Das Dritte Reich und die Berliner Republik: Vergangenheit und Gegenwart sind eins?!

Früher:

„Auf Grund des Artikels 48 Abs. 2 der Reichsverfassung wird zur Abwehr kommunistischer staatsgefährdender Gewaltakte folgendes verordnet.“

Heute:

RVO_zum_Schutz_von_Volk_und_Staat_1933Gegenwärtig ist eine massive Veränderung des gesellschaftlichen Diskurses im Netz und insbesondere in den sozialen Netzwerken festzustellen. Die Debattenkultur im Netz ist oft aggressiv, verletzend und nicht selten hasserfüllt. Hassrede und rassistische Hetze können jede und jeden aufgrund der Meinung, Hautfarbe oder Herkunft, der Religion, des Geschlechts oder der Sexualität diffamieren. Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte, die nicht effektiv bekämpft und verfolgt werden können, bergen eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft. Nach den Erfahrungen im US-Wahlkampf hat auch in der Bundesrepublik Deutschland die Bekämpfung von strafbaren Falschnachrichten („Fake News“) in sozialen Netzwerken hohe Priorität gewonnen. Es bedarf daher einer Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, um objektiv strafbare Inhalte wie etwa Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung oder Störung des öffentlichen Friedens durch Vortäuschen von Straftaten unverzüglich zu entfernen.“

Früher:

„Die Artikel 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 der Verfassung des Deutschen Reichs werden bis auf weiteres außer Kraft gesetzt. Es sind daher Beschränkungen der persönlichen Freiheit, des Rechts der freien Meinungsäußerung, einschließlich der Pressefreiheit, des Vereins- und Versammlungsrechts, Eingriffe in das Brief, Post-, Telegraphen- und Fernmeldegeheimnis und von Beschlagnahmen sowie Beschränkungen des Eigentums auch außerhalb der sonst hierfür bestimmten gesetzlichen Grenzen zulässig“.

Heute:

Heiko the Great(1) Der Anbieter eines sozialen Netzwerks muss ein wirksames und transparentes Verfahren nach den Absätzen 2 und 3 für den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte vorhalten. Der Anbieter muss Nutzern ein leicht erkennbares, unmittelbar erreichbares und ständig verfügbares Verfahren zur Übermittlung von Beschwerden über rechtswidrige Inhalte zur Verfügung stellen.

(2) Das Verfahren muss gewährleisten, dass der Anbieter des sozialen Netzwerks

1. unverzüglich von der Beschwerde Kenntnis nimmt und prüft, ob der Inhalt rechtswidrig und zu entfernen oder der Zugang zu ihm zu sperren ist,

2. einen offensichtlich rechtswidrigen Inhalt innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde entfernt oder den Zugang zu ihm sperrt; dies gilt nicht, wenn das soziale Netzwerk mit der zuständigen Strafverfolgungsbehörde einen längeren Zeitraum für die Löschung oder Sperrung des offensichtlich rechtswidrigen Inhalts vereinbart hat,

3. jeden rechtswidrigen Inhalt innerhalb von sieben Tagen nach Eingang der Beschwerde entfernt oder den Zugang zu ihm sperrt,

4. im Falle der Entfernung den Inhalt zu Beweiszwecken sichert und zu diesem Zweck für die Dauer von zehn Wochen im Inland speichert,

5. den Beschwerdeführer und den Nutzer über jede Entscheidung unverzüglich informiert und seine Entscheidung ihnen gegenüber begründet und 6. sämtliche auf den Plattformen befindlichen Kopien des rechtswidrigen Inhalts ebenfalls unverzüglich entfernt oder sperrt.

(3) Das Verfahren muss vorsehen, dass jede Beschwerde und die zu ihrer Abhilfe getroffene Maßnahme im Inland dokumentiert wird.

(4) Der Umgang mit Beschwerden muss von der Leitung des sozialen Netzwerks durch monatliche Kontrollen überwacht werden. Organisatorische Unzulänglichkeiten im Umgang mit eingegangenen Beschwerden müssen unverzüglich beseitigt werden. Den mit der Bearbeitung von Beschwerden beauftragten Personen müssen von der Leitung des sozialen Netzwerks regelmäßig, mindestens aber halbjährlich deutschsprachige Schulungs- und Betreuungsangebote gemacht werden.

Und:

Gegen heftige Kritik aus der Opposition hat die Große Koalition das Gesetz zur Überwachung von Messenger-Diensten auf Smartphones durch den Bundestag gebracht. Die Neuregelung sieht vor, dass die Kommunikation bei Diensten wie WhatsApp künftig vor der Verschlüsselung abgehört oder mitgelesen werden kann. Dazu dürfen Ermittler auf Grundlage eines richterlichen Beschlusses heimlich eine Schnüffelsoftware auf das Handy des Verdächtigen laden. Außerdem wird mit dem Gesetz die Online-Durchsuchung von Computern ausgeweitet, die bisher nur in begrenztem Umfang zur Terrorbekämpfung zulässig ist.“

Das Gesetz dazuEin Beispiel dafür, wie man heute die Beseitigung von Grundrechten in juristischem Kauderwelsch versteckt.

Früher:

ReichstagsbrandAnlass für die Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat, vom 28. Februar 1933, aus der oben zitiert wurde, war der Reichstagsbrand. Es bedurfte des Vorwands eines brennenden Reichstags, um die Freiheitsrechte der Bürger abzuschaffen. Natürlich diente die Abschaffung der Freiheitsrechte ausschließlich dazu, die Bürger zu schützen, vor kommunistischen Gewaltakten damals.

Heute:

Anlass für die Gesetzesänderung, die das Ausschnüffeln privater Kommunikation durch Staatsvasallen, die sich dafür hergeben, und die Installierung von Staats-Trojanern auf privaten Computern und Smartphones erlaubt, ist es „, eine funktionstüchtige Strafrechtspflege zu gewährleisten“, bzw. Hatespeech und Fake-News, durch die Deutschland in seiner Existenz gefährdet zu sein scheint, zu verhindern.

Früher:

Man benötigte einen handfesten Anlass (Reichstagsbrand), der in der Realität einen Niederschlag gefunden hat, um Freiheitsrechte abzuschaffen.

Heute:

Es reichen erfundene oder phantasierte oder verwaltungstechnische Anlässe, um Freiheitsrechte abzuschaffen.

Was hat sich also geändert?

Diejenigen, die Deutsche manipulieren und um ihre Freiheitsrechte bringen wollen, sind heute unverfrorener als früher.

Was kann man daraus schließen:

Für alle, die schon immer wissen wollten, wie so etwas, wie das Dritte Reich geschehen konnte, wie es sein konnte, dass eine Weimarer Demokratie zu einem totalitären Staat umfunktioniert wurde: So.

So wie es derzeit in kleinen Schritten geschieht, so ist es auch in den Jahren 1933ff erfolgt. Hanebüchene Begründungen wurden erfunden, den Bürgern erzählt, ihre Sicherheit und der Fortbestand des Staates stehe auf dem Spiel. Und dann wurden die Freiheitsrechte beseitigt: Früher wie heute.

Beleidigte Leberwurst-Politiker: Die das Wort „Nazi“ austeilen, können es nicht einstecken

LeonhardWolfgang Leonhard hat ein mitreißendes und sehr wichtiges Buch geschrieben. Es heißt: „Die Revolution entlässt ihre Kinder“. Das Buch ist eine Autobiographie der Lebensjahre, die Leonhard in der Sowjetunion verbracht hat. Dorthin im Jahre 1935 vor den Nazis geflohen, hat er eine Ausbildung auf russischen Parteischulen erfahren und kann entsprechend aus erster Hand von der Angst und dem Misstrauen, das zur Zeit der Stalinschen Säuberungen geherrscht hat, berichten. Einer der wichtigsten Eindrücke, den man aus der Lektüre des Buches gewinnen kann ist der der Auflösung der Privatheit. Für Leonhard und seine Schulkollegen gibt es keinerlei Rückzugsfläche, keine eigene Wohnung, kein eigenes Zimmer, kein Eigentum, keinerlei Form der Privatheit ist ihnen erlaubt. Die Terrorherrschaft Stalins duldet keinerlei Widerspruch und keinerlei abweichende Meinung, sie duldet nur Zustimmung zur vorgegebenen Meinung.

Der Übergriff auf die Privatheit der Bürger ist ein Merkmal totalitärer Systeme. Totalitäre Herrscher, ob sie Diktatoren oder Generäle oder Parteiführer und ihre jeweiligen Helfer sind, dulden keinerlei abweichende Meinung. Der Versuch einer Gleichschaltung von Sprache, Denken und Tun, die in totalitären Staaten ihren Ausdruck in der allgegenwärtigen Uniformiertheit findet, die sich bis in die private Meinung erstreckt, ist Markenzeichen totalitärer Systeme.

Der totale Durchgriff des Staates auf das, was seine Bürger tun und denken sollen, ist ein Grund dafür, dass die Väter des Grundgesetzes u.a. die Meinungsfreiheit und die Unverletzlichkeit der Wohnung festgeschrieben haben.

“Artikel 13: (1) Die Wohnung ist unverletzlich.
(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden. […]
(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.

Die Durchsuchung einer Wohnung ist also nur statthaft, wenn (1) „Gefahr im Verzug“ ist, wenn (2) eine gemeine Gefahr oder eine Lebensgefahr für einzelne Personen abgewehrt werden müssen, (3) wenn dringende Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bestehen.

Entsprechend hat das Bundesverfassungsgericht hohe Hürden für die Statthaftigkeit einer Durchsuchung der Wohnung errichtet:

“a) Art. 13 Abs. 1 GG garantiert die Unverletzlichkeit der Wohnung. Damit wird dem Einzelnen zur freien Entfaltung der Persönlichkeit ein elementarer Lebensraum gewährleistet. In diese grundrechtlich geschützte Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 59, 95 ; 96, 27 ; 103, 142 ).
22
aa) Erforderlich zur Rechtfertigung eines Eingriffs in die Unverletzlichkeit der Wohnung ist der Verdacht, dass eine Straftat begangen wurde. Das Gewicht des Eingriffs verlangt Verdachtsgründe, die über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausreichen (vgl. BVerfGE 115, 166 ). Ein Verstoß gegen diese Anforderungen liegt vor, wenn sich sachlich zureichende plausible Gründe für eine Durchsuchung nicht mehr finden lassen (vgl. BVerfGE 59, 95 ).
23
bb) Dem erheblichen Eingriff in die grundrechtlich geschützte Lebenssphäre des Betroffenen entspricht zudem ein besonderes Rechtfertigungsbedürfnis nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 96, 44 ; 115, 166 ). Die Durchsuchung muss vor allem in angemessenem Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 59, 95 ; 96, 44 ; 115, 166 ). Hierbei ist auch die Bedeutung des potentiellen Beweismittels für das Strafverfahren zu bewerten (vgl. BVerfGE 115, 166 ). Sie scheidet aus, wenn andere, weniger einschneidende Mittel zur Verfügung stehen oder der Eingriff nicht mehr in angemessenem Verhältnis zur Stärke des Tatverdachts und zur Schwere der Tat steht (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 59, 95 ). Auch die Beschlagnahme muss angesichts des erheblichen Eingriffs in die grundrechtlich geschützte Lebenssphäre des Betroffenen dem allgemeinen Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen (BVerfGE 20, 162 ).”

Die Durchsuchung einer Wohnung stellt einen erheblichen Eingriff in die grundrechtlich „geschützte Lebenssphäre des Betroffenen“ dar und muss entsprechend in einem angemessenen Verhältnis zu der Schwere der Straftat stehen.

Die Staatsanwaltschaft in Karlsruhe hat die Wohnung und die Büroräume von Dubravko Mandic durchsucht.

Die schwere Straftat, die Anlass zu dieser Durchsuchung gegeben hat, ist der Vorwurf der Beleidigung.

Beleidigt haben soll Mandic die Grünen Claudia Roth, Anton Hofreiter, Cem Özdemir, Joschka Fischer und den SPD-Politiker Ralf Stegner. Beleidigt fühlen sich die fünf genannten, weil Mandic auf seiner Facebook-Seite eine Fotomontage veröffentlicht hat, auf der die Bank der Angeklagten im Kriegsverbrechertribunal von Nürnberg zu sehen ist und die Köpfe der Angeklagten mit den Köpfen von Politikern, darunter Angela Merkel, Joachim Gauck, Sigmar Gabriel und eben Roth, Hofreiter, Özdemir, Fischer und Stegner ausgetauscht wurden. Im Gegensatz zu Merkel, Gauck und Gabriel sehen sich die fünf zuletzt genannten durch Mandic beleidigt.

mandic-tribunal

Sie, die sehr laut für die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit geschrien haben, als es darum ging, Karikaturen, die den Propheten Mohammed in einer Weise darstellen, die viele Muslime als beleidigend empfunden haben, sind plötzlich, wenn es an die eigene Adresse geht, empfindlich. Sie, die so gerne austeilen und andere als Nazis oder Rechtsextremisten bezeichnen, sind plötzlich ganz empfindlich, wenn sie selbst zur Zielscheibe von Spott und Sarkasmus werden, die beide, selbst in der Fotomontage von Mandic von der Meinungs- und der Freiheit der Kunst gedeckt sind.

Man stelle sich vor, Birne Helmut Kohl, der in einer Weise zum Opfer von Cartoonisten, Satirikern und Kabarettisten wurde, die die fünf Politiker, die nun so empfindlich sind, vermutlich zu Stammkunden bei ihrem jeweiligen Anwalt gemacht hätte, hätte so empfindlich reagiert. Die wahre Größe mancher Staatsmänner zeigt sich erst im Nachhinein und im Vergleich mit denen, die sich heute einbilden, sie seien Politiker und könnten auch nur den Pantoffel eines Helmut Kohl füllen.

Wie dem auch sei, ein Richter in Karlsruhe hat wohl in einem Anfall von geistiger Verwirrung die schwere des Tatvorwurfes der Beleidigung so hoch gewichtet, dass er eine Hausdurchsuchung zur Sicherstellung von wichtigem Beweismaterial bejaht und grünes Licht gegeben hat, um die Unverletzlichkeit auch der Wohnung von Mandic, die Artikel 13 eigentlich garantiert, aufzuheben. Als Ergebnis wurde ein Laptop beschlagnahmt. Würde Wolfgang Leonhard noch leben, er würde sich an die Zeit erinnern, als man nicht sicher sein konnte, dass der russische Geheimdienst, der NKWD, seine Schergen vorbeischickt, um die Schulhefte von Leonhard durchzulesen, immer auf der Suche nach der falschen Meinung. Weit davon ist Deutschland nicht mehr entfernt.

Eine Ursache dafür ist die Wehleidigkeit, die manche, die doch so gerne Person des öffentlichen Lebens spielen wollen, inszenieren, wenn eine scharfe Bemerkung und vielleicht auch eine Beleidigung an ihre Adresse gerichtet ist und nicht von ihrer Adresse ausgeht. Dann bestehen sie plötzlich auf eine möglichst enge Auslegung der Gesetze, die sie für sich so weit interpretieren. Nun kann man argumentieren, dass es ein Preis der Öffentlichkeit ist, die manche Politiker in ihrem Narzissmus so intensiv suchen, dass man mit adversen Reaktionen rechnen muss, dass man einstecken muss, dass man sich zuweilen auch beleidigen lassen muss. Dass Beleidigungen im Plenarsaal Alltag sind, kann jeder nachvollziehen, der sich ein entsprechendes Protokoll durchliest, dass Politiker Beleidigungen aushalten müssen, sich selbst als Dummschwätzer bezeichnen lassen müssen, hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt (1 BvR 1318/07).

Wie gesagt, Helmut Kohl wird im Nachhinein ein großer und überlegener Staatsmann verglichen mit dieser Meute der Kleingeister und beleidigten Leberwürste, die da Politiker spielen wollen.

Und überhaupt müsste man klären, ob die angesprochenen Politiker überhaupt beleidigungsfähig sind, denn eine Beleidigung setzt voraus, dass der Beleidigte in einer besonderen Weise herabgewürdigt und in seiner Ehre verletzt wird, was wiederum eine Ehre voraussetzt und verlangt, dass die fünf Politiker, die sich in der Öffentlichkeit herabgewürdigt sehen, auch tatsächlich in der entsprechenden Öffentlichkeit herabgewürdigt werden können, was eine empirische Frage ist, die auf Grundlage der Wertschätzung beantwortet werden muss, die die entsprechenden Politiker erfahren, denn wenn sie keine Wertschätzung erfahren, können sie auch nicht herabgewürdigt werden.

Für die Frage, ob eine Herabwürdigung und eine Ehrverletzung durch die Fotomontage von Mandic erfolgt ist oder ob die Fotomontage eine freie Meinungsäußerung darstellt, die sich vor allem Politiker gefallen lassen müssen (wenn sie es nicht wollen, dann können sie jederzeit einen ordentlichen Beruf ergreifen), ist es nicht ganz unerheblich, welchen Kopf der Nürnberger Kriegsverbrecher Mandic mit welchem der vier grünen und dem roten Kopf ersetzt hat. Wir haben versucht, die entsprechende Aufklärung zu leisten. Hier ist das Ergebnis unserer Forschung.

In der Fotomontage Im Original
Joschka Fischer Wilhelm Frick; Innenminister im Dritten Reich, hauptverantwortlich für die Nürnberger Rassengesetze; Am 16. Oktober 1946 gehängt.
Anton Hofreiter Arthur Seyss Inquart, Minister ohne besondere Zuständigkeit im Dritten Reich; Am 16. Oktober 1946 gehängt.
Cem Özdemir Joachim von Ribbentrop, Außenminister im Dritten Reich, besonders für den Moltow-Ribbentrop-Pakt bekannt; Am 16. Oktober 1946 gehängt.
Claudia Roth Ernst Kaltenbrunner, Chef des Reichssicherheitshauptamts der SS, Am 16. Oktober 1946 gehängt.
Ralf Stegner Alfred Josef Ferdinand Jodl, Oberkommandierender General der Wehrmacht; Am 16. Oktober 1946 gehängt.

Urteilen Sie selbst und urteilen Sie vor dem Hintergrund der Strafsache Böhmermann, was Meinungsfreiheit darf und was nicht und wie weit die totalitären Strukturen in Deutschland schon gediehen sind, wenn die Staatsanwaltschaft und ein Ermittlungsrichter die Unverletzlichkeit von Wohnungen wegen diesem Anlass, den die wehleidigen Betroffenen als Beleidigung ansehen, beseitigt.


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Duo Irrationale: De Maiziere gibt den Maas

Es gibt in Deutschland Geheimbünde, geheime Gruppen, Gruppen, die geheime Dinge im Schilde führen, schlimme geheime Dinge, vielleicht auch weniger schlimme geheime Dinge, so genau können wir das nicht sagen, denn die Gruppen sind geheim. Sie schotten sich ab. Wie der Geheimdienst oder der nicht-öffentlich tagende Bundestagsausschuss lassen sie Dritte nicht wissen, worüber sie sich unterhalten. Alles ganz geheim.

nicht oeffentlich1Wer es wissen will, muss sich zum Geheimniswisser qualifizieren, als Politiker, im einfachsten Fall, als Geheimdienstmitarbeiter, wenn Ausbildung gefragt ist oder als Familienmitglied der Mafia.

Und wie so oft, wenn Geheimnisse gehandelt werden, wenn es um Geheimnisse geht, ist schon die Tatsache, dass etwas geheim gehalten werden soll, Anlass genug für die Vermutung, dass das Geheime etwas ganz Besonderes sein muss, etwas Monumentales, etwas so Großes oder Gefährliches oder Estaunliches, dass man es geheimhalten muss, so wie den Geheimbund, der eigentlich über die Welt herrscht, die Aliens, die seit Jahrhunderten unter uns wandeln … und so weiter.

Nun berichtet Heute heute, dass es einem Journalisten des Tagesspiegel gelungen ist, in eine dieser geheimen Gruppen einzudringen. Unter Vorspiegelung falscher Tatsachen hat er sich Einlass in eine ganz geheime Facebook-Gruppe verschafft, von der normale Nutzer nichts wissen und für die sie sich auch nicht interessieren. Der Journalist, er hat sich interessiert, für “die Runde” und dort für ihn Erstaunliches gefunden: Menschen, die verbal über andere herziehen und das Posten von Hakenkreuzen zum Standard erheben. Das hat der Journalist des Tagesspiegel herausgefunden als Mitglied der geschlossenen Facebook-Gruppe, die Runde, die normalen Nutzern nicht zugänglich ist.

Wer nun denkt, was hinter geschlossenen Facebook-Türen gesprochen werde, sei die Sache derer, die sich um Mitgliedschaft in der geschlossen Gruppe bemühen und dort scheinbar wohlfühlen, der sieht sich getäuscht. Der Journalist des Tagesspiegels, von dem wir einmal hoffen wollen, dass er sich nicht volksverhetzend geäußert hat, um den Eingangstest in die schlimme Gruppe zu bestehen, er fordert, mit aller Härte des Strafgesetzes gegen die entsprechende Gruppe vorzugehen, die Volksverhetzung zu bestrafen. Denn auch unter Ausschluss der Öffentlichkeit „in geheimen Gruppen bei Facebook“ Geschriebenes, das niemand außer denen, die vermutlich die Einstellung dessen teilen, der die entsprechenden Aussagen macht, mitbekommt, muss an die Öffentlichkeit gezerrt und dort geächtet werden. Und in der Tat hätte niemand in der normalen Öffentlichkeit je davon erfahren, was in „geheimen Facebook-Gruppen“ ausgetauscht wird, gäbe es nicht so wagemutige Journalisten wie den des Tagesspiegels in Berlin, die ihre Aufgabe nicht darin erblicken, die Regierung und diejenigen zu kontrollieren, die in Positionen sitzen, in denen sie Entscheidungen über Wohl und Wehe von Teilen der Bevölkerung treffen können. Nein, der Journalist aus Berlin, er fühlt sich wohler, wenn er seine Mitbürger kontrolliert, wenn er sich auf die Seite der politisch Korrekten schlägt und sich als Maulwurf um Browniepunkte bemüht. Wer weiß, vielleicht hat Thomas de Maiziere ja irgendwann einmal Interesse an einem neuen Pressesprecher und dann ist es immer gut, auf entsprechende Anpassungs-Meriten verweisen zu können.

Denn: Thomas de Maiziere, das berichtet Heute heute, er ist nun auch von der Mobilmachung gegen Hate Speech betroffen und will gegen Hate Speech vorgehen: „Das muss anders werden“, sagt er. Und damit das anders wird, besucht er Facebook in Berlin. Sein Ziel: Hate Speech auch in geheimen Gruppen unterbinden.

Oder in den Worten von Heute heute:

“Sie leugnen den Holocaust und posten Nazi-Symbole: In geheimen Gruppen bei Facebook organisieren sich rechtsextreme Nutzer – ohne, dass es jemand merkt. Das muss anders werden, fordert Innenminister Thomas de Maizière, der heute das Berliner Facebook-Büro besucht. Nur wie?”

Brainwash StreatfieldJa, wie sorgt man dafür, dass Menschen, die nun einmal etwas denken, was de Maiziere und Maas und viele andere für falsch und das deutsche Strafrecht für strafbar hält, das, was sie denken, nicht denken? Im 19. und 20. Jahrhundert hat man versucht, Menschen, Straftäter, durch Eingriffe in ihr Gehirn von dem, was man als Leiden angesehen hat, z.B. Homosexualität, zu heilen. Der Erfolg war eher zweifelhaft. Ob sich mehr Erfolg einstellt, wenn man versucht, die Gedanken von Menschen zu beeinflussen, ist ebenfalls eine Frage, die schon seit Jahrzehnten von Geheimdiensten untersucht wird. Dominic Streatfield hat ein ganzes Buch „Brainwash“ über die vielen Versuche von FBI und CIA geschrieben, Brainwashing möglich zu machen. Alle Versuche haben eines gemeinsam: Sie sind gescheitert. Die Folge: Brainwashing ist nicht so einfach, wie man denkt und wie wollen De Maiziere und Maas erfolgreich sein, wo FBI und CIA und die von ihnen beauftragten Wissenschaftler gescheitert sind?

Wenn nun aber per Brainwashing nicht erreicht werden kann, dass Menschen nicht den Holocaust leugnen und keine Nazisymbole auf Facebook posten, was tun? Eine Frage, die schon Lenin bewegt hat und die Mao in den Fußstapfen von Lenin eindeutig beantwortet hat: Den Klassenfeind eliminieren oder wie die Varianten alle lauten, mit denen die Ermordnung von Andersdenkenden umschrieben wurde.

Nun rühmt sich Deutschland jedoch, bis auf weiteres eine Demokratie zu sein, was den Bau von Konzentrationslagern oder die Eliminierung von Anders- oder Falschdenkenden eher nicht zum Mittel der Wahl macht – zumindest nicht offiziell. Was also tun?

Die Lösung für das Problem, mit dem sich Maas und de Maiziere herumschlagen, und die in einer Demokratie naheliegen sollte, sie besteht darin, zu tolerieren und zu akzeptieren, dass es Menschen in Deutschland gibt, die tatsächlich Dinge denken und sagen, die falsch sind, die beleidigend sind und mit denen zuweilen auch geleugnet wird, dass Millionen Juden durch Deutsche und ihre Hilfstruppen ermordet wurden. Eine Demokratie sollte das aushalten, sollte in der Lage sein, abwegige Meinungen als solche offenzulegen, sollte in der Lage sein, den gemeinsamen Kanon demokratischer Werte gegen die zu verteidigen, die lieber in einem Terrorregime leben wollen. Eigentlich haben demokratische Systeme auch gar keine andere Wahl als mit verschrobenen, abwegigen und diffamatorischen Meinungen zu leben, denn tun sie es nicht, verbieten sie die entsprechenden Meinungen und verfolgen sie diejenigen, die die entsprechenden Meinungen haben, dann verlassen sie den Boden eines demokratischen Systems und betreten den, des Totalitarismus.

Ist das Ironie, wenn Minister gegen Hate Speech zu Felde ziehen, mit dem Argument, die Demokratie verteidigen zu wollen und im Zuge ihrer Verteidigung eben jene Demokratie zerstören? Ist es Absicht? Oder ist es Dummheit?


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Sprachliche Aufräumarbeiten: Russell zum germanischen Hegel

“The fundamental cause of the trouble is that in the modern world the stupid are cocksure while the intelligent are full of doubt.” Bertrand Russell

Cleddon Hall in Wales, unweit von Tintern, dem Ort mit der berühmten Abbey, ist der Geburtsort von Bertrand Russell, und beide, Cleddon Hall wie Tintern Abbey waren die Ziele, die wir gestern angesteuert haben.

Tintern_Abbey-inside-2004.jpgZu Ehren von Bertrand Russell bringen wir heute einen kurzen Ausschnitt aus seiner Auseinandersetzung mit dem größten deutschen Schwätzer aller Zeiten, Georg Willhelm Friedrich Hegel. Eigentlich ist es keine Auseinandersetzung, sondern ein amüsiertes Zerlegen.

Viel Spaß! Und immer die Ironie, für die Russell so berühmt ist, mitlesen!

“Ich komme nun zu einem besonderen Charakteristikum der Hegelschen Philosophie, wodurch sie sich von Platos, Plotins oder Spinozas Philosophie unterscheidet [ab hier müsste die Übersetzung eigentlich im Konjunktiv erfolgen:]. Obwohl die letzte Wirklichkeit zeitlos und die Zeit nur eine Täuschung ist – hervorgerufen durch unser Unvermögen, das Ganze zu sehen -, besteht doch ein innerer Zusammenhang zwischen dem Fortschreiten der Zeit und dem rein logischen Prozess der Dialektik. Tatsächlich hat sich die Weltgeschichte durch die Kategorien vom reinen Sein in China (von dem Hegel nur wusste, dass es existierte) bis zur Absoluten Idee fortentwickelt, die sich nahezu, wenn auch nicht ganz, im preußischen Staat verwirklicht zu haben schien.

In Hegels eigener Metaphysik finde ich keine Rechtfertigung für diese Ansicht, dass die Weltgeschichte die Übergänge der Dialektik wiederholt, wiewohl das die These ist, die er in seiner Philosophie der Geschichte entwickelt hat. Es war eine interessante These, die den Umwälzungen in menschlichen Angelegenheiten Einheit und Sinn verlieh. Wie andere Geschichtsphilosophien bedingte auch diese, um plausibel wirken zu können, eine gewisse Verdrehung der Tatsachen und ein beträchtliches Maß an Unwissenheit. Beides finden wir bei Hegel und später bei Marx und Spengler. Es mutet seltsam an, dass ein Prozess, der für kosmisch gehalten wird, sich ausschließlich auf unserem Planeten und hauptsächlich in der Nähe des Mittelmeeres abgespielt haben soll. Wenn die Wirklichkeit zeitlos ist, liegt auch gar kein Grund vor, in den späteren Teilen dieses Prozesses die Verkörperung höherer Kategorien zu sehen als in den früheren – es sei denn, man hege die blasphemische Vermutung, das Universum habe sich allmählich Hegels Philosophie zu eigen gemacht.

[…]

Russell PhilosophieDer Geist und der Gang seiner Entwicklung ist die Substanz der Geschichtsphilosophie. Die Natur des Geistes lässt sich erkennen, wenn man ihn seinem Gegenteil, nämlich der Materie gegenüberstellt. Das Wesen der Materie ist Schwere; das Wesen des Geistes ist Freiheit. Die Materie ist außerhalb ihrer selbst, während der Geist seinen Mittelpunkt in sich selbst trägt. ‚Der Geist ist das Bei-sich-selbst-sein‘. Wenn das nicht klar ist, dann dürfte vielleicht die folgende Definition verständlicher sein: ‚Was ist aber der Geist? Er ist das Eine, sich selbst gleiche Unendliche, die reine Identität, welche zweitens sich von sich trennt, als das andere ihrer selbst, als das Für-sich- und In-sich-sein gegen das Allgemeine‘ [Dass Russell selbst nach dem Zitieren solcher Stellen, die an die Äußerungen eines Irren erinnern, ernst bleibt, höchstens etwas ironischer wird als gewöhnlich, ist eine der größten Leistungen in der Geschichte der Philosophie. Dass Hegel in die Klasse derer gehört, die den Nationalsozialismus vorbereitet haben, wird u.a. an seiner Lobhudelei über den „germanischen Geist“ deutlich:]

[…]

‚Die Weltgeschichte ist die Zucht von der Unbändigkeit des natürlichen Willens zum Allgemeinen und zur subjektiven Freiheit. Die Orientalen wussten und wissen auch heute nur, dass einer frei ist; die griechische und römische Welt wusste nur, dass einige frei sind; die germanische Welt weiß, dass alle frei sind‘. Man sollte annehmen, dass die Demokratie die geeignet Staatsform wäre, wo alle frei sind; aber dem ist nicht so. Die Demokratie wie die Aristokratie gehören zu dem Stadium. in dem manche frei sind; der Despotismus rechnet zu dem Stadium, in dem einer frei ist, und die Monarchie zu dem, in welchem alle frei sind. Das hängt damit zusammen, dass Hegel das Wort ‚Freiheit‘ in höchst sonderbarem Sinne gebraucht. Für ihn (…) gibt es keine Freiheit ohne Gesetze; er neigt jedoch dazu, diesen Satz umzukehren und zu behaupten, wo immer das Gesetz herrsche, da sei Freiheit. Und so sieht er in der ‚Freiheit‘ eigentlich nur das Recht, dem Gesetz gehorchen zu dürfen.

[…]

‘Der germanische Geist ist der Geist der neuen Welt, deren Zweck die Realisierung der absoluten Wahrheit als der unendlichen Selbstbestimmung der Freiheit ist, der Freiheit, die ihre absolute Form selbst zum Inhalte hat‘. Das ist eine Freiheit ganz exquisiter Art. Sie beinhaltet nicht, dass man etwa nicht in Konzentrationslager kommen könne. Sie begreift auch nicht die Demokratie, die Pressefreiheit oder sonst eine der üblichen liberalen Parolen ein, die Hegel verächtlich ablehnt.

[Fügt man nunmehr noch die Idealisierung des Staates, die sich bei Hegel findet und wie sie von Russell herausgearbeitet wird, hier an, dann hat man ein sehr ungutes und zugleich äußerst aktuelles Bild einer totalitären Gesellschaft entworfen, das zu sehr an die Jetztzeit erinnert, als dass man es als das Geschwätz eines irren deutschen Philosophen abtun könnte.]

Wir lesen in der Philosophie der Geschichte: ‚Der Staat ist das vorhandene, wirklich sittliche Leben‘, alle geistige Wirklichkeit, die ein Mensch besitzt, hat er allein durch den Staat. ‚Denn seine geistige Wirklichkeit ist, dass ihm sein Wesen – das Vernünftige – gegenständlich sei … Denn das Wahre ist die Einheit des allgemeinen und subjektiven Willens; und das Allgemeine ist im Staate in den Gesetzen, in allgemeinen und vernünftigen Bestimmungen. Das Göttliche des Staates ist die Idee, wie sie auf Erden vorhanden ist‘. Weiter: ‚So ist der Staat die vernünftige und sich objektiv wissende und für sich seiende Freiheit‘ … ‚ Der Staat ist die geistige Idee in der Äußerlichkeit des menschlichen Willens und seiner Freiheit‘.

[…]

Das ist Hegels Staatslehre, eine Lehre, die – sobald man sie gelten lässt – jegliche Tyrannei im eigenen Land und jede denkbare Aggression nach außen rechtfertigen würde. Seine große Voreingenommenheit in dieser Beziehung zeigt sich darin, dass seine Theorie in hohem Maße seiner eigenen Metaphysik widerspricht und dass all diese Widersprüche auf eine Rechtfertigung von Grausamkeit und internationalem Räubertum hinauslaufen. Es ist verzeihlich, wenn jemand zu seinem eigenen Bedauern durch die Logik zu Schlüssen gezwungen wird, die er selbst missbilligt; unentschuldbar aber ist es, wenn er von der Logik abweicht, um ungehindert Verbrechen befürworten zu können“. (Russell, 1999: 742-749)

Wer sich mit Hegel beschäftigt, sieht nicht nur in relativ kurzer Zeit, wo linke und rechte Extremisten zu einem ununterscheidbaren Konglomerat verschmelzen, er sieht auch, dass manche Linke bis heute nicht über Hegel und seinen ganz eigenen Totalitarismus hinausgekommen sind. Das wiederum ist ein Widerspruch zur Hegelschen Auffassung, wonach die Entwicklung vom Unvollkommeneren zum Vollkommeneren verläuft.


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Intellektuelle Talfahrt: Deutschland ganz links unten

Zwei Begebenheiten sind uns in die Mailbox gespült, die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben.

In Hamburg-Wilhelmsburg haben Linke „rund 100 Plakate aufgehängt, in denen unter dem Titel ‚Achtung Rassist_Innen im Viertel‘ Namen und Adresse der AfD-Landesschatzmeisterin Nicole Jordan genannt werden: „Mit diesem Flugblatt informieren wir Sie über die Rassistin Nicole Jordan, die in unserem Stadtteil wohnt“.

In Berlin wird zu einer Kundgebung gegen Götz Frömming aufgerufen. Frömming unterrichtet am Lessing Gymnasium in Berlin Politikwissenschaft, Geschichte und Deutsch. Er war stellvertretender Landesvorsitzender der AfD und ist nach seinem Rücktritt von allen Ämtern weiterhin Mitglied der AfD. Deshalb soll mit der Kundgebung seine Entfernung aus dem Schuldienst erreicht werden.

Zeitenwechsel:

Würzburg in den 1930er Jahren:

THe Nazis a warning„For the whole area there were precisely twenty-eight Gestapo officials. Twenty-two were allocated to Würzburg, and almost half of them were involved in administrative work. The idea that the Gastapo itself was constantly spying on the population is demonstrably a myth. So how was it possible that so few people exercised so much control? The simple answer is because the Gestapo received enormous help from ordinary Germans. […] The files also show that most of this unpaid cooperation came from people who were not members of the Nazi Party – they were ‚ordinary‘ citizens. Yet there was never a duty to denounce or inform. The mass of files in the Würzburg archive came into being because some non-party member voluntarily denounced a fellow German“ (Rees, 2005: 59-60).

Die Geschichte der Gestapo in Würzburg ist so gut aufgearbeitet, wie kaum eine Gestapo-Geschichte in Deutschland. Der kanadische Historiker Robert Gellately zeichnet dafür im Wesentlichen verantwortlich. Er hat 100e von Denunziationsgeschichte wie die folgende zusammengetragen

„The files teem with stories that do not reflect well on the motives of those who did the denouncing. … Ilse Sonja Totzke, who went to Würzburg as a music student in the 1930s … became an object of suspicion for those around her. The first person to denounce her was a distant relative, who said that she was inclined to be too friendly with Jews … One anonymous denouncer even hinted that Totzke might be a lesbian“ (Reece, 2005: 61).

Zurück in die Gegenwart.
Heute brauchen Deutsche, wenn sie sich gegenseitig verleumden und denunzieren wollen, keine Gestapo. Heute reicht die Antifa bzw. die „extreme Linke“, wie das Hamburger Abendblatt schreibt, die man offensichtlich in direkter historischer Folge zu Gestapo und SA sehen muss.

Wie die freiwilligen Helfer der Gestapo, so scheinen auch die Linken der Antifa von einem quasi-religiösen Sendungsbewusstsein beseelt zu sein, das sie nicht nur die größte Idiotie als normal denken lässt, sondern auch zu dem Irrtum verführt, sie wären gegenüber den vermeintlichen Nazis, die sie bekämpfen, auch nur in einem Punkt moralisch überlegen. Tatsächlich sind sie durch nichts so sehr ausgezeichnet, wie durch Menschenhass und Dummheit.

Beide Zutaten gehen eine tumbe Mischung ein, die sich im Hamburger Flugblatt wie folgt niederschlägt:

“Wer für die AfD aktiv ist und die menschenverachtende Politik öffentlich vertritt, muss dafür zur Verantwortung gezogen werden” heißt es auf dem Plakat, das mit dem Logo “Antifaschistische Aktion” gekennzeichnet ist. “Nazis und Rassist_innen beim Namen nennen, dem gesellschaftlichen Rechtsruck entgegen treten!”

Klassischer Widerspruch

Logik f dummiesDeutlicher kann man die eigene Dummheit nicht mehr machen. Der logische Widerspruch, der darin besteht, dass sich Linke zu Hütern der Menschlichkeit machen wollen und sich angeblich gegen eine „menschenverachtende Politik“ wenden und dies ausgerechnet mit einem menschenverachtenden und denunziatorischen Aufruf tun, den man als verdeckten Aufruf zur Gewalt oder zu Vandalismus gegen in diesem Fall Nicole Jordan ansehen muss (denn warum sonst sollte das Flugblatt überhaupt mit Namen und Adresse veröffentlicht worden sein?), ist ein so krasser Widerspruch, dass man sich kaum gegen die Einsicht wehren kann, hier waren Personen mit einem IQ von weniger als 100, deutlich weniger als 100 am Werk.

Rückkehr der Kollektivstrafe

Auch in Berlin ist man um die Menschlichkeit bemüht und darüber erbost, dass es ein „Kopftuchverbot“ geben soll, dass schwulen und lesbischen Paaren keine Adoption erlaubt werden soll. Man ist darüber besorgt, dass sich die AfD für „Unternehmer*innen und Wirtschaftswachstum“ einsetzt und eine „Partei der Besserverdienenden“ ist. Und weil dem so ist, ist die AfD eine rassistische Partei und alle, die mit der AfD in Verbindung kommen, sind Rassisten.

left wing right wingOffensichtlich sind die Berliner Linken Anhänger einer Rassenlehre, die sich dadurch auszeichnet, dass alles, womit sie politisch nicht einverstanden sind, alles, was ihrem Lebensstil als „Nicht-Unternehmer“ und „Nicht-Besserverdienende“ nicht entspricht, als verderbt und im Kern verkommen angesehen wird und bekämpft werden muss. Andersdenkende, wie Götz Frömming, der Lehrer vom Lessing-Gymnasium in Berlin, die nicht in die enge Welt der Berliner Linken passen, die sich als Krone der Schöpfung inszenieren und die Abweichler als unwertes Leben, das aus dem öffentlichen Leben entfernt werden muss, können in ihrer engen Welt weder toleriert noch akzeptiert werden.

Auch die Kollektivstrafe wird von Berliner Linken wiederbelebt, jene Strafe, die auf der esoterischen Überzeugung basiert, dass alle in einer Gruppe die Meinung teilen müssen, die als Gruppenmeinung nach außen artikuliert wird. Eine Überzeugung, die in ihrer Primitivität der Überzeugung, dass alle Juden Volksschädlinge sind, in nichts nachsteht.

Es ist erschreckend, wie dumm diejenigen sind, die meinen, für das Heil, das von ihrer Überzeugung ausgeht, die Leben anderer Menschen zerstören zu dürfen. Es ist erschreckend, wie offensichtlich die Übereinstimmungen zwischen dem Verhalten von Linken, wie den hier beschriebenen, und dem Verhalten von Denunzianten im Dritten Reich sind, die das Dritte Reich zu einem großen Gefängnis gemacht haben, in dem abweichende Meinungen von der SA oder der Gestapo verfolgt und beseitigt wurden, so wie sie heute von der Antifa und den Linken in Berlin und Hamburg verfolgt werden, um beseitigt zu werden. Insofern erweisen sich sowohl die Steckbriefschreiber in Hamburg als auch die für die Kundgebung in Berlin Verantwortlichen als würdige Nachfolger von SA und Gestapo.

Und wie im Dritten Reich, so richtet sich das Augenmerk der besonders politisch Korrekten vom linken Rand, die eigentlich in ihrem Bemühen sich an den Zeitgeist anzubiedern fast schon rührend wirken, vor allem wenn man bedenkt, dass die Anbiederer im Ernst denken, sie würden etwas Progressives durchsetzen wollen, auf Einzelne. So wie in den Würzburger Akten unzählige Fälle dokumentiert sind, in denen brave Bürger Dritte denunzieren, weil sie Kontakt mit Juden haben, jüdisch sind oder im Verdacht stehen, lesbisch zu sein, so denunzieren heute angebliche Linke alle diejenigen, deren Meinung sie nicht akzeptieren wollen, und allein dass sie die Meinung von anderen nicht akzeptieren wollen, zeigt, dass sie in der historischen Kontinuität von SA und Gestapo stehen.

 


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