Anmaßend – Rückwärtsgewandt – Dämlich: ARD stell Weichen für mehr Diversität

William Fielding Ogburn: Den Namen sollten Sie sich merken. Ogburn war ein US-amerikanischer Soziologe, der bereits 1959, aber immerhin im Alter von 73 Jahren, gestorben ist. Ogburn war u.a Präsident der American Statistical Society, ein Grund, warum ihn Soziologen in Deutschland weitgehend ignorieren, obwohl international eine erhöhte Nachfrage nach Ogburn zu verzeichnen ist.

Dass Ogburn wieder hoch im Kurs steht, das hängt an seiner Theorie des „cultural lag“. Darin unterscheidet er zwischen materieller und immaterieller Kultur. Erstere schlägt sich in Technologie, Smartphones, Computern, künstlichen Satelliten usw. nieder, letztere in Ideen und Konzepten und im Versuch, mit der Veränderung der materiellen Kultur und den Konsequenzen dieser Veränderung Schritt zu halten. Das gelingt nicht immer. Manche Gesellschaften zeichnen sich durch einen mehr oder weniger großen Rückstand in der immateriellen Verarbeitung neuer Technologien und ihrer Konsequenzen, eben durch ein cultural lag aus.

Die Probleme, die deutsche Journalisten, Politiker und viele derjenigen, die an Universitäten einen Sozialwissenschaftler darstellen wollen, mit den neuen Medien im Allgemeinen und mit Sozialen Medien, nicht zu reden von US-Präsidenten, die diese Sozialen Medien nutzen, haben, sie sind ein Beispiel dafür, wie die immaterielle Kultur in Teilen der Entwicklung der materiellen Kultur hinterherhinkt, wie veraltete Ideen und Vorstellung davon, wie z.B. Journalismus betrieben werden soll und welche Kanäle für journalistische Informationen bereit stehen, im Konflikt mit den neuen Möglichkeiten, wie sie durch neue Technologien geschaffen werden, stehen und dabei in der Regel ein jämmerliches Bild abgeben.

Ein besonders jämmerliches Bild geben diejenigen ab, die wie verwittertes Gestein immer noch der Strömung des Flusses trotzen, der seit rund einem halben Jahrhundert sein Bett um einen halben Kilometer nach rechts verlegt hat. Dennoch stehen sie da, stemmen sich gegen die Strömung, die gar nicht mehr vorhanden ist.

Derart Übriggebliebene, die gerne die Zeit zurückdrehen wollen, in die gute alte vor-technologische Zeit, als das Leben noch einfach und nicht komplex war, treffen sich z.B. am nächsten Montag zum Versuch, dem Kadaver der Gender Studies, der bereits stinkt, wieder Leben einzuhauchen. Aber Gender Studies sind tot. Die Zeit hat sie überholt. Die Kids sind mehr interessiert an Smartphone-Apps und den neuesten Gadgets als an den Hirngespinsten, mit denen die Genderista seit Jahren die Öffentlichkeit langweilt. Junge Frauen sind selbstbewusst, halten sich nicht wie ihre Vorgänger für behindert und brauchen daher auch niemanden, der sie im Kinderwagen über ausgetretene Pfade schiebt: Wenn die materielle Kultur mit ihren Technologien der immateriellen davongelaufen ist, dann gibt es nur die Möglichkeit, hinterher zu rennen. Wer versucht, technologische Entwicklungen zurückzudrehen, nachdem sie sich längst in gesellschaftliche Normalität übersetzt haben, der steht auf verlorenem Posten.

Nicht nur die ARD ist ein Museum der Angst. Wir empfehlen unseren Lesern diesen sehr guten Thriller!

Dort steht er nicht allein. Dort steht auch die ARD, die gerade beschlossen hat, den Zuschauern und Zuhörern der Sendeanstalten, aus denen sich die ARD konstituiert, mehr Diversität zuzumuten. Ganz so als gäbe es keine neuen Technologien, die die ARD überflüssig und verzichtbar machen, will die öffentlich-rechtliche ARD ihren Zuschauern mehr Diversität verordnen. Mehr Diversität hat natürlich nichts mit mehr Abwechslung zu tun. Vielmehr sollen mehr Frauen, das ist das einzige, woran man bei der ARD im Zusammenhang mit Diversität denken kann, dem Zuschauer und Zuhörer zugemutet werden, ob sie passen oder nicht. Wenn Sie also zu denen gehören, die die ARD abschalten, wenn sie mit Piepsstimmen penetriert werden oder mit der 70 Kommissarin, die sich wieder nur dadurch auszeichnet, dass sie Familie und Beruf unter einen Hut bekommen will, dann können sie die ARD in Zukunft ruhig ausgeschaltet lassen. Es wird nicht besser: Im Gegenteil, es wird schlimmer.

Die ARD ist angetreten, die 1990er Jahre festzuhalten, als der Genderismus vielleicht noch eine neue Idee war, von der noch nicht alle bereits wussten, dass es ein totalitärer Langweiler ist, dessen Vertreter eine Methode suchen, um sich auf Kosten der Allgemeinheit durchzufuttern, und sich gegen den Fortschritt zu stemmen, der soweit fortgeschritten ist, dass die ARD wirkt, wie ein Relikt, das den Einschlag eben jenes Meteors überdauert hat, dem die meisten Saurier zum Opfer gefallen sind.

Zu dieser wirklich dämlichen Vorstellung, man könne die Uhr anhalten oder die technische Entwicklung gar zurückdrehen, neue soziale Medien wieder beseitigen, kommt noch eine Form der Anmaßung, wie sie nur diejenigen haben können, die sich dämlich verhalten, weil sie dämlich sind. Die ARD-Vorsitzende Karola Wille sagt: „Es muss bei allen Entscheidungen ein Bewusstsein geben, dass Klischees und überholte Rollenbilder zum gegebenen Zeitpunkt in Frage gestellt und gebrochen werden müssen“.

Das ist der Handlungsbedarf, den die ARD im Zusammenhang mit Diversität und dem eigenen Programm sieht. Es ist eine unglaubliche Anmaßung, und es ist unheimlich dämlich, seinen Zuschauern und Zuhörern zu sagen, dass man gedenkt, sie zu penetrieren, zu indoktrinieren und zu manipulieren. Muss man mit denjenigen, die die Zeit in der ARD zurückgelassen hat, Mitleid haben?

Eigentlich gibt es nur zwei Reaktionen auf derartige Aussagen, die so völlig aus der Zeit fallen und von so wenig Kenntnis über die vorhandenen materiellen kulturellen Güter verrät: Eine Ohrfeige für Anmaßung oder Mitleid für die brummende Dämlichkeit, die in diesen Anmaßungen zum Ausdruck kommt.

“Spirit(s) – are you there?”

Wir tendieren gewöhnlich zu ersterem, machen in diesem Fall jedoch eine Ausnahme, weil wir gerade an Catweazle gedacht haben und Catweazle hatte es nicht leicht, in der Moderne, die ihm so fremd war. Sein cultural lag war dem der ARD vergleichbar, wenngleich Catweazle nicht anmaßend war. Vielleicht tendieren wir doch eher zur Ohrfeige.

Allen Zuschauern und Zuhörern können wir nur raten: Schalten Sie das Erste ab. Setzen sie sich lieber in die erste Reihe vor dem eigenen Computer und genießen die Vorteile die neue Technologien bringen: Freie Suche nach interessanten Inhalten. Echte Diversität in Meinung, Information, Theorien und Typen, die man im Internet treffen kann. Was ist dagegen die Monotonie, die man bei der ARD als Diversität verkaufen will? Richtig. Mitleiderregend.

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Öffentlich-rechtliche Panikmacher: Lügen mit der Tagesschau

Was denken Sie, wenn Sie die folgende Sequenz vom Online-Auftritt der Tagesschau sehen:

“Einsatz von Chemikalien:
Teures Gift
Folgen bislang deutlich unterschätzt
[…]
Streitfall Glyphosat
Pflanzenschutzmittel können die Intelligenz beeinträchtigen
Die in der Landwirtschaft eingesetzten Pestizide können den Wissenschaftlern zufolge ebenfalls unerwünschte Nebenwirkungen bei Menschen haben – in Form von kognitiven Defiziten. Bei heranwachsenden Kindern können die aufgenommenen Pflanzenschutzmittel zu Beeinträchtigungen bei der Hirnentwicklung führen, damit zu einem geringeren Intelligenzquotienten und zu niedrigeren Einkommen. Der Studie zufolge entsprechen diese Schäden allein in der Europäischen Union einem Wert von etwa 150 Milliarden Euro.“

Man könnte den Einbau von Glyphosat im hervorgehobenen Kasten auf der Seite der Tagesschau als Manipulation abtun. Im Kontext „der Studie“, von deren Ergebnissen Christian Baar, NDR, berichtet, muss man diesen Kasten jedoch als Lüge und bewusste Fehlinformation bezeichnen.

Fangen wir vorne an.
Christian Baar, NDR, berichtet von einer Studie, die ganz wichtige Ergebnisse erbracht hat. 10% des Bruttosozialproduktes weltweit, 6500 Milliarden Euro, so schreibt er, könnten die Höhe der (Gesundheits-)Kosten sein, die durch „Schwermetalle, Pestizide, Plastikweichmacher und weitere Chemikalien“ entstehen.

Ein Gesundheits-Armageddon.

Die Studie, der Baar, diese Erkenntnisse entnommen hat, hat einen Hauptautor, „Philippe Grandjean“, einen anderen Autor, „Martine Bellanger“ und einen Erscheinungsort, nämlich die Zeitschrift „Environmental Health“, deren Herausgeber Grandjean zufällig ist. Die Studie hat aber offensichtlich keinen Titel. Jedenfalls gibt Baar keinen Titel an. Er spricht durchweg von der Studie.

Die Entwarnung gleich vorweg: Es gibt die Studie. Sie wird tatsächlich demnächst in der Zeitschrift „Environmental Health“ veröffentlicht, und sie trägt den Titel: „Calculation of the disease burden associated with environmental chemical exposure: application of toxicological information in health economic estimation“. Wie der Titel andeutet, geht es in dem Beitrag darum, einen neue Methode zu finden, um die Gesundheitskosten, die durch den (dauerhaften) Einsatz bestimmter Chemikalien entstehen, zu schätzen. Die „Studie“, deren Namen Baar verschweigt, ist keine Bestandsaufnahme des IST-Zustandes, sondern ein Vorschlag für eine neue Form der Schätzung und Berechnung von Gesundheitskosten, die durch die Umweltgifte entstehen, die Grandjean und Bellanger in ihrer Studie berücksichtigt haben.

Grandjean und Bellanger wollen also vorhandenen Methoden zur Bestimmung der Gesundheitskosten eine neue zur Seite stellen. Sie soll auch die Risiken umfassen, die derzeit, weil „uncertain“, also unsicher, nicht berücksichtigt werden. Zudem wollen sie auch „subclinical conditions“ einbeziehen, was für die beiden Autoren im Wesentlichen kognitive Einschränkungen sind (also z.B. Debilität als Folge von erhöhter Bleikonzentration bei Säuglingen).

Die Panikzahl, die Baar seinem Artikel, eben zum Zwecke der Verbreitung von Hysterie voranstellt, ist somit das Ergebnis eines Versuchs, Kosten zu schätzen, die bislang nicht geschätzt werden, weil die Datenlage nicht sicher genug ist. Grandjean und Bellanger wollen einen Anfang mit dieser Schätzung machen und rechnen in ihrer Untersuchung vor allem die schon genannten kognitiven Kosten, also Beeinträchtigungen des IQ, die von Blei (Batterien, Farben…), (Methyl-)Quecksilber (in Fisch), Organophosphat (Pestizide) und polybromierte diphenyl Ester (Brandschutzanwendungen) ausgehen können, ein. Die entsprechenden Folgen werden mittlerweile in einer Reihe von Studien, an denen die beiden Autoren zumeist beteiligt sind, berichtet. Inwieweit die entsprechenden Ergebnisse als gesichert angesehen werden können, ist eine andere Frage.

In jedem Fall rechnen Grandjean und Bellanger die kognitiven Schädigungen, die von den vier Risikofaktoren verursacht werden können, aus und beziffern sie in Milliarden Euro. Ergebnis: Den weltweiten Kosten von 4050 Milliarden Euro, die die WHO als Konsequenzen von Erkrankungen, die auf Umweltgifte zurückgeführt werden, ermittelt hat, fügen Grandjean und Bellanger ein paar weitere Zahlen jenseits der Vorstellungsgrenze hinzu.

Ob sich die Kosten dann auf die 6500 Milliarden Euro summieren, die Baar angibt, die sich aber nirgends im Text von Grandjean und Bellanger finden, ist eine ebenso irrelevante Frage, wie die Frage, woher die 10% des weltweiten Bruttosozialprodukts als Kostenschätzung kommen, die Grandjean und Bellanger im Abstrakt zu ihrem Text und dann nie wieder nennen. Es ist letztlich irrelevant, weil der Unterschied zwischen den Schätzungen die Vorstellungskraft ebenso übersteigt, wie ihre Höhe, eine Höhe, die unter vielen Annahmen zu Stande gekommen ist und die bei Grandjean und Bellanger generell unter der unsinnigen Annahme steht, dass die von ihnen zusätzlich ermittelten Kosten nicht, auch nicht teilweise, bereits in den Kosten der WHO enthalten sind. Man müsste somit ausschließen, dass jemand, dessen IQ nur 79 erreicht hat, obwohl er nach Berechnungen von Grandjean und Bellanger ohne Exposition mit Blei die Chance auf 81 gehabt hätte, an Krebs erkrankt und stirbt. Eine irrsinnige Annahme, die den Text von Grandjean und Bellanger zu einem macht, den man mit Vorsicht genießen muss, einen Text, der als Denkanstoß für die Wissenschaftliche Gemeinschaft gedacht ist, nicht als Mittel für öffentlich-rechtliche Panikattacken.

Besonders deutlich wird dies am Beispiel der Organophospate, die als Insektizide, Herbizide und Nervengase Verwendung finden. Organophospate finden sich unter Handelsnamen wie Diazinon, Fenitrothion, Dichlorvos, Ethion, Profenofos, Malathion and Azinphos Methyl. Sie gelten als Pestizide, sind aber ausschließlich Insektizide oder Herbizide.

Das ist für Baar alles eines.

  • Er hat in seinem Text einen Verweis auf Glyphosat.
  • Dann spricht er von Pflanzenschutzmitteln in der Zwischenüberschrift.
  • Dann ist von „in der Landwirtschaft eingesetzten Pestiziden“ die Rede.
  • Dann wieder von Pflanzenschutzmitteln, die die Gehirnentwicklung von Kindern beeinträchtigen können.

Hand aufs Herz: Welcher unserer Leser denkt, dass die Konsequenzen, die Baar in seinem Text für heranwachsende Kinder und deren Gehirnentwicklung anspricht, auch von Glyphosat verursacht werden können und dass dies in der Studie, auf die sich Baar beruft, also der von Grandjean und Bellanger, untersucht wurden?

Wer das denkt, ist Baar und seinem Versucht, Stimmung zu machen und zu manipulieren, auf den Leim gegangen, einer suggestiven Lüge aufgesessen.

Grandjean und Bellanger berücksichtigen in ihrer Studie ausschließlich Organophosphate. Sonst nichts. Glyphosat kommt nicht vor. Akarizide kommen nicht vor. Pflanzenwachstumsregulatoren und Repellentien (Abwehr- oder Vergrämungsmittel) kommen nicht vor. Und doch sind all das Pestizide, die in die Klasse der Pflanzenschutzmittel fallen. Und das Beste zum Schluss. Die gesundheitsschädlichen Herbizide, die Organophosphate enthalten, kann man einfach ersetzen: Mit Glyphosat!

Baar verschweigt das.

  • Statt dessen vermittelt er den Eindruck, Glyphosat sei eines der schädlichen Pflanzenschutzmittel, die die Gehirnentwicklung von Kindern beeinträchtigen KÖNNEN.
  • Jetzt wird auch klar, warum Baar den Titel der Studie verschweigt. Offensichtlich will er verhindern, dass Leser sich ein eigenes Bild machen und ihm auf die Schliche kommen. Feststellen, dass Glyphosate in seinem Artikel nun überhaupt nichts verloren haben, dass die Studie sie nicht einmal am Rande behandelt, sondern gar nicht.

Wen die Studie interessiert, wir haben sie hier verlinkt.

Wenn man von den fancy numbers, die die Autoren als Kosten berechnet haben, einmal absieht und sich auf die Relation dessen, was sie berechnet haben, bezieht (weil es das einzige Gesicherte an der Studie zu sein scheint), dann scheint die Studie zu zeigen, dass von Blei, Organophosphaten (Insektizide, Herbizide) und Polybrom-diphenyl Estern (Brandschutz) die größte Gefahr für die Gesundheit ausgeht, was insofern misslich ist, als Polybrom-diphenyl-Ester so ziemlich in allem enthalten sind, was nicht brennen soll, vom Kamm, über Jeans bis zum Monitor auf den sie gerade starren.

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Fake-Umfrage? Deutsche „alles in allem“ mit ARD, ZDF und den dritten Programmen zufrieden

Was wollen all die Kritiker des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eigentlich? Infratest-Dimap hat im Auftrag des SWR gerade herausgefunden, dass die Deutschen, also die 1004 von Infratest Befragten, für die behauptet wird, es ließen sich Rückschlüsse auf „alle Deutschen“ ziehen, mit „den Angeboten der öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsender“ zufrieden sind.

Alles in allem.
Hier der Beleg:

Die Frage dazu lautet:

Wie zufrieden sind sie alles in allem mit den Angeboten der öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsender wie ARD, ZDF und den dritten Programmen?

Wie gesagt, 1004 wurden befragt, wie viele geantwortet haben, das wissen wir nicht, aber 12% derer, die geantwortet haben, sind sehr zufrieden und 49% zufrieden. Dagegen sind 22% unzufrieden und 12% sehr unzufrieden.

Alles in allem.
Was ist nur alles in allem?
Was misst diese Frage eigentlich?

Sie misst: NICHTS.

Zum Beleg verändern wir die Frage ein wenig:

Wie zufrieden sind sie alles in allem mit den Angeboten der deutschen Verleger wie Knaur, Rowohlt oder Suhrkamp?

Wie zufrieden sind sie alles in allem mit den Angeboten der deutschen Autobauer wie Audi, BMW, VW und Mercedes?

Wie zufrieden sind sie alles in allem mit den Angeboten der deutschen Gastronomie wie Kneipen, Restaurants und Cafes?

Wie zufrieden sind sie alles in allem mit den Angeboten der deutschen Kinos?
Wie zufrieden sind sie alles in allem mit den Angeboten der Mitglieder der Deutschen Bäckerinnung?
Wie zufrieden sind sie alles in allem mit den Angeboten der deutschen Supermärkte?

Unter Befragten gibt es grundsätzlich eine Tendenz zur Zustimmung.

Diesen Zustimmungs-Bias kann man dadurch verstärken, dass man das Befragungsobjekt so umfassend und damit so vage beschreibt, dass sich jeder etwas anderes darunter vorstellen kann, aber keiner alles (in allem).

Die Gutmütigkeit der meisten Befragten wird dann dazu führen, wenn sie nicht unmittelbar zuvor eine schlechte Erfahrung gemacht haben, dem, wonach alles in allem gefragt wird, eine positive Erinnerung zuzuordnen und auf deren Grundlage alles in allem positiv zu bewerten.

Das ist Auftragsforschung und keine Meinungsforschung.
Und um die Frage in der Überschrift zu beantworten: Das ist Fake.

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„Fast jeden Tag ein Anschlag?“, nein, fast jeden Tag eine öffentlich-rechtliche Manipulation

Wer zum Lügen zu feige ist, der versucht es mit der Suggestion. Ziel: anderen das als Gedanken nahelegen, was man, weil es eine Lüge wäre, selbst nicht aussprechen will.

So geht’s.
ARD Tagesschau von heute.
Folgendes Bild:

Folgende Schlagzeile:
„Fast jeden Tag ein neuer Anschlag“.

211 Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte habe es in den ersten neun Monaten des Jahres 2017 gegeben. Die Tagesschau berichtet das mit Bezug auf die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ). Die Tagesschau hat die Daten der NOZ zweitverwertet.

Wenn man Bild, Schlagzeile, das Wort „Anschlag“ und die „211 Attacken“ in eine Reihe stellt, dann ergibt sich ein konsistentes Bild entsteht, bei dem eine Gleichsetzung von 211 Attacken, die zu Anschlägen werden, die – wie im Bild dargestellt – ausgebrannte Asylbewerberunterkünfte zurücklassen.

Nun muss man wissen, dass in den Lageberichten des Bundeskriminalamt, aus dem die Zahlen, die die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet und die Tagesschau mit dem Ziel arglistiger Täuschung übernimmt, zwischen Straftaten gegen Asylunterkünfte und Gewalttaten gegen Asylunterkünfte unterschieden wird. Die 211 Attacken, sind nämlich keine Attacken und schon gar keine Brandstiftungen, wie ein boshafter Redakteur, dem es zu wenig ausgebrannte Flüchtlingsunterkünfte zu geben scheint, nahelegen will. Letzteres muss man daraus schließen, dass die Neue Osnabrücker Zeitung, auf die sich die Tagesschau bezieht noch ganz andere Zahlen veröffentlicht hat, nämlich:

„Seit Jahresbeginn (Stand 23. Oktober) registrierte das Bundeskriminalamt bundesweit 226 Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Mindestens 213 dieser Übergriffe hatten laut BKA einen rechtsradikalen Hintergrund, bei einigen weiteren Taten wird das vermutet. Bei den meisten Taten handelte es sich um Sachbeschädigung (74) , Schmierereien und Propaganda (71) sowie Überfälle und Gewaltdelikte (32). Es waren aber auch 12 Brandstiftungen und zwei Sprengstoffexplosionen darunter.”

Ursprünglich war bei der Neuen Osnabrücker Zeitung auch von 211 Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte die Rede. Diese Information, im ersten Abschnitt des Textes, ist die einzige Information, die der Tagesschau-Redakteur aufgenommen zu haben scheint. Reicht wohl, um das eigene Mütchen zu kühlen.

Bei der NOZ werden aus 211 Attacken innerhalb von drei Absätzen erst 226 Übergriffe, die dann zu mindestens 213 Übergriffen mit rechtsradikalem Hintergrund mutieren.

Die Attacken der Tagesschau, die mit Anschlägen bebildert und gleichgesetzt werden, transformieren bei der NOZ innerhalb weniger Abschnitte von Attacken zu Übergriffen, die sich bei genauem Hinsehen in 74 Sachbeschädigungen und 71 Propaganda-Delikte, also in der Regel Hakenkreuzschmierereien, verwandeln. Man tut den Begriffen der Attacke und des Anschlags doch arge Gewalt an, wenn man Schmierereien oder eingeworfene Fenster als solche bezeichnet.

Von den 211 Attacken, die für die Tagesschau auch allesamt Anschläge sind, die – wie die Bebilderung nahelegt – Brandstiftung zum Gegenstand haben, bleiben 12 Straftaten, bei denen es sich tatsächlich um Brandstiftungen handelt, übrig. Wenn man auf Grundlage von 7% der Straftaten, die man tatsächlich als Anschlag bezeichnen kann, eine Aussage macht, die 93% der „Straftaten gegen Asylunterkünfte“ zu Anschlägen und Attacken umdeutet, dann ist das kriminelle Energie, die ihrerseits in den nächsten Lagebericht des Bundeskriminalamts eingehen könnte. Titel des Lageberichts: Straftaten gegen die Wahrheit, Volksverhetzung und vorsätzliche Irreführung der Allgemeinheit.

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Rundfunk-Beitragsservice: Wie man ein Rechtssystem ruiniert

Gesetze fallen nicht vom Himmel.
Sie werden erlassen.

Folglich können Gesetze auf mehrere Arten Geltung erlangen:

Diejenigen, die den Gesetzen unterworfen sind, können ihnen Geltung verleihen, indem sie aus freien Stücken die Gesetze und die von ihnen ausgehenden Konsequenzen für ihr eigenes Verhalten akzeptieren.

Diejenigen, die Gesetze erlassen und Dritte mit deren Umsetzung beauftragen, können diejenigen, die den Gesetzen unterworfen sind, unter Androhung von Strafe oder Gewalt zur Einhaltung der Gesetz und Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen zwingen.

Für die Legitimation eines Rechtssystems ist es von Bedeutung, dass Gesetze von einer Mehrheit akzeptiert und befolgt werden. Die Frage, warum eine Mehrheit der Bürger ein Gesetz befolgen soll, ist eine Frage der Legitimität. Ein Gesetz erlangt Legitimität, wenn es von einer Mehrheit akzeptiert wird, wenn die Legitimität durch den Gesetzgeber mit Zwang durchgesetzt wird oder wenn die Legitimität durch Bezug auf einen Gott oder eine sonstige Phantasiegestalt behauptet und von einer Mehrheit akzeptiert wird (z.B. aus Angst vor Gewalt).

In demokratischen Gesellschaften liegt die Gesetzgebung in den Händen der gewählten Vertreter der Bevölkerung, so dass sich die Frage der Legitimität eines Gesetzes nur als Frage der Akzeptanz stellt. Nun ist es selbst in Demokratien so, dass manche Bürger Steuergesetze oder Strafgesetze usw. nicht akzeptieren, weshalb es entsprechende Strafvorschriften für die abweichende Minderheit gibt. Die Betonung liegt hier auf Minderheit.

Für die Akzeptanz und somit die Legitimation eines Rechtssystems ist es gerade in einer Demokratie von besonderer Bedeutung, dass die Balance zwischen dem Rechtsgut, das per Gesetz geschützt werden soll oder per Gesetz durchgesetzt werden soll und dem Strafmaß, das bei Zuwiderhandlung droht, gewahrt bleibt. Wenn ein Mörder mit einer Geldstrafe rechnen müsste, während einem Taschendieb die Todesstrafe drohte, dann stünde nach derzeitigem moralischen und Rechtsempfinden die Legitimation des Rechtssystem in Frage. Die Legitimation wird hier zu einer Frage der Fairness: Die Fairness betrifft die Relation zwischen geschütztem Rechtsgut und Strafe und die Relation zwischen einem Rechtsgut A und einer Strafe A und einem Rechtsgut B und einer Strafe B.

Die deutsche, erschreckende administrative Kompromisslosigkeit, die die Durchsetzung von Rechtssätzen zum Prinzip erhebt und keinerlei Rücksicht auf die Frage nimmt, ob zwischen der Strafe, die gerade vollstreckt wird bzw. der Art und Weise, wie Bürger von ihrem Staat verfolgt werden und der Zuwiderhandlung gegen ein Rechtsgut noch irgend eine Relation besteht, die zu rechtfertigen ist, die man als fair bezeichnen kann, die Akzeptanz beanspruchen kann, ist gerade dabei, die Legitimation des deutschen Rechtssystems zu verspielen.

Wenn ein Handwerker, aufgrund einer erbrachten Leistung eine Forderung von 500 Euro gegen einen Anderen hat, die dieser sich weigert zu begleichen, obwohl beide einen Vertrag geschlossen haben, dann steht dem Handwerker ein langer Weg durch die Instanzen ziviler Gerichte bevor, an deren Ende er oft genug seine 500 Euro abschreiben muss, während er Anwalts- und Gerichtskosten in fast der Höhe der Forderung zu tragen hat.

Wenn ein Staat beschließt, seine Bürger für einen Rundfunk-Service, den sie nicht wollen und nicht nutzen, dennoch monatlich zur Kasse zu bitten, dazu ein entsprechendes Gesetz erlässt und entsprechende Häscher einsetzt, die sich für ihn verdingen und den Bürger, der für eine Leistung, die er weder bestellt hat noch nutzt, die ihm aufgezwungen wird, nicht bezahlen will, verfolgen, ihn mit Mahnschreiben traktieren, ihm den Gerichtsvollzieher auf den Hals hetzen, ihm mit Erzwingungshaft drohen und ihm, wie im unten beschriebenen Fall, die Nutzung über ein Fahrzeug, das er in seinem Eigentum hat, entziehen, und alles, um ein paar Hundert Euro ausstehende GEZ-Gebühr einzuziehen, dann kann man nicht mehr davon sprechen, dass hier eine Legitimation oder eine  Legitimität des Rechtssystems vorhanden ist.

Hier wird die Durchsetzung von Gesetzen mit Gewalt betrieben. Dennoch oder gerade deshalb steigt die Anzahl derer, die ihre GEZ-Gebühren nicht bezahlen, kontinuierlich an, d.h. die Akzeptanz der Rundfunkgebühren und des sie festsetzenden Rundfunkstaatsvertrags sinkt rapide, die Demokratie wird von der Beitragsdiktatur abgelöst.

Wie irre oder verzweifelt muss man sein, wenn man wegen ein paar 100 Euro die Legitimität eines ganzen Rechtssystems aufs Spiel setzt?

Hier das angesprochene Beispiel, das zeigt, wie das Rechtssystem in Deutschland wegen ein paar Euro ruiniert wird.

Mehr hier

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