BILD-Zeitung-Lesen als Verfassungspflicht

Wenn es darum geht, auf Kosten der Allgemeinheit zu leben, dann sind organisierte Gruppen innovativ. Rechtsextremismus-Bekämpfer haben es geschafft, sich als demokratienotwendig zu stilisieren und eine dauerhaftes Stück vom Steuerkuchen zu bekommen. Parteien haben es geschafft, Steuerzahler pro Jahr um mehr als eine Milliarde Euro zu erleichtern, einfach mit der Behauptung, sie und ihre Vereine, die sie aus Gründen der Täuschung „Stiftungen“ nennen, seien für die Meinungsbildung der Bevölkerung unerlässlich und müssten deshalb von dem Teil der Bevölkerung, der arbeitet, damit ihn das Finanzamt melken kann, unterhalten werden.

Das Geschäftsmodell von Parteien, also die Behauptung, man sei für die Meinungsbildung der Bevölkerung unerlässlich, das versuchen derzeit Verlage, allen voran der Springer-Verlag, zu kopieren, um auf diese Weise ihre Existenz zu sichern und am Rent Seeking, also daran, auf Kosten der Erwerbstätigen zu leben, teilzuhaben.

Verlage wie der Springer-Verlag und ihre führenden Presseerzeugnisse, die BILD oder die WELT, sie haben den Sprung ins digitale Zeitalter verpasst. Zwar hat Tim O’Reilly schon 2005 verraten, worauf es ankommt, um im Internet Erfolg zu haben, aber Springers Verlage und auch die Verlage, die das Medienimperium der SPD begründen, sie haben es nicht gehört oder gehört, aber nicht verstanden oder gehört, verstanden, aber nicht geglaubt. Wie dem auch sei, sie haben versucht, das überkommene Konzept, das ihre Printmedien auszeichnet, einfach auf das Internet zu übertragen und sind baden gegangen.

Ihr Geschäftsmodell trägt sich nicht.

Es ist nicht attraktiv genug, als dass viele dafür zahlen wollten (nicht genug dafür zahlen wollen).

Es ist nicht innovativ und kann daher das, was Erfolg im Web verspricht, nicht nutzen.

Man hat bei Springer nicht verstanden, dass die alten Zeiten, in denen Journalismus ein Einbahnstraßenunternehmen der Information von Journalist zu Leser war, vorbei sind.

Und vor allem hat man bei Springer nicht verstanden, dass die Alibi-Funktion, die mehr oder weniger editierte Texte erfüllen sollen, Texte, die dpa liefert und die man fast wortgleich bei Konkurrenten lesen kann, um damit die Werbung als eigentliches Verdienstfeld von Zeitungen wie WELT und BILD zu legitimieren, durchschaut wurde und zudem – wir leben in der digitalen Welt – umgangen, ausgeschaltet, beseitigt werden kann.

Ad-Blocker!

Wer keine Lust auf Pop-ups hat, der blockt sie einfach.
Wer nicht will, dass ihm Werbung auf den Monitor geschickt wird, der blockt sie einfach.
Die Zeiten, in denen Zeitungen das Interesse ihrer Leser für Informationen dazu nutzen konnten, sie mit Werbung auf derselben Seite ungefragt zu belästigen, die sind vorbei.

Das Geschäftsmodell, wir wiederholen uns, ist gescheitert.

Aber starre und unbewegliche Konzerne wie Springer haben kein anderes Geschäftsmodell. Sie können nur in Werbeeinnahmen denken, hängen davon ab, ihre ganze Existenz ist daran geknüpft.

Deshalb attackiert Springer bzw. deren Anwalt,seit mehreren Instanzen ein deutsches Unternehmen, das einen Ad-Blocker programmiert hat und nun vertreibt. Ein Geschäftsmodell, das im Gegensatz zu dem von Springer erfolgreich ist, wie die Nachfrage zeigt,

Springer ist mit seiner Klage nach dem Oberlandesgericht München nun auch beim BGH in Karlsruhe abgeblitzt. Ad-Blocker sind rechtens, so haben beide Gerichte entschieden. Der 1. Zivilsenat hat gestern entschieden, dass Ad-Block Plus kein Produkt unlauteren Wettbewerbs ist und somit rechtens.

Springer trägt die Kosten des Verfahrens.

Aber das Verfahren, so hat Cornelis Lehment, der Anwalt von Springer verkündet, und die Tagesschau hat es berichtet, es ist nicht vorbei. Man wolle vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, so der Springer-Anwalt.

Potzblitz…

Was könnte an einem Programm, das seine Nutzer freiwillig nachfragen, um es zu installieren, um damit Werbung, die sie gerade nicht freiwillig nachfragen, die ihnen vielmehr aufgezwungen wird, abzustellen, verfassungswidrig sein?

Hier die Erklärung des Springer-Anwalts, wie sie die Tagesschau wiedergibt:

“Cornelis Lehment, der Anwalt von Springer, hält das Blockieren von Werbung im Internet generell für höchst problematisch. Denn ohne Werbung könnten die Verlage ihre Internetangebote nicht finanzieren: “Print ist seit Jahren im Sinken. Wir werden in Zukunft nahezu ausschließlich digitale Informationsangebote haben, die sich nahezu ausschließlich mit Werbung finanzieren”, so der Jurist.

[…]

Außerdem müssten Verlage wie Springer das Recht haben, selbst zu entscheiden, wie sie ihre Angebote im Internet dem Nutzer anbieten. Dazu gehöre auch Werbung. Werbeblocker, meint Rechtsanwalt Lehment, würden gegen die Pressefreiheit verstoßen: “Nicht nur die redaktionellen Inhalte, sondern auch die Werbeinhalte sind ausdrücklich vom Grundrechtsschutz umfasst: einmal als unentbehrliche Finanzierungsgrundlage, und zum anderen, weil sie selbst auch Nachrichten sind, wie das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat.”

Das wiederum ist eine Rabulistik, auf die nur verzweifelte Anwälte kommen können und als deren Konsequenz man feststellen muss, dass das Lesen der Bildzeitung zu einer Verfassungspflicht wird.

Versuchen wir, sein Argument zu rekonstruieren:

  • Die Pressefreiheit hänge davon ab, dass die Konsumenten von Presseerzeugnissen mit Werbung malträtiert werden können.
  • Die Pressefreiheit umfasse auch die Freiheit, zu werben.
  • Die Pressefreiheit umfasse das Recht von Verlagen darüber zu entscheiden, was sie Konsumenten anbieten.
  • Daraus folgt für Lehment, dass Ad-Blocker verboten werden müssen, stellten sie doch einen Eingriff in die Pressefreiheit dar.

Das Schema des fehlerhaften Arguments folgt dem der Parteien, die ihre Mitwirkung an der Meinungsbildung, die unvorsichtigerweise ins Grundgesetz geschrieben wurde, nutzen, um sich an Steuerzahlern nach Herzenslust gütlich zu tun.

Das Argument ist fehlerhaft, weil der Mittelterm fehlt. Den fehlenden Mittelterm (im Syllogismus) kann man so rekonstruieren:

  • Konsumenten von Presseerzeugnissen haben die Pflicht, Werbung über sich ergehen zu lassen. Nur mit dieser Pflicht kann man die Argumentation von Lehmann sinnvoll machen.

Nicht einmal das Bundesverfassungsgericht wird eine Pflicht bei Konsumenten von Presseerzeugnissen sehen, Werbung zur Kenntnis zu nehmen – oder?

Aber vielleicht geht es auch gar nicht darum, die Pflicht zur Aufnahme von Werbung zu begründen, sondern darum, die Notwendigkeit der Finanzierung von Verlagen auf Basis der Pressefreiheit im Grundgesetz zu argumentieren. Lehment scheint genau das vorzubereiten.

Ohne Werbung im Internet gehen Verlage bankrott, wie er sagt.
Die Pressefreiheit ist grundgesetzlich verankert, wie er feststellt.
Nun muss man nur noch ein breites Angebot von Zeitungen als zur Information der Bevölkerung notwendig erklären und schon ist man dabei, dass Zeitungen an der Meinungsbildung der Bevölkerung mitwirken und deshalb Steuerzahler gemolken werden müssen, um ein breites Angebot, falsch: ein diverses Angebot (also dpa-Texte unter unterschiedlichen Namen: WELT, ZEIT, FAZ, Augsburger Allgemeine, Tagesspiegel) zu gewährleisten.

You mark my word, sagen die Briten, wenn sie eine Aussage über die Zukunft gemacht haben, von der sie denken, dass sie sich als richtig erweisen wird.

You mark our word!

Wir prognostizieren, dass Zeitungs-Verlage in Deutschland zu verfassungsmäßig verankerten Organisationen werden, deren Angebot durch finanzielle Hilfen des Staates gesichert werden muss, um auf diese Weise ein “diverses” Informationsangebot für die Bevölkerung aufrecht zu erhalten und an deren Meinungsbildung mitzuwirken.

Das Geschäftsmodell, mit dem sich Parteien bereichern, ist bislang noch nicht gescheitert. Deshalb wird versucht, es auszuweiten. Warum auch nicht: Solange Deutsche ohne Murren zahlen.

Ein Indiz dafür, dass unsere Hypothesen richtig sind, findet sich u.a. darin, dass Verlage, die eigentlich kapitalistische Marktteilnehmer sind, gegen ein Geschäftsmodell opponieren, das von einem anderen Marktteilnehmer entwickelt wurde und erfolgreich ist. Dass man Steuergelder nachfragt, staatliche Subventionen, um ein Geschäftsmodell, das nicht rentabel ist, weil es keine Nachfrage danach gibt, künstlich am Leben zu erhalten, ist nicht mit einer Marktwirtschaft zu vereinbaren. Dass Organisationen und Verlage, die von der Parteiführung als hilfreich angesehen werden, um den “Massen” mit dem zu füttern, was die Partei zur Wahrheit erklärt hat, ist dagegen aus sozialistischen Systemen hinlänglich bekannt.

In Marktwirtschaften scheiden Unternehmen, deren Geschäftsmodell gescheitert ist, aus dem Wettbewerb aus. Allein der Gang vor Gericht, um ein gescheitertes Geschäftsmodell am Leben zu erhalten, ist bereits ein Indiz dafür, dass Springer sich in einer Plan-, einer sozialistischen Planwirtschaft wähnt.

Aber vielleicht sollten wir auch gar nicht gegen diese Pläne opponieren. Soziale Medien, Blogger, ScienceFiles wirken auch an der Meinungsbildung der Bevölkerung mit. Also her mit den Steuergeldern …

Hat Ihnen der Beitrag gefallen?

Dann unterstützen Sie ScienceFiles!

Anregungen? Hinweise? Kontaktieren Sie ScienceFiles
©ScienceFiles

Sumpf der Extremismus-Unternehmer: Industrielle Nutznießer staatlicher Förderprogramme [politische Korruption]

Falls sich schon einmal jemand gefragt hat, was mit den Absolventen geschieht, die Fächer studieren, für die es keinen Arbeitsmarkt gibt, also z.B. die Gender Studierten, von denen immerhin 1.350 seit 1997 von der HU-Berlin auf dem Arbeitsmarkt deponiert wurden, für den haben wir eine Antwort.

Die Anfrage der AfD zum Bundesprogramm „Demokratie leben!“ hat einen Sumpf der Förderseilschaften und Extremismus-Unternehmer an die Oberfläche befördert, der es in sich hat. Wir haben uns heute etwas intensiver mit denen beschäftigt, die von „Demokratie leben!“ leben und müssen zunächst unser Ergebnis von gestern korrigieren. Die Amadeu-Antonio-Stiftung lebt nicht von 1.594.908,57 Steuereuros, sondern von 1.984.908,57 Euro. Der Unterschied erklärt sich dadurch, dass in der Aufstellung der Bundesregierung der Verein „Lola für Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern“ als eigenständige e.V. aufgeführt ist, obwohl es sich um einen Ableger der Amadeu-Antonio-Stiftung handelt. Wir wissen nicht, wie oft derartige Fehler in den Aufstellungen enthalten sind, die die Bundesregierung auf die Anfrage der AfD hat erstellen lassen. Für uns liegt die Vermutung nahe, dass die genannte Unterlassung nicht die einzige ist.

Eine weitere Auffälligkeit besteht darin, dass die Fördersumme 130.000 Euro unglaublich oft in genau der Höhe vorkommt. In 89 Fällen wurde eine Fördersumme von 130.000 Euro vergeben, häufig drei Jahre hintereinander. Wie wahrscheinlich ist es, dass unterschiedliche Projekte in verschiedenen Jahren genau die selben Kosten produzieren, dass die Türkische Gemeinde Baden-Württemberg für „Andrej ist anders und Selma liebt Sandra – Kultursensible sexuelle Orientierung“ genau dieselben Kosten produziert, die die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V. mit „Perspektivwechsel Plus“ produziert oder das Forum der Kulturen Stuttgart e.V. mit „Verein(t) gegen Rassismus! Stuttgarter Migrantenvereine gegen Islam-, Muslimfeindlichkeit und Alltagsrassismus“ oder die Stiftung Niedersächsischer Gedenkstätten mit dem „Kompetenzprogramm Antiziganismus KogA“?

Der Verdacht, dass hier kursorisch Steuergelder in einer festgelegten Höhe aus dem Fenster geworfen werden, ohne zu prüfen, was hier eigentlich gefördert wird, wozu es gefördert wird, geschweigen denn zu welchem Zweck es gefördert wird, drängt sich (uns) auf. Die ganze Förderung im Rahmen von „Demokratie leben!“ macht zum einen den Eindruck einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Sozialarbeiter und andere Angehörige des akademischen Prekariats, zum anderen hat die Förderung eine sehr intensive Note politischer Korruption (diesem Bouquet werden wir in einem späteren Beitrag noch nachgehen).

Wir haben uns die Mühe gemacht, die industrielle Art und Weise darzustellen, in der eingetragene Vereine oder gemeinnützige Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die eigens gegründet wurden, um die Fördertöpfe von Bund und Ländern zu leeren, diese Töpfe leeren. Dabei haben wir unsere Analyse auf die Extremismus-Unternehmer beschränkt, die es geschafft haben in drei Jahren mehr als eine halbe Million Euro Steuergelder für die eigenen Zwecke abzuzwacken. Die folgende Hitliste zeigt die erfolgreichsten der Extremismus-Unternehmer bzw. –Nutznießer. Die Extremismus-Unternehmer gibt es als spezialisierte Unternehmer, die mit der vermeintlichen Bekämpfung von Rassismus oder Hate Speech oder Antiziganismus oder Rechtsextremismus ihr Geld verdienen oder es gibt sie als globale Unternehmer, die ihr Auskommen mit der simultanen Bekämpfung von Rassismus und Hate Speech und Antiziganismus und Rechtsextremismus über mehrfache Förderung erzielen. Die Einträge für die unten aufgeführten Extremismus-Unternehmer sind folglich in den meisten Fällen über die 68 Seiten Antwort der Bundesregierung verteilt, so dass man sie erst zusammensuchen muss.

Die Extremismus-Unternehmer, die 2015-2017 den deutschen Steuerzahlern am stärksten auf der Tasche lagen:

Türkische Gemeinde(n) e.V. 2.442.242,36 Euro
Violence Prevention Network 2.357.098,01 Euro
Amadeu-Antonio-Stiftung 1.984.908,57 Euro
Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. 1.625.442,45 Euro
Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus KIgA e.V. 1.500.037,85 Euro
Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V. 1.235.909,51 Euro
Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie (RAA) e.V. 1.224.082,00 Euro
Archiv der Jugendkulturen 1.105.873,00 Euro
ZDK Gesellschaft Demokratische Kultur gGmbH 916.670,49 Euro
Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e.V. 874.047,21 Euro
Ufuq e.V. 849.791,25 Euro
Dialog macht Schule gGmbH 787.134,00 Euro
Gesicht zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V. 765.500,00 Euro
Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V. 700.000,00 Euro
Anne Frank Zentrum 699.963,00 Euro
Internationale Akademie INA gGmbH /ISTA Institut für den Situationsanasatz,
Fachstelle Kinderwelten für Vorurteilsbewusste Bildung und Erziehung
670.068,00 Euro
Cultures Interactiv – Verein zur Interkultruellen Bildung und Gewaltprävention 657.086,32 Euro
BBE Geschäftsstelle gGmbH 656.677,00 Euro
Aktion Courage 577.719,86 Euro
DITIB Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religionen e. V 596.821,00 Euro
Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma 529.065,46 Euro
La Red – Vernetzung und Integration e.V. 510.547,66 Euro
Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa 507.521,88 Euro

Zu all dem hat der Bund der Steuerzahler bislang wohlwollend geschwiegen. Ein Bund, der die Interessen der Steuerzahler vertreten soll und der zu dieser himmelschreiende Verschwendung von Steuergeldern nichts zu sagen weiß, ist eigentlich überflüssig.


Hat Ihnen der Beitrag gefallen?
Dann unterstützen Sie ScienceFiles!

5 Euro

10 Euro

20 Euro

50 Euro

Anregungen? Hinweise? Kontaktieren Sie ScienceFiles
©ScienceFiles

BMFSFJ: Wenn eine Erfolgsmeldungen zum Rohrkrepierer wird

DUKE: I got another lesson for ya. Keep after this thing, it’s gonna bite you in your ass. x-Files “Underneath”

Das BMFSFJ vermeldet einen Erfolg.
Das Hilfstelefon soll ein Erfolg sein.
„Qualifizierte Beraterinnen“ machen angeblich Mut, rund um die Uhr, machen sie ihre „wichtige Arbeit“ am „Hilfstelefon“.

143.020 Beratungen seit 2013.
Für von Gewalt betroffene Menschen oder solche, die sich dafür halten.
In 17 Sprachen.
Per SMS oder Chat oder eMail oder am Telefon.
Eine klasse Sache?
Oder eine einzigartige Geldverschwendung?

5 Jahre Hilfstelefon rund um die Uhr.

Das sind 1.826 Tage Hilfstelefon.
43.824 Stunden Hilfstelefon in 17 Sprachen von „qualifizierten Beraterinnen“.
143.020 Beratungen in 17 Sprachen,
oder: 3,3 Beratungen pro Stunde.

Nur 3.3 Beratungen pro Stunde.

Oder: Alle 20 Minuten eine Beratung, in 17 Sprachen, rund um die Uhr, durch „qualifizierte Beraterinnen“, die sich den Rest der Zeit, den Hintern platt sitzen, auf Kosten von Steuerzahlern, in 17 Sprachen und am Hilfetelefon.

Prima!
BMFSFJ – wir werfen ihr Steuergeld richtig aus dem Fenster.

Hat Ihnen der Beitrag gefallen?

Dann unterstützen Sie ScienceFiles!

Anregungen? Hinweise? Kontaktieren Sie ScienceFiles
©ScienceFiles

Handreichung zum Staatsschmarotzen (Teil I, Serie: Bloß keine schmutzigen Hände)

Ein Staat, der seine Bürger zum Guten und Richtigen zu erziehen können glaubt: Nie war das Schmarotzen einfacher.

So einfach geht’s in 10 Schritten:

The Snout in the Trough

1. Erfinden Sie ein soziales Problem.

2. Gründen Sie eine Interessenvertretung für die armen Menschen, die durch das erfundene soziale Problem von Ihnen zu Leidtragenden, zu Opfern gemacht wurden.

  • Erfolgreich erfundene soziale Probleme nehmen ihren Ausgangspunkt bei Minderheiten. Minderheiten, die zu selten sind, als dass die Gefahr direkten Kontaktes für allzu viele Bürger gegeben ist; Minderheiten, deren Angehörige nicht zahlreich genug sind, um sich unabhängig von Ihrer Interessenvertretung Gehör zu verschaffen.

3. Suchen Sie Verbündete in den Parteien. Da Sie für die gute Sache einer Minderheit einstehen, von der die meisten Politiker keinerlei Ahnung haben und ihr Anliegen Politikern verspricht, sich moralisch inszenieren zu können, sollte dies kein Problem sein.

4. Empfehlen sie dringend die Widmung von Steuergeldern, um das furchtbare soziale Problem, das sie in (1) erfunden haben, zu bekämpfen und versprechen sie den Politikern wirkungsvolle Abhilfe zu schaffen. Dieses Versprechen ist leicht einzuhalten, da Sie das soziale Problem ja erfunden haben.

5. Um die Steuermittel, die zur Bekämpfung des erfundenen sozialen Problems bereitgestellt werden, auch einheimsen zu können, benötigen Sie:

a. Einen eingetragenen Verein (wegen der Gemeinnützigkeit);
b. Einen schriftlichen Antrag, in dem sie ein Projekt, das das erfundene Problem bekämpfen soll, darlegen und vor allem dessen Kosten aufschlüsseln.
c. Eine Anschrift und eine dazugehörige Räumlichkeit.
d. Am besten einen Verbündeten bei Kirchen oder sonstigen Seelsorgern ohne eigene Sorgen.

6. Um das soziale Problem, das sie erfunden haben, wirkungsvoll zu bekämpfen, benötigen sie zunächst Sachmittel und Gelder für Mitarbeiter, die sich in der ersten Phase in das erfundene Problem einarbeiten und der Öffentlichkeit eine Vielzahl von Anekdoten präsentieren, die das Problem verdeutlichen sollen.

7. Die Anekdoten sind auch dazu geeignet, die Dringlichkeit einer Anschlussfinanzierung an die zeitlich begrenzte Förderung ihres Projekts zu verdeutlichen.

8. Nachdem Sie ihre Mitarbeiter aus öffentlichen Mitteln für die nächsten drei Jahre finanziert haben und die Mitarbeiter die Anekdoten, die die Dringlichkeit des erfundenen sozialen Problems aufzeigen, gesammelt haben, halten Sie ein Netzwerktreffen ab, dessen Ziel darin besteht, Verbündete, die sich vorstellen können, das erfundene soziale Problem für sich auszunutzen, zu finden. Derartige Verbündete findet man leicht unter denen, die ihrerseits auf Kosten der Steuerzahler leben und ständig auf der Suche nach neuen Töpfen sind, aus denen sie ihre Gier nach Steuergeldern befriedigen können.

9. Am Ende des Netzwerktreffens muss ein vielseitiges Papier stehen, das von allen Teilnehmern getragen wird und in dem die Notwendigkeit einer intensiven Bekämpfung der Ursachen des sozialen Problems dargelegt wird. Da die Ursachen des sozialen Problems nicht bekannt sind, weil sie es ja gerade erfunden haben, müssen Sie eine Finanzierung von Studien fordern, deren Ziel darin besteht, sich dem Problemfeld zu nähern. Im Hinblick auf das Potential des Schmarotzens an Steuergeldern besonders zu empfehlen sind Methoden-Mixe, von allem etwas, qualitativ, quantitativ, konspirativ. Politiker sind beeindruckt. Die Kosten sind hoch. Die Ergebnisse können so wortreich präsentiert werden, dass kaum jemand merkt, dass es sie nicht gibt. Was will man mehr?

10. Schließlich müssen sie die Arbeit in der ersten Phase evaluieren. Dazu fragen sie einfach ihre Mitarbeiter, ob sie mit dem Erreichten zufrieden sind und präsentieren die große Zufriedenheit, die dabei herauskommt, als großen Erfolg des Projektes, der belegt, dass der einmal begangene Weg weitergeführt und vor allem weiterfinanziert wird.

Das sind die 10 Schritte, die sie gehen müssen, um sich ein Leben auf Kosten der Steuerzahler zu sichern. Der Vorteil dieser Vorgehensweise: Sie kommen in keinerlei Kontakt mit denen, für die Sie ein soziales Problem erfunden haben. Niemand wird Sie jemals danach fragen, ob ihr Projekt für diejenigen, die Ihr soziales Problem zu Leidtragenden erklärt hat, irgend eine Verbesserung erbracht hat. Politiker sind glücklich, Geld der Steuerzahler für eine gute Sache ausgeben zu können. Die Verwaltung der geldgebenden Ministerien ist glücklich, dass die Evaluation so positiv ausgefallen ist und Journalisten sind glücklich, dass sie darüber berichten dürfen, wie sehr ihr Projekt doch die Welt zu einer besseren Welt gemacht hat.

Falls Sie keine eigenen Ideen dazu haben, welche sozialen Probleme man erfinden kann, hier ein paar Beispiele:

  • Rechtsextremismus im Süden von Brandenburg und seine Folgen für den Nordwesten von Brandenburg.
  • Transsexuelle (oder Intersexuelle) als Opfer von Ablehnung in Nachtclubs.
  • Der Rassismus der weißen Männer und das daraus folgende Leid der ostelbischen Bäuerinnen.
  • Postkoloniale Verwerfungen in den Auen des Mittelrheins: Der Fall Cheikh Lo.
  • Antidemokratisches Denken unter Sinti und Roma als Folge von Ausgrenzung und Verfolgung im Dritten Reich.
  • Kinderarmut: Das Leid der Kinder, die sich kein Smartphone leisten können.
  • Aufbruch ins Ungewisse: Die psychosoziale Begleitung von Flüchtlingen an ihrem ersten, zweiten dritten bis dreißigsten Arbeitstag.
  • Psychosen durch Wortgebrauch. Hilfe für die Opfer radikaler Sprache.
    Usw.

Hat Ihnen der Beitrag gefallen?

Dann unterstützen Sie ScienceFiles!

Anregungen? Hinweise? Kontaktieren Sie ScienceFiles
©ScienceFiles

Macht Politiker persönlich verantwortlich: „Skin in the Game!“

Allen, die es noch nicht kennen, sei an dieser Stelle das politisch höchst unkorrekte Buch von Nassim Nicholas Taleb „Antifragile“ empfohlen. Es ist ein Genuss zu lesen. In diesem Buch entwickelt Taleb nicht nur eine Vielzahl von neuen Ideen, die alle auf seinem Konzept der Antifragilität basieren, er hat darin auch ein Kapitel, das sich mit opportunistischem Verhalten beschäftigt, wie es z.B. Politiker Wählern gegenüber zeigen, deren Steuergelder sie aus dem Fenster werfen, deren politischen Willen, sie nach Wahlen mit Füßen treten, deren Meinung ihnen nur so lange wichtig ist, solange sie dem entspricht, was sie für die korrekte Meinung halten usw.

Eine kleine Kostprobe aus „Antifragile“.

Eines der vielen Probleme moderner Gesellschaften, so argumentiert Taleb, sei das Verschwinden von Heldentum. Heldentum zeichnet sich für ihn dadurch aus, dass Einzelne große Risiken, die große Auszahlungen versprechen, eingehen und die Folgen ihrer Entscheidung, das entsprechende Risiko einzugehen, selbst tragen. Statt dieses Heldentums gibt es heute eher ein Maulheldentum, das sich dadurch auszeichnet, dass unter anderem Politiker Handlungsentscheidungen treffen, deren Folgen nicht sie, sondern andere zu tragen haben.

Taleb im Original:
„I am even more distraught for the future of the human race when I see a nerd behind a computer in a D.C. suburb, walking distance from a Starbucks coffeehouse, or a shopping mall, capable of blowing up an entire battalion in a remote place, say Pakistan, and afterwards going to the gym for a ‘workout’ (compare his culture to that of knights or samurai). Cowardice enhanced by technology is all connected: society is fragilized by spineless politicians, draft dodgers afraid of polls, and journalists building narratives, who create explosive deficits and compound agency problems because they want to look good in the short run” (379).

Das, was Taleb hier als Agency Problem beschreibt, besteht darin, dass Politiker KEINE Kosten für ihre Entscheidungen tragen. Alle anderen tragen die Kosten, nicht sie. Auch eine Abwahl oder ein Ausscheiden aus dem Amt hat keine Kosten für Politiker, sondern eine Pension und eine oft über Jahre andauerte Fortsetzung ihrer Bezüge zur Folge. Um Politiker zu sein, muss man keine Kompetenzen oder Befähigungen vorweisen, man kann Entscheidungen ohne Risiko treffen und hat keinerlei ernstzunehmende Folgen zu fürchten, selbst dann nicht, wenn man den Ruin einer Gesellschaft zu verantworten hat.

Um diesem Free Rider-Tum ein Ende zu setzen, fordert Taleb, Skin in the Game: D.h. Politiker müssen durch die Entscheidungen, die sie treffen, das Risiko eingehen, an den Kosten der Entscheidung beteiligt zu werden. Wer Steuerzahler schädigt, weil er z.B. Studien in Auftrag gibt, um seinen politische Launen zu frönen oder Bekannte zu versorgen, der muss dann, wenn Junk herauskommt, zur Rechenschaft ziehbar sein, der muss die Kosten, die er produziert hat, tragen.

Nehmen wir z.B. die unsägliche Junk-Studie des Instituts für Demokratieforschung in Göttingen, in der alle Ostdeutschen rundweg zu Rechtsextremisten erklärt werden.

Iris Gleicke hat die Studie in Auftrag gegeben. Nicht weil diese Studie notwendig oder auch nur wichtig gewesen wäre, sondern weil Gleicke sich als Kämpfer gegen den Rechtsextremismus, und zwar auf Kosten der Steuerzahler inszenieren will.

Wir haben die Studie als erste zerlegt, die methodischen Mängel angesprochen, darauf hingewiesen, dass qualitative Interviews mit ein paar Hanseln, die derselben ideologischen Couleur angehören, wie die Autoren der Studie und Beobachtungen in drei sächsischen Gemeinden nicht die Datengrundlage darstellen, auf der man Schlüsse auf „die Ostdeutschen“ ziehen kann. Wir haben die gewürgte Art und Weise, in der die Autoren versuchen, Rechtsextremismus zu finden, kritisiert, das Fehlen jeglicher Methode, jeglicher begründeter Auswahl angemerkt und darauf hingewiesen, dass ernsthafte Zweifel bestehen, dass die qualitativen Interviews, die angeblich geführt worden sein sollen, auch tatsächlich geführt wurden.

Und Gleicke hat die Studie verteidigt.
Zunächst.

Dann haben Medien unsere Kritik aufgenommen.
Und Gleicke ist eingeknickt.

Die deutsche Übersetzung. Der idiotische Untertitel lässt nichts Gutes erwarten…

Plötzlich war die Ostbeauftragte der Ansicht, die Studie, die sie bestellt hat und deren angebliche Ergebnisse ihr nicht nur gut in den Kram gepasst haben, sondern auch wenige Tage zuvor noch korrekt vorkamen, sei voller Fehler und eine „schlicht nicht hinnehmbare Schlamperei“. Gleicke ist einer der Politdarsteller, die alles behaupten würden, um eine eigene Verantwortung an andere abschieben zu können.

Weil die Wogen ob des Versuchs, alle Ostdeutschen auf einen Schlag zu rechtsextremisieren, weiter hoch geschlagen sind, hat sich Gleicke zudem genötigt gesehen, die Rückforderung der 129.391,86 Steuereuro in den Raum zu stellen, die die „nicht hinnehmbare Schlamperei“ gekostet hat.

Die WELT, bei der sich manch einer noch oder inzwischen wieder an das erinnert, was Journalismus ausmacht, hat das gemacht, was Journalismus ausmacht: Nicht locker gelassen und nachgefragt. Wie ist das nun mit der Rückforderung der Steuereuros für „die nicht hinnehmbare Schlamperei“?

Nichts ist damit. Offensichtlich der Ansicht, dass die Wogen, wenn sie sich einmal geglättet haben, die Junk-Studie aus Göttingen als solche der Vergessenheit anheim gefallen ist, dann wird sich, so das Kalkül, das falsche Kalkül, auch niemand mehr an die 129.391,86 Steuereuro erinnern, die für die „nicht hinnehmbare Schlamperei“ aus dem Fenster geworfen wurden.

Aber bei der WELT hat sich Marcel Leubecher erinnert und nachgefragt. Hier die Antwort, die er bekommen hat: Man habe eine Korrektur der [Junk-]Studie gefordert, die Ende 2017 abgeschlossen worden sei. Die korrigierte [Junk-]Studie werde jedoch nicht mehr veröffentlicht. Dafür werden die 129.391,86 Steuereuro in voller Höhe überwiesen. Denn: Man höre und staune: nach reiflicher Erwägung scheut man im Wirtschaftsministerium, dem Gleicke angebiedert ist, die Kosten für einen Rechtsstreit. Das muss man sich einmal vorstellen: Der Riese Bundeswirtschaftsministerium hat Angst vor dem Göttinger Zwerg.

Die Begründung ist offensichtlich vorgeschoben. Die Versorgung der alten Getreuen in Göttingen ist wichtiger als der verantwortliche Umgang mit Steuergeldern. Und warum liegt es Politikern näher, Steuereuro zu verschwenden als sie verantwortungsvoll einzusetzen? Sie haben keine Kosten, kein „Skin in the Game“, wie Taleb es formuliert. Alles sähe ganz anders aus, wenn die 129.391,86 Steuereuro, die für eine „nicht hinnehmbare Schlamperei“ aus dem Fenster geworfen wurden, nunmehr von Gleicke in die Steuerkasse zurückerstattet werden müssten. Immerhin hat sie den Missbrauch der Steuergelder zu verantworten bzw. ist sie dafür verantwortlich, dass die Steuereuro nicht zurückgefordert werden.

Wären Politiker an den Kosten ihrer Handlungen direkt beteiligt, müssten sie damit rechnen, dann, wenn sie Steuergelder zur Befriedigung ihrer ideologischen Grillen einsetzen oder dazu, Bekannte zu finanzieren, zur Verantwortung gezogen zu werden, der Umgang mit Steuereuros wäre ein anderer. Deshalb ist es an der Zeit, Politiker persönlich haftbar zu machen, sie in die Verantwortung für das, was sie tun, zu nehmen.

Wer geht voran und stellt eine Petition online, Zweck: Gleicke auf die Rückerstattung von 129.391,86 Steuer-Euro zu verklagen? Der Erfolg der Petition ist gesichert, denn im Bundeswirtschaftsministerium scheut man rechtliche Auseinandersetzungen.

Hier der Gang der Dinge zum Nachlesen:

Hat Ihnen der Beitrag gefallen?

Dann unterstützen Sie ScienceFiles!

Anregungen? Hinweise? Kontaktieren Sie ScienceFiles
©ScienceFiles

Translate »
error: Content is protected !!