Holzhammer-Manipulation: Von der Schlafstörung zur Wahrnehmungsstörung mit der ARD

Haben Sie Lust auf eine kleine Reise in die Welt der ideologisch veränderten Wahrnehmung, die Welt, in der alles rosarot oder dunkelbraun ist, die Welt, in der schreckliche neoliberale Menschenschinder ihre Arbeitssklaven um den Schlaf bringen?

Dann los.

Unser Reiseführer ist Christoph Scheld aus dem ARD-Hauptstadtstudio. Natürlich ist die Reise nur figurativ, nicht wirklich. Sagen wir lieber, Scheld hält uns einen Vortrag mit dem Titel:

„Deutschland schläft schlecht“.

study_sleepless_01Ein missglückter Titel, den Scheld hier gewählt hat, denn Deutschland schläft gar nicht, weil es Deutschland in keiner materiellen und schlaffähigen Form gibt. Seien wir nachsichtig, schließlich bemerkt Scheld schon im dritten Satz seines öffentlich-rechtlichen Vortrags, dass er Unsinn gesprochen hat. Natürlich schläft nicht Deutschland schlecht: „Vier von fünf Berufstätigen schlafen schlecht“. Und diese Zahlen, so lesen wir in Satz 2, sie seien „alarmierend“.

Mehr als 3.500 ihrer berufstätigen Versicherten, so versichert Scheld, habe die DAK befragt. Vier von fünf hätten zumindest gelegentlich Störungen beim Einschlafen oder Durchschlafen…“

Gelegentlich. Haken wir hier doch einmal nach, und zwar bei der DAK und dem Gesundheitsreport, den die DAK auf Grundlage der Daten von 2,6 Millionen erwerbstätigen Versicherten und einer Befragung von 5.200 Erwerbstätigen im Alter von 18 bis 66 Jahren durchgeführt hat bzw. hat durchführen lassen, u.a. von Forsa, was das Vertrauen in die Daten nicht unbedingt erhöht.

Aufmerksame Leser werden festgestellt haben: die „mehr als 3.500 Befragten“, von denen Scheld weiß, tauchen bei der DAK nicht wirklich auf oder sollte Scheld mit seinen „mehr als 3.500 Befragten“ die 5.200 von Forsa Befragten oder die 2,6 Millionen Versicherten, deren Daten analysiert wurden, gemeint haben?

Er wird es wissen. So wie wir wissen, dass die 3.500 Befragten von Scheld bei der DAK zu 5.200 von Forsa Befragten bzw. zu 2,6 Millionen Versicherten geworden sind.

Von den 5.200 Befragten geben 80% an, dass sie mindestens gelegentlich Schlafprobleme haben. Was damit genau gemeint ist: Niemand außer Forsa weiß es. Vermutlich haben die Forsierer von Forsa gefragt: Wie oft im vergangenen Monat (oder Woche, oder 14 Tagen) hatten Sie Probleme beim Einschlafen: Oft, selten, gelegentlich, nie. Alle, die nicht nie sagen, haben dann Schlafprobleme. Vielleicht hat Forsa auch gefragt: Wie sehr stimmen sie der folgenden Aussage zu: „Ich habe Schlafproblem“ – voll und ganz, eher, eher nicht, ganz und gar nicht. Alle bis eher nicht haben gelegentlich Schlafprobleme.

Für Schlafprobleme: x files

Was genau gefragt wurde. Was genau „gelegentliche Schlafprobleme“ sind, niemand sagt es uns und deshalb ist Vorsicht geboten: Wenn nicht mitgeteilt wird, was genau sich hinter einer schwammigen Formulierung wie „gelegentlich“ verbirgt, dann haben die, die es verschweigen, in der Regel einen Grund, es zu verschweigen, z.B. Belanglosigkeit von Ergebnissen. Und sind Ergebnisse belanglos, dann kann man nicht die ganze Bevölkerung in Schlafprobleme reden.

Und man kann Journalisten, wie Christoph Scheld nicht dazu veranlassen, Unsinn zu schreiben, wie er das tut.

Denn: Scheld, immer unter Berufung auf die Studie der DAK oder die Autorität von Ingo Fietze (Schlafforscher) und Andreas Storm (Vorsitzender der DAK), behauptet nicht nur, dass 80% der Berufstätigen Schlafprobleme haben, er behauptet auch, dass diese Schlafprobleme, sich aus den folgenden Ursachen speisen:

“Die Gründe hängen bei den meisten Betroffenen mit dem Berufsleben zusammen. Nachtschichten, starker Termin- und Leistungsdruck gelten als Risikofaktoren. Und wer von sich sagt, häufig an der Grenze der Leistungsfähigkeit zu arbeiten, ist prädestiniert für ernsthafte Schlafprobleme.“

Sind sie jetzt erschrocken, weil sie ein Workaholic sind, der derzeit noch keine Schlafprobleme hat? Dann geben wir Entwarnung, denn entweder Scheld schreibt Quatsch, weil er intellektuell überfordert ist, oder er lügt bewusst.

Alles beginnt damit, dass bei der DAK jemand Fracksausen bekommen hat. Es mag ja noch angehen, Journalisten, die es einem auch wirklich leicht machen, aufs Glatteis zu führen und sie schreiben zu lassen, 80% der berufstätigen Bevölkerung hätten Schlafstörungen, für die letztlich die fiesen und miesen Arbeitgeber verantwortlich sind, aber natürlich kann man derartigen Unsinn nicht als DAK schreiben.

Entsprechend haben sich die DAKler auf ihre Daten besonnen. In diesen Daten finden sich 9,4% mit Schlafstörungen, die Arztbekannt sind und den Tatbestand der Insomnie erfüllen. Für diese 9,4 Prozent werden die Gründe angeführt, die Scheld oben nennt, nicht für die 80% derjenigen, die gelegentlich von Problemen beim Einschlafen oder Durchschlafen berichten: „Wer zum Beispiel häufig an der Grenze seiner Leistungsfähigkeit arbeitet, steigert sein Risiko, die schwere Schlafstörung Insomnie zu entwickeln. Auch starker Termin- und Leistungsdruck, Überstunden sowie Nachschichten und ständige Erreichbarkeit nach Feierabend gelten in diesem Zusammenhang als wichtige Risikofaktoren“.

Ob Scheld seine Leser absichtlich täuschen will, um seinen Impuls auszuleben und die bösen Kapitalisten an den Pranger zu stellen, die ihre armen Arbeitnehmer bis ins Privatleben, ja bis in den Schlaf verfolgen? Nun, die Antwort auf diese Frage lautet nach unserer Ansicht: Ja. Denn Scheld schreibt nicht nur die falschen Ursachen der falschen Gruppe von Berufstätigen zu, er verschweigt auch die Gründe, die von der DAK für gelegentliche Probleme beim Einschlafen oder Durchschlafen genannt werden:

“Viele Arbeitnehmer sorgen aber auch selbst für einen schlechten Schlaf. Nach der Studie der DAK-Gesundheit schauen 83 Prozent der Erwerbstätigen vor dem Einschlafen Filme und Serien, 68 Prozent erledigen abends private Angelegenheiten an Laptop oder Smartphone.“

Ganz zu schweigen von dem Säugling in der Nachbarwohnung, der einem den Schlaf raubt, weil er ständig schreit.

Unser Fazit lautet somit:

  • Deceibe infeigle obfuscateScheld täuscht seine Leser über die Prävalenz von Schlafstörungen.
  • Er täuscht seine Leser über die Ursachen von Schlafstörung.
  • Er unterschlägt Ursachen für Schlafstörungen.
  • Und er verbreitet Alarmismus, so wie dies auch die DAK tut.

“ Die DAK-Analyse zeigt, dass sich dieser Trend auch bei den Krankmeldungen auswirkt. Die Fehltage aufgrund von Schlafstörungen stiegen um rund 70 Prozent auf jetzt 3,86 Tage je 100 Versicherte. „

Alarmierend, alarmierend wie einfach es ist, Journalisten durch Grundrechenarten zu überfordern. Wenn 3,68 Fehltage je 100 Versicherte zu verzeichnen sind, dann heißt das, jeder Versicherte, der von der DAK untersucht wurde (vielleicht 2,9 Millionen, vielleicht 5.200 – wer weiß), fehlt im Durchschnitt 0,04 Tage am Arbeitsplatz und in einem Jahr. Alarmierend. Und die Steigerung, wie alarmierend die Steigerung erst ist: 0,016 Tage pro Versichertem und Jahr.

Alarmierend.
Fast, dass diese alarmierenden Zahlen uns den Schlaf rauben könnten.

Geographie-Legasthenie: ARD zeichnet Deutschlandkarte neu

Kaiserslautern liegt nicht in Thüringen!

Darauf bestehen wir als gebürtige Pfälzer.

Und die Wartburg steht auch nicht auf dem Betzenberg. Nicht, dass noch jemand auf Ideen kommt, bei der Tagesschau.

Denn: Bei der Tagesschau sind Menschen beschäftigt, die sich offensichtlich mit Deutschland nicht auskennen, die nicht wissen, dass Eisenach nicht in der Pfalz liegt und Kaiserslautern nicht in Thüringen.

Nein, das kann nicht einmal passieren, nicht in einer Institution die aus Steuergeldern finanziert wird, und zwar dafür, zumindest rudimentär richtige Informationen zu verbreiten.

 

Die Falschmeldungen und Fehler, die die ARD über den Tag verteilt, unter die, die immer noch in der ersten Reihe sitzen wollen, bringt, sind beträchtlich. Stichproben, die unsystematisch gezogen werden, haben heute bereits Fakenews und FakeGeographie (wir fangen an den Fake-Begriff zu mögen) zu Tage befördert. Was würde wohl zu Tage befördert, wenn man die ARD und das, was sie über einen Tag verteilt als angebliche Information verbreitet, systematisch untersuchen würde?

Wollen Sie es wissen?

Nachtrag

Zwischenzeitlich hat man bei der ARD die Landkarte, auf der Eisenach in die Pfalz und Kaiserslautern nach Thüringen verlegt wurden, aus dem Tweet entfernt und Kaiserslautern wieder an die Pfalz übergeben.

 

Manipulation der Leser durch die ARD – heute: Die Schläger verschweigen

Aus dem Einmaleins der Informationsmanipulation haben wir heute ein schönes Beispiel, das uns ein Leser zugeschickt hat. Es zeigt, wie die ARD oder dpa oder beide versuchen, zu berichten, ohne zu berichten.

Anlass sind Auseinandersetzungen zwischen Anhängern von Donald Trump und seinen Gegnern u.a. in Berkeley, Kalifornien. Dort und an anderen Plätzen ist es zu Schlägereien gekommen, wie im Beitrag der ARD zu lesen ist. Der Beitrag ist in einem Tenor geschrieben, dass man denken kann, der (ungenannte) Autor wünscht sich einen Bürgerkrieg in den USA herbei: „Beide Lager stehen sich zunehmend feindselig gegenüber“, so weiß er zu berichten – auf welcher Datengrundlage auch immer.

Ansonsten zeichnet sich der Bericht durch den fast schon virtuosen Versuch aus, nicht zu schreiben, von wem die Gewalt ausgegangen ist. Das an sich ist schon ein Indikator dafür, dass die Gewalt nicht von den Trump-Fans ausgegangen ist. Wäre sie es, die Schreiber bei dpa und ARD hätten mit Sicherheit nicht vergessen darauf hinzuweisen. Da die Gewalt aber offensichtlich von Trump Gegnern ausgegangen ist, müssen sich die dpa/ARD-Schreiber zum Teil unsinnige Formulierungen überlegen, um die Wahrheit zu verschleiern:

“Am Regierungssitz von Tennessee in Nashville wurden zwei Menschen in Gewahrsam genommen, nachdem sie mit Trump-Unterstützern aneinandergeraten waren.“

Offensichtlich hat die Polizei hier eine andere Lesart der Vorgänge als die Schreiber von dpa/ARD, die es nicht über sich bringen zu berichten, dass diejenigen, die mit „Trump-Unterstützern aneinandergeraten waren“ offensichtlich diejenigen, sind, von denen die Gewalt ausging, sonst wären sie nicht diejenigen, die festgenommen wurden. Entsprechend kann man auch nicht von „mit Trump-Anhängern aneinandergeraten“ reden, sondern müsste, wollte man über die Realität berichten, schreiben, dass die Festgenommenen Trump-Anhängern mit Gewalt begegnet sind und nicht umgekehrt.

Der Höhepunkt des Versuchs, die Realität anders darzustellen als sie sich dargestellt hat, findet sich in einem Bild, auf dem ein Mann mit blutverschmiertem Gesicht zu sehen ist. Offensichtlich haben die dpa/ARD-Schreiber nicht der Versuchung widerstehen können, Blut zu zeigen, um den entsprechend morbiden Trieb bei manchen ihrer Leser, aber vor allem bei sich zu befriedigen. Dummerweise wäre durch die korrekte Darstellung des Mannes mit dem blutverschmierten Gesicht, wie er durch das Internet gegangen ist, aber die ganze Mimikry des Artikels, der mehr oder weniger kunstvolle Versuche, die Wirklichkeit dahingehend zu manipulieren, dass nicht bekannt sei, von wem die Aggression und Gewalt in den USA ausgegangen ist, vernichtet worden, denn:

Urteilen Sie selbst:
Hier das Bild, das die dpa/ARD-Schreiber sich nicht wegdrücken konnten.

ard-fake-bild-trump

Quelle: Screenshot tageschau.de

Und hier das ganze Bild, das den Mann mit dem blutverschmierten Gesicht mit seinem Pro-Trump-t-Shirt zeigt, das bei ARD und dpa abgeschnitten wurde.

trump-schlaegerei

Die angeblichen Journalisten bei ARD und dpa sind offensichtlich der Ansicht, sie hätten es bei ihrem Publikum durchweg mit leichtgläubigen Narren zu tun, denen man jede Form von Manipulation unterschieben kann. Entsprechend muss man feststellen, dass die Schreiber keinerlei Respekt für ihre Leser haben.

Anschlag auf die Meinungsfreiheit: MDR will bekannten Blogger zum Schweigen bringen

Der ostdeutsche Staatsfunk, der Mitteldeutsche Rundfunk in Leipzig, macht dicke Arme und geht derzeit juristisch gegen Hadmut Danisch vor. Der Anwalt einer Kanzlei, die Briefe nur für eine Gebühr von 1.451,09 Euro schreibt und verschickt und versucht, durch die unzulässige Art des Verschickens Bürger auf dem falschen Fuß zu erwischen, z.B. weil entgegen geltender gesetzlicher Bestimmungen, Fristen gesetzt werden, die rechtswidrig sind oder der Anschein erweckt wird, ein vorab per eMail verschicktes Schreiben könne irgend eine Form von Rechtswirkung entfalten, hat Hadmut Danisch angeschrieben und zur Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung aufgefordert.

Und so langsam wird klar, was mit der ganzen Diskussion um die FakeNews und mit der Hysterie gegen die sozialen Netzwerke erreicht werden soll: die Gleichschaltung von Informationsquellen und die Wiederherstellung der öffentlich-rechtlichen Hoheit über die Berichterstattung.

Wie oft haben wir auf ScienceFiles angebliche Journalisten der ARD oder des ZDF dabei ertappt, wie sie Falsches oder Unwahres berichten? Wie oft hat Hadmut Danisch darauf aufmerksam gemacht, dass eine bestimmte Berichterstattung öffentlich-rechtlicher Medien gefärbt ist und die Wirklichkeit in sehr verzerrter Weise darstellt?

Die wichtigste Funktion von Medien, an die sich die öffentlich-rechtlichen Journalisten, die noch Anstand und Moral im gleichen Atemzug aussprechen können, erinnern sollten, sie besteht in der Kontrolle der Exekutive. Sie besteht nicht darin, eine Berichterstattung zu verfolgen, die man mit Begriffen wie Andienen oder Schleimen beschreiben kann.

Wie die Dinge im Moment liegen, sind es nicht die öffentlich-rechtlichen Medien, die als Kontrollinstanz die Interessen der Bürger gegen die Exekutive vertreten, denn die öffentlich-rechtlichen Medien sind zu Verlautbarungs-Instanzen der Exekutive verkommen. Derzeit gibt es Kritik und Kontrolle ausschließlich in den sozialen Medien und im Internet. Und weil die öffentlich-rechtlichen Medien sich bei der Exekutive angedient haben, schließt sie diese Kritik notwendig mit ein.

Der Versuch, die Kritik an Exekutive und ihren Schoß-Medien zu unterbinden, findet unter dem Stichwort „FakeNews“ statt. Der Gegenstand von FakeNews wird bewusst offengehalten, damit es möglich ist, die immer vorhandenen rechtlichen Spielräume und die Tatsache auszunutzen, dass zwischen den vielen dezentralen Informationsquellen im Internet und z.B. der Rundfunkanstalt MDR ein asymmetrisches Kapital-Verhältnis besteht, das es dem MDR erlaubt, auf teure Anwaltskanzleien zurückzugreifen, ermöglicht durch die Gebührenzahlungen derjenigen bezahlt werden, die von den MDR-finanzierten Anwaltshäschern entweder zur Unterzeichnung von Unterlassungserklärungen – man muss fast sagen: genötigt werden oder doch zumindest eingeschüchtert werden sollen.

Das kann man die Perversion der Moderne nennen, dass Gestalten, die auf Kosten von Gebührenzahlern existieren, juristisch gegen diese Gebührenzahler vorgehen wollen.

DanischEiner dieser gezwungenen Gebührenzahler und eine wichtige Informationsquelle im Internet ist Hadmut Danisch, dem der MDR, vertreten durch eine der Haus- und Hofkanzleien, bei denen die Honorarnote in einem massiven Missverhältnis zur erbrachten Leistung zu stehen scheint, eine Unterlassungserklärung geschickt hat.

Danisch hat vor einigen Wochen über eine der Possen berichtet, die sich regelmäßig an den Orten abspielen, die angeblich der Bildung dienen sollen, also an Universitäten. Dieses Mal an der Universität Magdeburg. Dort wollte die AfD-Hochschulgruppe eine Veranstaltung zur Geschlechterforschung durchführen, deren zentraler Bestandteil ein Vortrag des Neurobiologen Gerald Wolf sein sollte. Der Protest gegen Wolf und den ebenfalls anwesenden André Poggenburg ist schnell ausgeartet: Ein Feuerwerkskörper wurde auf die Bühne geworden und die vermummten Feiglinge der Antifa haben den Hörsaal 6 der Universität Magdeburg gestürmt und jede weitere Veranstaltung in Randale erstickt. Mit im Saal: Stefan Schulz vom MDR und ein Kamerateam des ostdeutschen Staatsfunks.

An deren Anwesenheit und Berichterstattung hat sich Hadmut Danisch in bester Manier eines kritischen Beobachters öffentlich-rechtlicher Medien, gestört, und zwar begründet, wobei er insbesondere Fragen aufgeworfen hat. Wie, so hat Danisch (in unseren Worten) gefragt, passt es zusammen, dass ein angeblich friedlicher Protest gegen die AfD-Veranstaltung spontan durch einen Sturmtrupp der Antifa und mit Gewalt und vor allem: medienwirksam und vor der „laufenden Kamera“ des MDR gestört wird, der dennoch lieber friedliche Teilnehmer, die brav in den Bänken des Hörsaal 6 sitzen, zeigt? Woher wusste das Kamerateam des MDR und woher wusste Stefan Schultz überhaupt davon, dass es sich lohnt, der Veranstaltung an der Universität Magdeburg beizuwohnen? Das ist wohl die entscheidende Frage, denn Veranstaltungen an Universitäten gehören nicht zu den Gegenständen, über die der MDR regelmäßig berichtet. Was also machte die Veranstaltung an der Otto-Guericke-Universität in Magdeburg so vielversprechend, dass Reporter und Kamerateam extra anreisen?

Derartige Fragen sind legitime Fragen. Angesichts der Merkwürdigkeiten, die z.B. darin bestehen, dass die von der Antifa ausgehende Randale erst dann Zentrum der Berichterstattung des MDR wurde, wie Danisch festgestellt hat, als in sozialen Netzwerken (da sind sie wieder, dies verdammten sozialen Netzwerke mit ihren vielen freiberuflichen Kontrolleuren der Berichterstattung z.B. des MDR) Videos aufgetaucht sind, die den tatsächlichen Verlauf der Randale und deren Ausgangspunkt bei der Antifa an der Universität Magdeburg zeigen, sind die Antworten auf diese Fragen von besonderem Interesse, schon weil man geneigt sein könnte, wie Hadmut Danisch es ist, die folgenden Schlüsse im Hinblick auf die Berichterstattung des MDR zu ziehen:

„Falls das zutrifft, was ich da denke, dann war das hier ein vorsätzlicher geplanter staatlicher Angriff mit Schlägern auf die Freiheit von Forschung und Lehre. Halt hübsch am Beispiel der AfD ausgeführt, um ein Exempel zu statuieren, gegen das niemand was sagen wird, und der MDR als Fake News Dienstleister dabei. Muss ja jetzt alles englisch sein. Kürzlich hätte man noch Lügenpresse gesagt.”;

Und:

“Man hat nach Lage der Dinge wohl von vornherein geplant, Auseinandersetzungen zu provozieren und AfD-Leute dabei zu filmen, während die Provokateure vermummt und unerkannt bleiben.”.


Abermals handelt es sich hier um legitime Schlüsse, die als Hypothesen vorgebracht werden und denen von Seiten des MDR jederzeit widersprochen werden könnte, die der MDR jederzeit richtig stellen könnte, z.B. indem offengelegt wird, wer den MDR und Stefan Schulz über den zu erwartenden Protest gegen die AfD-Veranstaltung an der Otto-Guericke-Universität informiert hat und welche Gründe Schulz bewogen haben, seine von Gebührenzahlern teuer bezahlte Zeit bei einer Veranstaltung an einem Ort zu verbringen, an dem er sich ansonsten eher selten bis gar nicht einfinden Danisch_Frauenquotedürfte.

Im Hinblick auf die Transparenz der Berichterstattung und im Hinblick auf eine angemessene und korrekte Verwendung der Rundfunkgebühren, wäre eine derartige Aufklärung eigentlich das mindeste. Die Frage, warum vom MDR bis zuletzt versucht wurde, die AfD als den für die Randale Verantwortlichen darzustellen, wollen wir gar nicht weiter verfolgen. Lediglich das folgende besonders groteske Zitat, das Michael Dick, Dekan der humanwissenschaftlichen Fakultät, vom MDR zugeschrieben wird, wollen wir kurz thematisieren: „Die Unmutsäußerungen der Studierenden und Besucher waren so eindeutig, dass ich glaube, vernünftige Veranstalter hätten sich zurückgezogen und hätten es dabei belassen.“

Sollte Herr Dick auf die Idee kommen, die Leistung von Studenten bewerten zu wollen, dann genügen nach seiner eigenen Logik „Unmutsäußerungen“ der Studenten, um ihn von der Idee einer Leistungsbewertung abzubringen. Er ist ja vernünftig, der Herr Dick, oder?

Wie dem auch sei, die legitimen Fragen, die Hadmut Danisch gestellt hat und die legitimen Schlüsse, die er aus seiner Rekonstruktion der Ereignisse, die jeder nachvollziehen kann, gezogen hat, sie wären, in einem normalen Land und dann, wenn diejenigen, an deren Adresse sich Fragen und Schlüsse richten, noch den Gesetzen der Normalität, z.B. im Rahmen einer normalen Berichterstattung folgen würden, eben das: Normalität. So wie die entsprechenden Antworten Normalität wären.

Aber Deutschland 2017 ist so weit von der Normalität entfernt, wie Caspar Hauser vom Nobelpreis in Literatur und deshalb gibt es keine normale Reaktion. Deshalb wird die juristische Armada aufgefahren, und deshalb wird versucht, Hadmut Danisch zu überfahren. Ein Unterfangen, das zeigt, wie der Hochmut vor dem Fall kommt. Denn die teuer bezahlten Anwälte der Kanzlei, die sich für den MDR verdingt, sie wissen offensichtlich nicht, dass Danisch nicht ganz unbeschlagen ist, wenn es um juristische Fragen geht und dass man ihn mit Sicherheit nicht mit Taschespielertricks beeindrucken kann, wie sie in der Gilde der Abmahner, die man auch als Absahner bezeichnen kann, die Regel zu sein scheinen, z.B. Fristen ohne Rechtsgrundlage zu setzen, weitreichende Unterlassungserklärungen zu fordern und eine extraordinäre Kostenote beifügen, um den Empfänger, den die entsprechenden Abmahner in der Regel für einen juristisch Unbedarften halten, den man mit §§ und leerem Geschwätz einschüchtern kann, ins Bockshorn zu jagen.

Wie gesagt, bei Hadmut Danisch hat das nicht geklappt. Nachzulesen hier. Anstelle von 1.451,09 Euro für das Verfassen eines Briefes haben die Vollzugsanwälte, die dem MDR zu Willen sind, eine Strafanzeige wegen versuchten Betruges und versuchter Erpressung erhalten und eine Beschwerde gegen sich bei der Anwaltskammer anhängig. Respekt!

Der Zerstörung des Anwaltsschreibens durch Hadmut Danisch ist von unserer Seite nichts mehr hinzuzufügen. Sie kann hier nachgelesen und genossen werden. Wir wollen uns deshalb auf zwei Punkte konzentrieren, die in der Unterlassungserklärung, die Hadmut Danisch erreicht hat, enthalten sind.

Der erste Punkt liest sich wie folgt:

“Damit nicht genug, wird durch das Weglassen von für das zutreffende Verständnis des Kommentars unseres Mandanten Stephan Schulz wesentlicher Teile auch noch der Eindruck erweckt, er hätte sich nicht von den von Gerald Wolf vertretenen umstrittenen Thesen zur Leistungsfähigkeit von Männern und Frauen distanziert. Das Zitat endet nach:„Wolf glaubt, dass Männer leistungsfähiger sind als Frauen. [… ]” ;die Aussage: „Seine Thesen sind umstritten.“ fehlt ebenso wie die Einordnung von Gerald Wolf: „Jahrelang war der 73-jährige Wissenschaftler eher unpolitisch. Seit einiger Zeit sucht er jedoch die Nähe zur AfD.“

Logik JuristenLeider kann man Unsinn nicht steigern und dass Anwälte und Logik häufig nichts miteinander zu tun haben, das hat schon Egon Schneider so entnervt, dass er ein ganzes Buch geschrieben hat, um diesen Mangel zu beheben. Genutzt hat es nichts, wie das Schreiben der Vertragskanzlei des MDR an Hadmut Danisch zeigt.

Die Behauptung, dass man den Sinn eines Kommentars dann entstelle, wenn man ihn nicht vollständig zitiert, ist eine Behauptung, die aus dem Reich der holistischen Spinnerei in die Welt der normalen Menschen geweht wurde. Wenn dem so wäre, dann dürfte die wissenschaftliche Praxis der Zitation aus anderen Werken gerade unhaltbar geworden sein. Dass die Qualität wissenschaftlicher Arbeiten nach wie vor daran bemessen wird, wie sie in den Korpus vorhandener Werke passt, einen Korpus, dem sie sich durch Zitate aus entsprechenden Werken zuordnet, zeigt, wie weit die Anwaltskanzlei, an die der MDR Gelder der Gebührenzahler verschwendet, von der Normalität entfernt ist.

Besonders grotesk und paranoid wird diese Behauptung, wenn man sie nicht formal, sondern inhaltlich fast.
Das Zitat Wolf glaubt, dass Männer leistungsfähiger sind als Frauen
wird nach der Rabulistik, für die man als Anwalt den MDR schröpfen kann, also dadurch verständlicher, dass angefügt wird:
Seine Thesen sind umstritten

Dass eine Bewertung eine Beschreibung besser verständlich macht, ist eine Behauptung, die für viel Gelächter bei uns gesorgt hat. Wir wollen es einmal so formulieren: Die Aussage: „Hadmut Danisch hat ein Schreiben von Anwälten bekommen“, wird durch „Die Anwälte haben ein Rad ab“, nicht inhaltlich ergänzt, wohl wird sie bewertet, und zwar mit der Absicht, den Lesern der Bewertung ein Urteil vorzugeben. Wenn nun ein Anwalt aus einer Anwaltskanzlei, die vom MDR bezahlt wird, allen Ernstes behauptet, dass die Bewertung für das Gesamtverständnis des Textes erheblich wäre, dann können wir nicht anders als diese Behauptung in den Kontext eines fehlenden Verständnisses der deutschen Sprache zu stellen und als Indiz dafür zu nehmen, dass man beim MDR dann, wenn man seinen Lesern nicht sofort die Bewertung von Aussagen, die z.B. nicht dem feministisch-korrekten Kanon nicht entsprechen, mitliefert, geteert und gefedert wird. Derartige Praktiken sind jedoch das Problem des MDR – und natürlich sind sie ein Problem von mangelndem Rückgrat.

Der zweite Punkt, den wir an dieser Stelle ansprechen wollen, ist das, was Hadmut Danisch u.a. unterschreiben soll:

“Hiermit verpflichtet sich Herr Hadmut Danisch, […] Berlin, gegenüber dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR), Kantstraße 71 – 73, 04275 Leipzig, sowie Herrn Stephan Schulz, ebenda, es bei Vermeidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung verwirkten Vertragsstrafe i.H.v. 5.100,00 € zukünftig zu unterlassen,
1. a) urheberrechtlich geschützte Werke des Herrn Schulz und/oder des MDR ohne deren Zustimmung zu vervielfältigen und/oder öffentlich zugänglich zu machen,

Prof FacepalmDas kommt einem vollständigen Zitationsverbot von Orginalquellen gleich, das abermals – nähme man diesen Blödsinn ernst – dazu führen würde, dass die gesamte Wissenschaft zum Erliegen käme und mit ihr all die vielen für die Linken so wichtigen Studien aus Foren, in denen sie Kommentare und Aussagen von Foristen einer Diskursanalyse unterziehen, die man entsprechend als durch das Persönlichkeitsrecht des jeweiligen Autors geschütztes Werk ansehen müsste, verunmöglicht wäre. Vielmehr würden diejenigen Autoren, die sich z.B. der Kommentare in gerichteter und interpretativer Weise bemächtigt haben, mit entsprechenden Aufforderungen eine Unterlassungserklärung abzugeben, rechnen. 

Ob es Staatsanwälten möglich wäre, aus angeblichen Hasskommentaren von Angeklagten zu zitieren, wenn letztere, wie der Anwalt des MDR allen Ernstes argumentieren will, „urheberrechtlich geschützt“ sind, ist eine Frage, die wir einem befreundeten Staatsanwalt stellen werden. Warum sollen nur wir Spaß an Anwälten haben – zumal unter Richtern und Staatsanwälten Späße über das, was Anwälte als angebliche Schriftsätze fabrizieren, ein nicht enden wollendes Gesprächsthema z.B. beim Mittagessen sind, wobei die Gespräche dann häufig unter dem Diktum eines ehemaligen Chemnitzer Ermittlungsrichters geführt werden: „Das ist wieder einer der Fälle, wo der Anwalt dümmer ist als sein Mandant“.

Der MDR versucht hier durch seine Anwaltsgehilfen nicht mehr und nicht weniger als eine Stimme der Kritik zum Schweigen zu bringen. Legitime Fragen an die Adresse des MDR sollen verunmöglicht werden. Schlüsse, die aufgrund einer nachvollziehbaren Argumentation über die Berichterstattung des MDR gezogen werden, sollen unterbunden werden. Das Hinterfragen und Kritisieren unter Nennung der kritisierten Passagen in den Veröffentlichungen von öffentlich-rechtlichen Sendern soll unterbunden werden. Warum? Weil man dann, wenn man Kritikern untersagt, die kritisierten Stellen zu zitieren, schnell mit FakeNews-Vorwürfen die entsprechende Kritik beseitigen kann, denn der Kritiker kann ja öffentlich keinen Beleg mehr dafür anführen, dass das, was er sagt, dass gesagt oder geschrieben wurde, auch gesagt oder geschrieben wurde. Insofern können wir nicht anders als das Schreiben der Haus- und Hofanwälte des MDR an Hadmut Danisch als Versuch zu werten, Meinungsfreiheit zu behindern und die totale Herrschaft öffentlich-rechtlicher Sender über die Information und somit darüber, welche Informationen überhaupt vermittelt werden und welche als wahr ausgegeben werden, herzustellen.

Der Staatsfunk MDR ist auf dem Rückweg in die DDR, in der einige derer, die an leitender Stelle tätig sind, sozialisiert wurden. Ob es ein Zufall ist?

Davon unabhängig sollte jemand den Verantwortlichen beim MDR sagen, dass man die Wahrheit nicht dadurch verändern kann, dass man die Berichterstattung über sie, beseitigt. Außerdem ist es eine makabre Form der Nutznießung, wenn Anstalten, die aus den Beiträgen der Gebührenzahler finanziert werden, diese Beiträge nutzen, um Anwaltsbüros zu unterhalten, die wiederum ausgerechnet gegen die Gebührenzahler vorgehen, die sich der Aufgabe gewidmet haben, Informationen zu verbreiten, zu prüfen und zur Aufklärung beizutragen. Allein diese Form des Missbrauchs sollte reichen, um den MDR nicht weiter über Gebühren zu finanzieren. Sicher ist das Programm des MDR so attraktiv und ansprechend, dass er sich auf Basis einer entsprechenden Nachfrage finanzieren kann?

Öffentlich-rechtliche FakeNews: ZDF macht Werbung für Astrologie

Lügenmedien, das war gestern. Heute gibt es die Astromedien.

heute-fakenewsDas ZDF hat das Marketing für Profi-Astrologen wie Klemens Ludwig übernommen. Profi-Astrologen erstellen ganz individuelle Horoskope, die den exakten Geburtszeitpunkt in Rechnung stellen und „Menschen offensichtlich Orientierung bieten“. Wegen dieser professionellen Astrologie wissen wir, dass Uranus und Pluto ungünstig standen, als Klemens Ludwig im Alter von 10 Jahren während eines „sechswöchigen Kuraufenthalts .. gehänselt, gemobbt“ und „richtig fertig gemacht“ wurde – „auch von der Erzieherin“! Nicht nur das! Wenn Uranus über ihren Mond läuft, wie das bei Klemens Ludwig der Fall war, dann wissen Sie: Es ist an der Zeit, die Beziehung, in der Sie feststecken, zu beenden.

Professionelle Astrologie hat viel zu bieten, wie das ZDF werbeträchtig zeigt: Es gibt sogar eine Erkenntnislehre, auf der die Astrologie fusst: Zwei große Denkschulen. Die eine Denkschule, die „sagt, was am Himmel passiert, beeinflusst das, was sich auf der Erde abspielt. Es gibt also eine Kausalität zwischen Himmel und Erde“. Und dann gibt es die andere Denkschule, die davon ausgeht, dass „Sterne und Planeten […] Spiegel dessen [sind], was sich auf der Welt abspielt“.

Die Spiegel müssen ziemlich zeitversetzt funktionieren, da alleine das Licht, das vom Beteigeuze, dem hellsten Stern im Orion, der Sternenkonstellation, die die Ägypter ganz wichtig fanden, 642,5 Jahre benötigt, um bei uns anzukommen. Wir sehen also immer die Vergangenheit, wenn wir in den Himmel blicken, nie die Zukunft, die „professionelle Astrologen“ wie Ludwig „mit Mathematik“ aus dem Blick in den Himmel ableiten will.

Aber verweilen wir doch noch ein wenig bei der angeblichen Erkenntnislehre der Astrologie: Was im Himmel passiert beeinflusst, was sich auf der Erde abspielt. Das ist die Grundlage, die nach Ansicht von Klemens den Astrologen vom „bezahlten Schwätzer“ unterscheidet. Wenn also ein schwarzes Loch, wie es die NASA 2016 dokumentiert hat, einen Stern verschlingt, dann hat dies auf der Erde zur Folge, dass im ZDF ein neuer Intendant gesucht werden muss. Vielleicht ist das gefräßige schwarze Loch auch nur deshalb so gefräßig, weil in Deutschland GEZ-Gebühren pro Haushalt erhoben werden? Das wäre dann im Einklang mit der zweiten Denkschule, die der professionelle Astrologe Ludwig, der „nach einer Lebenskrise die Astrologie“ entdeckt hat, als Erkenntnistheorie der Astrologie identifiziert hat.

Und es wäre ebenso großer Unsinn wie die Behauptung, professionelle Astrologie unterscheide sich von nichtprofessioneller Astrologie und könne auch nur entfernt einen Anspruch erheben, irgend etwas anderes als willkürliches Geschwätz zu sein, um einmal im sprachlichen Duktus des Interviews auf Heute.de zu bleiben.

Belastbare Aussagen zeichnen sich dadurch aus, dass man sie überprüfen kann. Religiöse Aussagen zeichnen sich dadurch aus, dass man sie glauben muss, ohne dass man sie überprüfen kann.

Klemens Ludwig entblödet sich nicht, Folgendes zum Besten zu geben:

“Donald Trump ist Zwilling und im Aszendent Löwe. Der Löwe erklärt seinen Drang zur Selbstdarstellung und sein überbordendes Ego. Für einen Zwilling ist Trump insofern untypisch, weil der Zwilling eigentlich weltoffen ist. Was der Zwillingsprägung jedoch völlig entspricht, ist die Flexibilität – bei Trump auch in Bezug auf die Wahrheit und harte Fakten sowie eine gewisse Oberflächlichkeit: Trump ist an vielem interessiert, geht aber nicht in die Tiefe.“

Albert TraktatEs ist ja heute Mode unter denen, die sich besonders intellektuell finden, Donald Trump zu diskreditieren. Ludwig macht hier keine Ausnahme und bestätigt dabei, dass Astrologie tatsächlich mehr ist als bloßer Humbug, sie ist faschistischer Humbug, der sein Opfer dann, wenn es gerade die Kriterien erfüllt, die man als „typisch für den Löwen“ ansieht, auf die entsprechenden Kriterien festgenagelt wird, während dann, wenn er die Kriterien nicht erfüllt, die Untypik konstatiert wird.

Hans Albert hat die dargestellte Vorgehensweise als Kritikimmunisierung bezeichnet und als Hauptmerkmal von Religionen identifiziert. Letztlich ist es die Kritikimmunisierung, die die Religion verrät, denn wissenschaftliche und alle Aussagen, die ernst genommen werden wollen, lassen sich an dem Inhalt messen, den sie behaupten. Trifft der Inhalt zu, dann ist die Aussage bestätigt. Trifft er nicht zu, dann ist die Aussage widerlegt. Es gibt nur in Religionen etwas dazwischen.

Zwischen beidem, dem typischen Löwen und dem untypischen Zwilling im vorliegenden Fall, kann man nach Herzenslust fabulieren und drauflos beleidigen und eben einmal einen Menschen, den man aus dem Fernsehen kennt, aus der Darstellung, die er von sich gibt, als jemanden ausgeben, dessen innerstes Wesen der Oberflächlichkeit man erkannt hat.

Und das ZDF, ein aus Beiträgen finanzierter öffentlich-rechtlicher Sender macht Werbung für einen derartigen Unsinn, bietet sich als Werbeplattform, auf der der professionelle Astrologe und ex-Menschenrechtsaktivist Ludwig, Humbug bewerben darf und ungehindert behaupten darf, dass Aussagen der Astrologie etwas anderes seien als willkürliche Aussagen, die sich weder als falsch noch als richtig erweisen können, da sie keinerlei konkrete Inhalte umfassen.

Astrologie und Horoskope sind Dinge für all diejenigen, die glauben wollen, die Zukunft sei vorhersehbar und das eigene Leben von anderen Mächten bestimmt. Wer rational ist, wie es der Steinbock Ludwig als typisch für sich, den Steinbock, in Anspruch nimmt, der kann schlicht und ergreifend mit astrologischem Humbug nichts anfangen, denn letzterer ist irrationaler Glaube an die Macht der Sterne, daran, dass der Intendant des ZDF einen Einfluss darauf hat, welcher Stern als nächstes zum Neutronenstar wird – oder umgekehrt.

Wen Sie schon Blödsinn glauben wollen, dann glauben Sie doch, dass Spenden für ScienceFiles einen Effekt auf ihr Leben haben. Je mehr Sie ScienceFiles spenden, desto mehr ihrer Wünsche gehen in Erfüllung, aber nur dann, wenn sie jeden Morgen gegen 3 Uhr 15 und 21 Sekunden 20 einen heilenden Stein ihrer Wahl in die exakte Richtung werfen, in der Beteigeuze gerade das Firmament ziert. Wenn sie auch nur ein Grad oder eine Sekunde abweichen, dann können wir keine Garantie mehr übernehmen.

In jedem Fall stellt der Beitrag des ZDF FakeNews dar, wird darin doch allen Ernstes behauptet, Astrologie sei etwas anderes als Humbug. Da die Bundesregierung gegen FakeNews vorgehen will, sollte hier ein Zeichen gesetzt und dem ZDF die Einnahmen aus Fernsehgebühren für drei Monate entzogen werden.

Passiver GEZ-Gebühren-Widerstand erfolgreich: Eine Anleitung

Gestern ging es durch die Presse: Der MDR hat seinen Antrag auf Erlass eines Haftbefehls gegen die säumige Gebührenzahlerin Sieglinde Baumert zurückgenommen. Damit entfällt die Grundlage für einen Haftbefehl und entsprechend befindet sich Baumert seit gestern wieder auf freiem Fuß.

Der MDR hat den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls zurückgezogen, so dass das Amtsgericht diesen aufhob“, erklärt Hans-Otto Burschel, Sprecher des Amtsgerichtes Bad Salzungen der „WeltN24“.

Woran es liegt, dass sich bei den Verantwortlichen des MDR plötzlich Einsicht und Urteilsvermögen eingestellt haben, das ist eine Frage der Spekulation, denn eine Begründung für ihre plötzliche Kehrtwende haben die MDRler, die offensichtlich der Ansicht sind, sie seien niemandem rechenschaftspflichtig, nicht gegeben. Ob die Kehrtwende darauf zurückzuführen ist, dass wir gezeigt haben, wie der MDR gerade die Legitimität des deutschen pönalen Systems zerstört, weil er rund 16.000 Euro aus Steuergeldern zu verschwenden bereit ist, um 190 Euro Gebühren einzutreiben, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit durch die Inhaftierung der Lächerlichkeit preisgegeben ist, oder ob es darauf zurückzuführen ist, dass selbst Mainstream-Medien fast so etwas wie kritisch über die Inhaftierung wegen Gebührenverweigerung berichtet haben – niemand weiß es.

Wie dem auch sei, wissenschaftlich betrachtet ist Sieglinde Baumert ein Lehrbuchbeispiel für erfolgreichen passiven Widerstand und juristisch betrachtet ist ihr Fall ein Präzedenzfall für andere, die sich weigern, Gebühren für öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu entrichten.

Passiver Widerstand ist ein wissenschaftliches Konzept, das etwas in den Hintergrund geraten ist, weil heute mehr über zivilen Ungehorsam diskutiert wird – warum auch immer. Dabei ist passiver Widerstand das tragfähigere und in der Praxis für Herrschende auch das gefährlichere Konzept.

„Passiver Widerstand stellt ein reines Unterlassen dar, meist eine Gehorsamsverweigerung demjenigen gegenüber, der mit dem Anspruch staatlicher Befehlsgewalt auftritt“ (Scheidle, 1969: 27).

Als solcher ist passiver Widerstand gewaltlos, und er basiert auf einer individuellen Entscheidung dessen, der passiven Widerstand wegen seiner Interessen leistet. Im vorliegenden Fall weigert sich Sieglinde Baumert, Gebühren an die GEZ zu entrichten. Die GEZ wiederum tritt als öffentliche Institution, der von der Obrigkeit das Recht eingeräumt wurde, Gebühren von Bürgern einzutreiben, auf.

Passiver Widerstand gegen die einem Bürger auferlegte Pflicht, eine Handlung auszuführen, hier Gebühren an die GEZ zu zahlen, ist ein wichtiges Mittel gegen staatliche Willkür und entsprechend wird passiver Widerstand häufig mit der Gewissensfreiheit begründet, z.B. wenn jemand argumentiert, dass er es mit seinem Gewissen nicht vereinbaren kann, die Manipulation, die öffentlich-rechtliche Medien an ihren Zuschauern vornehmen wollen, zu finanzieren.

Gehorsamsverweigerung aus Gewissensgründen ist die schärfste Form gewaltloser Gegenwehr, die Bürger gegen ihren Staat zur Anwendung bringen können. Und wie sich bei Sieglinde Baumert zeigt, stehen die staatlichen Häscher passivem Widerstand machtlos gegenüber – vor allem dann, wenn die staatlichen Drohgebärden, die gegen passive Widerständler in Stellung gebracht werden sollen, nichts bringen:

  • Die Verweigerung der Zahlung von GEZ-Gebühren hat in der Regel eine Reihe von Mahnschreiben zum Gegenstand.
  • Wird auf die Mahnschreiben nicht reagiert, wird der Gerichtsvollzieher in Bewegung gesetzt.
  • Ziel des Gerichtsvollziehers ist es u.a., durch persönliche Präsenz einschüchternd zu wirken und soziale Kosten zu verbreiten, z.B. wenn Nachbarn tuscheln.
  • Verweigert der Gebührenzahler dem Gerichtsvollzieher Zutritt zur eigenen Wohnung, weigert er sich auch dem Gerichtsvollzieher gegenüber, die Gebühren zu entrichten und verweigert darüber hinaus wie Sieglinde Baumert jede Auskunft über die eigenen Vermögensverhältnisse, dann ist auch der Gerichtsvollzieher mit seinem Latein weitgehend am Ende. Das einzige was ihm als Möglichkeit noch bleibt, ist die Erzwingungshaft, um die Offenlegung der Vermögensverhältnisse durchzusetzen.

Wie der Fall „Baumert“ zeigt, ist die Erzwingungshaft auch keine Lösung, denn die Haftkosten stehen zu den Gebühren, die eingetrieben werden sollen, in keinem Verhältnis und die Legitimität eines pönalen Systems nimmt Schaden, wenn Gefängnisse zum Eintreiben von Witzsummen, quasi zum neuzeitlichen Schuldenturm umfunktioniert werden. Und selbst wenn öffentlich-rechtliche Sender die Kosten für Steuerzahler ignorieren, weil es um das Prinzip geht, sind der Inhaftierung passiver Widerständler die engen Grenzen der Aufnahmekapazität von Gefängnissen gesetzt.

Die GEZ, der MDR, der öffentlich-rechtliche Rundfunk, sie stehen der passiven Gebührenverweigerung machtlos gegenüber. Entsprechend ist passiver Widerstand das Mittel, das Herrschaftssystemen am gefährlichsten werden kann.

Gleichzeitig zeigt passiver Widerstand, wenn er sich denn zu einem Massenphänomen entwickelt, dass das Herrschaftssystem kein legitimiertes, sondern ein Zwangssystem darstellt, dessen Zweck nicht darin besteht, Regelungen zum Wohle aller zu treffen, sondern darin, Regelungen zum Vorteil weniger zu treffen.

Insgesamt hat es uns überrascht zu sehen, wie weit verbreitet der passive Widerstand gegen die Zwangsgebühren für öffentlich-rechtliche Indoktrination bereits ist. Von 4.5 Millionen spricht selbst die GEZ, wobei der derzeitige Widerstand vieler Bürger wohl daran krankt, dass er weitgehend von Einzelkämpfern, die nicht wissen wie groß die Gruppe derer ist, die wie sie passiven Widerstand leisten, ausgeführt wird und dass die vielen Einzelkämpfer über keine Vorlage für erfolgreichen passiven Widerstand gegen die GEZ-Gebühren verfügen. Das dürfte sich nach der Popularisierung der Gebührenverweigerung durch die Berichterstattung über Sieglinde Baumert ändern. Insofern haben die Verantwortlichen beim MDR der Sache der passiven GEZ-Gebührenverweigerer einen sehr hilfreichen Dienst erwiesen.

 

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Rundfunkgebühren: GEZ zerstört Legitimität des Rechtssystems

In der Kriminologie gibt es ein ehernes Gesetz, das man am einfachsten wie folgt zusammenfassen kann: Damit ein pönales System, also z.B. das Strafrecht, funktionieren kann, müssen eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Wer einen Rechtsbruch begeht, muss wissen, dass er einen solchen begeht;
  • Die Ahndung des Rechtsbruches muss also solche über eine Legitimität in der Bevölkerung verfügen, d.h. die Mehrzahl der Bürger muss der Ansicht sein, dass eine Strafe für einen bestimmte Rechtsbruch notwendig ist;
  • Derjenige, der den Rechtsbruch begeht, muss damit rechnen können, überhaupt bestraft zu werden.
  • Die Strafe muss in Höhe, Geschwindigkeit und Wahrscheinlichkeit, mit der sie verhängt wird, abschreckend wirken.
  • Und vor allem: Die Strafe muss im Verhältnis zum verletzten Rechtsgut, zur verletzten Rechtsnorm stehen. Die Todesstrafe für eine Sachbeschädigung würde vermutlich derzeit auf wenig Akzeptanz stoßen.

Wenn diese Kriterien erfüllt sind, dann genießt ein pönales System Legitimität, und man kann davon ausgehen, dass Gesetzestreue die Normalität im Geltungsbereich des pönalen Systems ist.

Wie in so vielen Bereichen, so ist man in Deutschland auch im Bereich des pönalen Systems dabei, die Legitimität desselben zu verspielen, und zwar deshalb, weil sich öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten gebären wie eine Horde Wahnsinniger, die es geschafft hat, aus der Irrenanstalt auszubrechen.

Grund zum öffentlich-rechtlichen Amoklauf sind 17,50 Euro, die derzeit als Rundfunkgebühr von jedem, der ein Zimmer, eine Wohnung oder ein Haus bewohnt, entrichtet werden müssen. 4,5 Millionen Deutsche weigerten  sich nach einem Bericht in der Welt zum 31. Dezember 2014, diese Gebühren zu entrichten. Eine stattliche Anzahl. Bei 40,2 Millionen Privathaushalten kann man davon ausgehen, dass rund 10% der gebührenpflichtigen Deutschen die Zahlung der Zwangsgebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verweigern.

Wer die Zahlung verweigert, der hat mit der vollen Härte des Gesetzes zu rechnen, wie z.B. Sieglinde Baumert, die derzeit in der JVA Chemnitz einsitzt. 190 Euro beträgt der Rückstand, den sie zu zahlen verweigert. Deshalb ist der Gerichtsvollzieher mit zwei Polizeibeamten am Arbeitsplatz erschienen, hat Baumert festnehmen und in die JVA Chemnitz verbringen lassen. Ihren Arbeitsplatz ist Sieglinde Baumert durch die Aktion auch losgeworden, was zeigt: Die Verantwortlichen bei den öffentlich-rechtlichen Sendern schrecken nicht davor zurück, private Berufsbiographien zu zerstören, wenn es um ihre angeblich doch so geringen Gebühren geht.

Die Erzwingungshaft, mit der Sieglinde Baumert dazu bewegt werden soll, eine eidesstaatliche Versicherung abzugeben und ihre Vermögensverhältnisse offen zu legen, kann sich bis zu 6 Monate in die Länge ziehen. Weigert sich Baumert auch nach diesen 6 Monaten, ihre Vermögensverhältnisse offen zu legen, dann kann sie frühestens in zwei Jahren nach der Haftentlassung wieder ins Gefängnis überstellt werden.

Nicht nur, dass private Biographien wegen 190 Euro Rundfunkgebühr von der GEZ zerstört werden, die Einzugszentrale geht auch mit dem Geld von Steuerzahlern um, als hätte sie eine Geldpresse im Hinterzimmer stehen.

Die Kosten, die für die Inhaftierung von Sieglinde Baumert angefallen sind bzw. noch anfallen werden, sind ungefähr die folgenden:

Um 190 Euro säumige Gebühren einzutreiben, hauen die Herrschaften von der GEZ 17.554 Euro Steuergelder auf den Kopf. Nicht nur, dass man sich fragt, ob die Verantwortlichen noch alle Tassen im Schrank haben, angesichts dieser groben Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (das nannte man früher Augenmaß), auf dem das pönale System basiert. Man fragt sich auch, wie sie dazu kommen, ohne Not ein Rechtssystem lächerlich zu machen und die Legitimität des pönalen Systems zu verspielen.

4,5 Millionen Deutsche zweifeln jetzt schon an der Legitimität öffentlich-rechtlicher Rechtsdurchsetzung. Wie viele werden es wohl sein, wenn die Kosten der aberwitzigen Verfolgung von Gebührensäumigen öffentlich bekannt werden?

Spendel RechtsbeugungEs steht zu befürchten, dass in Deutschland derzeit wieder einmal ein Exempel statuiert wird, das dazu führen wird, dass die Opposition gegen diejenigen, die das Exempel statuieren, um ihre Machtposition zu demonstrieren, noch größer wird.

Es ist also kein Wunder, dass 89,9% der 1.133 ScienceFiles-Leser, die bislang an unserer neuesten und derzeit noch laufenden Befragung teilgenommen haben, den öffentlich-rechtlichen Rundfunkt auflösen wollen, u.a. weil Sie der Ansicht sind, der öffentlich-rechtliche Rundfunk diene der Manipulation, nicht der Information der Zuschauer. Aktionen wie die derzeitige Zerstörung der Legitimität des Rechtssystems durch die GEZ und ihre Häscher, lassen diese Auflösung dringlich erscheinen.

Bleibt noch nachzutragen, dass Sieglinde Baumert zumindest in den ungetrübten Genuss des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Gefängnis kommt. Gefängnisse sind Gemeinschaftsunterkünfte für die Gebührensammler und entsprechend ist der Rundfunkempfang für die jeweiligen Insassen umsonst.

Nachtrag:

Der MDR hat den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls zurückgezogen, so dass das Amtsgericht diesen aufhob“, erklärt Hans-Otto Burschel, Sprecher des Amtsgerichtes Bad Salzungen der „WeltN24“.

Deshalb wurde Sieglinde Baumert aus der Haft entlassen. Was mag den Einstellungswandel beim MDR wohl verursacht haben?

 

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Kein Entkommen: Öffentlich-rechtliche Manipluation per Zwangsgebühren für alle

Rundfunkbeiträge für private Haushalte sind mit dem Grundgesetz vereinbar.

Das hat das Bundesverwaltungsgericht gestern verkündet.

Das Urteil, das die Pflicht, Rundfunkgebühren zu entrichten, an die Wohnung bindet, einmal mehr für rechtens erklärt, es steht am Ende einer Reihe von Maßnahmen und Entscheidungen, die seit Jahren gegen jede Vernunft durchgeführt, getroffen und durchgesetzt werden.

I

ARD auftrag.jpgEs beginnt alles mit der aberwitzigen Idee, das Programm in öffentlich-rechtlichen Sendern sei durch eine besondere Vielfalt gekennzeichnet. In einer Vielzahl von absurden Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass nur öffentlich-rechtlicher Rundfunk in der Lage sei, die Vielfalt der Meinungen und Ideen, von deren freiem Zugang zu Sendezeit eine Demokratie lebt, zu gewährleisten.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk hat entsprechend einen Auftrag: Seine Mitarbeiter sind angehalten, die gesellschaftliche Vielfalt in Pixel zu übersetzen. Ob sie das schaffen oder gar wollen, diese Frage kann sich jeder selbst beantworten, in dem er sich z.B. die Art und Weise in Erinnerung ruft, mit der in öffentlich-rechtlichen Sendern mit politischer Vielfalt verfahren wird.

II

Der beschriebene Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die besondere Rolle, die der öffentlich-rechtliche Rundfunk angeblich spielt, sie wird regelmäßig dadurch begründet, dass private Sender private und somit partikulare Interessen vertreten und diese in ihrem Programm zum Vorschein kommen. Tatort „Zorn Gottes“ oder „Kudamm 56“ repräsentieren somit öffentlich-rechtliche Vielfalt, während „Die Monster Uni“ oder „Total Recall“ private Interessen zum Ausdruck bringen.

Zudem finanzieren sich private Sender über Werbeeinnahmen, und das ist schlecht, denn Werbeeinnahmen tendieren dazu, bei populären Sendungen höher zu sein als bei unpopulären. Unpopuläre sind aber Bestandteil der deutschen Vielfalt und müssen daher auch gezeigt werden. Private Sender bringen nichts Unpopuläres, weil es niemand sehen will, weil sie damit keine Werbeeinnahmen erzielen können. Auf wen entfällt somit die Aufgabe, unpopuläre Sendungen, die niemand sehen will, zu senden? Richtig, auf öffentlich-rechtliche Sender.

Öffentlich-rechtliche Sender sind somit die einzigen, die der Vielfalt Deutschlands gerecht werden können und weil es wichtig ist, die Vielfalt Deutschlands im Fernsehen abzubilden, deshalb ist es wichtig, dass es öffentlich-rechtliche Sender gibt.

Und jetzt kommt das eigentliche Ziel der zirkulären Argumentation des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts. Nun, nachdem vom blauen Himmel herunter die Notwendigkeit öffentlich-rechtlicher Sender behauptet, aber nicht begründet wurde, um Vielfalt auf Fernsehern herzustellen, nun muss diese Notwendigkeit natürlich auch finanziert werden.

Prinzipiell, so argumentiert das Bundesverwaltungsgericht, ist es in jedes Deutschen und Deutschen mit Migrationshintergrund und Zuwanderers Interesse, dass es das Angebot öffentlich-rechtlicher Vielfalt im Fernsehen gibt. Weil es in jedermanns Interesse ist, deshalb muss auch jedermann dafür bezahlen. Die Frage ist nun, wie man jedermann zum Bezahlen öffentlich-rechtlicher Vielfalt bekommt. Das ist eine technische Frage. Die Idee, die Rundfunkgebühren an die Wohnung zu binden und jeden Eigentümer oder Mieter von Wohnung oder Haus zur Zahlung von 17,50 Euro im Monat zu verurteilen, ist nach Ansicht der Richter des 6. Senats des Bundesverfassungsgerichts, das sind die Richter Werner Neumann (Vorsitz), Dr. Carsten Tegethoff, Dr. Thomas Heitz, Dr. Knut Möller und Carsten Hahn, nicht zu beanstanden, weder damit, dass Wohnung und Fernsehbesitz nicht identisch sein müssen noch damit, dass auf diese Weise Alleinlebende höher zur Kasse gebeten werden als Eltern mit sieben Kindern.

Aus dieser richterlichen Logik, die eine Verbindung zwischen der Sicherung der Darstellung von Vielfalt in Medien und der Finanzierung der dazu alleine fähigen öffentlich-rechtlichen Anstalten herstellt, muss man somit schließen, dass Menschen, die alleine leben, die Demokratie mehr am Herzen liegt als z.B. Familien und man muss daraus schließen, dass das Gut, „öffentlich-rechtliche Vielfalt“ ein so hohes Gut ist, dass es sich selbst denen mitteilt, die es nicht über einen Fernseher empfangen können.

GEZ nein danke.jpgWessen Verstand sich weigert, diese logischen Kapriolen mitzumachen, der kann Okham’s Razor anwenden und feststellen, dass Parteien, die Jahrzehnte darauf verwendet haben, die Rundfunk- und Verwaltungsräte zu besetzen und unter sich aufzuteilen, damit sie direkten Zugriff auf die Manipulation von Zuschauern nehmen können, es nicht gerne sehen, wenn sie dieses Manipulationswerkzeug dadurch aus den Händen genommen bekommen, dass die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sich an der Nachfrage nach dessen Angeboten richtet. Wie sonst könnte man erklären, dass das bei Politikern so beliebte „Nudgen“, mit dem z.B. Menschen, so lange sie sich nicht wehren, zu Organspendern erklärt werden, bei öffentlich-rechtlichem Rundfunk nicht gelten soll?

Warum wollen Politiker Deutschen nicht das demokratische Recht zugestehen, einen Austritt aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem zu erklären (opt-out) und dies damit zu bezahlen, dass sie auf die vielfältigen Beiträge der entsprechenden Sender verzichten müssen?

Haben die entsprechenden Politiker etwa Angst, ein Instrument der Manipulation aus den Händen genommen zu bekommen?

Ob Bundesverwaltungsrichter hier als politische Marionetten Handlangerdienste verrichten oder das neuerliche Urteil Ergebnis der unter Juristen so beliebten Fortschreibung höchst-richterlichen Unsinns in Urteilsform ist, die fortgesetzte Anbiederung also vor Rechtsprechung geht, ist eine Frage, die ebenfalls offen ist.

 

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Neue deutsche Inquisition

Drei einfache Wahrheiten:

I

Meinungsfreiheit gibt es nur für alle oder gar nicht. Wer anfängt, Meinungsfreiheit an Bedingungen zu knüpfen, die den Inhalt betreffen und in das zerlegen, was gesagt werden darf und das, was nicht gesagt werden darf, hat Meinungsfreiheit effektiv abgeschafft. Denn nunmehr gibt es einen Herrscher über die Meinungsfreiheit, der festlegt und bestimmt, was Meinungsfreiheit ist und was Meinungsfreiheit nicht ist.

Für alle, denen das jetzt immer noch nicht klar ist: Die Nazis haben auch Meinungsfreiheit garantiert, wobei das, was sie als undeutsch oder der eigenen Ideologie zuwider laufend angesehen haben, nicht von der ansonsten angeblich herrschenden Meinungsfreiheit umfasst war.

Dass sich heute Gutmenschen dazu aufschwingen festzulegen, was Meinungsfreiheit ist und was nicht, indem sie die latente Kategorie des z.B. „Hasskommentars“ eingeführt haben, die natürlich von Fall zu Fall zu füllen ist, ist nur inhaltlich etwas anderes als das, was die Nazis gemacht haben. Formal ist es dasselbe.

II

Ein demokratisches System lebt davon, dass es niemanden gibt, der die Zugänge zu Informationsmärkten beeinflussen bzw. beschränken kann. Wer andere von Informationen gleich welcher Art abschneiden kann, der ist Herrscher über das, was man als gesellschaftliches Wissen bezeichnen könnte.

Wenn ausgerechnet die Mitarbeiter öffentlich-rechtlicher Institutionen sich dazu berufen fühlen, den Zugang zu Informationen zu überwachen und an Kriterien, die sie als politisch-korrekt ansehen, zu binden, indem einerseits nicht berichtet oder ideologisch eingefärbt berichtet wird, andererseits versucht wird, konkurrierende Informationsanbieter wie z.B. den Kopp-Verlag vom Markt zu drängen, dann ist dies weder mit dem Auftrag, den öffentlich-rechtliche Rundfunksender zu erfüllen haben, vereinbar, noch mit dem Ethos, den ein Journalist eigentlich haben sollte (zur Erinnerung: Journalisten informieren, was voraussetzt, dass sie Fakten und nicht ihre Ideologie oder Meinung weitergeben).

In keinem Fall ist es die Aufgabe von Personen, die sich als Journalisten ausgeben, Meinungsfreiheit zu beschränken oder in Frage zu stellen, wie dies im Beitrag von Report Mainz von einer Claudia Butter getan wird. Sie hat sich damit als Journalist diskreditiert und als Ideologe geoutet.

III

Inquisition2Meinungsfreiheit und freie Zugänge zu Informationen haben die Akzeptanz anderer Meinungen zur Voraussetzung. Wer andere Meinungen nicht akzeptiert und versucht, deren Inhaber gegen deren Willen zu missionieren und zur richtigen Meinung zu bekehren, der hat in einer Demokratie nichts verloren. Er wandelt vielmehr in den Fußstapfen der Inquisition und geriert sich als Inquisator.

Entsprechend machen Berichte, wie der von Report Mainz, in dem deutsche Unternehmen angeprangert werden, die Werbung auf Internetseiten schalten, deren ideologische Ausrichtung den Programmverantwortlichen in Mainz nicht passt, da weiter, wo die heilige römische Inquisition aufgehört hat. Sie versuchen, Anhänger anderer Religionen auszuschalten und zeigen damit deutlich, dass sie zum einen keine Idee von den Voraussetzungen haben, auf denen eine Demokratie fußt, zum anderen, dass sie Gläubige sind, die den von ihnen für richtig gehaltenen Glaubensinhalt mit allen Mitteln und gegen alle Andersgläubigen durchsetzen wollen.

Deshalb ist Deutschland derzeit keine säkulare, sondern wieder eine Gesellschaft, in der Sektierer versuchen, das durchzusetzen und anderen vorzuschreiben, was ihnen als Offenbarung mitgeteilt wurde, die sie mit dem Feuerschwert durchsetzen sollen. Die Wiederkehr der Inquisition ist also nicht weiter verwunderlich.
Aber natürlich hat man aus der Geschichte gelernt.

Neue deutsche Inquisition

 

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Die Rückkehr des Zensierten: Hart aber Fair wieder in Mediathek

Sie ist drin.
Sie ist nicht drin.
Sie ist drin.
Sie ist nicht drin.

Hart aber Fair ist wieder in der Mediathek – seit heute und mit der folgenden Begründung:

hart_aber_fair_Logo_„Jörg Schönenborn, WDR-Fernsehdirektor: „Die Sendung aus der Mediathek zu nehmen, war eine Entscheidung der Programmverantwortlichen, der eine lange, selbstkritische Diskussion der Sendung vorausging. Dass daraus der Vorwurf der Zensur und Selbstzensur abgeleitet würde oder der Eindruck, wir seien vor Lobbygruppen eingeknickt, hatte ich mir nicht vorstellen können. Die heftigen Reaktionen zeigen im Rückblick, dass die Entscheidung nicht richtig war.“

Die Vorstellungswelt des WDR-Fernsehdirektors ist recht klein, wie es scheint. Er kann sich angeblich nicht vorstellen, dass die Entscheidung, den Gebührenzahlern eine Sendung vorzuenthalten, für die die Gebührenzahler bezahlt haben, und dies dann zu tun, wenn gerade von Bundesministerien finanzierte Frauen-Lobbygruppen Beschwerden lancieren, um die nämliche Sendung zu unterdrücken, als Zensur gewertet wird.

Wann könnte sich Herr Schönenborn denn vorstellen, dass eine entsprechende Entscheidung als Zensur gewertet wird? Eine spannende Frage, ebenso wie die Feststellung spannend ist, dass die Entscheidung der Zensur nur deshalb falsch war, weil sie heftige Reaktionen ausgelöst hat. Hätte es keine heftigen Reaktionen auf die Zensur durch den WDR gegeben, dann wäre die Zensurentscheidung also richtig gewesen. Zensur liegt also nicht vor, wenn man damit durchkommt.

Schönenbornsche Opportunismus-Logik, kann man das nur nennen und auf die Wichtigkeit „heftiger Reaktionen“ hinweisen, wann immer der ideologische Zensurteufel sein Haupt erhebt.

Beim Frauenrat, der vom BMFSFJ unterhaltenen „Frauenlobby“, sind die Schockwellen des Versuchs zu bestimmen, was andere sehen dürfen und was nicht, zwischenzeitlich auch angekommen. Hannelore Buls hat dies zum Anlass genommen, um den Hals tiefer in die selbstgedrehte Schlinge zu stecken und versucht nun, gleichzeitig zu ziehen und aus der Schlinge herauszukommen:

Deutscher Frauenrat„Hannelore Buls, Vorsitzende des Deutschen Frauenrates, wertet die Falschinformation, mit der der Frauenlobby jetzt unterstellt wird, eine Zensur der Sendung verlangt zu haben, als Propaganda von GleichstellungsgegnerInnen: „Der Deutsche Frauenrat betreibt keine Zensur. Er setzt sich für die Umsetzung der Grundrechte ein, zu denen die Pressefreiheit gehört, aber ebenso die Gleichstellung von Frau und Mann. Der Talkrunde bei „hart aber fair“ mangelte es an einer nicht-sexistischen und diffamierungsfreien Darstellung des Themas Gleichstellung. Deshalb ist das ein Thema für die Frauenlobby.“

Ohrfeige fuer PlasbergAlso: der Deutsche Frauenrat will natürlich keine Zensur. Wer kommt nur auf solch‘ absurde Gedanken? Ah, wir wissen es: „GleichstellungsgegnerInnen“. Die verbreiten die entsprechende Propaganda. Richtig ist: Der deutsche Frauenrat will keine Zensur. Er will Pressefreiheit. Aber der Deutsche Frauenrat will auch die „Gleichstellung von Frau und Mann“ [dabei handelt es sich vermutlich um Adam und Eva]. Hart aber fair hat das Thema Gleichstellung nicht „diffamierungsfrei“ dargestellt und deshalb und weil bei der Frauenlobby das Thema „Gleichstellung“ vor dem Thema „Pressefreiheit“ kommt, deshalb hat der Frauenrat eine Beschwerde gegen die Sendung „Hart aber Fair“ abgesetzt und sich herausragend darüber gefreut, dass als Folge der Beschwerde die Sendung aus der Mediathek des WDR verschwunden ist.

Das war keine Freude über Zensur. Nein, das war Freude über Gleichstellung. Und Gleichstellung geht vor Pressefreiheit – oder so. In jedem Fall ist es keine Zensur, keine Zensur, keine Zensur. Wann verstehen die rationalen Menschen in Deutschland endlich, dass Frauenräte nie Negatives wollen, bestenfalls Zensur zu Gunsten der Gleichstellung und das ist gute Zensur bzw. keine Zensur – Hannelore Buls hat es gesagt.

Und die Republik lacht.

Und irgendwie scheint der GenderZauber seinem Ende zu zu gehen. Es hat sich wohl ausgegendert. Macht in Transsexuelle, ihr Genderisten, da liegt die vom BMFSFJ geförderte Zukunft!