Nachdem wir mit Hinweisen auf den fast schon ironisch zu nennenden Text in der FAZ „Löschen und Lesen“ überflutet werden, haben auch wir uns dem Problem angenommen, dass Feuerwehren in Deutschland von weißen Männern beherrscht werden, die heterosexuell sind und aus der Arbeiterschicht stammen. Diese Problemdiagnose, denn es ist heute ein Problem, weiß, männlich und
Gestern hat die Bundesregierung den Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration unterzeichnet, gegen den sich in den letzten Monaten erheblicher Widerstand geregt hat. Ob, wie die Bundesregierung behauptet, durch den Global Compact weniger Migranten nach Europa und Deutschland kommen oder – wie die Gegner des Global Compact sagen: mehr, das ist eine Frage,
Durch Zufall sind wir in einer Bundestagsdrucksache, in der es eigentlich um Fachkräftemangel geht, auf Daten zur Altersverteilung der Zuwanderer für die Jahre 2015 bis 2017 gestoßen. Zuwanderer meint in diesem Kontext nicht nur Personen aus Syrien, dem Irak oder aus sonstigen Human-Exporteuren, Zuwanderer bezieht sich auf alle Personen, die in den Jahren 2015 bis
Wir haben schon einige Petitionsseiten gesehen, die schlecht gemacht waren. Manche waren nicht in Echtzeit, andere waren langsam, aber alle haben zumindest ihre rudimentäre Aufgabe: Unterzeichner zählen, erfüllt. Bereits als die Petition gegen den Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration auf dem Server des Bundestages online gegangen ist, gab es eine Vielzahl von
Nun gibt es also doch eine Petition auf den Seiten des Bundestags, durch deren Unterzeichnung man die Bundesregierung dazu aufrufen kann, den Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration NICHT zu unterzeichnen. Eigentlich ist es ein Witz, dass sich der Souverän mit einer Petition an sein Personal wenden muss, um dafür zu sorgen, dass
Stefan Luft ist Privatdozent am Institut für Politikwissenschaft an der Universität Bremen. Die Universität Bremen ist nicht unbedingt für kritische Geister bekannt, eher für linke und queere Spinner. Erste Anomalie. Zweite Anomalie: Stefan Luft gibt dem Weser Kurier, einer Postille, die uns noch nicht wegen einer Berichterstattung aufgefallen ist, die man auch nur in der
Seit Jahren setzen private Seenotretter im Mittelmeer Anreize für Migranten, sich von Libyen aus auf den Weg zu machen. Nun hat Italien die Küstenwache von Libyen mit Booten ausgestattet. Ergebnis: Die Küstenwache bringt immer mehr Migrantenboote auf und Migranten nach Libyen zurück. Dort erwartet sie das Grauen, wie Daniel Hechler bei der Tagesschau schreibt: „An
Ist er nun bindend oder nicht, ein Eingriff in die nationale Souveränität oder nicht, ein Pakt, der neue Rechte für Migranten begründet oder nicht, ein Pakt der Meinungsfreiheit bedroht oder nicht? Für die deutschen Politiker, von denen – wir halten jede Wette – mindestens 75% den Global Compact for Safe, Orderly or Regular Migration nicht
Im Folgenden dokumentieren wir einen Teil eines Briefwechsels zwischen Lesern von ScienceFiles und dem Bayerischen CSU-Bundestagsabgeordneten Florian Hahn, der Europapolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion ist. Gegenstand: Der Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration, auch als UN-Migrationspakt bekannt. Zuvor ein paar Bemerkungen von uns, zu Dingen, die uns beim Lesen aufgefallen sind. Aus dem Briefwechsel
Im Idealfall ist ein Politiker informiert. Er weiß, wovon er redet. Er kann seine Entscheidungen begründen, die Vor- und Nachteile seiner Entscheidungen angeben. Im Idealfall kann er sogar sagen, ob und wenn ja mit welchen unbeabsichtigten Folgen seiner Entscheidung gerechnet werden muss. Im Idealfall. Und dann gibt es die Realität. Die Realität wie man sie
“This talk is about the “voice of the people.” One of the bedrock principles of democracy is a government responsive to the people. Political participation is the great conduit of citizen interests up to the governmen (Verba 1993: 677).” So beginnt Sidney Verba seine Madison Award Lecture im Jahre 1993. Dass Politiker die Stimmen ihrer
Gerechtigkeitsfragen sind der Dreh- und Angelpunkt moderner Gesellschaften. Und seit die Erde mit dem Sozialismus beglückt wurde, werden Verteilungsfragen zumeist affektiv und vor dem Hintergrund von Gier, Neid und einem erfundenen kollektivem Paradies geführt. Im Zentrum steht dabei der Streit um Ressourcen. Schon in den 1970er und 1980er Jahren haben Ökonomen wie Gordon Tullock darauf
