Tag: Europäisches Parlament

EU-Parlament nach dem Brexit: 73 Abgeordnete weniger und doch nicht

Was passiert eigentlich mit den Plätzen der 73 britischen Abgeordneten im Europaparlament? Werden die 73 Gehälter eingespart? Wird das Parlament verkleinert von derzeit 751 auf 678? Nun, das Europäische Parlament ist in erster Linie eine Verwaltung. Die Funktionsweise einer Verwaltung hat Sir Humphrey Appleby in Yes Minister (Economy Drive) hervorragend gegenüber Bernard beschrieben: “You know

Rette sich wer kann: Die EU will sich zum Gefängnis “reformieren”

Wer gedacht hat, die kindische Regelung im Europäischen Kindergarten Parlament, nach der Landesfähnchen an den Plätzen der Parlamentarier nicht mehr erlaubt sind, wäre ein Ausrutscher irgend eines internationalen Kindskopfes gewesen, der muss sich langsam damit abfinden, dass der Ton in der EU nach dem Brexit ein anderer sein wird. Die neuen Ziele der “Union” hat

Intellektueller Notstand – Europäische Klimahysterie-Ermächtigungsresolution

429 Mitglieder des Europäischen Parlaments, Linke, Sozialisten, Kommunisten, Sozialdemokraten, (vermeintlich) Liberale und Grüne haben für eine Resolution gestimmt, mit der das Europäische Parlament eine “climate and environmental emergency” erklärt hat. Gegen die Resolution haben 225 Mitglieder des Europäischen Parlaments gestimmt, 19 haben sich bei der Abstimmung enthalten. Der Text der Resolution, der wichtigste Teil der

Betrinken auf Kosten der Steuerzahler: EU-Brexit-Unterhändler in Aktion

Das folgende Video geht schon seit ein paar Monaten durch das Internet. Wir haben uns lange gefragt, ob wir es bringen sollen und sind zu dem Schluss gekommen, dass wir es bringen müssen, um der schiefen Berichterstattung in Deutschland ein paar Realitäten entgegen zu setzen, Realitäten wie die folgende, die die EU-Brexit-Unterhändlergruppe dabei zeigt, wie

European Empire: Großeuropäisches Reich – Woran Europaparlamentarier arbeiten

Wissen Sie, dass in Europa am Großeuropäischen Reich gearbeitet wird, genau: im Europäischen Parlament. Das ist kein Witz, es ist eine Tatsache und kein geringerer als Guy Verhofstadt, gescheiterter belgischer Premierminister, der 2009 ins Europaparlament abgeschoben wurde, hat sie ausgeplaudert. Guy Verhofstadt ist der Brexit-Koordinator des Europäischen Parlaments, einen ungeeigneteren Politdarsteller hätte das Parlament kaum

Europäische Union: Konsumenten sind zu dumm zum Einkaufen

Man kann Ihnen nicht trauen. Ja, Sie sind gemeint. Ihnen kann man nicht trauen. Man kann sie nicht alleine lassen. Wenn Sie alleine gelassen werden, dann ist klar, was herauskommt: Sie fahren Diesel, SUV, viel PS, viel Emission. Sie trinken Literweise zuckerhaltige Getränke, gehen auf wie ein Hefekloß, belasten das gemeinsame Gesundheitssystem, leben kürzer, zahlen,

Europaparlament: Wo Champagner fließt und politische Korruption blüht

Eine Krähe hackt einer anderen Krähe kein Auge aus, so heißt es. Aber der Spruch gilt nicht für Politiker. Das politische Geschäft lebt gerade davon, dass man seinen Gegnern ins Gesicht lacht, während man ihnen in den Rücken sticht. Die politische Arena kommt dem Naturzustand, wie ihn Thomas Hobbes beschrieben hat, vermutlich sehr nahe: Wechselnde

Realsatire: Die EU zensiert Karikaturen, die die EU verspotten

Wissen Sie eigentlich, dass 2017 ein Jahr der Freude ist? Ein JubelJubiläumsjahr. Vor 60 Jahren, im März des Jahres 1957, wurden die Römischen Verträge unterzeichnet und damit die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ins Leben gerufen, der ziemlich bescheidene Vorgänger des Verwaltungsmolochs, der heute in Brüssel, Straßburg und Luxemburg zu finden ist. Es ist also ein Jahr der

Europaparlament ist verseucht (DuschExit)

Nein. Wirklich verseucht. Mit Legionellen, Legionellen sind Bakterien, die die berüchtigte Legionärskrankheit auslösen, eine besonders schwere Form der Lungenentzündung, die als so genannte atypische Lungenentzündung zu den meldepflichtigen Erkrankungen gehört. Altiero Spinelli war ein italienischer Kommunist, der seinen politischen Lebensabend im Europäischen Parlament verbracht hat. An ihn erinnert das Altiero Spinelli Gebäude in der Rue

Zu viele Mitesser: EU Doppelnutznießermodell zur Finanzierung von Parteien und Stiftungen hat Probleme

Rund 50 Millionen Euro wird das Europäische Parlament im Jahre 2016 an die im Europäischen Parlament vertretenen Parteien und die von den entsprechenden Parteien flugs gegründeten Europäischen Stiftungen verteilen, damit diese die Kosten ihrer politischen Arbeit decken können. Auf Europäischer Ebene wurde das deutsche Modell installiert, das es vorsieht, Steuerzahlern zweimal in die Tasche zu

Doppelt zugreifen: Wie sich Parteien und politische Stiftungen auch auf europäischer Ebene bedienen

Warum soll man ein Geschäftsmodell, das national funktioniert, nicht internationalisieren? Parteien und ihre angeblichen politischen Stiftungen zeigen seit Jahren, wie es möglich ist, jährlich in die eigenen Taschen zu wirtschaften, einmal als politische Partei, einmal als deren Anhängsel, ein eingetragener Verein, der entsprechend nicht bilanzpflichtig ist und aus Gründen der Täuschung “politische Stiftung” genannt wird. Allein im Jahre

Das Europäische Parlament finanziert eigene Internet-Trolle

Die Europäische Kommission ist in ihrer Außendarstellung sehr um den Datenschutz von Iternetnutzern besorgt und die Europäische Kommission findet sehr salbungsvolle Worte, wenn es darum geht, die Meinungsfreiheit im Internet zu verteidigen, z.B. der “EU Representative” Stavros Lambrinidis: The EU is committed to promote human rights in all areas of its external action without exception, in
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