ABM? Großmannsucht? Deutschland leistet Entwicklungshilfe für Weltmacht

Welches Land beschreiben wir mit den folgenden Daten (für 2016)?

  • Bruttosozialprodukt: 21,2 Billionen US-Dollar (in Zahlen: 21.200.000.000.000);
  • Wirtschaftswachstum: 6,6%
  • Dritter Platz aller Nationen im Hinblick auf die nationalen Ersparnisse. Deutschland rangiert hier auf Platz 34 von 180.
  • Die Produktion der Industrie wächst um jährlich 6,1%, Platz 26 unter 180 Nationen. Deutschland rangiert auf Platz 133.
  • Die Arbeitslosenrate beträgt 4,2%.
  • Die Investitionen im Ausland summieren sich auf 1,3 Billionen US-Dollar.
  • Das Land hat mit einem Streckennetz von 22.000 Kilometern für Hochgeschwindigkeitszüge mehr Strecke als alle anderen Länder, in denen Hochgeschwindigkeitszüge fahren, zusammengenommen.
  • Das Land hat ein Weltraumprogramm und vier verschiedene Weltraumbahnhöfe, von denen aus Satelliten und zuletzt auch bemannte Missionen gestartet werden.
  • Und im gesuchten Land fährt ein Transrapid. Deutsche Zukunftstechnologie, für die in Deutschland kein Geld vorhanden war.

Die Rede ist natürlich von China.

China, ein Land der Superlative, ein Land, dessen Regierende nicht wirklich wissen, was sie mit den vielen Devisen, die China überfluten, machen sollen. Deshalb kaufen sie schon seit Jahren Schuldverschreibungen der USA und halten die US-Amerikaner flüssig. China, ein Land mit einer Vielzahl von Großunternehmen wie Haier, die Unternehmen quer über die Welt verteilt, aufkaufen und dem eigenen Imperium einverleiben. China, ein Land, das in Afrika umfangreiche Entwicklungshilfe leistet.

Und China, ein Land, in dem Deutschland rund 96 Millionen Euro Entwicklungshilfe in 27 Projekten vergräbt, denn für die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ist China ein Entwicklungsland.

Deshalb wird China

  • GIZ CHINAbei der Planung und Umsetzung eigenfinanzierter Reformen unterstützt;
  • zu Klimaschutz und Elektromobilität beraten;
  • mit deutschen Erkenntnissen zu klimafreundlichem Verkehr beglückt;
  • mit Weiterbildung für Führungskräfte unterstützt;
  • in nachhaltiger Urbanisierung unterrichtet;
  • beim Aufbau von Emissionshandelssystemen unterstützt;
  • deutsche Energiewende-Expertise wird nach China exportiert;
  • regionale Förderung betrieben;
  • es gibt die unvermeidlichen Klima- und Umweltpartnerschaften;
  • klimafreundliche Transporttechnologien werden transferiert;
  • die Global Leadership Academy wird finanziert;
  • Beratung und Investitionen zum Ozonschutz vorgenommen;
  • Katastrophenschutzberatung durchgeführt,
  • und strategische Umweltdialoge geführt und etliches mehr,

und alles auf Kosten der deutschen Steuerzahler, die dafür bezahlen, dass China, also einem Land, das selbst 1,3 Billionen US-Dollar im Ausland investiert, und zwar in einem Jahr, 96 Millionen Euro quasi geschenkt werden, denn notwendig ist das Geld sicher nicht. Die Chinesen sind reich genug, um die entsprechenden Projekte x-fach selbst zu finanzieren.

Wozu also die Entwicklungshilfe aus Deutschland, die Armenspeisung für einen Multibilliardär?

Es gibt zwei mögliche Antworten:

1) Betrachtet man sich die „Exportgüter“, die von Entwicklungshilfe umfasst sind, dann scheint es sich bei der Entwicklungshilfe um eine Form des Exports entsprechender Umweltfachkräfte zu handeln, die in Deutschland nicht gebraucht werden. Kurz: Entwicklungshilfe dient den Umweltbewegten nicht nur dazu, ihre Ideologie zu exportieren, sondern auch dazu, sich selbst auf Kosten deutscher Steuerzahler einen Arbeitsplatz zu sicher, der ihnen einen warm glow verschafft.

2) Entwicklungshilfe hat natürlich etwas Symbolträchtiges. Wer sie leisten kann, ist oben, wer sie annimmt, ist unten, jedenfalls aus der naiven Sicht derer, die Entwicklungs-Eulen ins chinesische Athen tragen. Für die nationale Seele, die sich gerne überlegen sieht und dem Mythos anhängt, man sei die führende Industrienation, ist Entwicklungshilfe Balsam. Die 96 Millionen, die nach China fließen, muss man sich erst einmal leisten können. Nicht etwa, dass die 96 Millionen Euro in Deutschland fehlen würden oder gepumpt wären. Nein. Dafür ist Deutschland zu reich, und China braucht die Entwicklungshilfe, denn China ist unten, Entwicklungshilfeempfänger. Und die Chinesen, sie sind entweder zu höflich, um die deutschen Entwicklungshelfer auf ihren Irrtum aufmerksam zu machen oder zu rational, denn wenn man das Glück hat, dass Gönner des Weges kommen und einem beschenken wollen, mit viel Geld beschenken wollen, warum soll man dann nein sagen?

Familienverband fordert Wahlrecht ab Geburt und Wahlrecht für alle Säugetiere

Diese Namen sollten Sie sich merken:

  • Renate Schmidt, Bundesfamilienministerin a.D. (SPD) und Schirmherrin der Kampagne
  • Wolfgang Thierse, Bundestagspräsident a.D. (SPD)
  • Dr. Hermann Otto Solms, Bundestagsvizepräsident a.D. (FDP)
  • Dr. Klaus Zeh, Minister a.D. (DFV-Präsident)
  • Ingrid Arndt-Brauer, MdB (SPD)
  • Swen Schulz, MdB (SPD)
  • Thomas Silberhorn, MdB (CSU)
  • Peter Patt, MdL (CDU)
  • Alexander Schoch, MdL (Bündnis 90/Die Grünen)
  • Paul Ziemiak, JU-Vorsitzender (CDU)
  • Arne Gericke, MdEP (Familienpartei)
  • Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit, Justizsenatorin a.D. (SPD)
  • Markus Löning, MdB a.D. (FDP)
  • Steffen Reiche, MdB a.D. (SPD)
  • Hellmut Königshaus, MdB a.D. (FDP)
  • Cornelia Pieper, MdB a.D. (FDP)
  • Angelika Brunkhorst, MdB a.D. (FDP)
  • Dr. Albin Nees, Staatssekretär a.D. (CDU)
  • Prof. Dr. Klaus Hurrelmann (Hertie School of Governance)
  • Prof. Dr. Kurt-Peter Merk (Hochschule Koblenz)
  • Prof. Dr. Hermann Heußner (Fachhochschule Osnabrück)
  • Prof. Dr. Herwig Birg (Universität Bielefeld)
  • Dr. Axel Adrian (Jurist)
  • Wolfgang Gründinger (Sprecher der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen)

Wahlrecht ab geburtDie Namen gehören zu Personen, die ein Wahlrecht ab Geburt fordern. Begründet wird der neueste Nagel im Sarg der Demokratie damit, dass „nur wer wählt, zählt“. Als wäre diese Zuweisung von Wert an Bürger auf Grundlage ihrer Fähigkeit, ein Kreuz in einen vorgegebenen Kreis zu machen, nicht schon peinlich genug, argumentieren die Genannten, die im Deutschen Familienverband dafür sorgen wollen, dass Wahlgeschenke an Eltern sich gleich mehrfach lohnen, ausgerechnet damit, dass „immer weniger junge Menschen … immer mehr älteren Menschen“ gegenüberstehen.

Ältere Menschen und jüngere Menschen wären somit diametral zueinander, die Interessen beider inkompatibel. Irgendwie glauben die namentlich oben Genannten wohl, dass man die Mengenverhältnisse dadurch ändern könne, dass man den wenigen jüngeren Menschen ein Stimmrecht ab Geburt gibt, damit sie den vielen älteren Menschen Paroli bieten können. Dies zeigt, wer vom Wahnsinn befallen ist, hat auch keine Bewusstseinsinseln mehr, er fabuliert in jeder Hinsicht oder es zeigt, dass es nicht darum geht, jüngeren Menschen eine Stimme zu geben, wie es pathetisch heißt, sondern darum, opportunistisches Verhalten von Parteien und Wählern zu belohnen, denn: wenn Eltern die Stimme ihrer Neugeborenen bei Wahlen vertreten, dann lohnen sich Wahlgeschenke an Eltern doppelt – wie oben bereits angemerkt wurde.

Dass es darum geht, Eltern zu opportunistischen Wählern und zur einfachen Beute für opportunistische Politiker zu machen, steht ganz offen in der Pressemeldung des Deutschen Familienverbands: „Bisher können allein ihre Eltern mit dem Kreuz auf dem Wahlzettel versuchen, die Politik in Richtung Nachhaltigkeit und Familiengerechtigkeit zu lenken.“ [Scheinbar haben Eltern nur die Eigenschaft, Nachwuchsbetreuer zu sein. Als solche besteht Interessengleichheit zwischen ihnen und ihrem Nachwuchs, jedenfalls für die Vertreter dieses frei flottierenden Wahns, die oben genannt wurden.]

Deshalb müssen Kinder ab Geburt ein Stimmrecht erhalten und Eltern es in Treuhänderschaft wahrnehmen. Natürlich, so müssen wir ergänzen, haben Eltern immer dieselbe Meinung darüber, welcher Partei ihr Kind die Stimme geben würde, wäre es dazu im Stande, und natürlich gibt es keinerlei Streit darüber, wer das Wahlrecht des Kindes ausüben darf. Dergleichen Nebensächlichkeiten können ignoriert werden. Schließlich geht es darum, Demokratie zu zerstören und dafür zu sorgen, dass es für Politiker leichter wird, Stimmen von Bevölkerungsgruppen zu kaufen.

Da sich in den letzten Jahren zunehmend die Erkenntnis durchsetzt, dass es ethisch nicht mehr vertretbar ist, Säugetiere (außer Menschen) zu töten, um ihre Leichen in Teilen Exemplaren, wie den oben namentlich genannten, zum Fraß vorzuwerfen, fordern wir nun endgültig ein Wahlrecht für Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen und alle sonstigen Säugetiere, die von Menschen ermordet, gefressen oder anderweitig ausgenutzt werden.

Singer Praktische EthikBislang haben diese Säugetiere kein Wahlrecht, obwohl ihre geistige Kapazität fast durchgängig über der des menschlicher Nachwuchses liegt, wie sich schon daran zeigt, dass z.B. Lämmer bereits nach kurzer Zeit des Laufens und selbständigen Essens fähig sind, eine Fähigkeit, die zu meistern menschlichem Nachwuchs erst nach Jahren gelingt. Entsprechend können wir im Einklang mit der Forschung und den Arbeiten zur praktischen Ethik, wie sie Peter Singer veröffentlicht hat, feststellen: Andere Säugetiere sind menschlichem Nachwuchs überlegen. Wenn nun menschlicher Nachwuchs ab Geburt eine Stimme haben soll, dann ist es kaum möglich, die entsprechende Stimme für andere Säugetiere zu verweigern. Da andere Säugetiere insbesondere ein Interesse an nachhaltiger Entwicklung haben und vor allem daran, nicht zum Fleischlieferanten degradiert zu werden, da andere Säugetiere darüber hinaus und als Folge der Bevölkerungsexplosion weltweit einer wachsenden Zahl von Menschen gegenüberstehen, deren intellektuelle Reife bislang nicht dazu ausreicht, vom Fleischkonsum abzusehen, ist es notwendig, nicht-menschlichen Säugetieren eine Stimme zu geben. Diese Stimme muss, wie bei menschlichem Nachwuchs, treuhänderisch von erwachsenen Menschen ausgeübt werden. Vegetarier und Veganer sind dafür am besten geeignet. Von ihnen kann erwartet werden, dass sie dem Hauptinteresse jedes Lebewesens, nicht von anderen gefressen zu werden, Rechnung tragen.

Die Argumentation, die ein Wahlrecht für nicht-menschliche Säugetiere fordert, steht im Einklang und leitet sich logisch aus der Argumentation des Deutschen Familienverbands ab, so dass der Deutsche Familienverband letztlich keine Einwände dagegen haben kann, wenn seine Forderung danach, Säuglingen, Kindern und Jugendlichen, deren Reife mit der anderer Säugetieren vergleichbar ist und zeitweise hinter der Reife und geistigen Entwicklung anderer Säugetiere zurückbleibt, eine Stimme zu geben, durch die logisch folgende Forderung eines Wahlrechts für alle anderen Säugetiere ergänzt wird. Denn: nur wer wählt, zählt, und schließlich gilt es zu verhindern, dass Lämmer, Rinder oder Schweine, die eine große Zukunft vor sich hätten, von Menschen wie den oben genannten, gefressen und um ihre nachhaltige Zukunft gebracht werden.

Die Bundestags-Grünen fordern eine Quote für „beste Köpfe“

… in der Wissenschaft

Natürlich nicht in der Politik.

Haben Sie gedacht, die Grünen wären an „besten Ideen und Köpfen“ in der Politik interessiert?

Nein, die Grünen und ihr Anhängsel das Bündnis90, sie fordern eine Quote von 40% für Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, 40% für „beste Köpfe“ und „beste Ideen“, die sich nach Ansicht der Grünen automatisch einstellen, wenn man die besten Köpfe an Hochschulen bringt (falls jemand der Ansicht ist, man müsse die besten Köpfe auch durch beste Bezahlung dazu motivieren, ihre besten Ideen mit den schlechtesten Köpfen von Politik und Staat zu teilen, dann zeigt das nur, dass er ein hegemonialer, patriarchaler, egoistischer Neoliberaler ist).

Die 40% „beste Köpfe“ und „beste Idee“, das haben wir bislang vergessen anzufügen, das sind natürlich weibliche beste Köpfe mit besten weiblichen Ideen, Ideen, die sich in dem unglaublich fruchtbaren Feld der Geschlechterforschung niederschlagen, Ideen wie zum Beispiel … … ja, die Entwicklung geschlechtergerechten Bodenwischens oder Arbeiten zum Thema „Nachhaltiger Genderwald“oder sonstige Highlights, die sich nur dann einstellen, wenn die „besten Köpfe“ ihre „besten Ideen“ zu Papier bringen.

Nun haben die Grünen aus der Bundestagsfraktion, die es nach den nächsten Wahlen mit einiger Sicherheit nicht mehr geben wird, festgestellt, zu ihrem Schrecken festgestellt, dass „trotz ihres großen Erkenntnis- und Innovationspotenzials … keine gesicherten Förderstrukturen für Gender- und Geschlechterforschung“ vorhanden sind und dass Letztere bei Drittmittelförderung „oft das Nachsehen haben“.

Nicht erst an dieser Stelle haben wir herzhaft gelacht, ob des Bemühens der Grünen, die Gender- und Geschlechterforschung zum Opfer wohl patriarchalischer Vergabe von Drittmitteln zu erklären. Wenn Gender- und Geschlechterforschung einen Beitrag zur Gesellschaft des 20. und 21. Jahrhunderts gebracht hat, dann wohl den Mythos, das Fach und seine Vertreterinnen seien Opfer von magischen und dunklen Kräften, die ihr Fortkommen verhindern.

Tatsächlich ist es so, dass Drittmittel nach einem Auswahlprozess vergeben werden, bei dem z.B. von der Deutschen Forschungsgemeinschaft, die den größten Teil an Drittmitteln vergibt, Gutachten eingeholt werden, die den Erkenntnisgewinn und den wissenschaftlichen Wert der Projekte einschätzen, für die eine finanzielle Förderung beantragt wurde. Daher muss man daraus, dass die Gender- und Geschlechterforschung „oft das Nachsehen“ bei Drittmitteln hat, schließen, dass die entsprechenden Gutachten zu dem Ergebnis kommen, die beantragten Projekte erbrächten keinen Erkenntnisgewinn und haben keinen wissenschaftlichen Wert, der es rechtfertigen würde, Steuergelder dafür aufzuwenden. Im Gegensatz zu den Grünen, urteilen die Gutachter der DFG nämlich auf Basis von Kriterien und nicht auf Basis von Geschlecht.

Die lustigste Stelle im Antrag der Grünen findet sich jedoch in einem anderen Absatz, in dem es heißt:

BT Gruene beste koepfe“Geschlechterforschung analysiert Geschlechter- und Machtverhältnisse. Sie ist ein Wissensgebiet, unter dessen Dach sich unterschiedliche theoretische Denkschulen und Herangehensweisen zusammenfinden. Sie nutzt Ansätze und Methoden verschiedener wissenschaftlicher Disziplinen, d.h. sie arbeitet inter- oder transdisziplinär. Diese Zugänge machen sie produktiv und erkenntnisreich, sowohl in der Grundlagenforschung als auch für die Gesellschaft insgesamt und speziell bei der Bewältigung drängender großer Herausforderungen.“

Ok. Bitte beruhigen Sie sich wieder. Nicht, dass wir es nicht verstehen würden. Wir hatten auch Mühe, vor Lachen nicht unter den Tisch zu rutschen und uns wieder zu beruhigen… Also: Geschlechterforschung analysiert Geschlechter- und Machtverhältnisse. Das hat natürlich die Geschlechterforschung erfunden. Nicht etwa, dass es eine wissenschaftliche Tradition von mehreren Jahrhunderten gibt, die sich mit Machtstrukturen beschäftigt hat. Zugegeben, Geschlechts als Variable wird seit erst ca. 100 Jahren im Rahmen der Soziologie berücksichtigt. Die Notwendigkeit für Geschlechterstudien ist also dringlich, um produktiv und erkenntnisreich zu sein.

Und dann ist die Geschlechterforschung für die Grünen eine Meta-Wissenschaft, ein Dach über vielen theoretischen Denkschulen, die alle ihr Zuhause im Hafen der Geschlechterforschung gefunden haben, woraus man schließen muss, dass die Geschlechterforschung keine eigenständige Theoriebildung hervorgebracht hat. Sie ist, das folgt direkt aus diesem Antrag der Grünen, überflüssig. Damit bestätigen die Grünen einen Schluss, zu dem Dr. habil. Heike Diefenbach schon vor einigen Jahren gekommen ist: Wir brauchen keine Gender- oder Geschlechterforschung oder wie auch immer dieser Versuch des Rent Seekings genannt wird.

Gender- und Geschlechterforschung, so behaupten die Grünen, habe einen Beitrag zur Grundlagenforschung geleistet. Wer außer dem rosa Bleistift etwas weiß, der möge sich bei uns melden. Da wir uns schon seit Jahren fragen, welche Erkenntnisse die Gender Studies vorzuweisen haben, welche Methoden sie genau verwenden und auf welcher Epistemologie sie basieren, so sehr, dass wir Vertretern der Gender Studies eine Liste mit entsprechenden Fragen geschickt haben, die sie offensichtlich vor so große Probleme stellt, dass die Beantwortung nunmehr rund 3 Jahre in Anspruch nimmt, sind wir gerade an den Ergebnissen der Gender-Grundlagenforschung interessiert. Vielleicht hat ja auch der ein oder andere Leser Lust, an die Abgeordneten der Grünen über Abgeordneten-Watch eine entsprechende Anfrage mit unseren Fragen zu stellen.

Und dass die Gender- und Geschlechterforschung Methoden verschiedener wissenschaftlicher Disziplinen nutzen würden, ist auch eine Mär, über die man nur herzhaft lachen kann. Tatsächlich ist die einzige „Methode“, die es je in die Gender- oder … und? Geschlechterforschung geschafft hat, die qualitative Erhebung von Daten, sofern überhaupt Daten erhoben werden, was in der Regel nicht der Fall ist. Bei den qualitativen Methoden, die angewendet werden, handelt es zumeist um Experteninterviews oder andere Formen der qualitativen Interviews, die regelmäßig in eine Erzählung verwoben werden, in der der vermeintliche Wissenschaftler aus dem Bereich der Geschlechterforschung berichtet, was er glaubt, herausgefunden zu haben. Dass selbst qualitative Methoden seit den Arbeiten von Philip Mayring die Willkürlichkeit und Zufälligkeit ihrer Ergebnisse zumindest zu überwinden versuchen, ist bislang in der Gender- oder Geschlechterforschung nicht angekommen.

Enter-The-VoidTatsächlich gibt es keinerlei originäre Forschung, die einen Anspruch auf neue Erkenntnis erheben kann und der Geschlechter- oder Genderforschung zuordenbar wäre. Das ist auch kein Wunder, denn Gender oder/und Geschlechterforschung, wie sie im Rahmen von Gender Studies betrieben wird, ist keine Wissenschaft, sondern eine politische Religion, der die Aufgabe zukommt, die Opferrolle von Frauen zu verkünden und Arbeitsplätze für all diejenigen, die nichts Anständiges gelernt haben und deshalb ideologische Propaganda betreiben müssen, zu schaffen. Deshalb und vielleicht weil einige Bundestagsabgeordnete der Grünen versuchen, sich eine Anstellung zu sichern, nachdem sie aus dem Bundestag gewählt wurden, fordern sie ein „Forschungsprogramm vom Bundesministerium für Bildung und Forschun“, Gegenstand: Geschlechterforschung. Zudem soll ein Förderschwerpunkt „Frauen- und Geschlechterforschung“ eingerichtet werden, mit dem Ziel, Letztere an Hochschulen zu etablieren und Hochschulen damit noch weiter vom Ziel, Erkenntnis zu gewinnen, zu entfremden. Dabei ist die systematische Frauenbevorzugung längst institutionalisiert, z.B. im Professorinnenprogramm. Schließlich soll auch ein Nachwuchsprogramm aufgelegt werden, um die Zukunft der Gender- und Geschlechterforschung zu sichern.

Noch nie hat es ein angebliches wissenschaftliches Fach gegeben, das so wenig an Erkenntnis vorzuweisen hatte, wie die Gender- und/oder Geschlechterforschung, dessen Vertreter es deshalb notwendig hatten, bei der Politik darum zu betteln, doch per Gesetz an Hochschulen installiert zu werden. Bislang haben wissenschaftliche Fächer ihre Nützlichkeit für Wissenschaft und Erkenntnisgewinn immer von sich aus unter Beweis gestellt und damit die wissenschaftliche Gemeinschaft überzeugt. Aber offensichtlich sind die Erkenntnisse, die in Gender- und Geschlechterforschung gewonnen werden, nicht mitteilbar, so wie der Wert von nachhaltigem Genderwald es nicht ist.

Und offensichtlich haben die Gender- und Geschlechterforscher, die es in Deutschland gibt (berechtigte) Zukunftsangst und brauchen deshalb die Unterstützung ihrer parlamentarischen Lobbygruppe aus Grünen und Bündnis90 um auch in den nächsten Jahrzehnten noch ihre Erkenntnisse, die bestenfalls Neuerfindungen von Rädern, schlimmstenfalls ideologische Propaganda darstellen, an Hochschulen verbreiten und dem Steuerzahler dafür auf der Tasche liegen zu können.

Das Positive, das man daraus nehmen kann, lautet: Scheinbar geht die Angst um, unter Genderisten und scheinbar steht ihnen das Wasser bis zum Hals, anders ist die Torschlusspanik nicht zu erklären.

Früchte des Neids in der ARD: Hetzjagd auf Reiche eröffnet

Vier Feststellungen zu Beginn:

(1)
paritaetischer-wohlfahrtsrentseekerWohlfahrtsverbände im Allgemeinen und der Paritätische Wohlfahrtsverband im Besonderen sind Verbände, in denen alle diejenigen organisiert sind, die ihr Geld damit verdienen, sich um diejenigen zu kümmern, die sie sozial unter sich selbst ansiedeln, vermeintlich Arme, Arbeitslose, einfache Arbeiter, Alleinerziehende usw., eben die Randständigen moderner Gesellschaften. Alle, die mit paritätischer Wohlfahrt beschäftigt sind, die Sozialarbeiter wie die Funktionäre, verdienen dadurch, dass sie sich z.B. um Arme kümmern, weit mehr, als diese Armen und haben entsprechend auch höhere Renten als diese Armen.
Einer dieser Besserverdienenden ist Rolf Rosenbrock, der Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, dessen Einkommen ein Mehrfaches der Einkommen der Armen sein dürfte, um die sein Verband sich zu kümmern behauptet.

(2)
Wir haben uns gefragt, wer nach den Rechten, den Homophoben, den Hasskommentierern und den Antis (Antifeministen, Antigenderisten, Anti-Migranten usw.) als nächstes zum Public Enemy erklärt und zur Hetzjagd in Deutschland freigegeben wird. Die Antwort ist einfach: Reiche natürlich. Was wäre gerade in einem Wahljahr besser als die Hetzjagd auf Reiche zu eröffnen und zu versuchen, auf einer Neidwelle aus Wählerstimmen zu surfen?

(3) In Deutschland werden Menschen gezwungen, in eine gesetzliche Rentenversicherung 18,7% ihres monatilchen Bruttoeinkommens einzubezahlen. 

(4)
Über das Schindluder, das nicht nur in Deutschland mit der Berechnung der relativen Armut getrieben wird, haben wir schon ausführlich geschrieben. Nachzulesen hier.

Soweit so gut.
Nun ein paar Daten.

  • Lebenserwartung für Männer: 78,18 Jahre
  • Lebenserwartung für Frauen: 83,06 Jahre
  • Lebenserwartung für Männer mit einem Einkommen, das 60% des Nettoäquivalenzeinkommens oder weniger beträgt, die entsprechend einer Definition der EU somit als „relativ arm“ gelten: 70,1 Jahre
  • Lebenserwartung für als realtiv arm definierte Frauen: 76,9 Jahre
  • Lebenserwartung aller anderen Männer: 80,9 Jahre
  • Lebenserwartung aller anderen Frauen: 85,3 Jahre

Was ist wohl die Schlagzeile, die Ben Bolz und Tina Soliman auf der Grundlage dieser Daten zusammenschustern?

Reiche leben bis zu zehn Jahre länger“.

Nicht etwa, Frauen leben durchgängig länger als Männer, nein, Reiche leben länger als Arme. Die Ideologisierung der Republik ist im vollen Gange. Der Neidwahlkampf wird an allen Fronten vorbereitet und besonders nützlich sind dann, wenn es darum geht, gesellschaftlichen Neid zu schüren, Wohlfahrtsverbände und allen voran, Frontmann und paritätischer Spitzenverdiener Rolf Rosenbrock. Rosenbrock hat das Halali zur Hetzjagd auf Reiche nicht geblasen, sondern gesprochen:

“Die armen Menschen, die ihr Leben lang Beiträge zur Rentenversicherung bezahlt haben und dann im Durchschnitt vielleicht noch vier oder fünf Jahre die Rente genießen können, finanzieren im Grunde genommen die Rente der Wohlhabenderen, länger Lebenden mit. Und das ist, wenn man genau hinguckt, natürlich ein sozialpolitischer Skandal erster Güte.“

Ob das den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt, wollen wir Staatsanwälte entscheiden lassen. Wer will, kann ja eine entsprechende Strafanzeige gegen Rosenbrock erstatten.

Warum?
Darum:
Die Gründe für die höhere Lebenserwartung der Reichen liegen, wie selbst die ARD Schreiber in ihrem Text anmerken, in unterschiedlichen Lebensstilen. Relativ arme Männer maximieren durch ihren Lebensstil, ihre Essgewohnheiten und die Berufe, die sie ausüben, die Chance, vorzeitig zu sterben. Sie sterben mit 70,1 Jahren um 10 Jahre früher als reiche Männer und um 15,3 Jahre früher als reiche Frauen, bei denen man in der Mehrzahl wohl von Frauen reicher Männer sprechen müsste.

Government helpRelativ arme Männer und reiche Männer bezahlen 18,7% ihres Nettoeinkommens in die Gesetzliche Rentenversicherung ein. Würden die relativ armen Männer diese 18.7% ihres Lohnes behalten, sie wären keine relativ armen Männer mehr. Sie werden erst zu relativ armen Männern, nachdem der Staat sich eines großen Teils ihres Einkommens bemächtigt hat, so dass sie unter die 60%-Schwelle des Nettoäquivalenzeinkommens sinken können.

Sagen wir, ein relativ armer Mann hat ein monatliches Einkommen von 1800 Euro. Entsprechend zahlt er monatlich 336,60 Euro in die Gesetzliche Rentenversicherung; 4.039,20 Euro im Jahr. Ein reicher Mann mit einem monatlichen Einkommen von, sagen wir, 10.000 Euro zahlt monatlich 1.870 Euro in die Gesetzliche Rentenversicherung, 22.440 Euro im Jahr.

Gehen beide in Rente, dann erhält der relativ arme Mann eine monatliche Rente von 1.347 Euro, während der reiche Mann eine Rente von monatlich 1.851 Euro erhält. Wir sind dabei von 45 Rentenpunkten ausgegangen, also von einem 45jährigen Erwerbsleben ohne Unterbrechung. Der reiche Mann wird zum Ende seiner Zahlverpflichtungen gegenüber der Gesetzlichen Rentenversicherung rund 650.000 Euro in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Die 650.000 Euro reichen aus, um ihm über 29 Jahre seine 1.851 Euro Rente auszubezahlen. Bei Renteneintritt mit 65 Jahren kann unser reicher Mann somit bis ins Alter von 94 Jahren aus den eigenen Beiträgen leben. Leider beträgt seine Lebenserwartung nur 80,9 Jahre, so dass er 14 Jahre verschenkt bzw. den reichen Frauen schenkt, die ihn überleben.

Der relativ arme Mann hat zum Ende seines Arbeitslebens rund 118.000 Euro in die Gesetzliche Rentenversicherung einbezahlt. Damit kann er 7,25 Jahre seinen eigenen Rentenbezug finanzieren, also vom Eintritt im Alter von 65 Jahren bis zum Alter von 72,25 Jahren. Bis dahin ist er aber tot, denn seine durchschnittliche Lebenserwartung beträgt 70,1 Jahre. 

Wer trotz dieser Zusammenhänge zur Hetzjagd auf Reiche bläst, der ist entweder ahnungslos oder boshaft oder einer, der daran verdient, dass „arme Menschen“ von Steuerzahlern finanziert, paternalisiert werden.

Nachtrag

Einige Schlaumeier, die Argumente nur dann verstehen können, wenn sie keinen Transfer enthalten und entsprechend über dem Inhalt das Argument übersehen, haben darauf hingewiesen, dass es eine Beitragsbemessungsgrenze gibt. Umso besser. Unser Reicher ist somit nicht so reich wie in unserem Beispiel, sondern nur ein relativ Reicher, der entsprechend der Beitragsbemessungsgrenze 63.500 Euro im Jahr verdient. Die monatliche Rente, die er, um in den Worten von Rosenbrock zu sprechen, genießen kann, beträgt 1.851 Euro. In 45 Jahren hat er rund 490.000 Euro in die Rentenkasse einbezahlt und davon kann er 21,8 Jahre leben. Geht er mit 45 Jahren in Rente, dann hat er seine eigene Rente bis zum Alter von 86,8 Jahren finanziert. Gestorben ist er als durchschnittlicher Reicher aber schon im Alter von 78,18 Jahren. 

Dass ein „relativ Armer“ kaum die Chance hat, wenn er ein Mann ist, 45 Rentenpunkte zu erzielen, ist uns auch klar. Gehen wir also von 35 Rentenpunkten aus. Unser relativ armer Mann erhält nun 1.101 Euro Rente, er hat rund 138.000 Euro Beitrag entrichtet und kann seine eigene Rente damit gut 10 Jahre finanzieren. Er geht mit 65 in Rente und stirbt im Durchschnitt mit 70,1 Jahren, macht einen Überhang von 5 Jahren. 

Die Aussage ist immer noch dieselbe: Reiche, die in die Gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, finanzieren damit ihre eigene Rente und nicht die der relativ armen Männer. 

 

Ein Volk der Gestörten: „Sie sind süchtig, sie müssen in eine Therapie!“

Das Verwunderliche an der Moderne ist, dass es noch Menschen gibt, die tatsächlich der Meinung sind, sie seien gesund, nicht krank, nicht gestört, nicht süchtig, nicht abhängig, nichts, einfach nur nichts. Diese Menschen, die nicht begriffen haben, dass es integraler Bestandteil eines modernen Menschen ist, etwas an der Krankheitsfront vorweisen zu können, sie sind ein Ärgernis, gegen das etwas getan werden muss.

Also werden munter Krankheiten, Störungen und Süchte erfunden, die man bereits feststellen kann, wenn man ein halbes Semester in Psychologie studiert oder im Selbststudium einen Therapieberuf ergriffen hat und vom Bundesministerium für Gesundheit finanziert wird: Spielsucht, Händewaschsucht, Onlinespielsucht, Sexsucht, Internetsucht, Handysucht, Kaffeesucht, Zigarettensucht, Fitnesssucht, Schwätzsucht …

erste-hilfe-internetsuchtDer Phantasie sind keine Grenzen gesetzt. Wie einfach es ist, mit einer als Scherz gedachten Sucht, wie der Internetsucht, eine Sucht zu erfinden, die bei Politikern so sehr ankommt, dass sie Steuergelder zu Fördergeldern erklären und mit beiden Händen aus dem Fenster werfen, sieht man am Beispiel des Universitätsklinikums Tübingen. Dort hat man schon früh das Geschäft erkannt, das sich hinter der Internetsucht verbirgt, jener Sucht, die man allesgläubigen Politikern, die von wenig bis gar nichts eine Ahnung haben, so leicht unterschieben kann. Nachdem mit STICA, der Studie zur Internet- und Computersucht, bereits vom Bundesministerium für Bildung und Forschung Steuergelder eingeworben, wie das so schön heißt, werden konnten, finanziert das Bundesministerium für Gesundheit eine vom Universitätsklinikum Tübingen betriebene Online-Seite, die der Bekämpfung von Online-Sucht, von Internetsucht gewidmet ist. Wenn es darum geht, an Steuergelder zu kommen, macht man in Tübingen auch vor einem Widerspruch nicht halt, und warum soll man nicht Internetsucht mit Internetangeboten bekämpfen, Spielsucht mit Spielen, Alkoholsucht mit Alkohol, Rauschgiftsucht mit Heroin?

Eben!
Wenn es um Steuergelder geht, ist jedes Mittel recht, um an Steuergelder zu kommen.

Und so wird die erst unlängst erfundene Internetsucht auf der neuen Webseite groß inszeniert, zu einem Problem stilisiert, das furchtbare Folgen für den Süchtigen hat, der doch tatsächlich das Internet seiner Familie vorzieht. Unvorstellbar. Kern der neuen Webseite ist ein Onlinetest, mit dem jeder feststellen kann, ob er internetsüchtig ist, und zwar auf Grundlage von 14 Fragen, die jedem Sozialforscher ob der in ihnen dokumentierten Ahnungslosigkeit die Tränen in die Augen treiben, nicht Tränen der Trauer übrigens, sondern Tränen des Zorns, eine Ambivalenz, auf die wir noch zurückkommen werden.

Die 14 Fragen dienen dazu, nahezu jeden, der sie beantwortet, zum Internetabhängigen zu erklären und anschließend seinem eigentlichen Zweck zuzuführen: als Hilfesuchender zum willigen Opfer zu werden, an dem sich die Hilfe Anbietenden, die man praktischer Weise gleich auf der Homepage finden kann, eine goldene Nase verdienen.

Testen wir, ob Sie vom Internet abhängig sind, so wie das das Universitätsklinikum Tübingen finanziert vom Bundesministerium für Gesundheit tut. Wir haben den Test der Uniklinik originalgetreu übernommen, versehen ihn mit unseren methodischen Anmerkungen (oder Vernichtungen) und geben Ihnen die Möglichkeit, ihre Sucht zu erkennen, denn süchtig, das können wir Ihnen schon vor dem Test sagen, sind sie alle. Dafür sorgt der Test. Wer tatsächlich nicht süchtig ist, soll sich bei uns melden. Wir stellen ihn dann als Anomalie aus.

Und so geht’s: Für jede der folgenden Fragen stehen die Alternativen: nie, selten, manchmal, häufig und sehr häufig zur Verfügung.

dilbert-internet-addiction

Je nachdem, wie Sie die jeweilige Frage beantworten, geben Sie sich für die Antwort „nie“ immer einen Punkt, für die Antwort „selten“ immer zwei Punkte, für die Antwort „manchmal“ immer drei Punkte, für die Antwort „häufig“ immer vier Punkte, für die Antwort „sehr häufig“ immer fünf Punkte. Addieren Sie die Punkte für alle 14 Fragen und wir sagen Ihnen unten und in Übereinstimmung mit dem Universitätsklinikum Tübingen, dass Sie süchtig sind.

Los geht’s:

(1) „Fällt es Ihnen schwer, eine Internetsitzung zu beenden, wenn Sie online sind.“

[Methodische Anmerkung: (1) die Sprache ist schon verräterisch, denn Sitzungen haben u.a. Politiker oder die Kunden von Psychiatern; (2) verstößt die Frage gegen das Gebot, eindeutige Fragen zu stellen. Da man z.B. dann, wenn man im Internet das Spiel zwischen dem BVB und Leverkusen verfolgt, eher Schwierigkeiten haben wird, die „Internetsitzung“ zu beenden als dies der Fall ist, wenn man eine Plenarsitzung im Bundestag verfolgt, ist die Frage nutzlos].

(2) „Setzen Sie ihre Internetsitzung fort, obwohl Sie gerade offline gehen wollten?“

[Methodische Anmerkung: Die generalisierte Form der Frage ist insofern Unsinn, als es fast jedem schon einmal passiert ist, dass er offline gehen wollte und dann hat sich etwas ergeben, was ihn seine Absicht hat vergessen lassen, z.B. hat er eine wichtige eMail erhalten usw.]

(3) „Sagen Ihnen andere (Freunde Familie, Bekannte), Sie sollten das Internet weniger häufig nutzen?“

[Methodisch Anmerkung: Andere mit ihren Interessen sind kein Indikator für ein problematisches Verhalten bei denjenigen, die befragt werden.]

(4) „Nutzen Sie lieber das Internet, anstatt mit anderen Zeit zu verbringen?

[Methodische Anmerkung:Hier werden Menschen pathologisiert, die es vorziehen, für sich zu sein.]

(5) „Hatten Sie Mühe sich zu konzentrieren bzw. sind Sie wegen Ihrer Internetnutzung unausgeschlafen?“
[Doppelter Stimulus; Eine der Todsünden der empirischen Sozialforschung. Es besteht keine Möglichkeit herauszufinden, worauf sich die Antwort bezieht, auf die Mühe sich zu konzentrieren, die wohl jeder schon einmal hatte oder auf die Unausgeschlafenheit wegen der Internetnutzung.]

(6) Denken Sie an das Internet, obwohl Sie nicht online sind?

[Das hat sicher jeder schon einmal getan. Die schwammige Formulierung soll dazu dienen, die Wahrscheinlichkeit für die Antwortkategorien „manchmal“, „häufig“ und „sehr häufig“ zu erhöhen.]

(7) Sehnen Sie sich nach der nächsten Internetsitzung?

[Abermals ist die schwammige Formulierung dazu gedacht, die Wahrscheinlichkeit der Nennung von „manchmal“, „häufig“ oder „sehr häufig“ zu erhöhen.]

(8) Denken Sie darüber nach, das Internet weniger häufig zu nutzen?
(9) Haben Sie erfolglos versucht, weniger Zeit im Internet zu verbringen?

[Dass jemand versucht hat, weniger Zeit im Internet zu verbringen, ist kein Kriterium für eine Sucht, denn es gibt eine Myriade von Gründen dafür: Augenprobleme, Stromkosten …]

(10) Beeilen Sie sich mit ihren täglichen Verpflichtungen, um früher online gehen zu können?

[Selbst wenn das der Fall sein sollte, wäre es kein Problem, das auf eine Sucht hinweist. Es soll Menschen geben, die Dinge aus Freude tun und deshalb die täglichen Verpflichtungen schnell hinter sich bringen wollen, wobei das Adjektiv „schnell“ keinerlei Anlass zu dem Glauben gibt, dass mit „schnell“ auch „schlecht“ einhergeht.]

(11) Vernachlässigen Sie ihre täglichen Verpflichtungen (Studium, Arbeit, Freunde, Familie], weil sie lieber online gehen?
[Dass man Verpflichtungen, z.B. Kunden oder dem Studium gegenüber, an manchen Tagen vernachlässigt, ist sicher kein Grund, auf eine Sucht zu schließen, denn es soll Menschen geben, die es sich leisten können, Verpflichtungen heute und zu Gunsten einer Vorliebe, die sie vielleicht haben, zu vernachlässigen. Die Pathologisierung dieses Verhaltens ist pathologisch.]

(12) Gehen Sie online, wenn Sie sich bedrückt fühlen?

rent-seeking-gordon-tullock-paperback-cover-art[Suggestive Frage, die das Online gehen als Mittel, um Bedrückung zu beseitigen, pathologisiert. Dieselbe Frage würde den Tübinger Verantwortlichen für diesen Blödsinn, der als Compulsive Internet-use Scale bekannt ist, nicht im Zusammenhang mit Familien einfallen: „Sprechen Sie mit ihren Eltern, wenn Sie sich bedrückt fühlen?“ Dass nur bestimmte Verhaltensweisen pathologisiert werden sollen, macht die Intention und die normative Grundhaltung hinter der Pathologisierung sehr deutlich oder wie Faust sagt: Am Gelde hängt, zum Gelde drängt doch alles …]

(13) „Nutzen Sie das Internet, um Ihren Sorgen zu entfliehen oder sich von negativen Gefühlen zu befreien?“

[Abermals ein doppelter Stimulus; ansonsten wie (12).]

(14) „Fühlen Sie sich ruhelos, frustriert oder gereizt, weil sie das Internet nicht nutzen können?“

[Wir erinnern uns an den Tag, an dem unser Provider technische Probleme hatte und wir nicht ins Internet gekommen sind. Dort haben ScienceFiles und Kundenmails gewartet, und ja, wir waren ruhelos und gereizt, aber mit Sicherheit nicht internetsüchtig.]

Geschafft.
Damit haben Sie den Mumpitz-Fragebogen „Internetsucht“, wie er vom Universitätsklinikum Tübingen im Internet vertrieben wird und vom Bundesministerium für Gesundheit finanziert wird, um die Hälfte der Bevölkerung zu Internetsüchtigen zu erklären, in Therapie bringen und auf diese Weise ein Heer von Therapeuten aus den Beiträgen der Krankenversicherten finanzieren zu können, hinter sich gebracht.

Der Beleg dafür, dass sie Internetsüchtig sind, wird nun umgehend geliefert.

Beim Universitätsklinikum Tübingen gelten Sie als internetsüchtig, wenn Sie mehr als 34 Punkte erreicht haben.

Sie haben 35 von 70 Punkten erreicht (50%)
• Laut CIUS-Fragebogen gehören Sie zu denjenigen Usern, die das Internet abhängig nutzen. Wir empfehlen Ihnen, eine Beratung aufzusuchen. Im persönlichen Gespräch können Sie sich Ihre Situation genauer anschauen und gemeinsam mit Ihrer Beraterin/Ihrem Berater über geeignete Lösungsmöglichkeiten nachdenken. In unserer Adress-Datenbank finden Sie Hilfsangebote in Ihrer Nähe.

Mehr als 34 Punkte zu erreichen, das ist problemlos möglich, wenn sie 7 der 14 Fragen mit „selten“ beantworten (macht 14 Punkte) und 7 Fragen mit „manchmal“ (macht 21 Punkte). Internetsucht liegt also schon dann vor, wenn man selten oder manchmal die Indikatoren erfüllt. Trüge man dieselben Kriterien an richtige Süchte heran, dann wäre süchtig, wer selten in Kneipen geht und dort manchmal ein Bier trinkt, wobei er selten die Kneipe der Familie vorzieht und manchmal schon gedacht hat, es wäre besser, nicht in die Kneipe zu gehen, was selten dazu geführt hat, dass er seine Kneipensitzung erfolglos vorzeitig beenden wollte und manchmal dazu, dass er in der Kneipe geblieben ist, obwohl er gehen wollte, was wiederum selten oder manchmal von seiner Familie bemängelt wurde oder von seinen Freunden, sofern sie nicht mit ihm in der Kneipe saßen. Selten war unser Kneipengänger bedrückt und manchmal hat er seine Sorgen in Alkohol ertränkt, manchmal auch gegen den Rat seiner Familie und selten hat seine Arbeit darunter gelitten, aber egal, er ist süchtig. Jedenfalls nach den Maßstäben, die die Unversitätsklinik Tübingen anlegt, um so viel wie möglich Menschen zu Internetsüchtigen erklären und an Dritte vermitteln zu können.

Ob das Universitätsklinikum Tübingen für jeden angeblichen Internetsüchtigen, den sie an das Projekt Drahtseil der inneren Mission des diakonischen Werks in Leipzig oder die AWO Jugend- und Drogenberatung Gelnhausen-Schlüchtern vermittelt, eine Provision erhält, wissen wir nicht.


Hinweise für ScienceFiles?
Schreiben Sie uns.

„Achtung [[r]echter] Hinterhalt!“ – wie Jugendschutz.net Jugendliche zu manipulieren versucht

Gesellschaftliche Normalität in Deutschland 2017: Erwerbstätige zahlen Steuern. Aus den gezahlten Steuern werden Institutionen finanziert, die versuchen, im Einklang mit dem, was Parteien und staatliche Kommissionen oder Institutionen oder Ministerien für richtig halten, die Öffentlichkeit zu beeinflussen. Kurz: Erwerbstätige arbeiten dafür, von staatlichen Stellen erzogen und eines Besseren belehrt zu werden.

Früher waren Steuern dazu da, staatliche Dienstleistungen zu finanzieren, z.B. die Sicherung von Freiheit und Eigentum. Heute sind die Steuern dazu da, ein Heer von Missionaren zu unterhalten, dessen Ziel darin besteht, die bestehende Ordnung gegen alle Ideen zu schützen, die dieser Ordnung gefährlich werden können.

Jugendschutz.net ist eine der Organisationen, die ohne die Steuergelder der Erwerbstätigen, die üppig vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der Kommission für Jugendschutzmedien der Landesmedienanstalten, der obersten Landesjugendbehörden, vertreten durch das Ministerium für Jugend, Integration und Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz als federführende Stelle, der Bundeszentrale für politische Bildung, der Europäischen Union und dem Medienkompetenz Forum Südwest bereitgestellt werden, nicht bestehen würden.

Und da Jugendschutz-Netz von Parteipolitikern über Ministerien und von Landesmedienanstalten finanziert wird, deshalb wundert es nicht, dass Jugendschutz.net die Interessen von Mainstream-Parteien und Mainstream-Medien vertritt.

achtung-hinterhalt-1„Achtung Hinterhalt!“, so die Überschrift einer Broschüre, die angeblich auf Erkenntnissen basieren soll, die man bei Jugendschutz.net aus der Analyse von 612 Postings und 540 Kommentaren, die über eine Woche gesammelt wurden, gewonnen haben will. Postings und Kommentare auf Internetseiten rechtsextremer Gruppen natürlich. Welche Internetseiten von Jugendschutz.net wie analysiert wurden, wie die Postings und die Kommentare, die analysiert wurden, ausgewählt wurden, mit welchem Ziel und zu welchem Zweck sie ausgewählt wurden, das sind alles Fragen, deren Antworten von Jugendschutz.net gegeben werden würden, wäre man bei Jugendschutz.net an seriöser wissenschaftlicher Arbeit interessiert und nicht daran, Jugendliche zu manipulieren. Entsprechend soll mit dem Verweis auf die vielen Kommentare und Postings der Eindruck der gründlichen Analyse erweckt werden:

Manipulation 1: Vorspiegeln einer großen Basis von Beobachtungen, aus der Schlüsse gezogen werden, ohne dass die Basis dargestellt, beschrieben oder deren Auswahlkriterien dargelegt würden. Ziel: Seriös erscheinen.

Die angebliche Analyse, die auf Basis von 612 Postings und 540 Kommentaren, die nicht weiter spezifiziert werden können, erfolgt sein soll, führt zur ersten Erkenntnis: Nachrichten aus seriösen Quellen stünden auf den analysierten Internetseiten, (welche es auch immer gewesen sein mögen, es muss reichen, dass man bei Jugendschutz.net behauptet, die Internetseiten seien rechtsextrem oder würden überhaupt existieren), immer neben Verweisen auf „sogenannte alternative Medien. Sie stammten aus einem rechtsextremen Umfeld und verbreiteten bewusst „Falschmeldungen und Lügen, um gegen bestimmte Gruppen zu hetzen“. So wie es da steht, wäre es mit ein wenig Modifikation auch auf Jugendschutz.net zutreffend, verbreitet Jugendschutz.net doch bewusst „Falschmeldungen und Lügen, um gegen bestimmte Gruppen zu hetzen“, z.B. dadurch, dass alternative Medien generell und ohne Einschränkung in ein „rechtsextremes Umfeld“ gerückt werden.

Jugenschutz.net behauptet also auf Grundlage einer Analyse, von der wir nicht wissen, was, wozu und wie analysiert wurde (bzw. ob es sie überhaupt gibt), dass das, wovon wir nicht wissen, wozu und wie es analysiert wurde, seriöse Medien nutze, um auf alternative Medien, als solche in einem rechtsextremen Umfeld zu verlinken. Was alternative Medien sind? Und was ein rechtsextremes Umfeld auszeichnet? Niemand weiß es, und Jugendschutz.net verrät es auch mit Absicht, wie wir meinen, nicht, geht es den Betreibern von Jugendschutz.net doch darum, alternative Medien aus dem Internet in Gänze zu diffamieren und für Jugendliche in ein „rechtsextremes Umfeld“ und den „seriösen Medien“ gegenüber zu stellen. Die seriösen Medien, das sind natürlich ARD und ZDF, schließlich finanzieren ARD und ZDF über die Landesmedienanstalten Jugenschutz.net.

Manipulation 2: Nicht belegte Behauptungen aus unbekannten angeblichen Forschungen werden genutzt, um eine ganze Gruppe von Medien, die sich dadurch auszeichnen, dass sie keine öffentlich-rechtlichen Medien sind, zu diffamieren.

Für Jugendschutz.net sind übrigens reißerische Überschriften ein Indikator dafür, dass man es mit nicht-seriösen Medien zu tun hat, also Überschriften wie „Achtung Hinterhalt!“…

Weiter geht es mit dem Schwarz-Weiß Bild, das von Steuerzahlern finanziert wird und benutzt werden soll, um Jugendliche zu manipulieren.

“Nicht selten werden Beiträge eingeleitet mit Slogans wie ‚Das verschweigt die Lügenpresse‘. Das Ziel dahinter: Zweifel säen an der Glaubwürdigkeit seriöser Quellen und gleichzeitig eigene Angebote und ‚alternative Medien‘ als diejenigen promoten, die ‚endlich die Wahrheit verbreiten‘“

Die Primitivität dieser versuchten Manipulation ist eigentlich eine Beleidigung für den Intellekt. Aber seit in Hamburg Abiturnoten geschönt werden, sind wir nicht mehr so sicher, dass Jugendlichen in der Lage sind, derartige Manipulationsversuche zu erkennen und sie ins Leere laufen zu lassen.

Beginnen wir mit den wilden Behauptungen und freien Erfindungen von Jugendschutz.net:

achtung-hinterhalt-2Überschriften wie „Das verschweigt die Lügenpresse“ sind nicht per se falsch, wie dies Jugendschutz.net glauben machen will. Ob die Überschriften, es handelt sich dabei nicht um Slogans, zutreffen, ist eine empirische Frage, die man prüfen muss. Daran hat Jugenschutz.net natürlich kein Interesse, schon weil die Finanzierung von Jugenschutz.net von den Medien kommt, die als Lügenpresse bezeichnet werden.

Das Ziel hinter entsprechenden Überschriften kann man nur wissen, wenn man die Urheber der entsprechenden Überschriften zu ihren Zielen befragt hat. Aus einer Überschrift wie „Achtung Hinterhalt“ kann man Ziele nicht herauslesen, sondern nur vermuten. Die Behauptung, es ginge mit Überschriften wie: „Das verschweigt die Lügenpresse“ darum, „Zweifel an der Glaubwürdigkeit seriöser Quellen“ zu verbreiten, ist daher ein Fehlschluss, denn die Ziele können auch darin bestehen, über eine falsche Berichterstattung Aufklärung zu betreiben.

Damit sind wir am Kern des Problems, denn Jugendlichen soll durch Jugendschutz.net eingehämmert werden, dass es seriöse Medien gibt, also ZDF und ARD, die Jugendschutz.net finanzieren und dass diesen unseriöse Medien, alternative Medien in Gänze, gegenüberstehen, die versuchen, mit Begriffen wie Lügenpresse völlig unberechtigte Zweifel an der Glaubwürdigkeit der immer richtigen Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien zu schüren. Derartigen Unfug kennt man eigentlich nur aus der DDR, in der die Partei immer Recht hatte oder aus dem Dritten Reich, in dem die Wahrheit über den Volksempfänger verkündet wurde. Kurz: Die Gegenüberstellung von seriösen, immer glaubwürdigen und vollkommen fehlerfreien öffentlich-rechtlichen Medien und fiesen, auf rechtsextreme Seiten lockende und mit Begriffen wie „Lügenpresse“ agierenden alternativen Medien ist gelebter Faschismus, von Steuerzahlern und GEZ-Gebührenentrichtern bezahlter, gelebter Faschismus.

Manipulation 3: Falsche Verallgemeinerungen und falsche Kontrastgruppen sollen genutzt werden, um das Reich des Bösen von der Berichterstattung der Guten zu unterscheiden, wobei alles, was nicht öffentlich-rechtlich ist, dem Reich des Bösen zugeordnet wird und der Begriff „Lügenpresse“ als generell unberechtigt dargestellt werden soll.

Und weil Faschismus ohne Esoterik nicht zu haben ist, gibt es auch bei Jugendschutz.net den entsprechenden Spritzer Esoterik:

“Während die Autorinnen und Autoren manipulierender Nachrichtenseiten ihre wahre Motivation meist verschleiern, werden in Kommentaren unverhohlen menschenverachtende Parolen geäußert …“

deutsche-volkserziehung-1937Abermals wird nur behauptet und nichts belegt. Dieses Mal haben sich die „Autorinnen und Autoren“ von Jugendschutz.net aber in den Kopf der „Autorinnen und Autoren“ von ihnen als rechtsextrem behaupteter Seiten gebohrt und im Gewirr der Neuronen, die wahre Motivation gefunden. Die Großinquisitoren des Jugendschutzes verfügen also über Erkenntnismöglichkeiten, die dem normalen mit nur sieben Sinnen begabten Menschen verschlossen bleiben: Sie können die wahre Motivation erkennen. Vermutlich handelt es sich bei diesem achten Sinn der Jugendschützer um den Un- oder den Wahnsinn. Dieser Wahnsinn macht auch nicht davor halt, einen Zusammenhang zwischen Autoren eines Beitrags und Kommentatoren zu schmieden, der verräterisch ist, denn: die wahre Motivation der Autoren erschließt sich den Jugendschützern daraus, dass Kommentare nicht zensiert werden, dass „drastische Sprachwahl“ [gemeint sind vermutlich Ausdrücke wie Pack, die Politiker pflegen, aber die Mehrheit der Bevölkerung ablehnt] geduldet wird. Das würden Jugendschützer natürlich nie tun. Sie würden „drastische Sprachwahl“ unterbinden, und sie würden alle Kommentare zensieren, die nicht ihrer Vorstellung von richtigen Kommentaren entsprechend. Denn: Sie haben keinerlei Konzept von Meinungsfreiheit, nur eines von Manipulation gepaart mit dem entsprechenden Quantum an missionarischem Eifer, das man an den Tag legen muss, um auch weiterhin von den Auftraggebern, für die man die Konkurrenz diskreditiert, finanziert zu werden.

Manipulation 4: Jugendlichen soll vorgegaukelt werden, Jugendschutz.net könnte die wahre Motivation erkennen und insofern als Hohepriester auftreten, der das Internetschrifttum auf Vereinbarkeit mit der Bibel der politischen Korrektheit prüft. Religiöse Floskeln werden als Argumente ausgegeben.

Insofern „Achtung Hinterhalt!“ selbstreferentiell gemeint ist, ist es ein guter Titel für die Broschüre mit dem Ziel, Jugendliche ganz offen zu manipulieren. Aufgrund dieser Offenheit benötigen wir keinerlei achten Sinn, um festzustellen, dass die Motivation hinter „Achtung Hinterhalt“, darin besteht, den Auftraggebern gefällig zu sein und Jugendliche zu manipulieren.

Korruption, Nepotismus und Profit: Der Kampf gegen Rechts in Nordrhein-Westfalen

Der Alte Mann vom gleichnamigen Blog hat uns wieder mit Material versorgt: Ein Beitrag aus den Dürener Nachrichten. 70.000 Euro für das Bündnis gegen Rechts, so ist der Beitrag überschrieben. 70.000 Euro, die von der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, der rot-grünen Landesregierung, nach Düren an den dortigen Verein „Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt“ überwiesen werden, damit der seinen Kampf gegen den Rechtsextremismus, Rassismus und die Gewalt auch gut finanziert führen kann.

Kampf_gegen_Rechts.jpgDie Geschichte aus Düren ist eine Geschichte, die sich landesweit und nicht nur in Nordrhein-Westfalen wiederholt. Landesmittel, also Steuergelder, in der Höhe von in der Regel mehreren Millionen Euro, werden von der Landesregierung mit einer bestimmten ideologischen Färbung, in NRW rot-grün, bereitgestellt, um die ideologische Färbung, die gewöhnlich als rechts order rechtsextrem oder rassistisch bezeichnet wird, bekämpfen zu lassen – wie auch immer. Das Geld wird an lokale Bündnisse und Vereine weitergereicht. Die machen dann. Irgendetwas, so wie das Dürener Bündnis.

Auch die Dürener vom Bündnis, die machen bestimmt etwas, mit den 70.000 Euro. Nur was? Und machen sie auch etwas Sinnvolles?

Die zweite Frage kann man nicht vor der ersten Frage beantworten, und die erste Frage kann man nicht beantworten, weil die Dürener, vom Bündnis gegen …, Sie wissen schon, selbst nicht wissen, was sie mit dem Geld anfangen sollen. Deshalb planen sie, den schwarzen Peter, der mit den 70.000 Euro kommt, weiterzureichen und suchen zu diesen Zweck „jemand aus dem Bereich Sozialarbeit/-pädagogik, der über rechte Tendenzen im Kreis recherchiert und Maßnahmen dagegen entwickeln soll“. Wollen wir hoffen, dass dieser „jemand aus dem Bereich Sozialarbeit/-pädagogik“ auch etwas findet, was man dann bemaßnahmen kann.

Die Entwicklung von Maßnahmen ist weitgehend gefahrlos, alles geht, Hauptsache, die Maßnahme ist gegen Rechts. Eine Evaluation der Verwendung der Steuergelder, der 70.000 Euro, durch die Landesregierung findet mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht statt, und wenn doch eine Evaluation stattfinden sollte, dann vermutlich in einer Weise, die jedem, der von wissenschaftlichen Evaluationen auch nur rudimentäre Ahnung hat, das kalten Grausen verschaffen wird. So werden in der Regel diejenigen, die Projekte mit Steuergeldern durchgeführt haben, gefragt, ob sie der Ansicht sind, dass die Projekte erfolgreich und effektiv waren. Wenig überraschend sind diejenigen, die die Projekte durchgeführt haben, regelmäßig der Meinung, dass die Projekte, die sie durchgeführt haben, erfolgreich und effektiv waren. Da niemand fragt, woran man den Erfolg misst und wie sich die Effizienz in der Realität niedergeschlagen hat, hat es mit dieser Erfolgsmeldung regelmäßig sein Bewenden. Das alles hat natürlich nichts mit Evaluation zu tun. Aber es soll ja auch nicht evaluiert werden, ob die Maßnahmen gegen Rechts oder Rechtsextremismus oder Rassismus auch erfolgreich gewesen sind, nein, es soll Geld ausgeteilt werden, das dem Netzwerk der ideologisch Gleichen zu Gute kommt, im vorliegenden Fall dem Dürener Bündnis gegen alles Rechte.

Stellen wir doch einmal die Frage, die niemand stellt: Wie kommt die Landesregierung auf das Dürener Bündnis als Empfänger von 70.000 Euro? Welche Erfolge kann das Bündnis vorweisen?

duerener-buendnis-headerimage1

Nun, Erfolge im Kampf gegen Rechts werden auf der Seite des Bündnisses, das sich mit „praxisnaher Arbeit“ z.B. in Schulen befassen will und an Schulen Seminare zu Demokratie und Menschenrechten durchführt, von denen niemand weiß, ob der, der sie durchführt, dazu qualifiziert ist und ob die, die ihnen unterzogen werden, einen Nutzen oder einen Schaden von ihrer Teilnahme haben (richtig: weil es niemand evaluiert), Erfolge werden keine berichtet. Dafür werden die Mitglieder des Bündnisses säuberlich aufgelistet, darunter:

  • B 90/Die Grünen Kreisverband
  • B 90/Die Grünen Ortsverband Düren
  • B 90/Die Grünen Ortsverband Inden
  • B 90/Die Grünen Ortsverband Nideggen
  • B 90/Die Grünen Ortsverband Nörvenich
  • B 90/Die Grünen Ortsverband Kreuzau
  • B 90/Die Grünen Ortsverband Titz
  • B 90/Die Grünen Ortsverband Jülich
  • B 90/Die Grünen Ortsverband Linnich
  • B 90/Die Grünen Ortsverband Vettweiß
  • B 90/Die Grünen Ortsverband Langerwehe

Und:

  • SPD Distrikt Düren Mitte
  • SPD Distrikt Jülich Mitte
  • SPD Ortsverein Aldenhoven
  • SPD Ortsverein Düren-Mitte-West
  • SPD Ortsverein Jülich
  • SPD-Ortsverein Kreuzau
  • SPD-Ortsverein Linnich
  • SPD-Ortsverein Merzenich
  • SPD-Ortsverein Nörvenich
  • SPD-Unterbezirk Düren-Mitte
  • SPD-Stadtverband Düren

Damit dürfte klar sein, wieso die Landesregierung auf das Bündnis aus Düren als Empfänger für die 70.000 Euro kommt. Die Landesregierung aus SPD und Bündnis90/Grüne finanziert die eigenen lokalen Gliederungen über die Landesmittel. Das ist schlicht Korruption: Steuermittel werden von einer Landesregierung zweckentfremdet, um die eigenen Parteigliederungen zu finanzieren. Früher war das ein Grund zum Rücktritt. Heute ist es die Normalität. Der Kampf gegen Rechts hat den Nepotismus, die Selbstbedienung an Steuergeldern und die Umleitung der Steuergelder aus den Taschen der Steuerzahler in die Taschen der Parteisoldaten und –organisationen, zu ganz neuer Blüte geführt, und er rührt am Kern der Demokratie, denn wenn politische Amtsinhaber Steuergelder benutzen, um den ideologischen Gegner zu bekämpfen, dann ist die Demokratie der Korruption gewichen.

Mit den Landesmitteln wird jedoch nicht nur Korruption vorangetrieben, es werden auch notleidende Künstler unterstützt, denen über die Aktion „Engel der Kulturen“, die so ziemlich alles zu sein scheint, was das Dürener Bündnis gegen Rechts und so weiter bislang vorzuweisen hat, ein Auskommen verschafft wird. Natürlich soll mit dem „Engel der Kulturen“ kein Profit gemacht werden. Nein:

“Die kreative Beschäftigung mit dem Symbol Engel der Kulturen erlaubt es jungen Menschen aller Altersstufen, eigene Assoziationen, Wünsche, Hoffnungen, aber auch Befürchtungen in Wort und Bild zum Ausdruck zu bringen, die sie mit kultureller Vielfalt und der weltweiten Globalisierung in Zusammenhang bringen.“

Der Engel der Kulturen ist aber nicht nur ein Symbol:

“Im Symbol bilden Stern, Halbmond und Kreuz mit ihren Konturen im Innenkreis einen Engel. In seiner kreisförmigen Anordnung wird deutlich: keine Gruppe kann herausgelöst werden, ohne dass erkennbar alle anderen mit beschädigt werden. Und so wird ein Engel, der in den drei abrahamischen Religionen [Christentum, Islam, Judaismus] immer wieder vorkommt als Beschützer und Botschafter zwischen verschiedenen Welten, zu einem Verkündiger dieser Grundüberzeugung:“

Das Symbol kann z.B. als Form von Schülern mit Sand gefüllt und im Pausenhof hinterlassen werden. Es ist auch möglich, das Symbol zu erwerben:

  • engel-der-kulturenals 50-Cent Münze als Brosche oder Kette für 10 Euro,
  • als zweiteiliger Engel der Kulturen (reines Silber) für 150 Euro,
  • als Anhänger (Durchmesser 3cm) für 45 Euro,
  • als Anhänger, 925er Silber poliert (Durchmesser: 3,5cm) mit Öse für 59 Euro;
  • als Anhänger, 925er Silber poliert (Durchmesser: 4cm) mit Öse für 68 Euro;
  • als Wandobjekt (Größe und Preis auf Anfrage);
  • als didaktisches Hilfsmittel (Holz-Puzzle, 2 Teile) für 20, 35 oder 40 Euro;
  • als didaktisches Hilfsmittel (Holz-Puzzle, 24 Teile) für 50 Euro

Alle Preise sind ohne Versandkosten.

Was gemeint ist, wenn vom Kampf gegen Rechts die Rede ist, kann am Beispiel des Dürener Bündnisses gegen … also wie folgt zusammengefasst werden:

Die Landesregierung überweist 70.000 Euro an das Dürener Bündnis, das von ihren lokalen Parteigliederungen mitgetragen wird. Das Dürener Bündnis schreibt eine Stelle aus. Die Aufgabe des Stellenhinhabers besteht darin, den größten Teil der 70.000 Euro zu verbrauchen und etwas zu finden, was man als Rechts darstellen kann und gegen das man Maßnahmen ergreifen kann, welche auch immer. Der Rest des Geldes wird in die Aktion „Engel der Kulturen“ gesteckt, die dazu dient, den Umsatz von Carmen Dietrich und Gregor Merten, die den Kampf gegen Rechts mit dem Kampf um den eigenen Unterhalt verbunden haben, anzukurbeln. Damit auch keine Zweifel bestehen, wem der Umsatz aus der Aktion „Engel der Kulturen“ zusteht, gibt es unter „Urheberrecht“ auf der Seite der beiden Raubengel der Kulturen folgendes zu lesen:

Bei Engel der Kulturen® handelt es sich um ein Kunstwerk, das von uns – Carmen Dietrich und Gregor Merten, beide bildende Künstler – 2007 gemeinsam geschaffen wurde. Seit 2008 bringen wir es – in verschiedene Performances/ Kunstaktionen umgesetzt – breit in die Öffentlichkeit ein.

Dieses Kunstwerk unterliegt dem Urheberrecht, d.h. wir als Künstler entscheiden selbst, ob und wie das Kunstwerk vervielfältigt, verbreitet, ausgestellt wird und in welcher Umsetzung es öffentlich zugänglich gemacht wird.

Wir haben darüber hinaus den Begriff Engel der Kulturen® als Wortmarke in Deutschland (Markennummer 30 2010 075 216) und das Symbol Engel der Kulturen® europaweit als Bildmarke (Markennummer 30 2011 027 888) schützen lassen.

Kampf gegen Rechts ist also: Korruption, Nepotismus und Profit und ganz nebenbei dürfte es sich bei der Art und Weise, in der Steuergelder eingesetzt werden, um über Umwegen den Umsatz von Carmen Dietrich und Gregor Merten anzukurbeln, um einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht handeln. Aber das zu entscheiden, ist nicht unsere Aufgabe. Vielleicht hat ja einer der vielen Rechtsanwälte, die bei uns mitlesen, Lust, sich der Sache anzunehmen.

Vehikel des Rent Seeking, also des sich Verschaffens von finanziellen Mitteln auf Kosten der Allgemeinheit, wie der Kampf gegen Rechts, sind Formen von Korruption und Korruption, hier als Form der Privilegierung bestimmter ideologischer Ansichten oder – formaler – bestimmter Ideologieanbieter, sie ist regelmäßig das, was Demokratien zum Scheitern bringt. Insofern stellt der Kampf gegen Rechts, der im Namen der Demokratie geführt wird, sicher, dass das, was verteidigt werden soll, nämlich die Demokratie, maximalen Schaden erleidet. Das kann eine unbeabsichtigte Folge der dargestellten Selbstbereicherung und Korruption sein, es kann auch eine Absicht dahinter stehen, nämlich die Absicht, den deutschen demokratischen Versuch durch eine Neuauflage linker Parteidiktatur zu beenden.


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Wie Beitragszahler geprellt werden: Rund 25% der Beiträge zur Rentenversicherung werden zweckentfremdet

Die Mär die zur Legitimation von Umverteilung erzählt wird, sie lautet: soziale Gerechtigkeit. Was soziale Gerechtigkeit ist, entzieht sich weitgehend allen Versuchen es zu definieren, weshalb z.B. Friedrich von Hayek der Ansicht ist, soziale Gerechtigkeit sei ein unsinniger Begriff nur geschaffen, um Menschen zu manipulieren, denn wer wäre schon gegen soziale Gerechtigkeit?

Hayek Constitution of LibertyZwischen den vielen Fehlversuchen, soziale Gerechtigkeit zu definieren, haben wir einen brauchbaren Versuch von Karl Josef Laumann gefunden, der soziale Gerechtigkeit als die Herstellung von Chancen- und Beteiligungsgleichheit definiert, also den Zugang zu Bildung, unabhängig von der sozialen Herkunft und damit zur Chance, ein eigenständiges Leben zu führen. Man könnte soziale Gerechtigkeit also als Herstellung gleicher Startchancen definieren, wenn man denn an dem Begriff festhalten will.

Das führt jedoch zu einer eng umgrenzten Menge von Maßnahmen, die auf Basis der Umverteilung von z.B. Steuermitteln ausgeführt werden können, und alle haben sie gemeinsam, dass sie auf die Herstellung eines gleichen Zugangs zu den Institutionen gerichtet sind, die die Grundlagen einer erfolgreichen Erwerbsbiographie legen, also zu Schulen, Hochschulen, zu Ausbildungs- und Arbeitsmarkt.

Die Umverteilung von Einkommen mit dem Ziel, soziale Gerechtigkeit herzustellen, kann somit einzig dem Zweck dienen, gleiche Startbedingungen zu schaffen, so dass jeder in der Lage ist, ein eigenständiges Leben auf Basis eigener Erwerbstätigkeit zu führen.

Um Risiken abzufedern, die die Erwerbsfähigkeit betreffen, die notwendig ist, um eine Erwerbstätigkeit aufzuführen, die wiederum notwendig ist, um ein eigenständiges Leben führen zu können, kann man sich zudem darauf einigen, eine Versicherung gegen diese Risiken einzuführen. Ob diese Versicherung staatlich oder privat organisiert ist, ist so lange irrelevant, so lange zwei Prinzipien gewahrt sind:

  1. Nur Beitragszahler können Leistungen aus der Versicherung erhalten.
  2. Die Höhe der Leistungen, die ein Beitragszahler erhält, stehen in Relation zur Höhe seiner Beiträge.

Das sind klare Kriterien, die Missbrauch von Beitragszahlungen durch diejenigen, die mit der Verwaltung der Beiträge betraut sind, zu vermeiden. Es sind zudem Kriterien, die jegliche Form der Umverteilung z.B. unter der falschen Behauptung, sie diente der Herstellung von sozialer Gerechtigkeit, ausschließen. Um so erstaunlicher ist es, dass ausgerechnet Beiträge aus der Gesetzlichen Rentenversicherung zweckentfremdet und als versicherungsfremde Leistungen, die man auch als Diebstahl an den Beitragszahlern bezeichnen kann, verwendet werden.

raffelhuschen-2In einer Arbeit aus dem Jahr 2011 haben sich Bernd Raffelhüschen, Stefan Moog und Johannes Vatter die Mühe gemacht, die Höhe der versicherungsfremden Leistungen zu erfassen. Was sie festgestellt haben, ist nachgerade irre: Rund 24% der Beitragszahlungen der Versicherten kommen ihnen nicht zu gute, rechnet man die Hinterbliebenenrente mit ein, dann gehen 38% der Beiträge, die in die Rentenversicherung eingezahlt wurden, nicht in die Taschen der Beitragszahler. Sie werden umverteilt, aus politischen Motiven und politische Motive dienen immer der Klientelpolitik und somit der Bereicherung bestimmter gesellschaftlicher Gruppen auf Kosten anderer gesellschaftlicher Gruppen, wobei auch vor Diebstahl nicht Halt gemacht wird.

Rechnet man die Ergebnisse von Raffelhüschen, Moog und Vatter auf die aktuellen Zahlen der deutschen Rentenversicherung hoch, dann ergeben sich für 2015 66,7 Milliarden Euro, die aus der Rentenversicherung in die Taschen von Leuten fließen, die keinen der ihren zufließenden Auszahlung entsprechenden Beitrag in die Rentenversicherung erbracht haben bzw. 107,5 Milliarden Euro, wenn die Hinterbliebenenrente hinzugerechnet wird.

Im großen Stil werden somit die Beitragszahler zur Gesetzlichen Rentenversicherung um ihre Beiträge geprellt, die entsprechenden Beiträge in Milliardenhöhe für die politischen Marotten derer ausgegeben, die noch eine Klientel zu versorgen haben.

Die folgende Tabelle zeigt, worum es sich bei versicherungsfremden Leistungen handelt, in welche Taschen die Beiträge der Rentenversicherten umverteilt werden.

raffelhuschen-1

Wir stellen fest: Die Gesetzliche Rentenversicherung kann nicht Gegenstand von Umverteilung sein, denn sie ist eine Lebensleistungsversicherung, die den Beitragszahlern zusteht, und zwar in Relation zu den geleisteten Beiträgen.

Diese beiden Prinzipien werden aus politischen Gründen gebrochen, die Beitragszahler werden entsprechend geprellt und mit der Behauptung, es handle sich um eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, die durch die Umverteilung hergestellt werden soll, belogen, denn, wie wir oben dargelegt haben, kann sich soziale Gerechtigkeit bestenfalls auf die Herstellung von Chancengleichheit im Zugang zu Institutionen, die für die nachfolge Führung eines eigenverantwortlichen Lebens durch Erwerbstätigkeit von Wichtigkeit sind, beziehen.

Damit scheidet die Rentenversicherung als Instrument der Herstellung von sozialer Gerechtigkeit aus, was sich auch daran zeigt, dass rund 16 Milliarden Euro aus Beitragszahlungen zur Subventionierung der privaten Entscheidung, Kinder in die Welt zu setzen, zweckentfremdet werden. Dass es sich um eine die Mittelschicht favorisierende Versicherung handelt, die sich auf Kosten der Arbeiterschicht bereichert, zeigt sich an der „Höherbewertung der Berufsausbildung“, also der Anrechnung von z.B. universitären Ausbildungszeiten, für die rund 3 Milliarden Euro umverteilt werden. Wenn höhere Ausbildung zu höheren Einkommen führt, dann sollte sich die längere Ausbildungszeit über die Jahre amortisieren, wenn die längere Ausbildungszeit denen gegenüber, die eine kürzere Ausbildungszeit haben und entsprechend früher Beiträge in die Rentenversicherung zahlen, angerechnet wird, dann folgt daraus, dass sich die Angehörigen der Mittelschicht einen Vorteil auf Kosten der Arbeiterschicht verschaffen wollen, denn die Beiträge, die sie sich genehmigen, haben nicht sie, sondern die Arbeiter eingezahlt.

Kurz: Das Gebäude der Gesetzlichen Rentenversicherung ist darauf ausgelegt, Beitragszahler zu prellen, um mit dem Erprellten politische Moden und Vorlieben finanzieren und gesellschaftliche Gruppen relational zu anderen und in einem eklatanten Missverhältnis zu den von ihnen geleisteten Beiträgen besser zu stellen. Interessanter Weise sind diejenigen, die bei all dem am schlechtesten Abschneiden, Männer, die von ihren 16. Lebensjahr an erwerbstätig sind. Sie schuften quasi für sich, für Kinderbesitzer, für Mittelschichtskinder mit langer Ausbildungszeit, die ihnen dann erzählen, dass sie rechtextrem sind und für die Hinterbliebenen von Beitragszahlern, die verstorben sind.

Und all das wird mit sozialer Gerechtigkeit zu legitimieren versucht.

Raffelhüschen, Bernd, Moog, Stefan & Vatter, Johannes (2011). Fehlfinanzierung in der deutschen Sozialversicherung.


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Ungereimtheiten und Flüchtlingsgewinnler: 4.285 Euro Hartz IV für Flüchtlingsfamilie

Nach Angaben des MDR hat das Jobcenter Merseburg Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet, weil der Hartz-IV-Bescheid einer siebenköpfigen Familie aus Afghanistan im Netz gelandet ist. 4.285 Euro soll die Familie bekommen, so geht es durchs Netz, und die Behörden und offiziellen Medien sind dabei, die – wie sie sagen – Falschmeldung zu bekämpfen, und zwar mit Intransparenz.

Rent Seeking SocietzWir haben uns die Mühe gemacht, den Hartz-IV-Bescheid nachzurechnen und sind auf Ungereimtheiten in vierstelliger Höhe gestoßen.

Zunächst muss man fragen: Ist Transparenz strafbar?

Wenn Steuergelder ausgegeben werden, um Flüchtlinge zu finanzieren, ist es dann nicht das Recht der Steuerzahler genau zu wissen, in welcher Höhe die Steuergelder ausgegeben werden?

Witziger Weise ist tatsächlich transparent, wie hoch die Bezüge aus Hartz IV sind, die eine siebenköpfige Familie erhält. Und weil dies transparent ist, deshalb fallen Ungereimtheiten auf.

Der MDR rechnet:
Hartz IV für

  • 2 Erwachsene: 2 x 364 Euro = 728 Euro
  • vier Kinder (6 bis 13 Jahre) 4 x 270 Euro = 1.080 Euro
  • ein Kind (< 6 Jahre) = 237 Euro

Ergibt 2.045 Euro

Soweit die Transparenz. Nun kommt die Intransparenz, die zu Ungereimtheiten führt:

Der MDR formuliert:

“Hinzu kommen Zuschüsse für Miete, Heizkosten und gegebenenfalls einmalige Leistungen, wie beispielsweise die Erstausstattung einer Wohnung. Das Kindergeld wird angerechnet und abgezogen. Rechnet man nun im Internet mit dem Hartz-IV Rechner, bleiben unserer Beispielsfamilie rund 1.700 Euro übrig. So viel bekäme sie auch ausgezahlt.“

Vom Jobcenter ausgezahlt, so muss man ergänzen.

rentner-in-deutschland

Deutscher Rentner: Nebenjob

Seltsam, dass man sich beim MDR nicht die Mühe macht, die einzelnen Zuschüsse und einmaligen Leistungen aufzuschlüsseln.

Machen wird das doch:
Das Kindergeld wird angerechnet, so steht da zu lesen.
Das Kindergeld für fünf Kinder beträgt: 1.018 Euro. Die 1.018 Euro sind als Einkommen anzurechnen und entsprechend von dem abzuziehen, was die siebenköpfige Familie an Hartz IV erhält.

Dadurch werden aus den 4.285 Euro die als Endbetrag ausgewiesen sind, in unserem Beispiel 5.303 Euro, denn der Auszahlbetrag der siebenköpfigen Familie erhöht sich auf 2.718 Euro.

Das monatliche Einkommen, das Steuerzahler zu tragen haben, beträgt somit nicht 1.700 Euro, sondern 2.718 Euro. Dass das Geld aus den Töpfen unterschiedlicher Ministerien kommt, ist dabei unerheblich.

Nun bleiben noch die nicht näher spezifizierten Zuschüsse für Miete und Heizkosten. Die entsprechenden Kosten entstehen im vorliegenden Beispiel dem Saalekreis, der wiederum das Unternehmen B.I.H. e.V. (Betreuungs- und Integration Hilfeverein e.V.), eines dieser vielen Unternehmen, die sich eine goldene Nase an Flüchtlingen verdienen, bezahlt. Das Unternehmen B.I.H. schließt mit privaten Vermietern und Wohngenossenschaften Mietverträge ab, und agiert nun seinerseits als Untervermieter gegenüber dem Landkreis Saalekreis. Wie viel Geld das Unternehmen für seine Untervermietertätigkeit erhält, ist eine Frage, die man beim Saalekreis nicht beantworten will. Zu viel Transparenz ist schließlich auch nicht gut.

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Rentner in Deutschland: Pflegefall

Am Ende bemerken die privaten Vermieter, dass sie von dem B.I.H. e.V. über den Tisch gezogen wurden oder die Steuerzahler sehen, dass horrende Mietpreise an Flüchtlingsgewinnler bezahlt werden, um Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf zu verschaffen. Entsprechend hat man sich beim Saalekreis zu Stilschweigen verpflichtet, was wiederum der Fraktion der Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt nicht gefallen hat. Sie haben eine Große Anfrage gestartet und die Landesregierung gezwungen, Zahlen zu nennen. Die entsprechenden Zahlen wurden im Juli 2015 veröffentlicht, und wir haben hier einmal Grund, die Grünen zu loben.

Entsprechend Anlage 6 der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Grünen gibt es im Saalekreis derzeit 221 Wohnungen, die über den Untervermieter B.I.H. e.V. an Flüchtlinge (also den Saalekreis) weiter vermietet werden. Insgesamt 796 Flüchtlinge wurden auf diese Weise im Jahr 2015 untergebracht. Dafür sind Kosten in Höhe von ca. 1.675.400 Euro angefallen, wie die Landesregierung (viel zu tief) schätzt. Aber bleiben wir bei der Schätzung, die bedeutet, dass für 221 Wohnungen monatlich durchschnittlich rund 632 Euro Mietkosten anfallen. Umgerechnet auf die Anzahl der untergebrachten Flüchtlinge ergeben sich pro-Kopf Kosten in Höhe von durchschnittlich 175,40 Euro.

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Rentner in Deustchland: BMFSFJ

Die Pro-Kopf-Kosten sind wichtig, denn der Saalekreis zahlt der B.I.H. e.V. eine Kopfpauschale, je mehr Flüchtlinge in die 221 Wohnungen gequetscht werden, desto mehr lohnt sich das Geschäft für den B.I.H. e.V. Zu der Kopfpauschale, die der Landkreis zahlt, kommt eine Kopfpauschale, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Rahmen von Hartz IV entrichtet werden muss: 320 Euro pro erwachsenem Kopf erhält der B.I.H. e.V. pro Monat, dafür, dass der B.I.H. e.V. die Flüchtlinge, an die er vermietet, auch bei Behördengängen und beim Ausfüllen von Formularen berät. 320 Euro gibt es als Pauschale für soziale Arbeit und Betreuung, also das Ausfüllen von Formularen. Nettes Zubrot. Geht man davon aus, dass 50% der Flüchtlinge, an die der B.I.H. e.V. im Jahr 2015 Wohnungen Dritter vermietet hat, Erwachsene sind, dann summiert sich das Zubrot vom JobCenter für B.I.H. e.V. im Jahr 2015 auf 1.528.320 Euro, 1,5 Millionen Euro für das Ausfüllen von Formularen!

Doch zurück zum geleakten Hartz-IV-Bescheid.
Ausgehend von der Gesamtsumme von 5.303 Euro pro Monat ergibt sich

  • für die siebenköpfige Flüchtlingsfamilie ein Monatseinkommen von mindestens 2.718 Euro (sonstige Zuschüsse nicht eingerechnet);
  • für den B.I.H. e.V. ergeben sich monatlich Einnahmen von 640 Euro für Behördengänge und das Ausfüllen von Formularen.
  • Somit verbleiben 1.945 Euro, die die Zahlungen für Miete und Heizung an den B.I.H. e.V. darstellen müssen.
  • Die 1.945 Euro liegen in erheblichem Maße über den durchschnittlich 632 Euro, die die Landesregierung in Ihrer Antwort auf die Große Anfrage der Grünen als monatliche Kosten pro Wohnung für den Saalekreis angegeben hat.
  • Mit 277,86 Euro pro Kopf liegen die Mietkosten auch erheblich über den 175,40 Euro Mietkosten, die die Landesregierung als durchschnittliche pro-Kopf-Kosten für die Unterbringung eines Flüchtlings im Saalekreis angegeben hat.

Impressionen einer Wohnung, die der BIH e.V. an Flüchtlinge vermietet (Quelle: BIH)

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Die 1.945 Euro, die aus dem Bescheid, der im Internet kursiert, hervorgehen und die einen Anhaltspunkt über die Höhe der Kosten geben, die der Saalekreis in einer geheimen Abmachung mit dem B.I.H. e.V. pro Unterbringung von einem Flüchtling vereinbart hat, stimmen entsprechend nicht mit den Kosten überein, die man aus der Antwort der Landesregierung von Sachsen-Anhalt auf die Große Anfrage der Grünen für die Unterbringung von einem Flüchtling errechnen kann. Somit stellt sich die Frage, wie die Ungereimtheiten und vor allem die im Vergleich zu den Kosten, die die Landesregierung angibt, höheren Kosten zustande kommen. Ob die Ungereimtheiten auf Betrug oder auf fehlerhafte Angaben oder darauf zurückzuführen sind, dass der B.I.H. e.V. als Mittler zwischen Wohnungsvermieter auf der einen und Landkreis auf der anderen Seite auftritt und einen entsprechenden Reibach macht, ist eine Frage, die nur durch Transparenz geklärt werden kann, Transparenz, die der Saalekreis wie andere Kreise auch, bislang verweigert, ganz so, als würden die Verwaltungsbeamten ihr Geld ausgeben und nicht etwa das Geld der Steuerzahler.

Und warum die teuer bezahlten Verwaltungsangestellten des Landkreises Saalekreis einen Mittler benötigen, der die Kosten für die Vermietung von Wohnungen an Flüchtlinge in die Höhe treibt, ist eine Frage, die sich der Landesrechnungshof beantworten lassen sollte, vor allem um eine Antwort auf die Frage zu finden, ob im Saalekreis Nepotismus betrieben wird.

Alle Wohnungssuchenden können sich damit trösten, dass Akteure wie der BIH die Mietpreise künstlich in die Höhe treiben. Wer sich also über die Hohen Mieten in Städten ärgert, hier ist eine Ursache.


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Katastrophe: Ein ostdeutsches Kulturgut steht vor dem Untergang

Jetzt ist es amtlich: 5% stehen leer, 85% der Leerstände finden sich in Ostdeutschland. Spitzenreiter: Sachsen … nein, dieses Mal: Sachsen-Anhalt! 12% stehen dort leer. In den restlichen ostdeutschen Bundesländern sind es zwischen 5% und 6%. 1.600 wurden bereits aufgegeben, andere werden zurückgebaut und alle, die leer stehen, kosten Geld, die Kommunen in der Regel.

Wie ist das zu bewältigen?

Was?

Rent seekingOh. Da haben wir vergessen, das Thema einer Studie, die das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung in Auftrag gegeben hat, zu benennen. Auftragsnehmer, der aus Steuermitteln finanzierten Studie, ist die Weeber+Partner/W+P GmbH, die, wie könnte es anders sein, ihren Sitz in Berlin hat. Der letztendliche Bericht, den die Berliner von der Weeber+Partner GmbH dann 2012 abgeschlossen haben, hat 4 Jahre in Anspruch genommen und füllt 65 Seiten in Gänze, so dass man vermuten darf: Die Kosten für den Bericht, sie befinden sich im sechsstelligen Bereich.

Irritierender Weise ist der wichtige und teure Bericht 2013 in einem Regal des Bundesinstituts für Bau-, Stadt und Raumforschung verschwunden, in Heft 158 der Forschungen aus dem Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) eingeheftet und weggestellt worden.

Rund drei Jahre hat es gedauert, bis die drohende Katastrophe, die mit so viel Steuergeld aufgezeigt werden konnte, bis die Empfehlungen und Bewältigungsstrategien, die in dem Bericht zur Verhinderung der Katastrophe entwickelt wurden, wieder Aufmerksamkeit erregt haben. Irgendwie muss ein Mitarbeiter der Fraktion der LINKE im Bundestag über den zwischenzeitlich betagten Bericht im Heft 158 der Forschungen gestolpert sein und sogleich ist ihm die ganze Dramatik der Angelegenheit, der tickenden ostdeutschen Zeitbombe deutlich geworden. Entsprechend alarmiert schreibt die Fraktion der LINKE dann in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung, um auch Letztere für Heft 158 ihrer eigenen Forschungen aus dem Verkehrsministerium zu sensibilisieren.

Und es ist wirklich dramatisch, was sich im Osten Deutschlands als Folge des demographischen Wandels an Veränderung ergeben wird. Ein Kulturgut, das man im Osten Jahrzehnte, ja Jahrhunderte gepflegt hat, es droht zu verschwinden. Was den Sozialismus überlebt hat, es scheint nun dem Untergang geweiht zu sein, denn: Es fehlen Geld, Manpower und Nachfrage, so ziemlich alles, was man braucht, um die „Orte der Gemeinschaft“, des „Naturerlebens“, der „Freizeitgestaltung“ und des ökologischen Landbaus aufrecht zu erhalten.

Ach, so: Es geht natürlich um Schrebergärten. Schrebergärten stehen im Osten leer, 5% von rund 970.000 deutschlandweit stehen leer, 85% davon in Ostdeutschland. Angesichts der kulturellen Bedeutung, die manche fälschlicherweise der Banane zugeschrieben haben, die jedoch dem Schrebergarten oder dem Kleingarten zukommt, ist dies eine kulturelle Katastrophe, die man unbedingt erforschen muss, mit viel Steuergeldern, denn ein leer stehender Schrebergarten stellt die Kleingartenkolonie vor ein Problem: Was tun mit dem Unkraut und all der ungepflegten Erscheinung im schnell überwucherten Brachgarten?

Was tun: Die Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung, sie weiß, was angrenzende Schrebergärtner und die Kleingartenverwaltung tun: Sie pflegen die Gärten nebenbei, lassen sie von anderen Kleingärtnern nutzen und handeln mit den Kommunen Rabatte bei der Pachtgebühr aus. Ganz schön schlau. Hätte man ohne Studie nie herausgefunden. So wie man nicht hätte herausfinden können, dass in Kleingartenkolonien, in denen sich niemand findet, um die leer stehenden Gärten zu betreuen, Probleme entstehen und zuweilen sogar ein Rückbau, wenn sich so gar niemand mehr findet, erfolgen muss. Ohne Studie eine intellektuelle Terra non cognita. „Wächst der Leerstand, so das zentrale Ergebnis der Steuerzahler finanzierten Studie, dann „müssen Kleingartenanlagen zurückgebaut werden“. So ist das: Wenn niemand X will, dann kann man X nicht mehr an den Mann bringen. Dank der Studie der Weeber GmbH (und Partner) wissen wir das wieder einmal.

Aber wir wollen nicht unfair sein. Die vier Jahre, in denen eine intensive Befassung mit der „Bewältigung der Leerstandsproblematik in Kleingartenanlagen“ erfolgt ist, haben zu einer Vielzahl von Empfehlungen geführt, die die Problematik nicht lösen, aber doch weiter vertiefen werden, Empfehlungen wie:

  • Garden gnome„Leerstandsproblematik beobachten“ – das ist immer gut, am besten vier Jahre lang und auf Kosten der Steuerzahler,
  • “Informations- und Erfahrungsaustausch und Beratung“ – am besten durch den Aufbau eines bundesweiten Netzwerkes der Kleingärtner, dessen Ziel darin besteht, einen jährlichen Kleingartenkongress durchzuführen, zu dem Kleingärtnerdelegierte, die von den Kommunen bestimmt und bezahlt werden, aus allen Kleingärten Deutschlands anreisen.
  • “Offensives Marketing“ – Leider wissen wir nicht, was man bei der Weeber GmbH und ihren Partnern als „offensives Marketing“ ansieht, wir können nur spekulieren: „Pachte einen Kleingarten und Du bekommst einen weiteren gratis dazu“ oder: eine Koppelung mit Elternzeit: Wer in Elternzeit geht, erhält einen Kleingarten zur Pflege, damit er seine Zeit sinnvoll anfüllen kann …
  • “Strategische Konzepte entwickeln!“ Welche? Keine Ahnung. Strategische eben. Keine operativen, nein, strategische und Konzepte, keine Pläne, nein Konzepte, strategische.

Und zum Abschluss die beste Empfehlung:

“Geprüft werden sollte darüber hinaus, inwiefern Aufgaben im Kleingartenwesen, die sowohl im Interesse der Städte liegen als auch zur Förderung des sozialen Lebens beitragen, im Rahmen von Arbeitsmarktförderungen wieder stärker unterstützt sowie durch Ehrenamtsprojekte mit übernommen werden können.” (5)

Richtig: Hartz IV-Empfänger in die Kleingärten. Unkrautjäten als Arbeitsbeschaffung. Wer keine Gurken anbauen will, dem wird das Hartz-IV-Geld gekürzt. So muss das gehen, schon weil der Untergang der ostdeutschen Klein- oder Schrebergartenkultur nicht mit angesehen werden kann, ebenso wenig wie es mit angesehen werden kann, dass Steuermittel von Bundesinstituten im Friends-and-Family Programm verschwendet werden.


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