Doppeleinhorn: BMFSFJ zahlt 60.000 Euro für blanken Unfug

Aus einem Schreiben des Bundesministeriums für FSFJ (das uns vorliegt):

„Der Antragsteller Projektträger betreibt zusammen mit seinen Partnern Präventions- und Vernetzungsarbeit im Bereich der Medienkompetenz und der Medienbildung, um Aufklärung im Bereich Falschmeldungen, Desinformationskampagnen sowie Propaganda zu betreiben. Das Projekt verfolgt mit einem satirischen Charakter das Ziel, in sozialen Medien durch effektive Maßnahmen jeder Form von religiös oder politisch motivierten Angriffen auf die Gesellschaft entgegenzutreten. Ziel ist es, einen möglichst breiten Teil der Bevölkerung für das Thema zu sensibilisieren und Strategien aufzuzeigen, wie extremistisches und fundamentalistisches Gedankengut als solches entlarvt werden kann, um den Wertrahmen, der Grundlage unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist, zu verschieben“

Für diese hehren Ziele, Strategien gegen extremistisches und fundamentalistisches Gedankengut zu entwickeln, einen möglichst breiten Teil der Bevölkerung anzusprechen und politisch motivierten Angriffen auf die Gesellschaft entgegenzutreten, hat das BMFSFJ 60.000 Euro an das Landes-Demokratiezentrum des Saarlandes überwiesen, das wiederum die 60.000 Euro an den „Projektnehmer Doppeleinhorn“ durchgereicht hat.

Herausgekommen ist das da:

Und das:

Und das:

Und das:

Und das:

Man beachte besonders die Strategien, die es ermöglichen, breite Teile der Bevölkerung anzusprechen, und wenn man damit fertig ist, dann beachte man noch wie diese Strategie politisch motivierte Angriffe auf die Gesellschaft verhindert.

Falls ein ScienceFiles-Leser eine infantile und dämliche Idee hat, mit der man SPD-geführte Ministerien begeistern kann, so sehr, dass sie eben einmal 60.000 Euro, die Eigentum der Steuerzahler sind, dafür aus dem Fenster werfen, der kann sich ja an das BMFSFJ wenden. Die bezahlen jeden Scheiß (Gemurmel in der Redaktion)ScheißBlödsinn, so lange im Antrag eines oder alle der folgenden Stichworte enthalten sind:

  • Gegen Hass
  • Gegen Hatespeech
  • Aufklärung
  • Gegen Rechtsextremismus
  • Gegen Rassismus
  • Gegen Antisemitismus
  • Gegen Homophobie
  • Gegen Desinformationskampagnen
  • Gegen FakeNews
  • Prävention
  • Präventionsarbeit
  • Vernetzungsarbeit
  • Netzwerkbildung
  • Präventionsnetzwerk
  • Präventionsnetzwerkbildung
  • Präventionsnetzwerkssitzung zur Präventionsnetzwerksbildung, die zur Prävention von Rechtsextremismus, Rassismus, FakeNews, Hatespeech usw. (nicht zu dick auftragen), beitragen könnten (oder auch nicht).

Falls Sie denken, der Blödsinn, den Sie sich ausgedacht haben, hat wenig Aussicht auf Förderung, ergänzen Sie noch:

  • in satirischer Weise
  • breite Teile der Bevölkerung werden angesprochen;
  • satirische Meta-Netzwerkbildung von Präventionsnetzwerken
    Usw.

Die Förderung ist Ihnen gewiss. Das weiß das Doppeleinhorn.

Wäre es nicht an der Zeit, Minister z.B. für FSFJ wegen Veruntreuung von Steuergeldern anzuzeigen?
Oder ist die Versorgung in Ministeriumsnetzwerken vom Vorwurf der Begünstigung ausgeschlossen?

EU-Parlament: Gender Equality meint absichtliche Schädigung von Männern

Psychology Today ist ein Fachjournal, das in den USA erscheint und vom National Board of Certified Counsellors herausgegeben wird. Es hat eine Auflage von rund 300.000 Exemplaren und rund 4 Millionen Leser.

In seinem Beitrag „The Failure of Social Reform“ aus dem Jahre 1963 beschreibt der britische Historiker Philip Abrams die Ursachen, die dazu geführt haben, dass der Versuch, nach dem ersten Weltkrieg ein Regime sozialer Wohlfahrt im Vereinigten Königreich einzuführen, dass nicht zu letzt Wohnung und Arbeit für die aus dem Krieg zurückkehrenden Soldaten bereitstellen sollte, gescheitert ist. Eine wesentliche Ursache für das Scheitern, war die Beteiligung von Feministen am politischen Prozess im Jahre 1917:

Great war“With the exception of Thomas none of these men was particularly concerned with questions of social welfare. By common consent this was a woman’s interest. Of eighteen members of the advisory section responsible for all problems of “social amelioration”, fourteen were women — a unique situation in contemporary government agencies. And when it came to choosing particular women the Minister seems to have accepted marriage to men already prominent in government or business as the most appropriate qualification. Not only, then, were these distinguished ladies likely to prove unrepresentative of women as a whole, but of course women as such were very much a distinct political “interest” in 1918. It would not have been surprising if the struggle for feminine rights had distracted them from other issues of social policy. And when we look at the proposals actually produced by this section at the end of its first year’s work, just that seems to have happened. With one exception all the reports submitted by this group were statements of feminist claims; “housing plans from the housewife’s point of view”, “vocational training for women”, “women workers in the health services”, “women in the Civil Service”: this from a section nominally responsible for the whole unexplored field of social welfare. In so far as the priorities of reconstruction were not set by the war itself, or shaped by the “consensus” view of society of the Minister and his closest colleagues, they were sharply limited by the social interests of the groups on whom the Ministry relied for advice.”

Es scheint Feministen auszuzeichnen, dass sie die eingebildeten Interessen der eigenen Klientel über die Interessen der Gesellschaft stellen und ausschließlich daran interessiert sind, für sich (finanzielle) Vorteile herauszuschlagen, ungeachtet davon, wer die Kosten dieses Vorgehens trägt. Sie sind Nutznießer, die man mehr wissenschaftlich als „rent seeker“, Rentiers, die auf Kosten der Allgemeinheit leben, bezeichnen muss.

100 Jahre später.

Das Europäische Parlament hat gerade einen Bericht mit dem Titel „Promoting Gender Equality in Mental Health and Clinical Research“ angenommen. Das Committee of Women’s Rights and Gender Equality zeichnet für diesen Report verantwortlich. Den Report kann man nicht anders als als Neuauflage der hemmungslosen und rücksichtslosen Selbstbedienung ansehen, die bereits Frauenlobbyisten im Jahre 1917 an den Tag gelegt haben.

Rob Whitley hat dies für die Zeitschrift „Psychology Today“ aufgearbeitet. Wir das Wichtigste aus seinen Beitrag wieder:

  • Der Begriff „Gender Equality in Mental Health“ im Titel des Berichts soll in die Irre führen. Tatsächlich wird darunter ausschließlich Women’s Health verstanden: Zwei Paragraphen der 163 Paragraphen, aus denen der Bericht besteht, sind Männern oder Jungen gewidmet.
  • 75% der Selbstmörder europaweit sind Männer. Männer sind häufiger unter Drogenabhängigen zu finden und leiden häufiger unter z.B. ADHS als Frauen. Im Bericht kommt davon nichts vor.
  • Im Bericht wird vielmehr eine Privilegierung von Frauen gefordert, die zu Ungleichheit im Bereich der psychischen Gesundheit führt, z.B. im Hinblick auf freien Zugang zu Leistungen des Gesundheitsbereichs für arbeitslose Frauen. Eine Forderung, die für arbeitslose Männer nicht erhoben wird. Es geht somit ausschließlich darum, Frauen besser zu stellen als Männer.
  • Der Bericht wird von Ideologie, nicht von Fakten getragen. Höhere Selbstmordraten unter Männern werden auf „masculinity which may encourage suppression of emotions or resort to anger“ zurückgeführt. Eine Behauptung, für die es keinerlei Belege gibt und die zudem in höchstem Maße sexistisch ist.
  • Noch absurder ist die Behauptung, Frauen würden Depressionen entwickeln, weil Männer sich nicht an der Hausarbeit beteiligen. Eigentlich ist jedes Wort zu einem solchen Blödsinn, den man immerhin den Abgeordneten des Europaparlaments unterschieben kann, zu viel. Dennoch: Es gibt nicht die Spur eines Beleges für diesen behaupteten Zusammenhang.
  • Aber es gibt Belege dafür, dass Depressionen durch eine problematische Kindheit, durch finanzielle Probleme, durch soziale Isolation, durch Scheidung und durch Trauer beeinflusst werden. Diese Befunde der Forschung fehlen im Bericht, den das Europaparlament gerade angenommen hat, vollständig.

Soweit die Feststellungen von Rob Whitley in Psychology Today.

feminism sucksDer Bericht ist somit ein eindrucksvoller Beleg dafür, dass Frauenlobbyisten über Leichen gehen, wenn es darum geht, ihrer Klientel einen Vorteil zu verschaffen. Sie kennen weder Skrupel noch Lauterkeit, was den Schluss nahelegt, dass der Zweck und das Ziel von Frauenförderung im Europäischen Parlament nicht die Förderung von Frauen, sondern die Schädigung von Männern ist. Die vollständige Ignoranz mentaler Probleme, die nachweislich Männersache sind, in einem Bericht, in dem es angeblich um mentale Probleme aus Sicht der beiden Geschlechter geht, ist dafür ein Beleg. Der Zynismus, der Selbstmord bei Männern als Ergebnis von Maskulinität phantasiert, also: Männer bringen sich häufiger als Frauen um, weil sie Männer sind, ist ein anderer Beleg dafür, dass die Schreiber dieses Berichts weder Anstand noch Moral kennen. Und wem das noch nicht reicht, der kann Lächerlichkeit anfügen, denn wie anders sollte man die Behauptung, weil Männer sich nicht um Hausarbeit kümmern, werden Frauen depressiv, qualifizieren.

Man kann es auch alles zusammenfassen, mit den Adjektiven “dumm und widerlich”!


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Die Pathologisierung der Ossis durch ihre Bundesbeauftragte

Wir hatten schon lange keinen Beitrag mehr über Legitimationsforschung also wissenschaftliche Beihilfe zu ideologischen Übergriffen.

Zeit, das zu ändern.

Haben Sie am 18. Mai schon etwas vor?

Nein?

Dann auf nach Berlin.

Dort werden die „Ursachen des Rechtsextremismus in Ostdeutschland“ benannt, gefunden in der gleichnamigen Studie des Instituts für Demokratieforschung in Göttingen, offensichtlich eines jener Institute, die das Problem der kausalen Beziehungen, mit dem SozialWISSENSCHAFTLER kämpfen, für sich dadurch gelöst haben, dass sie es ignorieren.

Wer also an dem Geheimnis, das unzählige Studien seit Adornos „Autoritärer Persönlichkeit“ erfolglos zu lüften versucht haben, interessiert ist, der sollte nach Berlin gehen, um die „Ursachen des Rechtsextremismus in Ostdeutschland“ zu erfahren. Lästige Fragen wie die nach dem Unterschied zwischen Korrelation und Kausalität sind am Eingang abzugeben. Die feierliche Verkündung der ursächlichen Wahrheit über die rechtsextremen Ossis darf nicht durch wissenschaftstheoretische Bedenken gestört werden.

Schon gar nicht, wo doch bestimmt, wer bezahlt. Und bezahlt hat die Studie offensichtlich die Beauftragte der Ossis: Iris Gleicke, die ganz unbescheiden erklärt:

BMWi_Ursachen Rechtsextremismus„Vor dem Hintergrund zahlreicher fremdenfeindlicher und rechtsradikaler Übergriffe in Ostdeutschland habe ich das Institut für Demokratieforschung in Göttingen unter Leitung von Professor Dr. Franz Walter mit einer Studie zu den Ursachen von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland beauftragt.“

Wer im eigenen Namen und für sich Aufträge erteilt, der bezahlt die entsprechenden Aufträge sicherlich auch in seinem Namen und mit seinem Geld – oder?

Zumal Steuerzahler kaum für prätentiöse Legitimationsstudien in Anspruch genommen werden können, die von Ursachen faseln, die sie mit Sicherheit nicht belegen können, die im übertragenen Sinne Eulen nach Athen tragen, denn Rechtsextremismus ist kaum etwas, von dem man sagen kann, es sei „nicht hinreichend untersucht“, wie Gleicke dies wohl aus kompletter Unkenntnis heraus behauptet. Schließlich sind auch Ostdeutsche Steuerzahler. Daher ist es nicht vertretbar, sie für eine Studie zahlen zu lassen, die den Eindruck erweckt, Rechtsextremismus sei etwas, was es vor allem oder nur im Osten Deutschlands gibt.

Wer sich mit der einschlägigen Literatur auskennt, der weiß, dass Rechtsextremismus in Ostdeutschland nach 1990 entdeckt wurde. Im Anschluss an die Vorfällen in Hoyerswerda und Rostock wurde Rechtsextremismus in Ostdeutschland zum Modethema unter vielen, die Wissenschaft mit Virtue Signalling verwechseln und sich gerne für eine Förderung durch Beauftragte oder Ministerien empfehlen wollen – so wie das Institut für Demokratie in Göttingen, das den Gegenstand seiner Tätigkeit offensichtlich nicht unabhängig von öffentlicher Förderung bestimmen kann.

Dass die Behauptung, Ossi-Rechtsextremismus sei nicht erforscht, barer Unsinn, kausal über vollkommene Unkenntnis zu erklären, ist, dass der Auftrag für die „Studie zu den Ursachen” des hinlänglich Erforschten kausal einem nicht vorhandenen Verantwortungsbewusstsein im Umgang mit dem Geld von Steuerzahlern geschuldet ist, das zeigt die folgende Zusammenstellung bereits vorhandener Forschung zum Thema.

Wir haben sie kursorisch und auf die Schnelle zusammengestellt. Wer das, was es zu dem Thema, das Gleicke für wenig erforscht hält, umfassend recherchieren will, wird mit mindestens 20Mal so vielen Einträgen aufwarten können wie wir.

  • Borstel, Dierk & Heinrich, Gudrun (2010). Möglichkeiten erfolgreicher Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus im ländlichen Raum. In: Buchstein, Hubertus & Heinrich, Gudrun (Hrsg.)(2010). Rechtsextremismus in Ostdeutschland: Demokratie und Rechtsextremismus im ländlichen Raum. Königstein i.Taunus: Wochenschau-Verlag, S.507-520.
  • Buchstein, Hubertus & Heinrich, Gudrun (Hrsg.)(2010). Rechtsextremismus in Ostdeutschland: Demokratie und Rechtsextremismus im ländlichen Raum. Königstein i.Taunus: Wochenschau-Verlag.
  • Edinger, Michael, & Hallermann, Andreas (2001). Rechtsextremismus in Ostdeutschland. Struktur und Ursachen rechtsextremer Einstellungen am Beispiel Thüringens. Zeitschrift für Parlamentsfragen 32(3): 588-612.
  • Friedrich, Walter (2001). Ist der Rechtsextremismus im Osten ein Produkt der autoritären DDR. Aus Politik und Zeitgeschichte 46: 16-23.
  • Friedrich, Walter & Schubarth, Wilfried (1991). Ausländerfeindliche und rechtsextreme Orientierungen bei ostdeutschen Jugendlichen: eine empirische Studie. Deutschland Archiv 24(10): 1052-1065.
  • Heinemann, Karl-Heinz, Schubarth, Wilfried & Brück, Wolfgang (Hrsg.)(1992). Der antifaschistische Staat entläßt seine Kinder: Jugend und Rechtsextremismus in Ostdeutschland. Köln: PapyRossa.
  • Lillig, Thomas (1994). Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern. Forschungsgruppe Deutschland am Institut für Politikwissenschaft der Johannes Gutenberg-Universität Mainz.
  • Melzer, Wolfgang & Schubarth, Wilfried (1995). Das Rechtsextremismussyndrom bei Schülerinnen und Schülern in Ost-und Westdeutschland. In: Schubarth, Wilfried & Melzer, Wolfgang (Hrsg.) Schule, Gewalt und Rechtsextremismus. Opladen: Leske & Budrich, S.51-71.
  • Neubacher, Frank (1994). Jugend und Rechtsextremismus in Ostdeutschland: Vor und nach der Wende. Bonn: Forum Verlag Godesberg.
  • Pfahl-Traughber, Armin (2009). Die Besonderheiten des Rechtsextremismus in Ostdeutschland. Eine Analyse gesellschaftlicher und lagerinterner Bedingungsfaktoren. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik 48(1): 94-108.
  • Schubarth, Wilfried (1993). Woher kommt der jugendliche Rechtsextremismus in Ostdeutschland. In. Heßler, Manfred (Hrsg.). Zwischen Nationalstaat und multikultureller Gesellschaft. Einwanderung und Fremdenfeindlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland, Berlin: Hitit, S.169-184.
  • von Berg, Heinz Lynen (1994). Rechtsextremismus in Ostdeutschland seit der Wende. In: Kowalsky, Wolfgang & Schroeder Wolfgang (Hrsg.). Rechtsextremismus. Einführung und Forschungsbilanz. Opladen: Westdeutscher Verlag, S.103-126.

BMwi_Ursachen Rechtsextremismus 2Das Legitimationsstudien-Unwesen kann kausal darauf zurückgeführt werden, dass Beauftragte, wie die für die neuen Bundesländer keinerlei Tätigkeitsbereich haben und entsprechend auch keine Arbeitsbeschreibung dafür gegeben werden kann, was sie eigentlich machen. Entsprechend können sie keinerlei Legitimation für ihr Amt dadurch gewinnen, dass sie z.B. auch nur einen Lebensumstand für einen Ossi verbessert haben. Aus Not wird die phatische Legitimation geboren: Dabei geht es nicht um Effizienz, sondern um den Versuch, die eigene Existenz durch Aktivismus zu legitimieren. Und was wäre wirkungsvoller, damit sich ein nutzloser Beauftragter für irgendwas doch einen mit seiner Existenz verbundenen Sinn vorgaukeln könnte, als andere dafür zu bezahlen, dass sie etwas machen, was man als Arbeitsnachweis des Beauftragten in ein entsprechendes Fach im Archiv des Ministeriums, dem der Beauftragte zugeordnet ist, stellen und hernach vergessen kann?

Das bringt uns zurück zur Frage, wer dieses neueste Beispiel von Legitimationsforschung bezahlt hat.

Steuerzahler natürlich, ostdeutsche Steuerzahler darunter, rechtsextreme ostdeutsche Steuerzahler darunter, rassistisch-rechtsextreme ostdeutsche Steuerzahler darunter, fremdenfeindlich rassistisch rechtsextreme ostdeutsche Steuerzahler darunter …

Phatische Legitimation ist ein Begriff, auf den wir ein Copyright erheben!


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Sigmar Gabriel gibt Korruption eine ganz neue Qualität (Korruption neuvermessen)

Eigentlich gibt es in demokratischen Systemen No-Go-Areas, Dinge, die sich von selbst verbieten. Eigentlich.

Amtsinhaber missbrauchen die Ressourcen ihres Ministeriums nicht, um damit z.B. politische Gegner zu bekämpfen. Das ist als Neutralitätsgebot bekannt und wird vom Bundesverfassungsgericht (noch) verteidigt.

So heißt es im Urteil vom im Urteil vom 16. Dezember 2014 (2 BvR 2/14):
„Mitglieder der Bundesregierung haben bei Wahrnehmung ihrer amtlichen Funktionen die Pflicht zu strikter Neutralität (4.). Das Neutralitätsgebot gilt, soweit die Äußerung eines Mitglieds der Bundesregierung unter spezifischer Inanspruchnahme der Autorität seines Amtes oder der damit verbundenen Ressourcen erfolgt (5.). Geltung und Beachtung des Neutralitätsgebots unterliegen bei Äußerungen von Bundesministern uneingeschränkter verfassungsgerichtlicher Kontrolle (6.)“

Zuletzt musste sich Bundesbildungsministerin Wanka in dieser Hinsicht weiterbilden lassen. Das Bunderverfassungsgericht hat sie nach einem Bericht auf ScienceFiles gemaßregelt und das Zeigen roter Karten für die AfD durch Wanka auf den Seiten des BMBF für unzulässig erklärt.

Wenn ein Politiker sich die Finger verbrannt hat, weil es selbst im deutschen demokratischen Versuch noch Regeln gibt, die eingehalten werden müssen, dann heißt das nicht, dass andere Politiker nun die Finger vom heißen Eisen lassen. Nein. Andere Politiker versuchen eben, das heiße Eisen anders anzufassen.

Sigmar Gabriel zum Beispiel.
NeuvermessungenSigmar Gabriel hat ein Buch geschrieben, nein, schreiben lassen, von einem Ghostwriter vermutlich, ein Buch, das er nun veröffentlicht hat. Unter dem Titel „Neuvermessungen – Was da alles auf uns zukommt und worauf es jetzt ankommt“ versucht er, sein politisches Amt gleich noch in bare Münze zu verwandeln, in dem er politische Außenministertipps an alle verteilt, die sie interessant finden. Die Tantiemen, des bei Kiepenheuer und Witsch verlegten Buches, kassiert Gabriel vermutlich zum überwiegenden Teil. Der Ghostwriter erhält vermutlich und wie gewöhnlich den kleineren Teil.

Wäre Deutschland eine Demokratie, dann würden die Kontrollinstanzen, also z.B. die Medien, daran Anstoß nehmen, dass ein amtierender, vielleicht eher dilettierender Minister seine Weisheiten in Buchform unters Volk bringt, und versucht, sich durch seinen Amtsbonus ein Verkaufszubrot zu verschaffen.

Aber derartige Unappetitlichkeiten sind im deutschen demokratischen Versuch normal geworden. Warum auch nicht? Schließlich stört sich auch niemand daran, dass die SPD ihr eigenes Medienimperium betreibt und vermutlich Briefkastenfirmen in Hong Kong in ihrem weitverzweigten Firmenimperium hält, das vom Versandhandel bis zum Investmentberater alles umfasst, womit man als skrupelloser Genosse heute sein Geld verdient.

Gabriel ist ein solcher, skurpelloser Genosse. Er nutzt nicht nur sein Amt, um die schriftstellerischen Versuche seines Ghostwriters mit aktuellem Input zu versorgen oder doch zumindest mit einem Amtsbonus zu versehen, nein, er nutzt auch die Ressourcen des Auswärtigen Amtes, um dieses Buch zu bewerben. Marketing unternimmt für ihn z.B. der Twitteraccount des Auswärtigen Amtes:

 

Korruption ist letztlich dadurch gekennzeichnet, dass Grenzen überschritten werden, die gezogen wurden, um zu verhindern, dass sich Amtsinhaber die eigenen Taschen auf Kosten derer füllen, denen gegenüber sie eigentlich loyal sein sollten. Dass die entsprechenden Grenzen nicht überschritten werden, dazu soll eigentlich auch die Moral und das Gewissen von Amtsinhabern beitragen.

Gabriel StinkefingerOkay.
Ihr könnt das Lachen jetzt einstellen.

Wenn man nicht mehr darauf vertrauen kann, dass Moral und Gewissensbisse Amtsinhaber davor zurückschrecken lassen, in die eigenen Taschen zu wirtschaften und jede auch noch so kleine Möglichkeit zu benutzen, um sich opportunistisch zu verhalten, dann ist es an der Zeit, die Amtsinhaber in die Wüste zu schicken und das politische System grundlegend zu reformieren, z.B. durch ein Verbot, das es Amtsinhabern untersagt, während ihrer Amtszeit Bücher zu verfassen bzw. im eigenen Namen verfassen zu lassen, z.B. durch ein Verbot, das es Parteien untersagt, Wirtschaftsunternehmen zu sein, z.B. durch ein Ende der Parteienfinanzierung, z.B. durch eine neue Strafvorschrift, die Korruption und Grenzüberschreitungen, wie die, die Sigmar Gabriel gerade vornimmt, mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestrafen, damit die Wählbarkeit beseitigt ist.

Um die Korruption noch auf die Spitze zu treiben, bezahlen die Steuerzahler des Landes Niedersachsen die Buchvorstellung des amtierenden Außenministers. Niedersachsen wird bekanntlich von rot-grün regiert, so dass man hier von einem Korruptions-Sumpf der Genossen ausgehen muss: Ein amtierender SPD-Ministerpräsident hat keine Probleme, Finanzmittel des Landes Niedersachsen einzusetzen, um seinem Parteifreund, dem amtierenden Außenminister die Möglichkeit zu geben, ein privat verfasstes Buch, öffentlichkeitswirksam vorzustellen. Als von Arnim einst vom Staat als Beute der Parteien geschrieben hat, hatte er nicht einmal im Ansatz dieses Ausmaß an Korruption im Blick:

Gabriel Buchvorstellungs korruption.jpg

 

Gegendemonstrationen zum 1. Mai: Freiheit statt gewerkschaftliches Diktat

Eigenverantwortung, Selbständigkeit und gerechte Entlohnung: Gegen Funktionäre,

DGB AfDSeit Jahren arbeiten Gewerkschaften gegen Arbeitnehmer. Statt die Interessen von Arbeitnehmern zu vertreten, sehen Funktionäre ihre wichtigste Aufgabe darin, ihre eigenen Taschen zu füllen und ihre Weltanschauung zu verbreiten. Zwischenzeitlich liegen eine Vielzahl von wissenschaftlichen Untersuchungen vor, die zeigen, dass ohne Gewerkschaften die Anzahl der Arbeitslosen geringer wäre, die Löhne gerechter und nach Leistung und nicht mit der Gießkanne verteilt würden, dass Arbeitnehmer mobiler wären, ihre Fähigkeiten besser vermarkten, sich den Arbeitgeber mehr oder weniger aussuchen könnten.

Unsere Alternative heißt Eigenverantwortung, Selbständigkeit und gerechte Entlohnung

Wir haben noch viel zu tun. Funktionäre verhindern einen funktionierenden Arbeitsmarkt deutschlandweit. Es geht nicht gerecht zu. Tariflöhne verhindern, dass Arbeitnehmer nach Leistung bezahlt werden. Funktionäre leben von dem, was Arbeiter verdienen und leben besser als die Arbeiter, die sie finanzieren. Die Chancen der Globalisierung werden durch Gewerkschaften zerstört, die freie Wahl des Arbeitsplatzes durch die Gewerkschaftsmafia im Betrieb unmöglich gemacht. BREXIT, Krieg und Terrorismus, Bankenkrise oder die politische Wende in den USA, sie alle werden von Funktionären instrumentalisiert, um Arbeitnehmer nicht nur um einen Teil ihres Lohnes zu erleichtern, sondern in eine Abhängigkeit von Gewerkschaften und deren Funktionären zu reden. Obwohl die Mitgliederzahlen von Gewerkschaften seit Jahrzehnten sinken, obwohl nur noch 14% der Erwerbstätigen Gewerkschaftsmitglied sind, treten deren Funktionäre mit einem Alleinvertretungsanspruch für alle Arbeitnehmer auf, instrumentalisieren sie Tage wie den 1. Mai um sich als unverzichtbaren Bestandteil der deutschen Gesellschaft zu inszenieren. Es wird Zeit, die Fessel der Gewerkschaftsfunktionäre, die Arbeitnehmer an freier Bewegung auf dem Arbeitsmarkt hindert, loszuwerden.

heraus zum ersten mai 1.pngVor diesem Hintergrund rufen wir alle Arbeitnehmer Deutschlands dazu auf, am 1. Mai 2017 gegen die Vereinnahmung des Tages der Arbeit durch ausgerechnet Gewerkschaftsfunktionäre, die von Arbeit nichts verstehen, zu protestieren. Die Gewerkschaftsfunktionäre stehen der Vielfalt der Arbeitsentwürfe und der Zugänge zum Arbeitsmarkt im Weg. Anstelle der Diversität in der Arbeitswelt wollen sie die Diktatur der Einheitsentlohnung und das Diktat des Tarifvertrages durchsetzen. Die Gewerkschaften propagieren ein überholtes Bild vom Arbeitnehmer, der vor Arbeitgebern geschützt werden müsse und ohne die Hilfe der Gewerkschaftsmitglieder, die sich vor und nach Aufsichtsratssitzungen vor allem am kalten Buffet laben und ihre Mitglieder in der Weise vergessen, die bereits Robert Michels im Jahre 1911 in seiner Oligarchiethese beschrieben hat, hilflos wäre. Dabei ersetzen die Funktionäre die phantasierte Ausbeutung der Arbeiter durch die Arbeitgeber mit der tatsächlichen Ausbeutung der Arbeiter durch die Gewerkschaftsfunktionäre. Die Gewerkschaftsfunktionäre streben danach, ihre Hegemonie über die Arbeitnehmer und deren Freiheit auszubauen und Letzteren die Möglichkeiten, ein selbstbestimmtes Arbeitsleben zu führen, zu nehmen. Ein Teil des Führungspersonals der Gewerkschaften sucht aktiv und demonstrativ die Nähe zu linksextremen Organisationen wie Attac oder Antifa und von Linkspopulisten, Marxisten und Kommunisten.

Für uns gilt: Die Gewerkschaften sind Nutznießer. Sie sind eine Gefahr für die Freiheit der Arbeitnehmer. Sie zerstören die Autonomie von Arbeitnehmern. Sie beschädigen den Eigenwert von Arbeitnehmern. Sie reduzieren das Gehalt von Arbeitnehmern und leben selbst üppig von dem, was die Produktivkräfte erwirtschaften.

Lasst uns daher am 1. Mai deutlich machen, dass Gewerkschaftsfunktionäre den Tag der Arbeit nicht für ihre Zwecke benutzen können wie sie wollen. Lasst uns für einen von Gewerkschaften und ihren Funktionären ungehinderten und freien Zugang zum Arbeitsmarkt kämpfen.

Lasst uns am 1. Mai für die folgenden Ziele und gegen die Vereinahmung des Tages der Arbeit durch Gewerkschaftsfunktionäre und ihre Claqueure gegendemonstrieren:

  • Die üppigen Renten von Gewerkschaftsfunktionären sind zur Hälfte zur Sicherung der soziale schwachen Rentner zu verwenden, deren Rente häufig unter der relativen Armutsgrenze und um ein Vielfaches unter den Bezügen von Gewerkschaftsfunktionären liegt.
  • Die Tarifbindung ist generell zu aufzuheben.

heraus zum ersten mai 3.png.jpg

  • Den Gewerkschaften ist das Mandat, für alle Arbeitnehmer einer Branche zu verhandeln, zu entziehen: Gewerkschaftsfunktionäre sprechen für weniger als ein Siebtel der Arbeitnehmer. Es ist nicht einzusehen, warum die Freiheit der Mehrheit dem Spleen der Minderheit geopfert werden soll.
  • Die soziale Spaltung, die durch hochbezahlte, unproduktive Funktionäre auf der einen und Arbeitnehmern, die die trotz geringerer Bezahlung die Funktionäre mit ernähren müssen, auf der anderen Seite entsteht, muss beendet werden. Das Gehalt von Gewerkschaftsfunktionären muss gedeckelt werden und darf 2/3 des durchschnittlichen Verdiensts einer Branche nicht übersteigen.
  • Arbeitnehmer brauchen keinen institutionalisierten gewerkschaftlichen Fürsprecher für ihre Interessen. Sie sind in der Lage, ihre Interessen selbst zu vertreten.

 

  • Arbeitnehmer brauchen endlich einen demokratischen, freien und gleichen Zugang zum Arbeitsmarkt, der frei ist von der Einflussnahme durch Gewerkschaftsfunktionäre, damit jeder Arbeitnehmer seine Arbeitskraft gemäß ihrem Wert anbieten und zu einem Höchstpreis und nicht zu einem tariflich garantierten Tiefpreis verkaufen kann.

 

 

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