Menschenrechts-Farce: Deutschland für deutsche Straftäter nicht sicher, sagt britischer Richter
Er war einer derjenigen, die auf Anruf Heroin oder Crack oder Cannabis liefern. Ein paar Gramm gegen ein paar Hundert GBP. Er ist einer derjenigen, die verdeckten Ermittlern aufgesessen und schließlich im Knast gelandet sind, wegen Drogenhandel im Wesentlichen und Straßenverkehrsgefährdung und…
Die Idiotie frisst ihre (grünen) Anhänger
Sie haben alle Beifall geklatsch, als deutsche Richter, einer nach dem anderen, eine Idiotie durchgewunken haben, von der man unter normalen Bedingungen erwarten würde, dass selbst Richter sie erkennen. Indes, in ideologisierten Zeiten, in denen Ideologie neuronale Zerstörung in dafür besonders…
Beleidigungs[er]finder – Habeck und „seine“ Hass-Profiteure
Alles ist heute Hass. Jeder Depp ist der Ansicht, er könne anderen HASS unterstellen. Indes, Hass ist etwas, das man nicht messen kann, einfach deshalb, weil Hass eine „Leidenschaft“ ist, vielleicht am treffendsten bei Thomas Hobbes beschrieben: „Was die Menschen begehren, lieben,…
Recht als subjektive Befindlichkeit: „Dummes Gelaber einer total verzogenen Tussi“
§ 185 des Strafgesetzbuches stellt die „Beleidigung“ unter Strafe. Beleidigung ist ein Antragsdelikt, d.h. ein Staatsanwalt wird, wenn ihm eine Beleidigung bekannt wird, nicht von sich aus tätig, sondern nur dann, wenn der vermeintlich Beleidigte einen Strafantrag stellt. Damit soll der…
Der arme Akif: Wohl Illiterater Richter verurteilt Akif Pirincci zu 9 Monaten Gefängnis [Reihe Furchtbare Juristen]
Kennen Sie das Gefühl, im falschen Film zu sein? Wir haben das immer häufiger in den letzten Jahren. Zumeist dann, wenn wir auf der einen Seite sehen, was war, und auf der anderen Seite dagegenhalten, was daraus gemacht wird. Es hat, wenn man so will, mit Merkels Erfindung von Hetzjagden begonnen,…
Das Recht als Beute: Die Ideologisierung und Zerstörung des deutschen Rechtssystems
Die Staatsanwaltschaft Hildesheim erfindet die zuordenbare Infektion, um auf deren Grundlage eine ungeimpfte Altenpflegerin anzuklagen und für den Tod einiger Heiminsassen verantwortlich zu machen. Verwaltungsrichter in Osnabrück erklären ein Betätigungsverbot für einen Zahnarzt, der den COVID-19…
„Action Day“ in Baden-Württemberg: Kanzlei-Schlümpfe hetzen gegen Satire
Action Day! Action. 45 Polizisten. 9 Mal Hausdurchsuchung. 20 Verdächtige erkennungsdienstlich behandelt. Mobiltelefone beschlagnahmt. Laptops beschlagnahmt. PCs beschlagnahmt. Action!! „Mit den heute stattgefundenen, konzertierten Durchsuchungsaktionen haben wir unmissverständlich…
Furchtbare Juristen: Leseraktion zur Rettung des Rechtsstaats
In letzter Zeit häufen sich die Urteile oder Anklageschriften, die uns eher zufällig auf den Schreibtisch kommen und die zu denen gehören, die wir unter der Rubrik „Furchtbare Juristen“ einordnen. Derartige Urteile oder Anklageschriften sind im Wesentlichen durch zwei Merkmale…
Staatsterror wegen Elb-Mimose – #Pimmelgate
Ist Pimmel eigentlich schlimmer als Birne? Stellen Sie sich vor, Helmut Kohl hätte gegen jeden, der ihn als angefaule Frucht kurz vor dem Ende der Genießbarkeit bezeichnet hat, Anzeige wegen Beleidigung erstattet. Nicht auszudenken. Aber, man kann über Helmut Kohl sagen, was man will, er hatte es…
Würzburg-Morde: Es wird Zeit, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen
Das deutsche Rechtssystem steht auf dem Kopf. Und dass es auf dem Kopf steht, das liegt an linken Träumern und Phantasten, an Opportunisten und an Gutmenschen, deren Verstand nicht ausreicht, um die Folgen ihres Tuns zu überschauen. Eine kurze Reise in die Vergangenheit. Als Michael Klein noch als…
Perversion des Rechtssystems – SAntifa marschiert – wer orchestriert?
Vor einiger Zeit haben wir beschrieben, wie Vera Lengsfeld ins Fadenkreuz der Antifa geraten ist. Davor haben wir berichtet, dass sich Jörg Baberowski, Professor für die Geschichte Osteuropa an der Humboldt-Universität zu Berlin, Attacken auf seine persönliche Integrität von linksextremen Studenten…
Der Rechtsstaat macht sich lächerlich: Combat 18 versus Autonome Linksextremisten
Haben Sie schon einmal etwas von Combat 18 gehört, bevor der Verein von Minister Horst Seehofer verboten wurden? Vermutlich ist die Gruppe nur Eingeweihten bekannt, vor allem denen, die ihr Geld damit verdienen, den Rechtsextremismus zu bekämpfen. Tatsächlich schreibt das Bundesministerium des…
Das Recht gegen die Bevölkerung verteidigen [Aidoudi-Soap Folge 11]
Der deutsche Rechtsstaat ist dem Untergang geweiht. Torsten Beermann vom WDR hat den Untergang in der ARD vorhergesagt: „Die wahre Gefahr“, so seine Überzeugung, „ist nicht mehr Sami A[idoudi]“. Sami Aidoudi, der Gegenstand einer Juristen-Posse, die Richter auf Gesetzestext…
VerwaltungsJuristenStadl: Der Wahnsinn ist VerwaltungsMeister aus NRW
Sami A., der überall außerhalb Deutschlands als Sami Aidoudi bekannt ist, ist zum Gegenstand eines Juristen-Ping-Pong geworden, bei dem man sich fragt, worum es geht. Wir rekonstruieren die Juristen-Posse. Die Ausländerbehörde der Stadt Bochum erlässt eine Ausweiseverfügung für Aidoudi. Das…
„Das Grundvertrauen, dass der Staat seine Bürger schützen kann, ist nicht mehr vorhanden.”
… das schreibt der Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) in einem Brief an den Baden-Württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU). Der Rhein-Neckar-Blog nennt den Brief des Oberbürgermeisters, einen Brandbrief (warum auch immer). Vertrauen – Gesellschaften basieren auf…