Tag: Europäisches Parlament

429 Mitglieder des Europäischen Parlaments, Linke, Sozialisten, Kommunisten, Sozialdemokraten, (vermeintlich) Liberale und Grüne haben für eine Resolution gestimmt, mit der das Europäische Parlament eine “climate and environmental emergency” erklärt hat. Gegen die Resolution haben 225 Mitglieder des Europäischen Parlaments gestimmt, 19 haben sich bei der Abstimmung enthalten. Der Text der Resolution, der wichtigste Teil der

Das folgende Video geht schon seit ein paar Monaten durch das Internet. Wir haben uns lange gefragt, ob wir es bringen sollen und sind zu dem Schluss gekommen, dass wir es bringen müssen, um der schiefen Berichterstattung in Deutschland ein paar Realitäten entgegen zu setzen, Realitäten wie die folgende, die die EU-Brexit-Unterhändlergruppe dabei zeigt, wie

Wissen Sie, dass in Europa am Großeuropäischen Reich gearbeitet wird, genau: im Europäischen Parlament. Das ist kein Witz, es ist eine Tatsache und kein geringerer als Guy Verhofstadt, gescheiterter belgischer Premierminister, der 2009 ins Europaparlament abgeschoben wurde, hat sie ausgeplaudert. Guy Verhofstadt ist der Brexit-Koordinator des Europäischen Parlaments, einen ungeeigneteren Politdarsteller hätte das Parlament kaum

„Thus national sovereignty is the root cause of the most crying evils of our time and of the steady march of humanity back to tragic disaster and barbarism. It is a denial of brotherhood of man of the principle that there ought to be one law or sovereignty, based on moral principle uniting and governing

Man kann Ihnen nicht trauen. Ja, Sie sind gemeint. Ihnen kann man nicht trauen. Man kann sie nicht alleine lassen. Wenn Sie alleine gelassen werden, dann ist klar, was herauskommt: Sie fahren Diesel, SUV, viel PS, viel Emission. Sie trinken Literweise zuckerhaltige Getränke, gehen auf wie ein Hefekloß, belasten das gemeinsame Gesundheitssystem, leben kürzer, zahlen,

Eine Krähe hackt einer anderen Krähe kein Auge aus, so heißt es. Aber der Spruch gilt nicht für Politiker. Das politische Geschäft lebt gerade davon, dass man seinen Gegnern ins Gesicht lacht, während man ihnen in den Rücken sticht. Die politische Arena kommt dem Naturzustand, wie ihn Thomas Hobbes beschrieben hat, vermutlich sehr nahe: Wechselnde

Wissen Sie eigentlich, dass 2017 ein Jahr der Freude ist? Ein JubelJubiläumsjahr. Vor 60 Jahren, im März des Jahres 1957, wurden die Römischen Verträge unterzeichnet und damit die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ins Leben gerufen, der ziemlich bescheidene Vorgänger des Verwaltungsmolochs, der heute in Brüssel, Straßburg und Luxemburg zu finden ist. Es ist also ein Jahr der

Nein. Wirklich verseucht. Mit Legionellen, Legionellen sind Bakterien, die die berüchtigte Legionärskrankheit auslösen, eine besonders schwere Form der Lungenentzündung, die als so genannte atypische Lungenentzündung zu den meldepflichtigen Erkrankungen gehört. Altiero Spinelli war ein italienischer Kommunist, der seinen politischen Lebensabend im Europäischen Parlament verbracht hat. An ihn erinnert das Altiero Spinelli Gebäude in der Rue

Rund 50 Millionen Euro wird das Europäische Parlament im Jahre 2016 an die im Europäischen Parlament vertretenen Parteien und die von den entsprechenden Parteien flugs gegründeten Europäischen Stiftungen verteilen, damit diese die Kosten ihrer politischen Arbeit decken können. Auf Europäischer Ebene wurde das deutsche Modell installiert, das es vorsieht, Steuerzahlern zweimal in die Tasche zu

Warum soll man ein Geschäftsmodell, das national funktioniert, nicht internationalisieren? Parteien und ihre angeblichen politischen Stiftungen zeigen seit Jahren, wie es möglich ist, jährlich in die eigenen Taschen zu wirtschaften, einmal als politische Partei, einmal als deren Anhängsel, ein eingetragener Verein, der entsprechend nicht bilanzpflichtig ist und aus Gründen der Täuschung “politische Stiftung” genannt wird. Allein im Jahre

Die Europäische Kommission ist in ihrer Außendarstellung sehr um den Datenschutz von Iternetnutzern besorgt und die Europäische Kommission findet sehr salbungsvolle Worte, wenn es darum geht, die Meinungsfreiheit im Internet zu verteidigen, z.B. der “EU Representative” Stavros Lambrinidis: The EU is committed to promote human rights in all areas of its external action without exception, in