Tag: Europäische Union

Manchmal muss man ein wenig im Official Journal der EU stöbern. Wir geben den Text von BESCHLUSS (GASP) 2019/25 DES RATES vom 8. Januar 2019 zur Änderung und Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung

Vor einiger Zeit haben wir einen Beitrag über die Open Society Foundations von George Soros veröffentlicht, in dem wir uns zum einen gefragt haben, welche Themen auf der Hitliste der von dieser Organisation finanzierten Aktivitäten ganz oben stehen. Die Antwort: „die Stiftung, die angeblich offene Gesellschaften anstrebt, fördert all die heutigen Versuche, die offene Gesellschaft

Es ist da, das Gesetz mit dem Boris Johnson die Zombies, die das House of Commons zu einem Zombie Parlament gemacht haben, in die Wüste schicken will. Es sieht so aus: Im Gegensatz zur Wahl des gestrigen Abends, die unter den Fixed-term Parliaments Act durchgeführt wurde, der für eine Neuwahl eine Zwei-Drittel-Mehrheit vorschreibt, versucht die

Geht es nach Angela Merkel, dann gibt es gar keinen Brexit, es sei denn, das Vereinigte Königreich ist bereit, Nordirland an die EU abzutreten, der Preis für die britische Freiheit. Geht es nach der ARD, dann ist die Zeit zu knapp, um bis Ende des Monats einen Deal zu erreichen und einen geregelten Austritt des

Wahrheit und Wahrhaftigkeit sind Dinge, die derzeit nicht hoch im Kurs stehen. Im Bemühen, Bürger zu täuschen, Leser zu manipulieren, Zuschauer hinters Licht zu führen, wird behauptet, was gerade opportun erscheint. Es wird gelogen und erfunden, um die eigene ideologische Überzeugung zu stützen oder einen, den man zu seinem Gegner erklärt hat, zu denunzieren, ganz

Ein Gespenst geht um in Europa. Das Gespenst des mündigen Bürgers. Der mündige Bürger beansprucht für sich, Entscheidungen zu treffen, nicht bevormundet, nicht von einer Polit-Kaste gegängelt und vor allem nicht von Politdarstellern getäuscht und belogen zu werden. Der mündige Bürger will, dass seine Entscheidungen respektiert werden. Er verlangt von seinem politischen Personal, dass es

„Thus national sovereignty is the root cause of the most crying evils of our time and of the steady march of humanity back to tragic disaster and barbarism. It is a denial of brotherhood of man of the principle that there ought to be one law or sovereignty, based on moral principle uniting and governing

Natürlich droht nicht Merkel. Eine Schlagzeile, die mit „Merkel droht …“ beginnt, die ist bei der ARD-tagesschau undenkbar, der Habitus rektaler Kriechbewegung ist dem vor. Drohen, das tun ausschließlich Böse: Erdogan droht, Trump droht, Rechtsextremismus droht, und Johnson droht. Johnson ist ein ganz Böser. Er droht sogar „eigenen Abgeordneten“. Stellen Sie sich das vor! Er

Wer die EU verlässt, diese Gemeinschaft der Freunde, diesen Hort der Aufrichtigen, diesen Markt der Selbstlosen, diese Idylle aus Regulation und Harmonisierung, der wird schon sehen, was er davon hat. Seit sich die Mehrheit der Briten dazu entschlossen hat, die EU zu verlassen, erleben wir vor allem in den kontinentalen Mainstream-Medien einen Dauerbeschuss, der dem

Während in Deutschland über Boris Johnson in einer Weise berichtet wird, die zeigt, wie sehr diejenigen, die sich für geistige Elite halten, im Kindergarten stecken geblieben sind, denn außer sich lustig zu machen und ihre Sätze mit derogativen Begriffen, die alle auf Boris Johnson zielen, zu spicken, fällt Ihnen nichts ein, weht im Vereinigten Königreich

Für seine Verdienste, die er sich vor allem damit erworben hat, die Probleme, die mit einer Ischias-Erkrankung verbunden sind, ins Bewusstsein einer breiten Öffentlichkeit zu bringen, ist Jean-Claude Juncker zum „European Leader of the Year“ ernannt worden. Juncker hat wie kein anderer die verbreiteten Vorurteile, dass Ischias-Erkrankungen nur vorgeschoben seien, um Alkoholismus zu verheimlichen, beseitigt

Wenn es darum geht, den Nutzen der Europäischen Union oder die Gefahren, Risiken eines Austritts aus der EU zu beschwören, dann stehen Phantasien derzeit hoch im Kurs. Marcel Fratzscher, von dem uns immer rätselhafter wird, wie er Chef des DIW in Berlin werden konnte, und bei dem wir fast ständig daran zweifeln, dass er tatsächlich

Manfred Weber, den bis vor kurzem kaum jemand kannte, muss schnell bekannt werden, will er doch der nächste Präsident der EU-Kommission sein. Am besten bekannt wird man durch große Sprüche. Bei Weber beziehen sich die großen Sprüche auf den Uploadfilter (Artikel 13) und die Finanzierung von Parteien, deren Programm ihm nicht behagt. Letzteren will er

Wer hat noch Überblick darüber, was in Sachen Brexit Sache ist? Sache ist: Am Freitag, den 29. März um 23.00 Uhr GMT wird das Vereinigte Königreich die Europäische Union, das europäische Freundeshaus, verlassen und für u.a. Verbraucher billigere Ufer bereitstellen. Bislang sieht es nach einem Hard Brexit aus. Denn, am 20. Dezember 2017 hat das

Im Englischen gibt es die Formulierung: To run down the clock. Mehr oder minder kann man annehmen, was in London gerade geschieht, ist genau das. Gestern wurde die Frage nach der Befindlichkeit der MPs gestellt, am deutlichsten im sogenannten Spelman/Dromey-Amendment. Darin ging es im Wesentlichen um diese Passage: “this House rejects the United Kingdom leaving