Kommunisten müssen draußen bleiben: USA verändern Einwanderungsrecht

Ein “Policy Alert”, wohl am besten mit “Durchführungsrichtlinie” übersetzt, des US Citizenship and Immigration Services (USCIS), der dem US Departments for Homeland Security untersteht, ist uns gerade auf den Tisch gekommen.

Der Alert stammt vom Freitag, den 2. Oktober, also von gestern und regelt die Zulässigkeit von Anträgen auf permanenten Aufenthalt in den USA. Von solchen Anträgen sind nunmehr alle ausgeschlossen, die Mitglied einer kommunistischen Partei sind oder waren oder mit einer kommunistischen Partei in Verbindung stehen oder standen, wobei die Anforderung lautet, dass die Mitgliedschaft “meaningful” gewesen sein muss (siehe unten). Die Mitgliedschaft in oder Verbindung zu einer kommunistischen Partei sei inkompatibel mit dem “Naturalization Oath of Allegiance to the United States of America”, in dem ein Immigrant gelobt, die US-Verfassung und die Gesetze der USA zu verteidigen, so das USCIS

Der Policy Alert in Gänze:

Nachweispflicht dafür, nicht mehr in Verbindung mit einer kommunistischen Partei zu stehen oder gestanden zu haben, tragen die Antragsteller:

“The burden of proof to establish admissibility when seeking an immigration benefit is always on the applicant. The burden never shifts to the Government at any time during adjudication.”



Unter die Kategorie “Kommunistische Partei” fallen die folgenden Gruppierungen:

  • Communist Party of the United States;
  • The Communist Political Association;
  • Jede andere Kommunistische Partei in den USA und in jedem anderen Land;
  • Jede Parteigliederung, Verbindungsgruppe oder jede einer Kommunistischen Partei assoziierte Organisation oder mit ihr verbundene Partei;
  • Jede Organisation, die einer Kommunistischen Plattform verschrieben ist und eine formale Mitgliedschaft erfordert.

Neben Mitgliedern von Kommunistischen Parteien sind auch Mitglieder anderer totalitäre Parteien von einer Immigration in die USA ausgeschlossen. Als totalitäre Partei gilt eine Organisation, die die Errichtung einer totalitären Diktatur oder eines totalitären Systems in den USA anstrebt. Als totalitäre Diktatur oder totalitäres System gelten Regierungssysteme, die durch eine Einheitspartei charakterisiert sind, die streng hierarchisch organisiert ist, die keine Unterscheidung zwischen Parteipolitik und Politik kennt, in der Partei und Regierung ununterscheidbar sind und die Opposition mit Gewalt unterdrückt.

Es wird eng für Mitglieder der LINKE…

Als “meaningful Membership” gilt jede Mitgliedschaft, bei dem das Parteimitglied wusste, in welcher Partei es Mitglied ist, ihm die Ziele der Partei also bekannt waren.

“An alien’s membership or affiliation is meaningful if the evidence shows that the alien is aware of the political aspects of the proscribed organization during the time of their membership or if the evidence shows that the alien engaged in party activities to a degree that substantially supports an inference of his or her awareness of the party’s political aspect. Accordingly, an alien’s knowledge or awareness of a communist or totalitarian party’s political nature is sufficient to establish that an alien’s membership is meaningful.

In den USA hat der Widerstand gegen die in allen westlichen Demokratien zu sehende Unterminierung des demokratischen Systems durch linke Wühltruppen, deren Ziel darin besteht, Sozialismus und Kommunismus wieder salonfähig zu machen, um auf diesem Weg die demokratischen Systeme zerstören zu können, begonnen. Bleibt zu hoffen, dass sich der Widerstand auch in anderen Ländern formiert.



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