No-Deal-Brexit wird langsam zur Sicherheit

Wir sind seit Monaten fasziniert davon, welche seltsamen Überzeugungen über das, was in Britannien im Bezug auf den Brexit möglich ist, auf dem Kontinent verbreitet werden.

Da gibt es die Fraktion der Träumer, die meinen, man könne das Referendum einfach noch einmal abhalten, in der Hoffnung, dass sich dann eine Mehrheit für einen Verbleib in der EU aussprechen würde.

Es gibt Kommentatoren bei der ARD, die so bar jeder Kenntnis nicht nur des britischen demokratischen Systems sondern auch der Möglichkeiten eines Premierministers sind, dass sie allen Ernstes meinen, Theresa May könne die Austrittserklärung quasi im Alleingang zurücknehmen, wie Ralf Sina, der besser Ralf von Sinnen heißen würde, es heute geschrieben hat. Offensichtlich ist in Deutschland auch im Jahr 74 nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs die Sehnsucht nach einem Führer verbreitet.

Es gibt die Fundamentalisten bei der EU, die denken, wenn man die Kosten für einen Austrittsvertrag nur hoch genug ansetze, dann werde die britische Öffentlichkeit die Lust an einem Brexit verlieren und in der EU bleiben wollen (wie auch immer das gehen soll). Michel Barnier, der Chefunterhändler der EU hat nach eigenem Bekunden mit dieser Maxime, mit der man normalerweise Feinden, nicht angeblichen Freunden begegnet, verhandelt.

Und dann gibt es die Dadaismus-Journalisten, die heute er Meinung sind, May sei als Führer gefordert und morgen meinen, das britische Unterhaus müsse die politische Führung übernehmen, die heute davon fabulieren, man müsse den Austrittstermin nach hinten verlegen, um mehr Zeit für Nachverhandlungen zu haben, um morgen der Ansicht zu sein, dass es keinen Spielraum für Nachverhandlungen mehr gebe.

Ein Irrenhaus ist ein geordnetes Ganzes im Vergleich zu dem, was die Medien in Deutschland und Europa zum Brexit zu schreiben wissen (es gibt auch Ausnahmen, aber die sind selten).

Gestern haben die Abgeordneten des Britischen Unterhauses beschlossen, dass das Austrittsdatum nicht verschoben wird, dass ein Austrittsabkommen nur ohne den Backstop zustande kommen kann, der de facto ein Ermächtigungsgesetz für die EU darstellt, darüber zu entscheiden, wann Nordirland den gemeinsamen Markt verlassen kann, so dass im schlimmsten Fall 2020 eine Grenze zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs verlaufen würde. Derartigen Blödsinn würde sich kein souveräner Staat bieten lassen. Warum man bei der EU immer noch glaubt, dass man sich Derartiges im UK bieten lässt, wissen wir nicht.

Die Abgeordneten des Unterhauses haben Theresa May zu Nachverhandlungen nach Brüssel geschickt, und dort hat man bereits erklärt, dass es keine Nachverhandlungen geben wird. Was sich die EU-Kommissare davon versprechen, ist ihr Geheimnis. Tatsächlich haben sie dafür gesorgt, dass ein No-Deal-Brexit, den wir schon seit Monaten vorhersagen (einfach weil wir wissen, dass man mit Fundamentalisten nicht verhandeln kann, und in der EU finden sich fast nur Fundamentalisten, Nigel Farage sagt: Fanatiker), abermals wahrscheinlicher geworden ist.

Warum das so ist, was die nicht demokratisch legitimierten Betonköpfe in Brüssel in Britannien bewirken und wie die EU-Kommissare dafür sorgen, dass eine einvernehmliche Lösung verunmöglicht wird, das hat Nigel Farage in seiner Rede im Europaparlament vom heutigen Tag sehr deutlich gemacht.

Wir empfehlen Sie allen Lesern zum besseren Verständnis dessen, was langsam unausweichlich wird:

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