Irrsinnige Kreisfinanzierung: Deutschland gehört zu einem Drittel der EZB

1.363.974.000.000 Euro.

1,363 Billionen Euro.

Das ist die Höhe der Schuldverschreibungen, die die Deutsche Finanzagentur, der Schalck-Golodkowski der deutschen Bundesregierung, vom Ersten Quartal 2015 bis einschließlich zum dritten Quartal 2018 ausgegeben hat. Diese Zahl kann man mit relativ wenig Aufwand aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKE errechnen.

Die Käufer der Schuldverschreibungen des Staates finden sich derselben Antwort zufolge, vornehmlich im Ausland. Tatsächlich offenbart die Antwort der Bundesregierung eine irrsinnige Kreisfinanzierung, die zeigt, dass Staaten längst zu Finanzmolochen geworden sind, die vollkommen unabhängig von ihren Bürgern oder gar deren Kontrolle bestehen. Nur 0.4% der Schuldverschreibungen des deutschen Staates wurden im gesamten Jahr 2018 von privaten Haushalten erworben. Zehn Jahre zuvor waren es noch 9,7 Prozent, und die Generation der Älteren unter uns, die wird sich noch daran erinnern, dass Staatsobligationen, Bundesschatzbriefe oder Bundesanleihen, alles Namen, hinter denen sich Versuche des Staates verbergen, Schulden zu machen, als gute Anlagemöglichkeit galten.

Dass sie das offenkundig nicht mehr sind, ist zum einen auf die Verarmung privater Haushalte zurückzuführen, zum anderen auf die Niedrigzinspolitik der EZB. Beides ist natürlich nicht unabhängig voneinander.

Das bringt uns zu den ausländischen Käufern deutscher Staatsobligationen.

Vom ersten Quartal 2015 bis zum dritten Quartal 2018 hat die Finanzagentur Schuldverschreibungen in Höhe von 1.363.974.000.000 ausgegeben. Die EZB hat deutsche Staatsobligationen in Höhe von 518.558.000.000 Euro erworben. Damit hält die EZB einen Anteil von 38% der deutschen Schulden, ist größter ausländischer Gläubiger Deutschlands.

Nun ist die Europäische Zentralbank zwar eine Bank, hat aber keine eigenen Einnahmen. Sie wird über die Zentralbanken der Länder im Euroraum finanziert: 26,3% des Kapitals der EZB stammt aus Deutschland, d.h. die deutsche Bundesregierung finanziert über die EZB den Kauf der eigenen Staatsobligationen. Ökonomischer Irrsinn!

Bundesanleihen aus dem Zeitraum 2015 bis 2018 sind je nach Laufzeit mit 0,25% bzw. 1,25% verzinst, d.h. die Bundesregierung überweist der EZB Kapital. Die EZB kauft mit diesem Kapital deutsche Staatsanleihen und zwackt sich die Zinsen ab, was bei 518.558.000.000 Euro und einer durchschnittlichen Verzinsung von 0,5% per Annum immerhin einen Jahreszins von 2.628.800.000 Euro ergibt. Die Bundesregierung kauft nicht nur die eigenen Schuldverschreibungen mit dem eigenen Geld über den Umweg EZB, sie verzinst das eigene Geld auch noch.

Der EZB-Leitzins, mit dem die Zentralbank Sparer enteignet, beträgt 0%, bei einer Inflationsrate von 1,8% bedeutet dies einen jährlichen Kapitalverlust in der entsprechenden Höhe.

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