Datenschutzgrundverordnung: Hysterie schaffen und nutzen

May 24, 2018 9 Comments

Das Strickmuster ist immer das gleiche.

Zuerst wird eine Beinahe-Katastrophe erfunden.

Dann nehmen organisierte Gruppen die Beinahe-Katastrophe auf, schreiben Pressemeldungen, machen aus der Beinahe-Katastrophe eine richtige Katastrophe, schmücken sie aus, aktivieren ihre Aktivistenarmee und werfen sich ins Zeug, um die Katastrophe zu verhindern.

Es dauert nicht lange, bis die Mainstreampresse sich der Katastrophe annimmt, nicht, wie man vielleicht denken könnte, um zu prüfen, ob etwas dran ist, an der Katastrophe, sondern mit dem Ziel, möglichst weite Verbreitung für die Katastrophe, die nun in entsprechenden Szenarien ausgemalt wird, zu schaffen und mit dieser Verbreitung auch ein Bewusstsein zu schaffen, ein Bewusstsein dafür, dass das Ende nahe ist, wenn nicht etwas passiert.

Was zu passieren hat, um die Katastrophe zu verhindern, dass wissen die organisierten Gruppen, bei denen es sich häufig um Nichtregierungsorganisationen handelt, deren Finanzen oft genug bis regelmäßig von Regierungen gesichert werden, bei denen es sich um Stiftungen handelt, die mit ihrem Stiftungskapital keinen Tag überleben könnten. Sie leben stattdessen von Steuergeldern, die Ministerien in sie pumpen oder bei denen es sich um eingetragene Vereine handelt, die direkte Ausgründungen von Parteien oder den organisierten Gruppen sind, die die Beinahe-Katastrophe zur Katastrophe fort-inszeniert haben.

Was zu passieren hat, ist immer dasselbe, es ist vorhersehbar, unveränderlich und in seiner Monotonie ätzend: Gesetze müssen geändert werden. Es muss verboten werden. Es muss geregelt werden. Steuern müssen erfunden und erhoben werden. Es muss noch mehr kontrolliert werden.

Das, was passieren muss, ist interessanter Weise immer im Sinne derer, die die politische Macht in Händen halten. Noch nie wurde eine Beinahe-Katastrophe erfunden, die den Abbau von Regelungen notwendig gemacht hätte, die Reduktion von Steuern oder gar die Abschaffung der Parteienfinanzierung. Immer münden die (Beinahe-)Katastrophen in Rechtsetzung. Das ist eine der Seltsamkeiten angeblich moderner Zeiten: Egal, welche Beinahe-Katastrophe erfunden wird, immer steht ein Mehr an Gesetz und ein Weniger an Freiheit am Ende der Inszenierung.

Das war so bei Glyphosat, das harmlose Herbizid, das nun verboten werden wird.

Das ist so beim angeblich menschengemachten Klimawandel, einer der besten Inszenierungen, die es derzeit gibt: eine dauerhafte finanzielle Quelle für NGOs und Stiftungen aller Art. Eine sprudelnde Quelle der Rechtssetzung, der Regelung und der Verbote.

Das ist so bei Rechtsextremismus, Rassismus und Hatespeech. Auch hier werden kaum empirisch auffindbare Tatbestände zur Katastrophe aufgebauscht, um Gesetze erlassen (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) und Freiheit beschneiden zu können.

Es reicht offensichtlich, eine Katastrophe zu erfinden, Menschen in Angst und Schrecken zu versetzen, weil demnächst Deutschland von den schmelzenden Polkappen überspült wird oder die NSDAP die nächste Bundestagswahl gewinnen wird oder soziale Netzwerke Kathedralen der Hasspredigt sein sollen, um ihnen dann, wie der Elixiermischer im Mittelalter, die Lösung all der Probleme zu verkaufen und die Katastrophe per Gesetz gerade noch zu verbieten.

Die Katastrophe Klimawandel wird angeblich verhindert, wenn Bürger per Gesetz gezwungen werden, viel Geld in weitgehend ineffiziente Formen der Stromerzeugung zu pumpen und noch mehr aufzuwenden, um den weit überteuerten Strom dann zu kaufen.

Die Katastrophe „Insektensterben“ wird gelöst, wenn man ein Herbizid verbietet, für das es keinerlei Nachweis gibt, dass es in irgendeinem Zusammenhang mit Insektensterben steht.

Die Katastrophe Rechtsextremismus soll durch Gesetze, die die Meinungsfreiheit abschaffen, verhindert werden.

Niemand hat je gefragt, wie das Wunder in den jeweiligen Fällen erreicht werden soll. Wie soll menschengemachter Klimawandel durch schmutzige Solarenergie verhindert werden? Wie soll Rechtextremismus durch Stiftungen, die sich weitgehend mit sich und anderen, die den Rechtsextremismus bekämpfen, beschäftigen, verhindert werden? Und nie hat jemand auch nur einen Beleg für die Katastrophe und ihre Verhinderung gefordert, geschweige denn geliefert.

Die öffentlichen Inszenierungen gehen weiter.

Die Datenschutzgrundverordnung ist das neueste Beispiel.

Politische Lobbyisten haben eine Bedrohung der Privatsphäre im Internet erfunden. Minutiös wurden Bürger davon überzeugt, dass es jeder auf ihre IP und ihre Privatdaten abgesehen hat. Cambridge Analytica, die größte Luftnummer der Meinungsforschung, wurde zu einem datenfressenden Monster aufgebaut, von dem etliche denken, es habe ihre persönlichen Daten ausgespäht, wisse von der Farbe ihrer Augen bis zum Stand ihres Dispokredites alles über sie. Die Kenntnisse darüber, welche Daten im Internet gehandelt werden können und darüber, welche Daten davon „privat“ und nachverfolgbar sind, sie sind jämmerlich dünn gesät. Die hysterische Angst davor, von der Software ausgespäht zu werden, hat es da schon zu weiterer Verbreitung geschafft.

Wie auch immer, es ist gelungen, eine offizielle Erzählung zu etablieren, nach der man im Internet seiner Daten nicht sicher ist. Dieselben Menschen, die kein Problem damit haben, sich vor ihrem Finanzbeamten bis aufs Hemd auszuziehen, keinen Anstoß daran nehmen, wenn das Bankgeheimnis beseitigt wird, keine Wimper verziehen, wenn sie genötigt werden, dem Einwohnermeldeamt ihre Ankunft oder ihren Wegzug zu melden (unvorstellbar in freien Ländern wie dem UK), die es akzeptieren, bestraft zu werden, wenn sie ohne Ausweispapier angetroffen werden, sie, die kein Problem damit haben, dass ihre finanziellen Transaktionen lückenlos nachweisbar sind und, wenn sie mobile Zahlungssysteme nutzen, per GPS mit Orten verbunden werden können, so dass man jederzeit ihren Tagesablauf rekonstruieren kann, sie haben plötzlich ein Problem mit Datenschutz, wegen einer Nummer: 213.122.156.189, einer Nummer, die es erlaubt, einen Zeichensatz auf das Herkunftsland einzustellen, die man speichern kann, um Zugang zu erleichtern oder Missbrauch zu verhindern, die aber und das auch nur im Idealfall nur Staatsanwalt und Richter zurückverfolgen können bis in den Haushalt dessen, dem die Nummer zugewiesen wurde. Die EU spricht in ihrer neuen Datenschutzgrundverordnung in solchen Fällen, von Pseudonymisierung, davon, dass Daten nur dann zu einer Identifikation führen können, wenn Daten Dritter genutzt werden, die nur dem Staat und seinen Institutionen frei zugänglich sind.

Wie so oft, funktioniert das Spiel mit der Hysterie. Die EU hat es geschafft, die Datenschutzgrundverordnung zu einer Art Rettungsleistung vor dem angeblich allgegenwärtigen Datenmissbrauch aufzubauen bzw. aufbauen zu lassen. Die Mainstreammedien jubeln, die organisierten Verbraucherschützer sind orgiastisch, die linken Parteien, die noch nicht bemerkt haben, dass die Regelung auch sie und ihresgleichen treffen wird, z.B. all die Seiten der Antifa, die von Deutschland aus und ohne Impressum und Datenschutzerklärung betrieben werden, sie feiern einen historischen Sieg. Endlich kann jeder Dr. Oetker fragen, welche Daten das Unternehmen von ihm gespeichert hat.

Aber niemand erhält auf dieselbe Frage eine Auskunft von Parteien, Ministerien, vom Kraftfahrtbundesamt, seinem zuständigen Finanzamt, von der Schufa, dem Gerichtsvollzieher. Niemand kann mit der Datenschutzgrundverordnung verhindern, dass seine privaten Daten als säumiger Zahler von GEZ-Gebühren wie von Geisterhand vertrieben, bei Gerichtsvollziehern und Polizeidienststellen landen.

  • Spam wird durch die Datenschutzgrundverordnung nicht weniger.
  • Pishing wird durch die Datenschutzgrundverordnung nicht weniger.
  • DDOS und DOS-Attacken werden durch die Datenschutzgrundverordnung nicht weniger.
  • Die Ausspähung von Bürgern durch ihren Staat wird durch die Datenschutzgrundverordnung nicht weniger.
  • Die öffentliche Diffamierung von Menschen, die eine Meinung haben, durch anonyme Feiglinge, die eine offizielle Meinung übernommen haben, wird durch die Datenschutzgrundverordnung nicht weniger.
  • Das stetig steigende Verlagen der Finanzämter bei Banken auf die Herausgabe von privaten Kontodaten wird durch die Datenschutzgrundverordnung nicht seltener.

 

  • Die Blogs und alternativen Informationsangebote, sie werden seltener.
  • Eigeninitiative wird seltener.
  • Innovation und Kreativität werden seltener.

Das Schlimmste an dem ganzen Schmierentheater sind die vielen Enthusiasten, die die Datenschutzgrundverordnung der EU zu ihrer Sache gemacht haben, die die Schmutzarbeit des Staates machen, die sich gemein machen mit denen, die unter immer neuen Vorwänden danach trachten, Freiheit, Eigeninitiative und kreatives Denken zu verhindern.

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EU-Ministerrat: Champagner Saufen bis zur Entscheidung

October 26, 2017 8 Comments

Manche Politikwissenschaftler interessieren sich für die Frage, wie in politischen Gremien Entscheidungen getroffen werden.

Wie kommt es z.B. im Ministerrat der Europäischen Union, also dem Gremium, in dem die Regierungschefs auf EU-Ebene zusammenkommen, zu Entscheidungen?

Eine Antwort auf diese Frage wurde heute auf Guido Fawkes veröffentlicht. Scheinbar saufen die Regierungschefs so lange, bis manche von ihnen nicht mehr auf den Beinen stehen können. Wer unter den Tisch getrunken wurde, verliert und muss sich der besseren Trinkfestigkeit des Gegenüber – nicht etwa seinen Argumenten – geschlagen geben.

Wie sonst soll man erklären, dass für den EU-Ministerrat 4000 – in Worten: Viertausend Flaschen Champagner bestellt werden sollen?

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Öffentlich-rechtliche Heuchelei: Freiheitskämpfer, Unabhängigkeitsbewegung, Separatisten, Nationalismus

October 9, 2017 3 Comments

Erinnern Sie sich noch an das Referendum, mit dem die schottischen Sozialisten gehofft haben, sich vom Vereinigten Königreich lossagen zu können? Erinnern Sie sich noch an die Berichterstattung in deutschen nicht nur öffentlich-rechtlichen Medien? Verständnis für den Unabhängigkeitsdrang der schottischen Nomenklatura haben die wohlwollende Berichterstattung getragen. Häme, die sich gegen die Brexit-Briten gerichtet hat, hat sie begleitet.

Erinnern sie sich noch an das Wenige, was es über die Unabhängigkeit des Süd-Sudan vom Nord-Sudan an Berichterstattung gegeben hat? Das Wenige, das es gab, war durchweg wohlwollend, denn der Nordsudan, das waren die bösen Araber rund um Umar Hasan Ahmed al-Bashir. Der Süd-Sudan, das waren Freiheitskämpfer für den Westen, Freiheitskämpfer, die schon damals Warlords waren, deren einziges Ziel darin bestand, den Süd-Sudan und seinen Reichtum unter die eigene Ägide zu bringen.

Oder wie war das mit den Freiheitskämpfern in Syrien, die von westlichen Regierungen und ihren Pudel-Medien hofiert wurden. Die Milizen konnten so orthodox-muslimisch sein, wie sie wollten, sie wurden als Kämpfer gegen den Bösen Baschar al-Assad gefeiert, so wie die Kroaten in ihrem berechtigten Unabhängigkeitskampf gegen die Serben weite Unterstützung im Westen und in seinen Medien fanden.

Und nun wollen Katalanen in die Fußstapfen der Schotten treten und zunächst einmal ein Unabhängigkeits-Referendum abhalten, um dann in die Fußstapfen von Süd-Sudanesen und Kroaten zu treten und ihre eigene Unabhängigkeit zu erklären.

Sollte man nicht erwarten, dass die westlichen Medien diesen Befreiungskampf der Katalanen vom Joch der Madrider Zentralregierung unterstützen, dass sie auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker pochen, die Abhaltung eines Referendums, die sie in Schottland so gefeiert haben, unterstützen und jeden Versuch, es im Keim zu ersticken, in Wort und Bild als Einschränkung der Selbstbestimmung der Katalanen darstellen? Sollte man nicht erwarten, dass die Führer der Katalanen zu Freiheitskämpfern erklärt werden, ihre Bewegung als Unabhängigkeitsbewegung und ihr Bemühen als legitimer Versuch der Selbstbestimmung?

Wer das erwartet, der hat  sich geirrt.
Die Abstimmung über eine Unabhängigkeit, die im Falle von Schottland als Selbstverständlichkeit angesehen und u.a. von EU-Offiziellen mit dem Recht der Schotten auf Selbstbestimmung verteidigt wurde, sie ist im Falle von Katalonien ein Verstoß gegen das Völkerrecht, unrechtmäßig und kriminell. Entsprechend führen Katalanen keinen Befreiungskampf. Nein, sie sind Nationalisten und Separatisten. Und ihre Führer sind keine Freiheitskämpfer, sondern selbstsüchtige Machtpolitiker. Der Titel Freiheitskämpfer bleibt in deutschen Medien weiterhin Massenmördern wie Fidel Castro vorbehalten.

Schließlich ist auch eine tatsächliche Unabhängigkeit so undenkbar, wie eine Unabhängigkeit von Kroatien und vom Süd-Sudan denkbar war. Warum? Ist doch offensichtlich: Süd-Sudanesen und Kroaten haben sich von Reichen des Bösen losgesagt. Die Katalanen wollen ein Mitglied der Europäischen Union und damit folgerichtig die Europäische Union verlassen. Die Europäische Union und alle ihre Mitglieder sind aber gute. Deshalb ist jeder, der etwas anderes will, als das Gute der Europäischen Union, jener Union, die es vor allem als Verwaltung und als von dieser Verwaltung inszenierte und finanzierte Jubelveranstaltungen gibt, ein Nationalist und ein Separatist und beides meint: ein Böser.

Das ist die vorgegebene korrekte Sicht der Dinge, in der EU formuliert, in den abhängigen und in Teilen hörigen Massenmedien verbreitet, eine Sicht, die zeigt, die EU und die abhängigen Medien der Mitgliedsstaaten, sie sind in jeder Hinsicht eine Superlative, Zahl der Bevölkerung, Schulden, negativ-Zinsen, Nepotismus und Heuchelei, alles im Superlativ.

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Nach Brexit: Deutscher Ansturm auf britische Staatsbürgerschaft

August 26, 2017 7 Comments

Vor einigen Monaten waren die deutschen Zeitungen voll von Meldungen darüber, dass der Brexit dazu führe, dass Briten Deutsche werden wollen. Geschrieben in der Regel mit dem Duktus, da seht ihr, ihr Briten, was ihr vom Brexit habt, Euch laufen die Bürger davon, erfindet z.B. der MDR einen „Brexit-Effekt“, der darin besteht, dass seit dem Brexit, 10 Briten in Dresden eine deutsche Staatsangehörigkeit beantragt haben. In Chemnitz und Leipzig, so heißt es im gleichen Bericht, sei der Andrang von Briten auf die deutsche Staatsbürgerschaft fast genau so hoch.

„Nach dem Austritt aus der Europäischen Union wollen Briten unbedingt Deutsche werden“, so weiß man bei der WELT und berichtet von 60 Briten in Berlin, 280 in Hamburg und 140 in Frankfurt am Main, die die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt haben.

Beim RBB wollen immer mehr Briten Deutsche werden, von 45 auf 175 führt der sprunghafte Anstieg der entsprechenden Anträge in Berlin dieses Mal. Natürlich wollen die Antragsteller nur deshalb Deutsche werden, weil sie Teil der EU bleiben wollen. Der RBB weiß das.

Bei der ARD weiß man noch mehr

„Der geplante Ausstieg der Briten aus der EU macht sich auch bei den Einbürgerungen bemerkbar: Im vergangenen Jahr haben sich so viele Briten wie nie zuvor für einen deutschen Pass entschieden. 2865 Briten ließen sich einbürgern, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Das seien 2243 mehr als im Jahr zuvor, als sich lediglich 622 Briten einbürgern ließen.“

Wie sehen: Der Brexit hat zur Folge, dass Briten, die in der EU bleiben wollen, Deutsche werden wollen. Das haben die Briten nun davon. Ihnen laufen die EU-liebenden Bürger davon.

Nehmt Sie.

Ein beliebtes Mittel der Manipulation besteht darin, Daten nur zur Hälfte auszuweisen, um auf diese Weise eine Kausalität vortäuschen zu können, die es gar nicht gibt. Denn: Wenn der Brexit ausschließlich für das Vereinigte Königreich mit Nachteilen verbunden ist, ganz so wie er in den deutschen Medien dargestellt wird. Wenn wegen des Brexit Großbritannien nur Nachteile hat und dem Land die Bürger, die es können, davon laufen, dann dürfte es keine Bewegung in die andere Richtung geben, denn der furchtbare Brexit und das Land der Brexitiere, Großbritannien, sie sind natürlich für niemanden, für gar niemanden interessant oder gar das Ziel ihrer Auswanderung aus Deutschland.

Und doch:

Das Britische Home Office berichtet, dass die Zahl der Anträge auf eine britische Staatsangehörigkeit, die von EU-Bürgern gestellt werden, seit dem Brexit sprunghaft gestiegen sei. 28.502 Anträge hat man beim Home Office von Juli 2016 bis Juli 2017 gezählt. Von Juli 2015 bis Juli 2016 waren es nur 12.631 EU-Bürger, die Briten werden wollten.

Besonders explodiert ist die Zahl der Deutschen, die die deutsche durch die britische Staatsangehörigkeit ersetzen wollen: 2.338 Anträge von Deutschen sind im Zeitraum von Juli 2016 bis Juli 2017 bei Her Majesty‘s Visa and Immigration eingegangen, 193,4% mehr als von Juli 2015 bis Juli 2016 als 1.209 Anträge eingingen. Man sieht, der Brexit hat zur Folge, dass Deutschland die Bürger davonlaufen, in Richtung der freiheitlichen Insel.

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Harter Brexit: Vereinigtes Königreich könnte 100 Milliarden Euro von Deutschland fordern

May 1, 2017 6 Comments

Die Zeichen stehen auf Sturm. Man könnte auch sagen, das Nachtreten hat begonnen. Man tritt nicht einfach aus dem Heiligen Europäischen Reich deutscher Finanzkraft aus und zerstört damit die großeuropäischen Träume der politischen Mittelschicht.

Damit das klar ist, will die EU offensichtlich am Vereinigten Königreich ein Exempel statuieren: Bis ins Jahr 2023, also noch lange nach dem Austritt, sollen die Briten in die EU-Kasse einbezahlen und dafür sorgen, dass z.B. die französischen Bauern auch im Jahre 2023 subventioniert leben und die deutschen Frauenhäuser weiterhin über den ESF finanziert werden können.

Wenig überraschend sind die Briten damit nicht einverstanden. Angeblich hat EU-Kommissionspräsident Juncker bei einem Essen in Number 10 Downing Street entdeckt, dass Premierminister May nicht gewillt ist, die EU nach dem Austritt des Vereinigten Königreiches flüssig zu halten. Pflichtschuldigst hat der Juncker zum Telefon gegriffen und seinen Lehnsherrn in Deutschland angerufen, um ihm von den Illusionen, wie er es genannt hat, zu berichten, die sich die Briten über die Kosten des Brexit machen würden. Und Lehnsherr Merkel hat es gleich weitererzählt, im Bundestags.

Und damit beginnt die Geschichte der Gegenwehr.

Magna_Carta_(British_Library_Cotton_MS_Augustus_II.106)

Original der Magna Carta

Sie beginnt, genau genommen im Jahr 1215 und mit der Unterzeichnung der Magna Carta in Runnymede bei Windsor. Mit der Magna Carta und den darin garantierten Grundrechten, beginnt die wohl längste parlamentarische Geschichte Europas, die sich bereits 1265 in einem Parlament, in Montfort’s Parliament, niedergeschlagen hat. Es folgen das Model Parliament im Jahr 1295, das Good Parliament im Jahr 1376, das wohl als erstes volle legislative Funktion hatte und die ununterbrochene Linie von Parlamenten auf der britischen Insel begonnen hat. 1707, also zu einem Zeitpunkt, zu dem Kontinentaleuropa mit dem großen Nordischen und dem Spanischen Erbfolgekrieg beschäftigt war, wird auf der Insel das Parliament of Great Britain institutionalisiert. Im Jahre 1801, als in Kontinentaleuropa die napoleonischen Kriege wüteten, wird daraus das Parliament of the United Kingdom.

Der langen demokratischen parlamentarischen Geschichte haben Kontinentaleuropäer, insbesondere Deutsche, immer großen Respekt entgegengebracht. Hugo Preuß, der Vater der Verfassung der Weimarer Republik, war so begeistert von der demokratisch-parlamentarischen Verfassung des Vereinigten Königreiches, dass er die Verfassung der Weimarer Republik anhand dessen, was er für die Prinzipien des britischen Parlamentarismus hielt, entworfen hat. Die Weimarer Verfassung ist also ein Plagiat, Rechtsansprüche sind jedoch verjährt.

Grundgesety

Das Plagiat

Bekanntermaßen war auch der zweite demokratisch parlamentarische Versuch nichts, was den Deutschen von sich aus eingefallen wäre. Vielmehr mussten die Westmächte Vorgaben machen, um das deutsche Verfassungsdenken in die richtige Richtung zu lenken. Herausgekommen ist abermals ein Abbild britischen Parlamentarismuses mit einem Staatsoberhaupt, dem vornehmlich repräsentative Funktion zukommt, einem zwei-Kammer-System, in dem eine Kammer das Primat in der Gesetzgebung ausübt, während die andere Gesetzgebung verlangsamen, aber nicht verhindern kann und einer Regierung, die von Abgeordneten, die wiederum in freier und gleicher Wahl in das Parlament gewählt werden, gewählt und getragen wird. Das nächste Plagiat. Dieses Mal nicht verjährt.

Nachdem klar geworden ist, dass die Kontinentaleuropäer nicht gedenken, den Brexit zu einer fairen Angelegenheit werden zu lassen und insbesondere Deutschland (aus finanzieller Not?) auf finanzielle Rache an den abtrünnigen Briten sinnt, könnten nun Briten die Möglichkeit ausloten wollen, Parlament als Namensrecht eintragen und sich das parlamentarische System patentieren und entsprechend schützen zu lassen. Das sollte kein Problem sein, denn die Dokumente, die den Ursprung des heutigen Parlamentarismus im Vereinigten Königreich zeigen, sind zahlreich und die Dokumente die zeigen, dass die deutschen Verfassungen sich das britische parlamentarische System zum Vorbild genommen haben, sind fast genauso zahlreich.

Nachdem Parlamentarisches System, Parliamentary System, Zwei-Kammer-System, Bicameral System, parlamentarische Demokratie, parliamentary Democracy als Marke bzw. geschützter Begriff eingetragen würden und das entsprechende System, bestend aus

  • einem repräsentativen Staatsoberhaupt;
  • einer direkt gewählten Legislative und einer zweiten Kammer, die auf Delegation oder Entsendung beruht;
  • einer Gesetzgebungshoheit im gewählten Parlament und einer Mitsprache der zweiten Kammer;
  • einem aus dem Parlament gewählten Regierungschef, der vom Parlament abgewählt werden kann;
  • einer Regierung, die dem Parlament verantwortlich ist und
  • direkt gewählten Abgeordneten im Parlament,

patentieren zu lassen.

eu-flagDas Patent auf “parlamentarisches Regierungssystem“ hätte  natürlich zur Folge, dass alle, die es benutzen und dies seit Jahren tun, alle, die das britische Regierungssystem plagiiert haben, Lizenzgebühren nun zu entrichten haben. Dabei sollten die die Bestrebungen nur dahin gehen, Lizenzgebühren von 1,5 Milliarden Euro pro Nutzungsjahr von Deutschland zu fordern. Schließlich ist Deutschland der Hauptfinanzier der EU und bald der einzige verbliebene Nettozahler, der mehr als 10 Milliarden Euro in die EU einbringt.

Abgesehen davon ist der Nachweis, dass das in Deutschland verwendete parlamentarische Regierungssystem ein Plagiat des britischen Regierungssystems ist, am leichtesten zu erbringen. Insgesamt fielen für die Nutzungsperiode von 1949 bis 2017 Lizenzgebühren in Höhe von 102 Milliarden Euro an, die, nach Verrechnung mit den 60 Milliarden Euro, die die EU vom Vereinigten Königreich fordert, immer noch eine Schuld von 40 Milliarden Euro , die Deutschlands beim Vereinigten Königreich hat, übrig bliebe.

Die EU auf die Zahlung von Lizenzgebühren zu verklagen, hat dagegen wenig Aussicht auf Erfolg. Die EU habe nie auch nur den Versuch unternommen, den Anschein zu erwecken, sie sei eine parlamentarische Demokratie. Entsprechend sind die Aussichten Lizenzgebühren für die Nutzung des Begriffs “Parlament” im Wort „Europaparlament“ (European Parliament) erfolgreich einklagen zu können, gering.

Die Zeichen in den Verhandlungen um den Brexit könnten somit auf Sturm stehen, und die Zeiten, in denen Deutschland umsonst demokratische Konzepte aus dem Vereinigten Königreich plagiieren und kostenfrei nutzen konnten, sich dem Ende zuzuneigen. Vielleicht antizipieren deutsche politische Akteure, dass die entsprechende Forderung auf sie zukommen könnte und sind deshalb bemüht, das Regierungssystem in ein totalitäres, der deutschen Tradition angemesseneres System umzuwandeln.

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