Tag: Europäische Kommission

Das hier ist das Deckblatt des Vertrages von Canterbury aus dem Jahre 1986: Der Vertrag ist von Geoffrey Howe für HM Government des Vereinigten Königreichs und Roland Dumas für den Präsidenten der Französischen Republik unterschrieben. Er regelt alles, was es im Hinblick auf den Bau des Tunnels, der das Vereinigte Königreich mit dem europäischen Kontinent

Es soll ja immer noch EU-Beamte, Politik-Leugner und andere Gestalten geben, die den Kopf in den Sand stecken, mit den Füßen aufstampfen und hoffen, dass einmal mehr, der Brexit verzögert, die Wähler hingehalten und die britischen Beiträge in den Koffern der EU verstaut werden können. Die Hoffnung ist vergeblich. Der letzte Termin, zu dem es

Es ist einmal wieder Zeit für ein kleines Brexit-update, denn: Der hard brexit ist wieder auf dem Tisch, weil sich die EU-Kommission weigert, der Tatsache Rechnung zu tragen, dass das Vereinigte Königreich seit dem Austritt aus der EU ein souveränes Land ist. Das Konzept nationaler Souveränität ist in Brüssel bekanntermaßen vollkommen unbekannt. Daran mag es

Die Strategie in aller formalen Kürze. Eine Katastrophe wird erfunden, eine, die herkömmliche Ereignisse, die es zu allen Zeiten auf der Erde gab, Sturmfluten, Waldbrände, Trockenheiten, zu etwas Außergewöhnlichem erklärt. Die zum Außergewöhnlichen erklärten Normalitäten werden im nächsten Schritt zur Folge einer erfundenen Ursache gemacht, die niemand durch seine eigene Wahrnehmung nachprüfen kann. Über willkürliche

Die EU und vor allem diejenigen, die sich mit den Brexit-Verhandlungen befassen, wirkt auch uns immer mehr wie eine verbiesterte Gruppe von Amish People, die sich gegen den Fortschritt und jede Form der Veränderung stemmen, mit allem, was sie nur zur Verfügung haben. Gestern Abend haben wir vorhergesagt, dass die ersten Reaktionen aus der EU

Das folgende Video geht schon seit ein paar Monaten durch das Internet. Wir haben uns lange gefragt, ob wir es bringen sollen und sind zu dem Schluss gekommen, dass wir es bringen müssen, um der schiefen Berichterstattung in Deutschland ein paar Realitäten entgegen zu setzen, Realitäten wie die folgende, die die EU-Brexit-Unterhändlergruppe dabei zeigt, wie

Gerade hat die Tagesschau es wieder gemeldet: „Das Treffen von EU-Kommissionschef Juncker mit dem britischen Premierminister Johnson ist ohne Ergebnis geblieben. Die britische Seite habe erneut keine Vorschläge zur Nordirland-Problematik gemacht, hieß es von der EU.“ Es habe erneut keine Vorschläge von Seiten der britischen Regierung gegeben. So steht zu Beginn des Tagesschau Textes, so

Zuweilen haben wir den Eindruck, die ARD schreibt bei uns ab. Der neueste Beitrag, der fast an Journalismus erinnert, ist überschrieben mit: „Welche Optionen Johnson noch hat“. Fünf Optionen kennt man bei der ARD und belegt einmal mehr, nicht auf der Höhe der Zeit zu sein: [ARD-OPTION 1:] Johnson ignoriert das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit

Whatever happened to freedom of speech? Alle im folgenden beschriebenen Aussagen der EU basieren auf der Prämisse, dass Europäer, also Sie und wir, in weiten Teilen geistige Dünnbrettbohrer sind, die nicht in der Lage sind, sich ohne die Hilfe der Europäischen Union, ohne deren Entscheidung darüber, was wir glauben sollen und was nicht, ein eigenständiges

“Ungarns Regierung verbreitet falsche Behauptungen über die EU: Brüssel rüste Flüchtlinge mit anonymen Bankkarten aus. Dazu präsentiert der Regierungssprecher ein manipuliertes Bild einer Kreditkarte. Von Patrick Gensing, ARD-faktenfinder, und Srdjan Govedarica, ARD-Studio Wien” Gensing ist offenkundig nicht mehr damit ausgelastet, gegen die AfD anzuschreiben. Also hat er Ungarn seinem Hass-Arsenal hinzugefügt und versucht nun, bei

Diese Woche wird sich das Europaparlament mit der Regulation von Briefkästen befassen. Die EU-Briefkasten-Direktive (Letter Box Directive 2019/47/AFD) geht auf eine gemeinsame Vorlage des Directorate General for Competition und des Directorate for Health zurück. Neben den unmittelbaren Vorteilen, die sich mit einer Harmonisierung von Briefkastenschlitzen, deren Standardisierung auf eine bestimmte Höhe und Breite, sowie der

Während sich deutsche Journalisten darüber echauffieren, dass in Britannien bereits im Jahre 1604 parlamentarische Regeln bekannt waren, während der Begriff des Parlamentarismus in Deutschland erst rund 250 Jahre später eine zeitlich und räumlich kurze Verbreitung gefunden hat, anstatt ihre Leser und Zuhörer mit ihren intimen Kenntnissen britischer Politik zu beeindrucken, haben sich die Kollegen von

Wir sind seit Monaten fasziniert davon, welche seltsamen Überzeugungen über das, was in Britannien im Bezug auf den Brexit möglich ist, auf dem Kontinent verbreitet werden. Da gibt es die Fraktion der Träumer, die meinen, man könne das Referendum einfach noch einmal abhalten, in der Hoffnung, dass sich dann eine Mehrheit für einen Verbleib in

Geht es Ihnen auch so, dass Sie glauben, Sie seien im falschen Film. Nicht generell, aber immer öfter? Uns geht es zunehmend so, vor allem mit Blick auf die Abstraktionen am Begriffshimmel, die von Politdarstellern, von denen nicht wenige Politkasper sind, in die Welt gesetzt werden. Im Jahr 1973 haben Günter Falk und Heinz Steinert

Gerechtigkeitsfragen sind der Dreh- und Angelpunkt moderner Gesellschaften. Und seit die Erde mit dem Sozialismus beglückt wurde, werden Verteilungsfragen zumeist affektiv und vor dem Hintergrund von Gier, Neid und einem erfundenen kollektivem Paradies geführt. Im Zentrum steht dabei der Streit um Ressourcen. Schon in den 1970er und 1980er Jahren haben Ökonomen wie Gordon Tullock darauf