Tag: Europäische Kommission

Der ARD-Faktenfinder lügt: Seit 5.45 Uhr wird gegen Ungarn gehetzt

“Ungarns Regierung verbreitet falsche Behauptungen über die EU: Brüssel rüste Flüchtlinge mit anonymen Bankkarten aus. Dazu präsentiert der Regierungssprecher ein manipuliertes Bild einer Kreditkarte. Von Patrick Gensing, ARD-faktenfinder, und Srdjan Govedarica, ARD-Studio Wien” Gensing ist offenkundig nicht mehr damit ausgelastet, gegen die AfD anzuschreiben. Also hat er Ungarn seinem Hass-Arsenal hinzugefügt und versucht nun, bei

Harmonisierung von Briefkästen: EU-Regulationen, die niemand braucht

Diese Woche wird sich das Europaparlament mit der Regulation von Briefkästen befassen. Die EU-Briefkasten-Direktive (Letter Box Directive 2019/47/AFD) geht auf eine gemeinsame Vorlage des Directorate General for Competition und des Directorate for Health zurück. Neben den unmittelbaren Vorteilen, die sich mit einer Harmonisierung von Briefkastenschlitzen, deren Standardisierung auf eine bestimmte Höhe und Breite, sowie der

Die ScienceFiles Brexit-Abstimmung

Während sich deutsche Journalisten darüber echauffieren, dass in Britannien bereits im Jahre 1604 parlamentarische Regeln bekannt waren, während der Begriff des Parlamentarismus in Deutschland erst rund 250 Jahre später eine zeitlich und räumlich kurze Verbreitung gefunden hat, anstatt ihre Leser und Zuhörer mit ihren intimen Kenntnissen britischer Politik zu beeindrucken, haben sich die Kollegen von

No-Deal-Brexit wird langsam zur Sicherheit

Wir sind seit Monaten fasziniert davon, welche seltsamen Überzeugungen über das, was in Britannien im Bezug auf den Brexit möglich ist, auf dem Kontinent verbreitet werden. Da gibt es die Fraktion der Träumer, die meinen, man könne das Referendum einfach noch einmal abhalten, in der Hoffnung, dass sich dann eine Mehrheit für einen Verbleib in

Flucht de luxe: EU finanziert Kreditkarte für Flüchtlinge

Gerechtigkeitsfragen sind der Dreh- und Angelpunkt moderner Gesellschaften. Und seit die Erde mit dem Sozialismus beglückt wurde, werden Verteilungsfragen zumeist affektiv und vor dem Hintergrund von Gier, Neid und einem erfundenen kollektivem Paradies geführt. Im Zentrum steht dabei der Streit um Ressourcen. Schon in den 1970er und 1980er Jahren haben Ökonomen wie Gordon Tullock darauf

Angriffe auf Journalisten: Fälschung und Wahrheit

„Die Zahl der Angriffe auf Journalisten hat in diesem Jahr deutlich zugenommen. Das geht aus einer Studie des European Center for Press & Media Freedom (ECPMF) in Leipzig hervor, die dem MDR vorliegt.“ Das schreibt der MDR und die FAZ hat es übernommen. Wo die FAZ abschreibt, kann die WELT nicht fehlen: „Damit sei die

Jean-Claude Juncker in good spirits?

Ohne Worte. Einfach nur EU und NATO genießen: Und hier die Erklärung der Tagesschau: EU-Kommissionspräsident #Juncker hatte beim NATO-Gipfel sichtbar Probleme beim Gehen. Jetzt gibt es eine öffentliche Stellungnahme dazu. pic.twitter.com/5C25eoNTvL — tagesschau (@tagesschau) July 13, 2018 Ischiasnerv oder Promillespiegel, was ist die richtige Erklärung?

Die EU-Kommission auf oder in den Spuren von Joseph Goebbels

Gehören Sie auch zu denen, die meinen, bei Fußballübertragungen ginge es um das Spiel, bei der Europameisterschaft darum, wer ins Endspiel gelangt und gewinnt? Das ist Geschichte: „Dass man positive Äußerungen der ausländischen Presse, auch solche von Funktionären, gerne zitiert, um damit das meist einwandfreie Auftreten der Deutschen zu unterstreichen, ist in der ‚Der Kicker‘

L’EU c’est moi: Nüchterne Analyse über einen EU-Trunkenbold/Sonnenkönig

Es ist immer wieder schön, in deutschen Blättern Meldungen zu lesen, die daher kommen, was würde über einen ganz normalen Vorgang berichtet und die sich jeglicher Form von „Zurechtrücken“ enthalten. So geschehen in der FAZ. Dort kann man die folgende Meldung bestaunen: „Ich werde Ihnen den Weg versperren EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnt Unternehmen vor eigenen

Doppelt zugreifen: Wie sich Parteien und politische Stiftungen auch auf europäischer Ebene bedienen

Warum soll man ein Geschäftsmodell, das national funktioniert, nicht internationalisieren? Parteien und ihre angeblichen politischen Stiftungen zeigen seit Jahren, wie es möglich ist, jährlich in die eigenen Taschen zu wirtschaften, einmal als politische Partei, einmal als deren Anhängsel, ein eingetragener Verein, der entsprechend nicht bilanzpflichtig ist und aus Gründen der Täuschung “politische Stiftung” genannt wird. Allein im Jahre

Europaregierung oder EU-Austritt?

Während die einen verhandeln, um Rechte aus Brüssel zurück nach London zu holen und wir auf der Insel uns fragen, ob wir nicht Better-off out sind, basteln Bürokraten in Brüssel am Europäischen Bundesstaat nebst der zugehörigen Europaregierung. Und wo findet sich die Europaregierung? In der Europäischen Kommission. Der Abstellbahnhof für abgehalfterte nationale Politiker hat sich

No more Shopping-Sprees: EU-Genderisten mit dem Rücken zur Wand

Im letzten Post haben wir auf eine öffentliche Konsultation hingewiesen, mit der die EU-Kommission sondieren will, wie groß der Widerstand sein wird, der droht, wenn Gleichstellung ab 2016 keine Priorität der EU-Kommission mehr ist, wie dies bis 2015 der Fall war. Wenn Gleichstellung oder Gender Mainstreaming oder wie auch immer der Versuch, Mittel der Steuerzahler über z.B.
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