Tag: Europäische Union

Eine Gemeinsame Erklärung, die sich offenkundig gegen Ungarn und die Art und Weise richtet, wie dort erst einmal ohne Parlament regiert werden soll, findet sich heute auf den Seiten des Bundesaußenministeriums. An dieser “Gemeinsamen Erklärung” kann man deutlich machen, welche Probleme sich mit der qualifizierten Mehrheitsregel, nach der Entscheidungen im Ministerrat fallen, verbinden. Mit Alexis

Politische Organisationen haben eine Gemeinsamkeit mit Papiergeld, beider Überleben basiert letztlich darauf, dass Vertrauen bei Bürgern vorhanden ist, Vertrauen, dass die politische Organisation den Zweck, den sie zu erfüllen vorgibt, auch tatsächlich erfüllt, Vertrauen, dass Papierschnipsel und Plastikkarten es tatsächlich ermöglichen, materielle Gegenwerte für virtuell verarbeitete oder physisch getauschte Darstellungen von Zahlen zu erwerben. Schwindet

Was passiert eigentlich mit den Plätzen der 73 britischen Abgeordneten im Europaparlament? Werden die 73 Gehälter eingespart? Wird das Parlament verkleinert von derzeit 751 auf 678? Nun, das Europäische Parlament ist in erster Linie eine Verwaltung. Die Funktionsweise einer Verwaltung hat Sir Humphrey Appleby in Yes Minister (Economy Drive) hervorragend gegenüber Bernard beschrieben: “You know

Wer gedacht hat, die kindische Regelung im Europäischen Kindergarten Parlament, nach der Landesfähnchen an den Plätzen der Parlamentarier nicht mehr erlaubt sind, wäre ein Ausrutscher irgend eines internationalen Kindskopfes gewesen, der muss sich langsam damit abfinden, dass der Ton in der EU nach dem Brexit ein anderer sein wird. Die neuen Ziele der “Union” hat

Manchmal muss man ein wenig im Official Journal der EU stöbern. Wir geben den Text von BESCHLUSS (GASP) 2019/25 DES RATES vom 8. Januar 2019 zur Änderung und Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung

Vor einiger Zeit haben wir einen Beitrag über die Open Society Foundations von George Soros veröffentlicht, in dem wir uns zum einen gefragt haben, welche Themen auf der Hitliste der von dieser Organisation finanzierten Aktivitäten ganz oben stehen. Die Antwort: „die Stiftung, die angeblich offene Gesellschaften anstrebt, fördert all die heutigen Versuche, die offene Gesellschaft

Es ist da, das Gesetz mit dem Boris Johnson die Zombies, die das House of Commons zu einem Zombie Parlament gemacht haben, in die Wüste schicken will. Es sieht so aus: Im Gegensatz zur Wahl des gestrigen Abends, die unter den Fixed-term Parliaments Act durchgeführt wurde, der für eine Neuwahl eine Zwei-Drittel-Mehrheit vorschreibt, versucht die

Geht es nach Angela Merkel, dann gibt es gar keinen Brexit, es sei denn, das Vereinigte Königreich ist bereit, Nordirland an die EU abzutreten, der Preis für die britische Freiheit. Geht es nach der ARD, dann ist die Zeit zu knapp, um bis Ende des Monats einen Deal zu erreichen und einen geregelten Austritt des

Wahrheit und Wahrhaftigkeit sind Dinge, die derzeit nicht hoch im Kurs stehen. Im Bemühen, Bürger zu täuschen, Leser zu manipulieren, Zuschauer hinters Licht zu führen, wird behauptet, was gerade opportun erscheint. Es wird gelogen und erfunden, um die eigene ideologische Überzeugung zu stützen oder einen, den man zu seinem Gegner erklärt hat, zu denunzieren, ganz

Ein Gespenst geht um in Europa. Das Gespenst des mündigen Bürgers. Der mündige Bürger beansprucht für sich, Entscheidungen zu treffen, nicht bevormundet, nicht von einer Polit-Kaste gegängelt und vor allem nicht von Politdarstellern getäuscht und belogen zu werden. Der mündige Bürger will, dass seine Entscheidungen respektiert werden. Er verlangt von seinem politischen Personal, dass es

„Thus national sovereignty is the root cause of the most crying evils of our time and of the steady march of humanity back to tragic disaster and barbarism. It is a denial of brotherhood of man of the principle that there ought to be one law or sovereignty, based on moral principle uniting and governing

Natürlich droht nicht Merkel. Eine Schlagzeile, die mit „Merkel droht …“ beginnt, die ist bei der ARD-tagesschau undenkbar, der Habitus rektaler Kriechbewegung ist dem vor. Drohen, das tun ausschließlich Böse: Erdogan droht, Trump droht, Rechtsextremismus droht, und Johnson droht. Johnson ist ein ganz Böser. Er droht sogar „eigenen Abgeordneten“. Stellen Sie sich das vor! Er

Wer die EU verlässt, diese Gemeinschaft der Freunde, diesen Hort der Aufrichtigen, diesen Markt der Selbstlosen, diese Idylle aus Regulation und Harmonisierung, der wird schon sehen, was er davon hat. Seit sich die Mehrheit der Briten dazu entschlossen hat, die EU zu verlassen, erleben wir vor allem in den kontinentalen Mainstream-Medien einen Dauerbeschuss, der dem

Während in Deutschland über Boris Johnson in einer Weise berichtet wird, die zeigt, wie sehr diejenigen, die sich für geistige Elite halten, im Kindergarten stecken geblieben sind, denn außer sich lustig zu machen und ihre Sätze mit derogativen Begriffen, die alle auf Boris Johnson zielen, zu spicken, fällt Ihnen nichts ein, weht im Vereinigten Königreich

Für seine Verdienste, die er sich vor allem damit erworben hat, die Probleme, die mit einer Ischias-Erkrankung verbunden sind, ins Bewusstsein einer breiten Öffentlichkeit zu bringen, ist Jean-Claude Juncker zum „European Leader of the Year“ ernannt worden. Juncker hat wie kein anderer die verbreiteten Vorurteile, dass Ischias-Erkrankungen nur vorgeschoben seien, um Alkoholismus zu verheimlichen, beseitigt