Der BBC geht es an den Kragen II

Zwei weitere Nägel hat die BBC gestern in den eigenen Sarg geschlagen. Wir haben  über den öffentlichen Aufschrei, die Empörung berichtet, die auf das, was aus dem Norden von London ausgestrahlt wird, folgte. Heute berichten wir darüber, wie es um den Fortbestand der BBC als öffentlich-rechtlicher Sender bestellt ist, der über obligatorische Gebühren (License Fee), die nur unter bestimmten Bedingungen nicht gezahlt werden können (siehe Abbildung), finanziert wird.

Derzeit gilt, wer einen Fernseher nutzt, um Programme der BBC oder anderer Sender live anzusehen, der muss die License Fee von derzeit £157,50 im Jahr bezahlen. Daraus resultieren Einnahmen für die BBC in Höhe von rund £3,4 Milliarden pro Jahr. Pro Jahr werden derzeit rund 150.000 Personen im England und Wales mit einer durchschnittlichen Strafe von £170 belegt, weil sie Fernsehsendungen betrachten, ohne im Besitz der dafür notwendigen Lizenz zu sein. Keine Lizenz zu haben und dennoch Fernsehen zu sehen, ist ein Vergehen im Vereinigten Königreich, die Obergrenze der dafür vorgesehenen Strafe beträgt £1000.

Seit Jahren wird darüber diskutiert, die License Fee zu ent-kriminalisieren, d.h. das Nicht-Entrichten der License Fee nicht unter Strafe zu stellen. Darüber hinaus wird nunmehr diskutiert, die BBC zu privatisieren und über ein Subscription-Modell zu finanzieren. Entsprechende Vorschläge hat z.B. das Institute of Economic Affairs gemacht. Wir haben hier darüber berichtet.



Die Frage, wie es mit der BBC weitergeht, deren Charter, ein Pendant zum Medienstaatsvertrag in Deutschland, noch bis zum 31. Dezember 2027 läuft, wird in den letzten Wochen immer intensiver diskutiert. Die Aktion anlässlich der Last Night of the Proms, von der wir gestern berichtet haben, hat nicht dazu geführt, die BBC und ihre woken Manager beliebter zu machen. 

Wir nehmen das zum Anlass, um eine kleine Zusammenfassung dessen zu geben, was es derzeit an legislativen Maßnahmen gibt, die die Zukunft der BBC zum Gegenstand haben.

Die Frage der Ent-Kriminalisierung der License Fee war Gegenstand einer “public consultation“, die von Februar bis April 2020 abgehalten wurde. Die Regierung Johnson hat angekündigt, die Ergebnisse der Public Consultation im Sommer gemeinsam mit den Schlüssen, die die Regierung daraus ziehen will, zu veröffentlichen. SARS-CoV-2 und die Tatsache, dass mehr als 100.000 Personen und Organisationen von der Möglichkeit, sich zur Ent-Kriminalisierung der License Fee zu äußern, Gebrauch gemacht haben, haben die Veröffentlichung bislang verzögert. Der erste Arbeitstag für die Abgeordneten nach der Sommerpause ist der 1. September. Die Pläne der Regierung mit Blick auf die BBC werden wohl im September bekannt gegeben werden. Erstes interessantes Datum dafür ist der 3. September, wenn Abgeordnete den “Leader of the House” Jacob Rees-Mogg zu Gesetzesvorhaben der Regierung befragen können.

Neben den Aktivitäten der Regierung gibt es zwei Private Member Bills, die der BBC Kopfzerbrechen bereiten. Private Member Bills sind Gesetzesvorschläge, die von Abgeordneten eingebracht werden und deren Erfolg davon abhängt, ob die Regierung sie aufnimmt oder nicht. Zwei dieser Private Member Bills sind von besonderem Interesse:

Sir Christopher Chope, Conservatives, hat einen Gesetzentwurf eingebracht, dessen Ziel es ist, die License Fee zu Ent-Kriminalisieren. Der Gesetzentwurf hat die erste Lesung hinter sich und wird am 13. November in zweiter Lesung im House of Commons behandelt.

Ebenfalls von Sir Christopher Chope stammt ein Gesetzentwurf, der die Privatisierung der BBC auf Basis eines Subscription-Models, also auf Basis von Abonnements vorsieht. Auch für diesen Gesetzentwurf ist die erste Lesung bereits erfolgt. Die zweite Lesung steht für den 13. November an.



Die drei legislativen Akte, die hier in Vorbereitung bzw. abgeschlossen sind, die öffentliche Anhörung zur License Fee, die beiden Gesetzentwürfe von Sir Christopher Chope, könnten in eine gemeinsame Rinne münden, die letztlich dazu führt, die BBC ab 2028 als privates Unternehmen fortzuführen. In jedem Fall ist die Ent-Kriminalisierung der License Fee eine Frage der Zeit und wenn sie erfolgt, dürfte sie der Stoß sein, der die Privatisierung der BBC ins Rollen bringt, denn angesichts der derzeitigen Stimmung dürfte sich die BBC Kündigungen von License Fees in einem Ausmaß gegenüber sehen, die einen Fortbestand ohne Werbeeinnahmen und ohne Privatisierung schlicht unmöglich machen.

Wir werden weiter berichten.



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