MGAP – Make Germany a Prison Again: Gesetz zur Förderung der Demokratie

Der Totalitarismus ist nur einen Schritt entfernt.

Die derzeitige Darstellerin auf dem Posten des Bundesministers für alle außer Männern hat, wie die Welt schreibt, ein Gesetz zur Förderung der Demokratie angeregt:

„Es ist auch die Aufgabe des Staates, die demokratische Bildung junger Menschen auf allen Ebenen zu organisieren“

Damit ist “Bundesfamilienministerin Franziska Giffey” in einschlägiger Gesellschaft, denn Gesetze, die dem Ziel dienten, die Entwicklung der Jugend in die richtige Richtung zu bewegen, die freie Entfaltung der Persönlichkeit, gleich in die dafür vorgesehenen Bahnen zu lenken, nicht dass jemand noch denkt, es stünde ihm frei, eine freie Persönlichkeit nach Wahl zu entfalten, haben in totalitären Staaten eine lange Tradition und wurden regelmäßig und regelmäßig erfolglos, eingesetzt, um ideologische Indoktrination von Kindesbeinen an zu betreiben.

Wir haben nicht lange gesucht, um den folgenden Vorschlag zu finden, den wir durch das Ersetzen aller Bezüge zum Sozialismus mit Bezügen zur Demokratie so verändert haben, dass er den besonders Naiven unter denen, die von Freiheit und Demokratie sprechen, aber Unfreiheit und Totalitarismus meinen, gefallen wird:

“§1 (1) Vorrangige Aufgabe bei der Gestaltung der entwickelten demokratischen Gesellschaft ist es, alle jungen Menschen zu Staatsbürgern zu erziehen, die den Ideen der Demokratie treu ergeben sind, als Patrioten und Internationalisten denken und handeln, die Demokratie stärken und gegen alle Feinde zuverlässig schützen. Die Jugend trägt selbst hohe Verantwortung für ihre Entwicklung zu demokratischen Persönlichkeiten.

(2) Aufgabe jedes jungen Bürgers ist es, auf demokratische Art zu arbeiten, zu lernen und zu leben, selbstlos und beharrlich zum Wohle seines demokratischen Mutterlandes – der demokratischen Deutschen Republik – zu handeln, den Freundschaftsbund mit den demokratischen Schwesterländern zu stärken und für die allseitige Zusammenarbeit der demokratische Staatengemeinschaft zu wirken. Es ist ehrenvolle Pflicht der Jugend, die revolutionären Traditionen der Frauenbewegung und die Errungenschaften der Demokratie zu achten und zu verteidigen, sich für Frieden und Völkerfreundschaft einzusetzen und antiimperialistische Solidarität zu üben. Alle jungen Menschen sollen sich durch demokratische Arbeitseinstellung und solides Wissen und Können auszeichnen, hohe moralische und kulturelle Werte ihr eigen nennen und aktiv am gesellschaftlichen und politischen Leben, an der Leitung von Staat und Gesellschaft teilnehmen. Ihr Streben, sich den demokratischen Katechismus, die emotional richtige Weltanschauung der intuitiv Wissenden, anzueignen und sich offensiv mit der maskulistisch-imperialistischen Ideologie auseinanderzusetzen, wird allseitig gefördert. Die jungen Menschen sollen sich durch Eigenschaften wie Verantwortungsgefühl für sich und andere, Kollektivbewußtsein und Hilfsbereitschaft, Beharrlichkeit und Zielstrebigkeit, Ehrlichkeit und Bescheidenheit, Mut und Standhaftigkeit, Ausdauer und Disziplin, Achtung vor den Älteren, ihren Leistungen und Verdiensten sowie verantwortungsbewußtes Verhalten zum anderen Geschlecht auszeichnen. Sie sollen sich gesund und leistungsfähig halten.

§2 (1) Die Entwicklung der jungen Menschen zu demokratischen Persönlichkeiten ist Bestandteil der Staatspolitik der demokratischen Deutschen Republik und der gesamten Tätigkeit der demokratischen Staatsmacht. Sie wird gewährleistet durch die Abgeordneten, die Leiter und Mitarbeiter der zentralen und örtlichen staatlichen Organe, der wirtschaftsleitenden Organe, die Leiter der Betriebe, Einrichtungen, die Vorstände der Genossenschaften, die ihnen unterstehenden Leiter und Mitarbeiter (im folgenden Staats- und Wirtschaftsfunktionäre) sowie durch die Lehrer und Erzieher. Sie wirken dabei mit allen Bürgern und allen in der demokratischen Front der demokratischen Deutschen Republik vereinten demokratischen Parteien und Organisationen zusammen.

(2) Die Eltern tragen gegenüber der Gesellschaft große Verantwortung für die demokratische Erziehung ihrer Kinder, für ihre geistige, moralische und körperliche Entwicklung, für ihre Vorbereitung auf die Arbeit und das Leben in Demokratie. Die Gesellschaft achtet und anerkennt das Wirken der Eltern und ihrer gewählten Vertretungen bei der demokratischen Erziehung und gewährleistet, dass die Eltern bei der Erziehung ihrer Kinder in der Familie beraten und wirksam unterstützt werden.

(3) Gesellschaft und Staat fördern die Tätigkeit der demokratischen Deutschen Jugend. Die Staats- und Wirtschaftsfunktionäre und die Lehrer und Erzieher sind verpflichtet, bei der demokratischen Erziehung der Jugend mit der Freien Deutschen Jugend zusammenzuwirken.

§3 (1) Die Jugend hat die Aufgabe, aktiv an der Gestaltung der deutschen Demokratie mitzuwirken und ihre Fähigkeit zur Teilnahme am politischen und gesellschaftlichen Leben zu erhöhen. Die Staats- und Wirtschaftsfunktionäre und die Lehrer und Erzieher befähigen die jungen Menschen, ihre staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten wahrzunehmen. Sie beziehen sie – entsprechend den Prinzipien der gelebten Demokratie – in ihre Arbeit ein.”

Die Passagen wurden, mit den angesprochenen geringfügigen Änderungen, aus dem Gesetz über die Teilnahme der Jugend der Deutschen Demokratischen Republik an der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und über ihre allseitige Förderung in der Deutschen Demokratischen Republik – Jugendgesetz der DDR” – vom 28. Januar 1974 übernommen. Das Gesetz wurde durch den Einigungsvertrag vom 31. August 1990 zwar aufgehoben, das bedeutet aber nicht, dass es totalitären Ansinnen wie denen aus dem Bundesfamilienministerium entzogen ist. Es kann jederzeit mit den von uns eingefügten Änderungen wieder eingesetzt werden.

Make Germany a Prison Again!

Es ist nicht die Aufgabe des Staates, Bürger zur Demokratie zu erziehen. Es ist die Aufgabe derer, die vom Staat leben und von Bürgern gewählt werden, deren Willen auszuführen. Das ist der Kern einer Demokratie: Die Umsetzung dessen, was Wille der Mehrheit ist, nicht die Erziehung der Mehrheit zum richtigen Willen. Die Häufigkeit, mit der wir diese Selbstverständlichkeit gegen Möchtegern-Volkserzieher auf Parteiposten, deren Grundkenntnisse in Demokratie beschämend gering sind, vorbringen müssen, ist erschreckend. Vielleicht hat diese spezielle Klientel ja eine nachhelfende Erziehung zur Demokratie nötig.

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