Die Pathologisierung der Ossis durch ihre Bundesbeauftragte

Wir hatten schon lange keinen Beitrag mehr über Legitimationsforschung also wissenschaftliche Beihilfe zu ideologischen Übergriffen.

Zeit, das zu ändern.

Haben Sie am 18. Mai schon etwas vor?

Nein?

Dann auf nach Berlin.

Dort werden die „Ursachen des Rechtsextremismus in Ostdeutschland“ benannt, gefunden in der gleichnamigen Studie des Instituts für Demokratieforschung in Göttingen, offensichtlich eines jener Institute, die das Problem der kausalen Beziehungen, mit dem SozialWISSENSCHAFTLER kämpfen, für sich dadurch gelöst haben, dass sie es ignorieren.

Wer also an dem Geheimnis, das unzählige Studien seit Adornos „Autoritärer Persönlichkeit“ erfolglos zu lüften versucht haben, interessiert ist, der sollte nach Berlin gehen, um die „Ursachen des Rechtsextremismus in Ostdeutschland“ zu erfahren. Lästige Fragen wie die nach dem Unterschied zwischen Korrelation und Kausalität sind am Eingang abzugeben. Die feierliche Verkündung der ursächlichen Wahrheit über die rechtsextremen Ossis darf nicht durch wissenschaftstheoretische Bedenken gestört werden.

Schon gar nicht, wo doch bestimmt, wer bezahlt. Und bezahlt hat die Studie offensichtlich die Beauftragte der Ossis: Iris Gleicke, die ganz unbescheiden erklärt:

BMWi_Ursachen Rechtsextremismus„Vor dem Hintergrund zahlreicher fremdenfeindlicher und rechtsradikaler Übergriffe in Ostdeutschland habe ich das Institut für Demokratieforschung in Göttingen unter Leitung von Professor Dr. Franz Walter mit einer Studie zu den Ursachen von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland beauftragt.“

Wer im eigenen Namen und für sich Aufträge erteilt, der bezahlt die entsprechenden Aufträge sicherlich auch in seinem Namen und mit seinem Geld – oder?

Zumal Steuerzahler kaum für prätentiöse Legitimationsstudien in Anspruch genommen werden können, die von Ursachen faseln, die sie mit Sicherheit nicht belegen können, die im übertragenen Sinne Eulen nach Athen tragen, denn Rechtsextremismus ist kaum etwas, von dem man sagen kann, es sei „nicht hinreichend untersucht“, wie Gleicke dies wohl aus kompletter Unkenntnis heraus behauptet. Schließlich sind auch Ostdeutsche Steuerzahler. Daher ist es nicht vertretbar, sie für eine Studie zahlen zu lassen, die den Eindruck erweckt, Rechtsextremismus sei etwas, was es vor allem oder nur im Osten Deutschlands gibt.

Wer sich mit der einschlägigen Literatur auskennt, der weiß, dass Rechtsextremismus in Ostdeutschland nach 1990 entdeckt wurde. Im Anschluss an die Vorfällen in Hoyerswerda und Rostock wurde Rechtsextremismus in Ostdeutschland zum Modethema unter vielen, die Wissenschaft mit Virtue Signalling verwechseln und sich gerne für eine Förderung durch Beauftragte oder Ministerien empfehlen wollen – so wie das Institut für Demokratie in Göttingen, das den Gegenstand seiner Tätigkeit offensichtlich nicht unabhängig von öffentlicher Förderung bestimmen kann.

Dass die Behauptung, Ossi-Rechtsextremismus sei nicht erforscht, barer Unsinn, kausal über vollkommene Unkenntnis zu erklären, ist, dass der Auftrag für die „Studie zu den Ursachen“ des hinlänglich Erforschten kausal einem nicht vorhandenen Verantwortungsbewusstsein im Umgang mit dem Geld von Steuerzahlern geschuldet ist, das zeigt die folgende Zusammenstellung bereits vorhandener Forschung zum Thema.

Wir haben sie kursorisch und auf die Schnelle zusammengestellt. Wer das, was es zu dem Thema, das Gleicke für wenig erforscht hält, umfassend recherchieren will, wird mit mindestens 20Mal so vielen Einträgen aufwarten können wie wir.

  • Borstel, Dierk & Heinrich, Gudrun (2010). Möglichkeiten erfolgreicher Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus im ländlichen Raum. In: Buchstein, Hubertus & Heinrich, Gudrun (Hrsg.)(2010). Rechtsextremismus in Ostdeutschland: Demokratie und Rechtsextremismus im ländlichen Raum. Königstein i.Taunus: Wochenschau-Verlag, S.507-520.
  • Buchstein, Hubertus & Heinrich, Gudrun (Hrsg.)(2010). Rechtsextremismus in Ostdeutschland: Demokratie und Rechtsextremismus im ländlichen Raum. Königstein i.Taunus: Wochenschau-Verlag.
  • Edinger, Michael, & Hallermann, Andreas (2001). Rechtsextremismus in Ostdeutschland. Struktur und Ursachen rechtsextremer Einstellungen am Beispiel Thüringens. Zeitschrift für Parlamentsfragen 32(3): 588-612.
  • Friedrich, Walter (2001). Ist der Rechtsextremismus im Osten ein Produkt der autoritären DDR. Aus Politik und Zeitgeschichte 46: 16-23.
  • Friedrich, Walter & Schubarth, Wilfried (1991). Ausländerfeindliche und rechtsextreme Orientierungen bei ostdeutschen Jugendlichen: eine empirische Studie. Deutschland Archiv 24(10): 1052-1065.
  • Heinemann, Karl-Heinz, Schubarth, Wilfried & Brück, Wolfgang (Hrsg.)(1992). Der antifaschistische Staat entläßt seine Kinder: Jugend und Rechtsextremismus in Ostdeutschland. Köln: PapyRossa.
  • Lillig, Thomas (1994). Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern. Forschungsgruppe Deutschland am Institut für Politikwissenschaft der Johannes Gutenberg-Universität Mainz.
  • Melzer, Wolfgang & Schubarth, Wilfried (1995). Das Rechtsextremismussyndrom bei Schülerinnen und Schülern in Ost-und Westdeutschland. In: Schubarth, Wilfried & Melzer, Wolfgang (Hrsg.) Schule, Gewalt und Rechtsextremismus. Opladen: Leske & Budrich, S.51-71.
  • Neubacher, Frank (1994). Jugend und Rechtsextremismus in Ostdeutschland: Vor und nach der Wende. Bonn: Forum Verlag Godesberg.
  • Pfahl-Traughber, Armin (2009). Die Besonderheiten des Rechtsextremismus in Ostdeutschland. Eine Analyse gesellschaftlicher und lagerinterner Bedingungsfaktoren. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik 48(1): 94-108.
  • Schubarth, Wilfried (1993). Woher kommt der jugendliche Rechtsextremismus in Ostdeutschland. In. Heßler, Manfred (Hrsg.). Zwischen Nationalstaat und multikultureller Gesellschaft. Einwanderung und Fremdenfeindlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland, Berlin: Hitit, S.169-184.
  • von Berg, Heinz Lynen (1994). Rechtsextremismus in Ostdeutschland seit der Wende. In: Kowalsky, Wolfgang & Schroeder Wolfgang (Hrsg.). Rechtsextremismus. Einführung und Forschungsbilanz. Opladen: Westdeutscher Verlag, S.103-126.

BMwi_Ursachen Rechtsextremismus 2Das Legitimationsstudien-Unwesen kann kausal darauf zurückgeführt werden, dass Beauftragte, wie die für die neuen Bundesländer keinerlei Tätigkeitsbereich haben und entsprechend auch keine Arbeitsbeschreibung dafür gegeben werden kann, was sie eigentlich machen. Entsprechend können sie keinerlei Legitimation für ihr Amt dadurch gewinnen, dass sie z.B. auch nur einen Lebensumstand für einen Ossi verbessert haben. Aus Not wird die phatische Legitimation geboren: Dabei geht es nicht um Effizienz, sondern um den Versuch, die eigene Existenz durch Aktivismus zu legitimieren. Und was wäre wirkungsvoller, damit sich ein nutzloser Beauftragter für irgendwas doch einen mit seiner Existenz verbundenen Sinn vorgaukeln könnte, als andere dafür zu bezahlen, dass sie etwas machen, was man als Arbeitsnachweis des Beauftragten in ein entsprechendes Fach im Archiv des Ministeriums, dem der Beauftragte zugeordnet ist, stellen und hernach vergessen kann?

Das bringt uns zurück zur Frage, wer dieses neueste Beispiel von Legitimationsforschung bezahlt hat.

Steuerzahler natürlich, ostdeutsche Steuerzahler darunter, rechtsextreme ostdeutsche Steuerzahler darunter, rassistisch-rechtsextreme ostdeutsche Steuerzahler darunter, fremdenfeindlich rassistisch rechtsextreme ostdeutsche Steuerzahler darunter …

Phatische Legitimation ist ein Begriff, auf den wir ein Copyright erheben!


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Sigmar Gabriel gibt Korruption eine ganz neue Qualität (Korruption neuvermessen)

Eigentlich gibt es in demokratischen Systemen No-Go-Areas, Dinge, die sich von selbst verbieten. Eigentlich.

Amtsinhaber missbrauchen die Ressourcen ihres Ministeriums nicht, um damit z.B. politische Gegner zu bekämpfen. Das ist als Neutralitätsgebot bekannt und wird vom Bundesverfassungsgericht (noch) verteidigt.

So heißt es im Urteil vom im Urteil vom 16. Dezember 2014 (2 BvR 2/14):
„Mitglieder der Bundesregierung haben bei Wahrnehmung ihrer amtlichen Funktionen die Pflicht zu strikter Neutralität (4.). Das Neutralitätsgebot gilt, soweit die Äußerung eines Mitglieds der Bundesregierung unter spezifischer Inanspruchnahme der Autorität seines Amtes oder der damit verbundenen Ressourcen erfolgt (5.). Geltung und Beachtung des Neutralitätsgebots unterliegen bei Äußerungen von Bundesministern uneingeschränkter verfassungsgerichtlicher Kontrolle (6.)“

Zuletzt musste sich Bundesbildungsministerin Wanka in dieser Hinsicht weiterbilden lassen. Das Bunderverfassungsgericht hat sie nach einem Bericht auf ScienceFiles gemaßregelt und das Zeigen roter Karten für die AfD durch Wanka auf den Seiten des BMBF für unzulässig erklärt.

Wenn ein Politiker sich die Finger verbrannt hat, weil es selbst im deutschen demokratischen Versuch noch Regeln gibt, die eingehalten werden müssen, dann heißt das nicht, dass andere Politiker nun die Finger vom heißen Eisen lassen. Nein. Andere Politiker versuchen eben, das heiße Eisen anders anzufassen.

Sigmar Gabriel zum Beispiel.
NeuvermessungenSigmar Gabriel hat ein Buch geschrieben, nein, schreiben lassen, von einem Ghostwriter vermutlich, ein Buch, das er nun veröffentlicht hat. Unter dem Titel „Neuvermessungen – Was da alles auf uns zukommt und worauf es jetzt ankommt“ versucht er, sein politisches Amt gleich noch in bare Münze zu verwandeln, in dem er politische Außenministertipps an alle verteilt, die sie interessant finden. Die Tantiemen, des bei Kiepenheuer und Witsch verlegten Buches, kassiert Gabriel vermutlich zum überwiegenden Teil. Der Ghostwriter erhält vermutlich und wie gewöhnlich den kleineren Teil.

Wäre Deutschland eine Demokratie, dann würden die Kontrollinstanzen, also z.B. die Medien, daran Anstoß nehmen, dass ein amtierender, vielleicht eher dilettierender Minister seine Weisheiten in Buchform unters Volk bringt, und versucht, sich durch seinen Amtsbonus ein Verkaufszubrot zu verschaffen.

Aber derartige Unappetitlichkeiten sind im deutschen demokratischen Versuch normal geworden. Warum auch nicht? Schließlich stört sich auch niemand daran, dass die SPD ihr eigenes Medienimperium betreibt und vermutlich Briefkastenfirmen in Hong Kong in ihrem weitverzweigten Firmenimperium hält, das vom Versandhandel bis zum Investmentberater alles umfasst, womit man als skrupelloser Genosse heute sein Geld verdient.

Gabriel ist ein solcher, skurpelloser Genosse. Er nutzt nicht nur sein Amt, um die schriftstellerischen Versuche seines Ghostwriters mit aktuellem Input zu versorgen oder doch zumindest mit einem Amtsbonus zu versehen, nein, er nutzt auch die Ressourcen des Auswärtigen Amtes, um dieses Buch zu bewerben. Marketing unternimmt für ihn z.B. der Twitteraccount des Auswärtigen Amtes:

 

Korruption ist letztlich dadurch gekennzeichnet, dass Grenzen überschritten werden, die gezogen wurden, um zu verhindern, dass sich Amtsinhaber die eigenen Taschen auf Kosten derer füllen, denen gegenüber sie eigentlich loyal sein sollten. Dass die entsprechenden Grenzen nicht überschritten werden, dazu soll eigentlich auch die Moral und das Gewissen von Amtsinhabern beitragen.

Gabriel StinkefingerOkay.
Ihr könnt das Lachen jetzt einstellen.

Wenn man nicht mehr darauf vertrauen kann, dass Moral und Gewissensbisse Amtsinhaber davor zurückschrecken lassen, in die eigenen Taschen zu wirtschaften und jede auch noch so kleine Möglichkeit zu benutzen, um sich opportunistisch zu verhalten, dann ist es an der Zeit, die Amtsinhaber in die Wüste zu schicken und das politische System grundlegend zu reformieren, z.B. durch ein Verbot, das es Amtsinhabern untersagt, während ihrer Amtszeit Bücher zu verfassen bzw. im eigenen Namen verfassen zu lassen, z.B. durch ein Verbot, das es Parteien untersagt, Wirtschaftsunternehmen zu sein, z.B. durch ein Ende der Parteienfinanzierung, z.B. durch eine neue Strafvorschrift, die Korruption und Grenzüberschreitungen, wie die, die Sigmar Gabriel gerade vornimmt, mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestrafen, damit die Wählbarkeit beseitigt ist.

Um die Korruption noch auf die Spitze zu treiben, bezahlen die Steuerzahler des Landes Niedersachsen die Buchvorstellung des amtierenden Außenministers. Niedersachsen wird bekanntlich von rot-grün regiert, so dass man hier von einem Korruptions-Sumpf der Genossen ausgehen muss: Ein amtierender SPD-Ministerpräsident hat keine Probleme, Finanzmittel des Landes Niedersachsen einzusetzen, um seinem Parteifreund, dem amtierenden Außenminister die Möglichkeit zu geben, ein privat verfasstes Buch, öffentlichkeitswirksam vorzustellen. Als von Arnim einst vom Staat als Beute der Parteien geschrieben hat, hatte er nicht einmal im Ansatz dieses Ausmaß an Korruption im Blick:

Gabriel Buchvorstellungs korruption.jpg

 

Gegendemonstrationen zum 1. Mai: Freiheit statt gewerkschaftliches Diktat

Eigenverantwortung, Selbständigkeit und gerechte Entlohnung: Gegen Funktionäre,

DGB AfDSeit Jahren arbeiten Gewerkschaften gegen Arbeitnehmer. Statt die Interessen von Arbeitnehmern zu vertreten, sehen Funktionäre ihre wichtigste Aufgabe darin, ihre eigenen Taschen zu füllen und ihre Weltanschauung zu verbreiten. Zwischenzeitlich liegen eine Vielzahl von wissenschaftlichen Untersuchungen vor, die zeigen, dass ohne Gewerkschaften die Anzahl der Arbeitslosen geringer wäre, die Löhne gerechter und nach Leistung und nicht mit der Gießkanne verteilt würden, dass Arbeitnehmer mobiler wären, ihre Fähigkeiten besser vermarkten, sich den Arbeitgeber mehr oder weniger aussuchen könnten.

Unsere Alternative heißt Eigenverantwortung, Selbständigkeit und gerechte Entlohnung

Wir haben noch viel zu tun. Funktionäre verhindern einen funktionierenden Arbeitsmarkt deutschlandweit. Es geht nicht gerecht zu. Tariflöhne verhindern, dass Arbeitnehmer nach Leistung bezahlt werden. Funktionäre leben von dem, was Arbeiter verdienen und leben besser als die Arbeiter, die sie finanzieren. Die Chancen der Globalisierung werden durch Gewerkschaften zerstört, die freie Wahl des Arbeitsplatzes durch die Gewerkschaftsmafia im Betrieb unmöglich gemacht. BREXIT, Krieg und Terrorismus, Bankenkrise oder die politische Wende in den USA, sie alle werden von Funktionären instrumentalisiert, um Arbeitnehmer nicht nur um einen Teil ihres Lohnes zu erleichtern, sondern in eine Abhängigkeit von Gewerkschaften und deren Funktionären zu reden. Obwohl die Mitgliederzahlen von Gewerkschaften seit Jahrzehnten sinken, obwohl nur noch 14% der Erwerbstätigen Gewerkschaftsmitglied sind, treten deren Funktionäre mit einem Alleinvertretungsanspruch für alle Arbeitnehmer auf, instrumentalisieren sie Tage wie den 1. Mai um sich als unverzichtbaren Bestandteil der deutschen Gesellschaft zu inszenieren. Es wird Zeit, die Fessel der Gewerkschaftsfunktionäre, die Arbeitnehmer an freier Bewegung auf dem Arbeitsmarkt hindert, loszuwerden.

heraus zum ersten mai 1.pngVor diesem Hintergrund rufen wir alle Arbeitnehmer Deutschlands dazu auf, am 1. Mai 2017 gegen die Vereinnahmung des Tages der Arbeit durch ausgerechnet Gewerkschaftsfunktionäre, die von Arbeit nichts verstehen, zu protestieren. Die Gewerkschaftsfunktionäre stehen der Vielfalt der Arbeitsentwürfe und der Zugänge zum Arbeitsmarkt im Weg. Anstelle der Diversität in der Arbeitswelt wollen sie die Diktatur der Einheitsentlohnung und das Diktat des Tarifvertrages durchsetzen. Die Gewerkschaften propagieren ein überholtes Bild vom Arbeitnehmer, der vor Arbeitgebern geschützt werden müsse und ohne die Hilfe der Gewerkschaftsmitglieder, die sich vor und nach Aufsichtsratssitzungen vor allem am kalten Buffet laben und ihre Mitglieder in der Weise vergessen, die bereits Robert Michels im Jahre 1911 in seiner Oligarchiethese beschrieben hat, hilflos wäre. Dabei ersetzen die Funktionäre die phantasierte Ausbeutung der Arbeiter durch die Arbeitgeber mit der tatsächlichen Ausbeutung der Arbeiter durch die Gewerkschaftsfunktionäre. Die Gewerkschaftsfunktionäre streben danach, ihre Hegemonie über die Arbeitnehmer und deren Freiheit auszubauen und Letzteren die Möglichkeiten, ein selbstbestimmtes Arbeitsleben zu führen, zu nehmen. Ein Teil des Führungspersonals der Gewerkschaften sucht aktiv und demonstrativ die Nähe zu linksextremen Organisationen wie Attac oder Antifa und von Linkspopulisten, Marxisten und Kommunisten.

Für uns gilt: Die Gewerkschaften sind Nutznießer. Sie sind eine Gefahr für die Freiheit der Arbeitnehmer. Sie zerstören die Autonomie von Arbeitnehmern. Sie beschädigen den Eigenwert von Arbeitnehmern. Sie reduzieren das Gehalt von Arbeitnehmern und leben selbst üppig von dem, was die Produktivkräfte erwirtschaften.

Lasst uns daher am 1. Mai deutlich machen, dass Gewerkschaftsfunktionäre den Tag der Arbeit nicht für ihre Zwecke benutzen können wie sie wollen. Lasst uns für einen von Gewerkschaften und ihren Funktionären ungehinderten und freien Zugang zum Arbeitsmarkt kämpfen.

Lasst uns am 1. Mai für die folgenden Ziele und gegen die Vereinahmung des Tages der Arbeit durch Gewerkschaftsfunktionäre und ihre Claqueure gegendemonstrieren:

  • Die üppigen Renten von Gewerkschaftsfunktionären sind zur Hälfte zur Sicherung der soziale schwachen Rentner zu verwenden, deren Rente häufig unter der relativen Armutsgrenze und um ein Vielfaches unter den Bezügen von Gewerkschaftsfunktionären liegt.
  • Die Tarifbindung ist generell zu aufzuheben.

heraus zum ersten mai 3.png.jpg

  • Den Gewerkschaften ist das Mandat, für alle Arbeitnehmer einer Branche zu verhandeln, zu entziehen: Gewerkschaftsfunktionäre sprechen für weniger als ein Siebtel der Arbeitnehmer. Es ist nicht einzusehen, warum die Freiheit der Mehrheit dem Spleen der Minderheit geopfert werden soll.
  • Die soziale Spaltung, die durch hochbezahlte, unproduktive Funktionäre auf der einen und Arbeitnehmern, die die trotz geringerer Bezahlung die Funktionäre mit ernähren müssen, auf der anderen Seite entsteht, muss beendet werden. Das Gehalt von Gewerkschaftsfunktionären muss gedeckelt werden und darf 2/3 des durchschnittlichen Verdiensts einer Branche nicht übersteigen.
  • Arbeitnehmer brauchen keinen institutionalisierten gewerkschaftlichen Fürsprecher für ihre Interessen. Sie sind in der Lage, ihre Interessen selbst zu vertreten.

 

  • Arbeitnehmer brauchen endlich einen demokratischen, freien und gleichen Zugang zum Arbeitsmarkt, der frei ist von der Einflussnahme durch Gewerkschaftsfunktionäre, damit jeder Arbeitnehmer seine Arbeitskraft gemäß ihrem Wert anbieten und zu einem Höchstpreis und nicht zu einem tariflich garantierten Tiefpreis verkaufen kann.

 

 

Korruption leben: 104,5 Millionen für 2.578 Projekte deutschlandweit

Demokratie leben! Politiker, deren Parteien im Bundestag vertreten sind, sind der Ansicht, in Deutschland wird nicht genug Demokratie gelebt. Deshalb sind sie angetreten, um nicht etwa die eigenen Defizite im Hinblick auf die Praktizierung von Demokratie zu beseitigen. Nein. Sie sind angetreten, ihr Volk zu mehr Demokratieleben zu erziehen.

BMFSFJ Demokratie leben

Manipulation per logischem Unsinn?

104,5 Millionen Euro lassen sich die Politiker das Projekt „Demokratie leben!“ kosten.
104,5 Millionen Euro, die eingesetzt werden, um 2.578 Projekte deutschlandweit zu finanzieren, die sich mit einem der folgenden Themen beschäftigen:

• Beratung und Betreuung ausländischer Flüchtlinge
• Bildungszentren
• Demokratie leben!
• Engagierte Stadt
• Frauen vor Gewalt schützen (Bundesverbände Berlin)
• Freiwilligenagenturen
• Jugend stärken im Quartier
• Jugendmigrationsdienste
• Lokale Allianzen für Menschen mit Demenz
• Mehrgenerationenhäuser
• Menschen stärken Menschen

Es geht also darum, Menschen, außer Männern Themen nahe zu bringen, damit sie Demokratie leben können. Es geht nicht darum pro Projekt rund 3 Mitarbeiter, die ein Studienfach mit direktem Zugang zum Arbeitslosenmarkt belegt haben, zu versorgen, wie böse Zungen behaupten…

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The Snout in the Trough

Wer Demokratie leben will, der kann dies z.B. bei der Amadeu Antonio Stiftung im „Strukturfeld: Rechtsextremismus und Gender“ tun. Er kann auch bei der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus KIgA e.V. Demokratie leben oder gemeinsam mit dem „Violence Prevention Network e.V.“ den Strafvollzug deradikalisieren. Demokratie wird im Archiv der Jugendkulturen gelebt und bei der Aktion „Sühnezeichen Friedensdienste e.V.. Wo? Im Strukturfeld Kirche und Rechtsextremismus natürlich. Demokratie leben gegen das Vergessen kann man in der Online-Beratung, Thema: Rechtsextremismus- was sonst. Rechtsextremismusprävention und menschenrechtsorientierte Jugend(Kultur)arbeit kann man bei Cultures Interactive Verein zur Interkulturellen Bildung und Gewaltprävention e.V. demokratisch leben oder sich seine demokratischen Kompetenzen bei „Dialog macht Schule gGmbH“ stärken lassen, wohl nicht so sehr die Kenntnisse deutscher Grammatik. Demokratie wird schon im „frühkindlichen Bereich“ gelebt, und zwar mit dem Schwerpunkt Diversity und Antidiskriminierung, ein Projekt, das vom „Institut für Situationsansatz“ demokratisch gelebt wird, vermutlich durch die Problematisierung von Sexismus in frühkindlichem Gebrabbel. Eine interkulturelle Öffnung von Institutionen wird von Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie e.V. gelebt, demokratisch versteht sich. Religiöse Vielfalt darf auch nicht fehlen, wenn es um das demokratische Leben, wie man es sich beim BMFSFJ vorstellt, geht: Ufuq e.V. ist für die politische Bildungsarbeit zu religiöser Vielfalt und Radikalisierungsprävention verantwortlich. Damit nicht genug, ALL INCLUDED lebt Demokratie für „sexuelle und geschlechtliche Vielfalt“. WIR HIER stellt fest, dass „Kein Platz für Muslimfeindlichkeit in Europa“ sei. Die Feststellung ist normativ demokratisch, nicht deskriptiv gemeint. Early Birds leben demokratische Frühprävention bei Kindern im Vorschulalter aus. Von Kindern im Vorschulalter ist bekanntlich bekannt, dass sie besonders anfällig sind für die einfachen Antworten von Rassismus und Sexismus. Sexuelle Vielfalt ist demokratisches Leben in der „Diversity Box“ – einem entsprechenden Projekt. Dissens will Handlungsfähigkeit vor Ort demokratisch leben. In welcher Hinsicht? Na: geschlechtliche und sexuelle Vielfalt. Was sonst? Interreligiöse Konfliktbearbeitung und Meditation ist demokratisches Leben bei „Breaking up“. Durch historisch-interkulturelles Lernen, will die Aktion Sühnezeichen e.V. die Anerkennung von Sinti und Roma fördern. Das Jüdische Forum will mit offenen Augen Rechtspopulismus und Rassismus entgegentreten und natürlich Vorurteile abbauen, in zwei getrennten Projekten. Demokratisches Leben mit der Engagement Crew besteht darin, sich einzubringen und Spuren zu hinterlassen und dabei Geschichte zu schreiben. Die Alte Feuerwache will Antiziganismus erkennen, benennen und ihm entgegentreten. Deutsch-jüdische Theatervorstellungen zu Shalom – Salam: wohin? sind ebenso demokratisches Leben wie die Genderreflektierte Rassimusprävention oder der Versuch von ACT Bewusstsein zu schaffen und Chancen zu sichern.

BMFSFJ Demokratie leben leben

Das ist nur ein winzig kleiner Teil der Demokratie, die in 2.578 Projekten deutschlandweit auf Kosten deutscher Steuerzahler gelebt wird.

Wenn Sie also Demokratie leben wollen, also von Demokratie leben leben wollen, dann wenden Sie sich mit einem phantasievollen Namen an das BMFSFJ. Achten Sie darauf, dass Sie von sich behaupten, entweder Rassismus, Anti-Ziganismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus, Rechtspopulismus oder alles auf einmal bei Jugendlichen, Kindern, Säuglingen, Strafgefangenen oder wem auch immer bekämpfen zu wollen und die Förderung ist fast sicher. Es hilft, wenn Sie einen Förderverein gründen, in dem sich ein bekannter Wissenschaftler mit Parteibuch oder ein Abgeordneter im Deutschen Bundestag befindet, um die Förderwahrscheinlichkeit zu erhöhen.

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The Snout in the Trough

Nie war die Gelegenheit, sich dafür aushalten zu lassen, dass man Demokratie lebt, indem man andere bekämpft, besser als heute. Die Zeiten, in denen Demokratie positiv besetzt war, in denen nicht gegen alle gekämpft wurde, nicht alles bekämpft wurde, das den derzeit ideologisch Herrschenden nicht in die Enge ihrer jeweiligen Vorstellungswelten passt, sie sind vorbei. Heute gilt: Wer Demokratie tötet, lebt Demokratie, denn Vielfalt ist nicht Vielfalt, sondern nur bestimmte Vielfalt und Meinungen sind zwar frei, aber nur dann, wenn sie unserer entsprechen. Passen Sie sich an! Geben Sie abweichende Meinungen auf und reihen Sie sich ein, in die Polonäse derjenigen, die denken, Demokratie würde dadurch gelebt, dass andere bekämpft und alles, was man für falsch hält, beseitigt wird. Nur so ist sichergestellt, dass wir alle gemeinsam im Totalitarismus und der Langeweile gleichgeschalteter Ideen ankommen.

Bundesministerium wirbt Mitglieder für Gewerkschaften: Korruption leben!

Korruption wird in Deutschland immer offener betrieben.

Ein SPD-geführtes Ministerium wirbt mit Steuergeldern auf einer Seite des Ministeriums junge Menschen als Mitglieder für Gewerkschaften an.
Ob das Ministerium eine Provision für jedes neue Gewerkschaftsmitglied erhält, das vermittelt wird, ist uns nicht bekannt.

Es gab einmal ein politisches Anstandsgebot, das Ministerien, die zumindest dem Schein nach Politik für alle Bürger betreiben sollen, davon abhält zur politischen Litfaßsäule der Partei zu werden, die gerade den Minister stellt.

CorruptDie Zeiten des politischen Anstands sind vorbei.

Ministerien unterstützen heute ganz offen Journalisten, damit sie genehme Artikel schreiben und platzierenMinisterien nutzen Steuergelder um Programme ins Leben zu rufen, deren Zweck darin besteht, den politischen Wettbewerb dahingehend zu beeinflussen, dass Agitation – derzeit gegen die AfD – finanziert wird, um zu verhindern, dass die AfD zum parlamentarischen Konkurrenten wird.

Die Wege, auf denen Deutschland immer mehr totalitär und immer weniger demokratisch wird, sie sind zahlreich und die meisten davon nehmen ihren Ausgang im Bundesministerium für FSFJ, das es sich zur Aufgabe gemacht hat, Bürger zum richtigen politischen Glauben zu erziehen, nicht mit dem Volksempfänger und auch nicht mit Hitlerjugend und Bund deutscher Mädel, nein, beim BMFSFJ geht man einen scheinbar subtileren Weg der Indoktrination.

Er heißt: Demokratie leben!
Demokratie leben ist ein Programm, in dem 104,5 Millionen Euro verheizt werden, vornehmlich dazu, all diejenigen zu unterhalten, die etwas studiert haben, für das es am freien Arbeitsmarkt keine Verwendung gibt: Evangelische Theologie, Gender Studies, Kulturwissenschaften die Menge der Studiengänge, die einen Eintritt in ministerielle Versorgungsseilschaften als einzige Verdienstmöglichkeit voraussetzen, es sind deren viele.

Demokratie leben hat nun eigens eine Webpage eingerichtet, um vorzugsweise junge Menschen in den Dienst an der richtigen Sache zu kanalisieren. Denn: Demokratie lebt „nicht von der schweigenden Mehrheit, sondern von denjenigen, die mitmachen, die sich jeden Tag einbringen“. Dieser Unsinn stammt von der derzeitigen Darstellerin im Ministeramt Schwesig, und man kann ihr nur entgegnen: wenn die Mehrheit nicht schweigen würde, zu all dem Unsinn, der von Politikern kommt, sondern sich „jeden Tag einbringen“ würde, wenn die Mehrheit nicht mit der Notwendigkeit konfrontiert wäre, jeden Werktag einer Arbeit nachzugehen, damit vom Lohn Steuer einbehalten werden kann, um die Politiker-Darsteller zu finanzieren, dann gäbe es vermutlich diese Darsteller, die Unsinn wie den oben zitierten, absondern, nicht.

Zum Glück für die Politik-Darsteller schweigt die Mehrheit – betroffen in der Regel.

Doch zurück zur richtigen Sache, die zu tun das BMFSFJ vornehmlich junge Menschen anregen will. Diese jungen Menschen müssen sich zunächst entscheiden, von wo aus sie etwas bewegen wollen (denn dass sie etwas bewegen werden, steht scheinbar außer Frage): Zur Wahl stehen drei Optionen: Von zuhause, draußen, in der Schule, an der Uni oder am Arbeitsplatz. Im nächsten Schritt stellt ist zu entscheiden, ob sie als Beweger eher ein „Alleindenker“ sind oder ein „Teamplayer“. Schließlich stellt sich noch die Frage, ob man regelmäßig, ab und zu oder nur einmalig etwas bewegen will.

Und wenn man die drei Fragen beantwortet hat, erhält man zur Belohnung mehr oder weniger sinnvolle Vorschläge dazu, wie man etwas bewegen kann. Es finden sich alle politisch-korrekten Tätigkeiten, und es findet sich eben die Mitgliederwerbung für die Gewerkschaften:

Dem DGB laufen die Mitglieder davon: Von den 9.768.373 Mitgliedern, die der DGB noch 1994 hatte, sind 2016 ganze 6.047.503 geblieben. Innerhalb von 23 Jahren hat sich die Mitgliederzahl um mehr als 1/3 (38%) verringert. Geht der Mitgliederschwund in dieser Geschwindigkeit weiter, dann steht der DGB im Jahre 2063 ohne Mitglieder da, und wer sollte dann die Funktionäre der Gewerkschaft finanzieren?

Also müssen neue Mitglieder her und das Bundesministerium für FSFJ hat sich offensichtlich bereit erklärt, die Mitgliederwerbung für den Gewerkschaftsbund zu übernehmen.

Wie die Mitgliederwerbeaktion des Ministeriums sich mit dem Neutralitätsgebot vereinbaren lässt, das Minister eigentlich dazu anhält, die Ministerien, deren Mitarbeiter sie zeitlich begrenzt ertragen müssen, nicht zu parteipolitischen Zwecken zu missbrauchen, ist eine Frage, die vielleicht das Bundesverfassungsgericht beantworten wird, falls dort ein entsprechender Antrag eingeht.


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37 Millionen Euro für … irgendwas – Bundesregierung ist in Geberlaune, mit dem Geld der Steuerzahler

„Forschungsfragen zu den Kohäsionskräften moderner Gesellschaften“ sind aus „Sicht der Bundesregierung … hochaktuell“. Das steht in Bundestagsdrucksache 18/11663. Weil Fragen nach den Kohäsionskräften moderner Gesellschaften hochaktuell sind, deshalb wurden im Haushalt des BMBF, in Einzelplan 30 unter Kapitel 3003 weitere 37 Millionen Euro eingeplant, um ein „Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ zu gründen.

Rent Seeking SocietzZusammenhalt ist deutsch für Kohäsion, und Kohäsion ist hochaktuell. Deshalb muss man ein Institut gründen, mit 37 Millionen Euro Steuergeldern aus Einzelplan 30, Kapitel 3003, in dem es eigentlich um die „Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems“ geht. Damit die Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems gesichert wird, investiert das BMBF 124 Millionen Euro in die Geistes- und Sozialwissenschaften, davon rund 92 Millionen Euro in „sozial- und geisteswissenschaftliche Forschung“.

Damit die Innovation und Wettbewerbsfähigkeit auch dem gesellschaftlichen Zusammenhalt, also der Kohäsion, der hochaktuellen Kohäsion zu Gute kommt, deshalb wurden noch einmal 37 Millionen Euro draufgesattelt, für das Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt, dass hochaktuelle Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt.

37 Millionen Euro. Was soll das zu gründende Institut mit den 37 Millionen Euro tun?
Wir beantworten diese Frage in einem Dialog mit einer Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Grünen:

ScienceFiles: Was soll das zu gründende Institut mit den 37 Millionen Euro tun?

Die Bundesregierung: „[D]iese Fragen interdisziplinär“ angehen.

ScienceFiles: Welche Fragen?

Die Bundesregierung: Die „Forschungsfragen zu den Kohäsionskräften moderner Gesellschaften“.

ScienceFiles: Die hochaktuellen Forschungsfragen, also. Aber: Welche Forschungsfragen sind das?

Die Bundesregierung: „Das BMBF plant ein Forschungsgespräch, das u.a. darauf abzielt, … relevante Forschungsfragen zu identifizieren“.

ScienceFiles: Die Bundesregierung hat demnach keine Vorstellung davon, wie die hochaktuellen Forschungsfragen, zu deren Erforschung 37 Millionen Euro ausgegeben werden sollen, lauten?

Die Bundesregierung: „Das BMBF plant ein Forschungsgespräch, das u.a. darauf abzielt, … relevante Forschungsfragen zu identifizieren“.

ScienceFiles: Wie ist das mit vorhandener Forschung, hat die Bundesregierung einen Überblick, ob die hochaktuellen Fragen, eben weil sie hochaktuell sind, vielleicht schon beforscht werden, so dass man die 37 Millionen nicht doppelt ausgeben muss?

Die Bundesregierung: „Das BMBF plant ein Forschungsgespräch, das u.a. darauf abzielt, auf der Grundlage bereits laufender Forschungsaktivitäten in Deutschland relevante Forschungsfragen zu identifizieren“.

ScienceFiles: Die Bundesregierung hat also keine Ahnung, ob es nicht bereits Forschung zu den hochaktuellen Fragen gesellschaftlicher Kohäsion gibt, die das hochaktuelle Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt erforschen soll, auch wenn niemand weiß, wie die Fragen, die hochaktuellen Fragen lauten?

Die Bundesregierung: „Das BMBF plant ein Forschungsgespräch, das u.a. darauf abzielt, auf der Grundlage bereits laufender Forschungsaktivitäten in Deutschland relevante Forschungsfragen zu identifizieren“.

ScienceFiles: Wir danken der Bundesregierung für dieses aufschlussreiche Gespräch, das gezeigt hat, dass die Bundesregierung 37 Millionen für die Gründung eines Institutes ausgibt, von dem sie (1) nicht weiß, was es tun soll und (2) nicht weiß, ob es notwendig ist.

Im Amtseid der Mitglieder der Bundesregierung steht etwas von Schaden abwenden, nicht von Schaden mehren – oder?

Was macht eigentlich der Bundesrechnungshof?


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Gibt es ein Recht auf Krankenversicherung?

Ein Beitrag in einem unserer Lieblingsblogs „LewRockwell.com“ hat zur Folge, dass wir unsere Leser heute mit der Frage konfrontieren, ob es ein Recht auf Krankenversicherung gibt.

Viele sogenannte Errungenschaften werden mit der Zeit zu Selbstverständlichkeiten, die einfach da sind. Sie werden nicht mehr hinterfragt, jedenfalls nicht mehr von denjenigen, für die sie zur festen Randbedingung ihres Handelns geworden sind. Die gesetzliche Krankenversicherung ist einfach da. Die Sozialversicherungspflicht sorgt dafür, dass jeder, der einer Tätigkeit nachgeht, Beiträge an die gesetzliche Krankenversicherung zahlt und damit automatisch krankenversichert ist. Aber: Die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung sind allerdings nicht auf diejenigen beschränkt, die Beiträge entrichten.

Ganz im Gegensatz zu den Anfängen der Krankenversicherung unter Bismarck. Damals war die Krankenversicherung noch eine Versicherung, in die zunächst Arbeiter einbezahlen mussten, die im Jahresverdienst unter 2000 Reichsmark blieben. Dafür wurden 13 Wochen lang die Kosten für Arzt und Arzneimittel übernommen, und es gab 13 Wochen lang die Hälfte des Gehalts, das ein Tagelöhner bezogen hat. Ein Drittel der Beiträge zur Krankenversicherung bezahlten die Arbeitgeber, zwei Drittel die Arbeitnehmer. Das war 1883.

In der Zwischenzeit hat sich die Krankenversicherung von einem Solidarsystem, dessen Nutzen denen zu gute kam, die es finanziell getragen haben, zu einem umfassenden Transfersystem verändert, das zwar immer noch von denen getragen wird, die einer nun sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, aber auch Gesellschaftsmitgliedern zu gute kommt, die nicht in die gesetzliche Krankenversicherung einbezahlen, sei es über die Mitversicherung von Familienmitgliedern, sei es über die freie ärztliche Versorgung von z.B. Migranten.

Aus dem Solidarsystem ist ein Transfersystem geworden, und diejenigen, die unentgeltlich in den Genuss einer von anderen finanzierten Krankenversicherung kommen, sehen die entsprechende Krankenversicherung zwischenzeitlich als ihr gutes Recht an.

Aber hat ein Individuum ein Recht darauf, gegen Krankheit versichert zu sein?

Die Antwort auf diese Frage ist recht einfach. Wir wollen sie mit Andrew P. Napolitano geben, der sie in besagtem Text auf LewRockwell wie folgt gegeben hat:

Government help„Is healthcare a right in America?

In a word, no. Rights are either natural immunities — existing in areas of human behavior that, because of our nature, must be free from government regulation, such as life, liberty and the pursuit of happiness, as well as speech, the press, religion, travel, self-defense and what remains of privacy — or legal claims that we qualify or bargain for, such as the right to vote, which the Constitution presumes, and the right to use your property to the exclusion of all others and the right to purchase a good that you can afford.

But the federal government cannot create a right that the Constitution does not authorize. It can’t constitutionally transfer wealth from taxpayers or employers to others and then claim that the others have a right to the continued receipt of the transfers.“

Was in den USA gilt, gilt auch in Deutschland. Keine Regierung kann Rechte für alle verteilen, deren Finanzierung von nur einem Teil der Bevölkerung geleistet werden muss. Denn wäre dies so, es würde ein Recht zum Nutznießen begründen und damit das Fundament von Gesellschaften beseitigen, denn warum soll ein rationaler Akteur einer Arbeit nachgehen, wenn er ein Recht hat, von der Arbeit anderer zu leben?

Wenn es aber kein Recht zum Nutznießen gibt, wenn es kein Recht gibt, das, was Erwerbstätige erwirtschaften, in Teilen zu enteignen, um nicht-Erwerbstätigen damit eine Krankenversicherung zu gewähren, dann gibt es nur zwei Möglichkeiten, die entsprechende Enteignung und den damit verbundenen Transfer dessen, was Erwerbstätige erarbeitet haben, zu begründen: Zwang oder Altruismus.

“Genau dieser Punkt führt zu der kontroversen Einschätzung, ob ein Zwang zur Krankenversicherung rechtens ist: Für die einen hat er nichts mit gleicher Freiheit zu tun und bevormundet freie Bürger, für die anderen gehört das Gut der Gesundheit zu den Bedingungen sozialer Autonomie, so dass es nötigenfalls mit Zwang für alle bereitgestellt werden darf.“

Ayan rand intellectualsDieses Zitat stammt aus einer Pressemeldung zur Dissertation von Andreas Braune, der sich mit Freiheit und vor allem mit Zwang, also der Abwesenheit von Freiheit auseinandersetzt. Es stellt zwei Alternativen dar, die man als falsche Alternativen bezeichnen kann, denn die Kosten der Entscheidung einer Krankenversicherung für alle tragen nicht alle, sondern nur die Erwerbstätigen. Die Interessen der Nutznießer einer Krankenversicherung haben daher keine Relevanz, wenn es darum geht, die Frage danach, ob es ein Recht auf Krankenversicherung gibt, zu entscheiden.

Das schließt den zweiten Punkt im obigen Zitat aus: Ob Gesundheit zu den Bedingungen sozialer Autonomie gehört, ist eine Frage, die im Hinblick auf das Recht auf auf Krankenversicherung irrelevant ist, denn jeder hat die Möglichkeit durch Arbeit die Beiträge zu erwirtschaften, die seine Mitgliedschaft in einer solidarischen Krankenversicherung ermöglichen. Deshalb ist es ein Übergriff auf die Freiheit von Menschen, sie in eine Krankenversicherung zu zwingen, und es ist ein Übergriff auf die Freiheit von Erwerbstätigen, sie für die Gesundheit derer, die nicht in eine Krankenversicherung einbezahlen, in kollektive Haft zu nehmen.

Aber, so werden viele Aufgebrachte sagen, aber was ist mit den Kindern? Kinder in die Welt zu setzen, ist eine private Entscheidung. Wer sie trifft, hat sicher über die Kosten, die damit einhergehen, nachgedacht, so dass Eltern sicher bereit sind, ihr Gehalt nicht nur für den Kauf eigener Ansprüche auf eine Krankenversicherung einzusetzen, sondern auch dafür, die Ansprüche ihrer Kinder zu finanzieren. Der oben genannte Altruismus trifft hier zu.

Somit steht am Ende dieser kurzen Diskussion die Erkenntnis, dass es

  1. Kein Recht auf Krankenversicherung gibt;
  2. Zwang zur Durchsetzung eines Transfersystems, das Krankenversicherung für alle auf Kosten von wenigen, vorsieht, nicht legitim ist;
  3. Deshalb Krankenversicherung nur für diejenigen gegeben sein kann, die in eine Krankenversicherung einbezahlen und 
  4. niemand an Altruismus gehindert wird, also daran, sein Einkommen dafür einzusetzen, Anteile in Krankenversicherungen für mehrere Personen zu erwerben.

Letzteres erfolgt als freie Entscheidung, nicht unter Zwang!

ABM? Großmannsucht? Deutschland leistet Entwicklungshilfe für Weltmacht

Welches Land beschreiben wir mit den folgenden Daten (für 2016)?

  • Bruttosozialprodukt: 21,2 Billionen US-Dollar (in Zahlen: 21.200.000.000.000);
  • Wirtschaftswachstum: 6,6%
  • Dritter Platz aller Nationen im Hinblick auf die nationalen Ersparnisse. Deutschland rangiert hier auf Platz 34 von 180.
  • Die Produktion der Industrie wächst um jährlich 6,1%, Platz 26 unter 180 Nationen. Deutschland rangiert auf Platz 133.
  • Die Arbeitslosenrate beträgt 4,2%.
  • Die Investitionen im Ausland summieren sich auf 1,3 Billionen US-Dollar.
  • Das Land hat mit einem Streckennetz von 22.000 Kilometern für Hochgeschwindigkeitszüge mehr Strecke als alle anderen Länder, in denen Hochgeschwindigkeitszüge fahren, zusammengenommen.
  • Das Land hat ein Weltraumprogramm und vier verschiedene Weltraumbahnhöfe, von denen aus Satelliten und zuletzt auch bemannte Missionen gestartet werden.
  • Und im gesuchten Land fährt ein Transrapid. Deutsche Zukunftstechnologie, für die in Deutschland kein Geld vorhanden war.

Die Rede ist natürlich von China.

China, ein Land der Superlative, ein Land, dessen Regierende nicht wirklich wissen, was sie mit den vielen Devisen, die China überfluten, machen sollen. Deshalb kaufen sie schon seit Jahren Schuldverschreibungen der USA und halten die US-Amerikaner flüssig. China, ein Land mit einer Vielzahl von Großunternehmen wie Haier, die Unternehmen quer über die Welt verteilt, aufkaufen und dem eigenen Imperium einverleiben. China, ein Land, das in Afrika umfangreiche Entwicklungshilfe leistet.

Und China, ein Land, in dem Deutschland rund 96 Millionen Euro Entwicklungshilfe in 27 Projekten vergräbt, denn für die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ist China ein Entwicklungsland.

Deshalb wird China

  • GIZ CHINAbei der Planung und Umsetzung eigenfinanzierter Reformen unterstützt;
  • zu Klimaschutz und Elektromobilität beraten;
  • mit deutschen Erkenntnissen zu klimafreundlichem Verkehr beglückt;
  • mit Weiterbildung für Führungskräfte unterstützt;
  • in nachhaltiger Urbanisierung unterrichtet;
  • beim Aufbau von Emissionshandelssystemen unterstützt;
  • deutsche Energiewende-Expertise wird nach China exportiert;
  • regionale Förderung betrieben;
  • es gibt die unvermeidlichen Klima- und Umweltpartnerschaften;
  • klimafreundliche Transporttechnologien werden transferiert;
  • die Global Leadership Academy wird finanziert;
  • Beratung und Investitionen zum Ozonschutz vorgenommen;
  • Katastrophenschutzberatung durchgeführt,
  • und strategische Umweltdialoge geführt und etliches mehr,

und alles auf Kosten der deutschen Steuerzahler, die dafür bezahlen, dass China, also einem Land, das selbst 1,3 Billionen US-Dollar im Ausland investiert, und zwar in einem Jahr, 96 Millionen Euro quasi geschenkt werden, denn notwendig ist das Geld sicher nicht. Die Chinesen sind reich genug, um die entsprechenden Projekte x-fach selbst zu finanzieren.

Wozu also die Entwicklungshilfe aus Deutschland, die Armenspeisung für einen Multibilliardär?

Es gibt zwei mögliche Antworten:

1) Betrachtet man sich die „Exportgüter“, die von Entwicklungshilfe umfasst sind, dann scheint es sich bei der Entwicklungshilfe um eine Form des Exports entsprechender Umweltfachkräfte zu handeln, die in Deutschland nicht gebraucht werden. Kurz: Entwicklungshilfe dient den Umweltbewegten nicht nur dazu, ihre Ideologie zu exportieren, sondern auch dazu, sich selbst auf Kosten deutscher Steuerzahler einen Arbeitsplatz zu sicher, der ihnen einen warm glow verschafft.

2) Entwicklungshilfe hat natürlich etwas Symbolträchtiges. Wer sie leisten kann, ist oben, wer sie annimmt, ist unten, jedenfalls aus der naiven Sicht derer, die Entwicklungs-Eulen ins chinesische Athen tragen. Für die nationale Seele, die sich gerne überlegen sieht und dem Mythos anhängt, man sei die führende Industrienation, ist Entwicklungshilfe Balsam. Die 96 Millionen, die nach China fließen, muss man sich erst einmal leisten können. Nicht etwa, dass die 96 Millionen Euro in Deutschland fehlen würden oder gepumpt wären. Nein. Dafür ist Deutschland zu reich, und China braucht die Entwicklungshilfe, denn China ist unten, Entwicklungshilfeempfänger. Und die Chinesen, sie sind entweder zu höflich, um die deutschen Entwicklungshelfer auf ihren Irrtum aufmerksam zu machen oder zu rational, denn wenn man das Glück hat, dass Gönner des Weges kommen und einem beschenken wollen, mit viel Geld beschenken wollen, warum soll man dann nein sagen?

Familienverband fordert Wahlrecht ab Geburt und Wahlrecht für alle Säugetiere

Diese Namen sollten Sie sich merken:

  • Renate Schmidt, Bundesfamilienministerin a.D. (SPD) und Schirmherrin der Kampagne
  • Wolfgang Thierse, Bundestagspräsident a.D. (SPD)
  • Dr. Hermann Otto Solms, Bundestagsvizepräsident a.D. (FDP)
  • Dr. Klaus Zeh, Minister a.D. (DFV-Präsident)
  • Ingrid Arndt-Brauer, MdB (SPD)
  • Swen Schulz, MdB (SPD)
  • Thomas Silberhorn, MdB (CSU)
  • Peter Patt, MdL (CDU)
  • Alexander Schoch, MdL (Bündnis 90/Die Grünen)
  • Paul Ziemiak, JU-Vorsitzender (CDU)
  • Arne Gericke, MdEP (Familienpartei)
  • Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit, Justizsenatorin a.D. (SPD)
  • Markus Löning, MdB a.D. (FDP)
  • Steffen Reiche, MdB a.D. (SPD)
  • Hellmut Königshaus, MdB a.D. (FDP)
  • Cornelia Pieper, MdB a.D. (FDP)
  • Angelika Brunkhorst, MdB a.D. (FDP)
  • Dr. Albin Nees, Staatssekretär a.D. (CDU)
  • Prof. Dr. Klaus Hurrelmann (Hertie School of Governance)
  • Prof. Dr. Kurt-Peter Merk (Hochschule Koblenz)
  • Prof. Dr. Hermann Heußner (Fachhochschule Osnabrück)
  • Prof. Dr. Herwig Birg (Universität Bielefeld)
  • Dr. Axel Adrian (Jurist)
  • Wolfgang Gründinger (Sprecher der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen)

Wahlrecht ab geburtDie Namen gehören zu Personen, die ein Wahlrecht ab Geburt fordern. Begründet wird der neueste Nagel im Sarg der Demokratie damit, dass „nur wer wählt, zählt“. Als wäre diese Zuweisung von Wert an Bürger auf Grundlage ihrer Fähigkeit, ein Kreuz in einen vorgegebenen Kreis zu machen, nicht schon peinlich genug, argumentieren die Genannten, die im Deutschen Familienverband dafür sorgen wollen, dass Wahlgeschenke an Eltern sich gleich mehrfach lohnen, ausgerechnet damit, dass „immer weniger junge Menschen … immer mehr älteren Menschen“ gegenüberstehen.

Ältere Menschen und jüngere Menschen wären somit diametral zueinander, die Interessen beider inkompatibel. Irgendwie glauben die namentlich oben Genannten wohl, dass man die Mengenverhältnisse dadurch ändern könne, dass man den wenigen jüngeren Menschen ein Stimmrecht ab Geburt gibt, damit sie den vielen älteren Menschen Paroli bieten können. Dies zeigt, wer vom Wahnsinn befallen ist, hat auch keine Bewusstseinsinseln mehr, er fabuliert in jeder Hinsicht oder es zeigt, dass es nicht darum geht, jüngeren Menschen eine Stimme zu geben, wie es pathetisch heißt, sondern darum, opportunistisches Verhalten von Parteien und Wählern zu belohnen, denn: wenn Eltern die Stimme ihrer Neugeborenen bei Wahlen vertreten, dann lohnen sich Wahlgeschenke an Eltern doppelt – wie oben bereits angemerkt wurde.

Dass es darum geht, Eltern zu opportunistischen Wählern und zur einfachen Beute für opportunistische Politiker zu machen, steht ganz offen in der Pressemeldung des Deutschen Familienverbands: „Bisher können allein ihre Eltern mit dem Kreuz auf dem Wahlzettel versuchen, die Politik in Richtung Nachhaltigkeit und Familiengerechtigkeit zu lenken.“ [Scheinbar haben Eltern nur die Eigenschaft, Nachwuchsbetreuer zu sein. Als solche besteht Interessengleichheit zwischen ihnen und ihrem Nachwuchs, jedenfalls für die Vertreter dieses frei flottierenden Wahns, die oben genannt wurden.]

Deshalb müssen Kinder ab Geburt ein Stimmrecht erhalten und Eltern es in Treuhänderschaft wahrnehmen. Natürlich, so müssen wir ergänzen, haben Eltern immer dieselbe Meinung darüber, welcher Partei ihr Kind die Stimme geben würde, wäre es dazu im Stande, und natürlich gibt es keinerlei Streit darüber, wer das Wahlrecht des Kindes ausüben darf. Dergleichen Nebensächlichkeiten können ignoriert werden. Schließlich geht es darum, Demokratie zu zerstören und dafür zu sorgen, dass es für Politiker leichter wird, Stimmen von Bevölkerungsgruppen zu kaufen.

Da sich in den letzten Jahren zunehmend die Erkenntnis durchsetzt, dass es ethisch nicht mehr vertretbar ist, Säugetiere (außer Menschen) zu töten, um ihre Leichen in Teilen Exemplaren, wie den oben namentlich genannten, zum Fraß vorzuwerfen, fordern wir nun endgültig ein Wahlrecht für Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen und alle sonstigen Säugetiere, die von Menschen ermordet, gefressen oder anderweitig ausgenutzt werden.

Singer Praktische EthikBislang haben diese Säugetiere kein Wahlrecht, obwohl ihre geistige Kapazität fast durchgängig über der des menschlicher Nachwuchses liegt, wie sich schon daran zeigt, dass z.B. Lämmer bereits nach kurzer Zeit des Laufens und selbständigen Essens fähig sind, eine Fähigkeit, die zu meistern menschlichem Nachwuchs erst nach Jahren gelingt. Entsprechend können wir im Einklang mit der Forschung und den Arbeiten zur praktischen Ethik, wie sie Peter Singer veröffentlicht hat, feststellen: Andere Säugetiere sind menschlichem Nachwuchs überlegen. Wenn nun menschlicher Nachwuchs ab Geburt eine Stimme haben soll, dann ist es kaum möglich, die entsprechende Stimme für andere Säugetiere zu verweigern. Da andere Säugetiere insbesondere ein Interesse an nachhaltiger Entwicklung haben und vor allem daran, nicht zum Fleischlieferanten degradiert zu werden, da andere Säugetiere darüber hinaus und als Folge der Bevölkerungsexplosion weltweit einer wachsenden Zahl von Menschen gegenüberstehen, deren intellektuelle Reife bislang nicht dazu ausreicht, vom Fleischkonsum abzusehen, ist es notwendig, nicht-menschlichen Säugetieren eine Stimme zu geben. Diese Stimme muss, wie bei menschlichem Nachwuchs, treuhänderisch von erwachsenen Menschen ausgeübt werden. Vegetarier und Veganer sind dafür am besten geeignet. Von ihnen kann erwartet werden, dass sie dem Hauptinteresse jedes Lebewesens, nicht von anderen gefressen zu werden, Rechnung tragen.

Die Argumentation, die ein Wahlrecht für nicht-menschliche Säugetiere fordert, steht im Einklang und leitet sich logisch aus der Argumentation des Deutschen Familienverbands ab, so dass der Deutsche Familienverband letztlich keine Einwände dagegen haben kann, wenn seine Forderung danach, Säuglingen, Kindern und Jugendlichen, deren Reife mit der anderer Säugetieren vergleichbar ist und zeitweise hinter der Reife und geistigen Entwicklung anderer Säugetiere zurückbleibt, eine Stimme zu geben, durch die logisch folgende Forderung eines Wahlrechts für alle anderen Säugetiere ergänzt wird. Denn: nur wer wählt, zählt, und schließlich gilt es zu verhindern, dass Lämmer, Rinder oder Schweine, die eine große Zukunft vor sich hätten, von Menschen wie den oben genannten, gefressen und um ihre nachhaltige Zukunft gebracht werden.

Die Bundestags-Grünen fordern eine Quote für „beste Köpfe“

… in der Wissenschaft

Natürlich nicht in der Politik.

Haben Sie gedacht, die Grünen wären an „besten Ideen und Köpfen“ in der Politik interessiert?

Nein, die Grünen und ihr Anhängsel das Bündnis90, sie fordern eine Quote von 40% für Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, 40% für „beste Köpfe“ und „beste Ideen“, die sich nach Ansicht der Grünen automatisch einstellen, wenn man die besten Köpfe an Hochschulen bringt (falls jemand der Ansicht ist, man müsse die besten Köpfe auch durch beste Bezahlung dazu motivieren, ihre besten Ideen mit den schlechtesten Köpfen von Politik und Staat zu teilen, dann zeigt das nur, dass er ein hegemonialer, patriarchaler, egoistischer Neoliberaler ist).

Die 40% „beste Köpfe“ und „beste Idee“, das haben wir bislang vergessen anzufügen, das sind natürlich weibliche beste Köpfe mit besten weiblichen Ideen, Ideen, die sich in dem unglaublich fruchtbaren Feld der Geschlechterforschung niederschlagen, Ideen wie zum Beispiel … … ja, die Entwicklung geschlechtergerechten Bodenwischens oder Arbeiten zum Thema „Nachhaltiger Genderwald“oder sonstige Highlights, die sich nur dann einstellen, wenn die „besten Köpfe“ ihre „besten Ideen“ zu Papier bringen.

Nun haben die Grünen aus der Bundestagsfraktion, die es nach den nächsten Wahlen mit einiger Sicherheit nicht mehr geben wird, festgestellt, zu ihrem Schrecken festgestellt, dass „trotz ihres großen Erkenntnis- und Innovationspotenzials … keine gesicherten Förderstrukturen für Gender- und Geschlechterforschung“ vorhanden sind und dass Letztere bei Drittmittelförderung „oft das Nachsehen haben“.

Nicht erst an dieser Stelle haben wir herzhaft gelacht, ob des Bemühens der Grünen, die Gender- und Geschlechterforschung zum Opfer wohl patriarchalischer Vergabe von Drittmitteln zu erklären. Wenn Gender- und Geschlechterforschung einen Beitrag zur Gesellschaft des 20. und 21. Jahrhunderts gebracht hat, dann wohl den Mythos, das Fach und seine Vertreterinnen seien Opfer von magischen und dunklen Kräften, die ihr Fortkommen verhindern.

Tatsächlich ist es so, dass Drittmittel nach einem Auswahlprozess vergeben werden, bei dem z.B. von der Deutschen Forschungsgemeinschaft, die den größten Teil an Drittmitteln vergibt, Gutachten eingeholt werden, die den Erkenntnisgewinn und den wissenschaftlichen Wert der Projekte einschätzen, für die eine finanzielle Förderung beantragt wurde. Daher muss man daraus, dass die Gender- und Geschlechterforschung „oft das Nachsehen“ bei Drittmitteln hat, schließen, dass die entsprechenden Gutachten zu dem Ergebnis kommen, die beantragten Projekte erbrächten keinen Erkenntnisgewinn und haben keinen wissenschaftlichen Wert, der es rechtfertigen würde, Steuergelder dafür aufzuwenden. Im Gegensatz zu den Grünen, urteilen die Gutachter der DFG nämlich auf Basis von Kriterien und nicht auf Basis von Geschlecht.

Die lustigste Stelle im Antrag der Grünen findet sich jedoch in einem anderen Absatz, in dem es heißt:

BT Gruene beste koepfe“Geschlechterforschung analysiert Geschlechter- und Machtverhältnisse. Sie ist ein Wissensgebiet, unter dessen Dach sich unterschiedliche theoretische Denkschulen und Herangehensweisen zusammenfinden. Sie nutzt Ansätze und Methoden verschiedener wissenschaftlicher Disziplinen, d.h. sie arbeitet inter- oder transdisziplinär. Diese Zugänge machen sie produktiv und erkenntnisreich, sowohl in der Grundlagenforschung als auch für die Gesellschaft insgesamt und speziell bei der Bewältigung drängender großer Herausforderungen.“

Ok. Bitte beruhigen Sie sich wieder. Nicht, dass wir es nicht verstehen würden. Wir hatten auch Mühe, vor Lachen nicht unter den Tisch zu rutschen und uns wieder zu beruhigen… Also: Geschlechterforschung analysiert Geschlechter- und Machtverhältnisse. Das hat natürlich die Geschlechterforschung erfunden. Nicht etwa, dass es eine wissenschaftliche Tradition von mehreren Jahrhunderten gibt, die sich mit Machtstrukturen beschäftigt hat. Zugegeben, Geschlechts als Variable wird seit erst ca. 100 Jahren im Rahmen der Soziologie berücksichtigt. Die Notwendigkeit für Geschlechterstudien ist also dringlich, um produktiv und erkenntnisreich zu sein.

Und dann ist die Geschlechterforschung für die Grünen eine Meta-Wissenschaft, ein Dach über vielen theoretischen Denkschulen, die alle ihr Zuhause im Hafen der Geschlechterforschung gefunden haben, woraus man schließen muss, dass die Geschlechterforschung keine eigenständige Theoriebildung hervorgebracht hat. Sie ist, das folgt direkt aus diesem Antrag der Grünen, überflüssig. Damit bestätigen die Grünen einen Schluss, zu dem Dr. habil. Heike Diefenbach schon vor einigen Jahren gekommen ist: Wir brauchen keine Gender- oder Geschlechterforschung oder wie auch immer dieser Versuch des Rent Seekings genannt wird.

Gender- und Geschlechterforschung, so behaupten die Grünen, habe einen Beitrag zur Grundlagenforschung geleistet. Wer außer dem rosa Bleistift etwas weiß, der möge sich bei uns melden. Da wir uns schon seit Jahren fragen, welche Erkenntnisse die Gender Studies vorzuweisen haben, welche Methoden sie genau verwenden und auf welcher Epistemologie sie basieren, so sehr, dass wir Vertretern der Gender Studies eine Liste mit entsprechenden Fragen geschickt haben, die sie offensichtlich vor so große Probleme stellt, dass die Beantwortung nunmehr rund 3 Jahre in Anspruch nimmt, sind wir gerade an den Ergebnissen der Gender-Grundlagenforschung interessiert. Vielleicht hat ja auch der ein oder andere Leser Lust, an die Abgeordneten der Grünen über Abgeordneten-Watch eine entsprechende Anfrage mit unseren Fragen zu stellen.

Und dass die Gender- und Geschlechterforschung Methoden verschiedener wissenschaftlicher Disziplinen nutzen würden, ist auch eine Mär, über die man nur herzhaft lachen kann. Tatsächlich ist die einzige „Methode“, die es je in die Gender- oder … und? Geschlechterforschung geschafft hat, die qualitative Erhebung von Daten, sofern überhaupt Daten erhoben werden, was in der Regel nicht der Fall ist. Bei den qualitativen Methoden, die angewendet werden, handelt es zumeist um Experteninterviews oder andere Formen der qualitativen Interviews, die regelmäßig in eine Erzählung verwoben werden, in der der vermeintliche Wissenschaftler aus dem Bereich der Geschlechterforschung berichtet, was er glaubt, herausgefunden zu haben. Dass selbst qualitative Methoden seit den Arbeiten von Philip Mayring die Willkürlichkeit und Zufälligkeit ihrer Ergebnisse zumindest zu überwinden versuchen, ist bislang in der Gender- oder Geschlechterforschung nicht angekommen.

Enter-The-VoidTatsächlich gibt es keinerlei originäre Forschung, die einen Anspruch auf neue Erkenntnis erheben kann und der Geschlechter- oder Genderforschung zuordenbar wäre. Das ist auch kein Wunder, denn Gender oder/und Geschlechterforschung, wie sie im Rahmen von Gender Studies betrieben wird, ist keine Wissenschaft, sondern eine politische Religion, der die Aufgabe zukommt, die Opferrolle von Frauen zu verkünden und Arbeitsplätze für all diejenigen, die nichts Anständiges gelernt haben und deshalb ideologische Propaganda betreiben müssen, zu schaffen. Deshalb und vielleicht weil einige Bundestagsabgeordnete der Grünen versuchen, sich eine Anstellung zu sichern, nachdem sie aus dem Bundestag gewählt wurden, fordern sie ein „Forschungsprogramm vom Bundesministerium für Bildung und Forschun“, Gegenstand: Geschlechterforschung. Zudem soll ein Förderschwerpunkt „Frauen- und Geschlechterforschung“ eingerichtet werden, mit dem Ziel, Letztere an Hochschulen zu etablieren und Hochschulen damit noch weiter vom Ziel, Erkenntnis zu gewinnen, zu entfremden. Dabei ist die systematische Frauenbevorzugung längst institutionalisiert, z.B. im Professorinnenprogramm. Schließlich soll auch ein Nachwuchsprogramm aufgelegt werden, um die Zukunft der Gender- und Geschlechterforschung zu sichern.

Noch nie hat es ein angebliches wissenschaftliches Fach gegeben, das so wenig an Erkenntnis vorzuweisen hatte, wie die Gender- und/oder Geschlechterforschung, dessen Vertreter es deshalb notwendig hatten, bei der Politik darum zu betteln, doch per Gesetz an Hochschulen installiert zu werden. Bislang haben wissenschaftliche Fächer ihre Nützlichkeit für Wissenschaft und Erkenntnisgewinn immer von sich aus unter Beweis gestellt und damit die wissenschaftliche Gemeinschaft überzeugt. Aber offensichtlich sind die Erkenntnisse, die in Gender- und Geschlechterforschung gewonnen werden, nicht mitteilbar, so wie der Wert von nachhaltigem Genderwald es nicht ist.

Und offensichtlich haben die Gender- und Geschlechterforscher, die es in Deutschland gibt (berechtigte) Zukunftsangst und brauchen deshalb die Unterstützung ihrer parlamentarischen Lobbygruppe aus Grünen und Bündnis90 um auch in den nächsten Jahrzehnten noch ihre Erkenntnisse, die bestenfalls Neuerfindungen von Rädern, schlimmstenfalls ideologische Propaganda darstellen, an Hochschulen verbreiten und dem Steuerzahler dafür auf der Tasche liegen zu können.

Das Positive, das man daraus nehmen kann, lautet: Scheinbar geht die Angst um, unter Genderisten und scheinbar steht ihnen das Wasser bis zum Hals, anders ist die Torschlusspanik nicht zu erklären.