Politische Inszenierung: Demonstrationen werden wieder zu Aufmärschen #Unteilbar

Ja, die kommenden Demonstrationen sind eine machtvolle Inszenierung guten Willens. Und dann der Aufruf, abstrakt und um Konsensfähigkeit bemüht wie alle Appelle. Er vereint viel Nettes, Toleranz allerorten und bitte keine Armut mehr, lässt mögliche Gefahren einer (hohen) Zuwanderung dabei komplett aus, ist eben kein politisches Programm, sondern eine Art Glaubensbekenntnis ohne konkrete Zahlenangaben.

„Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: … Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen.“ – Eine Wortwahl, die beunruhigen soll, unausgesprochen die Warnung vor einer dunklen Zukunft. Im Übrigen ist den Text-Autoren auch gewiss klar, dass z.B. Religionsfreiheit kein eindeutiger Begriff ist, solange Inhalte und Grenzen nicht abgesteckt sind.

„Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen.“ – Es ist leider nur logisch: Kein Sozialstaat kann unbegrenzte (Armuts-)Migration und eine hohe oder unbegrenzte Anzahl von Flüchtlingen bzw. Migranten, die ggf. im Land versorgt werden müssen, unbeschadet überleben. Und: wessen Grund- und Freiheitsrechte? In der Regel wird mit Asylbewerbern und Migrierten in Deutschland nicht schlecht umgegangen, andernfalls wäre Deutschland als Aufnahmeland nicht so beliebt. Zudem dürften zahlreiche Einwandernde in ihrer Heimat nicht annähernd die Freiheitsrechte gehabt haben wie hier.

„Das Sterben von Menschen auf der Flucht nach Europa darf nicht Teil unserer Normalität werden. Europa ist von einer nationalistischen Stimmung der Entsolidarisierung und Ausgrenzung erfasst. Kritik an diesen unmenschlichen Verhältnissen wird gezielt als realitätsfremd diffamiert.“ – Das Plädoyer für eine Solidarisierung mit quasi allen Notleidenden der Welt, oder konkret: die Verhinderung jeglichen Schlauchbootes im Mittelmeer, ist moralisch nachvollziehbar, aber dennoch im wahren Leben in der Tat realitätsfremd.

„Während der Staat sogenannte Sicherheitsgesetze verschärft, die Überwachung ausbaut und so Stärke markiert, ist das Sozialsystem von Schwäche gekennzeichnet: Millionen leiden darunter, dass viel zu wenig investiert wird, etwa in Pflege, Gesundheit, Kinderbetreuung und Bildung. Unzählige Menschen werden jährlich aus ihren Wohnungen vertrieben. Die Umverteilung von unten nach oben wurde seit der Agenda 2010 massiv vorangetrieben. Steuerlich begünstigte Milliardengewinne der Wirtschaft stehen einem der größten Niedriglohnsektoren Europas und der Verarmung benachteiligter Menschen gegenüber.“ – Hier bleibt offen, wie man die Begünstigten und Hilfsbedürftigen des Sozialsystems und prekär Beschäftigten (in einer offenen Gesellschaft mutmaßlich eine stetig zunehmende Anzahl von Personen) konkret in ihrer ökonomischen Position stärken und jedem Einzelnen hinreichend Infrastruktur sichern kann. Empörung über Defizite allein und die gute Idee, die Reichen bzw. die Wirtschaft heranzuziehen (immer eine ansprechende Idee), helfen allein nicht weiter.

„Gemeinsam treten wir antimuslimischem Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Antifeminismus und LGBTIQ*- Feindlichkeit entschieden entgegen…. Ob an den Außengrenzen Europas, ob vor Ort in Organisationen von Geflüchteten und in Willkommensinitiativen, ob in queer-feministischen, antirassistischen Bewegungen, in Migrant*innenorganisationen, in Gewerkschaften, in Verbänden, NGOs, Religionsgemeinschaften, Vereinen und Nachbarschaften, ob in dem Engagement gegen Wohnungsnot, Verdrängung, Pflegenotstand, gegen Überwachung und Gesetzesverschärfungen oder gegen die Entrechtung von Geflüchteten – an vielen Orten sind Menschen aktiv, die sich zur Wehr setzen gegen Diskriminierung, Kriminalisierung und Ausgrenzung…. Für ein Europa der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit! Für ein solidarisches und soziales Miteinander statt Ausgrenzung und Rassismus! Für das Recht auf Schutz und Asyl – Gegen die Abschottung Europas! Für eine freie und vielfältige Gesellschaft! Solidarität kennt keine Grenzen!“ – Leider hat Solidarität aber doch Grenzen, zumindest wenn sie Geld und Handeln statt nur Empathie und liebe Gefühle meint. Man braucht nicht nur Menschen, „die sich zur Wehr setzen gegen Diskriminierung, Kriminalisierung und Ausgrenzung“, sondern auch einleuchtende Konzepte und politische Programme, die u.a. klar darlegen, um wie viele Personen sich die Bevölkerung Jahr für Jahr vergrößern kann/soll, wessen ökonomische Situation verbessert werden soll, wer andererseits dafür zahlen soll und eine Verschlechterung hinnehmen muss. Menschenrechte sind sicher unteilbar, sie können aber nicht in einem einzigen Staat für den Rest der Welt umgesetzt und garantiert werden. Diese Idee wäre vermutlich auch den Vätern und Müttern des Grundgesetzes vermessen erschienen.

Jedes Wort ist korrekt. Der Hauptgrund dafür, daß sich seit geraumer im Osten Widerstand regt ist, daß wir hier (Dresden) den Eindruck haben, ein Déjà vu zu erleben, welches an Groteske nicht mehr zu übertreffen ist… und immer, wenn man meint, das Schauspiel könnte nicht mehr irrsinniger werden, wird man prompt eines besseren belehrt. Entspechend bezeichnen viele hier die Tagesschau mittlerweile als Aktuelle Kamera…