No-Deal-Brexit wird langsam zur Sicherheit
Wir sind seit Monaten fasziniert davon, welche seltsamen Überzeugungen über das, was in Britannien im Bezug auf den Brexit möglich ist, auf dem Kontinent verbreitet werden.
Da gibt es die Fraktion der Träumer, die meinen, man könne das Referendum einfach noch einmal abhalten, in der Hoffnung, dass sich dann eine Mehrheit für einen Verbleib in der EU aussprechen würde.
Es gibt Kommentatoren bei der ARD, die so bar jeder Kenntnis nicht nur des britischen demokratischen Systems sondern auch der Möglichkeiten eines Premierministers sind, dass sie allen Ernstes meinen, Theresa May könne die Austrittserklärung quasi im Alleingang zurücknehmen, wie Ralf Sina, der besser Ralf von Sinnen heißen würde, es heute geschrieben hat. Offensichtlich ist in Deutschland auch im Jahr 74 nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs die Sehnsucht nach einem Führer verbreitet.
Es gibt die Fundamentalisten bei der EU, die denken, wenn man die Kosten für einen Austrittsvertrag nur hoch genug ansetze, dann werde die britische Öffentlichkeit die Lust an einem Brexit verlieren und in der EU bleiben wollen (wie auch immer das gehen soll). Michel Barnier, der Chefunterhändler der EU hat nach eigenem Bekunden mit dieser Maxime, mit der man normalerweise Feinden, nicht angeblichen Freunden begegnet, verhandelt.
Und dann gibt es die Dadaismus-Journalisten, die heute er Meinung sind, May sei als Führer gefordert und morgen meinen, das britische Unterhaus müsse die politische Führung übernehmen, die heute davon fabulieren, man müsse den Austrittstermin nach hinten verlegen, um mehr Zeit für Nachverhandlungen zu haben, um morgen der Ansicht zu sein, dass es keinen Spielraum für Nachverhandlungen mehr gebe.
Ein Irrenhaus ist ein geordnetes Ganzes im Vergleich zu dem, was die Medien in Deutschland und Europa zum Brexit zu schreiben wissen (es gibt auch Ausnahmen, aber die sind selten).
Gestern haben die Abgeordneten des Britischen Unterhauses beschlossen, dass das Austrittsdatum nicht verschoben wird, dass ein Austrittsabkommen nur ohne den Backstop zustande kommen kann, der de facto ein Ermächtigungsgesetz für die EU darstellt, darüber zu entscheiden, wann Nordirland den gemeinsamen Markt verlassen kann, so dass im schlimmsten Fall 2020 eine Grenze zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs verlaufen würde. Derartigen Blödsinn würde sich kein souveräner Staat bieten lassen. Warum man bei der EU immer noch glaubt, dass man sich Derartiges im UK bieten lässt, wissen wir nicht.
Die Abgeordneten des Unterhauses haben Theresa May zu Nachverhandlungen nach Brüssel geschickt, und dort hat man bereits erklärt, dass es keine Nachverhandlungen geben wird. Was sich die EU-Kommissare davon versprechen, ist ihr Geheimnis. Tatsächlich haben sie dafür gesorgt, dass ein No-Deal-Brexit, den wir schon seit Monaten vorhersagen (einfach weil wir wissen, dass man mit Fundamentalisten nicht verhandeln kann, und in der EU finden sich fast nur Fundamentalisten, Nigel Farage sagt: Fanatiker), abermals wahrscheinlicher geworden ist.
Warum das so ist, was die nicht demokratisch legitimierten Betonköpfe in Brüssel in Britannien bewirken und wie die EU-Kommissare dafür sorgen, dass eine einvernehmliche Lösung verunmöglicht wird, das hat Nigel Farage in seiner Rede im Europaparlament vom heutigen Tag sehr deutlich gemacht.
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Robert Habeck hat es auf den Punkt gebracht:
Die EU möchte ein Exempel statuieren um anderen EU-Ländern zu zeigen wie schlecht es einem ergeht, wenn man sich aus diesem linken Verein verabschiedet.
Ein fairer Deal/Vertrag unter befreundeten Ländern ist somit ziemlich ausgeschlossen.
GB soll es ja nach dem Brexit möglichst schlecht ergehen.
Nicht auszudenken, wenn GB nach Austritt aus der EU wirtschaftlich und politisch weiterhin erfolgreich ist und es dem Land besser gehen würde, ohne diese unsägliche EU.
Davor haben Juncker/Macron/Merkel große Angst.
Davon bin ich fest überzeugt.
So einen in der Tat “linken Verein” mit Europa! (und nicht nur EU) – weitem Führungsanspruch gab es schon mal und der hat genauso wenig wie die EU die beides Mal euphemistisch verkündeten tausend Jahre überstanden.
Wichtig scheint mir zu erkennen, daß die EU-Vereinsvorsitzenden nicht demokratisch legitimiert sind und insoweit politisch korrekt seit einigen Monaten bei Donald Trump unter “NGO” gelistet sind. Das ist die Realität.
Mal “ins Blaue” gedacht: was wäre, wenn die Briten (deren historische Rolle in der Welt und auch gegenüber Deutschland ich nun wirklich immer weniger schätze, je mehr ich ausländische Historiker lese ) die Sache mit dieser NGO einfach nicht so ernst nähmen und es erst mal nur so laufen lassen – auch mit den Grenzen in Irland. Kontrolliert ungeregelt.
Die Dame hat doch gezeigt, daß Grenzen nicht von Belang sein müssen und man deren Existenz einfach mal ignorieren kann. Und das alles ohne Austritts-Gebühren. Und dann?
Nach der EU-Wahl vielleicht nicht mehr ins Blaue sondern mit den erstarkten “Blauen” / Bürgerlichen auf eine saubere Lösung sinnen. Why not? Die nächsten Austrittskandidaten stehen vor der Tür und brenzlig wird´s dann eher in der wallonischen Enklave Brüssel.
Denn die einen wollen nicht plötzlich zu Netto-Zahlern werden, die anderen wollen keinen “Lebensraum im Osten” und keine städtische Ghettos für „Merkel-Eliten“ beisteuern und wiederum welche wollen sich durch Austritt ihrer Schulden (z.B. Target 2 Salden bei der “EZB”) entledigen sobald die EU ohnehin nichts mehr bringt, weil sie ausgelutscht ist.
Keiner weiß, wann das kommen wird, man könnte sich aber vorstellen, daß das dann plötzlich ganz flott geht (vgl. “Mauerfall”) und man kann sich auch vorstellen, daß die Regierungsflieger besonders dann – ach lassen wir die Alp-Träumereien……
Man wird doch wohl noch träumen dürfen!
Oder ist man dann auch gleich ein Prüffall für den Verfassungsschutz, der mit der Verfassung alles macht, nur nicht schützen.
Oder anders herum: …der alles schützt, nur nicht die Verfassung.
Oder dritte Version: …der hauptsächlich die schützt, die die Verfassung bekämpfen und dafür die beobachtet, die dafür eintreten, dass die Verfassung nicht dauernd durch Weisungen von oben außer Kraft gesetzt wird.
Zurück zu einer Gemeinschaft wie die EWG. Das hat viele Jahre wunderbar funktioniert auch ohne das sich die Länder gegenseitig bekriegt haben. Der lange Frieden in Europa ist laut der Befürworter auf die EU zurückzuführen. Als wenn man sonst alle gegenseitig übereinander hergefallen wären. Die EU ist nichts anderes als eine riesige Geldvernichtungs- und Geldumverteilungsmaschinerie bei dem Deutschland den Hauptteil der Lasten tragen soll. Dabei geht es nicht um die ach so tollen Werte, sondern nur ums GELD. Warum nicht zurück zu einer Gemeinschaft wirklich befreundeter und souveräner Nachbarländer die ihre nationalen Eigenschaften behalten? Diese Sozialistische Idee der Umverteilung von Geldern an andere breitet sich jetzt auch auf ganz Europa aus. Diese Linksideologen wollen neben der Gleichschaltung der Menschen auch die Gleichschaltung aller Länder. Das wird nicht funktionieren. Jeder Mensch ist anders und auch jedes Land hat seine Eigenheiten die auf eine lange Geschichte zurückzuführen sind. Deutschland soll mit jährlichen Milliarden Zahlungen alles richten, zusätzlich noch für die Schulden anderer Länder bürgen und im Ernstfall dafür haften.
Die meisten Länder, außer natürlich Deutschland, haben nur ein Ziel/Interesse:
Möglichst wenig Netto einzubezahlen und möglichst viel Geld aus dem EU-Topf zu bekommen. Wenn interessieren da die angeblich doch so tollen WERTE?
Geld verdirbt den Charakter und zerstört Freundschaften.
Wer kennt den Spruch von Macron nicht:
Deutschland wird sich daran gewöhnen müssen, etwas von seinem Wohlstand abzugeben. Soll er doch mal die armen Pfandflaschensammelnden Rentner in Deutschland fragen, welchen Wohlstand er wohl meint.
Wenn ein Ralf Stegner (Regierungspartei!!) öffentlich verkündet, daß ein nicht-parteipolitischer VS-Präsident erst gehen mußte, damit ein CDU-Mann von Merkels Gnaden mit bislang eher unbekannten VS-Qualitäten (oder doch ?!) die Diskreditierung der politischen Konkurrenz nunmehr erst betreiben kann, dann ist doch schon alles für dieses Wahljahr gesagt. Auch ist gesagt, wer geschützt wird, obwohl er/sie nachweislich das eigentlich Schützenswerte gebrochen hat/haben. Die kommentieren sich doch am Trefflichsten selbst, nur das Problem ist, daß diese Kommentare von der Lizenzpresse (wem gehört die denn?, na also) nicht publik gemacht bzw. nicht hinterfragt werden. Daß es sich bei der beschworenen Verfassung nicht um die Verfassung handelt, die ja sogar im Grundgesetz seit zig Jahren angekündigt wird, sondern um das GG – na ja, irgenwie klingt´s halt besser und vielleicht haben die das ja bisher nicht gemerkt? Ich schätze es geht halt seinen Gang und etliche EU-Länder sind vor dem Absprung. Meine Pensionen sind es nicht, die von einem intakten Staat abhängen und eigentlich müßten doch die daran interessiert sein, wer sie später mal finanziert. Und da gibt es durchaus Zusammenhänge mit berits jetzt schon immer wieder flügellahmen Regierungsfliegern.
Ich denke die Pensionen unserer “SUPER” Politiker werden niemals in Gefahr geraten. Dafür haben die schon gesorgt und sich schon abgesichert. Bevor es soweit kommt, isst der normale Bürger Brotsuppe und trinkt aus der Pfütze.
Die Verhandlungstaktik der EU wird ganz klar, wenn man sich z.B. die Äußerungen von Michel Barnier, dem Chef-Unterhändler der EU in den Brexit-Verhandlungen (2016) (laut Wochenmagazin „Le Point“) auf der Zunge zergehen lässt:
“J’aurais réussi ma mission si, à la fin, le deal est tellement dur pour les Britanniques qu’ils préféront rester dans l’Union.”
„Ich habe meine Aufgabe erfüllt, wenn am Ende der Austritts-Vertrag für die Briten solche Härten mit sich bringt, dass sie es vorziehen, in der EU zu bleiben.“
Und im Hinterstübchen hatte er wohl noch: “…und dass diese “Austrittsverhandlungen” alle potentiellen weiteren Austrittskandidaten von ihren für unsere Pfründen verderblichen Plänen abbringen mögen.”
Ob er sich aber da nicht – was die anstehenden Europa-Wahlen hoffentlich zeigen werden – etwas verrechnet hat!
Ob es nach dem vertraglosen Brexit zu einem Chaos kommt, hängt von beiden Seiten ab. Wenn man nicht die Absicht hat eine Mauer zu bauen wie Ulbricht, kommt das Chaos. Man kann das Chaos auch bei dem lassen, der es verursacht hat.Will Brüssel das Chaos, muß es ausgiebig und penibel kontrollieren. Wenn die Briten dann ihre Zöllner mit Stempelbauchläden zu den Lastern lassen und alle ihnen genehmen Transporte im Schnelldurchgang durchwinken, haben zwar beide den Schaden, aber Brüssel den schwarzen Peter und die Staus.
Mehr und mehr gefällt mir dieser Jakobowsky unter den Völkern Europas.
“Selbstverständlich” haben wir inzwischen wieder ganz offiziell Führer – genauer: eine “FöhrerIn” (O-Ton) “…um die uns die Welt beneidet”. Weder Politschranzen noch Jpurnalisten machen einen Hehl aus ihrem “selbstverständlichen” Führerglauben. Sie glauben auch, Trump und May seien als “Führer” gewählt worden. Immer öfter hört man auch den Ruf mach “mehr Gestaltungsmut” bzw. “Gestaltungswillen” den “unsere demokratischen Führer beweisen” sollten.
Demokratie ist, wenn einer Mehrheit an Untertanen erfolgreich glauben gemacht wird, zu wollen, was der Staat tut.
Natürlich werden die Briten den ja fast 1 zu 1 von der EU diktierten / “entworfenen” Vertrag nicht annehmen können, wenn sie noch bei Trost sind, denn er unterwirft die Briten mittelbar dem Regime in Brüssel, während sie freilich kein Mitspracherecht mehr haben.
Entgegen den offiziellen journalistischen Glanzleistungen hierzulande haben einige deutsche Politiker sich ja bereits verplappert, indem sie einräumten, daß ein Brexit ohne Vertrag vor allem die deutsche Wirtschaft treffen würde und die EU erheblich an Macht verlöre, wenn da “vor der Haustür” ein Land wie UK eine Freihandelszone oder freieren Handel und Finanzmärkte reetablieren würde – z.B. als Reaktion auf Nötigungsversuche der EU. Schon heute haben z.B. alle großen Banken eine Filiale in der EU platziert, um auf beiden Hochzeiten tanzen zu können. Es wäre Essig mit immer höheren Zöllen und Steuern, denn die EU müsste sich allen Ernstes wieder mehr dem Markt stellen.
Wer sich auf die großen und kleinen Nadelstiche, mit denen GB aus der EU und in den “Hard Brexit” “genudged” wurde, einen Reim, besser eine Verschwörungstheorie basteln möchte, dem sei der folgende Wikipedia-Eintrag und ggf. etwas Quellenstudium empfohlen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Grundlagen_der_Geopolitik
Dort gibt es eine nette Checkliste, die in den meisten Punkten schon umgesetzt wird, wenn man so die täglichen Nachrichten hört.