Hartz-IV-freien Heimatland von Aidoudi, Folter drohe.
Am 13. Juli ist Aidoudi am frühen Morgen abgeschoben worden. Halbtagskräfte lesen am späten Abends keine Faxe mehr, selbst wenn sie vom Verwaltungsgericht kommen. Und Verwaltungsgerichte sind so hoffnungslos antiquiert, dass sie die Vorteile elektronischer Datenübermittlung nicht nutzen können.
Am selben Tag hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Stadt Bochum verpflichtet, Aidoudi nach Deutschland zurückzuholen und der Verpflichtung mit einem angedrohten Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro Nachdruck verliehen.
Derweil in Tunesien: Aidoudi wurde von den tunesischen Behörden inhaftiert. Ein Ermittlungsverfahren gegen den wohl ehemaligen Leibwächter von Osama Bin Laden wurde gestartet.
Selbst wenn Angestellte der Stadt Bochum Aidoudi nach Deutschland zurückholen wollte, wie es Verwaltungsrichter aus Gelsenkirchen fordern, könnten die Angestellten das nicht, denn die Tunesier weigern sich, dem Spleen eines Gelsenkirchener Richters Folge zu leisten und Aidoudi auszuliefern.
Am 3. August hat ein Gelsenkirchener Verwaltungsrichter die Stadt Bochum zur Zahlung von 10.000 Euro Zwangsgeld verurteilt, weil Aidoudi immer noch in Tunesien ist, wo ihm nach Ansicht des Verwaltungsrichters doch Folter droht. Wir erinnern uns: Der Anlass für diese Posse war, dass Aidoudi in Tunesien Folter droht.
Ein weiteres Zwangsgeld in gleicher Höhe wurde der Stadt Bochum angedroht, wenn Aidoudi nicht bald in Bochumer Schutz vor Folter eintrifft.
Derweil in Tunesien: Aidoudi wurde von den Tunesischen Behörden aus der Haft entlassen. Es gebe nicht genügend Verdachtsmomente gegen ihn, um ihn weiter zu inhaftieren. Das Ermittlungsverfahren gegen Aidoudi, wegen Mitgliedschaft bei Al Kaida läuft weiter.
Wir haben somit eine Groteske, wie es sie nur im deutschen Rechtssystem geben kann, das sich am liebsten mit sich selbst beschäftigt.
Ein Verwaltungsrichter transferiert Steuergeld aus den Kassen der Stadt Bochum in die Kassen des Landes Nordrhein-Westfalen, weil Aidoudi nicht nach Bochum geflogen wurde.
Der Grund für das Zwangsgeld ist die Annahme, dass Aidoudi in Tunesien gefoltert werden könne.
In Tunesien hat man offensichtlich keine Lust, Aidoudi zu foltern. Statt dessen hat man ihn auf freien Fuß gesetzt. Vermutlich liegt er am Strand von Djerba und wartet darauf, dass ihn ein deutscher Verwaltungsrichter auf Kosten deutscher Steuerzahler nach Deutschland zurück bringen lässt, weil er nämlich nicht nur am Strand von Djerba, sondern in ganz Tunesien in Foltergefahr schwebt.
Wer ein solches Rechtssystem unterhält, der muss sich nicht wundern, wenn er zum Gespött der Welt wird.
Verantwortlich für Asylverfahren von Antragstellern aus u.a. Tunesien ist übrigens die 7a-Kammer der Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen:
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Michael Klein
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Wie wäre es mit ein paar Briefen an die jeweiligen Gerichte. Da Sie aus Wales schreiben, dürften Ihre Schreiben vielleicht mehr Anklang finden, als wenn sich ein “Deutscher aus Bochum oder Gelsenkirchen – von den Politkern allgemein als Pack bezeichnet – an die Gerichte wendet. Na, wie wär’s?
Ich habe mir immer die Frage gestellt, warum Richter eine Robe tragen? Ich glaube es inzwischen zu ahnen, damit sie sich nach solchen Urteilen unauffällig “einen greifen” können. Nach dem Motto: Macht macht geil!
Ich kenne es so:” König in Preußen, Friedrich Wilhelm I., hat im 18. Jahrhundert seinen Juristen eine Vorschrift gemacht: Sie sollten einen schwarzen Mantel tragen, damit “man diese Spitzbuben schon von Weitem erkennt”.
Manchmal habe ich das Gefühl so mancher absolutistische Herrscher – insbesondere die preußischen – waren weitaus klüger, dem Volk näher und mehr zum Wohle ihres Volkes agierend, als unsere heutigen (gewählten) Politiker!
ja, d e n Eindruck bekommt man schon dabei …
Ich darf Ludwig Thoma (selbst Anwalt) zitieren: Er war Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand.
Daß sich allerdings das Ganze in unseren Staatsanwaltschaften und Gerichten zu einer Epidemie ausgewachsen hat, ist bestürzend.
Diese unerträglichen Komiker, angefangen beim BVerfG, bis zum letzten Amtsrichter sind das Ergebnis dieser jahrelangen rot grünen Gehirnmanipulation und werden zu logischem Denken erst im Angesicht einer Kalaschnikow kommen. Der Freiheitsdichter und Lützowsche Jäger, deren Uniformfarben heute die BRD Farben bilden, schrieb im Kampf gegen die Fremdherrschaft der Franzosen: Noch sitzt ihr da oben ,ihr feigen Gestalten, vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott, doch einmal wird wieder Gerechtigkeit walten, denn richtet das Volk, dann Gnade euch Gott.
Schöner Beitrag. Das aber, den Ursprung der heutigen BRD-Farben, also Schwarz-Rot-Gold, aus den Uniformfarben der Lützow’schen Freischäler abzuleiten , mit Verlaub, ist Humbug. Diese genannten Farben sind die alten Reichsfarben, die bereits vor mehr als eintausend Jahren die Wappenfarben der deutschen Kaiser waren. Der damalige Reichsadler, so wie der heutige Bundesadler prangten mit schwarzem Gefieder, rotem Schnabel und roten Krallen auf dem goldenen Schild.
Lützow hat sich also symbolisch der alten deutschen Reichsfarben für die Uniformen seiner Freischärler bedient. Die Burschenschaftler des Hamberger Festes wählten diese Farben als Symbol der deutschen Einheit und der Demokratie. So wird eher ein Schuh draus.
Im übrigen teile ich Ihre ‘Sympathie’ für die Frau Bundeskanzlerin, erweitert um die, für den derzeitigen Nachfolger des ebenfalls kleinwüchsigen Franzosen des 19. Jahrhunderts, dem der sehr zu ehrende Lützow gehörig Feuer unterm Dach machte.
“Und Verwaltungsgerichte sind so hoffnungslos antiquiert, dass sie die Vorteile elektronischer Datenübermittlung nicht nutzen können.”
Sollte so nicht stimmen, im Gegenteil, derzeit habe ich Gesetzesbruch durch die Verwaltungsgerichte NRW im Angebot, und die Eingaben laufen elektronisch bzw. per Fax, mit die modernste Kommunikation.
Das wars dann aber schon. Auch dort wird der Rechtsstaat auf den Kopf gestellt. Wenn man das Lieschen Müller erzählt glaubt die man habe einen über den Durst getrunken und will ihr einen Bären aufbinden. Daß sie die nächste sein könnte wird sie, wenn überhaupt, wohl erst im Nachhinein begreifen.
Und wieder ein Überhang an “Weibern” bei der ‘Kammer’ – die kriegen wirklich alles kaputt !
Ja Werner Runkel, seit dem die Männer so blöd waren die Eier abzugeben, hat sich diese
katastrophale Weiberwirtschaft entwickelt und da Weiber sich leichter führen und beherrschen lassen (Trump” Für Geld lassen Sie alles mit sich machen”), wurden die Weiber von den Blutsaugern in diesem Land an die Spritze gelassen. Erst wenn die Weiberherrschaft gebrochen ist, wird es aufwärts gehen und dazu sollten wir die Islamisten an die Front schicken.
Guckst Du hier:
ovg.nrw.de/behoerde/gerichtsvorstellung/index.php
Die 10.000€ Zwangsgeld wären ja noch Einzusehen, wenn die Stadt Bochum die Möglichkeit hätte der Anordnung des Gerichts irgendwie folge zu leisten.
Da es aber der Stadt Bochum unmöglich ist die Forderung des Gerichts zu erfüllen, macht sich das Gericht einfach nur sich selbst und den Rechtsstaat lächerlich.
Was aber besonders erschrekend ist, dass die gleichen Menschen die, wenn es um die rechtmäßige Abschiebung krimineller Ausländer geht, einen Dreck auf den Rechtsstaat geben und dazu Auffordern rechtmäßigen Abschiebungen zu sabotieren bzw. zu verhindern.
Jetzt den Untergang des Rechtsstaates herbeifantasieren weil eine(!) Ausländerbehörede einen(!) Fehler gemacht hat, während sie z.B. mit dutzenden von falsch positiven Asylbescheiden keinerlei Problem haben.
Da ihm in Tunesien nichts Schlimmes droht ( wie die Nichtereignisse beweisen) kann er ja umgehend, nachdem er nach Deutschland eingeflogen wurde, umgehend wieder abgeschoben werden. Wäre zweckmäßig wenn die Behörde einen entsprechenden Schriftsatz vorbereitet hätte.
Dazu muß die mk-Elite aber zumindest deutschen Boden berührt haben.
Ob ein deutsches Flugzeug schon deutscher Boden ist, ob vielleicht ein touch-down eines Steuergeld-gesponserten Privatfliegers reicht oder ob es gar eine deutsche Botschaft in diesem von der Nato mitdemokratisierten wundervollen Urlaubsland sein könnte… wer weiß.
Das würde alles die Sache einfacher und kostengünstiger machen, jedoch wären die Folgen für die daran hängende Elendsindustrie incl. der betroffenen Advokaten & Rechtsgeleerten natürlich übel.
Und außerdem ist es wichtig, den Fleißigen & Sparsamen hier jeden Tag wohldosiert klar zu machen, daß sie in diesem Land nichts zu melden sondern nur abzuliefern haben.
Diese Konditionierung braucht ihre Zeit und läuft schon recht lange, denn wie sonst bloß würden ca. 85% der Wahlbevölkerung dies relativ abgestumpft und emotionslos hinnehmen?
Vielleicht solltet ihr mal über das Wort “Judikative” nachdenken, dann wisst ihr, woher der Irrsinn kommt.