Selbstbereicherung im Rekordtempo: Parteienfinanzierung

Ganze 10 Tage sind zwischen dem Gesetzentwurf vom 5. Juni 2018 und seiner Verabschiedung am 15. Juni 2018 vergangen.

Wenn es um Selbstbereicherung geht, dann werden die müden Gesellen von CDU/CSU und SPD, die ansonsten ihren trägen Körper nur höchst unwillig und selten in den Bundestag schleppen, munter: 371 von 399 Abgeordneten von CDU/CSU und SPD haben sich eingefunden, um den Bundestagsparteien 25 Extra-Steuermillionen pro Jahr zu genehmigen, weil die Bundestagsparteien wegen der Digitalisierung, wie es in der Begründung des Gesetzentwurfes heißt, jener Digitalisierung, die sie völlig überraschend und unvorbereitet getroffen haben muss und mit der nicht schon seit Ende der 1980er Jahre zu rechnen war, mehr Geld benötigen.

Wenn es darum geht, Gründe für Selbstbereicherung zu finden, dann ist den Abgeordneten von CDU/CSU und SPD kein Blödsinn dumm genug. Erst kommt das Fressen, dann die Moral, wie Bertold Brecht es formuliert hat.

Also fressen die Bundestagsparteien ab 2019 und dann jährlich 25 Millionen Steuereuros mehr als derzeit, und pro Jahr genehmigen sie sich noch einen Inflationsausgleich, so dass aus den 25 Millionen Euro mehr im Jahre 2019 2020 bereits 28,8 Millionen Steuereuro mehr geworden sein werden usw. Wir haben in einer Reihe von Beiträgen gezeigt, dass die Bundestagsparteien bereits jetzt im Geld, im Bargeld, im Grund- und Hausbesitz und im Anlagevermögen schwimmen (siehe rechts).

Die neuerliche Wohltat auf Kosten der Steuerzahler gleicht daher der Fütterung des Adipösen und der einzige Trost, der bleibt, den haben Monty Python in das unappetitliche Ende ihres Films „Der Sinn des Lebens“ gepackt. Letztlich führt Überfressen zum Platzen. Die Frage ist nur: Wie lange können Parteien noch Steuergelder fressen, ehe sie platzen?

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Noch ein paar Milliönchen: Auch Bundestagsfraktionen horten Steuergelder

Bundestagsparteien, so haben wir vor ein paar Tagen auf Grundlage der Rechenschaftsberichte der Parteien für das Jahr 2016, die gerade erst veröffentlicht wurden, gezeigt, schwimmen im Geld. Ihre Bargeldbestände summieren sich auf 362,2 Millionen Euro. Das Reinvermögen der Bundestagsparteien, so haben wir in einem anderen Beitrag gezeigt, summiert sich auf rund eine halbe Milliarde Euro. Geld, das die Parteien weitgehend aus Steuergeldern angehäuft haben.

Bargeld / Geldbestände der Bundestagsparteien:

Source 1. CDU: 136.460.134,76 Euro
2. SPD: 114.053.702,87 Euro
3. Grüne: 34.613.873,21 Euro
4. CSU: 33.095.012,93 Euro
5. LINKE: 19.805.450,98 Euro
6. AfD: 13.178.529,40 Euro
7. FDP: 10.984.110,44 Euro

Aber damit ist die Geschichte der Auspressung von Steuerzahlern durch Bundestagsparteien noch nicht beendet. Es gibt noch die Fraktionen. Auch die Fraktionen der Parteien im Deutschen Bundestag horten Geld. Sie nennen es Rückstellungen. Auf Grundlage der Bekanntmachung der geprüften Rechnungen der Fraktionen für das Jahr 2016 ergibt sich folgendes Bild für die Rücklagen und Rückstellungen, also die gehorteten Steuergelder der im Bundestag vertretenen Parteien:

1. CDU/CSU: 23.842.225,33 Euro
2. SPD: 11.732.408,84 Euro
3. LINKE: 4.769.741,94 Euro
4.Grüne/B90: 6.608.605,04 Euro

Weitere 46,9 Millionen Euro müssen dem Hort der Bundestagsparteien, der sich aus Selbstbedienung speist, hinzugefügt werden. Der Hort speist sich in diesem Fall aus den jährlichen Zuweisungen an die Bundestagsfraktionen, die zumeist höher ausfallen, als die Ausgaben der Fraktionen. Im Jahr 2016 wurden die folgenden Summen an die Bundestagsfraktionen überwiesen:

1. CDU/CSU: 35.295.072,00 Euro
2. SPD: 23.757.000,00 Euro
3. LINKE: 12.691.092,00 Euro
4. Grüne/B90: 12.577.680,00 Euro

Insgesamt kosteten die Bundestagsfraktionen die Steuerzahler allein im Jahr 2016 84,4 Millionen Euro.

Was Stammlesern sicher auffällt, sind die vielen Wege, auf denen sich Parteien in Deutschland bei Steuerzahlern bedienen. Die Gelder, die die Fraktionen erhalten, schlappe 84,4 Millionen Euro allein im Jahr 2016, tauchen z.B. nicht im Rechenschaftsbericht der Parteien auf. Dort fehlen auch die Steuergelder, die in die Taschen der parteieigenen Vereine, die aus Täuschungsgründen „politische Stiftungen“ genannt werden, kanalisiert werden. Ein weiteres erkleckliches Sümmchen im neunstelligen Bereich, kurz vor einer halben Milliarden angesiedelt (dazu kommen demnächst die „aktuellen“ Zahlen für 2016). Wir werden die verstreuten Quellen der Parteienfinanzierung sobald es unsere Zeit erlaubt, zusammenstellen und eine Aufstellung des tatsächlichen Ausmaßes machen, in dem sich Parteien in Deutschland an Steuerzahlern bereichern. Einstweilen müssen wir jedoch unseren Lebensunterhalt verdienen.

Wir werden ja nicht wie Parteien von Steuerzahlern ausgehalten.

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Bundestagsparteien horten mehr als eine halbe Milliarde Euro Reinvermögen

Gestern haben wir bereits über den Konzern „SPD“ berichtet und gezeigt, wie eine Vorzugsbehandlung durch Finanzämter durch Erlass der Körperschaftssteuer, Anerkennung der Mitglieder- und Mandatsträgerbeiträge und Spenden natürlicher Personen als Minderungsgrund bei der Einkommenssteuer, die Freistellung von der Kapitalertragssteuer dazu geführt hat, dass die SPD auf einem satten Reinvermögen von 217.560.274,18 Euro sitzt.

Die SPD ist reich genug, um keine öffentliche Parteienfinanzierung mehr zu benötigen. Es ist, als würde man Gelder der Entwicklungshilfe nach Saudi Arabien überweisen oder Warren Buffet mit Steuermitteln unter die Arme greifen wollen. Dessen ungeachtet Sacken die Parteien jährliche Steuergelder ein, um ihr karges Dasein finanzieren zu können. Allein im Jahre 2016 wurden 155.090.846,32 Steuereuro an Bundestagsparteien überwiesen.

Reine Geldverschwendung, denn die meisten Parteien nutzen dieses Geld nicht, um – wie es im Parteiengesetz steht – sich an der Willensbildung der Bürger zu beteiligen (was übrigens auch die Begründung dafür ist, dass Parteien keine Körperschaftssteuer bezahlen müssen) – Parteien horten die Gelder der Parteienfinanzierung und kassieren satte Zinsen 6,6 Millionen Euro kassiert alleine die SPD, 2,3 Millionen Euro sind es bei der CDU, jährlich!

In der folgenden Grafik haben wir die jeweiligen Reinvermögen der Parteien, wie sie aus den gerade veröffentlichten Rechenschaftsberichten entnommen und der Höhe der staatliche Parteienfinanzierung gegenübergestellt. Insgesamt addieren sich die Reinvermögen der Parteien auf die stattliche Summe von 522.935.980,49 Euro.

Die Grafik an sich muss man nicht kommentieren. Die beeindruckende Höhe der Reinvermögen der Bundestagsparteien, mit der Ausnahme der beiden Neulinge im Parlament, FDP und AfD, zeigt deutlich, dass die staatliche Parteienfinanzierung nicht notwendig ist, um die Arbeit der entsprechenden Parteien zu ermöglichen. CDU, CSU, SPD, Grüne und LINKE könnten problemlos ohne Parteienfinanzierung überleben.

Aber das müssen sie nicht. Deshalb horten sie die Steuergelder in Geldbeständen bei Banken und in anderen „Finanzanlagen“ oder investieren in Unternehmensbeteiligungen, ohne Risiko, von Steuerzahlern bezahlt und ohne Rechenschaftspflicht jenseits der kargen Angaben der Parteiberichte, die veröffentlicht werden müssen.

Das Verhältnis von Reinvermögen zu staatlicher Parteienfinanzierung ist in der nächsten Abbildung dargestellt.

Lediglich die FDP hatte 2016 weniger Reinvermögen als ihr Mittel aus staatlicher Parteienfinanzierung zugehen.

Angesichts von derartigen Zahlen, in denen die Unternehmensbeteiligungen, die sich mittlerweile auch bei CDU und LINKE (ausgerechnet!) in erheblichem Ausmaß finden, nicht berücksichtigt sind, ebenso wenig wie der umfangreiche Immobilienbesitz, den Parteien über die Jahre angesammelt haben, ist eine staatliche Parteienfinanzierung normalerweise nicht mehr zu rechtfertigen.

Warum startet niemand eine Petition mit dem Ziel, dieselbe abzuschaffen?

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Ein Bundesamt für Politische Korrektheit?

Was halten Sie davon, wenn ihre Sprache regelmäßig überprüft wird, damit Sie keinen Hass sprechen? Wie wäre es, wenn wir jedem Kleinkind einen Wegebegleiter, der von der Amadeu-Antonio-Stiftung autorisiert wird, mit auf den Weg geben, damit sich gleich gar keine Gedanken einstellen, die der doch so guten Regierung und den vielen so guten Politikern nicht passen, und falls sie sich doch einstellen, auf dass sie mit Stumpf und Stil aberzogen werden können? Warum kein Amt, das dafür sorgt, dass all diejenigen, die heute auf Zeitverträgen in Projekten darben müssen, die vom BMFSFJ nur mit mageren 105 Millionen Euro im Jahr finanziert werden, fest angestellte Bekämpfer von Hass und Hetze werden, die dafür sorgen, dass wir auch morgen noch in vorgegebener und eng umgrenzter Freiheit nebst zugehöriger Echokammer leben können?

Wenn es nach den Grünen im Bundestag geht, dann wird es wohl bald ein Amt für Politische Korrektheit geben. Die Grünen haben nämlich Angst davor, dass „Hass und Hetze auf Gleichgültigkeit“ treffen. Sie wollen deshalb dafür sorgen, dass sie nicht auf Gleichgültigkeit, sondern auf, nun… was eigentlich, was ist das Gegenteil von Gleichgültigkeit? Empathie, Ärger, Hass treffen. Wenn sich nämlich niemand für Hass und Hetze interessiert, so befürchten die Grünen, dann wird „menschenfeindliches Gedankengut“, für das sich auch niemand interessiert, in die Gesellschaft einsickern, denn der rechte Rand und alle die ihn bevölkern, der gehört für die Grünen nicht zur Gesellschaft, auch dann nicht, wenn er Steuern zahlt.

Um zu verhindern, dass uns Hass und Hetze nicht interessiert, um dafür zu sorgen, dass wir nicht gleichgültig gegenüber Hass und Hetze sind, sondern mit Ärger und Hass und Liebe auf Hass und Hetze reagieren, haben die Grünen einen Antrag im Bundestag eingebracht, dessen interessantester Punkt gleich unter 1. steht:

„1. Verlässliche Förderung zivilgesellschaftlicher Arbeit Die Förderung zivilgesellschaftlicher Arbeit zur Demokratiestärkung, gegen Rechtsextremismus, Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit muss als Daueraufgabe nachhaltig gestaltet und finanziell strukturell abgesichert werden, wobei die Unabhängigkeit zivilgesellschaftlichen Engagements nicht ausgehöhlt werden darf. Die Bundesregierung soll dafür einen Entwurf für eine bundesgesetzliche Grundlage zur Demokratieförderung vorlegen.“

Diese Forderung kann man nur dahingehend interpretieren, dass es einen festen Haushaltsposten zur Verbreitung politisch korrekter Sprache und Unterdrückung aller Abweichungen geben soll. Derartige Haushaltsposten haben gewöhnlich die Gründung eines Amtes, z.B. das eines Bundesbeauftragten für den Hass auf Hate Speech oder die Kontrolle politisch unkorrekter Umtriebe zur Folge. Die damit geschaffte Institutionalisierung stellt sicher, dass Stiftungen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung oder Vereine, die sich auf Dissens spezialisiert haben, wie Dissens e.V. dauerhaft von Steuerzahlern durchgefüttert werden und aufgrund der steuerlichen Mästung in Organisationen wachsen können, in denen sich bald 50, bald 100, bald 1000 Blockwarte gegen den Hass und die Hetze in dem Bemühen zusammenfinden, all diejenigen zu erziehen, die die politisch korrekte Sprache immer noch nicht richtig verinnerlicht haben, die immer noch nicht in _*Innen sprechen, um alle, die sich einbilden, ihre Identität finde sich zwischen den eigenen Beinen und sie seien in normalen Kategorien menschlicher Sprache nicht enthalten, nicht durch sprachlichen Ausschluss zu verletzten.

Der neue Antrag der Grünen macht deutlich, dass die Grünen die größte Gefahr für die individuelle Freiheit darstellen, die derzeit im Bundestag vertreten ist. Und das will etwas heißen.

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BILD-Zeitung-Lesen als Verfassungspflicht

Wenn es darum geht, auf Kosten der Allgemeinheit zu leben, dann sind organisierte Gruppen innovativ. Rechtsextremismus-Bekämpfer haben es geschafft, sich als demokratienotwendig zu stilisieren und eine dauerhaftes Stück vom Steuerkuchen zu bekommen. Parteien haben es geschafft, Steuerzahler pro Jahr um mehr als eine Milliarde Euro zu erleichtern, einfach mit der Behauptung, sie und ihre Vereine, die sie aus Gründen der Täuschung „Stiftungen“ nennen, seien für die Meinungsbildung der Bevölkerung unerlässlich und müssten deshalb von dem Teil der Bevölkerung, der arbeitet, damit ihn das Finanzamt melken kann, unterhalten werden.

Das Geschäftsmodell von Parteien, also die Behauptung, man sei für die Meinungsbildung der Bevölkerung unerlässlich, das versuchen derzeit Verlage, allen voran der Springer-Verlag, zu kopieren, um auf diese Weise ihre Existenz zu sichern und am Rent Seeking, also daran, auf Kosten der Erwerbstätigen zu leben, teilzuhaben.

Verlage wie der Springer-Verlag und ihre führenden Presseerzeugnisse, die BILD oder die WELT, sie haben den Sprung ins digitale Zeitalter verpasst. Zwar hat Tim O’Reilly schon 2005 verraten, worauf es ankommt, um im Internet Erfolg zu haben, aber Springers Verlage und auch die Verlage, die das Medienimperium der SPD begründen, sie haben es nicht gehört oder gehört, aber nicht verstanden oder gehört, verstanden, aber nicht geglaubt. Wie dem auch sei, sie haben versucht, das überkommene Konzept, das ihre Printmedien auszeichnet, einfach auf das Internet zu übertragen und sind baden gegangen.

Ihr Geschäftsmodell trägt sich nicht.

Es ist nicht attraktiv genug, als dass viele dafür zahlen wollten (nicht genug dafür zahlen wollen).

Es ist nicht innovativ und kann daher das, was Erfolg im Web verspricht, nicht nutzen.

Man hat bei Springer nicht verstanden, dass die alten Zeiten, in denen Journalismus ein Einbahnstraßenunternehmen der Information von Journalist zu Leser war, vorbei sind.

Und vor allem hat man bei Springer nicht verstanden, dass die Alibi-Funktion, die mehr oder weniger editierte Texte erfüllen sollen, Texte, die dpa liefert und die man fast wortgleich bei Konkurrenten lesen kann, um damit die Werbung als eigentliches Verdienstfeld von Zeitungen wie WELT und BILD zu legitimieren, durchschaut wurde und zudem – wir leben in der digitalen Welt – umgangen, ausgeschaltet, beseitigt werden kann.

Ad-Blocker!

Wer keine Lust auf Pop-ups hat, der blockt sie einfach.
Wer nicht will, dass ihm Werbung auf den Monitor geschickt wird, der blockt sie einfach.
Die Zeiten, in denen Zeitungen das Interesse ihrer Leser für Informationen dazu nutzen konnten, sie mit Werbung auf derselben Seite ungefragt zu belästigen, die sind vorbei.

Das Geschäftsmodell, wir wiederholen uns, ist gescheitert.

Aber starre und unbewegliche Konzerne wie Springer haben kein anderes Geschäftsmodell. Sie können nur in Werbeeinnahmen denken, hängen davon ab, ihre ganze Existenz ist daran geknüpft.

Deshalb attackiert Springer bzw. deren Anwalt,seit mehreren Instanzen ein deutsches Unternehmen, das einen Ad-Blocker programmiert hat und nun vertreibt. Ein Geschäftsmodell, das im Gegensatz zu dem von Springer erfolgreich ist, wie die Nachfrage zeigt,

Springer ist mit seiner Klage nach dem Oberlandesgericht München nun auch beim BGH in Karlsruhe abgeblitzt. Ad-Blocker sind rechtens, so haben beide Gerichte entschieden. Der 1. Zivilsenat hat gestern entschieden, dass Ad-Block Plus kein Produkt unlauteren Wettbewerbs ist und somit rechtens.

Springer trägt die Kosten des Verfahrens.

Aber das Verfahren, so hat Cornelis Lehment, der Anwalt von Springer verkündet, und die Tagesschau hat es berichtet, es ist nicht vorbei. Man wolle vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, so der Springer-Anwalt.

Potzblitz…

Was könnte an einem Programm, das seine Nutzer freiwillig nachfragen, um es zu installieren, um damit Werbung, die sie gerade nicht freiwillig nachfragen, die ihnen vielmehr aufgezwungen wird, abzustellen, verfassungswidrig sein?

Hier die Erklärung des Springer-Anwalts, wie sie die Tagesschau wiedergibt:

“Cornelis Lehment, der Anwalt von Springer, hält das Blockieren von Werbung im Internet generell für höchst problematisch. Denn ohne Werbung könnten die Verlage ihre Internetangebote nicht finanzieren: “Print ist seit Jahren im Sinken. Wir werden in Zukunft nahezu ausschließlich digitale Informationsangebote haben, die sich nahezu ausschließlich mit Werbung finanzieren”, so der Jurist.

[…]

Außerdem müssten Verlage wie Springer das Recht haben, selbst zu entscheiden, wie sie ihre Angebote im Internet dem Nutzer anbieten. Dazu gehöre auch Werbung. Werbeblocker, meint Rechtsanwalt Lehment, würden gegen die Pressefreiheit verstoßen: “Nicht nur die redaktionellen Inhalte, sondern auch die Werbeinhalte sind ausdrücklich vom Grundrechtsschutz umfasst: einmal als unentbehrliche Finanzierungsgrundlage, und zum anderen, weil sie selbst auch Nachrichten sind, wie das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat.”

Das wiederum ist eine Rabulistik, auf die nur verzweifelte Anwälte kommen können und als deren Konsequenz man feststellen muss, dass das Lesen der Bildzeitung zu einer Verfassungspflicht wird.

Versuchen wir, sein Argument zu rekonstruieren:

  • Die Pressefreiheit hänge davon ab, dass die Konsumenten von Presseerzeugnissen mit Werbung malträtiert werden können.
  • Die Pressefreiheit umfasse auch die Freiheit, zu werben.
  • Die Pressefreiheit umfasse das Recht von Verlagen darüber zu entscheiden, was sie Konsumenten anbieten.
  • Daraus folgt für Lehment, dass Ad-Blocker verboten werden müssen, stellten sie doch einen Eingriff in die Pressefreiheit dar.

Das Schema des fehlerhaften Arguments folgt dem der Parteien, die ihre Mitwirkung an der Meinungsbildung, die unvorsichtigerweise ins Grundgesetz geschrieben wurde, nutzen, um sich an Steuerzahlern nach Herzenslust gütlich zu tun.

Das Argument ist fehlerhaft, weil der Mittelterm fehlt. Den fehlenden Mittelterm (im Syllogismus) kann man so rekonstruieren:

  • Konsumenten von Presseerzeugnissen haben die Pflicht, Werbung über sich ergehen zu lassen. Nur mit dieser Pflicht kann man die Argumentation von Lehmann sinnvoll machen.

Nicht einmal das Bundesverfassungsgericht wird eine Pflicht bei Konsumenten von Presseerzeugnissen sehen, Werbung zur Kenntnis zu nehmen – oder?

Aber vielleicht geht es auch gar nicht darum, die Pflicht zur Aufnahme von Werbung zu begründen, sondern darum, die Notwendigkeit der Finanzierung von Verlagen auf Basis der Pressefreiheit im Grundgesetz zu argumentieren. Lehment scheint genau das vorzubereiten.

Ohne Werbung im Internet gehen Verlage bankrott, wie er sagt.
Die Pressefreiheit ist grundgesetzlich verankert, wie er feststellt.
Nun muss man nur noch ein breites Angebot von Zeitungen als zur Information der Bevölkerung notwendig erklären und schon ist man dabei, dass Zeitungen an der Meinungsbildung der Bevölkerung mitwirken und deshalb Steuerzahler gemolken werden müssen, um ein breites Angebot, falsch: ein diverses Angebot (also dpa-Texte unter unterschiedlichen Namen: WELT, ZEIT, FAZ, Augsburger Allgemeine, Tagesspiegel) zu gewährleisten.

You mark my word, sagen die Briten, wenn sie eine Aussage über die Zukunft gemacht haben, von der sie denken, dass sie sich als richtig erweisen wird.

You mark our word!

Wir prognostizieren, dass Zeitungs-Verlage in Deutschland zu verfassungsmäßig verankerten Organisationen werden, deren Angebot durch finanzielle Hilfen des Staates gesichert werden muss, um auf diese Weise ein “diverses” Informationsangebot für die Bevölkerung aufrecht zu erhalten und an deren Meinungsbildung mitzuwirken.

Das Geschäftsmodell, mit dem sich Parteien bereichern, ist bislang noch nicht gescheitert. Deshalb wird versucht, es auszuweiten. Warum auch nicht: Solange Deutsche ohne Murren zahlen.

Ein Indiz dafür, dass unsere Hypothesen richtig sind, findet sich u.a. darin, dass Verlage, die eigentlich kapitalistische Marktteilnehmer sind, gegen ein Geschäftsmodell opponieren, das von einem anderen Marktteilnehmer entwickelt wurde und erfolgreich ist. Dass man Steuergelder nachfragt, staatliche Subventionen, um ein Geschäftsmodell, das nicht rentabel ist, weil es keine Nachfrage danach gibt, künstlich am Leben zu erhalten, ist nicht mit einer Marktwirtschaft zu vereinbaren. Dass Organisationen und Verlage, die von der Parteiführung als hilfreich angesehen werden, um den “Massen” mit dem zu füttern, was die Partei zur Wahrheit erklärt hat, ist dagegen aus sozialistischen Systemen hinlänglich bekannt.

In Marktwirtschaften scheiden Unternehmen, deren Geschäftsmodell gescheitert ist, aus dem Wettbewerb aus. Allein der Gang vor Gericht, um ein gescheitertes Geschäftsmodell am Leben zu erhalten, ist bereits ein Indiz dafür, dass Springer sich in einer Plan-, einer sozialistischen Planwirtschaft wähnt.

Aber vielleicht sollten wir auch gar nicht gegen diese Pläne opponieren. Soziale Medien, Blogger, ScienceFiles wirken auch an der Meinungsbildung der Bevölkerung mit. Also her mit den Steuergeldern …

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