HomeEuropäische UnionBoris Johnson schickt Abgeordnete nach Hause! Brexit in 65 Tagen!
August 28, 2019
Boris Johnson schickt Abgeordnete nach Hause! Brexit in 65 Tagen!
“Damn the torpedos, full speed ahead!”
In der Regel gibt es bei uns keine Eilmeldungen, aber in diesem Fall machen wir eine Ausnahme.
Die britischen Medien berichten gerade darüber, dass Boris Johnson die Queen bitten wird, “to prorogue Parliament”.
Für “Prorogue” gibt es im Deutschen keine adäquate Entsprechung, denn die wörtliche Übersetzung “vertagen” trifft das, was mit “prorogue parliament” einhergeht, nicht. Neben dem Vertagen schwingt bei “to prorogue” u.a. noch aussetzen und abschließen mit.
Es ist im britischen parlamentarischen System eine Regel, das Parlament nach einer Sitzungsperiode auszusetzen, und mit einer Queen’s Speech die neue Sitzungsperiode zu beginnen.
Was immer Sie also in deutschen Medien in den nächsten Stunden in den Verlautbarungsorganen Deutschlands hören werden, “to prorogue Parliament” ist ein normaler Usus, der zum Beginn einer neuen Sitzungsperiode ausgeübt wird.
Eine Sitzungsperiode beträgt im Vereinigten Königreich in der Regel ein Jahr. Die aktuelle dauert schon mehr als zwei Jahre an, weil Theresa May den Brexit verschleppt hat. Wenn das Parlament “prorogued” wird, dann heißt das, (fast) alle Gesetze, die es bislang nicht geschafft haben, verabschiedet zu werden, sind gestorben und werden nicht weiterverfolgt. Es ist eine Art Hygienemaßnahme, die es erlaubt, eine neue Sitzungsperiode ohne Altlasten zu beginnen. Welche Gesetze in der neuen Sitzungsperiode im Parlament eingebracht werden sollen und welche Schwerpunkte die Regierung in der nächsten Sitzungsperiode zu setzen gedenkt, das ist Gegenstand der Queen’s Speech, mit der die neue Sitzungsperiode beginnt.
In der Zeit, in der das Parlament “prorogued” ist, finden keine Sitzungen im House of Commons statt. Abgeordnete haben keine Möglichkeit, auf die Regierungspolitik Einfluss zu nehmen.
Boris Johnson wird das Unterhaus zum 10. September in den Kurzurlaub schicken.
Die Queen’s Speech soll am 14. Oktober stattfinden.
Zwischen dem 14. Oktober und dem 31. Oktober ist keine Zeit mehr, um den Brexit zu hintertreiben. Deshalb gibt es heute eine große Zahl sehr roter Gesichter zu bewundern, die in höchster Erregung das Ende ihrer Karriere als Politdarsteller kommen sehen und alle ihre Pläne, den Brexit doch noch zu hintertreiben, davonschwimmen sehen.
Ein guter Tag für die britische Demokratie ein guter Tag für die Freiheit und ein guter Tag für das Vereinigte Königreich.
Den Brief, den Boris Johnson an die Abgeordneten des Unterhauses geschrieben hat und in dem er sie davon informiert, dass die Parlamentssession bis Mitte Oktober ausgesetzt wird, haben wir hier im Wortlaut veröffentlicht.
Ein paar Kommentare, die die Stimmung im UK auf den Punkt bringen:
Es geht schon los mit den Falschmeldungen in der deutschen Systempresse. Die Tagesschau schreibt: “Johnson will Zwangspause für Parlament“. Die Pause für das Parlament ist eine ganz normale Sache, die es jedes Jahr zwischen September und Oktober gibt, es sei denn, Theresa May versucht den Brexit zu hintertreiben.
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Merke, bei den zu erwartenden Pressemeldungen: Demokratisch geht es nur dann zu, wenn die Sozis gewinnen. Wenn eine demokratische Volksabstimmung (mit erheblicher Verzoegerung) endlich umgesetzt wird, ist das “undemokratisch”, und der handelnde Premier ist ein “Faschist”.
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Ich verstehe Johnson in manchen Dingen. Aber ich bin mir sicher: Ganz dicht im oberen Körperbereich ist er absolut nicht.