EU-Parlament nach dem Brexit: 73 Abgeordnete weniger und doch nicht
Was passiert eigentlich mit den Plätzen der 73 britischen Abgeordneten im Europaparlament? Werden die 73 Gehälter eingespart? Wird das Parlament verkleinert von derzeit 751 auf 678?
Nun, das Europäische Parlament ist in erster Linie eine Verwaltung. Die Funktionsweise einer Verwaltung hat Sir Humphrey Appleby in Yes Minister (Economy Drive) hervorragend gegenüber Bernard beschrieben:
“You know perfectly well there has to be some way to measure success in the Civil Service.
British Leyland measure their success by the size of their profits, or, to be more accurate, they measure their failure by the size of their losses.
We don’t have profits and losses.
We have to measure our success by the size of our staff and our budget.”
Die 73 Sitze der britischen Abgeordneten einfach streichen?
Perish the thought.
Natürlich nicht.
Das Kontingent von Mitgliedsländern (nicht Deutschland) wird einfach aufgestockt. Frankreich und Spanien erhalten fünf zusätzliche Sitze, Italien drei und so weiter.
Insgesamt werden 27 der britischen Sitze neu verteilt, und zwar so:
Nur 27 der Sitze werden neu verteilt. Haben wir dem Europäischen Parlament am Ende Unrecht getan, und es wird tatsächlich gespart in Brüssel, in dem zwar nicht 73 aber immerhin 46 Sitze abgebaut und die Kosten dafür eingespart werden?
Nein.
Natürlich nicht.
Die restlichen 46 Sitze werden vorgehalten, als stille Reserve mit allen Kosten, die das mit sich bringt. Sofern in naher Zukunft ein weiterer Nationalstaat, seine – wie Guy Verhofstadt gesagt hat, verlorene Souveränität dadurch zurückgewinnen will, dass er in die EU eintritt: Die Sitze im Europaparlament sind schon vorhanden.
Sie werden vermutlich von Dummies warmgehalten.
Ob jemand den Unterschied merkt?
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Robert Habeck hat es auf den Punkt gebracht:
Ich weiß zwar nicht wie damit umgegangen wird, aber ich bin mir ziemlich sicher, dass die Plätze der EU-Abgeordneten nicht dementsprechend reduziert werden.
Zu viele wollen von diesen Honigtopf naschen.
Da kommen wieder die hochgehobenen “WERTE” der EU zum Vorschein.
Der einzige wirkliche Wert sind die EUROS die überwiegend aus Deutschland kommen und sonst gar nichts.
Genauso wenig, wie man auf die Einnahmen der Nettozahlungen von GB verzichten wird.
Man sollte meinen, weniger Mitglieder bedeutet weniger nötige Einzahlungen in dem EU-Topf.
Natürlich nicht, Deutschland wird selbstverständlich den Großteil der Einnahmen aus GB übernehmen.
Wir haben’s doch!
Schlimmstenfalls bittet man den Deutschen Steuerzahler zur Kasse.
Da ist noch Luft nach oben vorhanden.
Schon verückt. Damit steigt zwar der inexistente Einfluss deutscher “Abgeordneter” um 0,84%, obwohl der deutsche Bevölkerungsanteil um 2,33% oder das 2,8-fache stieg.
Daneben würde mich interessieren, ob die britischen Ex-Abgeordneten weiterhin ihre EU-Pension erhalten. Falls ja, dann wäre das für die Betroffenen gar nicht mal so schlimm.
So ein Sauladen, so ein dreckiger…
Mit dem was da eingespart werden könnte wird sich Sankt Martin Chulz seine Hausbar aufbessern.Prost!
Mal eine Dumme Frage:
Ich bin der Meinung, ALLE 73 Sitze gehören abgebaut und die Kosten hierfür eingespart.
Aber wenn es schon eine Umverteilung von Sitzen (27 Sitze) im EU-Parlament geben muss, warum bekommt Deutschland dann als größter Nettozahler davon keinen einzigen?
Das verstehe ich nicht!
Zu einer demokratischen Struktur – die EU soll als solche erscheinen, oder so dargestellt werden – gehört ein Parlament. Deswegen, Kosten nebensächlich, wird eins vorgehalten.
Daß man es überhaupt nicht braucht, dass es überflüssig ist, sah man nach der Europawahl. Der Fraktionsvorsitzende der stärksten Fraktion sollte Kommissionspräsident werden. Wir wissen alle wie es kam, Frankreich und Deutschland kungelten Frau vdL aus. Ohne einen einzigen Bürger in der EU zu fragen oder zu beteiligen.
Das ist, was Nigel Ferage ihnen immer wieder gesagt hat, der ganze Laden ist undemokratisch, aber sie haben es nicht gehört.
Wie man übrigens bei seiner Abschiedsrede erfuhr, dürfen Nationalflaggen dort nicht gezeigt werden.
Haben Sie die Sache mit den Spitzenkandidaten etwa auch nur einen Moment geglaubt?
Kennen Sie das hier schon?
https://www.youtube.com/watch?v=f2zJ8vaB5jo
Mit freundlichen Grüßen
Why, certainly!
https://sciencefiles.org/2019/03/21/17-million-fuck-offs-by-dominic-frisby/
Hier geht es um den Schein, um den Anschein. Zu einer funktionierenden Demokratie gehört eben ein Parlament. Und obwohl es sich bei der EU nicht um eine demokratische Struktur handelt, gibt man sich den Anschein und hat ein Parlament.
Was das wert ist sah man anlässlich der Europawahl. Da wurde nicht, wie vorgesehen, der Vorsitzende der stärksten Fraktion Herr Weber Kommissionspräsident, sondern Frau vdL, die Deutschland und Frankreich aus gekungelt hatten.
Dieses Parlament ist nur dem Namen nach ein Parlament, es ist überflüssig und teuer.
BTW anlässlich der Abschiedsrede von Nigel Ferage hat man gelernt, dass Nationalflaggen dort unerwünscht sind.
1. wieso zum teufel werden diese bonzen-sitze nicht ersatzlos gestrichen? – klar, das is ne binsenweisheit.
2. wieso zum teufel bekommen die verbrenner deutscher target-gelder mehr bonzensitze und deutschland gar keine?!?
Ha, na dann ist ja alles in Ordnung. Ich habe sehr gelacht.
Das einzig gute daran ist das Wilders wieder ins Parlament kommt.
Man sollte die Zahl der Sitze nach der Höhe des BIP des vertretenen Staates oder nach dessen Nettofinanzierungsbeitrag vergeben. Es sollten insgesamt viel weniger Sitze sein. Die EU ist letztlich ein Kartell aus unterschiedlich interessierten Teilnehmern. Das überwölbende Gesamtinteresse überdeckt eine Vielzahl von Einzelinteressen.
Aber eigentlich brauchen wir eine solch riesige Beamtenbürokratie ohnehin nicht, ich kann mir nicht vorstellen, daß diese Apparatschiks es schaffen, die europäischen Nationen aufzulösen. Wer sich anschaut, wie in der Geschichte die historischen Konfliktlinien unter der Oberfläche überdauern, häufig über viele Jahrhunderte, der muß die entsprechenden Bestrebungen lächerlich finden. Vorläufer der EU gab es historisch durchaus, sie haben sich über eine begrenzte Zeit gehalten. Die Vorstellung, mit mehr Radikalität die “Endlösung” zu schaffen, scheint mir im historischen Kontext zum Scheitern verurteilt zu sein.