MGAP – Make Germany a Prison Again: Gesetz zur Förderung der Demokratie
Der Totalitarismus ist nur einen Schritt entfernt.
Die derzeitige Darstellerin auf dem Posten des Bundesministers für alle außer Männern hat, wie die Welt schreibt, ein Gesetz zur Förderung der Demokratie angeregt:
„Es ist auch die Aufgabe des Staates, die demokratische Bildung junger Menschen auf allen Ebenen zu organisieren“
Damit ist “Bundesfamilienministerin Franziska Giffey” in einschlägiger Gesellschaft, denn Gesetze, die dem Ziel dienten, die Entwicklung der Jugend in die richtige Richtung zu bewegen, die freie Entfaltung der Persönlichkeit, gleich in die dafür vorgesehenen Bahnen zu lenken, nicht dass jemand noch denkt, es stünde ihm frei, eine freie Persönlichkeit nach Wahl zu entfalten, haben in totalitären Staaten eine lange Tradition und wurden regelmäßig und regelmäßig erfolglos, eingesetzt, um ideologische Indoktrination von Kindesbeinen an zu betreiben.
Wir haben nicht lange gesucht, um den folgenden Vorschlag zu finden, den wir durch das Ersetzen aller Bezüge zum Sozialismus mit Bezügen zur Demokratie so verändert haben, dass er den besonders Naiven unter denen, die von Freiheit und Demokratie sprechen, aber Unfreiheit und Totalitarismus meinen, gefallen wird:
“§1 (1) Vorrangige Aufgabe bei der Gestaltung der entwickelten demokratischen Gesellschaft ist es, alle jungen Menschen zu Staatsbürgern zu erziehen, die den Ideen der Demokratie treu ergeben sind, als Patrioten und Internationalisten denken und handeln, die Demokratie stärken und gegen alle Feinde zuverlässig schützen. Die Jugend trägt selbst hohe Verantwortung für ihre Entwicklung zu demokratischen Persönlichkeiten.
(2) Aufgabe jedes jungen Bürgers ist es, auf demokratische Art zu arbeiten, zu lernen und zu leben, selbstlos und beharrlich zum Wohle seines demokratischen Mutterlandes – der demokratischen Deutschen Republik – zu handeln, den Freundschaftsbund mit den demokratischen Schwesterländern zu stärken und für die allseitige Zusammenarbeit der demokratische Staatengemeinschaft zu wirken. Es ist ehrenvolle Pflicht der Jugend, die revolutionären Traditionen der Frauenbewegung und die Errungenschaften der Demokratie zu achten und zu verteidigen, sich für Frieden und Völkerfreundschaft einzusetzen und antiimperialistische Solidarität zu üben. Alle jungen Menschen sollen sich durch demokratische Arbeitseinstellung und solides Wissen und Können auszeichnen, hohe moralische und kulturelle Werte ihr eigen nennen und aktiv am gesellschaftlichen und politischen Leben, an der Leitung von Staat und Gesellschaft teilnehmen. Ihr Streben, sich den demokratischen Katechismus, die emotional richtige Weltanschauung der intuitiv Wissenden, anzueignen und sich offensiv mit der maskulistisch-imperialistischen Ideologie auseinanderzusetzen, wird allseitig gefördert. Die jungen Menschen sollen sich durch Eigenschaften wie Verantwortungsgefühl für sich und andere, Kollektivbewußtsein und Hilfsbereitschaft, Beharrlichkeit und Zielstrebigkeit, Ehrlichkeit und Bescheidenheit, Mut und Standhaftigkeit, Ausdauer und Disziplin, Achtung vor den Älteren, ihren Leistungen und Verdiensten sowie verantwortungsbewußtes Verhalten zum anderen Geschlecht auszeichnen. Sie sollen sich gesund und leistungsfähig halten.
§2 (1) Die Entwicklung der jungen Menschen zu demokratischen Persönlichkeiten ist Bestandteil der Staatspolitik der demokratischen Deutschen Republik und der gesamten Tätigkeit der demokratischen Staatsmacht. Sie wird gewährleistet durch die Abgeordneten, die Leiter und Mitarbeiter der zentralen und örtlichen staatlichen Organe, der wirtschaftsleitenden Organe, die Leiter der Betriebe, Einrichtungen, die Vorstände der Genossenschaften, die ihnen unterstehenden Leiter und Mitarbeiter (im folgenden Staats- und Wirtschaftsfunktionäre) sowie durch die Lehrer und Erzieher. Sie wirken dabei mit allen Bürgern und allen in der demokratischen Front der demokratischen Deutschen Republik vereinten demokratischen Parteien und Organisationen zusammen.
(2) Die Eltern tragen gegenüber der Gesellschaft große Verantwortung für die demokratische Erziehung ihrer Kinder, für ihre geistige, moralische und körperliche Entwicklung, für ihre Vorbereitung auf die Arbeit und das Leben in Demokratie. Die Gesellschaft achtet und anerkennt das Wirken der Eltern und ihrer gewählten Vertretungen bei der demokratischen Erziehung und gewährleistet, dass die Eltern bei der Erziehung ihrer Kinder in der Familie beraten und wirksam unterstützt werden.
(3) Gesellschaft und Staat fördern die Tätigkeit der demokratischen Deutschen Jugend. Die Staats- und Wirtschaftsfunktionäre und die Lehrer und Erzieher sind verpflichtet, bei der demokratischen Erziehung der Jugend mit der Freien Deutschen Jugend zusammenzuwirken.
§3 (1) Die Jugend hat die Aufgabe, aktiv an der Gestaltung der deutschen Demokratie mitzuwirken und ihre Fähigkeit zur Teilnahme am politischen und gesellschaftlichen Leben zu erhöhen. Die Staats- und Wirtschaftsfunktionäre und die Lehrer und Erzieher befähigen die jungen Menschen, ihre staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten wahrzunehmen. Sie beziehen sie – entsprechend den Prinzipien der gelebten Demokratie – in ihre Arbeit ein.”
Die Passagen wurden, mit den angesprochenen geringfügigen Änderungen, aus dem Gesetz über die Teilnahme der Jugend der Deutschen Demokratischen Republik an der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und über ihre allseitige Förderung in der Deutschen Demokratischen Republik – Jugendgesetz der DDR” – vom 28. Januar 1974 übernommen. Das Gesetz wurde durch den Einigungsvertrag vom 31. August 1990 zwar aufgehoben, das bedeutet aber nicht, dass es totalitären Ansinnen wie denen aus dem Bundesfamilienministerium entzogen ist. Es kann jederzeit mit den von uns eingefügten Änderungen wieder eingesetzt werden.
Make Germany a Prison Again!
Es ist nicht die Aufgabe des Staates, Bürger zur Demokratie zu erziehen. Es ist die Aufgabe derer, die vom Staat leben und von Bürgern gewählt werden, deren Willen auszuführen. Das ist der Kern einer Demokratie: Die Umsetzung dessen, was Wille der Mehrheit ist, nicht die Erziehung der Mehrheit zum richtigen Willen. Die Häufigkeit, mit der wir diese Selbstverständlichkeit gegen Möchtegern-Volkserzieher auf Parteiposten, deren Grundkenntnisse in Demokratie beschämend gering sind, vorbringen müssen, ist erschreckend. Vielleicht hat diese spezielle Klientel ja eine nachhelfende Erziehung zur Demokratie nötig.
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Robert Habeck hat es auf den Punkt gebracht:
Tja, wo kommt diese Dame gleich wieder her?
Da fällt mir unwillkürlich das alte englische Sprichwort ein: You can take them out of the Bush, but you can’t take the Bush out of them.
Gilt auch für für unsere Bundeskanzlerin und Oberflüchtlingskommissarin.
Das afrikanische Sprichwort gefällt mir besser, he, he!
Ich kann meinem Ziegenbock einen Frack anziehen, aber es bleibt immer mein Ziegenbock!
Das ist doch die Dame, die den Beruf der Altenpflegerin als “cool” bezeichnet hat. Dann sollte sie doch zuallererst dafür sorgen, dass die Bezahlung auch “cool” ist.
Unterhalte dich mal mit Kranken-und Altenpflegern…ich kenne einige, und die beschweren sich nicht über die Bezahlung, sondern über die massive Überlastung. Wir brauchen mehr Stellen, nicht höhere Bezahlung.
Toller Spruch. Klingt so nach Südafrika oder Amerika zur Zeit der Sklaverei… denkst du nicht nach, oder stellst du dich freiwillig in die rechte Ecke?
Das Demokratieförderungsgesetz ist schon seit einigen Jahren im Gespräch, Chemnitz ist maximal der aktuelle Anlass, die Idee zu reaktivieren, nicht der Grund. So hat es 2016 einen öffentlichen Brief an die Bundesregierung gegeben (habe ich im Netz gefunden), den als Initiatoren die Amadeu-Antonio-Stiftung , das Anne-Frank-Zentrum, das Projekt Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland, die Türkische Gemeinde Deutschland und Deutsch Plus unterzeichnet haben, dann viele weitere einschlägige Personen und Institutionen. „In großer, sicher gemeinsamer Sorge richten wir diesen Appell an die Bundesregierung, die Rechtsgrundlagen und Strukturen für unsere Arbeit gegen wachsenden Rechtspopulismus, Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit zu verbessern. … Die bisherige Förderung der Bundesprogramme sieht im Wesentlichen die Förderung von Modellprojekten vor: Wir haben aber gute und erprobte Konzepte für die präventiv-pädagogische Praxis, die wir ausbauen und verstetigen müssen. Dafür brauchen wir eine stabile Grundlage, die mehr Nachhaltigkeit und Planungssicherheit schafft. Wir fordern deshalb > die Verabschiedung des dem Bundeskanzleramt vorliegenden Demokratiefördergesetzes [Gibt es da schon einen konkreten Entwurf?], um die Demokratieförderung auf eigene Beine zu stellen sowie > die Verankerung der Präventions- und Demokratieförderarbeit in den Regelinstitutionen.“
Das Bundesfamilienministerium hatte zuvor bereits ein Gutachten von Prof. Ulrich Battis eingeholt. Ziel sei „ein Bundesgesetz zur Demokratieförderung, zur Radikalisierungsprävention und zur Förderung der Arbeit gegen alle demokratiefeindlichen Phänomene ( u. a. Antisemitismus, Antiziganismus, Diskriminierung, Islamismus, Homosexuellen- und Transfeindlichkeit, Islam- und Muslimfeindlichkeit, linke Militanz, Rassismus, Rechtsextremismus, zur Mobilen – und Opferberatung und zur Ausstiegsarbeit).“ Letztlich ging es, so wie ich es verstehe, anscheinend quasi darum, das finanzstarke Projekt Demokratie leben! in eine Behörde und eine Stiftung unter „Beteiligung zivilgesellschaftlicher Akteure“ (wohl sicher die des Projektes) zu überführen und damit zu einer festen dauerhaften Einrichtung mit festem dauerhaften Budget zu machen. Ob das auch die aktuelle Vorstellung von Frau Giffey ist bzw. evtl. bald ein/e Demokratieförderungsminister/in ernannt wird, weiß ich natürlich nicht.
„ein Bundesgesetz zur Demokratieförderung, …“
Das ist ein Gesetz zur Unterdrückung jeder Meinung die nicht dem zulässigen Mainstream entspricht.
Mit dem Vorteil, dass man auch eine lange Reihe von Clientes auf sichere Posten setzen kann die dann natürlich auch die genehme Meinung in Wahlen vertreten. Bei knappen Wahlen hilft das dann schon mal. Wir reden von immerhin Zigtausenden von Kostgängern in Ministerien und An-Instituten die natürlich auch selber Influencer sind.
Wo genau ist das Problem? Demokratie und ein freiheitliches Zusammenleben, also gegenseitige Achtung und freie Entfaltung innerhalb dieser Grenzen, fällt nicht vom Himmel. Ich halte es für eine ausgesprochen gute Idee, wenn der demokratische Staat solche Dinge wie unsere “freiheitlich-demokratische Grundordnung” allen Bürgen, auch schon den Kindern, nahebringt. Das hilft nicht nur gegen politischen, sondern auch gegen religiösen Extremismus. Die Demokratie muss sich wehren dürfen, Erziehung ist ein Mittel dazu!
“demokratisch” ist keine menschliche Eigenschaft, man kann Menschen nicht zu Demokraten erziehen.
Wer es trotzdem versuchen will, sollte zuerst bei den “neu Hinzugekommenen” anfangen, da fehlt es doch offensichtlich an Demokratieverständnis und -Erfahrung.
Gewollt ist vermutlich eine Erziehung zu echten, in der Wolle gefärbten “Spezialdemokraten” ?
“Das ist der Kern einer Demokratie: Die Umsetzung dessen, was Wille der Mehrheit ist, nicht die Erziehung der Mehrheit zum richtigen Willen.”
Für diese Formulierung, Herr Klein, gebührt Ihnen nicht nur Dank, man muss sich davor verneigen. Was ich hiermit, symbolisch, tue.
ja, woher kommen diese Leute? Aus einer demokratischen Republik. Gibt es auch undemokratische Republiken ? Was ist mit demokratischen Volksrepubliken? Gibt es Republiken ohne Volk? Dabei bezeichnen Republik und Demokratie das Gleiche, einmal mit dem lateinischen Begriff und einmal mit dem Griechischen. Betrachtet man nun die Negation beider Begriffe (Nichtdiktatur) und die sprachliche Bedeutung einer doppelten Verneinung, dann paßte die Bezeichnung wie die Faust aufs Auge. Und die Funktionäre dieses System haben nichts von dem, was sie einst lernten, vergessen.