Macht Politiker persönlich verantwortlich: „Skin in the Game!“

Allen, die es noch nicht kennen, sei an dieser Stelle das politisch höchst unkorrekte Buch von Nassim Nicholas Taleb „Antifragile“ empfohlen. Es ist ein Genuss zu lesen. In diesem Buch entwickelt Taleb nicht nur eine Vielzahl von neuen Ideen, die alle auf seinem Konzept der Antifragilität basieren, er hat darin auch ein Kapitel, das sich mit opportunistischem Verhalten beschäftigt, wie es z.B. Politiker Wählern gegenüber zeigen, deren Steuergelder sie aus dem Fenster werfen, deren politischen Willen, sie nach Wahlen mit Füßen treten, deren Meinung ihnen nur so lange wichtig ist, solange sie dem entspricht, was sie für die korrekte Meinung halten usw.

Eine kleine Kostprobe aus „Antifragile“.

Eines der vielen Probleme moderner Gesellschaften, so argumentiert Taleb, sei das Verschwinden von Heldentum. Heldentum zeichnet sich für ihn dadurch aus, dass Einzelne große Risiken, die große Auszahlungen versprechen, eingehen und die Folgen ihrer Entscheidung, das entsprechende Risiko einzugehen, selbst tragen. Statt dieses Heldentums gibt es heute eher ein Maulheldentum, das sich dadurch auszeichnet, dass unter anderem Politiker Handlungsentscheidungen treffen, deren Folgen nicht sie, sondern andere zu tragen haben.

Taleb im Original:
„I am even more distraught for the future of the human race when I see a nerd behind a computer in a D.C. suburb, walking distance from a Starbucks coffeehouse, or a shopping mall, capable of blowing up an entire battalion in a remote place, say Pakistan, and afterwards going to the gym for a ‘workout’ (compare his culture to that of knights or samurai). Cowardice enhanced by technology is all connected: society is fragilized by spineless politicians, draft dodgers afraid of polls, and journalists building narratives, who create explosive deficits and compound agency problems because they want to look good in the short run” (379).

Das, was Taleb hier als Agency Problem beschreibt, besteht darin, dass Politiker KEINE Kosten für ihre Entscheidungen tragen. Alle anderen tragen die Kosten, nicht sie. Auch eine Abwahl oder ein Ausscheiden aus dem Amt hat keine Kosten für Politiker, sondern eine Pension und eine oft über Jahre andauerte Fortsetzung ihrer Bezüge zur Folge. Um Politiker zu sein, muss man keine Kompetenzen oder Befähigungen vorweisen, man kann Entscheidungen ohne Risiko treffen und hat keinerlei ernstzunehmende Folgen zu fürchten, selbst dann nicht, wenn man den Ruin einer Gesellschaft zu verantworten hat.

Um diesem Free Rider-Tum ein Ende zu setzen, fordert Taleb, Skin in the Game: D.h. Politiker müssen durch die Entscheidungen, die sie treffen, das Risiko eingehen, an den Kosten der Entscheidung beteiligt zu werden. Wer Steuerzahler schädigt, weil er z.B. Studien in Auftrag gibt, um seinen politische Launen zu frönen oder Bekannte zu versorgen, der muss dann, wenn Junk herauskommt, zur Rechenschaft ziehbar sein, der muss die Kosten, die er produziert hat, tragen.

Nehmen wir z.B. die unsägliche Junk-Studie des Instituts für Demokratieforschung in Göttingen, in der alle Ostdeutschen rundweg zu Rechtsextremisten erklärt werden.

Iris Gleicke hat die Studie in Auftrag gegeben. Nicht weil diese Studie notwendig oder auch nur wichtig gewesen wäre, sondern weil Gleicke sich als Kämpfer gegen den Rechtsextremismus, und zwar auf Kosten der Steuerzahler inszenieren will.

Wir haben die Studie als erste zerlegt, die methodischen Mängel angesprochen, darauf hingewiesen, dass qualitative Interviews mit ein paar Hanseln, die derselben ideologischen Couleur angehören, wie die Autoren der Studie und Beobachtungen in drei sächsischen Gemeinden nicht die Datengrundlage darstellen, auf der man Schlüsse auf „die Ostdeutschen“ ziehen kann. Wir haben die gewürgte Art und Weise, in der die Autoren versuchen, Rechtsextremismus zu finden, kritisiert, das Fehlen jeglicher Methode, jeglicher begründeter Auswahl angemerkt und darauf hingewiesen, dass ernsthafte Zweifel bestehen, dass die qualitativen Interviews, die angeblich geführt worden sein sollen, auch tatsächlich geführt wurden.

Und Gleicke hat die Studie verteidigt.
Zunächst.

Dann haben Medien unsere Kritik aufgenommen.
Und Gleicke ist eingeknickt.

Die deutsche Übersetzung. Der idiotische Untertitel lässt nichts Gutes erwarten…

Plötzlich war die Ostbeauftragte der Ansicht, die Studie, die sie bestellt hat und deren angebliche Ergebnisse ihr nicht nur gut in den Kram gepasst haben, sondern auch wenige Tage zuvor noch korrekt vorkamen, sei voller Fehler und eine „schlicht nicht hinnehmbare Schlamperei“. Gleicke ist einer der Politdarsteller, die alles behaupten würden, um eine eigene Verantwortung an andere abschieben zu können.

Weil die Wogen ob des Versuchs, alle Ostdeutschen auf einen Schlag zu rechtsextremisieren, weiter hoch geschlagen sind, hat sich Gleicke zudem genötigt gesehen, die Rückforderung der 129.391,86 Steuereuro in den Raum zu stellen, die die „nicht hinnehmbare Schlamperei“ gekostet hat.

Die WELT, bei der sich manch einer noch oder inzwischen wieder an das erinnert, was Journalismus ausmacht, hat das gemacht, was Journalismus ausmacht: Nicht locker gelassen und nachgefragt. Wie ist das nun mit der Rückforderung der Steuereuros für „die nicht hinnehmbare Schlamperei“?

Nichts ist damit. Offensichtlich der Ansicht, dass die Wogen, wenn sie sich einmal geglättet haben, die Junk-Studie aus Göttingen als solche der Vergessenheit anheim gefallen ist, dann wird sich, so das Kalkül, das falsche Kalkül, auch niemand mehr an die 129.391,86 Steuereuro erinnern, die für die „nicht hinnehmbare Schlamperei“ aus dem Fenster geworfen wurden.

Aber bei der WELT hat sich Marcel Leubecher erinnert und nachgefragt. Hier die Antwort, die er bekommen hat: Man habe eine Korrektur der [Junk-]Studie gefordert, die Ende 2017 abgeschlossen worden sei. Die korrigierte [Junk-]Studie werde jedoch nicht mehr veröffentlicht. Dafür werden die 129.391,86 Steuereuro in voller Höhe überwiesen. Denn: Man höre und staune: nach reiflicher Erwägung scheut man im Wirtschaftsministerium, dem Gleicke angebiedert ist, die Kosten für einen Rechtsstreit. Das muss man sich einmal vorstellen: Der Riese Bundeswirtschaftsministerium hat Angst vor dem Göttinger Zwerg.

Die Begründung ist offensichtlich vorgeschoben. Die Versorgung der alten Getreuen in Göttingen ist wichtiger als der verantwortliche Umgang mit Steuergeldern. Und warum liegt es Politikern näher, Steuereuro zu verschwenden als sie verantwortungsvoll einzusetzen? Sie haben keine Kosten, kein „Skin in the Game“, wie Taleb es formuliert. Alles sähe ganz anders aus, wenn die 129.391,86 Steuereuro, die für eine „nicht hinnehmbare Schlamperei“ aus dem Fenster geworfen wurden, nunmehr von Gleicke in die Steuerkasse zurückerstattet werden müssten. Immerhin hat sie den Missbrauch der Steuergelder zu verantworten bzw. ist sie dafür verantwortlich, dass die Steuereuro nicht zurückgefordert werden.

Wären Politiker an den Kosten ihrer Handlungen direkt beteiligt, müssten sie damit rechnen, dann, wenn sie Steuergelder zur Befriedigung ihrer ideologischen Grillen einsetzen oder dazu, Bekannte zu finanzieren, zur Verantwortung gezogen zu werden, der Umgang mit Steuereuros wäre ein anderer. Deshalb ist es an der Zeit, Politiker persönlich haftbar zu machen, sie in die Verantwortung für das, was sie tun, zu nehmen.

Wer geht voran und stellt eine Petition online, Zweck: Gleicke auf die Rückerstattung von 129.391,86 Steuer-Euro zu verklagen? Der Erfolg der Petition ist gesichert, denn im Bundeswirtschaftsministerium scheut man rechtliche Auseinandersetzungen.

Hier der Gang der Dinge zum Nachlesen:

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Genderista-Wiki: State of the Art

Unser Genderprojekt geht gut voran.

Mittlerweile gibt es bereits eine Reihe von Seiten im Genderista-Wiki.

Wir haben damit begonnen, Kategorien einzuführen und auf einer zentralen Seite: Genderista-Wiki: Aktuell zu sammeln. Alle Informationen, die das Wiki betreffen, finden sich dort. Wir haben bereits eine vollständige Aufstellung  aller Professuren mit Voll- bzw. Teildenomination in Gender Studies sowie der Fachbereiche, denen sie zugeordnet sind und der Namen der Besetzer, die von der Stelle profitieren. 

Gender Studies

 

Neben den genannten Informationen finden sich derzeit Informationen zu zwei Politiken, nämlich dem Professorinnenprogramm von Bund und Ländern und dem Maria-Goeppert-Mayer-Programm des Landes Niedersachsen. Für beide Programme haben wir die Professuren mit einer Denomination in Gender Studies zusammengestellt, inklusive der Universitäten an denen sie sich finden und der Nutznießer der jeweiligen Professuren. Zudem haben wir begonnen, Begriffe zu erklären, um auf diese Weise offenzulegen, welche Form der  Nutznießung durch das jeweilige Programm ermöglicht wird.

 

Politiken

 

Schließlich gibt es die Kategorie “Statistik”, in der wir eine Reihe von Informationen zusammenstellen, bislang eine Liste der Wirtsfächer, die am meisten durch Gender Studies heimgesucht werden, sowie unser Gender Trash Ranking, das wir auf Grundlage unserer Ergebnisse ständig erneuern.

 

Statistik

 

Ermöglicht wird die Arbeit am Genderista-Wiki durch die Spenden unserer Leser. Der derzeitige Spendenstand beträgt 14.718 Euro. Wir bedanken uns an dieser Stelle ganz herzlich bei allen, die die Arbeit am Genderista-Wiki unterstützen.

Für die erste Phase waren 12.500 Euro erforderlich. Wir haben somit mit der Finanzierung der zweiten Phase begonnen, für deren Durchführung weitere 25.000 Euro notwendig sind. Über die Zielsetzung und die Arbeitsschritte der einzelnen Projektphasen informieren die beiden Links unten.

 

Genderista-Wiki

 

Eine Unterstützung der Arbeit am Genderista-Wiki ist jederzeit auf den üblichen Wegen möglich:

 

Öffentlich-rechtliche Trittbrettfahrer: Plötzlich entdecken Mainstream-Medien die politischen Vereine der Parteien

Urplötzlich sind sie Thema in den Mainstream-Medien: Die politischen Vereine der Parteien, die sich aus Zwecken der Täuschung „Stiftungen“ nennen, obwohl sie zu fast 100% (Ausnahme: Friedrich-Naumann-Stiftung) von Steuerzahlern finanziert werden. Angebliche Ursache dafür ist die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion, von der wir in der Vergangenheit bereits berichtet haben.

The Snout in the Trough

Urplötzlich greifen Welt am Sonntag und Tagesschau.de dieses Thema auf, nachdem sie es jahrelang ignoriert haben. Urplötzlich findet Reiner Holznagel vom Bund der Steuerzahler kritische Worte zur Finanzierung der „Stiftungen“, die „drei Mal mehr Steuergeld“ verschlingt „als die staatliche Parteienfinanzierung“. Und urplötzlich fordert der Bund der Steuerzahler ein „Stiftungsgesetz: Die Stiftungen müssten dann detailliert Rechenschaft ablegen, um die Finanzierung transparenter und für jeden Bürger nachvollziehbar zu machen“.

Dumm nur, dass die Stiftungen der Parteien gar keine Stiftungen sind. Sie sind eingetragene Vereine. Ein Stiftungsgesetz wird ihnen somit wenig anhaben können. Dumm auch, dass die Forderung nach einem „Stiftungsgesetz“ die Prämisse, nach der die politischen Vereine der Parteien notwendig seien, einfach so schluckt, sie akzeptiert. Von denen, die angeblich kritisch gegenüber den zwischenzeitlich mehr als 10 Milliarden Euro sind, die die politischen Vereine der Parteien seit 1990 verschlungen haben, hätte man doch erwarten dürfen, dass sie die Prämisse zurückweisen, diese Vernichter von Steuergeldern hätten einen anderen Wert als denen, die auf dem Arbeitsmarkt kraft nicht vorhandener Qualifikation keine Anstellung finden, ein Auskommen auf Kosten der Steuerzahler zu verschaffen.

Politische Stiftungen sind vollkommen unnötig. Das, was sie tun, ist ohne jeglichen Wert. Das ist unsere Hypothese.
Man kann diese Hypothese leicht widerlegen.
Wie?

  • Alle öffentliche Finanzierung für die politischen Vereine der Parteien wird sofort eingestellt.
  • Die politischen Vereine der Parteien, die nach einem Jahr noch unverändert bestehen, bieten offensichtlich einen Nutzen an, für den jemand bezahlen will, der nicht in Steuerzahlers Taschen greift.

Beiträge zu den politischen Vereinen der Parteien auf ScienceFiles:

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Rent Seeking – Die von Anderen leben

„Rent Seeking“ beschreibt im Wesentlichen die Kunst, von der Arbeit anderer zu leben. Gordon Tullock hat den Begriff geprägt und definiert Rent Seeking als: jedes aus Steuergeldern geförderte Projekt, das einen sozialen Schaden zur Folge hat (2005: 9). An anderer Stelle (2005: 30) wird Tullock konkreter und definiert Rent seeking als ein Verhalten, das auf die Manipulation von Regierungen ausgerichtet ist, mit dem Ziel finanzielle Privilegien für sich selbst zu ergattern, wobei Rent Seekinig da einsetzt, wo der Schaden der Allgemeinheit, der durch die Gewährung der (finanziellen) Privilegien entsteht, größer ist als der Nutzen, den der oder diejenigen gewinnen, denen die Privilegien zugewiesen werden.

Das klingt komplizierter als es ist.
Eigentlich ist es alles ganz einfach.

Man erfindet z.B. eine soziale Wichtigkeit, einen sozialen Brennpunkt, ein soziales Problem, etwas, das unbedingt der staatlichen Aufmerksamkeit, also der Förderung oder Besserstellung bedarf, Transsexualität zum Beispiel.

Wer soziale Probleme erfinden will, tut gut daran, sie für weitgehend irrelevante, weil zahlenmäßig nicht einmal den Promillebereich erreichende Gruppen zu erfinden. Das macht den Mitleidfaktor größer, weil diejenigen, die Mitleid mit denen haben, für die gerade ein soziales Problem erfunden wurde, rund 99% der Bevölkerung ausmachen, und es reduziert die Gefahr, dass das gerade erfundene soziale Problem als Fake ausgewiesen wird, da seltene Populationen einer wissenschaftlichen Untersuchung nur mit viel Aufwand und Geduld zugänglich sind.

Wurden soziale Probleme erst einmal erfunden und hat man Politiker, die immer auf der Suche nach Ausgaben sind, mit denen sie ihre moralische Tugend belegen können, ihre Tugend signalisieren können (virtue signalling) dafür begeistert, ihre Tugendhaftigkeit mit vielen Steuereuros unter Beweis zu stellen, dann ist die erste Stufe auf dem Weg zum Rent Seeking genommen.

Die nächste Stufe besteht nun darin, sich selbst ein Auskommen zu verschaffen, z.B. in dem man das nicht vorhandene Problem hochredet und in seiner Bedeutung maßlos übertreibt, wie dies derzeit all diejenigen tun, die mit dem Kampf gegen den Rechtsextremismus ihr Geld verdienen, der schon aufgrund der zahlenmäßigen Überlegenheit der Kämpfer für das Gute, längst mit der Ausmerzung des Rechtsextremismus hätte enden müssen, wenn es ihn denn in nennenswertem Ausmaß gäbe und dessen Bekämpfung tatsächlich das Ziel wäre (aber wer gräbt sich schon die Quelle ab, aus der sein finanzielles Überleben sprudelt?).

Eine andere Möglichkeit besteht darin, die marginale Gruppe, für die man zu kämpfen beschlossen hat, als Gruppe zu beschreiben, die aus lebensunfähigen, dummen, ignoranten, ständig verfolgten, geborenen Opfern besteht, die man vor der unwirtlichen Welt der normalen Anderen retten und beschützen und behüten muss, auf die die normalen Anderen Rücksicht nehmen müssen und für die sie kleine Biotope schaffen müssen, damit diese geborenen Opfer, die a-normalen Anderen dort gedeihen können. Wie man diese Biotope schafft, wie man auf die a-normalen Anderen Rücksicht nehmen, sie hätscheln kann, wie man ihrer  konstruierten Lebensunfähigkeit gerecht werden kann, das wiederum wird in Seminaren, Vorträgen oder Workshops vermittelt, die natürlich nicht umsonst sind, sondern einen kleinen Obolus erfordern, schon damit sich das Rent Seeking auch lohnt.

Ein Beispiel für die zuletzt genannte Art und Weise, ein soziales Problem für eine gesellschaftliche Gruppe zu erfinden, die so klein ist, dass sie weder ins Gewicht fällt noch die Gefahr besteht, dass sie tatsächlich von einer relevanten Anzahl der normalen Bevölkerung wahrgenommen wird, und dieses erfundenen Problem dann zu nutzen, um Hilfestellung für den Umgang mit den lebensuntüchtigen a-Normalen zu geben, haben wir heute bei der Humboldt-Universität in Berlin gefunden.

Es ist nicht nur ein Beispiel für Rent Seeking, es ist auch ein Beispiel dafür, wie man dann, wenn man zu sehr unter der eigenen Käseglocke begraben wird, die Tuchfühlung zur Wirklichkeit, zur Welt derer verliert, die sich den eigenen Verstand nicht mit *_ und sonstiger Symbolik des Wahnsinns beseitigt haben.

Der getrans*te Elfenbeinturm. Was kennzeichnet eine trans*gerechte Hochschule und Lehre?

07. Februar, 16:00 Uhr, H3004, TU Berlin Publiziert am 2. Februar 2018 von nara
Titel: Der getrans*te Elfenbeinturm. Was kennzeichnet eine trans*gerechte Hochschule und Lehre?
Referent*in: Dipl.-Psych. René_ Hornstein

Ankündigungstext:
Wie erleben Trans*menschen ihre Zeit an der Hochschule? Wo finden Diskriminierungen statt und wie kann diesen vorgebeugt werden? Wie können Studierende sich für die Rechte von Trans*menschen an Hochschulen einsetzen? Was können Lehrende tun, um Trans*studierende beim Gelingen ihres Studiums zu unterstützen?
Im Vortrag zur trans*gerechten Hochschule von René_ Hornstein werden Grundlagen zum Verständnis von Lebensrealitäten von Trans*personen gelegt und Diskriminierungsrisiken im Hochschulbetrieb beschrieben. Möglichkeiten zur Unterstützung durch Hochschullehrende und Mitarbeitende in der Hochschulverwaltung werden aufgezeigt und Anregungen für einen trans*freundlichen Lehrbetrieb gegeben. Dabei wird auf die aktuelle rechtliche Situation eingegangen und es werden Vorschläge gemacht, wie die Hochschulen ihre Handlungsspielräume zur Verringerung von Trans*diskriminierung einsetzen können.

Termin und Ort:
Am 07. Februar, 16 Uhr in Raum H3004, Hauptgebäude TU Berlin, Straße des 17. Juni 135, 10623 Berlin

Zur Person:
Dipl.-Psych. René_ Hornstein setzt sich für Trans*menschen aller Statusgruppen an Hochschulen ein und beschäftigt sich mit der Frage, wie und auf welchen Ebenen Trans*diskriminierung an den Hochschulen abgebaut werden kann. René_ Hornstein ist Gründungsmitglied der AG trans*emanzipatorische Hochschulpolitik (www.ag-trans-hopo.org) und Gründungs- und ehemaliges Vorstandsmitglied der Bundesvereinigung Trans* (BVT*). René_ Hornstein hat zu Themen wie „Widerstand gegen die Thematisierung von Diskriminierung in der Lehre“ und „Trans*verbündetenschaft“ publiziert und forscht zu internalisierter Trans*feindlichkeit. Mehr Informationen finden sich unter www.rhornstein.de

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„Ungebührliche Ausnutzung“: Die Selbstbereicherer im Bundestag

Einst gab es sozialistische Parteien. Deren Ziel bestand darin, den Lebensstandard der Massen anzugleichen. Je nach Blickwinkel war es eine Angleichung in Armut oder eine Angleichung in fast Armut. Einst gab es liberale Parteien, deren Ziel bestand darin, Freiheit und Eigenverantwortung zu stärken und den Missbrauch von Ämtern, Positionen oder Verfügungsgewalt zu verhindern. Einst gab es einen Heinrich Böll, der einmal gesagt hat, dass die einzige Drohung, die einem Deutschen Angst einjagt, die des sinkenden Umsatzes ist. Und es gab Friedrich Naumann, der in seinem national-sozialen Katechismus Folgendes geschrieben hat:

„Was ist der Staat?
Der Staat ist das Volksleben selbst, soweit es in Gesetzgebung und Verwaltung zu Tage tritt. Er ist nicht eine Einrichtung der herrschenden Klasse, obwohl er von dieser missbraucht wird.

Worin besteht dieser Missbrauch?
Er besteht in der ungebührlichen Ausnutzung der arbeitenden Volksmenge mit Hilfe der Gesetzgebung und Verwaltung“ (8).

Dass ausgerechnet die Stiftung, die seinen Namen trägt, an dieser ungebührlichen Ausnutzung der arbeitenden Volksmenge erheblichen Anteil haben würde, das hat Friedrich Naumann sicher nicht einmal alp-geträumt. Doch, man kann sich gegen den Missbrauch, den spätere Generationen einmal mit dem eigenen Namen treiben werden, eben nicht verwahren, und so teilen Rosa Luxemburg, die Arbeiter vom Joch der Kapitalisten befreien wollte, Heinrich-Böll, der in fortgeschrittenem Alter ähnlich wunderliche Anwandlungen hatte, und Friedrich Naumann, der sich explizit gegen die „ungebührliche Ausnutzung der arbeitenden Volksmenge“ ausgesprochen hat, das Schicksal, dass sie als Namensgeber für politische Vereine herhalten müssen, deren Zweck darin besteht, die arbeitende Volksmenge ungebührlich auszunutzen.

Die ungebührliche Ausnutzung, die der arbeitenden Volksmenge keinerlei Nutzen erbringt, aber als Einkommensquelle für eine Vielzahl von Mittelschichtsmenschen dient, deren Studium keine Teilhabe am ersten Arbeitsmarkt ermöglicht, sie hat beträchtliche Ausmaße angenommen, wie die folgende Abbildung zeigt:

Seit 1990 hat die Friedrich-Naumann-Stiftung 1.181.621.000 Euro aus Steuermitteln verschlungen. Die Heinrich-Böll-Stiftung hat in den Jahren ihres Bestehens auf 972.141.000 Steuereuro verprasst und die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat in deren Namen die arbeitende Bevölkerung um 531.463.000 Euro erleichtert.

Das nennt Naumann eine ungebührliche Ausnutzung. Wie ungebührlich diese Ausnutzung ist, zeigen zum einen das unglaubliche Wachstum, das dann einsetzt, wenn eine Partei in den Bundestag gewählt wurde. Die Bildung einer Bundestagsfraktion geht einher mit der Lizenz, Steuerzahler nun massiv zu schröpfen, wie man schön am Beispiel der Heinrich-Böll-Stiftung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung sehen kann. So wie man bei beiden sehen kann, dass Sozialisten keinerlei Hemmungen haben, dem armen Mann Gelder abzuzwacken, wenn es darum geht, sich selbst zu bereichern. Sie stehen den vermeintlich Liberalen der Naumann-Stiftung in nichts nach. Auch dort hat man kein Problem damit, Gelder in Milliardenhöhe von erwerbstätigen Menschen einzusacken.

Wie die Abbildung zudem zeigt, ist die Mitgliedschaft bei dem, was man als Bundestags-Mafia bezeichnen kann, Voraussetzung für den tiefen Griff in die Taschen der Steuerzahler. Hat eine Stiftung ihre Finger erst einmal in der Steuerschatulle, dann bleiben sie dort, selbst wenn die zugehörige Partei, deren Einzug in den Bundestag Zugangsbedingung dafür ist, Steuerzahler ausnehmen zu können, dem Bundestag nicht mehr angehört. Die Abbildung zeigt, dass der Naumann-Stiftung dadurch, dass die FDP aus dem 18. Bundestag herausgewählt wurde, keinerlei Schaden entstanden ist, im Gegenteil, die Mittel, die in die Taschen der Stiftung gelangt sind, haben sich in Abwesenheit der FDP vom Bundestag weiter erhöht.

Warum erhöhen sich die Mittel, die an die politischen Vereine der Parteien überwiesen werden, ständig?

Die Bundesregierung hat eine Antwort: Die Steigerung ist „Ausdruck des Willens des parlamentarischen Haushaltsgesetzgebers“.

So ist das in einer Gesellschaft, in der die „ungebührliche Ausnutzung der arbeitenden Volksmenge“ zur Normalität geworden ist.

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