Alltägliche Männerfeindlichkeit: ARD-Flüchtlings-Heuchelei auf Zwischenhoch

Mit logischen Grundkenntnissen verbindet sich ein Problem: Sie machen anfällig, sie machen einem leiden, leiden an der Heuchelei und der Dummheit, die tagtäglich in Deutschland, aber nicht nur in Deutschland, ausgestrahlt wird.

Hat man sich an die Allgegenwart des Fehlschlusses der Bejahung des Konsequens fast schon gewöhnt, ihn zum elaborierten unter den eigentlich leicht zu vermeidenden Fehlschlüssen gemacht (um nicht vollständig den Glauben daran, dass Menschen mit Verstand ausgestattet sind, zu verlieren), da wird man unvermittelt von der Erkenntnis getroffen, dass in diesem Zeitalter der Heuchelei der Widerspruch, der offene, eklatante Widerspruch nicht mehr bemerkt wird, ja fast schon normal geworden ist.

Da kommentiert heute eine Isabel Schayani auf tagesschau.de zum Begriff “Flüchtlinge” und unter dem Titel „Ohne jede menschliche Wärme“, einem Titel, der auf der Prämisse aufbaut, dass im Zusammenhang mit der Diskussion um Flüchtlinge menschliche Wärme, allgemeiner: Gefühle wichtig sind.

Schayani beklagt die „aufgeregte Diskussion“ über eine „verpennte Behörde“ [BAMF] und kommt zu dem Schluss: „Je aufgeregter die Debatte, je mehr Subtext, desto weniger geht es um die Menschen.“

Aufregung, so muss man daraus schließen, ist zwar ein menschliches Gefühl, aber keine menschliche Wärme. Menschliche Wärme muss also ohne Aufregung auskommen, muss nüchtern analysieren, wie Schayani das tun will, muss zu dem Schluss kommen, dass in jeder Bevölkerung, in jeder Gruppe Kriminelle sind, auch bei Flüchtlingen. Doch sogleich wird aus der nüchternen Feststellung, dass nicht einmal Flüchtlinge bessere Menschen sind, eine Feststellung, die die meisten Linken noch zu treffen hätten, ein Problem, denn Schayani befindet, dass der Begriff „kriminelle Flüchtlinge“ eine Form der Sippenhaft darstelle, eine Form der Stereotypisierung: wenn ein Flüchtlinge kriminell ist, dann sind sie es alle.

Einer absurder Fehlschluss, auf den außer Schayani nur die kommen, die aus einer Mücke immer einen Elefanten machen, der zudem straff am Problem vorbeigeht. Denn nicht die Tatsache, dass sich unter Flüchtlingen Kriminelle befinden, macht Angst, wie Schayani meint, sondern die Unsicherheit. Dass man nicht weiß, ob der Flüchtling, mit dem man es gerade zu tun hat, ein Krimineller ist, das ist es, was „Angst macht“ oder zur Vorsicht gemahnt oder dazu führt, dass man mit Flüchtlingen lieber nichts zu tun hat. Die Prozesse dahinter hat die Sozialpsychologie seit Jahrzehnten beschrieben: Prozesse der Vertrauensbildung, die durch kulturelle Distanz, mit der notwendig unterschiedliche Verhaltenserwartungen einhergehen, noch verstärkt werden.

Eine verantwortungsvolle Einwanderungspolitik, eine, um in den Worten von Schayani zu sprechen, Einwanderungspolitik der „menschlichen Wärme“, nicht nur gegenüber den Zuwanderern, sondern auch gegenüber der eigenen Bevölkerung, stellt das in Rechnung, stellt in Rechnung, dass man Vertrauen zwischen Menschen, die sich nicht kennen, nicht einfach verordnen kann. Sie stellt in Rechnung, dass manche Menschen Angst vor Fremdem oder “dem Fremden” haben und geht entsprechend behutsam vor. Die deutsche Brachial-Flüchtlingspolitik der plötzlichen Masseneinwanderung ist insofern ein soziales Experiment, das es in der Geschichte, nicht einmal in der US-Geschichte bislang nicht in der Weise gegeben hat. Zuwanderer in die USA waren dort weitgehend auf sich selbst gestellt (sie waren ja auch meist gekommen, um – wie die Bremer Stadtmusikanten etwas Besseres als den Tod oder ihr Glück zu finden). Sie wurden nicht von Horden sozial Engagierter umsorgt und in finanziell sorgenfreier Umgebung gebettet. They had to scrape for a living, und weil sie ihren Lebensunterhalt verdienen mussten, deshalb hat der US-amerikanische Melting Pot funktioniert. Ob man es schafft gesellschaftliche Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt über die Köpfe der Menschen, um die es geht, und durch sozialarbeiterisches Flügelschlagen und staatlliche Verordnung zu erreichen? Wir haben so unsere Zweifel.

Doch zurück zu Schayani, die beklagt, dass die Menschlichkeit aus der Debatte um Flüchtlinge verschwunden sei oder fast verschwunden sei. Sie, die gerade noch beklagt hat, dass man Flüchtlinge alle über einen Kamm schert, wenn ein paar darunter sind, die kriminell sind, schreibt Folgendes:

„Zweites Beispiel: Gestern hat die Bundeskanzlerin, eher en passant, in ihrer papiertrockenen Gebrauchslyrik etwas Bemerkenswertes gesagt. Natürlich werde man weiterhin nach Afghanistan abschieben. Dann kam der feine Nachsatz: Und zwar ohne Einschränkungen. Ab jetzt also nicht mehr nur Straftäter, junge Männer, sondern auch Frauen, Kinder, Familien? Ich traue keiner befristeten Waffenruhe mit den Taliban. Haben wir die Menschen im Blick?“

Misandrie, Männerfeindlichkeit, ist für Schayani offensichtlich mit Menschlichkeit vereinbar, mit dem, was sie unter Menschlichkeit versteht. Es ist gruselig zu sehen, wie normal Misandrie geworden ist, wie leicht es ist, Männer, junge Männer, gleich hinter Straftätern zu nennen und ihre Abschiebung nicht zu bedauern. Aber – und man kann das Flügelschlagen fast hören -, aber wehe es geht an die Adresse von “Frauen, Kindern, Familien” (Die offensichtlich einzige Art für Männer, um im Menschenbild von Schayani Menschlichkeit zu erlangen, besteht darin, als Teil einer Familie zu verschwinden), dann erregen sich angebliche Menschenfreunde wie Schayani. Dann wird die Menschlichkeit eingefordert, die man vergeblich sucht, wenn es um Männer, junge Männer geht.

Die Normalität der Misandrie in Deutschland ist fast so erschreckend wie die Normalität, mit der diejenigen, die sie pflegen, von Menschlichkeit salbadern ohne den Widerspruch zu bemerken.

Schon Nietzsche hat sich über die Scheinheiligkeit der selbsterklärten guten Menschen seiner Zeit aufgeregt und hat an der Unlogik ihrer Sätze, der Widersprüchlichkeit ihrer Aussagen und der Menschenverachtung, die sie hinter der Maske des Besorgten verstecken, gelitten. Insofern sind wir in guter Gesellschaft.

Frau Schayani sei gesagt, dass Menschlichkeit, deshalb Menschlichkeit heißt, weil sie sich auf Menschen bezieht. Als Menschen gelten nach modernder Auffassung in Philosophie, Ethik und Wissenschaft nicht nur „Frauen, Kinder und Familien“, nicht nur Flüchtlinge, sondern auch die Mitglieder der autochthonen Gesellschaft, also diejenigen, die schon länger hier leben, und – Achtung: MÄNNER. Ja, Männer sind auch Menschen. Tatsächlich sind alle homo sapiens sapiens Menschen, selbst Schayani ist nach allem Anschein ein Mensch.

Und schon fängt das Leiden an der Menschheit wieder an.

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Warum unkontrollierte Masseneinwanderung allen schadet – Theorie der Akkulturation

Wir sind der Ansicht, dass es den vorsätzlichen Versuch gibt, die Sozialwissenschaften zu diskreditieren. Wie Popper, so leisten wir uns hier unseren eigenen kleinen Dogmatismus. Einen Dogmatismus, der zur These entwickelt werden kann die gestützt wird durch die willentliche Art und Weise, in der Gender Studies, Queerstudies, Post Colonial Studies, um nur drei Formen der derzeitigen akademischen Tunnelblicks zu nennen, in den Sozialwissenschaften installiert wurden und werden, um Sozialwissenschaften, die noch Ende der 1980er Jahre auf einen festen Korpus von Methoden und Theorien verweisen konnten, systematisch der Lächerlichkeit willkürlichen Gebrabbels, wie es regelmäßig aus Gender Studies etc. zu hören ist, preiszugeben und auf diese Weise sozialwissenschaftliche Ergebnisse, die mit politischen Ideologien inkommensurabel sind, zu unterdrücken.

Dass Sozialwissenschaften weit mehr zu bieten haben als das, was heute in den Medien als Sozialwissenschaft verkauft werden soll, mehr als den akademisch Erregten, der über Rassismus schwadroniert oder den akademischen Beleidiger, der politische Ideologien, die ihm nicht passen, diffamiert, wollen wir heute am Beispiel der Massenzuwanderung zeigen, der sich Deutschland seit etlichen Jahren gegenübersieht.

John W. Berry hat in den 1990er Jahren seine Psychologie der Akkulturation entwickelt und in diesem Zusammenhang ein Modell, das weit über die Grenzen der Psychologie hinaus Verbreitung gefunden hat (In der Soziologie haben Dr. habil. Bernhard Nauck und Dr. habil. Heike Diefenbach das Modell von Berry bekannt gemacht.)

Berry unterscheidet vier, wenn man so will, Ausgänge (oder Formen) des Zuwanderungsprozesses:

  • Assimilation,
  • Integration,
  • Akkulturation und
  • Marginalisierung oder Separation;

Assimilation beschreibt einen Zuwanderer, der in seinen täglichen Lebenszusammenhängen von der autochthonen Bevölkerung nicht mehr zu unterscheiden ist. Integration beschreibt einen Zuwanderer, der die kulturellen Praktiken und die Abläufe, die das tägliche Leben in der Aufnahmegesellschaft strukturieren, beherrscht, der in die Aufnahmegesellschaft eingebunden ist, aber seine kulturelle Identität beibehält. Chinatown in Montreal ist ein Beispiel für Integration. Man taucht in ein chinesisches Reservat, mit chinesischen Geschäften, chinesischen Gärten und chinesischer Infrastruktur ein, hat aber keinen Moment den Eindruck, nicht mehr in Kanada zu sein. Die geteilte kanadische Kultur folgt selbst in den chinesischen Laden, in dem Objekte verkauft werden, gegen die jeder westliche Magen rebellieren muss.

Akkulturation ist die Voraussetzung für sowohl Integration als auch Assimilation. Akkulturation beschreibt die Bereitschaft der Zuwanderer, sich auf die neue Gesellschaft einzulassen, sich zu integrieren, vielleicht sogar zu assimilieren. Gleichzeitig ist Akkulturation die Scheidelinie, die zwischen der Aufnahme der Zuwanderer in die Aufnahmegesellschaft und deren Separation unterscheidet. Separation beschreibt die Bildung einer Parallelgesellschaft, den Versuch von Zuwanderern, unter sich zu bleiben, ihre Abneigung gegen eine Integration oder Assimilation in die Aufnahmegesellschaft.

Zwei Dinge, die die Gutmenschen, die sich derzeit darin gefallen, Unterschiede zwischen Zuwanderern zu nivellieren und ein neues primitives Bild des edlen Wilden zu verbreiten, nicht auf der Rechnung haben, zeichnen die Theorie von Berry aus:

  • Zuwanderer sind Menschen mit einem eigenen Willen;
  • Zur Akkulturation und damit zur Integration und Assimilation bedarf es der Bereitschaft eines Zuwanderers, sich zu assimilieren (und nicht nur der Bereitschaft der Mitglieder der Aufnahmegesellschaft, dies zuzulassen);

Ob ein Zuwanderer in eine Aufnahmegesellschaft assimiliert oder integriert ist, ist – anders als die robuste Ignoranz der Gutmenschen dies behauptet – keine alleinige Frage der Aufnahmebereitschaft der Mitglieder der Aufnahmegesellschaft, es ist vielmehr (im doppelten Sinne von vielmehr) eine Frage der Bereitschaft der Zuwanderer sich auf eine neue Gesellschaft einzulassen.

Diese Bereitschaft ist wiederum von zwei Faktoren abhängig:

  • Von der Frage, ob die Mitglieder der Aufnahmegesellschaft eine Parallelgesellschaft, die Separation der Zuwanderer akzeptieren;
  • Von der kulturellen Distanz zwischen der Herkunfts- und der Aufnahmegesellschaft;

Man kann hiervon ausgehend, die folgenden Hypothesen formulieren: Je weniger Druck auf Akkulturation eine Aufnahmegesellschaft ausübt, desto höher die Wahrscheinlichkeit von Separation. Je größer die kulturelle Distanz, desto höher die Wahrscheinlichkeit von Separation.

Warum ist das so?

Ein Migrant, der in eine Gesellschaft kommt, die er sich nicht ausgesucht hat, weil er die Funktionsweise der entsprechenden Gesellschaft, die Werte, für die sie steht, die Abläufe des täglichen Lebens, die sie auszeichnen, positiv bewertet, sondern der in einer Gesellschaft angekommen ist, die ihm fremd ist, von der er sich falsche Vorstellungen gemacht hat bzw. von der er, je mehr er von ihr erfährt, sich immer mehr entfremdet, der hat keinen Anreiz, sich zu akkulturieren und damit den Weg zur Integration oder Assimilation zu gehen. Er hat einen Anreiz, sich zu separieren, einen Anreiz, der umso stärker ist, je geringer die Kosten sind, die er tragen muss, wenn er sich nicht akkulturiert.

Berry Inside

Dass linke Gutmenschen wie es so die Gewohnheit sozialistischer Menschenfeinde ist, alle Flüchtlinge über einen Kamm scheren, sie zu edlen Wilden erklären, die alle nach Deutschland gekommen sind, um hier ihrem Traum von Freiheit, Arbeit und einem selbstbestimmten Leben nachzugehen, hat insofern negative Effekte auf die Akkulturationswilligkeit von Flüchtlingen, als es einerseits ein Scheitern der Akkulturation und ein Ausbleiben von Integration oder gar Assimilation ausnahmslos den Mitgliedern der Aufnahmegesellschaft anlastet – in der dümmsten aller primitiven Behauptungen, der massenhaften Fremdenfeindlichkeit der alten weißen Männer.

Damit wird allen Flüchtlingen signalisiert, dass ein ausbleibender Versuch, sich zu akkulturieren, für sie keine negativen Folgen hat. Und den Flüchtlingen, die tatsächlich nach Deutschland gekommen sind, um sich in die Gesellschaft einzupassen, wird signalisiert, dass ihre entsprechende Motivation und Anstrengung durch Mitglieder der Aufnahmegesellschaft keinerlei Wertschätzung erfährt. Beide Male ergeben sich Anreize zur Separation.

Anreize, die durch kulturelle Distanz zwischen Flüchtlingen und Aufnahmegesellschaft noch verstärkt werden, kulturelle Distanz wie sie sich aus unterschiedlichen kulturellen Praktiken, Ritualen, verschiedenen Moralvorstellungen oder unterschiedlichen Wertsystemen ergibt.

Auch hier wirken linke Gutmenschen zerstörerisch auf die Chancen einer Akkulturation von Flüchtlingen. Sie lassen keinerlei Abweichung von dem Wertsystem zu, das Linken als heilige Kuh gilt, das aber vor allem in arabischen Ländern wie Syrien auf erhebliche kulturelle und moralische Widersprüche treffen muss, genannt sei hier nur die verordnete Liebe, die man Homosexuellen entgegenbringen muss und die unterschiedlichen Vorstellungen darüber, was eine Lebenspartnerschaft auszeichnet bzw. an welchen Insignien man eine emanzipierte Partnerschaft erkennen kann.

Egal, welche Facette des Akkulturationsprozesses man betrachtet, immer ist die Wahrscheinlichkeit für Flüchtlinge, sich zu separieren, maximiert:

Die unkontrollierte Zuwanderung sorgt dafür, dass der Anteil der Flüchtlinge, die sich nicht akkulturieren wollen, sehr hoch ist, weit höher als er durch Selbstselektion oder entsprechende Aufnahmekriterien wäre.

Die große kulturelle Distanz zwischen z.B. Muslimen aus Syrien und dem, was deutsche Linke als den Prototyp des „schon länger hier Lebenden“ ansehen, sorgt dafür, dass Akkulturation für Flüchtlinge mit hohen Kosten verbunden ist, was abermals Separation (oder Marginalisierung) befördert.

Die Tatsache, dass eine Akkulturation und nachfolgende zumindest Integration keine Voraussetzung dafür ist, dauerhaft öffentliche finanzielle Leistungen zu beziehen, senkt die Bereitschaft zur Akkulturation weiter.

Die Nivellierung individueller Unterschiede durch die Schablone des „edlen Wilden“, in die linke Gutmenschen Flüchtlinge pressen, sorgt dafür, dass Anstrengungen von Flüchtlingen, die sich akkulturieren wollen, nicht positiv sanktioniert werden, nicht als die Leistung angesehen werden, die sie nun einmal darstellen. Damit reduzieren die Gutmenschen den Anreiz von Flüchtlingen, sich zu akkulturieren, weiter.

Dass eine Erzählung bereitsteht, die die edlen Wilden der linken Phantasiewelt von jeder Verantwortung für ein Scheitern der Akkulturation freispricht, weil in der absurden Vorstellungswelt der Linken Flüchtlinge keine normalen, keine handelnden Menschen sind, sondern Spielbälle der Aufnahmekultur, schließt den Kreis der Anreize für Flüchtlinge, sich auf einen Akkulturationsprozess gar nicht erst einzulassen.

Das Ergebnis ist die Separierung vieler Flüchtlinge und das zwangsläufige Entstehen einer Parallelgesellschaft, die über kurz oder lang in Konflikt mit der Mehrheitsgesellschaft treten muss, schon weil gesellschaftliche Ressourcen begrenzt sind. Es ist also vorhersehbar, welche perversen Effekte die linken Gutmenschen mit ihren Träumen vom edlen Wilden, der ohne ihre Hilfe nicht bestehen kann, produzieren werden. Es bleibt zu hoffen, dass diese vorhersehbaren Konsequenzen im Rahmen friedlicher Konfliktlösung behandelbar sind. Indes, wenn man die Unfähigkeit deutscher Linker in Betracht zieht, die Existenz andere Meinungen auch nur zu akzeptieren, dann ist man bestens beraten, mit dem Schlimmsten zu rechnen.

Es ist wie mit dem Genderismus: Wenn die Individualität, die Unterschiedlichkeit von Menschen, ihren Lebensvorstellungen, Zielen und Werten nicht akzeptiert wird, dann werden Entscheidungen auf Grundlage eines ideologischen Zerrbilds der Realität gefällt, die keinem gerecht werden, und zwangsläufig in die Krise oder Katastrophe führen müssen. 

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Abschiebungsvereitelung? Guter Flüchtlingsrat kann teuer werden

Die folgenden Tweets gegen derzeit durchs Internet:

Nach § 258 Abs. 1 und 2 des Strafgesetzbuches begeht eine Strafvereitelung:

(1) Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, daß ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer absichtlich oder wissentlich die Vollstreckung einer gegen einen anderen verhängten Strafe oder Maßnahme ganz oder zum Teil vereitelt.

 

Ganze Völkerstämme von Juristen werden sich darüber streiten, ob die pauschale Vereitelung des Vollzugs eines Verwaltungszwangsmittels wie der Abschiebung als Strafvereitelung gelten kann. Das soll uns hier nicht weiter interessieren. Wir sind Sozialwissenschaftler, keine Juristen und deshalb mit Fakten und nicht mit Auslegungen beschäftigt.

Ein Faktum besteht darin, dass die Afghanen, die nun in Bayern abgeschoben werden sollen, seit Jahren, oftmals seit vielen Jahren ohne einen gültigen Aufenthaltstitel in Deutschland leben. Deutschland leistet sich ein voluminöses Rechtssystem, darunter eine Vielzahl von Verwaltungsrichtern, die häufig zu nicht viel mehr kommen als darüber zu befinden ob Asylanträge, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abschlägig beschieden hat, rechtsgültig sind oder revidiert werden müssen.

So weist die Statistik der Verwaltungsgerichte für das Jahr 2016 90.085 anhängige Verfahren vor den Asylkammern der Verwaltungsgerichte aus, hinzu kommen 89.755 Neuzugänge im Laufe des Jahres. Zum Ende 2016 waren 94.727 Erledigungen vorzuweisen. In 26.957 Fällen wurde das Verfahren durch ein Urteil beendet, in den meisten anderen Fällen reichte ein Gerichtsbeschluss hin, um das Verfahren zu beenden. In 10.480 Fällen, also in 11,9% der 2016 vor Verwaltungsgerichten erledigten Verfahren, ist die Behörde unterlegen, was im Wesentlichen bedeutet, dass ein ablehnender Asylbescheid aufgehoben wurde. In allen anderen Fällen, also in 88,1% der Fälle wurde die Behördenentscheidung aufrecht erhalten.

Wir haben das so ausführlich dargestellt, weil es deutlich macht, dass es in Deutschland ein umfangreiches Rechtssystem gibt, das sicherstellen soll, dass das Asylrecht denen, die seines Schutzes bedürfen, nicht vorenthalten wird. Letztlich rühmt sich Deutschland eine Demokratie zu sein. Eine Demokratie ist nicht funktionsfähig, wenn sie mit einem willkürlich arbeitenden Rechtssystem ausgestattet ist. 

Eine Abschiebung droht dann, wenn ein Verwaltungsweg ausgeschöpft wurde oder nicht begangen wird und ein Asylantrag abgelehnt wurde. Dass das Asylrecht nicht mit der Gießkanne an alle ausgeteilt wird, das mag man bedauern, wie es der Flüchtlingsrat in Bayern auf seiner Homepage tut, man wird sich angesichts begrenzter Ressourcen und angesichts der Tatsache, dass der Status echter Verfolgter dadurch beschädigt wird, dass sie mit unechten Verfolgten auf eine Stufe gestellt werden, aber kaum mit seiner angeblichen Menschenfreundlichkeit aus dem Dilemma herausreden können, das dadurch entsteht, dass man einerseits Ungleiche (Flüchtlinge und Opportunisten) gleich behandeln will, andererseits die Ergebnisse eines Rechtssystems in einem vermeintlichen demokratischen Rechtsstaat nicht akzeptieren will.

Vor allem das letztgenannte Dilemma ist eines, das man im Zusammenhang mit Gutmenschen immer wieder findet. Witzigerweise sind es gerade diejenigen, die von sich denken, sie würden die Demokratie und die Menschenrechte verteidigen, die beides mit Füßen treten. Zum einen lebt eine Demokratie von dem, was man früher einen demokratischen Grundkonsens genannt hat. Der demokratische Grundkonsens besteht darin, dass man Entscheidungen, die entweder von einer Mehrheit bejaht werden oder auf einem Rechtsweg, der nicht zu beanstanden ist, getroffen wurden, akzeptiert, egal, ob sie einem nun passen oder nicht. Wem sie nicht passen, der muss, wohl oder übel, wenn er nicht den demokratischen Rechtsweg als Ganzes in Frage stellen will, den Gang durch die Parlamente antreten, um eine Gesetzesänderung in seinem Sinne zu erlangen. So ist das nun einmal in einem demokratischen Rechtsstaat.

Man kann natürlich in Frage stellen, wie dies der Flüchtlingsrat Bayern zu tun scheint, dass man es mit einem demokratischen Rechtsstaat zu tun hat und Richtern, Verwaltungsmitarbeitern und Politikern generell unterstellen, dass sie opportunistisch auf das eine Ziel, in diesem Fall: Afghanen abzuschieben, zu gearbeitet haben und dabei alle Regeln des Rechtsstaats verletzt haben. Aber dann muss man die Konsequenz aus dieser Meinung, dass man es mit einem korrupten Rechtssystem zu tun hat, ziehen und den eigenen steuerbegünstigten und von diesem korrupten Rechtssystem privilegierten Status als eingetragener Verein zurückgeben.

Bislang hat der Förderverein Bayerischer Flüchtlingsrate e.V., der die steuerbegünstigten Spenden ab 200 Euro gegen Quittung für den Bayerischen Flüchtlingsrat einsammelt, auf seine dahingehenden Vorteile noch nicht verzichtet. Konsequenz scheint nicht die Stärke des eingetragenen Vereins, der von den Iris Ludwig und Michael Koch vertreten wird, zu sein.

Doch zurück zur Abschiebung.

Eine Abschiebung steht als mögliche Maßnahme am Ende eines langen und teuren Wegs durch die Verwaltung und die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Der, der abgeschoben werden soll, er zeichnet sich im Juristendeutsch dadurch aus, dass bei ihm die Ausreisepflicht vollziehbar ist. Die Einschränkung, dass zwar eine Ausreisepflicht besteht, wenn z.B. ein Asylbewerber mit seinem Antrag auf Asyl gescheitert ist und keine andere Form der Aufenthaltsduldung erhalten hat, diese Ausreisepflicht aber nur in bestimmten Fällen durchgesetzt wird, verweist darauf, dass viele Bescheide vom BAMF und viele Urteile von Verwaltungsgerichten letztlich eine teure Farce sind, denn obwohl beide feststellen, dass kein Aufenthaltsrecht besteht, bleiben Feststellung und Urteil ohne Folgen für denjenigen, der daraufhin nicht freiwillig ausreist, sondern in Deutschland verbleibt.

Erst wenn die Ausreisepflicht vollziehbar wird, kann der nicht freiwillig Ausgereiste ohne Aufenthaltsrecht abgeschoben werden. Vollziehbar wird die Ausreisepflicht, z.B. wenn die Ausländerbehörde eine Ausweisungsverfügung erstellt, was in vielen Fällen gar nicht erfolgt (Afghanische Frauen werden z.B. generell nicht abgeschoben. Offensichtlich werden afghanische Frauen ausländerrechtlich betrachtet nicht als Männern gleichwertig angesehen.) und sowieso nur dann erfolgen kann, wenn keiner der vielen im § 60 des Aufenthaltsgesetzes genannten Hinderungsgründe vorliegt.

Das Asylrecht gleicht also einem Trichter in der Zeit. Mit fortschreitender Zeit fallen diejenigen aus, die ein Aufenthaltsrecht in welcher Form auch immer erworben haben, dann diejenigen, die zwar ausreisepflichtig sind, weil sie kein Aufenthaltsrecht haben und sich daher unrechtmäßig in Deutschland aufhalten, bei denen aber Gründe vorliegen, die einen Vollzug der Ausreisepflicht verunmöglichen. Am Ende bleiben einige wenige und durchgängig männliche, abgelehnte Asylbewerber übrig, für die sich dann nur noch Vereine wie der Bayerische Flüchtlingsrat interessieren, während all die professionellen Gleichsteller, die ansonsten Zeter und Mordio schreien, wenn eine Quote einen Unterschied von 0,15% zwischen den Geschlechtern aufweist, angestrengt wegschauen.

Und damit sind wir in der Politik angekommen. Die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern ist, wie die Ausführungen zeigen, kein Rechts-, sondern ein politischer Akt. Das Häuflein von potentiell Abschiebbaren, das nachdem die Politiker alle die Gruppe, die sie gerade favorisieren, aus den Rechtsfolgen herausgenommen haben, übrigbleibt, ist an sich schon das sehr kleine Häuflein der alleinstehenden Männer. Aus diesem Häuflein wird nun die Menge derer ausgewählt, die abgeschoben werden sollen, um damit zu zeigen, dass der Verwaltungs- und Rechtsweg im Rahmen des Asylverfahrens doch kein Witz ist und zumindest bei denen, die dem Innenministerium in Bayern als hartnäckige Identitätsverweigerer, Gefährder oder Straftäter gelten, die Ausreisepflicht vollzogen wird.

Und selbst in diesen Fällen gibt es Widerstand vom Bayerischen Flüchtlingsrat, der für ein „echtes Bleiberecht für alle Flüchtlinge“ kämpft und „Abschiebungen strikt ablehnt“. Und weil die Flüchtlingsräte Abschiebungen strikt ablehnen, deshalb versuchen sie, die Abschiebung zu verunmöglichen, indem sie dazu aufrufen, Afghanen, deren Asylanträge „schon vor längerem abgelehnt wurden“ vor ihrer drohenden Abschiebung zu warnen, diejenigen, die zur Identitätsfeststellung in das afghanische Konsulat geladen wurden, in Panikmodus zu versetzen, sie für maximal drei Tage zu verstecken, in Kirchenasyl zu bringen und in jedem Fall „Anwält*innen“ einzuschalten, um den Prozess der Abschiebung zu konterkarieren, z.B. in dem nach Jahren neue Fakten präsentiert werden, die eine Abschiebung verhindern und eine Neuaufnahme des eigentlich abgeschlossenen Asylverfahrens erwirken sollen.

Das ist einerseits mutig und verdient, insofern es sich gegen den Staat und seine Einrichtungen richtet, Respekt, andererseits ist es in einer demokratischen Gesellschaft der falsche Weg, denn in einer demokratischen Gesellschaft gibt es Rechtswege. Gerade Anwälte, nein Anwält*innen, sollten das eigentlich wissen. Ist der Rechtsweg ausgeschöpft, dann ist die Entscheidung zu akzeptieren, egal, wie ungerecht man sie empfindet. Sie wissen schon, der demokratische Grundkonsens und so…

Abgesehen davon sind die Flüchtlingsräte sehr mutig, denn sie stellen all denjenigen, die vom Bayerischen Innenministerium als Gefährder, also potentielle Terroristen, Straftäter, also rechtskräftig Verurteilte und hartnäckige Identitätsverweigerer, also Personen, die ein Interesse daran haben, dass ihre Identität nicht bekannt wird, eingestuft werden, einen Blankoscheck der Gutheit aus.

Nein, das ist nicht mutig, das ist dumm. Es ist das alte Dilemma der Gutmenschen, mit dem das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird, weil Gutmenschen nicht in der Lage sind, zu differenzieren. Für sie gibt es nur gute und böse Menschen und alle, die in Deutschland Asyl nachsuchen, sind per definitionem für sie gute Menschen. Die psychologische Dimension dieser Unfähigkeit, andere Menschen als Menschen mit einem Recht darauf, böse zu sein, anzuerkennen, wäre es wert von Psychiatern untersucht zu werden, aber die rechtliche und politikwissenschaftliche Dimension, die darin besteht, dass Gutmenschen durch ihre Unfähigkeit zu differenzieren, zerstören, was sie zu schützen vorgeben, ist für uns wichtiger.

Was würde wohl passieren, wenn einer der afghanischen Gefährder des Bayerischen Innenministeriums, der durch Einwirkung des Bayerischen Flüchtlingsrats der Abschiebung entgangen ist, sich tatsächlich als Terrorist entpuppt? Wer würde die Verantwortung für seine Taten übernehmen, wer wäre bereit, sich zu der Verantwortung zu stellen, die er durch seine Unfähigkeit oder Unwilligkeit, zwischen Menschen zu differenzieren, geschaffen hat?

Vermutlich niemand.
Natürlich ist dieses Beispiel ein „lifeboat experiment“, aber auch als solches hat es eine gewisse Eintritts-Wahrscheinlichkeit, die man bei seinen Handlungsentscheidungen gerade als Flüchtlingsrat berücksichtigen muss.

Berücksichtigen müssten die Flüchtlingsräte auch die Meldung, die sie mit ihren Versuchen, die Abschiebung von Afghanen zu vereiteln, aussenden. Sie mögen sich als gute Menschen inszenieren, denen die Menschenrechte ein Anliegen sind, aber Teil der Menschenrechte ist auch, dass es keine Pflicht für Steuerzahler gibt, ihr Einkommen mit Flüchtlingen zu teilen. Es ist auch ein Menschenrecht, dass zwischen Personen, deren Status als politisch Verfolgter gerichtlich festgestellt wurde und denen, denen er gerichtlich verweigert wurde, unterschieden wird. Schließlich ist es ein Menschenrecht, den Zugang zu Ressourcen, der denen in einer Gesellschaft gewährt wird, die von sich behaupten, asylberechtigt zu sein, von der Einhaltung gewisser Spielregeln abhängig zu machen: keine Straftaten zu verüben, keine Pläne dahingehend zu schmieden, Mitglieder der autochthonen Bevölkerung in die Luft zu sprengen, seine wahre Identität preiszugeben.

Asylrecht ist nicht nur ein Recht, es ist auch eine Pflicht für denjenigen, der es genießen will, Spielregeln einzuhalten und sein Anrecht auf Asyl deutlich zu machen. Es ist eine Perversion des Asylrechts, wenn es generell gewährt wird und ein Schlag ins Gesicht tatsächlicher Flüchtlinge, die selbst im Land, in dem sie politisches Asyl gewährt bekommen haben, Gefahr laufen, mit einem ihrer Peiniger konfrontiert zu werden, nunmehr asylberechtigt wie sie selbst.

Aber das überlegen sich die Herrschaften vom Flüchtlingsrat so wenig, wie sie sich die Perversion ihres Finanzierungsmodells überlegen, mit dem steuerbegünstigte Spenden eingesammelt werden, um u.a. Aktionen zu finanzieren, die dazu dienen, den Rechtsstaat (der die Steuerbegünstigung ausgesprochen hat) zu untergraben.

Demokratie stirbt in kleinen Schritten.
Dieser Beitrag stellt einen dieser kleinen Schritte dar.


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Schwerter zu Pflugscharen und Flüchtlinge zu Altenpflegehelfern

„Care for Integration“

Ein durchaus doppeldeutiger Ausdruck, aber die doppelte Bedeutung ist denen, die es gut von sich finden, dass sie „122 geflüchtete Menschen“ in einem 2,5 Jahre kurzen Brachialkurs Deutsch, Hauptschulabschluss und die Kenntnisse, die ein Helfer in der Altenpflege benötigt, einprügeln wollen, vermutlich entgangen.

Nicht entgangen ist ihnen wie so vielen Linken, die Möglichkeit, die Geflüchteten zu benutzen, um die deutsche Gesellschaft einmal mehr zu unterschichten. Wie jeder, der sich mit den Daten der Agentur für Arbeit beschäftigt, weiß, gibt es in Deutschland mehr als 1 Million offene Stellen und vor allem Stellen, die niemand besetzen will, vorzugsweise im Bereich der billigen Pflegejobs oder in Hotellerie und Gastronomie. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen finden sich bei notleidenden städtischen Betrieben oder im Bäckerhandwerk.

Die Liste der Jobs, die Deutsche mit oder ohne lange zurückliegenden Migrationshintergrund nicht mehr machen wollen, weil blue collar Jobs, die mit Handarbeit verbunden sind, in Misskredit gebracht wurden und als sozial unterwürdig angesehen werden, sie ist lang.

Sie war es schon einmal. Es gab schon einmal eine Zeit, zu der in Deutschland die Hilfskräfte gefehlt haben. Damals hat man Gastarbeiter angeworben und mit ihnen die Gesellschaft unterschichtet, denn ein Hilfsarbeiter oder ein angelernter Arbeiter ist in der sozialen Leiter unter einem gelernten, einem Facharbeiter, einem Meister verortet.

Diese Unterschichtung der Gesellschaft, sie hat erhebliche Probleme nach sich gezogen, wie man vor einigen Jahren noch wusste:

„Das permanente Fortwirken der Bildungsbenachteiligung von Kindern mit Migrationshintergrund muss letztlich als Systemfunktion verstanden werden: Arbeitsmigranten wurden in früheren Zeiten geholt, um die deutsche Gesellschaft zu »unterschichten« (vgl. Hoffmann-Nowotny 1973). Sie nahmen die unterste Ebene im Arbeitsprozess ein und übernahmen Tätigkeiten, für die es keiner Ausbildung bedurfte und für die immer weniger deutsche Arbeiter zur Verfügung standen – da die deutsche Bevölkerung über höherwertige Bildungsabschlüsse an der Aufwärtsmobiliät teilhatte. Diese Unterschichtung der Gesellschaft durch Menschen mit Migrationshintergrund wirkt heute noch immer.“

Und die Unterschichtung der Gesellschaft durch damals Gastarbeiter, sie wurde regelmäßig von denen, die Fremdenfeindlichkeit, soziale Ungleichheit oder nicht vorhandene soziale Mobilität beklagt haben, als Problem angeführt. Heitmeyer und Imbusch haben die soziale Unterschichtung durch Migranten zum Schuldigen dynamischer Desintegration erklärt, Jaschke hat fremdenfeindliche Tendenzen in der Polizei auch mit der Unterschichtung der Gesellschaft erklärt (weil die Migranten, die die Gesellschaft unterschichten, keine Perspektive des sozialen Aufstiegs haben, werden sie zur Hauptkundschaft der Polizei, woraus Fremdenfeindlichkeit resultiert), und Ruh hat die Probleme des Sozialstaats, die er konstatiert hat, u.a. auf die Unterschichtung der Gesellschaft zurückgeführt.

Unterschichtung, so der Tenor dieser Altlinken, ist schlecht, führt zu Problemen vieler Art: mangelnde Integration, höhere Kriminalität, soziale Ungleichheit, Fremdenfeindlichkeit usw.

Fast Forward.
Im Jahr 2018 ist davon nichts mehr geblieben.

Die Neo-Linken, die sich über jeden Flüchtling, der nach Deutschland kommt, freuen, sie freuen sich offensichtlich, weil durch die Flüchtlinge eine neue Unterschichtung (mit den alten Problemen) für sie möglich wird: Altenhelfer, Hotelmitarbeiter, Hilfen in der Landwirtschaft, all die Jobs, die niemand machen will, die kaum ein Qualifikationsniveau voraussetzen und die schlecht bezahlt werden, sie werden nun den Flüchtlingen als „Start in die Zukunft“ verkauft, von unverantwortlichen Politikern wie dem Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen Karl-Josef Laumann, der den 122 Flüchtlingen, die in einem vom Land NRW und der Arbeitsagentur geförderten Projekt zum des Deutschen mächtigen Altenpflegerhelfer ausgebildet werden, prophezeit, dass sie aufgrund des großen Personalbedarfs in der Pflegebranche gefragte Mitarbeiter sein werden.

Fragt sich nur, für welche Tätigkeiten sie gefragt sein werden, als Helfer in der Altenpflege und wie lange es dauert, bis die Helfer in der Altenpflege merken, dass sie ohne Perspektive und Aufstiegschance in einer Tätigkeit geparkt wurden, die eben niemand machen wollte.

Aber für die Gutmenschen, die sich an jedem Flüchtling erfreuen, ist die Welt in Ordnung. Die Flüchtlinge haben eine Tätigkeit, zumindest 122 davon, sie sind in der sozialen Hierarchie Deutschlands da eingeordnet, wo sie hingehören: Ganz unten und ermöglichen dadurch dem linken Prekariat auf befristeten Projektstellen, sich nicht nur gut und wichtig, sondern auch überlegen zu fühlen.

And that’s what it’s all about.

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Bis dass der Ruin uns scheidet: Die Merkalomania geht weiter

Auferstanden aus Ruinen
und der Zukunft zugewandt,
laß’ uns dir zum Guten dienen,
Deutschland, einig Vaterland.
Alte Not gilt es zu zwingen,
und wir zwingen sie vereint,
denn es muß uns doch gelingen,
daß die Sonne schön wie nie
über Deutschland scheint.

Johannes R. Becher’s Feder ist dieser Text, der die erste Strophe der Nationalhymne der DDR darstellt, entsprungen. Becher war nie ein großer Dichter …

Angela Merkel ist bekanntlich in der DDR und der SED groß geworden. Der Text der Hymne ist ihr demnach bestens vertraut. „Auferstanden aus Ruinen“, ist das sozialistische Arbeiterparadies. Da der Westen Deutschlands, den SED-Ideologen immer als feindliches kapitalistisches Ausland angesehen haben, 1990 die Konkursmasse des real existierenden Sozialismus übernommen hat, kann der Text der DDR-Hymne von Merkel nur dann verwirklicht werden, wenn das Joint-Venture aus Ost- und Westdeutschland zunächst einmal in Ruinen überführt wird.

Westdeutschland, das zur Zeit der Übernahme der DDR-Konkursmasse ein offenes und wirtschaftlich erfolgreiches Land war, muss entsprechend zuerst in Ruinen überführt werden, zu Grunde gerichtet werden, damit der neue glorreiche Sozialismus aus den Ruinen des bourgeoisen Westdeutschland auferstehen kann.

Wir werden das Gefühl nicht los, Merkels Agenda besteht darin, Deutschland zu ruinieren, um eine Transformation in die neue sozialistische Armut zu ermöglichen. Man kann diese These an einer Reihe von Politiken durchspielen, dem Irrsinn des Gender Mainstreaming, das zu einer fortschreitenden Ineffizienz in Politik und öffentlichem Lebens und einer Demotivierung von Leistungsträgern geführt hat, dem Anschlag auf die Meinungsfreiheit, der aus dem einst offenen Deutschland einen Hort der Zensur und der Überwachung gemacht hat, den zukunftsvernichtenden Entscheidungen effiziente Technologien stillzulegen und ineffiziente Technologien an ihre Stelle zu setzen, der Finanz- und Steuerpolitik, die die Deutschen im Durchschnitt unter den Europäern zu den Ärmsten gemacht hat, der Verteidigungspolitik als deren Folge die Bundeswehr von Einsatz zu Einsatz eilt, allerdings ohne funktionsfähige Fahrzeuge, Hubschrauber, Schiffe, Uboote, ohne Zelte oder die Flüchtlingspolitik, in der der ganze Wahnsinn der Merkalomanie kulminiert.

Mit einem Streich wurde die europäische Einheit zerstört und die EU in die Länder gespalten, die den Bruch des Schengener Abkommens durch Merkel nicht hinnehmen wollen und diejenigen, die in Merkels Gutmenschenkanon eingestimmt haben, bis sie, wie die Schweden, von den derben Realitäten eingeholt wurden, die ein Land dann einholen, wenn dessen Politiker drei grundlegende Kenntnisse, ohne die ein menschlicher Verstand nicht auskommen kann, nicht vorweisen können:

  • Ressourcen sind beschränkt.
  • Jugendliche und junge Erwachsene stellen den größten Anteil von Devianten in einer Bevölkerung.
  • Man kann Dritte nicht dazu verpflichten, die Folgen der eigenen Idiotie zu tragen.

Beschränkte Ressourcen;

Dass Ressourcen beschränkt sind, ist eine Einsicht, die einerseits die Siebenjahrespläne der DDR, mit denen der Mangel verwaltet wurde, durchzogen hat, andererseits nie bis ins Politbüro gelangt ist. Entsprechend gab es die Realität der DDR-Bevölkerung, in der ein Sack Zement gehen Briketts getauscht wurde, und es gab die Vorstellungswelt des Politbüros, in der ein Robotron Chip, der Jahre hinter der westlichen Entwicklung hergehinkt ist, als technische Revolution gefeiert wurde.

Vermutlich hat Merkel es nie begriffen, dass Ressourcen begrenzt sind, dass man Ressourcen, die man den einen gibt, den anderen wegnimmt. Möglicherweise findet die Kanzlerin der Deutschen, die sie gewählt haben, deshalb nichts dabei, Flüchtlinge, die keinerlei Beitrag zu Sozialversicherungen geleistet haben, mit Deutschen gleichzustellen, die Beiträge in die Sozialversicherung geleistet haben. Vermutlich ist sie der Meinung, die Flüchtlinge, die sie großzügig entschieden hat, aufzunehmen, natürlich mit entsprechender Unterstützung der Nachfolge-FDJ, seien einfach ein paar mehr Mäuler, die man aus dem stopfen könne, was man von denen, die arbeiten, zu denen, die nicht arbeiten, umverteilt. Sicher kann man das Argument machen, dass ein Mensch, der aus Syrien nach Deutschland einreist, einem Menschen, der in Deutschland geboren wurde, gleichgestellt werden müsse. Das Problem mit dieser Argumentation beginnt jedoch da, wo man gezwungen ist, Grenzen zu ziehen, weil die Ressourcen begrenzt sind. Die Essener Tafel hat ein solches Problem. Dort war man der Ansicht, bei rund 80% Flüchtlingen unter den Kunden, sei es an der Zeit, deutsche Bedürftige mit einer Quote besser zu stellen. Seltsamerweise hat diese Entscheidung bei all denen, die sonst immer Feuer und Flamme für Quoten sind, keine Begeisterung, sondern Bestürzung hervorgerufen. Nationalität dürfe keinen Unterschiede machen, hat Merkel gesagt, ganz so als wäre für alle genug da. Aber es ist nicht genug für alle da. Es gibt Rentner, die in Armut leben, und zwar zum Ende eines Lebens, das sie mit Arbeit zugebracht haben. Die Ressourcen sind begrenzt. Und weil die Ressourcen begrenzt sind, deshalb muss man Entscheidungen treffen, Entscheidungen, die man nicht hätte treffen müssen, wenn Merkel nicht so selbstverliebt gewesen und auf das Schengener Abkommen gepfiffen hätte. Aber nun sind die Flüchtlinge einmal da, und man muss unangenehme Entscheidungen treffen: Ist es fair, wenn bei syrischen Familien 7000 Euro im Monat in Unterkunft, Hartz-IV und Verpflegung investiert werden, während deutsche Rentner von einer Durchschnittsrente in Höhe von 819 Euro (2017) leben? Wie verträgt die Tatsache, dass Flüchtlinge deutschen Hartz-IV-Empfängern gleichgestellt werden mit der Tatsache, dass viele der deutschen Hartz-IV-Empfänger in ihrem Leben gearbeitet und Beiträge in die Sozialversicherungen geleistet haben, aus denen sie nun finanziert werden, während dies für Flüchtlinge nicht der Fall ist? Und wie verträgt sich die Tatsache, dass Flüchtlinge nicht nur Hartz-IV beziehen, sondern für sie auch Beiträge zu Kranken- und Rentenversicherung entrichtet werden, mit der Tatsache, dass Rentner, aus der kargen Rente, die ihnen ihr Staat noch zubilligt, obwohl viele von ihnen ihr Leben lang gearbeitet und Beiträge gezahlt haben, weiterhin ihre Beiträge in z.B. Kranken-´ und Pflegeversicherung abführen müssen?

Beispiel:
Walter T. erhält eine monatliche Rente in Höhe von 1.000 Euro.
Der aufgrund der Rente zu zahlende Krankenversicherungsbeitrag (14,6 Prozent von 1.000 Euro) beträgt 146 Euro. Diesen Beitrag tragen Walter T. und sein Rentenversicherungsträger zu gleichen Teilen. Die Krankenkasse von Walter T. erhebt einen Zusatzbeitrag von 1,1 Prozent. Diesen Zusatzbeitrag hat Walter T. alleine zu tragen.
146 Euro : 2 = 73 Euro
1,1 Prozent von 1.000 Euro = 11 Euro
Walter T. hat somit einen Beitrag in Höhe von 84 Euro (73 Euro + 11 Euro) zu zahlen. Die Rentenversicherung leitet ihren Beitragsanteil in Höhe von 73 Euro und den Beitrag von Walter T. in Höhe von 84 Euro an den Gesundheitsfonds.

Die Fragen rühren an handfesten Problemen der Gerechtigkeit und Fairness. Keine davon hat sich Angela Merkel jemals gestellt, vermutlich schon deshalb nicht, weil nicht sie, sondern die „Menschen“ die Folgen der Merkel-Politik zu tragen haben.

Die Mehrzahl der Flüchtlinge fallen in die Altersklasse, die im Hinblick auf Devianz, egal, ob es sich um Delinquenz oder andere Formen der Devianz handelt, den größten Anteil stellt. Wer vornehmlich junge Menschen, vornehmlich junge Männer in ein Land importiert, der erhöht damit zwangsläufig die Kriminalität und schafft ein weiteres Gerechtigkeitsproblem: Kann man es der eigenen Bevölkerung zumuten, ein Mehr an Kriminalität zu ertragen? Wenn ja, was ist der Nutzen, den die eigene Bevölkerung im Gegenzug erhält?

Devianz

Die Probleme mit devianten jungen Menschen werden noch amplifiziert, wenn die entsprechenden jungen Menschen unter falschen Vorstellungen nach Deutschland kommen. Die Mehrzahl derer, die in Deutschland als Flüchtlinge gehandelt werden, sind keine Flüchtlinge, sondern Arbeitsmigranten. Sie kommen nicht, weil sie vor Krieg flüchten, sie kommen, weil sie der irrigen Ansicht sind, man könne in Deutschland einreisen, sich eine Arbeit suchen und arbeiten. Dem ist nicht so. Deshalb merken sie sehr schnell, dass der deutsche Arbeitsmarkt ein Arbeitsmarkt ist, der von Gewerkschaften, Mindestlohn und sonstigen regulativen Zwängen von Niedriglohn-Jobs weitgehend leergefegt wurde, bzw. das Segment der Mini-Jobs, das einzig die Möglichkeit für ungelernte Arbeiter bietet, einen schnellen Einstieg in die Arbeitswelt zu finden, zum einen nicht attraktiv ist, zum anderen ein Segment darstellt, in dem eine harte Konkurrenz mit deutschen Minijobbern stattfinden wird. Denn: Ressourcen sind nicht unbegrenzt. Was passiert wohl, wenn Menschen nach Deutschland kommen, weil sie einen Arbeitsplatz erwarten, aber keinen finden? Ob Frau Merkel eine Antwort auf diese Frage hat?

Kosten für Dritte

Ob sie eine Antwort auf die Frage hat, wieso Ungarn, Polen, Tschechien, Österreich oder andere Länder in der EU, die Probleme mit Flüchtlingen teilen sollten, die sie unter Bruch des Schengener Abkommens geschaffen hat? Vermutlich bleibt nur der lahme Appell an Solidarität, ein Appell, der unter Sozialisten sehr beliebt ist, um die Ressourcen anderer Menschen vereinnahmen zu können. Tatsächlich hat Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik geschafft, was Jahrzehntelang in Europa undenkbar war: Ein bürgerliches Revival: Frankreich, die Niederlande, Österreich, Ungarn, Polen, Tschechien, Deutschland neuerdings auch Italien sie alle sehen ein Erstarken bürgerlicher Parteien (was besonders in Deutschland, in der man vor Merkel noch der Meinung war, die CDU sei eine konservative Partei, bemerkenswert ist). Weil diese Parteien der sozialistischen Politik von Merkel ablehnend gegenüberstehen, werden sie generell über einen Kamm als „Rechtspopulisten“ gekämmt, was den Fakten nicht gerecht wird, aber der einfachen Sicht auf die Welt, wie wir sie derzeit beobachten können, entspricht.

Tatsächlich kann man argumentieren, dass das Erstarken bürgerlicher, bürgerlich-rechter Parteien, das nicht einmal vor einer Wiederbelebung des öffentlichen Leichnams von Silvio Berlusconi zurückschreckt, nicht nur ein Ergebnis der Politik von Merkel ist, sondern eine Art Widerstandsbewegung der Produktiven der entsprechenden Länder, die nicht mehr die Kosten der Politik tragen wollen, die Merkel mit ihrer aberwitzigen Flüchtlingspolitik geschaffen hat. Folgen, mit denen normale Menschen täglich konfrontiert sind, als Bürger in Cottbus, die sich nicht mehr in die Innenstadt trauen, als Rentner in Essen, die auf die Tafel angewiesen sind, dort aber, wegen der vielen Flüchtlinge nicht zum Zuge kommen (die Ressourcen sind halt immer noch beschränkt), als Lkw-Fahrer (siehe Video unten), die ihres Lebens nicht mehr sicher sind und die sich nach wie vor täglichen Übergriffen gegenübersehen, wenn sie versuchen, in Calais die Fähre nach Großbritannien mit ihrem Lkw zu erreichen. Sie alle haben handfeste Kosten durch Merkels Profilierungssucht, die in einer Weise unverantwortlich der eigenen Bevölkerung gegenüber ist, von der wir nicht wissen, wie man sie erklären kann.

In einer offenen Gesellschaft, in einer demokratischen Gesellschaft wird über Fragen der Ressourcenverteilung, darüber, wie man Gerechtigkeit herstellt, wie man die Interessen der einheimischen Bevölkerung mit denen derer, die zuwandern, in Einklang bringen kann, wenn überhaupt, darüber, wie man zumindest sicherstellt, dass diejenigen, die mit ihrer Arbeit den Überschuss erwirtschaften, den Merkel und ihre Handlanger mit zwei Händen ausgeben, nicht denen gegenüber schlechter gestellt werden, die keinerlei Beitrag zum gesellschaftlichen Auskommen leisten und vieles mehr diskutiert.

Die ganze Hilflosigkeit, die mit Merkel-Regierungen verbunden ist, wenn es zu Fragen der Gerechtigkeit, der Verteilungsgerechtigkeit, der prozeduralen Gerechtigkeit, der Ressourcenverteilung geht, wird daran deutlich, dass über diese Fragen in Deutschland ein Diskussions-Embargo verhängt wurde. Wer sie dennoch anfasst: der ist ein Rechtspopulist, ein Rechter, ein Nazi.

Deutschland 2018. Intellektuell und demokratisch ist das Land längst eine Ruine, aber bislang gibt es niemanden, der aufsteht, keinen Phönix…

Merkalomania = Merkel + Magalomania

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