Jean-Claude Juncker in good spirits?

Ohne Worte.

Einfach nur EU und NATO genießen:

Und hier die Erklärung der Tagesschau:

Ischiasnerv oder Promillespiegel, was ist die richtige Erklärung?

Manipulation durch Auslassung: Massenzuwanderung in Marrakesch vereinbart?

Können Medien ihre Konsumenten manipulieren oder nicht?

Eine einfache Frage, deren Antwort sehr davon abhängig ist, welches Niveau der Wahrnehmung und des Bewusstseins man den Konsumenten von Nachrichten zuzuweisen gewillt ist.

Wer denkt, die Konsumenten der Nachrichten von z.B. öffentlich-rechtlichen Medien seien eher naiv bis dumm, wird annehmen, dass die Möglichkeiten, sie zu manipulieren, mannigfaltig sind. Wer Konsumenten von Nachrichten für rationale mit Vernunft begabte Wesen hält, wird dies nicht tun.

Manipulation oder Versuche der Manipulation finden sich aber nicht nur mit Bezug auf das, was von Medien veröffentlicht wird, sie findet sich auch, vermutlich hauptsächlich, in dem, was nicht veröffentlicht wird.

Die Form der Manipulation, die öffentlich-rechtliche Medien in Deutschland (und die anderen Mainstream-Medien) nach unserer Einschätzung am häufigsten nutzen, ist die der Auslassung.

Die Menge der Nachrichten, die man berichten kann, ist viel größer als die Menge der Nachrichten, über die tatsächlich berichtet wird.

Die Menge der Nachrichten, über die berichtet wird, stellt somit eine Auswahl dar: Aus der Menge der Nachrichten, die berichtet werden können, wird eine Auswahl getroffen.

Wie jede Auswahl so ist auch die Auswahl, die in Medien getroffen wird, eine interessegeleitete Auswahl. Es ist daher vollkommener Unsinn von objektiven Medien zu sprechen.

Jedes Medium ist in der Weise subjektiv als diejenigen, die es betreiben, eine Auswahl, eine an Kriterien und Interessen orientierte Auswahl aus den Nachrichten treffen, die sie vorliegen haben. Dass die deutschen Medien diese Auswahl zuweilen, oft oder immer in manipulativer Absicht treffen, erkennt man spätestens daran, dass sie die Kriterien und Interessen, die zur Auswahl bestimmter Nachrichten und zur Auslassung anderer Nachrichten geführt haben, nicht offenlegen.

Interessen, die zur Unterdrückung von Nachrichten führen, können z.B. die Interessen von Personen sein, die Nachrichten über weiteren Zuzug nach Deutschland nicht verbreitet sehen wollen.

Haben Sie schon einmal etwas vom Rabat-Prozess gehört.

Das hat nichts mit Nachlass im Handel zu tun, wie man daran erkennen kann, dass nur ein „t“ in Rabat zu finden ist, ein klarer Hinweis, dass die Hauptstadt von Marokko gemeint ist. Der Rabat-Prozess hat 2006 begonnen und wurde mit dem Ziel angestoßen, die Zuwanderung aus Afrika nach Europa vor Ort zu unterbinden oder doch zumindest zu reduzieren. Im Rahmen des Rabat-Prozesses hat es viele Deklarationen und Absichtsbekundungen und Pläne, zuletzt den Valetta Joint Action Plan (JVAP) gegeben, deren Ziel darin besteht, der Migration nach Europa Herr zu werden.

Die letzte Posse in diesem Prozess hat in Marrakesch stattgefunden. Außenminister der folgenden Länder (siehe Abbildung) waren daran beteiligt.

Herausgekommen ist dabei die Marrakesh Political Declaration, die den Marrakesh Action Plan 2018-2020 beinhaltet.

Haben Sie davon schon einmal etwas gehört?

Wer danach sucht, der wird in deutschen Medien nicht fündig.

Der einzige Hinweis, der sich in manchen Medien findet, hat Ungarn zum Gegenstand, denn, wie die WELT und mit dem identischen Text schreibt, der sich auch bei der ZEIT findet, “Ungarn will europäisch-afrikanische Erklärung zu Migration nicht ratifizieren“. 

Es ist wie mit dem Namen von Puuh-Bär, mehr wird es an Aufklärung dazu, was die “europäisch-afrikanische Erklärung zu Migration” ist, nicht geben. Nichtmeldungen wie diese haben den Vorteil, dass Medien jederzeit behaupten können, sie hätten doch über die europäisch-afrikanische Erklärung zu Migration berichtet.

Gemeint ist mit der europäisch-afrikanischen Erklärung zu Migration die Marrakesh Political Declaration vom 2. Mai 2018, die den Marrakesh Action Plan 2018-2020 beinhaltet. Wer mehr zu dieser Erklärung wissen möchte, der muss sich entweder bei tschechischen oder ungarischen Medien kundig machen oder in sozialen Netzwerken, die immer wichtiger für diejenigen werden, die sich wirklich darüber informieren wollen, was in der Welt so vor sich geht.

Im vorliegenden Fall findet sich eine Diskussion der Marrakesh Political Declaration bei Hadmut Danisch. Er ist der einzige, der die europäisch-afrikanische Erklärung zu Migration in Deutschland aufgenommen und besprochen hat.

Wer seine Wertung der Deklaration nachlesen will, der Beitrag von Hadmut findet sich hier.

Hadmut ist der Ansicht, die Marrahesh Political Declaration bereite die Legalisierung von Masseneinwanderung aus Afrika vor und dieser Meinung ist auch die ungarische Regierung. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó sieht die Deklaration als „extrem pro-migrationäre Erklärung“, die Migration weiter inspirieren solle.

Wir haben die Deklaration vor diesem Hintergrund gelesen.

Wer nachlesen will, was wir gelesen haben, der kann das hier tun.

Hier ist unsere Zusammenfassung.

Die Marrakesh Political Declaration (inklusive Action Plan) ist eines jener unsäglichen Dokumente, in denen viel Worte um herzlich wenig gemacht werden und in denen die Zauberworte „Best Practices“ wie eine Beschwörungsformel unzählige Male wiederholt werden, um gutzureden, was auch immer herbeigeredet werden soll. Die vielen Worte sind offensichtlich notwendig, um das, worum es tatsächlich geht, in einem Buchstabenberg so zu begraben, dass es nur erfahrene Schürfer auffinden können.

Das für uns wichtigste an der Marrakesh Declaration ist, dass und wie Migration in legale und illegale Migration unterteilt wird.

Legale Migration soll befördert werden (Objective 3).

Es sollen Netzwerke gegründet werden, die die legale Migration zwischen Europa und Afrika befördern (Action 6).

Die sozialen Rechte von legalen Migranten und ihren Familien in der Aufnahmegesellschaft sollen gestärkt werden (Action 7).

Die Anforderungen an die Erteilung von Visa sollen reduziert und ihre Erteilung erleichtert werden (Action 9 und 10)

Dies alles sind Maßnahmen, die darauf abzielen, das, was als legale Migration nach Europa bezeichnet wird, zu verstärken und entsprechend die Anzahl der Migranten, die legal nach Europa kommen, zu erhöhen.

Die Maßnahmen, die gerade beschrieben wurden, richten sich vor allem an Frauen und Jugendliche. Die gesamte Marrakesh Declaraton ist durchzogen vom inhumanen Geist des Genderismus, denn „particular attention will be paid to the issues of gender and the protection of migrants in vulnerable situations including, in particular, women and children”.

Einerseits können wir diese Form des Sexismus, die man als Misandrie bezeichnet, nicht mehr ertragen, andererseits muss man die oben benannten Aktionen und ihre Zielbevölkerung vor dem Hintergrund der Realität der Migration der letzten Jahre, die vor allem junge Männer hat nach Europa wandern sehen, als Ankündigung lesen, den Überschuss junger Männer so schnell wie möglich durch die legale Migration von Frauen wettzumachen.

Als zweite Form der legalen Einwanderung aus Afrika nach Europa wird in der Marrakesh Declaration die Asylzuwanderung bestimmt. Die Möglichkeit, als Asylsuchender nach Europa zu kommen, wird eindeutig bejaht (Domain 3), Schutz und Rechte von Asylsuchenden werden betont (Action 11 und 12). Die Integration der Asylsuchenden in die Aufnahmegesellschaft soll durch Werbekampagnen gelingen (Action 13).

Die Bereiche 4 und 5 der Marrakesh Declaration haben „illegale Migration“ zum Gegenstand, wobei man sich fragen muss, was illegale Migration sein soll, wenn Frauen und Jugendliche, die über die erleichterte Vergabe von Visa bevorzugt nach Europa geholt werden sollen und alle, die als Asylsuchende nach Europa kommen, ausgeschlossen sind.

Offensichtlich wissen auch diejenigen, die die Marrakesh Declaration geschrieben haben, nicht wirklich, was illegale Migranten sein sollen, weshalb sich die Aktionen darauf reduzieren, illegale Migranten zu erkennen (Action 15), die Zusammenarbeit zwischen den staatlichen Institutionen der beteiligten Länder zu stärken (Action 16), neue Gesetze zu dem, was man nicht definieren kann, zu erlassen (Action 17), die unsäglichen oder unvermeidlichen „Best Practices“, wo auch immer es sie geben mag, zu teilen (Action 18) und gegen den Menschenschmuggel vorzugehen, natürlich nicht gegen DEN Menschenschmuggel sondern nur, insoweit er „particular women and girls“ betrifft. Leider gibt es keine Möglichkeit, widerlich zu steigern. Die Marrakesh Declaration ist ein Beispiel für eine Erklärung, die durch Genderismus zu einem beeindruckenden Dokument von Männerhass und Unmenschlichkeit geworden ist, ein Dokument, wie es nur in linken Gehirnen geboren werden kann.

Schließlich werden in Domain 5 die Fragen von Rückkehr und Rücknahme illegaler Migranten angesprochen. Waren zuvor in jedem Bereich Aktionen zu finden, die mehr oder weniger konkrete Handlungen beschrieben haben, so beschränkt sich der Bereich „Rückkehr“ auf Absichtserklärungen und darauf, an die Verpflichtungen unter internationalem Recht zu erinnern, eine Erinnerung, die – z.B. mit Blick auf Schengen – eher eine verblasste Erinnerung an geltendes Recht sein wird und – na? Richtig: Best Practices zu tauschen, innovative Lösungen zu finden, Netzwerktreffen zu organisieren und Rückkehr-Programme zu stärken, dieses Mal ohne Frauen und Mädchen hervorzuheben. Wer Beispiele für leere Floskeln sucht, der wird in diesem Bereich der Marrakesh Declaration bestens bedient, es ist eine Best Practice in politischen Floskeln.

Zusammenfassend können wir feststellen:

Die Marrakesh Political Declaration (inkl. Action Plan)

  • unterscheidet zwischen legalen und illegalen Migranten;
  • Legale Migranten sollen weiblich oder jung oder asylsuchend sein;
  • Legalen Migranten soll es erleichtert werden, ein Visum in Europa zu erhalten;
  • Illegale Migranten sollen dadurch vermieden werden, dass Ursachen der illegalen Migration, die bislang noch nicht bekannt sind, vor Ort gefunden und in Best Practices überführt werden sollen, die dann vermutlich angewendet werden sollen, so genau weiß das wohl niemand (dazu Domain 1 Actions 1 bis 5).
  • Schließlich sollen Netzwerktreffen organisiert und Gesetze verschärft werden und Rückkehr-Programme sollen gestärkt werden.

Wir überlassen unseren Lesern die Bewertung der Frage, ob hier eine legale Massenimmigration nach Europa vorbereitet werden soll, wie die ungarische Regierung meint, oder nicht. In jedem Fall kann man feststellen, dass die Unterschlagung der Marrakesh Political Declaration durch Mainstream-Medien dafür spricht, dass hier Maßnahmen vorbereitet werden, die von denen, die sie vorbereiten, als nicht demokratisch legitimiert und somit als nicht mehrheitsfähig in der Bevölkerung eingeschätzt werden.

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Gesinnungseinöde EU: Zensur greift

Einst gab es in Deutschland eine funktionierende Sozialwissenschaft. Methoden wurden entwickelt, Erkenntnisse gewonnen und geprüft, ein Korpus bestätigter Erkenntnis zusammengetragen und angewendet. Sozialwissenschaftler hatten eine geteilte Basis, auf der sie miteinander kommunizieren und sich miteinander über die Interpretation von Ergebnisse auseinandersetzen konnten.

Eines dieser Ergebnisse, das in vielen Studien aus Psychologie, Soziologie, Sozialpsychologie und Politikwissenschaft geprüft und bestätigt wurde, ist unter den Bezeichnungen „unbeabsichtigte Folgen intentionaler Handlungen“ oder „perverse Effekte“ oder „Logik des Misslingens“ zu finden. Belegt ist, dass man noch so gut planen kann, noch so gute Absichten haben kann, noch so gewissenhaft in seiner Umsetzung von sorgfältig entworfenen Strategien sein kann, es gibt dennoch immer unbeabsichtigte Folgen, Folgen, die man nicht auf der Rechnung hatte, Folgen, die die Absicht zunichte machen, Folgen die alles in Frage stellen, was man erreichen wollte.

Dass dem so ist, könnte man wissen, wenn nicht Mitte/Ende der 1990er Jahre in einer Form feindlicher Übernahmen der Hochschulen, Sozialismen aller Art, verbunden mit Willkür aller Art, die Hochschulen überschwemmt und die vorhandene Tradition wissenschaftlicher Erkenntnis unter einer Flutwelle genderistisch, konstruktivistischen Blödsinns begraben und die Sozialwissenschaften seiher lächerlich gemacht hätten.

Und damit kommen wir zu einer Diskussion, die wir regelmäßig in der Redaktion führen und die man auf die Frage: “Kann man so blöd sein, oder ist das ein Ergebnis von Boshaftigkeit?”, bringen kann.

“Kann man so blöd sein?”, ist eine Frage, die regelmäßig auftaucht, wenn Gutmenschen sich ins Zeug gelegt haben, um eine Weltverbesserung herbeizureden, vollkommen bar jeder Kenntnis davon, dass man, wenn man etwas tut, zwangsläufig auch Folgen herbeiführen wird, die man nicht herbeiführen wollte. Das ist die kann-man-so-blöd-sein-Variante.

Dann gibt es noch die Variante, die Boshaftigkeit als Leitmotiv annimmt und davon ausgeht, dass bestimmte Folgen, die als unbeabsichtigt erscheinen, gar nicht unbeabsichtigt waren, sondern bewusst herbeigeführt werden, um Menschen Freiheit zu nehmen, um sie zu gängeln und sich gut zu fühlen, weil man Macht über andere hat, sie an der Nase herumführen zu können glaubt.

Das Problem mit der zweiten Variante, das uns regelmäßig im Limbo zwischen beiden Varianten belässt: Es setzt Intelligenz und sorgfältige Planung voraus. Wenn man auf diejenigen blickt, die sich heutzutage für Politiker halten und Gesetze, wie die Datenschutzgrundverordnung zu verantworten haben, dann stellen sich die Zweifel an Variante 2 und vor allem dem dafür notwendigen Mindestmaß an Intelligenz wie von selbst ein.

Das ändert jedoch nichts an den Folgen, die z.B. die Europäische Datenschutzgrundverordnung im täglichen Leben hat. Ob bewusst oder unbewusst herbeigeführt, sie sind nun da und sie können in einem Wort mit sechs Buchstaben zusammengefasst werden:

Z E N S U R

Heiko Maas, der jetzt den Außenminister spielt und sich früher als Justizminister versucht hat, ist wie kein anderer Politdarsteller vor ihm ein Totengräber des deutschen Rechtsstaats. Er hat die Regelungen, die heute dafür sorgen, dass freie Bürger in ihrer Freiheit, ihre Meinung zu sagen, von irgendwelchen anonymen Zensoren bei Facebook oder sonst wo gegängelt werden, zu verantworten.

Dieser Heiko Maas freut sich heute über die Errungenschaften der USA und ihrer Unabhängigkeitserklärung vom 4. Juli 1776.

Derselbe Heiko Maas ist federführend dabei, die entsprechenden Errungenschaften Deutschen vorzuenthalten. Eine Posse, von der Joachim Steinhoefel berichtet, macht dies deutlich.

Facebook hat Beiträge der US-Zeitung „The Vindicator“ gesperrt, weil sie gegen die Gemeinschaftsregeln verstoßen, jene Gemeinschaftsregeln, an deren restringierter Neufassung Heiko Maas so viel Anteil hat.

Nun sind die von Facebook beanstandenden Texte, die der Vindicator veröffentlicht hat, nichts anderes als die Absätze 27 bis 31 der Unabhängigkeitserklärung der USA, die wie folgt lauten:

„Er hat die Regierung allhier niedergelegt, indem er uns ausser seinen Schutz erklärt hat, und gegen uns Krieg führet.

Er hat unsere Seen geplündert, unsere Küsten verheert, unsere Städte verbrannt, und unser Volk ums Leben gebracht.

Er ist, zu dieser Zeit, beschäftigt mit Herübersendung grosser Armeen von fremden Mieth-Soldaten, um die Werke des Todes, der Zerstörung und Tyranney zu vollführen, die bereits mit solchen Umständen von Grausamkeit und Treulosigkeit angefangen worden, welche selbst in den barbarischsten Zeiten ihres Gleichen nicht finden, und dem Haupt einer gesitteten Nation gänzlich unanständig sind.

Er hat unsere auf der hohen See gefangene Mitbürger gezwungen die Waffen gegen ihr Land zu tragen, um die Henker ihrer Freunde und Brüder zu werden, oder von ihren Händen den Tod zu erhalten.

Er hat unter uns häusliche Empörungen und Aufstände erregt, und gestrebt über unsere Grenz-Einwohner die unbarmherzigen wilden Indianer zu bringen, deren bekannter Gebrauch den Krieg zu führen ist, ohne Unterscheid von Alter, Geschlecht und Stand, alles niederzumetzeln.“

An diesem Text der US-amerikanischen Unabhängigkeitserklärung von 1776 hat Facebook 2018 Anstoß genommen. Casey Stinnett vom Vindicator vermutet, dass Facebook an der Formulierung „“unbarmherzigen wilden Indianer“ („merciless Indian Savages“ im Original) Anstoß genommen habe und deshalb die Unabhängigkeitserklärung der USA, die Facebook heute mit Sicherheit groß begeht, schon um Kunden zu gewinnen, als mit den eigenen „Gemeinschaftsstandards“ nicht vereinbar ansieht.

Dies an sich wäre schon lächerlich genug. Aber es ist noch nicht alles. Die Geschichte geht weiter. Das, was wir gerade von Casey Stinnett zitiert haben, stammt aus einem Beitrag, den er im Vindicator zu dieser Angelegenheit geschrieben hat. Es ist dies ein sehr besonnener und journalistisch ansprechender Beitrag, der trotz der Tatsache, dass Facebook Beiträge des Vindicator gesperrt hat und die US-Zeitung von sich sagt, dass sie auf Facebook als Ort der Verbreitung der eigenen Beiträge angewiesen sei, keinerlei wertende Sprache enthält. Man stelle sich einen entsprechenden Beitrag im ARD-Faktenfinder vor und hat nunmehr die Möglichkeit, richtigen Journalismus von dem, was bei öffentlich-rechtlichen Anstalten für Journalismus gehalten wird, zu unterscheiden.

Doch zurück zum Beitrag von Stinnett, in dem er über die Willkür und den Irrsinn der Zensur bei Facebook, die Maas mitzuverantworten hat, schreibt.
Dieser Beitrag kann in Deutschland nicht gelesen werden, er kann in den meisten anderen MItgliedstaaten der EU nicht gelesen werden. Die Datenschutzgrundverordnung, jenes unbedachte Gesetz, das von Personen geschrieben wurde, die nicht über die eigene Nasenspitze hinaussehen können und denken, wenn sie beschließen, gutes Tun zu wollen und dieses vermeintlich Gute dann anderen aufzwingen, dann müssten diese nicht nur dankbar sein, sondern auch Gutes erfahren, diese EU-Datenschutzgrundverordnung verhindert das.

Wer versucht, den Text direkt aufzurufen, erhält die folgende Erklärung:

Das sind die unbeabsichtigten Folgen von Gesetzen, die man früher nicht einmal als Entwurf hätte durchgehen lassen: Schlecht gemachte Gesetze, voller Fehler, Unbedachtheiten und juristisch ausnutzbarer Fallstricke, die perfekt dazu genutzt werden können, sich als deutscher Anwalt und auf Kosten anderer zu bereichern, die ein El-Dorade für juristische Opportunisten schaffen und die Meinungs- und Informationsfreiheit verunmöglichen, die dazu führen, dass Europa mehr und mehr zur Gesinnungseinöde verkommt, in der man bald nur noch lesen kann, was Heiko Maas von sich gibt oder irgend ein anderer, der sich für einen Politiker hält und deshalb denkt, er habe etwas zu sagen.

Wollen Sie das wirklich?

Wenn nicht, dann ist es an der Zeit, etwas gegen die Datenschutzgrundverordnung und die politischen Darsteller in EU und anderswo zu unternehmen, die meinen, sie hätten das Recht, die Freiheit von anderen einzuschränken, ihnen vorzugeben, was sie zu meinen, zu sagen und zu lesen haben.
Falls Sie sich nun fragen: Wo leben wir eigentlich?

Deutschland, Europa, 2018.

Wer den Text aus dem Vindicator lesen will, wir haben ihn hier abgelegt.

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Gesammelte Inkompetenz: Wer steckt hinter der Datenschutzgrundverordnung?

Die Datenschutzgrundverordnung, die Europäern als ein Meilenstein im Schutz von persönlichen Daten verkauft wird, vor allem von persönlichen Daten, die für die es nie notwendig war, einen Schutz herbei zu regulieren, jene Datenschutzgrundverordnung, die sich schon nach kurzer Zeit als undurchführbarer Irrsinn erwiesen hat, ist ein Beispiel für die Kunst, Bürgern Freiheit zu stehlen und diesen Diebstahl als Prozess zu verkaufen, in dessen Verlauf ihnen angeblich Rechte gegeben werden. Die Datenschutzgrundverordnung, die noch für viel Freude sorgen wird, weil sie unausgegoren und Dilettantismus par excellence ist, ist ein hervorragendes Beispiel für die Art und Weise, wie Lobbyisten und Ideologen eine Gesetzgebung der EU kapern können, um ihre ideologischen Spinnereien ohne Rücksicht auf Verluste und den Schaden, den sie in der Realität anrichten, durchzusetzen.

Wir haben, um diese Aussage zu untermauern, die sieben Mitglieder des Europaparlaments zusammengestellt, die für die Datenschutzgrundverordnung letztlich verantwortlich sind. Machen Sie sich bereit, vom gesammelten Sachverstand erschlagen zu werden:

Jan Philipp Albrecht, Grüne, Deutschland, Berichterstatter. Studium der Rechtswissenschaft. Berufliche Erfahrung: 6 Monate als „Forscher“ an der HU-Berlin;

Axel Voss, CDU, Deutschland, Vizeberichterstatter, Jurist, Berufliche Erfahrung: Bürgerberater der EU und Tätigkeit als Anwalt.

Cornelia Ernst, LINKE, Deutschland, Vizeberichterstatter, 1974: Eintritt in die SED, 1983 Dissertation an der Universität Leipzig, bis 1989 Tätigkeit in der DDR-Lehrerausbildung, danach Parteikarriere.

Marju Lauristin, Sozialdemokratische Partei, Estonia, Vizeberichterstatter, 1976 Professur für Soziale Kommunikation an der Universität Moskau, an 1992 im Estonischen Parlament, seit 2014 im Europäischen Parlament.

Timothy Kirkhope, Conservative Party, UK, Vizeberichterstatter, Jurist, 1987 bis 1997 Abgeordneter im Britischen Unterhaus, seit 1999 Mitglied des Europaparlaments;

Kristina Winberg, Demokratische Partei, Schweden, Vizeberichterstatter, Verkäufer, Pflegehelfer, seit 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments.

Sophia in t’Veld, Demokraten 88, Niederlande, Vizeberichterstatter, Studium der Geschichte, Sekretariat der European Liberal Democrat and Reform Party im Europaparlament, seit 2004 Mitglied im Europaparlament;

Hat jemand Zweifel daran, dass angesichts von derart geballtem Sachverstand die Datenschutzgrundverordnung genau das ist, worauf die Bürger in der Europäischen Union und vor allem die Wirtschaft der Europäischen Union gewartet haben?

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Datenschutzgrundverordnung: Hysterie schaffen und nutzen

Das Strickmuster ist immer das gleiche.

Zuerst wird eine Beinahe-Katastrophe erfunden.

Dann nehmen organisierte Gruppen die Beinahe-Katastrophe auf, schreiben Pressemeldungen, machen aus der Beinahe-Katastrophe eine richtige Katastrophe, schmücken sie aus, aktivieren ihre Aktivistenarmee und werfen sich ins Zeug, um die Katastrophe zu verhindern.

Es dauert nicht lange, bis die Mainstreampresse sich der Katastrophe annimmt, nicht, wie man vielleicht denken könnte, um zu prüfen, ob etwas dran ist, an der Katastrophe, sondern mit dem Ziel, möglichst weite Verbreitung für die Katastrophe, die nun in entsprechenden Szenarien ausgemalt wird, zu schaffen und mit dieser Verbreitung auch ein Bewusstsein zu schaffen, ein Bewusstsein dafür, dass das Ende nahe ist, wenn nicht etwas passiert.

Was zu passieren hat, um die Katastrophe zu verhindern, dass wissen die organisierten Gruppen, bei denen es sich häufig um Nichtregierungsorganisationen handelt, deren Finanzen oft genug bis regelmäßig von Regierungen gesichert werden, bei denen es sich um Stiftungen handelt, die mit ihrem Stiftungskapital keinen Tag überleben könnten. Sie leben stattdessen von Steuergeldern, die Ministerien in sie pumpen oder bei denen es sich um eingetragene Vereine handelt, die direkte Ausgründungen von Parteien oder den organisierten Gruppen sind, die die Beinahe-Katastrophe zur Katastrophe fort-inszeniert haben.

Was zu passieren hat, ist immer dasselbe, es ist vorhersehbar, unveränderlich und in seiner Monotonie ätzend: Gesetze müssen geändert werden. Es muss verboten werden. Es muss geregelt werden. Steuern müssen erfunden und erhoben werden. Es muss noch mehr kontrolliert werden.

Das, was passieren muss, ist interessanter Weise immer im Sinne derer, die die politische Macht in Händen halten. Noch nie wurde eine Beinahe-Katastrophe erfunden, die den Abbau von Regelungen notwendig gemacht hätte, die Reduktion von Steuern oder gar die Abschaffung der Parteienfinanzierung. Immer münden die (Beinahe-)Katastrophen in Rechtsetzung. Das ist eine der Seltsamkeiten angeblich moderner Zeiten: Egal, welche Beinahe-Katastrophe erfunden wird, immer steht ein Mehr an Gesetz und ein Weniger an Freiheit am Ende der Inszenierung.

Das war so bei Glyphosat, das harmlose Herbizid, das nun verboten werden wird.

Das ist so beim angeblich menschengemachten Klimawandel, einer der besten Inszenierungen, die es derzeit gibt: eine dauerhafte finanzielle Quelle für NGOs und Stiftungen aller Art. Eine sprudelnde Quelle der Rechtssetzung, der Regelung und der Verbote.

Das ist so bei Rechtsextremismus, Rassismus und Hatespeech. Auch hier werden kaum empirisch auffindbare Tatbestände zur Katastrophe aufgebauscht, um Gesetze erlassen (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) und Freiheit beschneiden zu können.

Es reicht offensichtlich, eine Katastrophe zu erfinden, Menschen in Angst und Schrecken zu versetzen, weil demnächst Deutschland von den schmelzenden Polkappen überspült wird oder die NSDAP die nächste Bundestagswahl gewinnen wird oder soziale Netzwerke Kathedralen der Hasspredigt sein sollen, um ihnen dann, wie der Elixiermischer im Mittelalter, die Lösung all der Probleme zu verkaufen und die Katastrophe per Gesetz gerade noch zu verbieten.

Die Katastrophe Klimawandel wird angeblich verhindert, wenn Bürger per Gesetz gezwungen werden, viel Geld in weitgehend ineffiziente Formen der Stromerzeugung zu pumpen und noch mehr aufzuwenden, um den weit überteuerten Strom dann zu kaufen.

Die Katastrophe „Insektensterben“ wird gelöst, wenn man ein Herbizid verbietet, für das es keinerlei Nachweis gibt, dass es in irgendeinem Zusammenhang mit Insektensterben steht.

Die Katastrophe Rechtsextremismus soll durch Gesetze, die die Meinungsfreiheit abschaffen, verhindert werden.

Niemand hat je gefragt, wie das Wunder in den jeweiligen Fällen erreicht werden soll. Wie soll menschengemachter Klimawandel durch schmutzige Solarenergie verhindert werden? Wie soll Rechtextremismus durch Stiftungen, die sich weitgehend mit sich und anderen, die den Rechtsextremismus bekämpfen, beschäftigen, verhindert werden? Und nie hat jemand auch nur einen Beleg für die Katastrophe und ihre Verhinderung gefordert, geschweige denn geliefert.

Die öffentlichen Inszenierungen gehen weiter.

Die Datenschutzgrundverordnung ist das neueste Beispiel.

Politische Lobbyisten haben eine Bedrohung der Privatsphäre im Internet erfunden. Minutiös wurden Bürger davon überzeugt, dass es jeder auf ihre IP und ihre Privatdaten abgesehen hat. Cambridge Analytica, die größte Luftnummer der Meinungsforschung, wurde zu einem datenfressenden Monster aufgebaut, von dem etliche denken, es habe ihre persönlichen Daten ausgespäht, wisse von der Farbe ihrer Augen bis zum Stand ihres Dispokredites alles über sie. Die Kenntnisse darüber, welche Daten im Internet gehandelt werden können und darüber, welche Daten davon „privat“ und nachverfolgbar sind, sie sind jämmerlich dünn gesät. Die hysterische Angst davor, von der Software ausgespäht zu werden, hat es da schon zu weiterer Verbreitung geschafft.

Wie auch immer, es ist gelungen, eine offizielle Erzählung zu etablieren, nach der man im Internet seiner Daten nicht sicher ist. Dieselben Menschen, die kein Problem damit haben, sich vor ihrem Finanzbeamten bis aufs Hemd auszuziehen, keinen Anstoß daran nehmen, wenn das Bankgeheimnis beseitigt wird, keine Wimper verziehen, wenn sie genötigt werden, dem Einwohnermeldeamt ihre Ankunft oder ihren Wegzug zu melden (unvorstellbar in freien Ländern wie dem UK), die es akzeptieren, bestraft zu werden, wenn sie ohne Ausweispapier angetroffen werden, sie, die kein Problem damit haben, dass ihre finanziellen Transaktionen lückenlos nachweisbar sind und, wenn sie mobile Zahlungssysteme nutzen, per GPS mit Orten verbunden werden können, so dass man jederzeit ihren Tagesablauf rekonstruieren kann, sie haben plötzlich ein Problem mit Datenschutz, wegen einer Nummer: 213.122.156.189, einer Nummer, die es erlaubt, einen Zeichensatz auf das Herkunftsland einzustellen, die man speichern kann, um Zugang zu erleichtern oder Missbrauch zu verhindern, die aber und das auch nur im Idealfall nur Staatsanwalt und Richter zurückverfolgen können bis in den Haushalt dessen, dem die Nummer zugewiesen wurde. Die EU spricht in ihrer neuen Datenschutzgrundverordnung in solchen Fällen, von Pseudonymisierung, davon, dass Daten nur dann zu einer Identifikation führen können, wenn Daten Dritter genutzt werden, die nur dem Staat und seinen Institutionen frei zugänglich sind.

Wie so oft, funktioniert das Spiel mit der Hysterie. Die EU hat es geschafft, die Datenschutzgrundverordnung zu einer Art Rettungsleistung vor dem angeblich allgegenwärtigen Datenmissbrauch aufzubauen bzw. aufbauen zu lassen. Die Mainstreammedien jubeln, die organisierten Verbraucherschützer sind orgiastisch, die linken Parteien, die noch nicht bemerkt haben, dass die Regelung auch sie und ihresgleichen treffen wird, z.B. all die Seiten der Antifa, die von Deutschland aus und ohne Impressum und Datenschutzerklärung betrieben werden, sie feiern einen historischen Sieg. Endlich kann jeder Dr. Oetker fragen, welche Daten das Unternehmen von ihm gespeichert hat.

Aber niemand erhält auf dieselbe Frage eine Auskunft von Parteien, Ministerien, vom Kraftfahrtbundesamt, seinem zuständigen Finanzamt, von der Schufa, dem Gerichtsvollzieher. Niemand kann mit der Datenschutzgrundverordnung verhindern, dass seine privaten Daten als säumiger Zahler von GEZ-Gebühren wie von Geisterhand vertrieben, bei Gerichtsvollziehern und Polizeidienststellen landen.

  • Spam wird durch die Datenschutzgrundverordnung nicht weniger.
  • Pishing wird durch die Datenschutzgrundverordnung nicht weniger.
  • DDOS und DOS-Attacken werden durch die Datenschutzgrundverordnung nicht weniger.
  • Die Ausspähung von Bürgern durch ihren Staat wird durch die Datenschutzgrundverordnung nicht weniger.
  • Die öffentliche Diffamierung von Menschen, die eine Meinung haben, durch anonyme Feiglinge, die eine offizielle Meinung übernommen haben, wird durch die Datenschutzgrundverordnung nicht weniger.
  • Das stetig steigende Verlagen der Finanzämter bei Banken auf die Herausgabe von privaten Kontodaten wird durch die Datenschutzgrundverordnung nicht seltener.

 

  • Die Blogs und alternativen Informationsangebote, sie werden seltener.
  • Eigeninitiative wird seltener.
  • Innovation und Kreativität werden seltener.

Das Schlimmste an dem ganzen Schmierentheater sind die vielen Enthusiasten, die die Datenschutzgrundverordnung der EU zu ihrer Sache gemacht haben, die die Schmutzarbeit des Staates machen, die sich gemein machen mit denen, die unter immer neuen Vorwänden danach trachten, Freiheit, Eigeninitiative und kreatives Denken zu verhindern.

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