Demotainment: Hochverschuldetes Chemnitz lässt sich #wirsindmehr 180.000 Euro kosten

Finanziell pfeift die Stadt Chemnitz auf den ersten Blick auf dem vorletzten Loch. Offiziell sinkt die Verschuldung der Stadt, wie auch im neuesten Haushalt mitgeteilt wird, „planmäßig“. Wenn etwas „planmäßig“ sinkt, dann ist höchste Vorsicht geboten, auch wenn er erfreulich zu sein scheint, wenn die Verschuldung in Chemnitz allein in den Jahren 2004 bis 2016 von rund 340 Millionen Euro auf rund 202 Millionen Euro (2016) gesunken ist.

Wie so viele Gemeinden in Deutschland, bedient sich auch Chemnitz des alten Tricks der getrennten Bilanzen. Die Posten, die im Haushalt einer Gemeinde die hohen Kosten verursachen, städtischer Bauhoff, Stadtreinigung, Stadtgärtnerei usw. werden kurzerhand aus der Bilanz der Stadt entfernt. Ausgründung nennt man das. Aus den Gemeindeschulden werden die Schulden von Eigenbetrieben, von GmbHs, wie z.B. der Chemnitzer Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungs mbH. Die Eigenbetriebe befinden sich zwar zu 100% im Eigentum der Stadt, so dass für die Schulden weiterhin die Einwohner von Chemnitz haften, aber die Schulden tauchen eben nicht mehr in der Bilanz der Stadt Chemnitz, im Stadthaushalt auf. In diesem kann man begünstigt durch niedrige Zinsen und entsprechend geringe Kapitalkosten einen Rückgang der Verschuldung der Gemeinde Chemnitz verkünden.

Rechnet man jedoch zu den „offiziellen Schulden“ der Stadt Chemnitz, die sich nach Ansicht des statistischen Landesamts Sachsen im Jahre 2017 auf 163,2 Millionen Euro summiert haben, noch die „inoffiziellen Schulden“ der Eigenbetriebe der Stadt Chemnitz hinzu, dann summieren sich die Schulden der Stadt Chemnitz auf 933.166.000 Euro im Jahr 2017.

Damit pfeift Chemnitz finanziell nicht mehr auf dem vorletzten, sondern auf dem letzten Loch und ist zumindest bei den Schulden sächsische Spitze.

Um so erstaunlicher ist es, dass die Stadt Chemnitz eben einmal 180.000 Euro für Demotainment zur Verfügung hat.

180.000 Euro hat #wirsindmehr gekostet, das Konzert, das eigens veranstaltet wurde, um Chemnitz als weltoffene Stadt zu präsentieren, Weltoffenheit, wie sie in Liedtexten wie dem folgenden zum Ausdruck kommen soll.

Die Kosten der Inszenierung, die wir als Demotainment bezeichnen, hätte Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig den Chemnitzer Bürgern wohl gerne verschwiegen, was an sich schon ein unglaublicher Zustand ist. Auf welchen Wegen auch immer sind die Angaben, die Ludwig als Antwort auf eine Anfrage der Bürgerbewegung Pro Chemnitz wohl oder übel machen musste, aus dem nichtöffentlichen Teil einer Sitzung in die Redaktionsräume der Chemnitzer Morgenpost gelangt.

180.000 Euro hat die Inszenierung mit Toten Hosen und Feine Sahne Fischfilet die Stadt Chemnitz, die finanziell auf dem letzten Loch pfeift gekostet.

Wann immer in Zukunft Ausgaben durch die Stadt mit Verweis auf die angespannte Finanzlage verweigert werden, sollte diese Ausgabe in Erinnerung gebracht werden, eine Ausgabe für eine Inszenierung, die man mit Blick auf den Anlass (ein Chemnitzer ist von Asylbewerbern ermordet worden) nur als geschmacklos bezeichnen kann.

Wir nennen derartige Inszenierungen „Demotainment“. Demotainment ist eine Mischung aus Fun und Demonstration, die man heutzutage offenbar bieten muss, um einen Demonstranten hinter dem Ofen hervorlocken zu können. Demotainment ist der Zusatznutzen, der geboten werden muss, damit sich naive junge Menschen für politische Inszenierungen missbrauchen lassen. Demotainment geht natürlich auf Kosten der Steuerzahler – die doch nichts dagegen haben, für den angeblich guten Zweck, der gerade gefeiert werden soll, zu zahlen – oder?

Demotainment gibt es für die Antifa in Form von Molotowcocktails, brennenden Autos und Steinen, die man auf Polizeibeamte werden kann, und es gibt Demotainment in Form des unverwüstlichen und jede Witterung abweisenden, mit oder ohne Gitarre bewaffneten Liedermacher, der – jeder biologischen Ratio zuwider – auch noch im Jahre 10 nach seiner Spätverrentung auf Bühnen steht und in ein Mikrofon krächzt, und in Form von professionellen Demotainern wie den Toten Hosen, Herbert Grönemeier oder Feine Sahne Fischfilet.

Demotainment ist fester Bestandteil einer bedenklichen feindlichen Übernahme des Demonstrationsrechts. Während in den 1980er und 1990er Jahren Demonstrationen eine Form des unkonventionellen politischen Protests waren, die sich gegen die Regierung, zuweilen auch gegen das Parlament richteten und somit als eine Variante politischer Kontrolle in demokratischen Systemen angesehen werden konnten, sind Demonstrationen heute zu inszenierten Aufmärschen mit Demotainment verkommen. Sie sind keine unkonventionelle Form der politischen Partizipation mehr, sondern eine staatliche, eine politische Inszenierung, die Unterstützung für Positionen signalisieren oder politische Inhalte transportieren soll. Es ist sicher kein Zufall, dass diese Travestien auf Demonstration den politischen Aufmärschen der DDR eher gleichen als den Demonstrationen der Friedensbewegung in Westdeutschland.

Damit fällt ein weiterer Baustein einer demokratischen Verfassung aus.
Ein weiterer Schritt auf dem Weg in den Autoritarismus ist genommen.

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