Ein Volk der Gestörten: „Sie sind süchtig, sie müssen in eine Therapie!“

Das Verwunderliche an der Moderne ist, dass es noch Menschen gibt, die tatsächlich der Meinung sind, sie seien gesund, nicht krank, nicht gestört, nicht süchtig, nicht abhängig, nichts, einfach nur nichts. Diese Menschen, die nicht begriffen haben, dass es integraler Bestandteil eines modernen Menschen ist, etwas an der Krankheitsfront vorweisen zu können, sie sind ein Ärgernis, gegen das etwas getan werden muss.

Also werden munter Krankheiten, Störungen und Süchte erfunden, die man bereits feststellen kann, wenn man ein halbes Semester in Psychologie studiert oder im Selbststudium einen Therapieberuf ergriffen hat und vom Bundesministerium für Gesundheit finanziert wird: Spielsucht, Händewaschsucht, Onlinespielsucht, Sexsucht, Internetsucht, Handysucht, Kaffeesucht, Zigarettensucht, Fitnesssucht, Schwätzsucht …

erste-hilfe-internetsuchtDer Phantasie sind keine Grenzen gesetzt. Wie einfach es ist, mit einer als Scherz gedachten Sucht, wie der Internetsucht, eine Sucht zu erfinden, die bei Politikern so sehr ankommt, dass sie Steuergelder zu Fördergeldern erklären und mit beiden Händen aus dem Fenster werfen, sieht man am Beispiel des Universitätsklinikums Tübingen. Dort hat man schon früh das Geschäft erkannt, das sich hinter der Internetsucht verbirgt, jener Sucht, die man allesgläubigen Politikern, die von wenig bis gar nichts eine Ahnung haben, so leicht unterschieben kann. Nachdem mit STICA, der Studie zur Internet- und Computersucht, bereits vom Bundesministerium für Bildung und Forschung Steuergelder eingeworben, wie das so schön heißt, werden konnten, finanziert das Bundesministerium für Gesundheit eine vom Universitätsklinikum Tübingen betriebene Online-Seite, die der Bekämpfung von Online-Sucht, von Internetsucht gewidmet ist. Wenn es darum geht, an Steuergelder zu kommen, macht man in Tübingen auch vor einem Widerspruch nicht halt, und warum soll man nicht Internetsucht mit Internetangeboten bekämpfen, Spielsucht mit Spielen, Alkoholsucht mit Alkohol, Rauschgiftsucht mit Heroin?

Eben!
Wenn es um Steuergelder geht, ist jedes Mittel recht, um an Steuergelder zu kommen.

Und so wird die erst unlängst erfundene Internetsucht auf der neuen Webseite groß inszeniert, zu einem Problem stilisiert, das furchtbare Folgen für den Süchtigen hat, der doch tatsächlich das Internet seiner Familie vorzieht. Unvorstellbar. Kern der neuen Webseite ist ein Onlinetest, mit dem jeder feststellen kann, ob er internetsüchtig ist, und zwar auf Grundlage von 14 Fragen, die jedem Sozialforscher ob der in ihnen dokumentierten Ahnungslosigkeit die Tränen in die Augen treiben, nicht Tränen der Trauer übrigens, sondern Tränen des Zorns, eine Ambivalenz, auf die wir noch zurückkommen werden.

Die 14 Fragen dienen dazu, nahezu jeden, der sie beantwortet, zum Internetabhängigen zu erklären und anschließend seinem eigentlichen Zweck zuzuführen: als Hilfesuchender zum willigen Opfer zu werden, an dem sich die Hilfe Anbietenden, die man praktischer Weise gleich auf der Homepage finden kann, eine goldene Nase verdienen.

Testen wir, ob Sie vom Internet abhängig sind, so wie das das Universitätsklinikum Tübingen finanziert vom Bundesministerium für Gesundheit tut. Wir haben den Test der Uniklinik originalgetreu übernommen, versehen ihn mit unseren methodischen Anmerkungen (oder Vernichtungen) und geben Ihnen die Möglichkeit, ihre Sucht zu erkennen, denn süchtig, das können wir Ihnen schon vor dem Test sagen, sind sie alle. Dafür sorgt der Test. Wer tatsächlich nicht süchtig ist, soll sich bei uns melden. Wir stellen ihn dann als Anomalie aus.

Und so geht’s: Für jede der folgenden Fragen stehen die Alternativen: nie, selten, manchmal, häufig und sehr häufig zur Verfügung.

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Je nachdem, wie Sie die jeweilige Frage beantworten, geben Sie sich für die Antwort „nie“ immer einen Punkt, für die Antwort „selten“ immer zwei Punkte, für die Antwort „manchmal“ immer drei Punkte, für die Antwort „häufig“ immer vier Punkte, für die Antwort „sehr häufig“ immer fünf Punkte. Addieren Sie die Punkte für alle 14 Fragen und wir sagen Ihnen unten und in Übereinstimmung mit dem Universitätsklinikum Tübingen, dass Sie süchtig sind.

Los geht’s:

(1) „Fällt es Ihnen schwer, eine Internetsitzung zu beenden, wenn Sie online sind.“

[Methodische Anmerkung: (1) die Sprache ist schon verräterisch, denn Sitzungen haben u.a. Politiker oder die Kunden von Psychiatern; (2) verstößt die Frage gegen das Gebot, eindeutige Fragen zu stellen. Da man z.B. dann, wenn man im Internet das Spiel zwischen dem BVB und Leverkusen verfolgt, eher Schwierigkeiten haben wird, die „Internetsitzung“ zu beenden als dies der Fall ist, wenn man eine Plenarsitzung im Bundestag verfolgt, ist die Frage nutzlos].

(2) „Setzen Sie ihre Internetsitzung fort, obwohl Sie gerade offline gehen wollten?“

[Methodische Anmerkung: Die generalisierte Form der Frage ist insofern Unsinn, als es fast jedem schon einmal passiert ist, dass er offline gehen wollte und dann hat sich etwas ergeben, was ihn seine Absicht hat vergessen lassen, z.B. hat er eine wichtige eMail erhalten usw.]

(3) „Sagen Ihnen andere (Freunde Familie, Bekannte), Sie sollten das Internet weniger häufig nutzen?“

[Methodisch Anmerkung: Andere mit ihren Interessen sind kein Indikator für ein problematisches Verhalten bei denjenigen, die befragt werden.]

(4) „Nutzen Sie lieber das Internet, anstatt mit anderen Zeit zu verbringen?

[Methodische Anmerkung:Hier werden Menschen pathologisiert, die es vorziehen, für sich zu sein.]

(5) „Hatten Sie Mühe sich zu konzentrieren bzw. sind Sie wegen Ihrer Internetnutzung unausgeschlafen?“
[Doppelter Stimulus; Eine der Todsünden der empirischen Sozialforschung. Es besteht keine Möglichkeit herauszufinden, worauf sich die Antwort bezieht, auf die Mühe sich zu konzentrieren, die wohl jeder schon einmal hatte oder auf die Unausgeschlafenheit wegen der Internetnutzung.]

(6) Denken Sie an das Internet, obwohl Sie nicht online sind?

[Das hat sicher jeder schon einmal getan. Die schwammige Formulierung soll dazu dienen, die Wahrscheinlichkeit für die Antwortkategorien „manchmal“, „häufig“ und „sehr häufig“ zu erhöhen.]

(7) Sehnen Sie sich nach der nächsten Internetsitzung?

[Abermals ist die schwammige Formulierung dazu gedacht, die Wahrscheinlichkeit der Nennung von „manchmal“, „häufig“ oder „sehr häufig“ zu erhöhen.]

(8) Denken Sie darüber nach, das Internet weniger häufig zu nutzen?
(9) Haben Sie erfolglos versucht, weniger Zeit im Internet zu verbringen?

[Dass jemand versucht hat, weniger Zeit im Internet zu verbringen, ist kein Kriterium für eine Sucht, denn es gibt eine Myriade von Gründen dafür: Augenprobleme, Stromkosten …]

(10) Beeilen Sie sich mit ihren täglichen Verpflichtungen, um früher online gehen zu können?

[Selbst wenn das der Fall sein sollte, wäre es kein Problem, das auf eine Sucht hinweist. Es soll Menschen geben, die Dinge aus Freude tun und deshalb die täglichen Verpflichtungen schnell hinter sich bringen wollen, wobei das Adjektiv „schnell“ keinerlei Anlass zu dem Glauben gibt, dass mit „schnell“ auch „schlecht“ einhergeht.]

(11) Vernachlässigen Sie ihre täglichen Verpflichtungen (Studium, Arbeit, Freunde, Familie], weil sie lieber online gehen?
[Dass man Verpflichtungen, z.B. Kunden oder dem Studium gegenüber, an manchen Tagen vernachlässigt, ist sicher kein Grund, auf eine Sucht zu schließen, denn es soll Menschen geben, die es sich leisten können, Verpflichtungen heute und zu Gunsten einer Vorliebe, die sie vielleicht haben, zu vernachlässigen. Die Pathologisierung dieses Verhaltens ist pathologisch.]

(12) Gehen Sie online, wenn Sie sich bedrückt fühlen?

rent-seeking-gordon-tullock-paperback-cover-art[Suggestive Frage, die das Online gehen als Mittel, um Bedrückung zu beseitigen, pathologisiert. Dieselbe Frage würde den Tübinger Verantwortlichen für diesen Blödsinn, der als Compulsive Internet-use Scale bekannt ist, nicht im Zusammenhang mit Familien einfallen: „Sprechen Sie mit ihren Eltern, wenn Sie sich bedrückt fühlen?“ Dass nur bestimmte Verhaltensweisen pathologisiert werden sollen, macht die Intention und die normative Grundhaltung hinter der Pathologisierung sehr deutlich oder wie Faust sagt: Am Gelde hängt, zum Gelde drängt doch alles …]

(13) „Nutzen Sie das Internet, um Ihren Sorgen zu entfliehen oder sich von negativen Gefühlen zu befreien?“

[Abermals ein doppelter Stimulus; ansonsten wie (12).]

(14) „Fühlen Sie sich ruhelos, frustriert oder gereizt, weil sie das Internet nicht nutzen können?“

[Wir erinnern uns an den Tag, an dem unser Provider technische Probleme hatte und wir nicht ins Internet gekommen sind. Dort haben ScienceFiles und Kundenmails gewartet, und ja, wir waren ruhelos und gereizt, aber mit Sicherheit nicht internetsüchtig.]

Geschafft.
Damit haben Sie den Mumpitz-Fragebogen „Internetsucht“, wie er vom Universitätsklinikum Tübingen im Internet vertrieben wird und vom Bundesministerium für Gesundheit finanziert wird, um die Hälfte der Bevölkerung zu Internetsüchtigen zu erklären, in Therapie bringen und auf diese Weise ein Heer von Therapeuten aus den Beiträgen der Krankenversicherten finanzieren zu können, hinter sich gebracht.

Der Beleg dafür, dass sie Internetsüchtig sind, wird nun umgehend geliefert.

Beim Universitätsklinikum Tübingen gelten Sie als internetsüchtig, wenn Sie mehr als 34 Punkte erreicht haben.

Sie haben 35 von 70 Punkten erreicht (50%)
• Laut CIUS-Fragebogen gehören Sie zu denjenigen Usern, die das Internet abhängig nutzen. Wir empfehlen Ihnen, eine Beratung aufzusuchen. Im persönlichen Gespräch können Sie sich Ihre Situation genauer anschauen und gemeinsam mit Ihrer Beraterin/Ihrem Berater über geeignete Lösungsmöglichkeiten nachdenken. In unserer Adress-Datenbank finden Sie Hilfsangebote in Ihrer Nähe.

Mehr als 34 Punkte zu erreichen, das ist problemlos möglich, wenn sie 7 der 14 Fragen mit „selten“ beantworten (macht 14 Punkte) und 7 Fragen mit „manchmal“ (macht 21 Punkte). Internetsucht liegt also schon dann vor, wenn man selten oder manchmal die Indikatoren erfüllt. Trüge man dieselben Kriterien an richtige Süchte heran, dann wäre süchtig, wer selten in Kneipen geht und dort manchmal ein Bier trinkt, wobei er selten die Kneipe der Familie vorzieht und manchmal schon gedacht hat, es wäre besser, nicht in die Kneipe zu gehen, was selten dazu geführt hat, dass er seine Kneipensitzung erfolglos vorzeitig beenden wollte und manchmal dazu, dass er in der Kneipe geblieben ist, obwohl er gehen wollte, was wiederum selten oder manchmal von seiner Familie bemängelt wurde oder von seinen Freunden, sofern sie nicht mit ihm in der Kneipe saßen. Selten war unser Kneipengänger bedrückt und manchmal hat er seine Sorgen in Alkohol ertränkt, manchmal auch gegen den Rat seiner Familie und selten hat seine Arbeit darunter gelitten, aber egal, er ist süchtig. Jedenfalls nach den Maßstäben, die die Unversitätsklinik Tübingen anlegt, um so viel wie möglich Menschen zu Internetsüchtigen erklären und an Dritte vermitteln zu können.

Ob das Universitätsklinikum Tübingen für jeden angeblichen Internetsüchtigen, den sie an das Projekt Drahtseil der inneren Mission des diakonischen Werks in Leipzig oder die AWO Jugend- und Drogenberatung Gelnhausen-Schlüchtern vermittelt, eine Provision erhält, wissen wir nicht.


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„Achtung [[r]echter] Hinterhalt!“ – wie Jugendschutz.net Jugendliche zu manipulieren versucht

Gesellschaftliche Normalität in Deutschland 2017: Erwerbstätige zahlen Steuern. Aus den gezahlten Steuern werden Institutionen finanziert, die versuchen, im Einklang mit dem, was Parteien und staatliche Kommissionen oder Institutionen oder Ministerien für richtig halten, die Öffentlichkeit zu beeinflussen. Kurz: Erwerbstätige arbeiten dafür, von staatlichen Stellen erzogen und eines Besseren belehrt zu werden.

Früher waren Steuern dazu da, staatliche Dienstleistungen zu finanzieren, z.B. die Sicherung von Freiheit und Eigentum. Heute sind die Steuern dazu da, ein Heer von Missionaren zu unterhalten, dessen Ziel darin besteht, die bestehende Ordnung gegen alle Ideen zu schützen, die dieser Ordnung gefährlich werden können.

Jugendschutz.net ist eine der Organisationen, die ohne die Steuergelder der Erwerbstätigen, die üppig vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der Kommission für Jugendschutzmedien der Landesmedienanstalten, der obersten Landesjugendbehörden, vertreten durch das Ministerium für Jugend, Integration und Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz als federführende Stelle, der Bundeszentrale für politische Bildung, der Europäischen Union und dem Medienkompetenz Forum Südwest bereitgestellt werden, nicht bestehen würden.

Und da Jugendschutz-Netz von Parteipolitikern über Ministerien und von Landesmedienanstalten finanziert wird, deshalb wundert es nicht, dass Jugendschutz.net die Interessen von Mainstream-Parteien und Mainstream-Medien vertritt.

achtung-hinterhalt-1„Achtung Hinterhalt!“, so die Überschrift einer Broschüre, die angeblich auf Erkenntnissen basieren soll, die man bei Jugendschutz.net aus der Analyse von 612 Postings und 540 Kommentaren, die über eine Woche gesammelt wurden, gewonnen haben will. Postings und Kommentare auf Internetseiten rechtsextremer Gruppen natürlich. Welche Internetseiten von Jugendschutz.net wie analysiert wurden, wie die Postings und die Kommentare, die analysiert wurden, ausgewählt wurden, mit welchem Ziel und zu welchem Zweck sie ausgewählt wurden, das sind alles Fragen, deren Antworten von Jugendschutz.net gegeben werden würden, wäre man bei Jugendschutz.net an seriöser wissenschaftlicher Arbeit interessiert und nicht daran, Jugendliche zu manipulieren. Entsprechend soll mit dem Verweis auf die vielen Kommentare und Postings der Eindruck der gründlichen Analyse erweckt werden:

Manipulation 1: Vorspiegeln einer großen Basis von Beobachtungen, aus der Schlüsse gezogen werden, ohne dass die Basis dargestellt, beschrieben oder deren Auswahlkriterien dargelegt würden. Ziel: Seriös erscheinen.

Die angebliche Analyse, die auf Basis von 612 Postings und 540 Kommentaren, die nicht weiter spezifiziert werden können, erfolgt sein soll, führt zur ersten Erkenntnis: Nachrichten aus seriösen Quellen stünden auf den analysierten Internetseiten, (welche es auch immer gewesen sein mögen, es muss reichen, dass man bei Jugendschutz.net behauptet, die Internetseiten seien rechtsextrem oder würden überhaupt existieren), immer neben Verweisen auf „sogenannte alternative Medien. Sie stammten aus einem rechtsextremen Umfeld und verbreiteten bewusst „Falschmeldungen und Lügen, um gegen bestimmte Gruppen zu hetzen“. So wie es da steht, wäre es mit ein wenig Modifikation auch auf Jugendschutz.net zutreffend, verbreitet Jugendschutz.net doch bewusst „Falschmeldungen und Lügen, um gegen bestimmte Gruppen zu hetzen“, z.B. dadurch, dass alternative Medien generell und ohne Einschränkung in ein „rechtsextremes Umfeld“ gerückt werden.

Jugenschutz.net behauptet also auf Grundlage einer Analyse, von der wir nicht wissen, was, wozu und wie analysiert wurde (bzw. ob es sie überhaupt gibt), dass das, wovon wir nicht wissen, wozu und wie es analysiert wurde, seriöse Medien nutze, um auf alternative Medien, als solche in einem rechtsextremen Umfeld zu verlinken. Was alternative Medien sind? Und was ein rechtsextremes Umfeld auszeichnet? Niemand weiß es, und Jugendschutz.net verrät es auch mit Absicht, wie wir meinen, nicht, geht es den Betreibern von Jugendschutz.net doch darum, alternative Medien aus dem Internet in Gänze zu diffamieren und für Jugendliche in ein „rechtsextremes Umfeld“ und den „seriösen Medien“ gegenüber zu stellen. Die seriösen Medien, das sind natürlich ARD und ZDF, schließlich finanzieren ARD und ZDF über die Landesmedienanstalten Jugenschutz.net.

Manipulation 2: Nicht belegte Behauptungen aus unbekannten angeblichen Forschungen werden genutzt, um eine ganze Gruppe von Medien, die sich dadurch auszeichnen, dass sie keine öffentlich-rechtlichen Medien sind, zu diffamieren.

Für Jugendschutz.net sind übrigens reißerische Überschriften ein Indikator dafür, dass man es mit nicht-seriösen Medien zu tun hat, also Überschriften wie „Achtung Hinterhalt!“…

Weiter geht es mit dem Schwarz-Weiß Bild, das von Steuerzahlern finanziert wird und benutzt werden soll, um Jugendliche zu manipulieren.

“Nicht selten werden Beiträge eingeleitet mit Slogans wie ‚Das verschweigt die Lügenpresse‘. Das Ziel dahinter: Zweifel säen an der Glaubwürdigkeit seriöser Quellen und gleichzeitig eigene Angebote und ‚alternative Medien‘ als diejenigen promoten, die ‚endlich die Wahrheit verbreiten‘“

Die Primitivität dieser versuchten Manipulation ist eigentlich eine Beleidigung für den Intellekt. Aber seit in Hamburg Abiturnoten geschönt werden, sind wir nicht mehr so sicher, dass Jugendlichen in der Lage sind, derartige Manipulationsversuche zu erkennen und sie ins Leere laufen zu lassen.

Beginnen wir mit den wilden Behauptungen und freien Erfindungen von Jugendschutz.net:

achtung-hinterhalt-2Überschriften wie „Das verschweigt die Lügenpresse“ sind nicht per se falsch, wie dies Jugendschutz.net glauben machen will. Ob die Überschriften, es handelt sich dabei nicht um Slogans, zutreffen, ist eine empirische Frage, die man prüfen muss. Daran hat Jugenschutz.net natürlich kein Interesse, schon weil die Finanzierung von Jugenschutz.net von den Medien kommt, die als Lügenpresse bezeichnet werden.

Das Ziel hinter entsprechenden Überschriften kann man nur wissen, wenn man die Urheber der entsprechenden Überschriften zu ihren Zielen befragt hat. Aus einer Überschrift wie „Achtung Hinterhalt“ kann man Ziele nicht herauslesen, sondern nur vermuten. Die Behauptung, es ginge mit Überschriften wie: „Das verschweigt die Lügenpresse“ darum, „Zweifel an der Glaubwürdigkeit seriöser Quellen“ zu verbreiten, ist daher ein Fehlschluss, denn die Ziele können auch darin bestehen, über eine falsche Berichterstattung Aufklärung zu betreiben.

Damit sind wir am Kern des Problems, denn Jugendlichen soll durch Jugendschutz.net eingehämmert werden, dass es seriöse Medien gibt, also ZDF und ARD, die Jugendschutz.net finanzieren und dass diesen unseriöse Medien, alternative Medien in Gänze, gegenüberstehen, die versuchen, mit Begriffen wie Lügenpresse völlig unberechtigte Zweifel an der Glaubwürdigkeit der immer richtigen Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien zu schüren. Derartigen Unfug kennt man eigentlich nur aus der DDR, in der die Partei immer Recht hatte oder aus dem Dritten Reich, in dem die Wahrheit über den Volksempfänger verkündet wurde. Kurz: Die Gegenüberstellung von seriösen, immer glaubwürdigen und vollkommen fehlerfreien öffentlich-rechtlichen Medien und fiesen, auf rechtsextreme Seiten lockende und mit Begriffen wie „Lügenpresse“ agierenden alternativen Medien ist gelebter Faschismus, von Steuerzahlern und GEZ-Gebührenentrichtern bezahlter, gelebter Faschismus.

Manipulation 3: Falsche Verallgemeinerungen und falsche Kontrastgruppen sollen genutzt werden, um das Reich des Bösen von der Berichterstattung der Guten zu unterscheiden, wobei alles, was nicht öffentlich-rechtlich ist, dem Reich des Bösen zugeordnet wird und der Begriff „Lügenpresse“ als generell unberechtigt dargestellt werden soll.

Und weil Faschismus ohne Esoterik nicht zu haben ist, gibt es auch bei Jugendschutz.net den entsprechenden Spritzer Esoterik:

“Während die Autorinnen und Autoren manipulierender Nachrichtenseiten ihre wahre Motivation meist verschleiern, werden in Kommentaren unverhohlen menschenverachtende Parolen geäußert …“

deutsche-volkserziehung-1937Abermals wird nur behauptet und nichts belegt. Dieses Mal haben sich die „Autorinnen und Autoren“ von Jugendschutz.net aber in den Kopf der „Autorinnen und Autoren“ von ihnen als rechtsextrem behaupteter Seiten gebohrt und im Gewirr der Neuronen, die wahre Motivation gefunden. Die Großinquisitoren des Jugendschutzes verfügen also über Erkenntnismöglichkeiten, die dem normalen mit nur sieben Sinnen begabten Menschen verschlossen bleiben: Sie können die wahre Motivation erkennen. Vermutlich handelt es sich bei diesem achten Sinn der Jugendschützer um den Un- oder den Wahnsinn. Dieser Wahnsinn macht auch nicht davor halt, einen Zusammenhang zwischen Autoren eines Beitrags und Kommentatoren zu schmieden, der verräterisch ist, denn: die wahre Motivation der Autoren erschließt sich den Jugendschützern daraus, dass Kommentare nicht zensiert werden, dass „drastische Sprachwahl“ [gemeint sind vermutlich Ausdrücke wie Pack, die Politiker pflegen, aber die Mehrheit der Bevölkerung ablehnt] geduldet wird. Das würden Jugendschützer natürlich nie tun. Sie würden „drastische Sprachwahl“ unterbinden, und sie würden alle Kommentare zensieren, die nicht ihrer Vorstellung von richtigen Kommentaren entsprechend. Denn: Sie haben keinerlei Konzept von Meinungsfreiheit, nur eines von Manipulation gepaart mit dem entsprechenden Quantum an missionarischem Eifer, das man an den Tag legen muss, um auch weiterhin von den Auftraggebern, für die man die Konkurrenz diskreditiert, finanziert zu werden.

Manipulation 4: Jugendlichen soll vorgegaukelt werden, Jugendschutz.net könnte die wahre Motivation erkennen und insofern als Hohepriester auftreten, der das Internetschrifttum auf Vereinbarkeit mit der Bibel der politischen Korrektheit prüft. Religiöse Floskeln werden als Argumente ausgegeben.

Insofern „Achtung Hinterhalt!“ selbstreferentiell gemeint ist, ist es ein guter Titel für die Broschüre mit dem Ziel, Jugendliche ganz offen zu manipulieren. Aufgrund dieser Offenheit benötigen wir keinerlei achten Sinn, um festzustellen, dass die Motivation hinter „Achtung Hinterhalt“, darin besteht, den Auftraggebern gefällig zu sein und Jugendliche zu manipulieren.

Korruption, Nepotismus und Profit: Der Kampf gegen Rechts in Nordrhein-Westfalen

Der Alte Mann vom gleichnamigen Blog hat uns wieder mit Material versorgt: Ein Beitrag aus den Dürener Nachrichten. 70.000 Euro für das Bündnis gegen Rechts, so ist der Beitrag überschrieben. 70.000 Euro, die von der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, der rot-grünen Landesregierung, nach Düren an den dortigen Verein „Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt“ überwiesen werden, damit der seinen Kampf gegen den Rechtsextremismus, Rassismus und die Gewalt auch gut finanziert führen kann.

Kampf_gegen_Rechts.jpgDie Geschichte aus Düren ist eine Geschichte, die sich landesweit und nicht nur in Nordrhein-Westfalen wiederholt. Landesmittel, also Steuergelder, in der Höhe von in der Regel mehreren Millionen Euro, werden von der Landesregierung mit einer bestimmten ideologischen Färbung, in NRW rot-grün, bereitgestellt, um die ideologische Färbung, die gewöhnlich als rechts order rechtsextrem oder rassistisch bezeichnet wird, bekämpfen zu lassen – wie auch immer. Das Geld wird an lokale Bündnisse und Vereine weitergereicht. Die machen dann. Irgendetwas, so wie das Dürener Bündnis.

Auch die Dürener vom Bündnis, die machen bestimmt etwas, mit den 70.000 Euro. Nur was? Und machen sie auch etwas Sinnvolles?

Die zweite Frage kann man nicht vor der ersten Frage beantworten, und die erste Frage kann man nicht beantworten, weil die Dürener, vom Bündnis gegen …, Sie wissen schon, selbst nicht wissen, was sie mit dem Geld anfangen sollen. Deshalb planen sie, den schwarzen Peter, der mit den 70.000 Euro kommt, weiterzureichen und suchen zu diesen Zweck „jemand aus dem Bereich Sozialarbeit/-pädagogik, der über rechte Tendenzen im Kreis recherchiert und Maßnahmen dagegen entwickeln soll“. Wollen wir hoffen, dass dieser „jemand aus dem Bereich Sozialarbeit/-pädagogik“ auch etwas findet, was man dann bemaßnahmen kann.

Die Entwicklung von Maßnahmen ist weitgehend gefahrlos, alles geht, Hauptsache, die Maßnahme ist gegen Rechts. Eine Evaluation der Verwendung der Steuergelder, der 70.000 Euro, durch die Landesregierung findet mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht statt, und wenn doch eine Evaluation stattfinden sollte, dann vermutlich in einer Weise, die jedem, der von wissenschaftlichen Evaluationen auch nur rudimentäre Ahnung hat, das kalten Grausen verschaffen wird. So werden in der Regel diejenigen, die Projekte mit Steuergeldern durchgeführt haben, gefragt, ob sie der Ansicht sind, dass die Projekte erfolgreich und effektiv waren. Wenig überraschend sind diejenigen, die die Projekte durchgeführt haben, regelmäßig der Meinung, dass die Projekte, die sie durchgeführt haben, erfolgreich und effektiv waren. Da niemand fragt, woran man den Erfolg misst und wie sich die Effizienz in der Realität niedergeschlagen hat, hat es mit dieser Erfolgsmeldung regelmäßig sein Bewenden. Das alles hat natürlich nichts mit Evaluation zu tun. Aber es soll ja auch nicht evaluiert werden, ob die Maßnahmen gegen Rechts oder Rechtsextremismus oder Rassismus auch erfolgreich gewesen sind, nein, es soll Geld ausgeteilt werden, das dem Netzwerk der ideologisch Gleichen zu Gute kommt, im vorliegenden Fall dem Dürener Bündnis gegen alles Rechte.

Stellen wir doch einmal die Frage, die niemand stellt: Wie kommt die Landesregierung auf das Dürener Bündnis als Empfänger von 70.000 Euro? Welche Erfolge kann das Bündnis vorweisen?

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Nun, Erfolge im Kampf gegen Rechts werden auf der Seite des Bündnisses, das sich mit „praxisnaher Arbeit“ z.B. in Schulen befassen will und an Schulen Seminare zu Demokratie und Menschenrechten durchführt, von denen niemand weiß, ob der, der sie durchführt, dazu qualifiziert ist und ob die, die ihnen unterzogen werden, einen Nutzen oder einen Schaden von ihrer Teilnahme haben (richtig: weil es niemand evaluiert), Erfolge werden keine berichtet. Dafür werden die Mitglieder des Bündnisses säuberlich aufgelistet, darunter:

  • B 90/Die Grünen Kreisverband
  • B 90/Die Grünen Ortsverband Düren
  • B 90/Die Grünen Ortsverband Inden
  • B 90/Die Grünen Ortsverband Nideggen
  • B 90/Die Grünen Ortsverband Nörvenich
  • B 90/Die Grünen Ortsverband Kreuzau
  • B 90/Die Grünen Ortsverband Titz
  • B 90/Die Grünen Ortsverband Jülich
  • B 90/Die Grünen Ortsverband Linnich
  • B 90/Die Grünen Ortsverband Vettweiß
  • B 90/Die Grünen Ortsverband Langerwehe

Und:

  • SPD Distrikt Düren Mitte
  • SPD Distrikt Jülich Mitte
  • SPD Ortsverein Aldenhoven
  • SPD Ortsverein Düren-Mitte-West
  • SPD Ortsverein Jülich
  • SPD-Ortsverein Kreuzau
  • SPD-Ortsverein Linnich
  • SPD-Ortsverein Merzenich
  • SPD-Ortsverein Nörvenich
  • SPD-Unterbezirk Düren-Mitte
  • SPD-Stadtverband Düren

Damit dürfte klar sein, wieso die Landesregierung auf das Bündnis aus Düren als Empfänger für die 70.000 Euro kommt. Die Landesregierung aus SPD und Bündnis90/Grüne finanziert die eigenen lokalen Gliederungen über die Landesmittel. Das ist schlicht Korruption: Steuermittel werden von einer Landesregierung zweckentfremdet, um die eigenen Parteigliederungen zu finanzieren. Früher war das ein Grund zum Rücktritt. Heute ist es die Normalität. Der Kampf gegen Rechts hat den Nepotismus, die Selbstbedienung an Steuergeldern und die Umleitung der Steuergelder aus den Taschen der Steuerzahler in die Taschen der Parteisoldaten und –organisationen, zu ganz neuer Blüte geführt, und er rührt am Kern der Demokratie, denn wenn politische Amtsinhaber Steuergelder benutzen, um den ideologischen Gegner zu bekämpfen, dann ist die Demokratie der Korruption gewichen.

Mit den Landesmitteln wird jedoch nicht nur Korruption vorangetrieben, es werden auch notleidende Künstler unterstützt, denen über die Aktion „Engel der Kulturen“, die so ziemlich alles zu sein scheint, was das Dürener Bündnis gegen Rechts und so weiter bislang vorzuweisen hat, ein Auskommen verschafft wird. Natürlich soll mit dem „Engel der Kulturen“ kein Profit gemacht werden. Nein:

“Die kreative Beschäftigung mit dem Symbol Engel der Kulturen erlaubt es jungen Menschen aller Altersstufen, eigene Assoziationen, Wünsche, Hoffnungen, aber auch Befürchtungen in Wort und Bild zum Ausdruck zu bringen, die sie mit kultureller Vielfalt und der weltweiten Globalisierung in Zusammenhang bringen.“

Der Engel der Kulturen ist aber nicht nur ein Symbol:

“Im Symbol bilden Stern, Halbmond und Kreuz mit ihren Konturen im Innenkreis einen Engel. In seiner kreisförmigen Anordnung wird deutlich: keine Gruppe kann herausgelöst werden, ohne dass erkennbar alle anderen mit beschädigt werden. Und so wird ein Engel, der in den drei abrahamischen Religionen [Christentum, Islam, Judaismus] immer wieder vorkommt als Beschützer und Botschafter zwischen verschiedenen Welten, zu einem Verkündiger dieser Grundüberzeugung:“

Das Symbol kann z.B. als Form von Schülern mit Sand gefüllt und im Pausenhof hinterlassen werden. Es ist auch möglich, das Symbol zu erwerben:

  • engel-der-kulturenals 50-Cent Münze als Brosche oder Kette für 10 Euro,
  • als zweiteiliger Engel der Kulturen (reines Silber) für 150 Euro,
  • als Anhänger (Durchmesser 3cm) für 45 Euro,
  • als Anhänger, 925er Silber poliert (Durchmesser: 3,5cm) mit Öse für 59 Euro;
  • als Anhänger, 925er Silber poliert (Durchmesser: 4cm) mit Öse für 68 Euro;
  • als Wandobjekt (Größe und Preis auf Anfrage);
  • als didaktisches Hilfsmittel (Holz-Puzzle, 2 Teile) für 20, 35 oder 40 Euro;
  • als didaktisches Hilfsmittel (Holz-Puzzle, 24 Teile) für 50 Euro

Alle Preise sind ohne Versandkosten.

Was gemeint ist, wenn vom Kampf gegen Rechts die Rede ist, kann am Beispiel des Dürener Bündnisses gegen … also wie folgt zusammengefasst werden:

Die Landesregierung überweist 70.000 Euro an das Dürener Bündnis, das von ihren lokalen Parteigliederungen mitgetragen wird. Das Dürener Bündnis schreibt eine Stelle aus. Die Aufgabe des Stellenhinhabers besteht darin, den größten Teil der 70.000 Euro zu verbrauchen und etwas zu finden, was man als Rechts darstellen kann und gegen das man Maßnahmen ergreifen kann, welche auch immer. Der Rest des Geldes wird in die Aktion „Engel der Kulturen“ gesteckt, die dazu dient, den Umsatz von Carmen Dietrich und Gregor Merten, die den Kampf gegen Rechts mit dem Kampf um den eigenen Unterhalt verbunden haben, anzukurbeln. Damit auch keine Zweifel bestehen, wem der Umsatz aus der Aktion „Engel der Kulturen“ zusteht, gibt es unter „Urheberrecht“ auf der Seite der beiden Raubengel der Kulturen folgendes zu lesen:

Bei Engel der Kulturen® handelt es sich um ein Kunstwerk, das von uns – Carmen Dietrich und Gregor Merten, beide bildende Künstler – 2007 gemeinsam geschaffen wurde. Seit 2008 bringen wir es – in verschiedene Performances/ Kunstaktionen umgesetzt – breit in die Öffentlichkeit ein.

Dieses Kunstwerk unterliegt dem Urheberrecht, d.h. wir als Künstler entscheiden selbst, ob und wie das Kunstwerk vervielfältigt, verbreitet, ausgestellt wird und in welcher Umsetzung es öffentlich zugänglich gemacht wird.

Wir haben darüber hinaus den Begriff Engel der Kulturen® als Wortmarke in Deutschland (Markennummer 30 2010 075 216) und das Symbol Engel der Kulturen® europaweit als Bildmarke (Markennummer 30 2011 027 888) schützen lassen.

Kampf gegen Rechts ist also: Korruption, Nepotismus und Profit und ganz nebenbei dürfte es sich bei der Art und Weise, in der Steuergelder eingesetzt werden, um über Umwegen den Umsatz von Carmen Dietrich und Gregor Merten anzukurbeln, um einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht handeln. Aber das zu entscheiden, ist nicht unsere Aufgabe. Vielleicht hat ja einer der vielen Rechtsanwälte, die bei uns mitlesen, Lust, sich der Sache anzunehmen.

Vehikel des Rent Seeking, also des sich Verschaffens von finanziellen Mitteln auf Kosten der Allgemeinheit, wie der Kampf gegen Rechts, sind Formen von Korruption und Korruption, hier als Form der Privilegierung bestimmter ideologischer Ansichten oder – formaler – bestimmter Ideologieanbieter, sie ist regelmäßig das, was Demokratien zum Scheitern bringt. Insofern stellt der Kampf gegen Rechts, der im Namen der Demokratie geführt wird, sicher, dass das, was verteidigt werden soll, nämlich die Demokratie, maximalen Schaden erleidet. Das kann eine unbeabsichtigte Folge der dargestellten Selbstbereicherung und Korruption sein, es kann auch eine Absicht dahinter stehen, nämlich die Absicht, den deutschen demokratischen Versuch durch eine Neuauflage linker Parteidiktatur zu beenden.


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Wie Beitragszahler geprellt werden: Rund 25% der Beiträge zur Rentenversicherung werden zweckentfremdet

Die Mär die zur Legitimation von Umverteilung erzählt wird, sie lautet: soziale Gerechtigkeit. Was soziale Gerechtigkeit ist, entzieht sich weitgehend allen Versuchen es zu definieren, weshalb z.B. Friedrich von Hayek der Ansicht ist, soziale Gerechtigkeit sei ein unsinniger Begriff nur geschaffen, um Menschen zu manipulieren, denn wer wäre schon gegen soziale Gerechtigkeit?

Hayek Constitution of LibertyZwischen den vielen Fehlversuchen, soziale Gerechtigkeit zu definieren, haben wir einen brauchbaren Versuch von Karl Josef Laumann gefunden, der soziale Gerechtigkeit als die Herstellung von Chancen- und Beteiligungsgleichheit definiert, also den Zugang zu Bildung, unabhängig von der sozialen Herkunft und damit zur Chance, ein eigenständiges Leben zu führen. Man könnte soziale Gerechtigkeit also als Herstellung gleicher Startchancen definieren, wenn man denn an dem Begriff festhalten will.

Das führt jedoch zu einer eng umgrenzten Menge von Maßnahmen, die auf Basis der Umverteilung von z.B. Steuermitteln ausgeführt werden können, und alle haben sie gemeinsam, dass sie auf die Herstellung eines gleichen Zugangs zu den Institutionen gerichtet sind, die die Grundlagen einer erfolgreichen Erwerbsbiographie legen, also zu Schulen, Hochschulen, zu Ausbildungs- und Arbeitsmarkt.

Die Umverteilung von Einkommen mit dem Ziel, soziale Gerechtigkeit herzustellen, kann somit einzig dem Zweck dienen, gleiche Startbedingungen zu schaffen, so dass jeder in der Lage ist, ein eigenständiges Leben auf Basis eigener Erwerbstätigkeit zu führen.

Um Risiken abzufedern, die die Erwerbsfähigkeit betreffen, die notwendig ist, um eine Erwerbstätigkeit aufzuführen, die wiederum notwendig ist, um ein eigenständiges Leben führen zu können, kann man sich zudem darauf einigen, eine Versicherung gegen diese Risiken einzuführen. Ob diese Versicherung staatlich oder privat organisiert ist, ist so lange irrelevant, so lange zwei Prinzipien gewahrt sind:

  1. Nur Beitragszahler können Leistungen aus der Versicherung erhalten.
  2. Die Höhe der Leistungen, die ein Beitragszahler erhält, stehen in Relation zur Höhe seiner Beiträge.

Das sind klare Kriterien, die Missbrauch von Beitragszahlungen durch diejenigen, die mit der Verwaltung der Beiträge betraut sind, zu vermeiden. Es sind zudem Kriterien, die jegliche Form der Umverteilung z.B. unter der falschen Behauptung, sie diente der Herstellung von sozialer Gerechtigkeit, ausschließen. Um so erstaunlicher ist es, dass ausgerechnet Beiträge aus der Gesetzlichen Rentenversicherung zweckentfremdet und als versicherungsfremde Leistungen, die man auch als Diebstahl an den Beitragszahlern bezeichnen kann, verwendet werden.

raffelhuschen-2In einer Arbeit aus dem Jahr 2011 haben sich Bernd Raffelhüschen, Stefan Moog und Johannes Vatter die Mühe gemacht, die Höhe der versicherungsfremden Leistungen zu erfassen. Was sie festgestellt haben, ist nachgerade irre: Rund 24% der Beitragszahlungen der Versicherten kommen ihnen nicht zu gute, rechnet man die Hinterbliebenenrente mit ein, dann gehen 38% der Beiträge, die in die Rentenversicherung eingezahlt wurden, nicht in die Taschen der Beitragszahler. Sie werden umverteilt, aus politischen Motiven und politische Motive dienen immer der Klientelpolitik und somit der Bereicherung bestimmter gesellschaftlicher Gruppen auf Kosten anderer gesellschaftlicher Gruppen, wobei auch vor Diebstahl nicht Halt gemacht wird.

Rechnet man die Ergebnisse von Raffelhüschen, Moog und Vatter auf die aktuellen Zahlen der deutschen Rentenversicherung hoch, dann ergeben sich für 2015 66,7 Milliarden Euro, die aus der Rentenversicherung in die Taschen von Leuten fließen, die keinen der ihren zufließenden Auszahlung entsprechenden Beitrag in die Rentenversicherung erbracht haben bzw. 107,5 Milliarden Euro, wenn die Hinterbliebenenrente hinzugerechnet wird.

Im großen Stil werden somit die Beitragszahler zur Gesetzlichen Rentenversicherung um ihre Beiträge geprellt, die entsprechenden Beiträge in Milliardenhöhe für die politischen Marotten derer ausgegeben, die noch eine Klientel zu versorgen haben.

Die folgende Tabelle zeigt, worum es sich bei versicherungsfremden Leistungen handelt, in welche Taschen die Beiträge der Rentenversicherten umverteilt werden.

raffelhuschen-1

Wir stellen fest: Die Gesetzliche Rentenversicherung kann nicht Gegenstand von Umverteilung sein, denn sie ist eine Lebensleistungsversicherung, die den Beitragszahlern zusteht, und zwar in Relation zu den geleisteten Beiträgen.

Diese beiden Prinzipien werden aus politischen Gründen gebrochen, die Beitragszahler werden entsprechend geprellt und mit der Behauptung, es handle sich um eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, die durch die Umverteilung hergestellt werden soll, belogen, denn, wie wir oben dargelegt haben, kann sich soziale Gerechtigkeit bestenfalls auf die Herstellung von Chancengleichheit im Zugang zu Institutionen, die für die nachfolge Führung eines eigenverantwortlichen Lebens durch Erwerbstätigkeit von Wichtigkeit sind, beziehen.

Damit scheidet die Rentenversicherung als Instrument der Herstellung von sozialer Gerechtigkeit aus, was sich auch daran zeigt, dass rund 16 Milliarden Euro aus Beitragszahlungen zur Subventionierung der privaten Entscheidung, Kinder in die Welt zu setzen, zweckentfremdet werden. Dass es sich um eine die Mittelschicht favorisierende Versicherung handelt, die sich auf Kosten der Arbeiterschicht bereichert, zeigt sich an der „Höherbewertung der Berufsausbildung“, also der Anrechnung von z.B. universitären Ausbildungszeiten, für die rund 3 Milliarden Euro umverteilt werden. Wenn höhere Ausbildung zu höheren Einkommen führt, dann sollte sich die längere Ausbildungszeit über die Jahre amortisieren, wenn die längere Ausbildungszeit denen gegenüber, die eine kürzere Ausbildungszeit haben und entsprechend früher Beiträge in die Rentenversicherung zahlen, angerechnet wird, dann folgt daraus, dass sich die Angehörigen der Mittelschicht einen Vorteil auf Kosten der Arbeiterschicht verschaffen wollen, denn die Beiträge, die sie sich genehmigen, haben nicht sie, sondern die Arbeiter eingezahlt.

Kurz: Das Gebäude der Gesetzlichen Rentenversicherung ist darauf ausgelegt, Beitragszahler zu prellen, um mit dem Erprellten politische Moden und Vorlieben finanzieren und gesellschaftliche Gruppen relational zu anderen und in einem eklatanten Missverhältnis zu den von ihnen geleisteten Beiträgen besser zu stellen. Interessanter Weise sind diejenigen, die bei all dem am schlechtesten Abschneiden, Männer, die von ihren 16. Lebensjahr an erwerbstätig sind. Sie schuften quasi für sich, für Kinderbesitzer, für Mittelschichtskinder mit langer Ausbildungszeit, die ihnen dann erzählen, dass sie rechtextrem sind und für die Hinterbliebenen von Beitragszahlern, die verstorben sind.

Und all das wird mit sozialer Gerechtigkeit zu legitimieren versucht.

Raffelhüschen, Bernd, Moog, Stefan & Vatter, Johannes (2011). Fehlfinanzierung in der deutschen Sozialversicherung.


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Ungereimtheiten und Flüchtlingsgewinnler: 4.285 Euro Hartz IV für Flüchtlingsfamilie

Nach Angaben des MDR hat das Jobcenter Merseburg Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet, weil der Hartz-IV-Bescheid einer siebenköpfigen Familie aus Afghanistan im Netz gelandet ist. 4.285 Euro soll die Familie bekommen, so geht es durchs Netz, und die Behörden und offiziellen Medien sind dabei, die – wie sie sagen – Falschmeldung zu bekämpfen, und zwar mit Intransparenz.

Rent Seeking SocietzWir haben uns die Mühe gemacht, den Hartz-IV-Bescheid nachzurechnen und sind auf Ungereimtheiten in vierstelliger Höhe gestoßen.

Zunächst muss man fragen: Ist Transparenz strafbar?

Wenn Steuergelder ausgegeben werden, um Flüchtlinge zu finanzieren, ist es dann nicht das Recht der Steuerzahler genau zu wissen, in welcher Höhe die Steuergelder ausgegeben werden?

Witziger Weise ist tatsächlich transparent, wie hoch die Bezüge aus Hartz IV sind, die eine siebenköpfige Familie erhält. Und weil dies transparent ist, deshalb fallen Ungereimtheiten auf.

Der MDR rechnet:
Hartz IV für

  • 2 Erwachsene: 2 x 364 Euro = 728 Euro
  • vier Kinder (6 bis 13 Jahre) 4 x 270 Euro = 1.080 Euro
  • ein Kind (< 6 Jahre) = 237 Euro

Ergibt 2.045 Euro

Soweit die Transparenz. Nun kommt die Intransparenz, die zu Ungereimtheiten führt:

Der MDR formuliert:

“Hinzu kommen Zuschüsse für Miete, Heizkosten und gegebenenfalls einmalige Leistungen, wie beispielsweise die Erstausstattung einer Wohnung. Das Kindergeld wird angerechnet und abgezogen. Rechnet man nun im Internet mit dem Hartz-IV Rechner, bleiben unserer Beispielsfamilie rund 1.700 Euro übrig. So viel bekäme sie auch ausgezahlt.“

Vom Jobcenter ausgezahlt, so muss man ergänzen.

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Deutscher Rentner: Nebenjob

Seltsam, dass man sich beim MDR nicht die Mühe macht, die einzelnen Zuschüsse und einmaligen Leistungen aufzuschlüsseln.

Machen wird das doch:
Das Kindergeld wird angerechnet, so steht da zu lesen.
Das Kindergeld für fünf Kinder beträgt: 1.018 Euro. Die 1.018 Euro sind als Einkommen anzurechnen und entsprechend von dem abzuziehen, was die siebenköpfige Familie an Hartz IV erhält.

Dadurch werden aus den 4.285 Euro die als Endbetrag ausgewiesen sind, in unserem Beispiel 5.303 Euro, denn der Auszahlbetrag der siebenköpfigen Familie erhöht sich auf 2.718 Euro.

Das monatliche Einkommen, das Steuerzahler zu tragen haben, beträgt somit nicht 1.700 Euro, sondern 2.718 Euro. Dass das Geld aus den Töpfen unterschiedlicher Ministerien kommt, ist dabei unerheblich.

Nun bleiben noch die nicht näher spezifizierten Zuschüsse für Miete und Heizkosten. Die entsprechenden Kosten entstehen im vorliegenden Beispiel dem Saalekreis, der wiederum das Unternehmen B.I.H. e.V. (Betreuungs- und Integration Hilfeverein e.V.), eines dieser vielen Unternehmen, die sich eine goldene Nase an Flüchtlingen verdienen, bezahlt. Das Unternehmen B.I.H. schließt mit privaten Vermietern und Wohngenossenschaften Mietverträge ab, und agiert nun seinerseits als Untervermieter gegenüber dem Landkreis Saalekreis. Wie viel Geld das Unternehmen für seine Untervermietertätigkeit erhält, ist eine Frage, die man beim Saalekreis nicht beantworten will. Zu viel Transparenz ist schließlich auch nicht gut.

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Rentner in Deutschland: Pflegefall

Am Ende bemerken die privaten Vermieter, dass sie von dem B.I.H. e.V. über den Tisch gezogen wurden oder die Steuerzahler sehen, dass horrende Mietpreise an Flüchtlingsgewinnler bezahlt werden, um Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf zu verschaffen. Entsprechend hat man sich beim Saalekreis zu Stilschweigen verpflichtet, was wiederum der Fraktion der Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt nicht gefallen hat. Sie haben eine Große Anfrage gestartet und die Landesregierung gezwungen, Zahlen zu nennen. Die entsprechenden Zahlen wurden im Juli 2015 veröffentlicht, und wir haben hier einmal Grund, die Grünen zu loben.

Entsprechend Anlage 6 der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Grünen gibt es im Saalekreis derzeit 221 Wohnungen, die über den Untervermieter B.I.H. e.V. an Flüchtlinge (also den Saalekreis) weiter vermietet werden. Insgesamt 796 Flüchtlinge wurden auf diese Weise im Jahr 2015 untergebracht. Dafür sind Kosten in Höhe von ca. 1.675.400 Euro angefallen, wie die Landesregierung (viel zu tief) schätzt. Aber bleiben wir bei der Schätzung, die bedeutet, dass für 221 Wohnungen monatlich durchschnittlich rund 632 Euro Mietkosten anfallen. Umgerechnet auf die Anzahl der untergebrachten Flüchtlinge ergeben sich pro-Kopf Kosten in Höhe von durchschnittlich 175,40 Euro.

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Rentner in Deustchland: BMFSFJ

Die Pro-Kopf-Kosten sind wichtig, denn der Saalekreis zahlt der B.I.H. e.V. eine Kopfpauschale, je mehr Flüchtlinge in die 221 Wohnungen gequetscht werden, desto mehr lohnt sich das Geschäft für den B.I.H. e.V. Zu der Kopfpauschale, die der Landkreis zahlt, kommt eine Kopfpauschale, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Rahmen von Hartz IV entrichtet werden muss: 320 Euro pro erwachsenem Kopf erhält der B.I.H. e.V. pro Monat, dafür, dass der B.I.H. e.V. die Flüchtlinge, an die er vermietet, auch bei Behördengängen und beim Ausfüllen von Formularen berät. 320 Euro gibt es als Pauschale für soziale Arbeit und Betreuung, also das Ausfüllen von Formularen. Nettes Zubrot. Geht man davon aus, dass 50% der Flüchtlinge, an die der B.I.H. e.V. im Jahr 2015 Wohnungen Dritter vermietet hat, Erwachsene sind, dann summiert sich das Zubrot vom JobCenter für B.I.H. e.V. im Jahr 2015 auf 1.528.320 Euro, 1,5 Millionen Euro für das Ausfüllen von Formularen!

Doch zurück zum geleakten Hartz-IV-Bescheid.
Ausgehend von der Gesamtsumme von 5.303 Euro pro Monat ergibt sich

  • für die siebenköpfige Flüchtlingsfamilie ein Monatseinkommen von mindestens 2.718 Euro (sonstige Zuschüsse nicht eingerechnet);
  • für den B.I.H. e.V. ergeben sich monatlich Einnahmen von 640 Euro für Behördengänge und das Ausfüllen von Formularen.
  • Somit verbleiben 1.945 Euro, die die Zahlungen für Miete und Heizung an den B.I.H. e.V. darstellen müssen.
  • Die 1.945 Euro liegen in erheblichem Maße über den durchschnittlich 632 Euro, die die Landesregierung in Ihrer Antwort auf die Große Anfrage der Grünen als monatliche Kosten pro Wohnung für den Saalekreis angegeben hat.
  • Mit 277,86 Euro pro Kopf liegen die Mietkosten auch erheblich über den 175,40 Euro Mietkosten, die die Landesregierung als durchschnittliche pro-Kopf-Kosten für die Unterbringung eines Flüchtlings im Saalekreis angegeben hat.

Impressionen einer Wohnung, die der BIH e.V. an Flüchtlinge vermietet (Quelle: BIH)

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Die 1.945 Euro, die aus dem Bescheid, der im Internet kursiert, hervorgehen und die einen Anhaltspunkt über die Höhe der Kosten geben, die der Saalekreis in einer geheimen Abmachung mit dem B.I.H. e.V. pro Unterbringung von einem Flüchtling vereinbart hat, stimmen entsprechend nicht mit den Kosten überein, die man aus der Antwort der Landesregierung von Sachsen-Anhalt auf die Große Anfrage der Grünen für die Unterbringung von einem Flüchtling errechnen kann. Somit stellt sich die Frage, wie die Ungereimtheiten und vor allem die im Vergleich zu den Kosten, die die Landesregierung angibt, höheren Kosten zustande kommen. Ob die Ungereimtheiten auf Betrug oder auf fehlerhafte Angaben oder darauf zurückzuführen sind, dass der B.I.H. e.V. als Mittler zwischen Wohnungsvermieter auf der einen und Landkreis auf der anderen Seite auftritt und einen entsprechenden Reibach macht, ist eine Frage, die nur durch Transparenz geklärt werden kann, Transparenz, die der Saalekreis wie andere Kreise auch, bislang verweigert, ganz so, als würden die Verwaltungsbeamten ihr Geld ausgeben und nicht etwa das Geld der Steuerzahler.

Und warum die teuer bezahlten Verwaltungsangestellten des Landkreises Saalekreis einen Mittler benötigen, der die Kosten für die Vermietung von Wohnungen an Flüchtlinge in die Höhe treibt, ist eine Frage, die sich der Landesrechnungshof beantworten lassen sollte, vor allem um eine Antwort auf die Frage zu finden, ob im Saalekreis Nepotismus betrieben wird.

Alle Wohnungssuchenden können sich damit trösten, dass Akteure wie der BIH die Mietpreise künstlich in die Höhe treiben. Wer sich also über die Hohen Mieten in Städten ärgert, hier ist eine Ursache.


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Katastrophe: Ein ostdeutsches Kulturgut steht vor dem Untergang

Jetzt ist es amtlich: 5% stehen leer, 85% der Leerstände finden sich in Ostdeutschland. Spitzenreiter: Sachsen … nein, dieses Mal: Sachsen-Anhalt! 12% stehen dort leer. In den restlichen ostdeutschen Bundesländern sind es zwischen 5% und 6%. 1.600 wurden bereits aufgegeben, andere werden zurückgebaut und alle, die leer stehen, kosten Geld, die Kommunen in der Regel.

Wie ist das zu bewältigen?

Was?

Rent seekingOh. Da haben wir vergessen, das Thema einer Studie, die das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung in Auftrag gegeben hat, zu benennen. Auftragsnehmer, der aus Steuermitteln finanzierten Studie, ist die Weeber+Partner/W+P GmbH, die, wie könnte es anders sein, ihren Sitz in Berlin hat. Der letztendliche Bericht, den die Berliner von der Weeber+Partner GmbH dann 2012 abgeschlossen haben, hat 4 Jahre in Anspruch genommen und füllt 65 Seiten in Gänze, so dass man vermuten darf: Die Kosten für den Bericht, sie befinden sich im sechsstelligen Bereich.

Irritierender Weise ist der wichtige und teure Bericht 2013 in einem Regal des Bundesinstituts für Bau-, Stadt und Raumforschung verschwunden, in Heft 158 der Forschungen aus dem Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) eingeheftet und weggestellt worden.

Rund drei Jahre hat es gedauert, bis die drohende Katastrophe, die mit so viel Steuergeld aufgezeigt werden konnte, bis die Empfehlungen und Bewältigungsstrategien, die in dem Bericht zur Verhinderung der Katastrophe entwickelt wurden, wieder Aufmerksamkeit erregt haben. Irgendwie muss ein Mitarbeiter der Fraktion der LINKE im Bundestag über den zwischenzeitlich betagten Bericht im Heft 158 der Forschungen gestolpert sein und sogleich ist ihm die ganze Dramatik der Angelegenheit, der tickenden ostdeutschen Zeitbombe deutlich geworden. Entsprechend alarmiert schreibt die Fraktion der LINKE dann in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung, um auch Letztere für Heft 158 ihrer eigenen Forschungen aus dem Verkehrsministerium zu sensibilisieren.

Und es ist wirklich dramatisch, was sich im Osten Deutschlands als Folge des demographischen Wandels an Veränderung ergeben wird. Ein Kulturgut, das man im Osten Jahrzehnte, ja Jahrhunderte gepflegt hat, es droht zu verschwinden. Was den Sozialismus überlebt hat, es scheint nun dem Untergang geweiht zu sein, denn: Es fehlen Geld, Manpower und Nachfrage, so ziemlich alles, was man braucht, um die „Orte der Gemeinschaft“, des „Naturerlebens“, der „Freizeitgestaltung“ und des ökologischen Landbaus aufrecht zu erhalten.

Ach, so: Es geht natürlich um Schrebergärten. Schrebergärten stehen im Osten leer, 5% von rund 970.000 deutschlandweit stehen leer, 85% davon in Ostdeutschland. Angesichts der kulturellen Bedeutung, die manche fälschlicherweise der Banane zugeschrieben haben, die jedoch dem Schrebergarten oder dem Kleingarten zukommt, ist dies eine kulturelle Katastrophe, die man unbedingt erforschen muss, mit viel Steuergeldern, denn ein leer stehender Schrebergarten stellt die Kleingartenkolonie vor ein Problem: Was tun mit dem Unkraut und all der ungepflegten Erscheinung im schnell überwucherten Brachgarten?

Was tun: Die Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung, sie weiß, was angrenzende Schrebergärtner und die Kleingartenverwaltung tun: Sie pflegen die Gärten nebenbei, lassen sie von anderen Kleingärtnern nutzen und handeln mit den Kommunen Rabatte bei der Pachtgebühr aus. Ganz schön schlau. Hätte man ohne Studie nie herausgefunden. So wie man nicht hätte herausfinden können, dass in Kleingartenkolonien, in denen sich niemand findet, um die leer stehenden Gärten zu betreuen, Probleme entstehen und zuweilen sogar ein Rückbau, wenn sich so gar niemand mehr findet, erfolgen muss. Ohne Studie eine intellektuelle Terra non cognita. „Wächst der Leerstand, so das zentrale Ergebnis der Steuerzahler finanzierten Studie, dann „müssen Kleingartenanlagen zurückgebaut werden“. So ist das: Wenn niemand X will, dann kann man X nicht mehr an den Mann bringen. Dank der Studie der Weeber GmbH (und Partner) wissen wir das wieder einmal.

Aber wir wollen nicht unfair sein. Die vier Jahre, in denen eine intensive Befassung mit der „Bewältigung der Leerstandsproblematik in Kleingartenanlagen“ erfolgt ist, haben zu einer Vielzahl von Empfehlungen geführt, die die Problematik nicht lösen, aber doch weiter vertiefen werden, Empfehlungen wie:

  • Garden gnome„Leerstandsproblematik beobachten“ – das ist immer gut, am besten vier Jahre lang und auf Kosten der Steuerzahler,
  • “Informations- und Erfahrungsaustausch und Beratung“ – am besten durch den Aufbau eines bundesweiten Netzwerkes der Kleingärtner, dessen Ziel darin besteht, einen jährlichen Kleingartenkongress durchzuführen, zu dem Kleingärtnerdelegierte, die von den Kommunen bestimmt und bezahlt werden, aus allen Kleingärten Deutschlands anreisen.
  • “Offensives Marketing“ – Leider wissen wir nicht, was man bei der Weeber GmbH und ihren Partnern als „offensives Marketing“ ansieht, wir können nur spekulieren: „Pachte einen Kleingarten und Du bekommst einen weiteren gratis dazu“ oder: eine Koppelung mit Elternzeit: Wer in Elternzeit geht, erhält einen Kleingarten zur Pflege, damit er seine Zeit sinnvoll anfüllen kann …
  • “Strategische Konzepte entwickeln!“ Welche? Keine Ahnung. Strategische eben. Keine operativen, nein, strategische und Konzepte, keine Pläne, nein Konzepte, strategische.

Und zum Abschluss die beste Empfehlung:

“Geprüft werden sollte darüber hinaus, inwiefern Aufgaben im Kleingartenwesen, die sowohl im Interesse der Städte liegen als auch zur Förderung des sozialen Lebens beitragen, im Rahmen von Arbeitsmarktförderungen wieder stärker unterstützt sowie durch Ehrenamtsprojekte mit übernommen werden können.” (5)

Richtig: Hartz IV-Empfänger in die Kleingärten. Unkrautjäten als Arbeitsbeschaffung. Wer keine Gurken anbauen will, dem wird das Hartz-IV-Geld gekürzt. So muss das gehen, schon weil der Untergang der ostdeutschen Klein- oder Schrebergartenkultur nicht mit angesehen werden kann, ebenso wenig wie es mit angesehen werden kann, dass Steuermittel von Bundesinstituten im Friends-and-Family Programm verschwendet werden.


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Wie flüchtlingsfeindliche Vorfälle erfunden werden

  • (1) Statistiken zu führen, will gelernt sein. Nicht jeder, der denkt, er könne Statistiken erstellen und Daten sammeln, ist dazu in der Lage, schon weil es nicht so leicht ist, wie manche denken, eine präzise Beschreibung zu formulieren, die die Fälle, die in eine Statistik aufgenommen werden sollen, gegenüber allen anderen Fällen diskriminiert.
  • (2) Wir haben in einer Reihe von Beiträgen dargestellt, wie das Phänomen „Rechtsextremismus“ aufgeblasen und gepflegt wird, um die Illusion zu erzeugen, es wimmle nur so von Rechtsextremen in Deutschland. Dahinter stehen politische Motive, wie sie bei der LINKEN vorhanden sind, deren Bundestagsfraktion manisch jeden Monat nach politisch motivierter Kriminalität fragt, die von rechts ausgeht – nicht jedoch nach politisch motivierter Gewalt, die von links ausgeht.
  • mut-gegenr-echte-gewalt-aas(3) Und dahinter stehen finanzielle Motive. So haben wir gezeigt, wie der Gravy Train, das Nutznießernetzwerk der Kämpfer gegen Rechts funktioniert, und welche Interessen diese Nutznießer daran haben, die Gefahr von rechts, wie das dann heißt, aufzublasen und für sich als Einkunftsquelle zu sichern. Dies ist recht einfach, denn alles, was man mit Rechtsextremismus in Verbindung bringen kann, wird von Journalisten willig aufgenommen, da es zur politischen Hygiene des Biedermanns gehört, den Nazis keine Chance mehr zu geben. Entsprechend sind die Schlagzeilen dann gesichert, wenn man z.B. Kriminalität als Werk von Rechtsextremen darstellen kann. Nicht nur die Schlagzeilen sind sicher, auch die gesammelte Aufregung der „No-Nazi“-Bewegung ist sicher. Für Letztere wirkt ein Bericht über vermeintlich rechte Gewalt wie der Stimulus auf Pawlows Hund, und sie fallen in den Bekämpfen-Modus, was in Ministerien zur Folge hat, dass viel Geld von Steuerzahlern aufgewendet wird, um die gefährlichen Rechten zu bekämpfen. Das Geschäft mit dem Nutznießen, es kann beginnen.
  • (4) Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass die Schaffung von viel Aufmerksamkeit für Randprobleme, deren Gefahr man zu diesem Zweck völlig übertreiben muss, dazu führt, dass die entsprechenden Randprobleme aus ihrer Randständigkeit gelöst und in den Mainstream überführt, dort salonfähig gemacht werden. Soziologen nennen das eine Self-Fullfilling Prophecy, denn angeblich wollen Stiftungen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung ja Rechtsextremismus beseitigen. Damit man sie dafür finanziert, müssen sie viel Aufmerksamkeit für ein marginales Problem schaffen, und mit dieser Aufmerksamkeit, die sie für den Rechtsextremismus schaffen, machen sie ihn in der Welt der Medien zur Normalität. Dadurch verliert der Rechtsextremismus, die Ächtung, die er vor dem Auftauchen der Stiftung hatte, erhält Zulauf und wächst. Und die Ursache dafür ist u.a. die Amadeu-Antonio-Stiftung und all die in den rudimentärsten sozialen Phänomenen Ungebildeten, die Ministerien derzeit bevölkern.

aas_fluechtlingsfeindliche-vorfaelleZentral dafür, dass öffentliche Gelder zur Bekämpfung von vermeintlichen Problemen verschleudert werden, ist eine entsprechende Aufbereitung der Probleme, die dazu führt, dass das vermeintliche Problem als tatsächliches und relevantes Problem wahrgenommen wird, dem man mit Steuergeldern entgegen treten müsse. Zu diesem Zweck führen die Amadeu-Antonio-Stiftung und der Stern auf dem gemeinsam betriebenen Portal „Mut gegen rechte Gewalt“ eine Statistik „flüchtlingsfeindlicher Vorfälle“. Die Statistik ist sehr nützlich. Sie wird in Medien zitiert, spielt immer da eine Rolle, wo deutlich gemacht werden soll, wie verbreitet flüchtlingsfeindliche, also rechte Gewalt doch ist und wird gerne in Anfragen der Linken und der Grünen im Bundestag zitiert, um die Bedeutung des rechten Problems zu demonstrieren.

Anhand welcher Kriterien ein Fall in die Statistik als „flüchtlingsfeindlicher Vorfall“ aufgenommen wird, welche Definition eines flüchtlingsfeindlichen Vorfalls Grundlage der Aufnahme entsprechender Fälle ist und wie zwischen flüchtlingsfeindlichen Vorfällen und nicht-flüchtlingsfeindlichen Vorfällen unterschieden wird, das alles sind Fragen, die kaum jemand bislang gestellt hat. Politiker stellen diese Fragen nicht, weil sie ihnen nicht in den Sinn kommen, denn um sie zu stellen, muss man eine gewisse Idee davon haben, wie Statistiken zu Stande kommen (außerdem passen ihnen die Ergebnisse in den ideologischen Kram). Journalisten stellen diese Fragen nicht, weil damit eine zusätzliche Recherche verbunden wäre, und der Journalist von heute recherchiert nicht.

Nein, falsch.
So stimmt das nicht.
Es gibt einen Journalisten, der recherchiert hat. Sein Name: Ansgar Mönter. Er schreibt für die Neue Westfälische und hat sich die fünf Vorfälle (zwischenzeitlich sechs) angesehen, die die Amadeu-Stiftung als flüchtlingsfeindliche Vorfälle für Bielefeld auflistet.

kraemer_so-luegt-man-mit-statistikSein Ergebnis: Keiner der Vorfälle kann als flüchtlingsfeindlicher Vorfall in Bielefeld gewertet werden, obwohl es einen tätlichen Angriff auf Flüchtlinge gab, den die Polizei registriert hat, aber das war die Polizei in Paderborn, nicht die in Bielefeld, denn der Vorfall, den die Amadeu-Stiftung auflistet, hat sich in Paderborn, nicht in Bielefeld ereignet. Ein Feuer in einer Flüchtlingsunterkunft in Bielefeld wird von der Amadeu-Antonio-Stiftung als flüchtlingsfeindlicher Vorfall gezählt, aber das Feuer ist in der Waschküche der Flüchtlingsunterkunft ausgebrochen und es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass Außenstehende an dem Feuer beteiligt sind, dass es sich um Brandstiftung handelt. Bei einem weiteren flüchtlingsfeindlichen Vorfall, den die Stiftung auflistet, handelt es sich um das „Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen“, also abermals nicht um einen flüchtlingsfeindlichen Vorfall und ob die fünf jungen Männer, die im November 2015 in Bielefeld randaliert haben und dabei in der Paderborner Straße in Bielefeld Blumenkübel umgeworfen und Böller gezündet haben, privaten Frust abgebaut haben, wie die Polizei sagt oder fremdenfeindlich sein wollten, wie man bei der Amadeu-Stiftung mit Blick auf die Flüchlingsunterkunft, die sich auch in der Paderborner Straße befindet, behauptet, ist eine Frage, die der gesunde Menschenverstand im Sinne der Polizei beantwortet.

Ein einziger Check der Statistik der Amadeu-Stiftung hat eine Fehlerquote von 80%, wenn man wohlwollend ist, und von 100% wenn man das nicht ist, erbracht.

Statistiken leben von der Akkuratheit, jedenfalls dann, wenn man damit etwas über die Realität aussagen will. Auf die Akkuratheit von Statistiken kann man verzichten, wenn es nicht darum geht, etwas über die Realität auszusagen, sondern darum, einen Schein zu konstruieren, der der eigenen Ideologie, den eigenen (finanziellen) Interessen und den eigenen Zwecken dienlich ist. Es spricht vieles dafür, dass die Amadeu-Antonio-Stiftung das ist, was man in der Ökonomie einen opportunistischen Akteur nennt, einen, der versucht, andere zu täuschen, zu manipulieren, ganz in dem Sinne, in dem Oliver Williamson Opportunismus definiert hat: „By opportunism I mean self-interest seeking with guile. This includes but is scarcely limited to more blatant forms, such as lying, stealing, and cheating. Opportunism more often involves more subtle forms of deceit“ (Williamson 1985: 47).

Wie die ARD ihre Online-Leser belügt

Wissenschaft bedeutet, empirische Fakten als Fall einer allgemeinen Regel zu erklären. Wissenschaftlicher ausgedrückt, singuläre Sätze sollen aus allgemeinen Sätzen abgeleitet werden. Ein solcher singulärer Satz lautet z.B.: Die EEG-Umlage wird erhöht, um satte 8,3% und von 6,35 ct/kWh auf 6,88 ct&kWh.

windkraftgegenerDie EEG-Umlage ist die Methode, mit der die Bundesregierung eine Umverteilung vornimmt: Geld aus den Taschen von Stromkunden wird in die Taschen von denen verteilt, die erneuerbare Energien erzeugen und davon mehr als üppig leben und komplett ohne Risiko, denn obwohl die Hersteller erneuerbarer Energien von sich behaupten, sie seien Unternehmer, sind sie doch keine, denn das, was Unternehmer ausmacht, das unternehmerische Risiko, das damit einhergeht, dass Preise fallen und Nachfragen sinken oder ganz versiegen können, die Erzeuger erneuerbarer Energien, sie tragen es nicht: Ihren Abnehmern wird die erneuerbar erzeugte Energie aufgezwungen: Netzbetreiber und Stromkonzerne sind verpflichtet, Energie aus erneuerbaren Rohstoffen mit Priorität abzunehmen (deshalb stehen moderne Gaskraftwerke still) und die Preise des Stromes, den sie erzeugen, sind garantiert, egal, ob die Strompreise an den Börsen fallen, die Erzeuger erneuerbarer Energie erhalten immer Höchstpreise und als Ergebnis einer geradezu genial-zynischen Konstruktion, die sich Lobbyisten haben einfallen lassen und willigen Politikern aufgeschwatzt haben, wird der Strom für Stromkunden umso teurer, je billiger er an Strombörsen gehandelt wird.

Das ist natürlich eine Erklärung für die in Deutschland europaweit nach Dänemark höchsten Strompreise, die weder den Apologeten der Wunder grüner Energie noch der Bundesregierung gefallen kann, bei der man nicht in den Ruch geraten will, Werkzeug in der Hand von alternativen Energielobbyisten zu sein. Also bedient man sich der öffentlich-rechtlichen Anstalten, in denen willige und vielleicht auch mutwillige Journalisten nur zu gerne bereit sind, die Schuld für die hohen Strompreise an diejenigen zu verteilen, die nun wirklich nichts dafür können, die aber gerne genutzt werden und gut genutzt werden können, weil es in Deutschland eine Vielzahl von kognitiv auf bescheidenem Niveau verharrenden Ideologen gibt, die immer noch denken, der Feind sitze in Unternehmen oder Konzernen und nicht in Regierungen, die politische Gefallen nach Lust und Laune verteilen. Für die neuerliche Erhöhung der EEG-Umlage ist die Schmutzarbeit, die üblichen angeblich Schuldigen zu diskreditieren, Werner Eckert vom SWR zugefallen. Er hat Folgendes zu berichten:

“Die sogenannte EEG – die Umlage für Wind- und Sonnenstrom und andere erneuerbare Energien – steigt im kommenden Jahr. Und zwar um einen halben Cent pro Kilowattstunde von 6,35 auf 6,88 Cent. Das bedeutet nicht zwangsläufig, dass der Strom teurer wird. Denn parallel dazu sind die Einkaufspreise für Strom an der Börse gesunken und zwar mindestens um den gleichen Betrag. Geben die Energieunternehmen das an die Kunden weiter, könnte alles gleich bleiben.
Allerdings ist es eher wahrscheinlich – und die Erfahrung zeigt das -, dass die meisten die Chance für eine weitere Preiserhöhung nutzen. Kunden können sich dagegen nur wehren, wenn sie zu jenen Anbietern wechseln, die stabil günstige Tarife anbieten.“

Ob Eckert es nicht besser weiß oder mutwillig lügt, ist eine Frage, die wir seit wir einen stellvertretenden Chefredakteur einer westdeutschen Zeitung getroffen haben, der dachte, Darwin sei ein Wal, nicht mehr spontan beantworten wollen. Es ist auch egal, denn Faktum ist, was Eckert sagt, ist falsch, stimmt nicht, ist eine Lüge.

Beginnen wir die Aufklärung mit der EPEX, der European Power Exchange in Paris. Dort kann man Strom verkaufen. Die Preise schwanken stark zwischen 0,67 ct/kWh am frühen Sonntagmorgen und 4 ct/kWh am späten Mittwochmorgen. Im Wochendurchschnitt gibt es Strom für 2,5 ct/kWh zu kaufen.

EEG SubventionenDie Erneuerbare Energien Umlage, die jeder private Stromverbraucher in Deutschland zu entrichten hat, beläuft sich bereits auf 6,345 ct/kWh und soll weiter auf nunmehr 6,88 ct/kWh steigen, d.h. allein das, was Deutsche bezahlen müssen, um die Energiewende zu finanzieren, ist schon derzeit um 152% mehr als der Strompreis an der Strombörse in Paris. Und das Witzige ist, damit haben sie noch keine einzige Kilowattstunde gekauft.

Mit der EEG-Umlage, die Stromkunden abgezwackt wird, finanzieren die privaten Stromverbraucher horrende Preise für die alternativ erzeugte Energie, z.B.

  •  15,4 ct/kWh für Strom, der in Offshore-Windanlagen erzeugt wurde. Der Preis wird in § 50 EEG garantiert. Der garantierte Abnahmepreis für offshore produzierte Windenergie liegt 445% über dem Preis, zu dem man Strom an der EPEX kaufen kann. Die 445% Mehrkosten tragen die privaten Stromverbraucher.
  • 9,23ct/kWh für Strom aus Solarenergie, garantiert in § 51 EEG. Der Preis liegt 269% über dem durchschnittlichen Strompreis an der EPEX.
  • 8,9 ct/kWh für Strom aus Windenergie, der an Land erzeugt wurde. § 49 EEG regelt die entsprechende Höhe. Der garantierte Abnahmepreis liegt 256% über dem Strompreis an der EPEX.

Deutsche Stromverbraucher sind also dazu verdammt, Strom zu weit höheren Preisen zu kaufen als es notwendig wäre.

Aber es kommt noch besser. Erzeuger alternativer Energie können ihren Strom direkt an der EPEX vermarkten. Natürlich erhalten sie dann den Marktpreis, der deutlich geringer ist als der Abnahmepreis, der ihnen im EEG garantiert wird, 445% geringer im Fall von offshore erzeugter Windenergie. Aber das macht nichts. § 34 EEG ist überschrieben mit „Marktprämie“. Wer direkt vermarktet, der wird dafür belohnt, und zwar dadurch, dass die Stromkunden dazu verpflichtet werden, die Differenz zwischen dem Marktpreis an der EPEX und dem garantierten Abnahmepreis über die EEG-Umlage zu tragen.

Das Perfide an dem ganzen System besteht nun darin, dass die Erzeuger erneuerbarer Energien den Strommarkt mit ihrem Strom überschwemmen, was dazu führt, dass der Preis, der an der EPEX für Strom zu erzielen ist, sinkt. Die Differenz, die die Steuerzahler in Deutschland über die EEG-Umlage auszugleichen haben, wird entsprechend immer größer, was zu dem absurden Zustand führt, dass die EEG-Umlage steigt, der Strom für private Verbraucher in Deutschland immer teurer wird obwohl der Strom an Strombörsen immer billiger wird.

Die Ursache dafür, dass Strom in Deutschland immer teurer wird, liegt also nicht darin, dass Stromkonzerne die tiefen Preise, zu denen Strom an Börsen gehandelt wird, nicht an ihre Kunden weitergeben, sondern darin, dass die nämlichen Kunden steigende Ausgleichszahlungen zu finanzieren haben, um die Differenz zwischen den niedrigen Börsenpreise und den horrenden Preisgarantien für Erzeuger alternativer Energien zu decken.

rent-seeking-gordon-tullock-paperback-cover-artGordon Tullock, von dem das Konzept des Rent Seeking stammt, er hätte seine Freude an diesem perfiden System, mit dem Lobbyisten es nicht nur geschafft haben, ihren alternativen Strom von Preisschwankungen auszunehmen, sie haben es auch geschafft, jede Verbindung von erzeugter Menge und Preis zu kappen, denn egal, wie viel sie produzieren und egal, wie tief die Preise an internationalen Börsen ob des Überangebots an alternativ erzeugtem Strom fallen, ihnen kann es egal sein, denn ihr Preis ist garantiert: die Stromkunden zahlen dafür, müssen dafür zahlen.

Das EEG-Gesetz sorgt also dafür, dass eine kleine Clique von alternativen Stromerzeugern nicht nur keinerlei unternehmerisches Risiko tragen muss, es sorgt auch dafür, dass sie auf Kosten der Stromkunden munter die Menge an alternativ-erzeugtem Strom erhöhen können, denn das Marktgesetz, nachdem die erzeugte Menge den Preis drückt, gilt nicht für alternative erzeugten Strom in Deutschland. Ein geniales System des rent seeking, bei dem die Allgemeinheit dazu verurteilt ist, den Profit einiger weniger zu finanzieren.

Aber Deutschland hat Journalisten wie Werner Eckert, die gerne bereit sind, sich vor den Lobbykarren spannen zu lassen, aus Unkenntnis oder mutwillig, um weiter zu behaupten, dass der hohe Strompreis die Schuld der Stromkonzerne ist, denn man weiß ja, wie gierig Konzerne sind und wie sehr am Wohlergehen ihrer Bürger Regierungen und deren Mitglieder interessiert sind … Journalisten wie Eckert sind offensichtlich darum bemüht, der Märchensammlung der Gebrüder Grimm auch nach deren Tod noch täglich neues Material anzufügen.


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Demokratie-Prostituierte: Verteidigung nur gegen Geld?

Die Demokratie liegt uns am Herzen. Deshalb kämpfen wir für die Demokratie, für die Rechte, die in der Demokratie verbürgt sind, für Meinungsfreiheit, für das Recht auf Eigentum, für Sicherheit und Ordnung in einem stabilen Gemeinwesen, in dem die Preisgabe individueller Freiheit nur in dem Maße erfolgt, wie sie notwendig ist, um Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten.

Und wir leben Demokratie. Im täglichen Leben, in Toleranz und Akzeptanz, dadurch, dass wir mit anderen reden, sie nicht ausgrenzen, dadurch, dass wir uns keine Vorteile auf Kosten Dritter verschaffen oder gar versuchen, uns auf dunklen Pfaden und auf Kosten der Allgemeinheit von Ministerien durchfüttern zu lassen.

Wir leben Demokratie im grundlegenden Prinzip des kategorischen Imperativs von Kant:

„Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“

Das tun wir.

aas_geld-oder-bustAndere sind nicht so altruistisch, wenn es darum geht, die Demokratie zu verteidigen. Andere verteidigen nur, wenn sie finanziert werden. Eigentlich kämpfen sie nur für die Demokratie, weil sie sich eine Nische geschaffen haben, in der sie sich vom Staat aushalten lassen können, dafür, dass sie vermeintlich die Demokratie gegen z.B. den Rechtsextremismus verteidigen oder gegen sonstige Fieslinge, die nur darauf warten, den Dolch in den Rücken der demokratischen Ritter zu stecken und dem demokratischen Spuk ein für allemal den Garaus zu machen. Dass die entsprechenden Demokratiekämpfer für die Demokratie kämpfen, ist ein historischer Zufall. Wären sie z.B. in der DDR geboren oder würden sie noch in der DDR leben, sie ließen sich vom DDR-Staat dafür bezahlen, den real existierenden Sozialismus gegen den Klassenfeind zu verteidigen, denn sie sind keine Kämpfer für Demokratie, sondern Prostituierte, die sich dem anbieten, der am besten bezahlt.

Und dann gibt es die Amadeu-Antonio-Stiftung, die „seit vielen Jahren eine engagierte Mitstreiterin für unsere demokratische Kultur in Deutschland ist“. Seit vielen Jahren arbeitet die Stiftung „gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus … Sexismus“ und Sonstismus. Alles, was nicht Demokratie ist, dagegen arbeitet die Amadeu-Antonio-Stiftung.

Und deshalb haben sich die Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in Deutschland und der Bund der Katholischen Jugend in Person von Lisi Maier gerade aus dem Fenster gelehnt, um der Amadeu-Antonio-Stiftung den Rücken zu stärken. Denn es brauen sich dunkle Wolken über der Stiftungszentrale in Berlin zusammen. Hat doch ein Journalist die Stiftung in der FAZ kritisiert, nein Vorwürfe hat er erhoben. Das ist schlimm. Verheerend ist jedoch, dass „sogar von Mitgliedern des Deutschen Bundestages“, wie Lisi Maier erfahren hat, eine „Forderung nach Streichung der öffentlichen Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung“ erhoben wird.

Das also ist des Pudels Kern. Die Verteidigung der Demokratie findet nur statt, wenn öffentliche Gelder dafür fließen. Keinen Finger machen die Demokratiekämpfer in Berlin krumm, wenn die staatlichen Moneten nicht bei ihnen im Säckchen klingeln. Lisi Maier (warum fällt uns immer Clyde Bruckman ein: Am I supposed to think that this a real name?) weiß das ganz genau:

“Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren kämpfen häufig ums Überleben. Sie sind in ihrer Finanzierung oftmals auf Spenden und kurzfristige Projektmittel angewiesen. Eine dauerhafte Absicherung demokratischer Strukturen bedarf aber einer langfristigen und dauerhaften Finanzierungsgrundlage“.

Im Klartext: Kein Geld, kein Kampf für die Demokratie.

Der Kampf für die Demokratie oder gegen den Rechtsextremismus ist also eine wirtschaftliche Transaktion, hinter der vielleicht, aber nicht in erster Linie die Überzeugung steht, dass es ganz gut ist, eine Demokratie zu haben, wesentlich wichtiger ist es jedoch eine üppige Sicherung des eigenen Lebensunterhalts auf Kosten der Steuerzahler zu erreichen [Was verständlich ist, denn wenn man nichts Richtiges gelernt hat, kommen staatliche Zuwendungen gerade richtig und man will sie natürlich nicht verlieren]. Entsprechend ist der bekämpfte Gegenstand austauschbar, sind es nicht die Rechtsextremisten, sind es eben die Systemfeinde. Hauptsache der Rubel rollt. Man könnte vor diesem Hintergrund von Demokratie-Prostitution sprechen, Demokratie-Prostitution mit einem Hang zur Erpressung der Art, dass mit einer Einstellung des Kampfes gegen Rechtsextremismus, der doch den Bekämpfern eine Herzensangelegenheit ist, gedroht wird.

Schon erstaunlich.
Ebenso erstaunlich wie die Tatsache, dass man bei der Amadeu-Antonio-Stiftung derzeit offensichtlich mit ernsthaften Problemen zu kämpfen hat, mit für die Stiftung existenziellen Problemen. Die Zeichen stehen wohl auf Trockenheit, auf ein Versiegen der Quellen öffentlicher Finanzierung. Das ist gut so. Denn die Erziehung der Bevölkerung hat nicht Gegenstand von Politik zu sein, und wer sich gegen z.B. Rechtsextremismus engagieren will, der kann dies auf eigene Rechnung und jederzeit mit den Spenden derer tun, denen der Kampf genauso wichtig ist, genauso eine Herzensangelegenheit.


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Der Schwätzer-Wasserkopf: Krankheit moderner Gesellschaften

Manchmal ist es ganz nützlich, beim Marxismus anzufangen, denn bei aller Kritik, die man an Marxens Lehre haben muss (also an dem, was Marx geschrieben hat, nicht an dem, was andere daraus gemacht haben), so muss man doch zugestehen, dass Marx noch ein Bewusstsein vom wirklichen Leben, von den Notwendigkeiten des wirklichen Lebens hatte. Wie so oft, wenn Ideen in die Hände derer Fallen, die sie nicht verstehen, ist dieses Bewusstsein zwischenzeitlich bei all denen verschwunden, die sich in der Nachfolge von Marx oder seiner sozialistischen Nachfolger wähnen. Geblieben sind psychologische Befindlichkeiten, die den Sozialismus und Marxismus heute attraktiv machen, als Wohlfühl-Ideologie, die denen, die ihr anheimfallen einerseits ein Feindbild verspricht, das sie nach Herzenslust erst einmal füllen und dann bekämpfen können (Kapitalismus/Kapitalisten). Andererseits bieten Sozialismus und all die sonstigen Abarten und Verunstaltungen des Marxismus denen, die ihnen anhängen, die psychologische Wohltat sich als besserer Mensch fühlen zu können. Warum? Weil naive Sozialisten sich einzureden versuchen, sie wären am Wohl aller und nicht am eigenen materiellen Wohlstand interessiert, während betagte Sozialisten ihre Befriedigung daraus ziehen, dass sie diesen Unsinn nicht sich, sondern anderen einzureden versuchen.

Die Schuld dafür, dass Marxismus in die Bahnen psychologischer Defizitbewältigung gelangt ist, kann man nicht Marx anlasten, denn Marx wusste zumindest, dass die Notwendigkeit des menschlichen Lebens in erster Linie darin besteht, den eigenen Lebensunterhalt, Achtung, jetzt kommt es: ZU ERARBEITEN. Alles, was über das reine Überleben hinausgeht, ist entsprechend eine Betätigung, an die man denken kann, wenn das eigene Überleben gesichert ist. Abraham Maslow hat dies in einer Bedürfnishierarchie zusammengestellt, die das Schicksal erlitten hat, Betriebswirten in die Hände zu fallen und von ihnen verunstaltet zu werden.

Erweiterte_Bedürfnishierarchie_(1970)_nach_MaslowMaslows Bedürfnishierarchie ist eine Motivationstheorie. Das kann man nicht oft genug betonen. Sie sieht auf der untersten Ebene biologische Bedürfnisse nach Nahrung, Sauerstoff oder Ruhe vor. Sind diese Bedürfnisse befriedigt, dann ergibt sich auf der zweiten Stufe der Maslowschen Hierarchie die Motivation, das Bedürfnis nach Sicherheit zu befriedigen. Es folgen das Bedürfnis nach Bindung, Selbstwert, bevor an die Befriedigung kognitiver Bedürfnisse (Wissen, Verstehen) gedacht werden kann. Ästhetische Bedürfnisse (auf der sechsten Stufe der Bedürfnishierarchie verortet), das Bedürfnis nach Selbstverwirklichung und das Bedürfnis nach Transzendenz bilden quasi den Überfluss, den man angehen kann, wenn die motivationalen Voraussetzungen in Form einer Befriedigung grundlegenderer Bedürfnisse gelegt sind.

Die Kernaussage der Maslowschen Bedürfnishierarchie besteht darin, dass grundlegende Bedürfnisse befriedigt sein müssen, ehe man daran gehen kann, an die Befriedigung besonderer Bedürfnisse in Ästhetik oder Transzendenz überhaupt zu denken.

Die Arbeitsteilung in menschlichen Gesellschaften hat nun nicht nur dazu geführt, dass Grundbedürfnisse immer sicherer befriedigt werden können, sie hat auch dazu geführt, das ein Ressourcenüberhang erwirtschaftet wurde, der es ermöglicht, Gesellschaftsmitglieder von der Sorge um die Sicherung der Grundbedürfnisse freizustellen und zur Produktion von Wissen abzustellen oder gar zur Produktion von Kunst.

Arbeitsteilung, das sei an dieser Stelle festgestellt, basiert auf der Idee der Reziprozität. Diejenigen, die die Grundsicherung übernehmen, die Nahrungsmittel produzieren oder dafür sorgen, dass der Strom in der Steckdose ankommt, stellen diese Leistungen für diejenigen, die z.B. Wissen produzieren bereit, damit Letztere sich der Produktion von Wissen widmen können, das wiederum denen zu Gute kommt, die es übernommen haben, die Wissensproduzenten freizustellen.

Arbeitsteilung und Ausdifferenzierung moderner Gesellschaften haben jedoch auch einen Nachteil: Sie ermöglichen opportunistisches Verhalten [also das Entgegennehmen von Unterstützungsleistungen und die Verweigerung eigener produktiver Beiträge – in der Natur spricht man von Schmarotzen] bei bestimmten gesellschaftlichen Gruppen, die z.B. ihre Ausbildung an der Universität von Arbeitern finanzieren lassen, deren Rente im Alter auch aufgrund der Finanzierung überflüssiger Studenten nicht gesichert ist.

Hier kommen wir wieder bei Marx an, der in modernen Gesellschaften eine Zweiteilung gesehen hat, die er als Basis und als Überbau bezeichnet hat. Ersteres ist die Welt der Produktionsverhältnisse: „Die Gesamtheit dieser Produktionsverhältnisse bildet die ökonomische Struktur der Gesellschaft, die reale Basis, worauf sich ein juristischer und politischer Überbau erhebt, und welcher bestimmte gesellschaftliche Bewußtseinsformen entsprechen“. So schreibt Marx in der Kritik der politischen Ökonomie..

Der Überbau ist als staatliche Verwaltungsebene konzipiert, deren Aufgabe letztlich darin besteht, die Produktionsverhältnisse zu optimieren, wobei „die jedesmalige ökonomische Struktur der Gesellschaft die reale Grundlage bildet, aus der der gesamte Überbau der rechtlichen und politischen Einrichtungen sowie der religiösen, philosophischen und sonstigen Vorstellungsweise eines jeden geschichtlichen Zeitabschnittes in letzter Instanz zu erklären sind.“ Letzteres schreibt Engels in seiner Einleitung zum Anti-Dühring.

Wir haben es hier mit einem der seltenen Momente von Klarheit bei Engels zu tun, ein Moment, in dem er sich bewusst ist, dass die Voraussetzung für das Funktionieren eines Staates mit all seinen Einrichtungen von Verwaltung und Kultur funktionierende Produktionsverhältnisse sind. Mit Bezug auf Maslow könnte man sagen: Künstler, die nichts zu beißen haben, haben wenig Motivation ästhetische Bedürfnisse zu verfolgen.

Es muss also das, was notwendig ist, um gesellschaftliche Gruppen auszuhalten, die ihrerseits nichts zur Produktion von Ressourcen beitragen, die also dem zuzuordnen sind, was Marx den Überbau genannt hat, erst produziert werden. Die Freistellung gesellschaftlicher Gruppen von dem, was zur eigenen Grundversorgung notwendige Anstrengungen sind, ist erst möglich, wenn ein Überschuss produziert wird, und die Freistellung erfolgt nicht, weil Produktivkräfte sich freuen, wenn es Künstlern oder Politikern oder Verwaltungsangestellten oder anderen, die keine produktive Tätigkeit verrichten, gut geht, sondern deshalb, weil es einen Gesellschaftsvertrag gibt, der Letztere von der direkten Sorge um ihre Grundbedürfnisse freigestellt sieht, damit sie einen Nutzen für die erarbeiten können (da ist es wieder, dieses Wort), die sie durch ihre eigene Arbeit freistellen.

rent-seeking-gordon-tullock-paperback-cover-artUnd genau hier findet sich das größte Problem moderner Gesellschaften, die nicht erst seit Gordon Tullock als rent seeking societies beschrieben werden, als Gesellschaften, in denen sich Teile der Bevölkerung dem oben dargelegten Gesellschaftsvertrag und der darin festgeschriebenen Reziprozität entziehen und versuchen, auf Kosten der produktiven Teile der Bevölkerung zu leben.

Wohl kein Bereich moderner Gesellschaften ist derart schnell und stark gewachsen, wie der Teil derer, die von anderen leben und selbst keinen erkennbaren Beitrag zum gesellschaftlichen Wohlstand leisten. Allein die Berufe, deren Mitglieder Geld erhalten, damit sie Papier produzieren, in dem sie Verhaltensweisen Dritter anprangern oder für verbesserungswürdig befinden, Papier, das in spätestens zwei Jahren vergessen ist, sind Legion. Die Pädagogisierung der Gesellschaft hat dazu geführt, dass Bürgererziehung zur neuen Modebetätigung derer geworden ist, die gerne ohne körperliche und sinnvolle Arbeit durchs Leben gelangen wollen, die lieber bejammern, dass Frauen nicht in MINT-Fächern vertreten sind, als dass sie selbst ein MINT-Fach erlernen würden, die lieber beklagen, dass andere so rassistisch sind, als dass sie ein Werkzeug in die Hand nehmen würden, um einen konstruktiven Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität derer zu leisten, die sie so gerne als Modernisierungsverlierer bezeichnen. Kurz: Die Transfer-Schwätzer, die staatliche Alimentierung entgegen nehmen, um sprachliche Elaborate über die Schlechtigkeit der Welt oder die glorreiche eigene Ideologie zu verfassen, die keinerlei produktiven Niederschlag in der gesellschaftlichen Wirklichkeit haben, die im Gegenteil die produktiven Teile der Bevölkerung noch demotivieren und entmutigen und insofern schädlich sind. Sie haben in der Gesellschaft einen Schwätzer-Wasserkopf geschaffen, der Marx, der schon mit dem Lumpenproletariat große Probleme hatte, weil es sich nicht am Produktionsprozess beteiligt, blass werden ließe, würde er noch leben.

Taugenichts 3Dass es den Schwätzer-Wasserkopf geben kann, ist den opportunistischen Strukturen geschuldet, die in modernen Gesellschaften das auszeichnen, was den Marxschen Überbau ausmacht, und es ist einem moralischen Verfall geschuldet, der dazu geführt hat, dass diejenigen, die von den produktiven Teilen der Bevölkerung ausgehalten werden, es mittlerweile als ihr Recht ansehen, ausgehalten zu werden. Sie haben jedes Bewusstsein dafür verloren, dass sie ausgehalten werden und deshalb verpflichtet sind, einen Gegenwert zu schaffen, der diejenigen, die sie aushalten, dafür entschädigt.

Vielleicht ist es gerade diese Abhängigkeit, der unproduktiven Teile der Bevölkerung, die die psychologische Not erklärt, mit der manche von ihnen sich partout zu besseren Menschen erklären wollen, die anderen sagen können, wo es lang geht. Vielleicht sind die unproduktiven Teile der Bevölkerung, die Transferzahlungen des Staates einstreichen oder Steuergelder unter sich verteilen, ohne dass sie auch nur auf die Idee kommen, sie könnten damit etwas Produktives anfangen, auch geistig so retardiert, dass ihnen die Zusammenhänge einer gesellschaftlichen Ökonomie, die auf Arbeitsteilung basiert, nicht mehr bekannt sind. Vielleicht sind sie auch einfach nur schlechte Menschen, die auf Kosten anderer leben wollen. In jedem Fall kann man feststellen, dass die entsprechende Fehlentwicklung nicht möglich wäre, ohne das, was moderne Gesellschaften als eine ihrer größte Errungenschaft ansehen: Dass sie den Surplus geschaffen haben, um jeden durchzuschleppen, der nicht produktiv ist.

Dies ist dann eine Errungenschaft, wenn es sich in Mildtätigkeit und Caritas niederschlägt, es ist eine Einladung zum Opportunismus, wenn dadurch das gute Leben auf anderer Kosten ermöglicht wird ohne auch nur einen Gedanken an Reziprozität zu verschwenden.


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