Crunchtime-LEAK: Juncker’s Monster und Deutschlands bedenkliche Rolle in den Brexit-Verhandlungen

Wer in Britannien lebt, der kann ein Thema kaum mehr hören: BREXIT. „Let’s get it over with“. Das ist die Stellungnahme, die man von den Briten, die nicht von der EU finanziert oder politisch-korrekten EU-Stuss in der BBC absondern, am häufigsten hört.

315.295 Briten (Stand: 12.06 Uhr des heutigen Tages) haben dieses Bedürfnis darin zum Ausdruck gebracht, dass sie eine Petition, die einen sofortigen Hard Brexit fordert, unterschrieben haben. Die Petition wird im Unterhaus am 14. Januar diskutiert werden, denn in Britannien wird die Petitionsseite des Parlaments nicht wie in Deutschland dazu benutzt, Bürgern eine Möglichkeit zur Partizipation zu heucheln und deren Anliegen dann auf den langen Wegen im Parlament versanden zu lassen.

Die Diskussion der Petition findet somit unmittelbar vor der Abstimmung über das, was Theresa May immer noch als einen guten Deal bezeichnet, das „Withdrawal Agreement“ mit der EU statt. Dessen Chancen, eine Mehrheit zu finden, entsprechen ungefähr den Chancen von Olaf Scholz, der nächste Bundeskanzler zu sein.

Für die Frage, wie es nach der Niederlage von Theresa May weitergeht, welche Form der BREXIT nehmen wird, ist ein Beitrag wichtig, den Greg Hands, ehemaliger Minister für Internationalen Handel und Abgeordneter der Tories im Unterhaus, gerade veröffentlicht hat. Hands ist nicht nur ein Backbencher im Parlament und somit einer, der die Stimmung in der Fraktion der Tories gut einzuschätzen weiß, er ist auch einer der Insider, die Informationen aus Brüssel haben, die normalerweise nicht an die Presse gelangen.

Haben Sie schon einmal etwas von „Juncker’s Monster“, dem „Beast of Berlaymont“ oder der „wöchentlichen Erniedrigung“ gehört, die Junckers Monster regelmäßig durchführt?

Nun, Junckers Monster ist einer der Spitznamen, unter denen Martin Selmayr in Brüssel unter EU-Mitarbeitern bekannt ist. Selmayr ist seit 2014 der Stabschef von Jean-Claude Juncker und war federführend an den Brexit-Verhandlungen beteiligt. Selmayr, gebürtiger Karlsruher, ist – wie Hands weiß – CDU-Mitglied, auch wenn er, wie Publico schreibt, diese Mitgliedschaft von seiner Wikipedia-Seite hat entfernen lassen, weil er nie Mitglied der CDU gewesen sei. Selmayr wird als enger Vertrauter von Peter Altmaier beschrieben, womit sich der Kreis ins Kanzleramt schließt.

Ein Botschafter bei der EU beschreibt Selmayr als einen „Theologen, der die Briten weil sie für den Brexit gestimmt haben, für Häretiker“ hält und deshalb von Anfang an die Marschroute verfolgt hat, die Briten für ihre Häresie zu bestrafen. Während Theologen früher nur die Seele von Häretikern befreien wollten, z.B. durch deren Verbrennen auf dem Scheiterhaufen, schwebt Selmayr ein ganz anderer Preis vor: Nordirland. Selmayr habe damit geprahlt, dass Nordirland der Preis sei, den das Vereinigte Königreich für den Brexit zahlen müssen. Das hat Dominic Raab, der frühere britische Unterhändler bei der EU, berichtet.

Kurz: Die ganzen Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, so der Eindruck, der sich zunehmend auf der Insel verbreitet, sind geprägt von dem vornehmlich deutschen Versuch, die Briten dafür, dass sie Demokratie ernstnehmen, zu bestrafen.

Wer den Vertrag kennt, den May mit nach London gebracht hat, der kann sich diesen Eindrucks nicht erwehren, angesichts einer Regelung, die Nordirland de facto aus dem Vereinigten Königreich herauslöst und angesichts einer Klausel, die das Pfand „Nordirland“ nur dann aus dem Würgegriff der EU herausgeben will, wenn die EU zustimmt. Wer will schon sehenden Auges Vertrauen in Leute setzen, die selbst angegeben haben, ihr einziges Ziel bestehe darin, die Briten für die Wahrnehmung ihrer Wahlfreiheit zu bestrafen?

Ein normaler Mensch tut das nicht.

Und weil ein normaler Mensch das nicht tut, ist das, was Selmayr gesagt hat, so relevant. Nun ist diplomatisches Geschick in den letzten Jahren zu einem sehr seltenen Gut bei deutschen Politikern und Diplomaten geworden. Es herrscht eher der Tollpatsch, der damit prahlt, dass es ihm gelungen ist, andere über den Tisch zu ziehen, wie er meint, oder der Dicke-Arm-Polit-Darsteller, der nicht merkt, dass er sich lächerlich macht.

Selmayr wird auch nach dem Abgang von Juncker im Mai noch derjenige sein, der die Fäden in der EU-Kommission, wenn es um den Brexit und die weiteren Beziehungen zum Vereinigten Königreich geht, in den Händen hält, der die weiteren Verhandlungen de facto führen wird, auch wenn ein anderer Außen-Polit-Darsteller als Juncker oder Tusk oder Barnier, seinen Kopf in die Presse hält. Verhandlungen wiederum erfordern, um erfolgreich zu sein, Vertrauen, Vertrauen z.B. darüber, dass die Gegenseite sich an die getroffenen Vereinbarungen halten wird, Vertrauen darüber, dass die Gegenseite mit offenen und nicht mit gezinkten Karten spielt.

Ein Verhandlungsführer der damit protzt, die Briten bestrafen zu wollen, einer der damit prahlt, sich bei Verhandlungen durchgesetzt und den Preis „Nordirland“ errungen zu haben, einer der sagt „the power is with us“, um das Verhandlungsergebnis zu beschreiben, disqualifiziert sich ganz von selbst als Verhandlungspartner.

Deshalb ist es relevant, was Greg Hands über Martin Selmayr und seine Kanzleramt-Connection geschrieben hat. Deshalb ist es wichtig, dass in Britannien immer mehr den Eindruck haben, die Art und Weise des Umgangs seitens der EU sei nicht die Art und Weise, in der einander freundlich gesinnte Demokraten sich gegenübertreten.

Deshalb ist der Verdacht, dass die Drahtzieher des miserablen Brexit-Abkommens im Kanzleramt sitzen und nur von einem Motiv geleitet wurden, die Briten zu bestrafen, so bedeutend.

315.484 Briten zeichnen zwischenzeitlich die Petition, die einen hard brexit fordert.

Die Wahrscheinlichkeit dafür, wird immer größer, denn die EU und die von ihr bezahlten Claqueure, die Briten täglich mit ihren Horrorszenarien belästigen, sie tun alles dafür.

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