Der Alert stammt vom Freitag, den 2. Oktober, also von gestern und regelt die Zulässigkeit von Anträgen auf permanenten Aufenthalt in den USA. Von solchen Anträgen sind nunmehr alle ausgeschlossen, die Mitglied einer kommunistischen Partei sind oder waren oder mit einer kommunistischen Partei in Verbindung stehen oder standen, wobei die Anforderung lautet, dass die Mitgliedschaft “meaningful” gewesen sein muss (siehe unten). Die Mitgliedschaft in oder Verbindung zu einer kommunistischen Partei sei inkompatibel mit dem “Naturalization Oath of Allegiance to the United States of America”, in dem ein Immigrant gelobt, die US-Verfassung und die Gesetze der USA zu verteidigen, so das USCIS
Der Policy Alert in Gänze:
Nachweispflicht dafür, nicht mehr in Verbindung mit einer kommunistischen Partei zu stehen oder gestanden zu haben, tragen die Antragsteller:
“The burden of proof to establish admissibility when seeking an immigration benefit is always on the applicant. The burden never shifts to the Government at any time during adjudication.”
Jede andere Kommunistische Partei in den USA und in jedem anderen Land;
Jede Parteigliederung, Verbindungsgruppe oder jede einer Kommunistischen Partei assoziierte Organisation oder mit ihr verbundene Partei;
Jede Organisation, die einer Kommunistischen Plattform verschrieben ist und eine formale Mitgliedschaft erfordert.
Neben Mitgliedern von Kommunistischen Parteien sind auch Mitglieder anderer totalitäre Parteien von einer Immigration in die USA ausgeschlossen. Als totalitäre Partei gilt eine Organisation, die die Errichtung einer totalitären Diktatur oder eines totalitären Systems in den USA anstrebt. Als totalitäre Diktatur oder totalitäres System gelten Regierungssysteme, die durch eine Einheitspartei charakterisiert sind, die streng hierarchisch organisiert ist, die keine Unterscheidung zwischen Parteipolitik und Politik kennt, in der Partei und Regierung ununterscheidbar sind und die Opposition mit Gewalt unterdrückt.
Es wird eng für Mitglieder der LINKE…
Als “meaningful Membership” gilt jede Mitgliedschaft, bei dem das Parteimitglied wusste, in welcher Partei es Mitglied ist, ihm die Ziele der Partei also bekannt waren.
“An alien’s membership or affiliation is meaningful if the evidence shows that the alien is aware of the political aspects of the proscribed organization during the time of their membership or if the evidence shows that the alien engaged in party activities to a degree that substantially supports an inference of his or her awareness of the party’s political aspect. Accordingly, an alien’s knowledge or awareness of a communist or totalitarian party’s political nature is sufficient to establish that an alien’s membership is meaningful.
In den USA hat der Widerstand gegen die in allen westlichen Demokratien zu sehende Unterminierung des demokratischen Systems durch linke Wühltruppen, deren Ziel darin besteht, Sozialismus und Kommunismus wieder salonfähig zu machen, um auf diesem Weg die demokratischen Systeme zerstören zu können, begonnen. Bleibt zu hoffen, dass sich der Widerstand auch in anderen Ländern formiert.
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Viele der politischen Strömungen in der BRD sind ja aus den USA zu uns gekommen.
Wir haben ja auch das breite Forum der “Atlantiker” und Anhängern einer Atlantik-Brücke.
Darf gehofft werden, daß die neue Einstellung der Amerikaner ebenfalls zu einer Bewußtseinsveränderung in der BRD führen wird, oder gar zu entsprechender Gesetzgebung?
Darauf würde ich nicht einmal einen sauber polierten Pfennig verwetten.
Unser ganzes Recht ist von, ich betone ausdrücklich, Sozialisten verbogen. Der Rechtsstaat funktioniert nur noch gegen Rechts. Ausnahmen sollen vorkommen.
Das gehört noch dazu. Die “Konservativen” in CDU und CSU haben es garnicht gemerkt. daß der von Schröder ausgerufene “Kampf gegen Rechts” genau gegen sie selber zielt. Die Nationalsozialisten sind den Internationalsozialisten natürlich zuwider, aber als Nazis handliche Schlawerkzeuge.
Galt/gilt auch für Aussiedler,komischerweise nicht für Ausländer:
§ 5 Ausschluss
Die Rechtsstellung nach § 4 Abs. 1, 2 oder Abs. 3 Satz 2 erwirbt nicht, wer
1.
a)
in den Aussiedlungsgebieten der nationalsozialistischen oder einer anderen Gewaltherrschaft erheblich Vorschub geleistet hat,
b)
in den Aussiedlungsgebieten durch sein Verhalten gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat,
c)
in den Aussiedlungsgebieten in schwerwiegendem Maße seine Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer missbraucht hat,
d)
eine rechtswidrige Tat begangen hat, die im Inland als Verbrechen im Sinne des § 12 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs anzusehen wäre, es sei denn, die Tat wäre nach deutschem Recht verjährt oder eine Verurteilung deswegen nach dem Bundeszentralregistergesetz zu tilgen, oder
e)
nach einer durch tatsächliche Anhaltspunkte gerechtfertigten Schlussfolgerung
aa)
einer Vereinigung angehört oder angehört hat, die den Terrorismus unterstützt, oder eine derartige Vereinigung unterstützt oder unterstützt hat,
bb)
bei der Verfolgung politischer Ziele sich an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufgerufen oder mit Gewaltanwendung gedroht hat oder
cc)
Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind,
es sei denn, er macht glaubhaft, dass er sich von den früheren Handlungen abgewandt hat, oder
2.
a)
die Aussiedlungsgebiete wegen einer drohenden strafrechtlichen Verfolgung auf Grund eines kriminellen Delikts verlassen oder
b)
in den Aussiedlungsgebieten eine Funktion ausgeübt hat, die für die Aufrechterhaltung des kommunistischen
Herrschaftssystems gewöhnlich als bedeutsam galt oder auf Grund der Umstände des Einzelfalles war, oder
c)
wer für mindestens drei Jahre mit dem Inhaber einer Funktion im Sinne von Buchstabe b in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat. https://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/BJNR002010953.html
Es wird schwieriger mit dem Meilensammeln und dem Rumfliegen auf fremde Kosten.
Ich hoffe sehr, daß neben den Altparteien vor allem auch deren Jugendorganisationen, die oft noch schlimmer sind, unter die Lupe genommen werden und die Regelungen gerade auch für deren Mitglieder uneingeschränkt und dauerhaft gelten. Mitgliederlisten dürften die Amis ja haben. Wichtig sind auch parteinahe Stiftungen und Organisationen.
Man muß diese Gestalten doch schon in jungen Jahren vom negativen Einfluß einer USA-Reise – und sei es auch nur ein Transfer-Flug – schützen.
Ich könnte mir nichts Erbaulicheres vorstellen, wie wenn vor allem prominente Mitglieder z.B. der Linken und Grönen (sowie der Scharia-Partei, egal ob es diese dann noch gibt), vor dem Einsteigen oder vor dem Aussteigen wieder öffentlichkeitswirksam zurück ins EU-Ghetto geschickt werden würden.
Sollen sie sich die Kloaken der Friedensunion anschauen oder nach China, Vietnam, Nordkorea etc. gehen und gerne auch dort am Aufbau des Kommunismus arbeiten.
Das wäre ehrlich und fördert die Festigung des inter-nationalsozialistischen Klassenbewußtseins ungemein.
Freundschaft!
Ein Problem habe ich mit dieser Richtlinie: Wie kann man denn beweisen, dass man NICHT Mitglied einer kommunistischen Partei ist oder war? Hier wird also JEDER Ausländer unter Generalverdacht gestellt (ach Sie, Herr Klein und alle anderen, die diese Richtlinie toll finden), bis zum Beweis des Gegenteils – aber wie kann man das???
Ah, so einen Paragraphen hatten die in ihrer Passagierbefragung für das Visum in den Flugzeugen 1980 auch drin. Am besten fand ich die Frage “sind Sie ein Spion?”.
Wenn ich es nicht erlebt hätte, ich wäre nicht fähig, mir in meinen wildesten Fantasien auszudenken, daß jemand auf eine solche Frage tatsächlich eine zutreffende Antwort erwartet.
Die USA sind in dieser Hinsicht ausgesprochen seltsam.
Die Amerikaner sind endlich konsequent und das ist gut so. Wir sind da völlig inkonsequent und lassen jeden hinein. Auch und ganz besonders den islamischern Terrorismus und jeden erdenklichen Kriminellen, den der Rest der Welt nicht mehr haben will.
Nebenbei: Die Änderung des Einwanderungsrechts bezieht sich auf Kommunisten und jede andere Form von totalitären Parteien. Da fällt mir nicht nur die Linkspartei zu ein.
Die Grünen haben einen maoistisch-kommunistischen Background und deren Spitzen unterstützen ganz offen die Antifa. Insbesondere deren alte Garde.
Ich lach mich kaputt, wenn die Amerikaner…. 😉
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Viele der politischen Strömungen in der BRD sind ja aus den USA zu uns gekommen.
Wir haben ja auch das breite Forum der “Atlantiker” und Anhängern einer Atlantik-Brücke.
Darf gehofft werden, daß die neue Einstellung der Amerikaner ebenfalls zu einer Bewußtseinsveränderung in der BRD führen wird, oder gar zu entsprechender Gesetzgebung?
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Unser ganzes Recht ist von, ich betone ausdrücklich, Sozialisten verbogen. Der Rechtsstaat funktioniert nur noch gegen Rechts. Ausnahmen sollen vorkommen.
Das gehört noch dazu. Die “Konservativen” in CDU und CSU haben es garnicht gemerkt. daß der von Schröder ausgerufene “Kampf gegen Rechts” genau gegen sie selber zielt. Die Nationalsozialisten sind den Internationalsozialisten natürlich zuwider, aber als Nazis handliche Schlawerkzeuge.
Zitat:”Viele der politischen Strömungen in der BRD sind ja aus den USA zu uns gekommen.”
Dieses mal ist es umgekehrt. 😉
Galt/gilt auch für Aussiedler,komischerweise nicht für Ausländer:
§ 5 Ausschluss
Die Rechtsstellung nach § 4 Abs. 1, 2 oder Abs. 3 Satz 2 erwirbt nicht, wer
1.
a)
in den Aussiedlungsgebieten der nationalsozialistischen oder einer anderen Gewaltherrschaft erheblich Vorschub geleistet hat,
b)
in den Aussiedlungsgebieten durch sein Verhalten gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat,
c)
in den Aussiedlungsgebieten in schwerwiegendem Maße seine Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer missbraucht hat,
d)
eine rechtswidrige Tat begangen hat, die im Inland als Verbrechen im Sinne des § 12 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs anzusehen wäre, es sei denn, die Tat wäre nach deutschem Recht verjährt oder eine Verurteilung deswegen nach dem Bundeszentralregistergesetz zu tilgen, oder
e)
nach einer durch tatsächliche Anhaltspunkte gerechtfertigten Schlussfolgerung
aa)
einer Vereinigung angehört oder angehört hat, die den Terrorismus unterstützt, oder eine derartige Vereinigung unterstützt oder unterstützt hat,
bb)
bei der Verfolgung politischer Ziele sich an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufgerufen oder mit Gewaltanwendung gedroht hat oder
cc)
Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind,
es sei denn, er macht glaubhaft, dass er sich von den früheren Handlungen abgewandt hat, oder
2.
a)
die Aussiedlungsgebiete wegen einer drohenden strafrechtlichen Verfolgung auf Grund eines kriminellen Delikts verlassen oder
b)
in den Aussiedlungsgebieten eine Funktion ausgeübt hat, die für die Aufrechterhaltung des kommunistischen
Herrschaftssystems gewöhnlich als bedeutsam galt oder auf Grund der Umstände des Einzelfalles war, oder
c)
wer für mindestens drei Jahre mit dem Inhaber einer Funktion im Sinne von Buchstabe b in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat.
https://www.gesetze-im-internet.de/bvfg/BJNR002010953.html
Und bei uns wird sowas Bundeskanzlerin.🤢🤢🤢
Es wird schwieriger mit dem Meilensammeln und dem Rumfliegen auf fremde Kosten.
Ich hoffe sehr, daß neben den Altparteien vor allem auch deren Jugendorganisationen, die oft noch schlimmer sind, unter die Lupe genommen werden und die Regelungen gerade auch für deren Mitglieder uneingeschränkt und dauerhaft gelten. Mitgliederlisten dürften die Amis ja haben. Wichtig sind auch parteinahe Stiftungen und Organisationen.
Man muß diese Gestalten doch schon in jungen Jahren vom negativen Einfluß einer USA-Reise – und sei es auch nur ein Transfer-Flug – schützen.
Ich könnte mir nichts Erbaulicheres vorstellen, wie wenn vor allem prominente Mitglieder z.B. der Linken und Grönen (sowie der Scharia-Partei, egal ob es diese dann noch gibt), vor dem Einsteigen oder vor dem Aussteigen wieder öffentlichkeitswirksam zurück ins EU-Ghetto geschickt werden würden.
Sollen sie sich die Kloaken der Friedensunion anschauen oder nach China, Vietnam, Nordkorea etc. gehen und gerne auch dort am Aufbau des Kommunismus arbeiten.
Das wäre ehrlich und fördert die Festigung des inter-nationalsozialistischen Klassenbewußtseins ungemein.
Freundschaft!
Ein Problem habe ich mit dieser Richtlinie: Wie kann man denn beweisen, dass man NICHT Mitglied einer kommunistischen Partei ist oder war? Hier wird also JEDER Ausländer unter Generalverdacht gestellt (ach Sie, Herr Klein und alle anderen, die diese Richtlinie toll finden), bis zum Beweis des Gegenteils – aber wie kann man das???
Nein, das ist nicht der Fall:
Ah, so einen Paragraphen hatten die in ihrer Passagierbefragung für das Visum in den Flugzeugen 1980 auch drin. Am besten fand ich die Frage “sind Sie ein Spion?”.
Wenn ich es nicht erlebt hätte, ich wäre nicht fähig, mir in meinen wildesten Fantasien auszudenken, daß jemand auf eine solche Frage tatsächlich eine zutreffende Antwort erwartet.
Die USA sind in dieser Hinsicht ausgesprochen seltsam.
Die Amerikaner sind endlich konsequent und das ist gut so. Wir sind da völlig inkonsequent und lassen jeden hinein. Auch und ganz besonders den islamischern Terrorismus und jeden erdenklichen Kriminellen, den der Rest der Welt nicht mehr haben will.
Nebenbei: Die Änderung des Einwanderungsrechts bezieht sich auf Kommunisten und jede andere Form von totalitären Parteien. Da fällt mir nicht nur die Linkspartei zu ein.
Die Grünen haben einen maoistisch-kommunistischen Background und deren Spitzen unterstützen ganz offen die Antifa. Insbesondere deren alte Garde.
Ich lach mich kaputt, wenn die Amerikaner…. 😉