Eine konservative Mehrheit im neuen Europaparlament

Ab dem 23. Mai wird ein neues Europaparlament gewählt, und vor allem im Vereinigten Königreich haben die EU-Enthusiasten erreicht, was sie gerne erreichen wollten: Bei einer Umfrage des Express haben 96% der Leser, die an der Umfrage teilgenommen haben, gesagt, dass sie anlässlich der Europawahl, wählen gehen werden, sofern das Vereinigte Königreich die EU nicht bis zum 22. Mai verlassen hat.

20.167 der 22.792 Leser des Express gaben zudem an, die Brexit Party von Nigel Farage wählen zu wollen. In einer Umfrage von YouGov, die am 17. April durchgeführt wurde, geben 27% der Befragten an, für die Brexit Party stimmen zu wollen. Damit wird die Brexit Party zur stärksten Partei im Vereinigten Königreich. Die Labour Party muss ebenso wie die Tories Federn lassen und kommt nurmehr auf 22%, die Tories erreichen gerade noch 15% der Wähler. Die YouGov-Umfrage stammt vom 17. April, wurde also zu einem Zeitpunkt durchgeführt, zu dem die Brexit Party erst wenige Tage alt war. Zwischenzeitlich zeichnet sich ein Erdrutsch-Sieg für die Brexit Party bei den Europawahlen ab. Sobald die nächste Umfrage veröffentlicht wird, werden wir davon berichten.

Dass man bei der EU offensichtlich der Ansicht war, man könne die an einen Androiden (nicht nur uns) erinnernde Theresa May so programmieren, dass sie den Brexit bis zum St. Nimmerleinstag hinauszögert, in der Hoffnung, dass sich die Briten in ihr EU-Schicksal fügen und die Abstimmung aus dem Jahre 2016 langsam vergessen werden, erweist sich als Milchmädchenrechnung. Dass wir in Britannien gezwungen werden, an der Europawahl teilzunehmen, hat eine mobilisierende Wirkung, die wie ein Bumerang auf den Hinterköpfen der Eurokraten einschlagen wird.

2014 haben 43% der Wahlberechtigten im Vereinigten Königreich an der Europawahl teilgenommen. Dieses Mal werden es viel, viel mehr sein.

Wir haben uns vor diesem Hintergrund die Zeit genommen, um den britischen „Impact“ auf die Mehrheitsverhältnisse im Europaparlament auszurechnen, ganz konservativ und unter Zugrundelegung der YouGov-Umfragen vom 17. April, die den Anteil von Labour und Tories mit Sicherheit überschätzt, den der Brexit Party mit Sicherheit unterschätzt.

Die Frage, welchen Effekt die Beteiligung der Briten auf die Europawahl hat, wie die 73 Insulaner das Europaparlament aufmischen, kann natürlich nicht beantwortet werden, ohne die Abgeordneten aus den anderen EU-Mitgliedsstaaten zu berücksichtigen. Auch das haben wir getan und auf Grundlage der neuesten nationalen Umfragen berechnet, wie viele Abgeordnete aus dem entsprechenden Land wohl für welche Partei in das Europaparlament einziehen werden.

Das war etwas mühsam und zeitraubend, aber der Aufwand lohnt sich, wie wir glauben, denn wie die folgende Abbildung zeigt, die auf den Daten basiert, die wir unten zusammengestellt haben, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass das neue Europaparlament eine Mehrheit aus konservativen Abgeordneten sieht, wobei sich die Brexit Party als Zünglein an der Waage herausstellen könnte.

 

Die Abbildung berücksichtigt die derzeit vorhandenen und neu geplanten Parteibündnisse:

EPP – European People’s Party, die vermeintlich christlich-demokratischen Konservativen;

ECR – European Conservatives and Reformists, die Gruppe, die sich hauptsächlich aus polnischen und britischen Konservativen zusammensetzt.

EAPN – die neue European Alliance of Peoples and Nations, die vornehmlich von der Lega Nord von Matteo Salvini und der AfD getragen wird  und der wir u.a. die aus der EPP verstoßene Fidesz-Partei von Victor Orban sowie die Brexit Party zugerechnet haben;

EFDD – Europe of Freedom and Direct Democracy, einst von UKIP getragen, wohl ein Parteibündnis der Vergangenheit, denn es wird schwer sein, die geforderten 25 Abgeordneten aus sieben Ländern zusammen zu bekommen, um eine Fraktion im Europaparlament begründen zu können.

Wie man sieht, erreicht in unserem Szenario die EAPN mit 102 Sitzen eine beachtliche Größe, wobei man, unter der Prämisse, dass ECR nach dem Abgang der Tories zerfallen wird, auch die polnischen Abgeordneten, die derzeit noch in ECR zusammengeschlossen sind, der EAPN zurechnen kann, was deren Größe von 102 auf 125 Abgeordnete erhöhen würde. Damit wäre EAPN drittstärkste Fraktion.

NEW – beschreibt Parteien, die sich neu gebildet haben, wie das Niederländische Forum voor Demokratie, von denen noch nicht bekannt ist, ob und wenn ja, welchem Block sie sich zuordnen, von deren Mehrheit wir aber denken, dass sie sich einem konservativen Bündnis anschließen werden. Der Fehler, den wir hier machen, weil sich der ein oder andere Abgeordnete zum Einzelkämpfer entwickeln oder einem linken Bündnis anschließen wird, wird durch den Fehler ausgeglichen, den wir machen, weil wir die Brexit Party in unserer Berechnung unterschätzen.

Es gibt im neuen Europaparlament also nach unseren Berechnungen eine konservative Mehrheit. Keine denkbare Konstellation linker Parteien wird im Europaparlament eine Mehrheit erreichen, und die Antwort auf die Frage, wer Jean-Claude Juncker nachfolgt, ob Manfred Weber, der für EPP ins Rennen geht, oder Frans Timmermans, der für die Progressive Alliance of Socialists and Democrats (als könnte es unter Sozialisten Demokraten geben) Kommissionspräsident werden soll, wird auf die Bereitschaft eines Kandidaten hinauslaufen, sich von Abgeordneten der EAPN, von ECR mit oder ohne Hilfe der liberalen Abgeordneten von ALDE (Alliance of Liberals and Democrats for Europe) wählen zu lassen.

Es wird also spannend!


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