Le revenir de totalitarisme: Frankreich führt Stasi 2.0 ein

Ein Leser hat uns auf einen Beitrag von Jean-Batave Poqueliche aufmerksam gemacht, der im Blog „Return of Kings“ erschienen ist. In diesem Text macht Popueliche auf ein Gesetz aufmerksam, das in Frankreich am 5. August weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit (deshalb wurde es vermutlich während des Sommerurlaubs ratifiziert) und ohne Bericht in den Medien verabschiedet wurde.

In dem Gesetz geht es, wie könnte es anders sein, um das zur Zeit drängendste Thema.

Nein, nicht Terrorismus.
Auch nicht die französische Wirtschaft.
Nein, kein Klimawandel.
Migration ist es auch nicht.
Krieg in den Banlieus oder die Arbeitslosigkeit von Jugendlichen sind auch nicht Gegenstand.

Was bleibt?
Was beschäftigt diejenigen, die sich für Politiker halten europaweit?
Hate Speech!
War doch einfach – oder?

Wir alle wissen, dass Hate Speech größere Schäden anrichtet als Terrorismus, wenngleich es bislang keine dokumentierten Schäden von Hate Speech gibt, nur Terroropfer. Egal. Wir alle wissen, schon weil es Heiko Maas gesagt hat, dass der Funke von Hate Speech aus einem sozialen Netzwerk „wireless“ überspringt auf den Hasser, der nur darauf gewartet hat, den Funken für seinen bereits hergestellten Brandsatz zu nutzen und den Brandsatz auf Polizisten oder geparkte Autos,… halt, … da hat der Funke glatt die falsche Abfahrt genommen, links statt rechts, nein, der Hate Speech Funke kann ausschließlich Brandsätze entzünden, die auf Flüchtlingsunterkünfte geworfen werden … oder so.

Wie auch immer: Hate Speech ist das wichtigste Thema des 21. Jahrhunderts. Tausende Kostgänger von Steuerzahlern leben davon, also nicht von Hate Speech, aber vom Kampf gegen Hate Speech. Deshalb ist Hate Speech ja so wichtig.

Doch zurück zu Frankreich, dem Land ohne andere Probleme und dem Gesetz, das am 5. August verabschiedet wurde. Darin gibt es eine Reihe bemerkenswerter Passagen:

« Art. R. 625-8.-La diffamation non publique commise envers une personne ou un groupe de personnes à raison de leur origine ou de leur appartenance ou de leur non-appartenance, vraie ou supposée, à une ethnie, une nation, une prétendue race ou une religion déterminée est punie de l’amende prévue pour les contraventions de la 5e classe.
« Est punie de la même peine la diffamation non publique commise envers une personne ou un groupe de personnes à raison de leur sexe, de leur orientation sexuelle ou identité de genre, ou de leur handicap. » ;

4° Après l’article R. 625-8, il est inséré deux articles ainsi rédigés :

« Art. R. 625-8-1.-L’injure non publique commise envers une personne ou un groupe de personnes à raison de leur origine ou de leur appartenance ou de leur non-appartenance, vraie ou supposée, à une ethnie, une nation, une prétendue race ou une religion déterminée est punie de l’amende prévue pour les contraventions de la 5e classe.
« Est punie de la même peine l’injure non publique commise envers une personne ou un groupe de personnes à raison de leur sexe, de leur orientation sexuelle ou identité de genre, ou de leur handicap.

Die entscheidenden Sequenzen in dem neuen Französischen Gesetz lauten: „La diffamation non-publique“ und „L’injure non-publique“.

Frankreich ist dabei die DDR zu emulieren.
Wer in privater Unterhaltung, am Telefon, in seinem Badezimmer oder in einer eMail eine Äußerung macht, die jemandem zu Ohren kommt, der sich davon verletzt fühlt, verletzt, weil er schwul oder lesbisch ist, weil er schwarz oder gelb ist, weil er katholisch oder evangelisch ist oder weil er eine sexuellen Identität pflegt, von der die Mehrheit der Bevölkerung noch nie etwas gehört hat, kann denjenigen, der die private Äußerung gemacht hat, anschwärzen und dafür sorgen, dass er vor einem französischen Gericht landet.

Erich Mielke hätte seine wahre Freude. Was hatte er für eine Arbeit damit, ein Netzwerk von Informanten, sogenannten Innoffiziellen Mitarbeitern der Stasi aufzubauen, die ihre Freunde und Bekannten an die Stasi verkaufen. Gar nicht notwendig. Es reicht offensichtlich in Frankreich den Preis einer Verurteilung auszuloben, um den Hass, den manche gegen diejenigen empfinden, die angeblich Hate Speech verbreiten, pönal nutzen zu können. In der DDR haben Bekannte und Freunde bespitzelt. Bei George Orwell sind es die Kinder, die ihre Eltern bespitzeln. In Frankreich kann jeder jeden bespitzeln. Macron ist seinen Vorbildern einen Schritt voraus und in jedem Fall wohl bereits im Totalitarismus angekommen.

Interessant sind auch die Strafen, die für diejenigen vorgesehen sind, die denken, sie könnten zumindest im Kreise ihrer Bekannten oder Verwandten ihre Meinung äußern. Sie erhalten Geld- oder Haftstrafen, wobei die Geldstrafen im Bereich von 1.500 bis 3.000 Euro liegen können, genau wie dies der Fall ist, wenn eine Hate Speech öffentlich gehalten wird.

Darüber hinaus werden die nicht-öffentlichen Hate Speecher zusätzlich mit einer Reihe von Sanktionen belegt, darunter die gemeinnützige Arbeit (bis zu 120 Stunden) und die obligatorische Teilnahme an einem Trainingskurs, in dem den nicht-öffentlichen Hate Speechern dann die „republikanischen Werte von Toleranz und Achtung der Menschenwürde“ beigebracht werden.

Das ist 1a Häme. Erst werden Menschen, die in privater Kommunikation ihre Meinung sagen, ihrer Annahme, dass man zumindest privat die eigene Meinung noch äußern könne, beraubt und es wird ihnen gezeigt, dass Toleranz nurmehr eingeschränkt gilt, nur, solange sie mit den Inhalten des jederzeit veränderbaren Toleranzkanons in Frankreichs übereinstimmen. Dann wird demjenigen, den die staatliche Intoleranz und der Verrat seiner Privatheit trifft, eine Strafe aufgebrummt und weil das noch nicht reicht, muss er lernen, wie sich ein artiger französischer Bürger sprachlich artikuliert.

Das ist nicht einmal Orwell eingefallen.
Warum jederzeit veränderbarer Toleranzkanon?
Weil in Frankreich wie in Deutschland niemand definiert, wogegen sich die Gesetze eigentlich richten, was Hate Speech sein soll. Der Willkür sind Tür und Tor geöffnet. Stalin hat die Kunst der Willkür in seinen Säuberungen perfektioniert. Keiner konnte sicher sein, ob er nicht morgen erschossen oder nach Sibirien gebracht wird. Frankreich ist in den Fußstapfen von Stalin getreten und wir sind einmal mehr froh, dass das Vereinigte Königreich aus der EU ausgetreten ist, und wenn es notwendig wird, finden wir uns mit Paddeln am Ufer ein und rudern in die andere Richtung, weg vom Kontinent.

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Der tägliche Totalitarismus: Zensur in deutschen Jugendherbergen

Wenn sich Historiker ein Bild von Ereignissen machen wollen, dann suchen sie nach Quellen, in denen es um das nämliche Ereignis geht. Damit das Bild, das sie von dem entsprechenden Ereignis gewinnen, z.B. der Entscheidung von Egon Krenz, die Berliner Mauer zu öffnen und dass Staatsgefängnis „DDR“ damit letztlich aufzulösen, auch dem nahe kommt, was sich tatsächlich ereignet hat, belassen es Historiker nicht bei einer Quelle. Vielmehr versuchen sie, so viele Quellen wie möglich aus so vielen Perspektiven wie nur möglich zu berücksichtigen.

Warum sie das tun ist unmittelbar einsichtig.

Stellen Sie sich vor, alle Informationen über das Dritte Reiche stammten aus einer einzigen Quelle und diese einzige Quelle wäre der Stürmer. Stellen Sie sich vor, alle Kenntnisse über die DDR würden ausschließlich Schulbüchern entstammen, die in der DDR genutzt wurden. Stellen Sie sich vor, die einzige Informationsquelle zum Krieg in Syrien seien die Mitteilungen von ISIL im Internet. Stellen Sie sich vor, die wirtschaftliche Situation Deutschlands könnte ausschließlich über die Informationen erschlossen werden, die die LINKE bereitstellt. Stellen Sie sich vor, die einzige Quelle, die zur Stasi Vergangenheit von Anetta Kahane vorhanden ist, ist Kahane selbst.

Welches Bild der Realität käme in diesen Fällen wohl heraus? Ein sehr verzerrtes Bild, eines, das die Interessen derer widerspiegelt, die es gezeichnet haben. Und weil dem so ist, suchen Historiker nach mehreren Perspektiven für dieselben Ereignisse um die Interessen, die die jeweilige Darstellung gefärbt haben, in Rechnung stellen und so die Fakten rekonstruieren zu können.

Mit der Bildung einer Meinung zu bestimmten Ereignissen oder Sachverhalten ist es genau so: Die Qualität oder Akkuratheit der Meinung, zu der jemand gelangt, ist ein Spiegel der Informationen, die ihm zur Bildung seiner Meinung zur Verfügung stehen. Je mehr Informationen vorhanden sind, desto informierter ist die Meinungsbildung, desto geringer ist die Gefahr der Manipulation und desto unabhängiger ist das Urteil, das in der Meinung zum Ausdruck kommt.

Deshalb ist Meinungsfreiheit und ein Wettbewerb unterschiedlicher Meinungen so wichtig. Wer nicht weiß, dass es eine abweichende Meinung zum herrschenden Katechismus, nach dem Juden das deutsche Volk schädigen, gibt, der ist, wenn es darum geht, sich eine Meinung zu bilden, auf sich gestellt, und die wenigsten werden in einer solchen Situation die Kraft haben, das, was sie für die Grundlagen menschlichen Zusammenlebens halten, gegen die einzig vorhandene öffentliche Meinung zu stellen. Wer weiß, dass es neben dem Verdikt der Partei, das darin besteht, Millionen von Bauern einer Kolchosivierung zu opfern, sie zu Tode hungern zu lassen, noch die Möglichkeit gibt, ein privatwirtschaftliches System aufzubauen, das die Versorgung auch derer sicherstellt, die nun verhungern müssen, wird kaum auf die Idee kommen, das für die Partei notwendige Opfer öffentlich gutzuheißen.

Kurz: Meinungsfreiheit und die Fähigkeit, sich ein unabhängiges und eigenständiges Urteil zu bilden hängen vom freien Zugang zu Information, zu Meinungen, zu inkompatiblen Meinungen, zu Meinung, die politisch nicht korrekt sind, zu Meinungen, die vielleicht sogar als feindselig oder menschenverachtend anzusehen sind, voraus. Wie will ein junger Mensch lernen, was es bedeutet, Respekt vor Menschen zu haben, deren Würde zu achten, wenn er keine Ahnung hat, wie es aussieht, wenn Menschen ihre Würde abgesprochen wird oder Respektlosigkeit zum Ausdruck gebracht wird?

Wer in einem Vakuum aus von anderen für ihn vorsortierten Meinungen aufwächst, unter denen sich keine als falsch, böse oder schlecht qualifizierte Meinung befindet, wer in der Welt aufwächst, die z.B. Heiko Maas in seinen Kontrollphantasien erträumt oder die von denen ersonnen wird, die das Internet zensieren und den Markt der Meinungen auf die reduzieren wollen, die durch die Eingangskontrolle gekommen sind, der ist leichte Beute für Manipulateure, der ist leicht steuerbar und der kann jederzeit gegen die in Stellung gebracht werden, die noch eine Idee davon haben, wie eine von staatlichen Vorgaben oder von Maas nicht zensierte freie Meinung aussieht.

Nicht umsonst hat George Orwell in seinem Roman „1984“ Kinder zu Spionen gemacht, die überwachen ob ihre Eltern sich auf Parteilinie befinden. Nicht umsonst geht es in totalitären Systemen immer darum, die Erziehung von Kindern und Jugendlichen so zu gestalten, dass am Ende ein ideologischer Dope steht, der nicht auf die Idee kommt, die Möglichkeit einer von der vorgegebenen abweichenden Meinung auch nur in Betracht zu ziehen.

Vor dem Hintergrund des Gesagten muss man feststellen, dass Deutschland auf dem Weg in die Einheitsmeinung schon ein gutes Stück vorangekommen ist: Vor allem von der SPD geführte Ministerien, allen voran das für Justiz und das für FSFJ versuchen, den Meinungsmarkt in Deutschland so zu gestalten, dass Meinungen, die von Vorgaben abweichen, unterdrückt werden, was im Internetzeitalter heißt: gar nicht erst auftauchen, per Negativliste ausgeschlossen werden, in Google nicht vorhanden sind.

Auf diese Weise hofft man Kinder und Jugendliche in einer heilen Meinungswelt aufwachsen zu lassen, in der es keinerlei alternativen Meinungen, keinerlei Meinung mehr gibt, die radikal von dem abweicht, was die Zensur für denk- und äußerbare Meinungen hält. Dass damit Fortschritt verunmöglicht wird, ist ein Kollateralschaden, den die ideologischen Despoten gerne in Kauf zu nehmen scheinen.

Wie weit Deutschland auf dem Weg der Meinungskontrolle, auf dem Weg, sich in ein Land in dem Kinder und Jugendliche nur noch Einheitsmeinungen vorgegeben werden, vorangeschritten ist, zeigt die folgende Nachricht, die uns ein Leser zugeschickt hat. Der Beitrag, auf den er sich bezieht, ist hier zu finden:

„… beim diesjährigen Aufenthalt in der Jugendherberge … [die Jugendherberge befindet sich in Mecklenburg-Vorpommern] wurde ich unfreiwillig Zeuge und Opfer der beschriebenen Praktiken genau dieses “Jugendschutzes”. Trotz eines käuflich erworbenen 8-Tage-Zugangs zum W-Lan der Herberge gelang es mir nicht, die Seiten der “Jungen Freiheit” aufzurufen. Dies wurde verwehrt mit dem Hinweis auf bestehende Negativlisten, die vom Verband Deutscher Jugendherbergen angeordnet werden. Interessanterweise war es ohne Probleme möglich, über ebendiesen Zugang sofortigen Zugriff auf Seiten wie Junge Welt, Neues Deutschland, taz und (bitte festhalten) Indymedia zu bekommen. Schönen Gruß…”

Politiker waren zu spät in ihrem Bemühen, das Internet zu einer Art öffentlicher Rundfunk zu gestalten, bei dem sie im Programmrat sitzen und jederzeit verhindern können, dass Dinge gesendet werden, die ihnen nicht in den ideologischen Kram passen. Deshalb wird nun versucht, über die unterschiedlichsten Techniken der Gesinnungszensur, den Meinungsmarkt, der für Deutsche im Internet zugänglich ist, so zu reduzieren, dass abweichende Meinungen, nicht mehr vorkommen.

Damit wird Meinungsfreiheit in Deutschland zu einer Farce, vergleichbar der Freiheit, die ein Kanarienvogel in einer Voliere genießt.

Dass Gesinnungsdiktaturen immer versuchen, Meinungen, die der eigenen Heilsbotschaft widersprechen, auszuschließen, zu zensieren, zu beseitigen, was auch immer, liegt übrigens daran, dass die Vertreter der entsprechenden Gesinnungsdiktaturen der Ansicht sind, ihre eigene Ideologie könne sich auf dem Markt der Meinungen nicht gegen konkurrierende Ideologien durchsetzen. Sie haben einen ideologischen Minderwertigkeitskomplex! Wie anders kann man erklären, dass deutsche Politiker der Ansicht sind, Hasskommentare würden mehr Zuspruch erhalten als ihre eigenen, natürlich immer sachlichen und informativen Aussagen, in denen die Vorteile der eigenen Ideologie zum Ausdruck gebracht werden sollen?

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Zensurhelfer und –helfershelfer: Die Lust der Deutschen, sich gegenseitig zu überwachen – Philosophia Perennis im Fahndungskreuz der Jugendschützer

Wie fangen wir diesen Post an?

Kennen Sie Jugendschutz.net? Jugendschutz.net sitzt in Mainz, wird vom Ministerium für politische Korrektheit, Frauen und anderes finanziert, und zwar gleich zweimal, erhält ansonsten noch üppige Unterstützung über die Landesmedienanstalten, und zwar dafür, dass die Mitarbeiter von Jugenschutz.net das Internet durchschnüffeln und überwachen.

2016 hat Jugendschutz.net insgesamt 121.908 Angebote im Internet überprüft. Darunter fanden sich 6.011 Verstöße gegen den Jugendschutz, also nicht einmal 5% der Bezichtigungen haben sich als richtig herausgestellt, und Bezichtigungen sind es, denn: „7.368 Hinweise auf Verstöße gingen 2016 über die Hotline ein (2015: 7.610). Weiterhin melden einzelne User eine Vielzahl unzulässiger Inhalte – insgesamt waren 10.539 URLs zu überprüfen. Teilweise wurden in einem Hinweis mehr als 100 Adressen übermittelt”. Es gibt offensichtlich ein gut organisiertes Netzwerk von Hilfs-Zensoren, die – von wem auch immer finanziert – das Internet durchforsten, um dort Inhalte, die ihnen nicht passen oder von denen sie gerne hätten, dass sie gegen den Jugendschutz verstoßen und entsprechend entfernt werden müssen, zu sammeln und Jugenschutz.net zuzutragen.

Widerlich.

Hätten wir unseren Post nicht besser so angefangen:

Was die Historiker, um den britischen Forscher Robert Gellately, die sich jahrelang mit dem Würzburger Gestapo-Akten auseinandergesetzt haben, besonders negativ berührt hat, war die unglaublich große Bereitschaft unter ganz normalen Deutschen, ihre Nachbarn oder Bekannten zu denunzieren, bei der Gestapo anzuschwärzen. Letztere war offenkundig auf den Ansturm der Informanten in den ersten Jahren personell nicht eingestellt und konnte auch in Folgejahren nur mühsam mit der Denunziationsfreudigkeit der Würzburger mithalten. Würzburg war kein Einzelfall.
Jahrzehnte später ist die Denunziationsfreude in Deutschland ungebrochen. Die Lust, sich zum Erfüllungsgehilfen staatlicher Autorität zu machen und sich als Helfer im Kampf für die Reinheit des Internets zu profilieren, sie blüht und gedeiht.

Jugenschutz.net dokumentiert diese Lust an der Denunziation in seinem Jahresbericht. Jugendschutz.net zeigt zudem, dass 95% der Meldungen keine Inhalte betreffen, die unter Jugendschutz, wie er in den §§ 4 und 5 des “Staatsvertrags über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag – JMStV) in der Fassung des Neunzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Neunzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)” festgelegt ist..

Angesichts der Vagheit, mit der in beiden Paragraphen zuweilen das, was die Jugendlichen gefährden soll, gefasst ist, ist die 95%ige Durchfallquote, die Tatsache, dass 115.897 der 121,906 von Jugenschutz.net überprüften Angebote sich als mit dem Jugendschutz konform erwiesen haben, erstaunlich. Sie ist insbesondere vor dem Hintergrund der Praxis, wie sie z.B. von Landesmedienanstalten oder von Jugendschutz.net angewendet wird, erstaunlich.

Bleiben wir zunächst bei Letzterem. Jugendschutz.net als Teil des „gemeinsamen Kompetenzzentrum von Bund und Ländern für den Jugendschutz im Internet“, so berichtet David Berger auf seinem Blog „Philosophia Perennis“, habe ihn angeschrieben:

“Uns wird mitgeteilt, dass Philosophia Perennis „absolut unzulässige Inhalte“, die die Jugend gefährden, beinhaltet. Jeder denkt nun sofort an Pornographie, Anweisungen zum Drogengebrauch usw. Aber da hat er die neuesten Entwicklungen verschlafen. Wie man welche Drogen am besten konsumiert, wird inzwischen ja im Internet auf Kosten des Staates von als gemeinnützig anerkannten Vereinen jungen Menschen beigebracht.”

Tatsächlich betreffen die „unzulässigen Inhalte“ zwei Links auf die Seite „Metapedia.org“, ein Link betrifft einen Beitrag über Sören Kohlhuber, ein Link einen ebensolchen zu Benjamin Freedman. Nicht jedoch die Inhalte haben das Missfallen der Jugendschützer erregt, die offensichtlich Zeit haben, selbst Leserkommentare und dortige Links zu durchwühlen, sondern die Seite als solche:

„Das gesamte Webangebot metapedia.org wurde von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien … als jugendgefährdend indiziert und in Listenteil D der Liste jugendgefährdender Medien aufgenommen.“

Wenn David Berger, die Links nicht entferne, so wird ihm mitgeteilt, könne Philosophia Perennis verboten werden.

Haben Sie gewusst, dass Metapedia.org als jugendgefährdend indiziert ist? Nun, wir auch nicht, und wir wetten David Berger hat es auch nicht gewusst. Wie auch? Die Liste der Angebote, die als jugendgefährdend indiziert sind, kann von Seitenbetreibern wie David Berger oder uns nicht eingesehen werden. Sie ist unter Verschluss. Man hat die Möglichkeit, eine Anfrage zu stellen (siehe rechts) und bekommt vielleicht eine entsprechende Antwort. Aber es ist schlicht unmöglich, jeden Link, der auf einem Blog gepostet wird, von einem Besucher oder vom Betreiber, per Abfrageformular darauf hin zu prüfen, ob er mit dem Jugendschutz konform ist oder mit dem, was wer auch immer auf Grundlage welcher Qualifikation auch immer bei der KjM [Kommission für Jugendmedienschutz] dafür hält.

Vor einiger Zeit wurde eine List mit rund 3000 Internetseiten, die indiziert sind, geleakt. Wen es interessiert, die LIste ist hier zu finden: BJMLeak.

Merken Sie, wo die Reise hingeht? Einmal mehr geht die Reise in Richtung Willkür. Blogbetreiber müssen jederzeit damit rechnen, von einem dieser Vasallen staatlicher Zensur angeschrieben zu werden und auf einen Link, der sich in einem Kommentarthread befindet, von dem sie gar nicht mehr wissen, dass es ihn noch gibt, hingewiesen zu werden, nein nicht hingewiesen, aufgefordert zu werden, den Link zu löschen unter Androhung eines Verbots des gesamten Internetangebots eines Blogs. So etabliert man eine Willkürherrschaft, das herausragende Kennzeichen totalitärer System, das natürlich der Mithilfe all der Kostgänger des totalitären Systems bedarf, ohne die es nicht funktionieren könnte: Die Denunzianten und die, die von Denunzianten und Denunziation leben.

Helfer, Helfershelfer und Denunziationsfreude brauchen natürlich ein entsprechendes Umfeld, um zu blühen, ein Umfeld, das Willkür zur Normalität macht, eines, wie es im Staatsvertrag über den Jugendschutz geschaffen wurde. Dort werden im § 5 „entwicklungsbeeinträchtigende Angebote“ beschrieben. Entwicklungsbeeinträchtigung bezieht sich natürlich auf Jugendliche und meint Angebote, von denen Jugendschützer meinen, warum auch immer, denn wissenschaftliche Forschung zu „entwicklungsbeeinträchtigenden Angeboten“ gibt es schlicht nicht, von denen also Jugendschützer meinen, dass sie entwicklungsbeeinträchtigend seien. Und wann meinen Jugendschützer das? Dann:

„Der Begriff der „[Entwicklungs]Beeinträchtigung“ […] umfasst sowohl Hemmungen als auch Störungen der Entwicklung sowie Schädigungen von Kindern und Jugendlichen. Auf der individuellen Dimension sind insbesondere Beeinträchtigungen durch Ängstigungen, andere psychische Destabilisierungen sowie die Übernahme von Verhaltensmustern, die zu körperlichen oder seelischen Verletzungen führen können, zu beachten. Auf der sozialen Dimension ist es erforderlich, sich in die Gesellschaft mit ihrer Werteordnung insgesamt einfügen zu können; deshalb ist zu beachten, ob bei den medialen Angeboten die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Grundrechte einschließlich ihrer Schranken für Kinder oder Jugendliche als zentraler Maßstab der gesellschaftlichen Werteordnung erkennbar bleiben. Wenn Kinder oder Jugendliche aufgrund ihres Alters abweichende Darstellungen z. B. im Bereich von Menschenwürde, Toleranzgebot, Schutz von Ehe und Familie und Demokratieprinzip nicht mit ausreichender Differenziertheit und Distanz verarbeiten können, ist von einer Entwicklungsbeeinträchtigung auszugehen. Im Hinblick auf die Rechte von Kindern und Jugendlichen sind Erziehungsziele auch stets die Erziehung im Geist der Freiheit, der Gleichheit, der Toleranz, der Würde, der Solidarität und des Friedens; auch eine Einwirkung von Medieninhalten auf diese Erziehungsziele ist somit bedeutsam.“

Der gesamte Versuch, Entwicklungsbeeinträchtigung zu fassen, ist individuell gestaltet: Eine Schädigung von Kindern, seelische oder körperliche Verletzungen, Einordnung in die gesellschaftliche Wertordnung etc. Nur: Wenn man Kriterien individuell fasst, dann muss man deren Einhaltung auch individuell prüfen, dann muss man prüfen, ob sich ein bestimmtes Angebot negativ oder entwicklungshemmend auf bestimmte Kinder und Jugendliche auswirkt. Das machen die Jugendschützer natürlich nicht, denn würden sie das tun, dann wäre Jugendschutz ja nachvollziehbar, dann könnte man die negative Wirkung bestimmter Inhalte belegen oder eben nicht. Jugendschutz soll aber nicht nachvollziehbar sein, sondern ideologisch verwertbar. Deshalb bestimmen die Jugendschützer was sie denken, dass es bei Kindern zu seelischen, geistigen oder sonstigen Verletzungen führen könnte. Deshalb bestimmen sie, welche Inhalte einer Einordnung von Kindern in die Wertordnung der Gesellschaft im Wege stehen könnten, und sie bestimmen vor allem, welche Inhalte zwar im Einklang mit der Meinungsfreiheit stehen, aus ihrer Sicht aber dennoch Kindern und Jugendlichen nicht zugemutet werden können, weil sie – wie die Jugendschützer annehmen – nicht über die notwendige Distanz und Differenziertheit verfügen, um von den Vorgaben der Gesellschaft oder der KjM abweichende Meinungen so zu verarbeiten, wie das von der KjM gewünscht wird.

Ein derart vages System paternalsitischer Sorge dafür, dass Kinder und Jugendliche die Eigenverantwortung, die ihnen zugestandenden wird, nicht dazu missbrauchen, Ideen zu entwickeln, die die KjM oder Jugendschutz.net nicht tolerieren können, weil ihnen die notwendige Differenziertheit und Distanz fehlt, um Meinungsfreiheit zu akzeptieren, dient nur einem Zweck: Der Ausübung von Zensur, von Gesinnungszensur und der Verbreitung von Unsicherheit und Willkür; Unsicherheit darüber, welche Inhalte das Missfallen der Jugendschutzhorden erregen könnten und Willkür, die auf Basis der entsprechenden Unsicherheit zuschlagen kann, wo und wann immer es einem der Vasallen und Helfer staatlicher Zensur beliebt.

Auf diese Weise haben alle totalitären Systeme versucht, ihre Kritiker mundtot zu machen.

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Das Dritte Reich und die Berliner Republik: Vergangenheit und Gegenwart sind eins?!

Früher:

„Auf Grund des Artikels 48 Abs. 2 der Reichsverfassung wird zur Abwehr kommunistischer staatsgefährdender Gewaltakte folgendes verordnet.“

Heute:

RVO_zum_Schutz_von_Volk_und_Staat_1933Gegenwärtig ist eine massive Veränderung des gesellschaftlichen Diskurses im Netz und insbesondere in den sozialen Netzwerken festzustellen. Die Debattenkultur im Netz ist oft aggressiv, verletzend und nicht selten hasserfüllt. Hassrede und rassistische Hetze können jede und jeden aufgrund der Meinung, Hautfarbe oder Herkunft, der Religion, des Geschlechts oder der Sexualität diffamieren. Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte, die nicht effektiv bekämpft und verfolgt werden können, bergen eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft. Nach den Erfahrungen im US-Wahlkampf hat auch in der Bundesrepublik Deutschland die Bekämpfung von strafbaren Falschnachrichten („Fake News“) in sozialen Netzwerken hohe Priorität gewonnen. Es bedarf daher einer Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, um objektiv strafbare Inhalte wie etwa Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung oder Störung des öffentlichen Friedens durch Vortäuschen von Straftaten unverzüglich zu entfernen.“

Früher:

„Die Artikel 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 der Verfassung des Deutschen Reichs werden bis auf weiteres außer Kraft gesetzt. Es sind daher Beschränkungen der persönlichen Freiheit, des Rechts der freien Meinungsäußerung, einschließlich der Pressefreiheit, des Vereins- und Versammlungsrechts, Eingriffe in das Brief, Post-, Telegraphen- und Fernmeldegeheimnis und von Beschlagnahmen sowie Beschränkungen des Eigentums auch außerhalb der sonst hierfür bestimmten gesetzlichen Grenzen zulässig“.

Heute:

Heiko the Great(1) Der Anbieter eines sozialen Netzwerks muss ein wirksames und transparentes Verfahren nach den Absätzen 2 und 3 für den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte vorhalten. Der Anbieter muss Nutzern ein leicht erkennbares, unmittelbar erreichbares und ständig verfügbares Verfahren zur Übermittlung von Beschwerden über rechtswidrige Inhalte zur Verfügung stellen.

(2) Das Verfahren muss gewährleisten, dass der Anbieter des sozialen Netzwerks

1. unverzüglich von der Beschwerde Kenntnis nimmt und prüft, ob der Inhalt rechtswidrig und zu entfernen oder der Zugang zu ihm zu sperren ist,

2. einen offensichtlich rechtswidrigen Inhalt innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde entfernt oder den Zugang zu ihm sperrt; dies gilt nicht, wenn das soziale Netzwerk mit der zuständigen Strafverfolgungsbehörde einen längeren Zeitraum für die Löschung oder Sperrung des offensichtlich rechtswidrigen Inhalts vereinbart hat,

3. jeden rechtswidrigen Inhalt innerhalb von sieben Tagen nach Eingang der Beschwerde entfernt oder den Zugang zu ihm sperrt,

4. im Falle der Entfernung den Inhalt zu Beweiszwecken sichert und zu diesem Zweck für die Dauer von zehn Wochen im Inland speichert,

5. den Beschwerdeführer und den Nutzer über jede Entscheidung unverzüglich informiert und seine Entscheidung ihnen gegenüber begründet und 6. sämtliche auf den Plattformen befindlichen Kopien des rechtswidrigen Inhalts ebenfalls unverzüglich entfernt oder sperrt.

(3) Das Verfahren muss vorsehen, dass jede Beschwerde und die zu ihrer Abhilfe getroffene Maßnahme im Inland dokumentiert wird.

(4) Der Umgang mit Beschwerden muss von der Leitung des sozialen Netzwerks durch monatliche Kontrollen überwacht werden. Organisatorische Unzulänglichkeiten im Umgang mit eingegangenen Beschwerden müssen unverzüglich beseitigt werden. Den mit der Bearbeitung von Beschwerden beauftragten Personen müssen von der Leitung des sozialen Netzwerks regelmäßig, mindestens aber halbjährlich deutschsprachige Schulungs- und Betreuungsangebote gemacht werden.

Und:

Gegen heftige Kritik aus der Opposition hat die Große Koalition das Gesetz zur Überwachung von Messenger-Diensten auf Smartphones durch den Bundestag gebracht. Die Neuregelung sieht vor, dass die Kommunikation bei Diensten wie WhatsApp künftig vor der Verschlüsselung abgehört oder mitgelesen werden kann. Dazu dürfen Ermittler auf Grundlage eines richterlichen Beschlusses heimlich eine Schnüffelsoftware auf das Handy des Verdächtigen laden. Außerdem wird mit dem Gesetz die Online-Durchsuchung von Computern ausgeweitet, die bisher nur in begrenztem Umfang zur Terrorbekämpfung zulässig ist.“

Das Gesetz dazuEin Beispiel dafür, wie man heute die Beseitigung von Grundrechten in juristischem Kauderwelsch versteckt.

Früher:

ReichstagsbrandAnlass für die Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat, vom 28. Februar 1933, aus der oben zitiert wurde, war der Reichstagsbrand. Es bedurfte des Vorwands eines brennenden Reichstags, um die Freiheitsrechte der Bürger abzuschaffen. Natürlich diente die Abschaffung der Freiheitsrechte ausschließlich dazu, die Bürger zu schützen, vor kommunistischen Gewaltakten damals.

Heute:

Anlass für die Gesetzesänderung, die das Ausschnüffeln privater Kommunikation durch Staatsvasallen, die sich dafür hergeben, und die Installierung von Staats-Trojanern auf privaten Computern und Smartphones erlaubt, ist es „, eine funktionstüchtige Strafrechtspflege zu gewährleisten“, bzw. Hatespeech und Fake-News, durch die Deutschland in seiner Existenz gefährdet zu sein scheint, zu verhindern.

Früher:

Man benötigte einen handfesten Anlass (Reichstagsbrand), der in der Realität einen Niederschlag gefunden hat, um Freiheitsrechte abzuschaffen.

Heute:

Es reichen erfundene oder phantasierte oder verwaltungstechnische Anlässe, um Freiheitsrechte abzuschaffen.

Was hat sich also geändert?

Diejenigen, die Deutsche manipulieren und um ihre Freiheitsrechte bringen wollen, sind heute unverfrorener als früher.

Was kann man daraus schließen:

Für alle, die schon immer wissen wollten, wie so etwas, wie das Dritte Reich geschehen konnte, wie es sein konnte, dass eine Weimarer Demokratie zu einem totalitären Staat umfunktioniert wurde: So.

So wie es derzeit in kleinen Schritten geschieht, so ist es auch in den Jahren 1933ff erfolgt. Hanebüchene Begründungen wurden erfunden, den Bürgern erzählt, ihre Sicherheit und der Fortbestand des Staates stehe auf dem Spiel. Und dann wurden die Freiheitsrechte beseitigt: Früher wie heute.

Beleidigte Leberwurst-Politiker: Die das Wort „Nazi“ austeilen, können es nicht einstecken

LeonhardWolfgang Leonhard hat ein mitreißendes und sehr wichtiges Buch geschrieben. Es heißt: „Die Revolution entlässt ihre Kinder“. Das Buch ist eine Autobiographie der Lebensjahre, die Leonhard in der Sowjetunion verbracht hat. Dorthin im Jahre 1935 vor den Nazis geflohen, hat er eine Ausbildung auf russischen Parteischulen erfahren und kann entsprechend aus erster Hand von der Angst und dem Misstrauen, das zur Zeit der Stalinschen Säuberungen geherrscht hat, berichten. Einer der wichtigsten Eindrücke, den man aus der Lektüre des Buches gewinnen kann ist der der Auflösung der Privatheit. Für Leonhard und seine Schulkollegen gibt es keinerlei Rückzugsfläche, keine eigene Wohnung, kein eigenes Zimmer, kein Eigentum, keinerlei Form der Privatheit ist ihnen erlaubt. Die Terrorherrschaft Stalins duldet keinerlei Widerspruch und keinerlei abweichende Meinung, sie duldet nur Zustimmung zur vorgegebenen Meinung.

Der Übergriff auf die Privatheit der Bürger ist ein Merkmal totalitärer Systeme. Totalitäre Herrscher, ob sie Diktatoren oder Generäle oder Parteiführer und ihre jeweiligen Helfer sind, dulden keinerlei abweichende Meinung. Der Versuch einer Gleichschaltung von Sprache, Denken und Tun, die in totalitären Staaten ihren Ausdruck in der allgegenwärtigen Uniformiertheit findet, die sich bis in die private Meinung erstreckt, ist Markenzeichen totalitärer Systeme.

Der totale Durchgriff des Staates auf das, was seine Bürger tun und denken sollen, ist ein Grund dafür, dass die Väter des Grundgesetzes u.a. die Meinungsfreiheit und die Unverletzlichkeit der Wohnung festgeschrieben haben.

“Artikel 13: (1) Die Wohnung ist unverletzlich.
(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden. […]
(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.

Die Durchsuchung einer Wohnung ist also nur statthaft, wenn (1) „Gefahr im Verzug“ ist, wenn (2) eine gemeine Gefahr oder eine Lebensgefahr für einzelne Personen abgewehrt werden müssen, (3) wenn dringende Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bestehen.

Entsprechend hat das Bundesverfassungsgericht hohe Hürden für die Statthaftigkeit einer Durchsuchung der Wohnung errichtet:

“a) Art. 13 Abs. 1 GG garantiert die Unverletzlichkeit der Wohnung. Damit wird dem Einzelnen zur freien Entfaltung der Persönlichkeit ein elementarer Lebensraum gewährleistet. In diese grundrechtlich geschützte Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 59, 95 ; 96, 27 ; 103, 142 ).
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aa) Erforderlich zur Rechtfertigung eines Eingriffs in die Unverletzlichkeit der Wohnung ist der Verdacht, dass eine Straftat begangen wurde. Das Gewicht des Eingriffs verlangt Verdachtsgründe, die über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausreichen (vgl. BVerfGE 115, 166 ). Ein Verstoß gegen diese Anforderungen liegt vor, wenn sich sachlich zureichende plausible Gründe für eine Durchsuchung nicht mehr finden lassen (vgl. BVerfGE 59, 95 ).
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bb) Dem erheblichen Eingriff in die grundrechtlich geschützte Lebenssphäre des Betroffenen entspricht zudem ein besonderes Rechtfertigungsbedürfnis nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 96, 44 ; 115, 166 ). Die Durchsuchung muss vor allem in angemessenem Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 59, 95 ; 96, 44 ; 115, 166 ). Hierbei ist auch die Bedeutung des potentiellen Beweismittels für das Strafverfahren zu bewerten (vgl. BVerfGE 115, 166 ). Sie scheidet aus, wenn andere, weniger einschneidende Mittel zur Verfügung stehen oder der Eingriff nicht mehr in angemessenem Verhältnis zur Stärke des Tatverdachts und zur Schwere der Tat steht (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 59, 95 ). Auch die Beschlagnahme muss angesichts des erheblichen Eingriffs in die grundrechtlich geschützte Lebenssphäre des Betroffenen dem allgemeinen Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen (BVerfGE 20, 162 ).”

Die Durchsuchung einer Wohnung stellt einen erheblichen Eingriff in die grundrechtlich „geschützte Lebenssphäre des Betroffenen“ dar und muss entsprechend in einem angemessenen Verhältnis zu der Schwere der Straftat stehen.

Die Staatsanwaltschaft in Karlsruhe hat die Wohnung und die Büroräume von Dubravko Mandic durchsucht.

Die schwere Straftat, die Anlass zu dieser Durchsuchung gegeben hat, ist der Vorwurf der Beleidigung.

Beleidigt haben soll Mandic die Grünen Claudia Roth, Anton Hofreiter, Cem Özdemir, Joschka Fischer und den SPD-Politiker Ralf Stegner. Beleidigt fühlen sich die fünf genannten, weil Mandic auf seiner Facebook-Seite eine Fotomontage veröffentlicht hat, auf der die Bank der Angeklagten im Kriegsverbrechertribunal von Nürnberg zu sehen ist und die Köpfe der Angeklagten mit den Köpfen von Politikern, darunter Angela Merkel, Joachim Gauck, Sigmar Gabriel und eben Roth, Hofreiter, Özdemir, Fischer und Stegner ausgetauscht wurden. Im Gegensatz zu Merkel, Gauck und Gabriel sehen sich die fünf zuletzt genannten durch Mandic beleidigt.

mandic-tribunal

Sie, die sehr laut für die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit geschrien haben, als es darum ging, Karikaturen, die den Propheten Mohammed in einer Weise darstellen, die viele Muslime als beleidigend empfunden haben, sind plötzlich, wenn es an die eigene Adresse geht, empfindlich. Sie, die so gerne austeilen und andere als Nazis oder Rechtsextremisten bezeichnen, sind plötzlich ganz empfindlich, wenn sie selbst zur Zielscheibe von Spott und Sarkasmus werden, die beide, selbst in der Fotomontage von Mandic von der Meinungs- und der Freiheit der Kunst gedeckt sind.

Man stelle sich vor, Birne Helmut Kohl, der in einer Weise zum Opfer von Cartoonisten, Satirikern und Kabarettisten wurde, die die fünf Politiker, die nun so empfindlich sind, vermutlich zu Stammkunden bei ihrem jeweiligen Anwalt gemacht hätte, hätte so empfindlich reagiert. Die wahre Größe mancher Staatsmänner zeigt sich erst im Nachhinein und im Vergleich mit denen, die sich heute einbilden, sie seien Politiker und könnten auch nur den Pantoffel eines Helmut Kohl füllen.

Wie dem auch sei, ein Richter in Karlsruhe hat wohl in einem Anfall von geistiger Verwirrung die schwere des Tatvorwurfes der Beleidigung so hoch gewichtet, dass er eine Hausdurchsuchung zur Sicherstellung von wichtigem Beweismaterial bejaht und grünes Licht gegeben hat, um die Unverletzlichkeit auch der Wohnung von Mandic, die Artikel 13 eigentlich garantiert, aufzuheben. Als Ergebnis wurde ein Laptop beschlagnahmt. Würde Wolfgang Leonhard noch leben, er würde sich an die Zeit erinnern, als man nicht sicher sein konnte, dass der russische Geheimdienst, der NKWD, seine Schergen vorbeischickt, um die Schulhefte von Leonhard durchzulesen, immer auf der Suche nach der falschen Meinung. Weit davon ist Deutschland nicht mehr entfernt.

Eine Ursache dafür ist die Wehleidigkeit, die manche, die doch so gerne Person des öffentlichen Lebens spielen wollen, inszenieren, wenn eine scharfe Bemerkung und vielleicht auch eine Beleidigung an ihre Adresse gerichtet ist und nicht von ihrer Adresse ausgeht. Dann bestehen sie plötzlich auf eine möglichst enge Auslegung der Gesetze, die sie für sich so weit interpretieren. Nun kann man argumentieren, dass es ein Preis der Öffentlichkeit ist, die manche Politiker in ihrem Narzissmus so intensiv suchen, dass man mit adversen Reaktionen rechnen muss, dass man einstecken muss, dass man sich zuweilen auch beleidigen lassen muss. Dass Beleidigungen im Plenarsaal Alltag sind, kann jeder nachvollziehen, der sich ein entsprechendes Protokoll durchliest, dass Politiker Beleidigungen aushalten müssen, sich selbst als Dummschwätzer bezeichnen lassen müssen, hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt (1 BvR 1318/07).

Wie gesagt, Helmut Kohl wird im Nachhinein ein großer und überlegener Staatsmann verglichen mit dieser Meute der Kleingeister und beleidigten Leberwürste, die da Politiker spielen wollen.

Und überhaupt müsste man klären, ob die angesprochenen Politiker überhaupt beleidigungsfähig sind, denn eine Beleidigung setzt voraus, dass der Beleidigte in einer besonderen Weise herabgewürdigt und in seiner Ehre verletzt wird, was wiederum eine Ehre voraussetzt und verlangt, dass die fünf Politiker, die sich in der Öffentlichkeit herabgewürdigt sehen, auch tatsächlich in der entsprechenden Öffentlichkeit herabgewürdigt werden können, was eine empirische Frage ist, die auf Grundlage der Wertschätzung beantwortet werden muss, die die entsprechenden Politiker erfahren, denn wenn sie keine Wertschätzung erfahren, können sie auch nicht herabgewürdigt werden.

Für die Frage, ob eine Herabwürdigung und eine Ehrverletzung durch die Fotomontage von Mandic erfolgt ist oder ob die Fotomontage eine freie Meinungsäußerung darstellt, die sich vor allem Politiker gefallen lassen müssen (wenn sie es nicht wollen, dann können sie jederzeit einen ordentlichen Beruf ergreifen), ist es nicht ganz unerheblich, welchen Kopf der Nürnberger Kriegsverbrecher Mandic mit welchem der vier grünen und dem roten Kopf ersetzt hat. Wir haben versucht, die entsprechende Aufklärung zu leisten. Hier ist das Ergebnis unserer Forschung.

In der Fotomontage Im Original
Joschka Fischer Wilhelm Frick; Innenminister im Dritten Reich, hauptverantwortlich für die Nürnberger Rassengesetze; Am 16. Oktober 1946 gehängt.
Anton Hofreiter Arthur Seyss Inquart, Minister ohne besondere Zuständigkeit im Dritten Reich; Am 16. Oktober 1946 gehängt.
Cem Özdemir Joachim von Ribbentrop, Außenminister im Dritten Reich, besonders für den Moltow-Ribbentrop-Pakt bekannt; Am 16. Oktober 1946 gehängt.
Claudia Roth Ernst Kaltenbrunner, Chef des Reichssicherheitshauptamts der SS, Am 16. Oktober 1946 gehängt.
Ralf Stegner Alfred Josef Ferdinand Jodl, Oberkommandierender General der Wehrmacht; Am 16. Oktober 1946 gehängt.

Urteilen Sie selbst und urteilen Sie vor dem Hintergrund der Strafsache Böhmermann, was Meinungsfreiheit darf und was nicht und wie weit die totalitären Strukturen in Deutschland schon gediehen sind, wenn die Staatsanwaltschaft und ein Ermittlungsrichter die Unverletzlichkeit von Wohnungen wegen diesem Anlass, den die wehleidigen Betroffenen als Beleidigung ansehen, beseitigt.


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