Intoleranz der Toleranten … Wie Karl Popper missbraucht wird

Die Offenheit der Gesellschaft ist in Gefahr. „Gesellschaft muss nicht jedem seine Meinung gönnen“, für Intoleranz darf man keine Toleranz zeigen, so oder so ähnlich fabulieren diejenigen, die im ideologischen Kampf gegen Meinungen, die Ihnen nicht passen, moralische Überlegenheit beanspruchen, die für sich selbst in Anspruch nehmen, sie seien echte Demokraten, gute Menschen, ganz im Gegensatz zu denen, in denen sie Rechte, Rechtsextreme oder Mitglieder der AfD, Hasskommentierer und sonstige Menschen sehen, denen sie das Recht, öffentlich ihre Meinung zu äußern, streitig machen wollen.

In vielen Fällen wird die Behauptung, man dürfe Intoleranz nicht mit Toleranz begegnen, Karl Raimund Popper in die Schuhe geschoben, der sie in seinem Buch „Die offene Gesellschaft“, von dem die meisten, die sich auf es berufen, vor allem die Linken, die sich darauf berufen, nur den Titel kennen, gemacht haben soll. [Kennten Sie mehr, sie wüssten, dass sich die Offene Gesellschaft gegen philosophische Hassprediger, wie man heute wohl sagen würde, wendet, die bei der Linken hoch im Kurs stehen, allen voran Karl Marx und GWF Hegel.]

So will sich Alard von Kittlitz in der ZEIT unter der ÜberschriftDie Blutlogik der AfD-Gegnerim Licht von Karl Raimund Popper sonnen und schreibt: „Ich halte es jedenfalls mit Karl Popper: Die Offenheit unserer Gesellschaft muss da aufhören, wo sie grundsätzlich infrage gestellt wird. Null Toleranz für Intoleranz.“ Der modus operandi „grundsätzlich“, wird hier in seiner Füllform gebraucht, wie der weitere Gang des Beitrags zeigt, in der der Autor sich fragt, ob man AfDlern ins Gesicht spucken dürfe.

Eine Marina Weisband treibt den Missbrauch von Karl R. Popper, den sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit missbraucht ohne zu wissen, wer er denn eigentlich ist, im Deutschlandfunk auf die Spitze und unterstellt Popper, er habe sein „Paradoxon der Toleranz“, wie es tatsächlich heißt, entwickelt, um Meinungen zu unterdrücken.

“Und nein, die Gesellschaft muss nicht jedem seine Meinung gönnen. Um es mit den Worten von Karl Popper zu sagen: “Im Namen der Toleranz sollten wir uns das Recht vorbehalten, die Intoleranz nicht zu tolerieren.” Sonst zerstört eine freiheitliche Gesellschaft sich selbst.”

Obwohl man denkt, weder Dummheit noch Missbrauch ließen sich steigern. Einen haben wir noch, einen Till Ecker, der auf ze.tt fabuliert, dass man zwar in Deutschland seine Meinung frei sagen dürfe, dies aber nicht toleriert werden müsse, was natürlich – und das nur nebenbei und für Eckert zum Lernen – zur Konsequenz hat, dass man in Deutschland eben NICHT seine Meinung frei sagen darf, und diese Absurdität als „ganz einfache und logische Gleichung“ dem „Philosophen Karl Popper, der den Begriff „offene Gesellschaft“ geprägt hat” (was er nicht hat) in die Schuhe schieben will.

“Nur weil in Deutschland alle Menschen ihre Meinung offen sagen dürfen, heißt das noch lange nicht, dass wir sie immer bedingungslos tolerieren sollten. Im Gegenteil: Wer Intoleranz toleriert, sorgt dafür, dass die Toleranz insgesamt abnimmt. Was allen Menschen schadet.

Dieses sogenannte Toleranz-Paradoxon ist eine ganz einfache und logische Gleichung, aufgestellt durch den Philosophen Karl Popper, der den Begriff „offene Gesellschaft“ geprägt hat.”

Die Liste derer, die ihre eigene Intoleranz Popper in die Schuhe schieben wollen, um sich dadurch intellektuell zu adeln, kann beliebig lang fortgesetzt werden. Aber im Gegensatz zu denen, die das „Paradoxon der Toleranz“ missbrauchen und ihren eigenen Kurzschluss mit Popper begründen wollen, war Popper nicht dumm. Er wusste dass dann, wenn man das Paradoxon der Toleranz auf Meinungen anwendet, ein unlösbares Problem auftauchen wird: Jemand muss die Meinungen, die nicht toleriert werden dürfen, benennen. Dadurch würde ein Scheunentor für Missbrauch geöffnet, wie man ihn heute und täglich bewundern kann, nicht zuletzt, weil sich Heiko Maas nicht damit begnügt hat, das Scheunentor zu öffnen, er hat gleich die ganze Scheune, die einst Meinungsfreiheit garantiert hat, abgerissen. Dass sich eine große Zahl von Feinden der offenen Gesellschaft (Was es mit diesem Begriff auf sich hat, dazu kommen wir noch in einem weiteren Post) anmaßt, Popper für ihre Intoleranz zu instrumentalisieren, ist vermutlich kein Wunder. Wann immer Faschisten versucht haben, eine Mehrheit zu gewinnen, haben sie ein argumentum ad auctoritatem angeführt, um ihre wirren Ideen zu rechtfertigen. In der Regel besteht das argumentum ad auctoritatem darin, dass man eine Person, die weithin Wertschätzung genießt, missbraucht, um die eigenen Zwecke durchzusetzen.

Wir wollen diesem Missbrauch von Popper nunmehr ein Ende setzen.

Das „Paradoxon der Toleranz“, das so viele Intolerante für sich zu missbrauchen können glauben, findet sich im ersten Band der “Offenen Gesellschaft”, das den Untertitel „Der Zauber Platons“ trägt und im Wesentlichen eine Auseinandersetzung mit der Philosophie Platons und deren Folgen darstellt. In den Anmerkungen zu Kapitel 7 „Das Prinzip des Führertums“ findet sich Anmerkung 4, die eigentlich dem Paradoxon der Freiheit gewidmet ist. Nachdem Popper dazu einige Bemerkungen Platons zu seinem Haupttext ergänzt hat, schreibt er das Folgende:

„Weniger bekannt ist das Paradoxon der Toleranz: Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden von Toleranz. Denn wenn wir die unbeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranten zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“

Hier endet in der Regel das, was es in das Bewusstsein derer geschafft hat, die Popper missbrauchen. Aber Popper führt weiter aus:

„Damit möchte ich nicht sagen, dass wir z.B. intolerante Philosophien auf jeden Fall gewaltsam unterdrücken sollten; solange wir ihnen durch rationale Argumente bekommen können und solange wir sie durch die öffentliche Meinung in Schranken halten können, wäre ihre Unterdrückung sicher höchst unvernünftig. Aber wir sollten für uns das Recht in Anspruch nehmen, sie, wenn nötig, mit Gewalt zu unterdrücken, denn es kann sich leicht herausstellen, dass ihre Vertreter nicht bereit sind, mit uns auf der Ebene rationaler Diskussion zusammenzutreffen, und beginnen, das Argumentieren als solches zu verwerfen; sie können ihren Anhängern verbieten, auf rationale Argumente – die sie ein Täuschungsmanöver nennen – zu hören, und sie werden ihnen vielleicht den Rat geben, Argumente mit Fäusten und Pistolen zu beantworten.

Wir sollten daher im Namen der Toleranz das Recht für uns in Anspruch nehmen, die Unduldsamen nicht zu dulden. Wir sollten geltend machen, dass sich jede Bewegung, die die Intoleranz predigt, außerhalb des Gesetzes stellt, und wir sollten eine Aufforderung zur Intoleranz und Verfolgung als ebenso verbrecherisch behandeln wie eine Aufforderung zum Mord, zum Raub oder zur Wiedereinführung des Sklavenhandels“ (Popper, 1992: 333).

Intoleranz wird bei Popper eindeutig definiert als:

  • Verweigerung der rationalen Diskussion;
  • Verwerfung des Argumentieren als solchem,
  • Aufruf an die eigenen Anhänger, ideologischen Gegnern mit Gewalt zu begegnen bzw. Legitimation von Gewalt gegen ideologische Gegner.

Zwei Kriterien sind somit die einzig denkbare Rechtfertigung für Popper, die das Recht „die Unduldsamen nicht zu dulden“ und wenn nötig „mit Gewalt zu unterdrücken“ auslösen:

  • Die Verweigerung der rationalen Diskussion
  • und die Propagierung von Gewalt an ihrer Stelle.

Offenkundig wäre Popper der Ansicht, die Antifa und all diejenigen, die den rationalen Diskurs mit der AfD verweigern und zur Gewalt gegen die AfD aufrufen bzw. durch entsprechende Gewaltaten auffallen, wären “die Unduldsamen”, gegen die eine offene Gesellschaft mit aller Härte, die ihr zur Verfügung steht, vorgehen muss, die sie unterdrücken muss. Das gleiche gilt für all diejenigen, die der Kritik an ihrer Meinung, sei es eine queere, eine genderistische oder eine anti-rassistische Meinung mit der Diffamierung der Kritiker und Handlungen begegnen, die den Kritikern schaden sollen, z.B. durch die Einführung eines öffentlichen Prangers, wie es Elisabeth Tuider und Andreas Kemper getan haben. Auch sie wären in den Augen von Popper als Feinde der offenen Gesellschaft zu werten, die nicht geduldet werden können.

Keiner derjenigen, die wir oben zitiert haben und kaum einer der anderen, die Popper für sich reklamieren und sein „Paradoxon der Toleranz“ im Munde führen, hat auch  nur gelesen, was Popper geschrieben hat. Sie missbrauchen den guten Namen eines Philosophen, um ihre kleine miese Ideologie, deren wichtigstes Ziel darin besteht, anderen den Mund zu verbieten, durchzusetzen. Damit erfüllen sie das erste Kriterium Poppers: Sie verweigern den rationalen Diskurs. Kommt nun noch Gewalt gegen diejenigen, denen man den Mund verbieten will, hinzu, dann haben sie sich selbst zu Personen erklärt, die in einer offenen Gesellschaft nicht geduldet werden können.

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Globalisierung der Gesinnungsdiktatur: VerMAASung der einst freien Welt

Frankreich tut es, Russland steht nicht nach, Italien hat sich angeschlossen, Brasilien will nicht abseits stehen, und Deutschland, Deutschland ist natürlich dabei, wenn es darum geht, den eigenen mündigen Bürgern den doch mündigen Mund zu verbieten.

Eine erschreckende, wenngleich nicht überraschende Einigkeit verbreitet sich langsam unter denen, denen Meinungsfreiheit schon immer ein Dorn im Auge war, weil Meinungsfreiheit bedeutet, dass man sich auch abweichende Meinungen gefallen lassen muss.

Der irre Hype um Hate Speech, von der immer noch niemand weiß, was sie denn sein soll, für die immer noch niemand auch nur ansatzweise gezeigt hat, dass sie sich in negativem Verhalten gegen wen und was auch immer niederschlagen würde, er macht möglich, was man in den 1970er und 1980er Jahren für unmöglich, ja undenkbar gehalten hätte: Regierungen fühlen sich dazu berufen, ihre Bevölkerung zu bevormunden und Gesetze zu erlassen, deren Zweck darin besteht, ihre Bevölkerung einzuschüchtern und unter Generalverdacht zu stellen. Die Zutaten dazu, sie sind einfach:

  • Man definiert nicht, was Hate Speech sein soll. Das sorgt für maximale Unsicherheit.
    Niemand weiß, ob sein Kommentar, seine Aussage Kriterien, die nicht bekannt sind, erfüllt.
  • Entsprechend herrscht die Willkür, die noch dadurch verstärkt wird, dass man Dritte mit der Wahrnehmung der Sanktionen beauftragt, am besten Dritte, die sich jeder parlamentarischen Kontrolle entziehen: Private Anbieter, eigens geschaffene Stellen … der Möglichkeiten sind viele, wenn es darum geht, der Bevölkerung Freiheit zu rauben.

Willkür, Unsicherheit und Akteure, die niemand kontrollieren kann, von denen niemand weiß, nach welchen Kriterien sie arbeiten, von denen niemand sagen kann, ob sie ihn nicht zum nächsten Opfer machen, die sich der normalen Justiz entziehen, das waren schon immer die Fundamente totalitärer Systeme, sie verbinden die Gestapo im Dritten Reich, mit der NKWD im Russland der KPdSU. Sie finden sich bei der Stasi und im Chile von Pinochet. Fidel Castro hat die Willkür praktiziert um Regimegegner ruhig zu stellen, Pol Pot und Kim jong-un sind weitere Mitglieder der Phalanx derer, die ihre Herrschaft dadurch sichern, dass sie Unsicherheit und Willkür zur Normalität der Unterdrückung machen.

Wir können bereits eine kleine Reihe von Beiträgen zusammenstellen, in denen gezeigt wird, welche Büchse der Pandora Heiko Maas, der Totengräber des deutschen Rechtsstaats mit seinem Netzwerkdurchsetzungsgesetz geöffnet hat. Diejenigen, die ihm nacheifern, weil sie die historische Chance, die eigene Bevölkerung zum Schweigen zu bringen, nicht verstreichen lassen wollen, sie wird täglich länger.

Nun hat auch die Nationalpolizei von Brasilien angekündigt, in das Geschäft mit der Überwachung von Hate Speech einzusteigen und Meinungen in Brasilien stumm zu schalten. TechDirt, eines der besten Portale, wenn es um den Kampf gegen diejenigen geht, die sich anmaßen wollen, anderen den Mund zu verbieten, zitiert:

“In the next few days, the Federal Police will begin activities in Brasília [the nation’s capital] by a specially formed group to combat false news during the [upcoming 2018 presidential] election process,” the official police tweet …. added: “The measures are intended to identify and punish the authors of ‘fake news’ for or against candidates.” Top police officials told media outlets that their working group would include representatives of the judiciary’s election branch and leading prosecutors, though one of the key judicial figures involved is the highly controversial right-wing Supreme Court judge, Gilmar Mendes, who has long blurred judicial authority with his political activism.”

Wie TechDirt weiter schreibt, wird die Einführung der neuen Kampfeinheit der Nationalpolizei in Brasilien noch dadurch verschlimmert, dass in Brasilien die Regierungskorruption blüht. Wenn korrupte Politiker sich Möglichkeiten schaffen, um Stimmen, die sie kritisieren, mit dem schlichten Verweis „Hate Speech“ stumm zu schalten, dann ist die höchste Alarmstufe bereits erreicht.

Indes gehen Korruption, Willkür, Unsicherheit und der Versuch, die eigene Bevölkerung einzuschüchtern, immer Hand in Hand. Schon deshalb ist es interessant, welchen Reigen Heiko Maas da begonnen hat.

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Antidemokraten: Wie Jusos [besser: Jufas], die SPD das Fürchten lehren

Wenn bestimmte Abstimmungsergebnisse bestimmten Gruppierungen nicht passen, dann ist es in letzter Zeit normal geworden zu versuchen, die entsprechenden Abstimmungsergebnisse nachträglich zu torpedieren.

Beispiel: Brexit.
Die Versuche der EU, einen der größten Nettozahler in der Union zu halten, sind bis heute nicht abgerissen. Noch vor Kurzen haben Jean-Claude Juncker und Donald Tusk gezeigt, was sie vom Ausgang einer Volksabstimmung, der ihnen nicht in den Kram passt, halten und der britischen Regierung angeboten, doch in der EU zu verbleiben. In Deutschland hat sich vor allem die politische Linke damit hervorgetan, eine Mehrheitsentscheidung in Frage zu stellen. Der damalige SPD-Chef Sigmar Gabriel hat z.B. das Folgende von sich gegeben:

„Die EU-Länder müssen aus Sicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel Kontakt zu jungen Briten suchen. Diese hätten beim Brexit-Referendum mit großer Mehrheit für einen Verbleib Großbritanniens in der EU gestimmt. “Sie wussten besser als die Snobs der britischen Elite, dass es um ihre Zukunft ging”, sagte Gabriel auf einem Europakongress der SPD. “Wir dürfen nicht einfach die Zugbrücke hochziehen zu ihnen.”

Derartige Aussagen, in denen die EU-feindlichen alten Briten den jungen Briten angeblich die Zukunft gestohlen haben, waren in vielen Fällen die Grundlage für den offen betriebenen Versuch, das Ergebnis der Volksabstimmung mit Füßen zu treten. Bis heute in erster Linie dabei: Die Allzweckwaffe der EU, Tony Blair, der nun nicht mehr zwischen Palästinensern und Israelis vermitteln soll, sondern als demokratisches U-Boot die Mehrheitsentscheidung in Britannien torpedieren soll.

Das man Geister, die man gerufen hat, nicht so leicht wieder los wird, das bemerken derzeit die SPD-Oberen, die sich vom Bundesparteitag mit Hängen und Würgen und mit 56% der Delegiertenstimmen in Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU gerettet haben. Deren Ergebnis wiederum soll Grundlage einer Befragung der noch rund 440.000 Parteimitglieder werden.

Bekanntlich haben die Jusos auf dem Bundesparteitag Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt, um die große Koalition zu verhindern. Da dies nicht gelungen ist, ist der Juso-Vorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Frederik Cordes, nun mit einer neuen Idee an die Öffentlichkeit gegangen. Die Aktion 10-Euro gegen die GroKo, richtet sich an alle, die für zwei Monate Neumitglied in der SPD sein wollen, um die Zeit zu nutzen, um gegen die Groko, egal, was bei den Koalitionsverhandlungen herauskommt, zu stimmen.

Das ist eine innovative Idee, die genau dem Geist entspricht, den die SPD-Senioren beschworen haben, als ihnen selbst Abstimmungsergebnisse nicht gepasst haben. Nur haben die Jusos diese Idee weiter gedacht. Um ihre Position durchzusetzen, werben die Jusos um temporäre Unterstützung all derer, die weder SPD-Mitglied sein wollen noch eine große Koalition verwirklicht sehen wollen. Schon für 10 Euro, so der Juso-Vorschlag, gibt es eine zweimonatige Mitgliedschaft in der SPD und zwei Monate reichen, um bei der Mitgliederbefragung mitzuwirken und die Große Koalition niederzustimmen.

Nicht, dass wir der Großen Koalition, so sie denn am Mitgliederentscheid der SPD scheitert, nachweinen würden, aber die offene Art und Weise, in der angebliche Demokraten hier demonstrieren, dass sie alles tun würden, um Wahlergebnisse, die ihnen nicht passen, zu verhindern bzw. ihnen genehme Ergebnisse herbei zu manipulieren, ist atemberaubend und ein schöner Beleg dafür, dass die Büchse der Pandora, wenn sie denn einmal geöffnet ist, ein Eigenleben entfaltet. Arbeitet die EU noch im Verborgenen und über die vielen Sockenpuppen, die sie finanziert, gegen den Brexit, so sind die Jusos einen Schritt weiter. Wenn man verhindern will, dass Abstimmungen so ausgehen, dass einem das Ergebnis nicht gefällt, muss man das Abstimmungsergebnis im Vorfeld determinieren, koste es, was es wolle.

Dass dadurch Abstimmungen zur Farce werden, ist ein Kollateralschaden, den die jungen Genossen, die nicht mehr auf dem Weg in den Totalitarismus, sondern dort bereits angekommen sind, gerne in Kauf nehmen. Schließlich geht es darum, ihre Sicht der Dinge, die ja bekanntlich richtig und wahr und unumstößlich und keiner Kritik zugänglich ist, durchzusetzen. Dass man, wenn man Großes Erreichen will, nicht auf jeden einzelnen Rücksicht nehmen kann und demokratische Regeln, Lauterkeit, Anstand, Ehrlichkeit, Fairness, nur stören, das wusste auch Josef Stalin. Sein Umgang mit Andersdenkenden war nicht so innovativ, wie der der Jusos, musste er auch nicht sein, denn Stalin hatte die Macht in Händen, die die Jusos erst bekommen wollen.

Bleibt für Deutschland zu hoffen, dass sie nie auch nur in die Nähe von so etwas wie einer Position, die mit Entscheidungsmacht verbunden ist, gelangen.

Jufas ist unser Akronym für junge Faschisten – eine ehrlichere Bezeichnung für die Jusos.

Man kann natürlich auch der Meinung sein, dass die Jusos besser wissen als die Snobs der SPD-Elite, dass es um ihre Zukunft geht, um einmal frei Sigmar Gabriel zu zitieren.

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UNESCO sieht Deutschland als Musterdiktatur

In den letzten Jahrzehnten ist es ruhig geworden um Exporte politischer Ordnungssysteme aus Deutschland. War Deutschland in der Zeit von 1938 bis 1943 der Exportweltmeister wenn es um die Verbreitung von Diktatur und Gewalt in Kontinentaleuropa ging, so hat sich dieser Exporterfolg schon 1943 in einen so erheblichen Rückgang verwandelt, dass Deutschland genötigt war, internationale Hilfe anzunehmen und ein fremdländisches Ordnungssystem zu übernehmen, das schon bei seinem ersten Probelauf in der Weimarer Republik gescheitert ist.

Nachdem die westdeutsche Übernahme der Demokratie entgegen allen Erwartungen mehrere Jahrzehnte rund gelaufen ist und fast so etwas wie Anschluss an angelsächsische Standards gefunden wurde, hat die Entdemokratisierung und die Wiedereinführung von Diktatur, von totalitären Standards spätestens unter den Kabinetten Merkel Fahrt aufgenommen. Dennoch war es Heiko Maas vorbehalten, einen anti-demokratischen Standard zu setzen, der selbst die UNESCO beeindruckt hat, so sehr, dass man für die dortigen Verhältnisse deutliche Worte gefunden hat.

Deutschland, so Prof. Dr. Wolfgang Schulz, Vorsitzender des Fachausschusses Kommunikation und Information der Deutschen UNESCO Kommission, habe mit dem NetzDG einen internationalen Standard geschaffen, der so überzeugend ist, dass ihn selbst Russland übernommen und auf Deutschland verwiesen habe. Deshalb empfiehlt die UNESCO-Kommission „eindringlich, dass die geplante Evaluation des Gesetzes von einer unabhängigen Stelle durchgeführt wird, wissenschaftlichen Standards genügt und dabei die Auswirkungen auf Menschenrechte einbezogen werden“.

Zu Deutsch: Die UNESCO-Kommission ist besorgt, dass die Evaluation des Netz-DG den Vorbildern folgt, für die deutsche Ministerien berühmt sind. Man gibt einen Jubeltext in Auftrag, dessen Ergebnis vorgegeben ist: Das, was vom Ministerium eingeführt, durchgesetzt oder finanziert wurde, ist erste Sahne, ganz Klasse und keiner Verbesserung fähig und nennt diesen Junk, aus Täuschungszwecken „Evaluation“. Damit kann man sich bei der UNESCO offensichtlich nicht anfreunden.

Nicht nur hat Deutschland also mit dem Netz-DG einen neuen Standard geschaffen, der Meinungsdiktatur made in Germany zu einem Exportschlager in Diktaturen aller Art gemacht hat und der sogar ins Russische übersetzt wurde, nein, Deutschland ist auch bekannt dafür, dass Ministerien keinerlei Interesse daran haben, mit einer realistischen Einschätzung der Wirkung von z.B: Gesetzen konfrontiert zu werden. Die kleinen ministerialen Herrscher leben lieber in ignorantem Saus und Braus.

Damit nicht genug, heißt es doch zum Ende des Textes der UNESCO, der trotz seiner vorsichtigen Formulierung nichts zu wünschen übrig lässt: „Es wäre im Sinne der Kommunikationsfreiheiten, wenn eine neue Bundesregierung in ihr Programm aufnimmt, Alternativen zum NetzDG zu entwickeln.


Wäre man bei der UNESCO nicht so konform und so zurückhaltend, würde man mit anderen Worten deutlich sagen, was hier umschrieben wurde, dann lautete das wie folgt: Heiko Maas hat mit seinem NetzDG ein Gesetz geschaffen, das die Meinungsfreiheit so sehr mit Füßen tritt, dass Diktatoren aller Herrenländer Schlange stehen, um das Gesetz zur Unterdrückung ihrer eigenen Bürger umzusetzen. In einer Demokratie würden derartige Fehlentwicklungen eines Gesetzes durch eine Evaluation erkannt und würden dazu führen, dass das Gesetz beseitigt wird. Aber Deutschland ist kein normales Land, keine normale Demokratie mit normalen Politikern. Es ist ein Land, in dem es wichtiger ist, sich richtig zu fühlen als richtiges zu tun. Die Missstände, die ein Gesetz auslöst, sie können so groß sein, wie sie wollen, das, was in Ministerien in einer Variante von Etikettenschwindel als „Evaluation“ kursiert, wird die Missstände nicht benennen. Also weiß man sich bei der UNESCO nur noch mit dem Appell an eine Bundesregierung im Werden zu behelfen, diesen Unfug, der NetzDG geworden ist, wieder zu beseitigen.

Fast schon rührend, die Naivität der UNESCO. Können Sie sich an ein Gesetz erinnern, das in den letzten 25 Jahren erlassen und wieder beseitigt wurde, weil es sich als Blindgänger erwiesen hat? Nicht einmal das Arbeitnehmerentsendegesetz, das Amtsrichter ob seiner phrasendreschenden Widersprüchlichkeit an den Rande des Wahnsinns getrieben hat, wurde zurückgenommen. Deutsche Politiker gestehen keine Fehler ein, vorausgesetzt, sie sehen das NetzDG mit seinen unbestreitbaren Anreizen auf Diktatoren als Fehler. Es wäre immerhin möglich, dass Maas mit seinem Gesetz die alte deutsche Tradition, Europa und den erreichbaren Rest der Welt mit gründlich deutscher Diktatur, totaler Kontrolle und Beseitigung der Meinungsfreiheit zu beglücken, wiederbeleben will.

Hier der Text der UNESCO in Gänze:

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist nun in Kraft. Es dient einem wichtigen Ziel, nämlich sicher zu stellen, dass Persönlichkeitsrechte und andere wichtige Güter auch auf Online-Plattformen geschützt werden. Der Regelungsansatz des Gesetzes ist aber sehr umstritten, vor allem mit Blick auf mögliche Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit. International wird besorgt beobachtet, dass Staaten wie etwa Russland, die wegen staatlicher Einflussnahme auf die Meinungsfreiheit in der Kritik stehen, das Konzept kopieren und dabei auf Deutschland verweisen. Der Fachausschuss Kommunikation und Information der Deutschen UNESCO-Kommission empfiehlt vor diesem Hintergrund eindringlich, dass die geplante Evaluation des Gesetzes von einer unabhängigen Stelle durchgeführt wird, wissenschaftlichen Standards genügt und dabei die Auswirkungen auf Menschenrechte einbezogen werden. Das Ergebnis kann die Basis dafür bilden, eine informierte öffentliche Diskussion über das Gesetz und seine Auswirkungen zu führen.“ Schulz weiter „Es wäre im Sinne der Kommunikationsfreiheiten, wenn eine neue Bundesregierung in ihr Programm aufnimmt, Alternativen zum NetzDG zu entwickeln.“

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Kinderrechte: Der Staat entmündigt seine Eltern

Für Orwell sind Kinder in 1984 die Informanten der Partei, die die eigenen Eltern bespitzeln. Für das Jugendamt, das immer mehr Kinder der Erziehung durch deren Eltern entzieht und in Heime steckt, sind Kinder Daseinszweck und Legitimation der eigenen Existenz in einem. Für die Länder Brandenburg, Thüringen, Berlin und Bremen, den linken Hardcore unter den Bundesländern, sind Kinder das Mittel, das genutzt werden soll, um Eltern zu entmündigen und den Zugriff des Staates auf Kinder zu sichern. Sie wollen über den Bundestag durchsetzen, dass Kinderrechte in das Grundgesetz aufgenommen werden.

Im Antrag des Landes Brandenburg, das eine Vorreiterrolle einnimmt, wenn es darum geht, Eltern zu entmündigen und Kinder dem staatlichen Zugriff anheim zu stellen (wobei willentlich in Kauf genommen wird, dass Heimkinder regelmäßig schlechtere Schulabschlüsse, wenn überhaupt erreichen und häufiger kriminell werden als Kinder, die bei ihren Eltern aufwachsen), liest sich das Ganze wie folgt:

„Kinder sind Träger eigener Rechte und nicht nur Objekt von Schutz und Fürsorge. Das Kind ist nicht Gegenstand elterlicher Rechtsausübung, es ist „Rechtssubjekt und Grundrechtsträger, dem die Eltern schulden, ihr Handeln an seinem Wohl auszurichten“ (BVerfGE 121, 69, 93). Das zuvörderst den Eltern obliegende Recht auf Pflege und Erziehung der Kinder ist untrennbar mit der Pflicht der Eltern verbunden, dem Kind Schutz und Hilfe zu seinem Wohl angedeihen zu lassen. Das Kindeswohl ist – so Artikel 3 der Kinderrechtskonvention – zudem bei allen Maßnahmen öffentlicher oder privater Einrichtungen, die Kinder betreffen, ein vorrangig zu berücksichtigender Gesichtspunkt.“

Die entscheidenden Formulierungen lauten:

Kinder sind ein eigenes „Rechtssubjekt“ und ein eigenständiger Grundrechtsträger.
Eltern schulden es ihren Kindern, ihr Handeln an deren Wohl auszurichten.

Beides zusammen ergibt die Frage, wer die Rechte des Rechtssubjekts „Kind“ wahrnimmt? Die Antwort gibt z.B. das Statistische Bundesamt in den folgenden Pressemeldung:

2016: Anstieg der Verfahren zur Kindeswohlgefährdung um 5,7 %
oder:

2016: 84 200 Inobhutnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen

Es ist offenkundig, dass die Frage entschieden ist, wer die Subjektrechte eines Dreijährigen, der noch in keiner Weise rechtsfähig ist und entsprechend nur Rechtssubjekt sein kann, wenn er vertreten wird, wahrnimmt: Das Jugendamt. Da Kinderrechte explizit als Anspruch an Eltern formuliert werden und somit nur Eltern die Pflicht verletzen können, ihr Handeln am Wohl ihrer Kinder auszurichten, sind Kinderrechte eindeutig gegen Eltern gerichtet, können sie nur dem Zweck dienen, Jugendämtern und anderen staatlichen Häschern Durchgriffs- und Kontrollrechte gegenüber Eltern einzuräumen.

Dabei ist die Formulierung „am Wohl des Kindes auszurichten“ so vage gewählt, dass man das Wohl des Kindes je nach politischer Stimmung definieren kann. Vielleicht schwebt der neuen roten Einheitsfront aus Brandenburg, Thüringen, Bremen und Berlin der Entzug der Sorgeerlaubnis für Kinder von Eltern, die als rechtsextrem stereotypisiert werden, vor. Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat wichtige Vorarbeiten geleistet, um Kinder rechtsextremer Eltern bereits in Kindergärten und –krippen erkennungsdienstlich zu behandeln und auf den staatlich vorgegebenen Pfad der politischen Tugend zurück zu bringen.

Die politische Mode von heute, die das Kindeswohl u.a. daran bemisst, ob ein monatlicher Besuch im Restaurant oder im Theater durchgeführt wird, kann in jeder nur erdenklichen Hinsicht eingesetzt werden, um das, was staatliche Akteure gerade für opportun halten, gegen Eltern durchzusetzen.

Wer unter diesen Vorzeichen Kinder in die deutsche Welt setzt, dem ist nicht mehr zu helfen, der macht sich willentlich zum Spielball des politischen Zeitgeistes und zum Knecht seiner Kinder, die jederzeit einen Anspruch gegenüber ihren Eltern geltend machen können. Das ehemalige Gebot: „Du sollst Vater und Mutter ehren“, ist in sein Gegenteil verkehrt. Nicht Kinder schulden Eltern Respekt dafür, dass sie Ressourcen aufwenden, um sie zu Menschen zu erziehen, Eltern schulden Kindern das Wohl, das staatliche Ämter als Vorgabe definiert haben. Wer das staatliche Plansoll der Erziehung nicht erreicht, dessen Kinder werden in Obhut genommen, d.h. in Heime gesteckt oder bei Pflegeeltern untergebracht.

Staaten ist es gelungen, Rechte als Institution zu etablieren, die Zwietracht zwischen Bürgern sät, als Minderheitenrecht gegen die Mehrheit, als Recht von Menschen mit Merkmal X gegen Menschen ohne Merkmal X, als Recht von Kindern gegen ihre Eltern. Nicht einmal Orwell oder Huxley hätten so etwas unter dem Banner der Demokratie für möglich gehalten. Sie waren im Gegenteil der Meinung, dass sich Demokratien dadurch auszeichnen, dass Bürger Abwehrrechte gegenüber ihrem Staat haben: Meinungsfreiheit, Unverletztlichkeit der Wohnung, Erziehungsautonomie usw. Keines der Abwehrrechte gegenüber dem Staat ist noch funktionsfähig. Sukzessive haben staatliche Akteure Demokratien in totale Institutionen verwandelt. Die rote Einheitsfront im Bundesrat ist gerade dabei, noch eine Schraube am Gitter zur Freiheit anzubringen.

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