Kosten der Zuwanderung: Vier Bundesländer, ein Jahr: 6,99 Milliarden Euro

Derzeit bemüht sich der wissenschaftliche Dienst des Bundestages um einen Überblick darüber, wie hoch die Kosten sind, die den Bundesländern durch die Zuwanderung im Jahre 2016 entstanden sind. Die Höhe der Kosten kann u.a. als Maß dafür gesehen werden, wie lukrativ die Zuwanderungsindustrie derzeit ist.

Die vier Bundesländer, die bislang Daten an den wissenschaftlichen Dienst geliefert haben, sind: Bayern, Berlin, Hessen und Schleswig-Holstein

Die Kosten für Zuwanderung belaufen sich in den vier Ländern auf insgesamt rund 7 Milliarden Euro. Im Einzelnen verteilen sich die Kosten wie folgt:

  • Bayern: 2,631 Milliarden Euro, davon 675,5 Millionen Euro direkter Transfer an Sozialvereine für Integrationsmaßnahmen.
  • Berlin: 1,27 Milliarden Euro, davon 133,4 Millionen Euro für Integrationsmaßnahmen;
  • Hessen: 1,628 Milliarden Euro, davon 795 Millionen Euro für Integrationsmaßnahmen;
  • Schlesweig-Holstein: 783,7 Millionen Euro.

Die Aufstellungen aus den Ländern Berlin und Schleswig-Holstein sind die detailliertesten der vier Aufstellungen und vermitteln einen Eindruck davon, in welchen Bereichen durch die Zuwanderung Kosten entstehen. Deshalb haben wir die Tabellen hier übernommen:

Kosten Fluechtlinge Berlin.jpg

Kosten Fluechtilnge SWH


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Exodus: Deutschlands Reiche wandern aus

Vor lauter Diskussion über die Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen oder gekommen sind, wird von den öffentlich-rechtlichen Medien bislang ein Ergebnis übersehen (vielleicht auch verschwiegen), das New World Wealth gerade veröffentlicht hat: Rund 4000 Millionäre haben im Jahr 2016 Deutschland den Rücken gekehrt. Im Jahr 2015 waren es noch 1000 Millionäre. Das macht eine Steigerung um 300%.

Mit den Millionären geht ihr Geld, sofern Sie bis zur Auswanderung Arbeitgeber waren, gehen die entsprechenden Arbeitsplätze mit, die Nachfrage nach Waren, die mit dem Geld, das zur Verfügung steht, steigt, von ihr profitieren von nun an andere Länder und natürlich gehen dem Fiskus die Steuern verloren, die Reiche mehr als andere zu entrichten haben.

In einem Land, in dem Rationalität und Vernunft herrschen, würde nun gefragt, welche Ursachen der sprunghafte Anstieg der Abwanderung von Millionären aus Deutschland hat. Man würde Forderungen nach einer noch höheren Besteuerung von Reichen in Zukunft erst stellen, nachdem eine Kosten-Nutzen-Rechnung erfolgt ist, die dem Gewinn durch eine höhere Besteuerung der Reichen, den Verlust gegenüberstellt, der durch die Auswanderung der Reichen zu verzeichnen ist.

Damit nicht genug, würde man sich in diesem Land fragen, ob Millionäre nur die Spitze des Eisberges sind, weil Millionäre vergleichsweise mobil sind, viel mobiler als z.B. der Arbeiter bei BASF. Entsprechend kann man Millionäre, die abwandern, in ein Rational Choice Modell einbauen, um vorherzusagen, welche Entwicklung zu erwarten ist: Millionäre sind nicht die Einzigen, mit der Präferenz auszuwandern, aber sie sind die Mobilsten. Sie gehen als erste. Gehen sie, dann sinken die Kosten einer Auswanderung für Bekannte oder generell diejenigen, die sich mit dem Gedanken einer Auswanderung tragen, denn es gibt zahlreiche Beispiele bereits erfolgter Auswanderung und man will ja nicht auf dem sinkenden Schiff warten, bis einem das Wasser bis zum Hals steht. Also gehen diejenigen, deren Kosten durch einen Verbleib in Deutschland, nun, da die Millionäre gegangen sind, steigen und ihren Nutzen übersteigen. Und so geht das weiter, bis in Deutschland nur noch die übrig sind, die vom Staat und seinen Transferleistungen leben, wobei sich fragt, wer die dann noch erwirtschaften soll.

Opp_MethodologieNatürlich ist dies ein Modell, ein Handlungsmodell. Soweit wie beschrieben wird es nicht kommen, muss es auch nicht, denn das sensible Gleichgewicht zwischen den staatlichen Ausgaben und den Einnahmen, das derzeit noch Überschüsse erbringt, geht recht schnell in die Brüche, wenn die erwarteten Steuerzahlungen aufgrund von Auswanderung geringer ausfallen.

Wie schnell ein Land, dessen Bewohner davonlaufen, zu hektischem Aktivismus und entsprechenden Maßnahmen gezwungen sein kann, zeigt das Beispiel der DDR, in die man seine Bürger einmauern musste, um sie vom Auswandern abzuhalten.

Die Gründe für die Auswanderung der Millionäre mögen derzeit nicht untersucht worden sein, Anhaltspunkte kann man jedoch gewinnen, wenn man betrachtet, in welche Länder die Millionäre auswandern, nämlich nach Australien, die USA, Kanada, die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Neuseeland. Damit ist das angelsächsische Ausland, der Hort dessen, was in Deutschland als Neo-Kapitalismus bekämpft wird, der Ort der Wahl derer, die Geld haben und es gerne mehren möchten.

The Top Five Countries (Net Inflows)

Country 2016 2015 Increase
1 Australia +11,000 +8,000 38%
2 USA +10,000 +7,000 43%
3 Canada +8,000 +5,000 60%
4 UAE +5,000 +3,000 67%
5 New Zealand +4,000 +2,000 100%

Sein Geld kann man nur mehren, wenn es nicht vom Staat weggesteuert wird, wenn die Möglichkeiten, es zu investieren, vorhanden sind, wenn ein freier Markt die Möglichkeiten bietet, unternehmerische Ideen umzusetzen und neue Unternehmen, samt Mitarbeiter dann, wenn es nicht klappt, wieder loszuwerden, ohne dass das investierte Kapital vollständig verloren geht, wenn Rechtssicherheit besteht, also die Sicherheit, nicht von Horden von Rechtsanwälten, die ihren Lebensunterhalt darauf bauen, fehlende Worte im Impressum abzumahnen, verfolgt zu werden und nicht in einer Weise vor der Bürokratie und ihren angeblichen Erfordernissen buckeln zu müssen, die Zweifel am eigenen Selbstwert aufkommen lässt.

Ganz davon abgesehen, lebt es sich in einem Land, in dem man nicht ständig von Finanzämtern verfolgt wird, nicht ständig Post vom Versicherer erhält, dass aufgrund einer Gesetzesänderung die Konditionen in §27 Abs. 3 Satz 2 verändert wurden und nicht dauerhafter Kontrolle durch Banken, Organisationen und Gutmenschen aller Art ausgesetzt ist, viel besser, nämlich in Freiheit und in Frieden.

Abgesehen davon, etwas Besseres als den Sozialismus findet man überall.
Das scheinen auch die 12.000 französische Millionäre gedacht zu haben, die im Jahr 2016 aus Frankreich geflohen sind.

Martin Schulz hat bereits angekündigt, einen Neidwahlkampf führen zu wollen. Scheinbar hat es sich die SPD auf die Fahnen geschrieben, den Exodus der Millionäre zu beschleunigen, um damit dem Ziel, der Gesellschaft der Gleichen in Armut, näher zu kommen.

FlüchtlingsAufenthaltsGewinnler: Der Steuertopf als Beute

Die wichtigste Aufgabe der politischen Opposition besteht darin, die Regierung zu kontrollieren, darin, für Transparenz des Regierungshandelns und Aufklärung z.B. über den Verbleib von Steuergeldern zu sorgen.

Ohne die AfD würde es in Landesparlamenten an Transparenz und Aufklärung darüber mangeln, wie Steuergelder verwendet, besser: verschleudert werden. Und ohne die AfD wäre es nicht möglich, die unglaubliche Menge von Nutznießerorganisationen zu identifizieren (leider ist der Begriff des Schmarotzers ja in Ungnade gefallen. Tatsächlich beschreibt er eine Existenz, deren Streben darauf gerichtet ist, sich von dem zu ernähren, was andere erwirtschaften. Insofern wäre er durchaus sinnvoll), deren einziges Streben darin besteht, Geld aus öffentlichen Töpfen zu erhalten. Denn diese Organisationen, sie leben von Steuergeldern. Ohne Steuergelder gäbe es sie nicht oder nicht in der üppigen Form, die sie derzeit angenommen haben.

Um an das Geld der Steuerzahler zu gelangen, bedarf es eines Anlasses. Der Anlass muss es Politiker erlauben, Steuergelder für das, was man als guten Zweck verkaufen kann, auszugeben und den Organisationen, die darauf gewartet haben, wie der Bandwurm im Verdauungstrakt auf die Speisereste, die Möglichkeit, sich in den Besitz eines Teils der Steuergelder zu bringen. Letzteres erfolg durch einen entsprechenden Antrag, einen Antrag auf die Bewilligung von Fördergeldern durch ein Bundes- oder ein Landesministerium, die Bundes- oder eine Landesregierung.

In dieser Weise wurden in den letzten Jahren Steuergelder für die Gleichstellung von Frauen verschleudert. Nachdem der Hype abgeklungen war, wurden Steuergelder für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben und all den anderen eingebildeten Formen sexueller Orientierung verschwendet. Nachdem auch dieser Hype für die entsprechenden Organisationen immer weniger Ertrag erbracht hat, ist es nun entweder die Bekämpfung von Rechtsextremismus oder Rassismus oder die Flüchtlingsarbeit, die das finanzielle Überleben all der vielen Nutznießerorganisationen sichert.

Dass es möglich ist, sich einen Eindruck über die Verbreitung dieser Nutznießerorganisationen zu machen, über deren schiere, erschreckende Zahl und dass es möglich ist, die hanebüchenen Antragsgegenstände, die im vorliegenden Fall allesamt der Flüchtlingsarbeit gewidmet sind, zu sehen, das verdanken wir André Barth, Abgeordneter der AfD im Sächsischen Landtag. Er hat eine kleine Anfrage gestellt und darin unter anderem danach gefragt, (1) welche Antragsteller im Haushaltsjahr 2015/2016 versucht haben, mit welchen Anträgen an den Labsal sächsischer Steuermittel zu gelangen und (2) welche Antragsteller im Haushaltsjahr 2015/2016 mit ihrem entsprechenden Versuch erfolgreich waren.

Die Logik von Landeshaushalten und die Form der Fragestellung haben zur Folge, dass zum ersten Punkt eine Liste von gestellten Anträgen erstellt wurde, von denen nicht klar ist, ob sie bewilligt und im Haushalt von 2016/2017 enthalten sind. Und sie haben zur Folge, dass die Anträge der im Haushaltsjahr 2015/2016 mit Steuermitteln beglückten Antragsteller nicht aus dem selben Haushaltsjahr stammen müssen. Kurz: Die im folgenden präsentierten Auszüge aus der Antwort der Landesregierung auf die Anfrage des Abgeordneten Barth geben die Realität nur in Teilen wider. Die Realität ist noch viel schlimmer.

sachsen-integrative-massnahmen-1Behandeln wir zunächst die Anträge, die im Haushaltsjahr 2015/2016 gestellt wurden, um an die Landesmittel, die zur Integration, Förderung usw. von Flüchtlingen bereit gestellt wurden, zu gelangen. Da in Sachsen 2017 Wahlen anstehen und die Landesregierung durch Ereignisse in Sachsen eine schlechte Presse hatte, sind die Mittel, die für Integration usw. von Flüchtlingen bereit gestellt wurden, üppig, sehr üppig. Das spiegelt sich in der Zahl derer wieder, die versuchen, an die entsprechenden Mittel zu gelangen.

483 Organisationen, Vereine und Gesellschaften versuchen im Haushaltsjahr 2015/2016 an die Steuergelder sächsischer Steuerzahler zu gelangen, um damit vorgeblich Flüchtlingen etwas Gutes zu tun. Als besonders erfolgversprechend für dieses Ansinnen werden von den Antragstellern offensichtlich Begriffe wie „Integration“ und „Partizipation“ angesehen. Sie fehlen in kaum einem Antrag. „Willkommensbündnis“, „Anlaufstelle“, „Kommunikation“ und „Begegnung“ sind neben „Implementierung“, „Koordinierung“ und „Planung“ weitere Begriffe, die die Erfolgswahrscheinlichkeit des Bemühens, an Steuergelder zu gelangen, nach Ansicht der Antragsteller zu steigern scheinen. Auch sie finden sich in einer auffallenden Häufigkeit. Insgesamt dürsten die Antragsteller nach 29.175.494,52 Euro aus Steuermitteln. Alles, um Flüchtlinge zu integrieren, ihnen eine Anlaufstelle zu bieten, sie zur Partizipation anzuhalten (an was auch immer) und ihnen zu begegnen.

Es ist vollkommen ausgeschlossen, dass die gestellten Anträge auch nur kursorisch geprüft werden können, so dass man die Hypothese vertreten kann, dass diejenigen Organisationen mit Fördergeldern rechnen können, deren Mitarbeiter in der Landesregierung und ihren Ministerien persönliche Bekanntschaften pflegen. Man kann darüber hinaus die Hypothese aufstellen, dass die Flüchtlinge in vielen Fällen nur einen Vorwand darstellen, um Steuergelder für die Erfüllung des eigentlichen Zwecks einer Organisation zu erhalten. Schließlich kann man aufgrund der Tatsache, dass die Sächsische Aufbaubank prüft, ob die bewilligten Maßnahmen auch sachgerecht durchgeführt wurden, davon ausgehen, dass die entsprechende Prüfung auf Grundlage von Kontoauszügen und Rechnungen erfolgt, nicht jedoch im Hinblick darauf, ob die Maßnahme zur Integration, Partizipation, Beteiligung, Kommunikation, Begegnung, Planung, Implementierung auch nur ansatzweise einen Nutzen für Steuerzahler und Flüchtlinge erbracht hat. Das reicht bereits, um festzustellen, dass es der Landesregierung nicht darum geht, Flüchtlinge zu integrieren, sondern darum eine hohe Euro-Zahl nachweisen zu können, die zeigen soll, wie viel die Landesregierung für Flüchtlinge und deren Integration tut. Je mehr Steuergelder verschwendet werden, umso besser. So will es die entsprechende Logik.

Dass diese Behauptung richtig ist, zeigt sich an einem ersten Ergebnis, das wir bei unserer Inhaltsanalyse der 483 Anträge auf Steuergelder gegen die Behauptung der Flüchtlingshilfe als erschreckendstes Ergebnis erhalten haben. Die Integration von Flüchtlingen oder Migranten in die Aufnahmegesellschaft ist nicht erst seitdem Syrer nach Deutschland fliehen, ein Thema. Tatsächlich gab es erste wissenschaftliche Arbeiten zu „Polish Peasants“ bereits Anfang des 20. Jahrhunderts. Die Frage, was zur Integration von Migranten in eine Aufnahmegesellschaft beiträgt, ist dabei regelmäßig mit zwei Worten beantwortet worden: ein Arbeitsplatz. Wer als Migrant in eine Gesellschaft kommt, dort eine Arbeit findet und derselben regelmäßig nachgeht, ist schnell und effektiv integriert.

Entsprechend würde man erwarten, dass eine Landesregierung, der es darum geht, Flüchtlinge so schnell wie nur möglich zu integrieren, vor allem Mittel bereitstellt, die der Weiterbildung, Ausbildung, der Arbeitsplatzsuche und der Aufnahme einer Arbeit förderlich sind. Diese Annahme erweist sich schnell als falsch: Unter den 483 Anträgen, die 2015/2016 gestellt wurden, um Flüchtlingen angeblich zu helfen, und im Gegenzug Steuergelder einzustreichen, finden sich mit viel gutem Willen genau 11 Anträge, deren Ziel man mit viel gutem Willen als Ziel ansehen kann, das auf das Humankapital der Flüchtlinge zielt und letztere in die Lage versetzen soll, einen Arbeitsplatz zu finden und ihren Unterhalt aus eigener Kraft zu erwirtschaften, so z.B. das Projekt „Ausbildung von Flüchtlingen in den Bereichen handwerkliche Fähigkeiten und regenerative Energietechnik mit vorgelagertem Deutschkurs“, das von power4africa e.V. aus Dresden angeboten wird. Das Projekt ist eine Ausnahme. Wie gesagt: 11 von 483 (2,3%).

Im Haushaltsjahr 2015/2016 wurden 218 Projekte bewilligt und Steuergelder in Höhe von 6.837.818,49 Euro ausgegeben. hier sieht es nicht anders aus. Keines der 218 Projekte richtet sich explizit auf das Humankapital der Flüchtlinge und soll dazu beitragen, deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.

sachsen-integrative-massnahmen-2Das ist nicht nur ein Armutszeugnis, das ist ein Beleg dafür, dass es bei der Vergabe von Mitteln, die angeblich den Flüchtlingen zu Gute kommen, die ihre Chancen in Deutschland Fuß zu fassen, erhöhen sollen, nicht um die Flüchtlinge und deren Chancen geht, sondern um das wirtschaftliche Überleben der Antragsteller, die nur am Steuertropf überlebensfähig sind.

Entsprechend finden wir unter den Antragstellern Organisationen, deren bisherige Finanzquelle aus der Mode gekommen ist und die sich nun nach neuen, sprudelnden Steuerquellen umsehen müssen. Das gilt zum Beispiel für diejenigen, die ihr wirtschaftliches Überleben an die Konjunktur der Themen „Frauen“ oder „Homosexuelle und Anderssexuelle“ geknüpft haben. Sie müssen nun, da die Mittel im Zusammenhang mit Flüchtlingen verteilt werden, ihre Ladenhüter als neue und auf Flüchtlinge zugeschnittene Ladenhüter anpreisen.

So finden wir in der Liste der beantragten Projekte die folgenden Anträge:

  • CSD Dresden e.V. will eine sichere Erstunterkunft für homosexuelle Flüchtlinge schaffen. 134.000 Euro soll es die sächsischen Steuerzahler kosten.
  • Die Deutsch-Asiatische Gesellschaft in Leipzig will eine „Begegnungsstätte für Frauen und deren Kinder aller Religionen, die als Flüchtling und Migranten in die Region kommen“ schaffen. 16.100 Euro vom Steuerzahler sind dazu notwendig.
  • Frauenkultur e.V. aus Leipzig hat sein Angebot auf „vor allem junge Menschen“ erweitert, denen die Möglichkeit gegeben werden soll, sich kennenzulernen und „kulturelle und gesellschaftliche Wissensvermittlung diskursiv, austauschend und nachwirkend“ zu erleben oder zu erdulden. Die Steuerzahler sollen das mit 39.757,66 Euro finanzieren.
  • Die Bürgerinitiative Chemnitzer City e.V. will ein „Frauenbegegnungsprojekt für Mütter aus Flüchtlings-/Migrantenfamilien zur Integration und gleichberechtigten Partizipation dieser Frauen am gesellschaftlichen Leben“ anbieten. Kosten für die Steuerzahler: 10.035 Euro.
  • Der Lesben- und Schwulenverband Sachsen will, „lesbische, schwule, bisexuelle, transgender und intersexuelle Flüchtlinge“ betreuen, wobei auch immer. Kosten für die Steuerzahler: 32.077 Euro.
  • Ufuk – für eine Bildung und Integration e.V. wünscht sich 10.640 Euro von sächsischen Steuerzahlern um Frauen mit Migrationshintergrund „zusammenbringen“ zu können.
  • Der Deutsch-russische Künstlerverein „Inspiration Sachsen“ will für nur 4.200 Euro ein „Zusammentreffen von Frauen mit Migrationshintergrund mit engagierten deutschen Frauen“ ermöglichen.
  • Das Frauen- und Mädchengesundheitszentrum MEDEA e.V. aus Dresden will, wenig überraschend ein „interkulturelles Gesundheitsprojekt für Frauen und Mädchen“ durchführen. Kosten: läppische 143.633,05 Euro.
  • Die Antidiskriminierungsstelle Sachsen sieht die Gelegenheit, um 156.150,29 außerplanmäßige Steuereuro einzuheimsen, um damit Flüchtlingen den „wohnortnahen Zugang zu qualifizierter Unterstützung in Diskriminierungsfällen“ zu sichern.
  • Frauen für Frauen e.V. aus Dresden, wollen „Maßnahmen zur Verbesserung der Integration und Partizipation von Frauen mit Migrantionshintergrund“ durchführen. Kosten: 60.140,82 Euro, aufzubringen durch sächsische Steuerzahler.
  • Und, safe the best for last: ZUMBA in Plauen bieten Mädchentanz für, na?, Richtig: „Mädchen mit Migrationshintergrund“ an: 11.988 Euro der Steuerzahler sollen vertanzt werden.

Neben den alten Bekannten im Förderwesen, also den eingetragenen Vereinen, die ohne Geld der Steuerzahler schnell aus dem Vereinsregister verschwinden würden, gibt es noch die Meta-Nutznießer, deren Angebot sich nicht an Flüchtlinge richtet, sondern darauf, diejenigen, die sich vielleicht einmal mit Flüchtlingen beschäftigen, zu qualifizieren, auszubilden, zu rekrutieren oder eine Fachkonferenz durchzuführen. Fachkonferenzen sind überhaupt sehr beliebt. Hier einige Beispiele aus dieser Gruppe derjenigen, die nach Steuergeldern dürsten:

  • Rent Seeking SocietzTreibhaus e.V. aus Döbeln will ehrenamtliche Engagierte erst aktivieren und dann vernetzen. 52.008 Euro und 40 Cents kostet der Spaß die Steuerzahler.
  • Das Kulturbüro Sachsen bietet ein „Projekt“ an, dessen Ziel darin besteht, die „Organisationen, die Hilfe für Flüchtlinge anbieten“ zu unterstützen: 44.842,23 Euro soll das Projekt die Steuerzahler in Sachsen kosten.
  • Die Evangelische Hochschule in Dresden will die Flüchtlingssozialarbeit wissenschaftlich begleiten, wohin auch immer: 220.356,44 Euro kostet der Begleitservice die sächsischen Steuerzahler.
  • Das Zentrum für Forschung; Weiterbildung und Beratung aus Dresden will einen Fachtag ausrichten, der sich „primär an die professionellen Akteure richtet, welche für die Gestaltung und Durchführung der Flüchtlingssozialarbeit in Sachsen zuständig sind“. 21.589,05 Euro kostet der Fachtag die sächsischen Steuerzahler.
  • Gleich eine Fachkonferenz schwebt dem Zentrum für Europäische und Orientalische Kultur e.V. aus Leipzig vor. 16.300 Euro soll die Fachkonferenz kosten.
  • Für 56.181,75 Euro aus Steuerzahlers Taschen will das Netzwerk für Kinder- und Jugendarbeit e.V. aus Bischofswerda zivilgesellschaftliche Akteure zusammenführen.
  • Sprachwerk e.V. aus Geithain will Arbeitsmaterial für Ehrenamtliche entwickeln. Kosten: 15.150 Steuereuro.
  • Das Institut Beratung, Begleitung und Bildung e.V. aus Pirna will gemeinsam mit Vereinen und Behörden Handlungsempfehlungen entwickeln, die „die interkulturelle Arbeit vor Ort“ stärken sollen. 112.000 Euro sollen die Steuerzahler in Sachsen dafür berappen.
  • Ehrenamtlich engagierte Frauen will die Kirchliche Frauenarbeit der Ev.-Luther-. Landeskirche in Dresden einem Bildungsangebot unterziehen, um deren interkulturelle und soziale Kompetenzen zu stärken. 77.869 Euro kostet das kirchliche Bemühen.

Natürlich haben auch die Professionen der sozial- und psychologisch Engagierten die Flüchtlinge als Grube entdeckt, in der man zwar nicht Gold, aber doch üppige Unterstützung in Form von Steuergeld schürfen kann.

  • Das BootgGmbH Sozialpsychiatrisches Zentrum, Leipzig: 1.092.513,95 Euro für ein „Angebot an Integrationsmöglichkeiten und psychologischer Beratung von seelisch belasteten erwachsenen Menschen mit Migrationshintergrund“
  • Caktus e.V.: 253.296,65 Euro für die „psychologische und soziale Beratung von Flüchtlingen in Sachsen“
  • Mosaik Leipzig e.V.: 547.781,77 Euro für ein „psychosoziales Zentrum für Flüchtlinge in Sachsen“

Wenn es um die Psyche geht, dann wird geklotzt, nicht gekleckert.

Schließlich gibt es die opportunistischen Antragssteller, die Flüchtlinge als Chance sehen, das, was man sowieso tut, nunmehr als Leistung für Flüchtlinge zu deklarieren und durch Steuerzahler finanzieren zu lassen.

  • von Arnim_„Gemeinsames musizieren, Theater spielen und sich künstlerisch betätigen … unter fachkundiger Anleitung“ (Stadt Riesa): 180.000 Euro.
  • Erarbeitung und öffentliche Aufführung des Theaterstücks „Werther“ mit Migranten (die wohl zum Selbstmord getrieben werden sollen?): 5.000 Euro.
  • DIPETOS Welt der Clowns will gleich zweimal „interaktive Kommunikation zwischen verschiedenen Kulturen“ herstellen: Einmal für 33.526,96 Euro, einmal für 8.080 Euro.
  • Das Zusammenleben e.V. aus Freital will einen Gottesdienst ausrichten: 19.323,35 Euro kostet der Gottesdienst (inkl. Mehrwertsteuer).
  • Outlaw gGmbH sieht die Flüchtlinge als Chance für, … , die Kita, Förderung, integrative Maßnahmen, Willkommen von Kindern usw. gibt es für 318.399,87 Euro; 414.808,32 Euro und für 816.985,24 Euro.
  • 7.200 Euro für ein Willkommensvideo (Verband binationaler Familien und Partnerschaften iaf e.V., Leipzig).
  • Willkommenskultur beim Bürgerverein Kolonnadenviertel e.V. in Leipzig ist für 28.198,02 Steuereuro zu haben.
  • Fahrradausbildung für Migranten auf einem Verkehrsübungsplatz (Verkehrswacht Dresden e.V.): 47.614 Euro.
  • Interkulturelle Woche (Das Zusammenleben e.V., Freital): 48.594 Euro.
  • Einheimische und Migranten arbeiten gemeinsam an deutsch-russischen Kulturprojekten (Deutsch-Russisches-Kulturinstitut e.V.): 43.627,52 Euro.
  • Schwim- und Lernkurs für Flüchtlingskinder (Schwimmteam Erzgebirge): 135.600 Euro.
  • Gemeinsame Entwicklung eines integrativen Schätz- und Wissensspiel (Deutsches SPIELEmuseum e.V., Chemnitz): 77,748,22 Euro.
  • Keramikzirkel für Jugendliche mit und ohne Migrationshintergrund (Kunstverein terra rossa e.V.): 22.946 Euro.
  • Organisation von Nachtsportangeboten für Jugendliche zwischen 15 und 25 Jahren mit und ohne Migrantionshintergrund (Stadtsportbund Dresden e.V.): 62.716 Euro.
  • Migrantentreffpunkt „Freundschaftsbänder – Fremde werden Freunde“ (Spiel-Spaß-Kindertreff e.V. Familienzentrum Plauen): 27.779 Euro.
  • Anlaufstelle für fussballbegeisterte Jugendliche und Männer [kein Tippfehler] im Alter von 16 bis 35 Jahren (Vogtländischer Fußballclub Plauen e.V.): 10.000 Euro.
  • “Internationaler Garten, in welchem Geflüchtete, Migranten und Deutsche gemeinsam und gleichberechtigt Obst und Gemüse anbauen, sich kennen lernen, zusammen Sport machen und Feste feiern können“ (Buntes Meißen- Bündnis für Zivilcourage e.V.): 47.110 Euro.
  • „Gemeinsames Malen mit Kindern von Flüchtlingsfamilien“ (PALAIS SOMMER gemeinnützige UG, Dresden): 258.842 Euro.
  • „Musikfestival für kulturelle Integration“ (PALAIS SOMMER gemeinnützige UG, Dresden): 846.500 Euro.
  • “Planung und Durchführung eines regelmäßigen Filmprojekts auf großer Leinwand speziell mit und von Geflüchteten (cine/divers, Dresden): 16.590 Euro
  • “Kunstprojekt, um Flüchtlingen berufliche und kommunikative Fähigkeiten zu vermitteln“ (Stewart Tunnicliff, Leipzig Writers e.V.): 8.375 Euro.

Flüchtlinge eignen sich, so muss man nach dieser Zusammenstellung feststellen, trefflich, um instrumentalisiert und zum Steuergeldbeschaffer umfunktioniert zu werden. Alles, was man irgendwie mit Integration, Partizipation, Kennenlernen und Flüchtlingen in Verbindung bringen kann, vom Malen, über das Schwimmen, das Spielen, Filmemachen, das Begegnen und Tanzen und natürlich: Unterstützen und Begleiten, wird genutzt, um den Griff in den Steuertopf zu bewerkstelligen.

Als Gordon Tullock vor mehreren Jahrzehnten sein Buch „Rent Seeking Society“ geschrieben hat, da hat er zwar beschrieben, wie Organisationen und gesellschaftliche Gruppen versuchen, von dem zu leben, was andere erwirtschaften. Das Ausmaß, das diese Nutznießerindustrie zwischenzeitlich in Sachsen (und nicht nur in Sachsen) angenommen hat, dürfte ihn jedoch ebenso überraschen, wie es Hans Herbert von Arnim überraschen dürfte, der vor ebenfalls einigen Jahrzehnten den Staat als Beute der Parteien beschrieben hat. Offensichtlich sind die Parteien dabei, die Beute unter sich und ihren Gesinnungsgenossen aufzuteilen.

Insofern sind Flüchtlinge ein Geschenk des Himmels für all die Nutznießerorganisationen, die ohne Flüchtlinge um das nackte Überleben kämpfen würden.

Das Bild, das man auf Basis einer Analyse der Bewilligung von Maßnahmen, die Flüchtlinge zum Vorwand haben, erhält, weicht nicht sonderlich von dem oben gezeichneten Bild ab. Es ist das Bild von Nutznießung im großen Stil, in so großem Stil, dass der gute alte Begriff des Schmarotzens sich doch immer wieder von selbst aufdrängt. Aber so lange der produktiv arbeitende Teil der Bevölkerung keine Anstalten macht, gegen die freigiebige Verwendung der von ihm erwirtschafteten Steuern zu opponieren, so lange wird man die aufgezeigten Praktiken wohl als Beispiel für FlüchtlingsAufnahmeGewinnler bezeichnen müssen, an dem sich auf absehbare Zeit auch nichts ändern wird.

Was macht eigentlich der Sächsische Landesrechnungshof?


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Simulation oder Manipulation: Flüchtlinge als „langfristig lohnende Investition“

Wir haben schon mehrfach darauf hingewiesen, dass die derzeitige Diskussion darüber, welche Kosten und Nutzen sich mit dem Zuzug von rund einer Millionen Flüchtlingen verbinden einen erheblichen Mangel aufweist: Niemand weiß, wer nach Deutschland geflüchtet ist, kennt das durchschnittliche Bildungs- und Ausbildungsniveau, geschweige denn die vorhandene Arbeitsmotivation.

Entsprechend bewegen sich alle, die sich mit dem Thema „Kosten und Nutzen von Flüchtlingen“ beschäftigen, im Bereich der Spekulation. Spekulieren Wissenschaftler, dann bezeichnen sie das zuweilen als Simulation, wobei eine Simulation an sich eine sinnvolle Methode ist, jedenfalls dann, wenn die Variablen, die in die Simulation eingehen, zumindest ansatzweise plausibel sind.

Das genau ist bei Flüchtlingen nicht der Fall. Hier herrscht die reine Spekulation. Dass man auch mit reiner Spekulation Positives simulieren kann, haben gerade Marcel Fratzscher und Simon Junker im Wochenbericht des DIW gezeigt. Sie haben berechnet, simuliert, um genau zu sein, und sind nach der Simulation der Ansicht, „dass die Gesellschaft die Kosten der Flüchtlingsintegration als Investition in die Zukunft begreifen sollte“ (1086), da langfristig die Wirtschaftsleistung und das Pro-Kopf-Einkommen steigen wird und langfristig der „Nettobeitrag der Flüchtlingsmigration zur gesamtwirtschaftlichen Leistung positiv sein wird“ (1087)

Das Ergebnis klingt plausibel und passt zu Befunden, wie sie die Migrationsforschung z.B. anhand der Zuwanderung in die USA reihenweise produziert hat.

Aber leider auch nicht mehr, denn Fratzscher und Junker leisten der Migrationsforschung mit ihrer Simulation einen Bärendienst.

DIW Integration FluechtlingeZunächst fehlt jeglicher Hinweis darauf, was die beiden eigentlich wie berechnet haben. Sie simulieren, so sagen sie, das muss reichen. Drei Szenarien sind es, ein Basisszenario, ein pessimistisches Szenario und ein optimistisches Szenario. Alle drei Szenarien basieren auf Annahmen (siehe Abbildung), die man plausibel finden kann, oder auch nicht. So gehen die Autoren z.B. davon aus, dass 73% der Flüchtlinge im erwerbsfähigen Alter sind und 80% davon, am Arbeitsmarkt partizipieren werden (im optimistischen Szenario gar 85%).

Angesichts einer Beschäftigtenquote der deutschen Bevölkerung, die irgendwo in der Gegend von 70% liegt, scheinen 80% Partizipationsquote für Migranten in jedem Fall etwas hoch gegriffen, selbst dann, wenn man in Rechnung stellt, dass die Flüchtlinge eher jung und überwiegend männlich sind. Vielleicht sind es ja alles neue Männer, die sich der Kindererziehung widmen wollen, anstelle sich einen Arbeitsplatz zu suchen?

Welche Kosten sich mit Flüchtlingen verbinden, das hängt auch von der Antwort auf die Frage ab, wie viele der 80% am Arbeitsmarkt Partizipationswilligen, die die Autoren angenommen haben, auch einen Arbeitsplatz finden. Hier nehmen Fratzscher und Junker an, dass nach 5 Jahren Aufenthalt 60% der Flüchtlinge arbeitslos sind (immer auf das Basisszenario bezogen) und nach 11 Jahren noch 30% der Flüchtlinge.

„Zudem“, so schreiben sie weiter, „dürfte das Qualifikationsniveau vieler Flüchtlinge auch in Zukunft vergleichsweise niedrig sein; anzunehmen ist daher, dass sie vor allem im Bereich geringqualifizierter Beschäftigung eine Anstellung finden (1085).“

Ein Schuss ins Dunkle, denn Fratzscher und Junker haben ebenso wenig wie sonst jemand auch nur die Spur einer Idee davon, welches Qualifikationsniveau die 160.000 Flüchtlinge aufweisen, die allein im September zugereist sind. Sie können nur spekulieren, und das tun sie dann auch.

Die Kostenseite des Zuzugs von Flüchtlingen wird durch 12.000 Euro pro Jahr und Flüchtling für Unterbringung, Integration und Versorgung der Flüchtlinge ergänzt. Warum 12.000 Euro? Warum nicht? 12.000 Euro sind ein Drittel des durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommens der deutschen Bevölkerung und warum sollte man nicht Kosten in dieser Höhe annehmen? Hinzu kommen 7.200 Euro pro Jahr und Flüchtling, der arbeitslos ist und mit Hartz-IV unterhalten wird.

Bis hier haben wir weitgehend willkürliche Annahmen dazu, wie viele Flüchtlinge am Arbeitsmarkt partizipieren wollen, wie viele das können, mit welcher Qualifikation sie das tun und welche Kosten sich damit verbinden. Die Simulation bis hier, ist ein nettes Rechenspiel, dessen Ergebnis man als ebensolches Rechenspiel ansehen kann.

Nun wird es abenteuerlich. Fratzscher und Junker wollen zeigen, dass sich die Investitionen in Flüchtlinge rentieren, dass langfristig ein positiver Effekt auf den gesellschaftlichen Wohlstand davon ausgeht. Entsprechend ist es nunmehr notwendig, den Nutzen zu schätzen, und zwar so:

DIW Integration Fluechtlinge2„Auch die monetären Transfers, wie sie beispielsweise Asylbewerbern zufließen, deren Antrag bewilligt wurde, die aber keiner Beschäftigung nachgehen, führen zu zusätzlicher Konsumnachfrage. Diese wird teilweise durch höhere Importe bedient, kurbelt aber auch die heimische Wirtschaftsleistung an – was einen Multiplikator von kleiner als 1 bedeutet. Zudem erhöhen öffentliche Bauinvestitionen, die Wohnraum für Flüchtlinge schaffen, oder die sozialen Sachleistungen des Staates, die etwa für
die Versorgung der Flüchtlinge anfallen, in gleichem Ausmaß die Wirtschaftsleistung. Da mit einigen dieser Maßnahmen Einkommen für andere private Haushalte generiert werden, die wiederum die Nachfrage erhöhen, führen diese Ausgaben zu einem überproportionalen Anstieg der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage“ (1085).

Es ist diese Art des Unsinns, die seriöse Wissenschaften und ökonomische Modelle in Misskredit bringt. Sie tut das deshalb, weil die heile Modellwelt an einer falschen Stelle ansetzt und so tut, als fiele das Geld, das als Transfer in die Taschen von Flüchtlingen gesteckt wird, vom Himmel, sei Mana, das nunmehr eingesetzt werden könne, um per Konsum gesellschaftlich Gutes zu tun.

Das Geld fällt aber nicht vom Himmel, es kommt aus den Taschen der Steuerzahler. Nehmen wir Steuerzahler Bäcker und Steuerzahler Maurer. Beider Abzüge summieren sich – sagen wir auf 100 Euro. Die 100 Euro werden an das Finanzamt Gier gezahlt, das wiederum 10 Euro von den 100 Euro abknappt, um den Beamten Gierling zu bezahlen. 10 Euro werden für Gebäude und Infrastruktur aufgewendet. Bleiben in unserem kleinen Gedankenexperiment 80 Euro übrig. Davon werden 40 Euro an die Flüchtlinge Syrien und Irak verteilt. Beide haben nun 20 Euro zur Verfügung, die sie, in unserem Modell für Essen (als einzige Konsumausgabe) aufwenden. Sagen wir, Bäcker ist der einzige, der die Nachfrage von Syrien und Irak befriedigen kann, dann kommen 40 Euro bei ihm an. Weitere 40 Euro werden eingesetzt, um Maurer mit dem Bau von Flüchtlingsunterkünften zu beauftragen. Entsprechend kommen von den 100 Euro, die Bäcker und Maurer an Steuern gezahlt haben, 80 Euro wieder bei Ihnen an, unter der Annahme, dass sie die einzigen Anbieter der entsprechenden Leistungen und Syrien und Irak keine anderen Bedürfnisse als die haben, die von Bäcker gedeckt werden. Wir können dieses Spiel Runde um Runde spielen, immer werden Bäcker und Maurer einen Verlust von 20% machen, so lange, bis Syrien und Irak aus eigenen Mitteln die Leistungen von Bäcker und Maurer nachfragen. Über die Konsumausgaben von Arbeitslosen, so zeigt sich, ist nun einmal keinerlei Mehrwert zu schaffen – auch wenn Linke dies standhaft behaupten und Karl Marx damit zum Verzweifeln gebracht hätten, denn nach seiner Ansicht beruht Mehrwert auf Arbeit und nicht auf Konsum.

Kurz: Die Arbeit von Fratzscher und Junker leistet ernsthaften Wissenschaftlern, die Modelle und Simulationen einsetzen, um konkrete und wohlbegründete Fragestellungen zu beantworten, einen Bärendienst, und sie leistet auch Flüchtlingen einen Bärendienst, indem sie etwas politisch Erwünschtes herbeizurechnen versucht.

Wir sind übrigens der Überzeugung, dass die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt, dann, wenn sie zu einer subsistenten und nicht durch den Staat subventionierten Existenz befähig, einen positiven Effekt auf die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands haben wird, aber um diesen Effekt zu erreichen, muss man Flüchtlinge in Arbeit bringen, nicht zu Transferempfängern machen, die man dann mit absurden Rechentricks zu Mehrwertstiftern umdeutet. Insofern ist abermals festzustellen, dass das Fehlen jeglicher verlässlicher Daten über das Qualifikationsniveau von Flüchtlingen eine Katastrophe ist.

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Fakten zu Flüchtlingen

Täglich liest man in deutschen Medien über Flüchtlinge. Alleine heute finden sich sechs Beiträge im Online-Angebot der Welt, drei bei der ARD und fünf im entsprechenden Angebot der FAZ. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um Berichte, Kommentare und Meinungsartikel. Nur selten finden sich Fakten zu Flüchtlingen, Angaben zu den Personen, die tatsächlich nach Deutschland kommen.

Deshalb haben wir die Sache mit den Daten in die Hand genommen und uns auf die Suche nach zunächst Arbeitsmarktdaten gemacht, um die Diskussion über Flüchtlinge faktisch zu fundieren, denn bevor man sich, wie dies die ARD tut, fragt, wie Flüchtlinge Deutschland verändern werden, muss man wissen, wer überhaupt nach Deutschland kommt.

Die Daten, die wir zusammengesucht haben, stammen im Wesentlichen aus den Beständen des IAB in Nürnberg bzw. des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge.

  • Asylantraege 2015sep

    Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; Asylgeschäftsstatistik September 2015;

    Im Vergleich zu September 2014 ist im September 2015 die ausländische Bevölkerung in Deutschland um rund 750.000 Personen gewachsen. Dieser Netto-Saldo ergibt sich, wenn die Ausländer, die Deutschland wieder verlassen haben, von denen, die zugewandert sind, subtrahiert werden.

  • Im Zeitraum von Januar 2015 bis September 2015 sind rund 580.000 Flüchtlinge erfasst worden. Allein 160.000 davon sind im September eingereist.
  • Die Flüchtlinge kommen vornehmlich aus Kriegsgebieten (84%). im September kamen 52% der Flüchtlinge aus Syrien, wohingehend sechs Prozent aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, Mazedonien, Montenegro oder Serbien zugewandert sind. Im Januar war dies noch anders. Damals kanmen 23% der Zuwanderer aus den genannten Ländern des Westbalkans.
  • Von Januar bis September wurden rund 275.000 Asylanträge gestellt. Im selben Zeitraum wurden 175.000 Asylanträge beschieden: 39,1% der Anträge endeten mit einer Bewilligung von Asyl, 38,4% mit einer Ablehnung des Asylantrags.
  • Fast alle Anträge, die von Flüchtlingen aus Syrien oder dem Irak gestellt werden, enden mit einer Bewilligung von Asyl, während fast alle Anträge, die von Bürgern aus Staaten des Westbalkans, also Albanien, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, Mazedonien, Montenegro oder Serbien gestellt werden, mit einer Ablehung der Bewilligung von Asyl enden.
  • Mit dem Status als Ayslbewerber ist verbunden, dass faktisch kein Zugang zum Arbeitsmarkt besteht. Während des Asylverfahrens haben die Bewerber in der Regel einen so genannten nachrangingen Zugang zum Arbeitsmarkt, der aufgrund der damit verbundenen Unsicherheit einem Arbeitsverbot gleichkommt. Erst mit der Bewilligung von Asyl erhalten Flüchtlinge (sofern es sich bei Ihnen nicht um Kontingentflüchtlinge handelt) eine unbeschränkte Arbeitserlaubnis und somit unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt. Von Januar bis September 2015 ist die Zahl der Flüchtlinge, die freien Zugang zum Arbeitsmarkt haben um rund 47.000 gewachsen. Die Arbeitslosenquote unter Flüchtlingen beträgt derzeit rund 42%.
  • Asylantraege bewilligung 2015sep

    Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; Asylgeschäftsstatistik September 2015;

    Für 2016 hat das IAB eine Zunahme der erwerbsfähigen Flüchtlinge um 324.000 Personen errechnet. Im Jahr 2017 werden es weitere 610.000 Personen sein, die vom deutschen Arbeitsmarkt aufgenommen werden müssen. Da die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt in der Regel einige Jahre in Anspruch nimmt, rechnet man beim IAB mit einer Zunahme der arbeitslosen Flüchtlinge um 70.000 bis 210.000 Personen.

Die berichteten Daten machen die Größenordnung dessen deutlich, was „wir schon schaffen“. Um tatsächlich erfolgreich bei der Integration von knapp einer Million Personen in den deutschen Arbeitsmarkt zu sein, wäre es sinnvoll, die Qualifikationsstufen der Flüchtlinge zu kennen. Bislang gibt es dazu jedoch keine uns bekannten Daten, so dass die Integration in den Arbeitsmarkt ein Blindflug werden wird, der mit der Hoffnung verbunden ist, dass der Markt das schon regeln wird. Angesichts der ansonsten herrschenden Regelungs- und Planungswut, eine erstaunliche Hoffnung, die vermutlich auf eine komplette kognitive Überforderung der politischen Klasse zurückzuführen ist.

Alles, was es derzeit zum Qualifikationsniveau von Flüchtlingen an Mutmaßungen gibt, wie z.B. das hier, gleicht eher dem Lesen von Kaffeesatz als der informierten Analyse.

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Für Ideologen sind Flüchtlinge in jedem Fall ge/missbrauchbar

Wieviele Flüchtlinge kommen heute?
Wer nimmt Sie auf?
Wer schläft wo im Kalten?
Wer hat sich heute abfällig über Flüchtlinge geäußert?
Wer hat heute behauptet, dass „wir“ das schaffen?
Und wer ist „wir“?
Und was ist „das“?

Es scheint, derzeit gibt es kaum noch ein anderes Thema als Flüchtlinge. Flüchtlinge kommen, werden verteilt, wollen woanders hin, sind nicht willkommen oder besonders willkommen. Wie auch immer, wir schaffen das. Wir, das! Klar?

Die normative Kraft des Faktischen: „Jetzt sind sie halt da, die Flüchtlinge“, diese normative Kraft sie hat nicht nur eine politische Klasse überrollt, die sowieso schon Probleme hat, Realitäten zu verarbeiten, sie hat auch ein Land überrollt, das auch im Jahre 60 nach der Anwerbung der ersten Gastarbeiters (damals aus Italien) immer noch der Ansicht ist, es sei kein Einwanderungsland.

Wie viele müssen eigentlich kommen, damit man in Deutschland der Realität ins Auge sieht, dass Menschen zuwandern – aus welchen Gründen auch immer?

Es hätte so viele Vorteile, sich dieser Realität, Deutschland ist ein Einwanderungsland, zu stellen.

Man könnte die Einwanderung steuern.
Man könnte sich fragen, welche Kosten und welcher Nutzen mit der Einwanderung verbunden sind.
Man könnte sich fragen, wer die Einwanderer eigentlich sind. Wie gebildet sie sind. Wie mächtig sie der deutschen Sprache sind. Ob sie bleiben wollen.

Das wäre allemal besser als der Gutmenschen-Aktivismus, der an diversen Universitäten Flüchtlinge zu Gasthörern machen will, mit dem kleingedruckten Zusatz, dass die Lehrveranstaltungen mehrheitlich in deutscher Sprache durchgeführt werden.

Man könnte, zusammenfassend, eine Bestandsaufnahme machen und vor deren Hintergrund schauen, was möglich ist.

Aber dazu müsste man die Realität zu Kenntnis nehmen.

Und das ist ein Problem.

Refugees welcomeDenn die Realität der Flüchtlinge, ist sie erst einmal festgestellt, sie verhindert die ideologische Ausbeutung der Flüchtlinge, und zwar von beiden Seiten:

Gegner der Zuwanderung können nicht mehr behaupten, Flüchtlinge seien alle dumm, ungebildet, nur wegen Hartz-IV und Bananen in Deutschland. Die Befürworter der Zuwanderung, sie können nicht mehr behaupten, alle Flüchtlinge seien gut, gut gebildet, wollten arbeiten und sich eine Existenz in Deutschland aufbauen.

Gegner der Zuwanderung wie Befürworter der Zuwanderung müssten keine Daten mehr darüber erfinden, welche Kosten bzw. welcher Nutzen mit Zuwanderen verbunden sind.

Und die Politik wäre nicht mehr auf ad-hoc Maßnahmen, wohlmeinende und weniger wohlmeinende, angewiesen, um eine Passung zwischen Flüchtlingen und dem Bedarf an Arbeitskräften, qualifizierten Arbeitskräften, herzustellen.

Entsprechend wäre es auch nicht mehr möglich, die Flüchtlinge für die eigenen ideologischen Zwecke zu missbrauchen, weder im Guten noch im Schlechten. Die Bedürfnisse der Flüchtlinge wie der einheimischen Bevölkerung wären klar festzustellen, was wiederum die Verbreitung von allerlei Organisationen, die am Flüchtlingselend Geld verdienen wollen, eindämmen würde.

Und natürlich wäre es nicht mehr möglich, ideologische Kriege auf dem Rücken von Flüchtlingen und unter den Stichworten „Fremdenfeindlichkeit“, „Rassismus“, „Wutbürger“ oder „Problembürger“ zu führen.

Und genau deshalb wird es keine Bestandsaufnahme geben.

Deshalb wird niemand Daten über Flüchtlinge erheben.

Deshalb wird niemand sich für die tatsächlichen Kosten und den tatsächlichen Nutzen interessieren.

Derartige Informationen sind die Grundlage informierter Entscheidungen, und informierte Entscheidungen, die sind mit dem ideologischen Kampf, mit der Dämonisierung des jeweiligen Gegenüber nicht zu vereinbaren.

Also wird der ideologische Kampf in Deutschland weiter geführt werden, die Guten gegen die Bösen, wobei die Bestimmung von gut und böse von der eigenen Weltanschauung abhängig ist. Und dass dieser Kampf auf dem Rücken von Flüchtlingen ausgetragen wird, an denen Rechte wie Linke gleichermaßen wenig Interesse haben, das stört niemanden, denn es geht um den ideologischen Kampf, nicht um die Flüchtlinge.

Es geht um die ideologische Traumwelt nicht um die Realität.

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Zuwanderung von Aussiedlern erhöht die Kriminalität

Die Frage, wie sich Zuwanderung (Immigration) auf das Ausmaß der Kriminalität im Aufnahmeland auswirkt, wird unter Wissenschaftlern seit Jahrzehnten diskutiert (auch wenn es seit neuerer Zeit politisch nicht korrekt ist, diese Frage zu untersuchen). Die Diskussionen um Ausländerkriminalität aus den 1980er und 1990er Jahren kamen zu dem Ergebnis, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik und vor allem ihr Zustandekommen keine aussagekräftige Basis darstellt, um fundierte Aussagen über Ausländerkriminalität machen zu können. Internationale und vor allem ökonomische Studien, die sich mit der Frage von Zuwanderung und Kriminalität befasst haben, haben in der Regel einen geringen bis moderaten Effekt von Zuwanderung auf Kriminalität festgestellt.

Nun gibt es eine nagelneue Untersuchung, die Marc Piopiunik und Jens Ruhose, beide am Ifo-Institut in München beschäftigt (Piopiunik darüber hinaus an der Harvard Kennedy School of Government), durchgeführt haben. Und sie kommen zu einem anderen Ergebnis:

„We find that the inflow of ethnic German immigrants strongly increased crime rates. Importantly, we find that the crime impact depends heavily on the labor market condition in a region. In a region with low unemployment, immigration does not increase crime. In contrast, in regions with high unemployment, immigration raises crime rates substantially“ (20).

Die Zuwanderung von Aussiedlern erhöht demnach die Kriminalität im Zuzugsgebiet erheblich, wobei der Effekt auf Zuzugsgebiete begrenzt ist, die eine hohe Arbeitslosenquote aufweisen.

Der Reihe nach.

Daten

Piopiunik und Ruhose haben für ihre Analysen eine Situation ausgenutzt, die in der Methodenlehre als quasi-Experiment bekannt ist. Deutschstämmige Aussiedler sind seit Beginn der 1990er Jahre in großer Zahl nach Deutschland gekommen. Mehr als 3 Millionen Aussiedler haben die Möglichkeit genutzt, nach Deutschland einzuwandern und postwendend die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten (siehe die Abbildung).

Ethnic German Influx

Quelle: Piopiunik & Ruhose, 2015: 25.

In Deutschland angekommen, wurden die Aussiedler nach einem festen Schlüssel, der das Bruttosozialprodukt und die Einwohnerzahl berücksichtigt hat, auf die Landkreise und kreisfreien Städte der Bundesländer verteilt. Einmal zugewiesen, mussten die Aussiedler am ihnen zugewiesenen Ort verbleiben. Deutschstämmige Aussiedler, die sich nicht an die Zuweisung gehalten haben und den Wohnort gewechselt haben, verloren ihren Anspruch auf eine Wohnung und die ihnen gezahlten Sozialleistungen, eine erhebliche Drohung, wie Piopiunik und Ruhose zeigen, denn einer Untersuchung von Haug und Sauer zufolge (2007: 120) hätten nur 11% der Aussiedler keine Sozialleistungen bezogen, nur 36% gaben an, innerhalb der ersten drei Jahre nach ihrer Ankunft in Deutschland gearbeitet zu haben, und 80% der Aussiedler lebten in Wohnungen, die ihnen von den Kommunen zur Verfügung gestellt wurden.

Vergleicht man die deutschstämmigen Aussiedler mit der deutschen Wohnbevölkerung, dann zeigt sich, dass die Aussiedler eine geringere Bildung aufweisen, wesentlich häufiger auf Hauptschulen zu finden sind, ein deutlich geringeres Einkommen beziehen und viel häufiger arbeitslos sind. Darüber hinaus weist die Mehrzahl von ihnen keine guten deutschen Sprachkenntnisse auf.

Die Berechnungen, die Piopiunik und Ruhose durchgeführt haben, basieren auf aggregierten Zahlen für 185 westdeutsche Landkreise und kreisfreie Städte und auf einem Zeitraum von 10 Jahren. Auf Ebene der Landkreise wurden Kriminalitätsraten berechnet (Anzahl der berichteten Delikte per 100.000 Einwohner). Es wurde die Zuwanderungsrate deutschstämmiger Aussiedler berechnet (Anzahl der Aussiedler per Einwohnerzahl). Das Bruttosozialprodukt für den entsprechenden Landkreis oder die entsprechende kreisfreie Stadt, die entsprechende Arbeitslosenrate und der Anteil von Immigranten, die sich bereits vor Zuwanderung der Aussiedler in dem entsprechenden Landkreis bzw. der kreisfreien Stadt befunden haben, wurden zudem in den Analysen berücksichtigt.

Ergebnisse:

  • IZA8962Eine Zuwanderungsrate von einem deutschstämmigen Aussiedler pro 1000 Einwohner erhöht die Kriminalitätsrate um 0.9% (Anders formuliert, bei 20000 Einwohnern und 2000 Delikten pro Jahr, erhöht sich die Anzahl der Delikte bei 20 Zuwanderern um 18 Delikte).
  • Erfolgt die Zuwanderung in Landkreise oder kreisfreie Städte mit hoher Arbeitslosigkeit, dann erhöht sich die entsprechende Kriminalitätsrate um 1,5% (20 Zuwanderer entsprechen 30 zusätzlichen Delikte).
  • Der Effekt der Zuwanderung von deutschstämmigen Aussiedlern auf die Kriminalitätsrate ist in Landkreise bzw. kreisfreien Städten, die bereits eine hohe Kriminalitätsrate vor der Zuwanderung hatten, besonders ausgeprägt.
  • Am deutlichsten fällt die Zunahme der Kriminalitätsraten infolge der Zuwanderung bei Einbruch, Sachbeschädigung und Körperverletzung aus.

Zusammengenommen kann man feststellen: Die Zuwanderung von deutschstämmigen Aussiedlern in Landkreise oder kreisfreien Städte mit hoher Arbeitslosigkeit hat einen erheblichen Effekt auf die Kriminalität, einen umso höheren, je höher die Kriminalitätsrate vor der Zuwanderung bereits war.

Was kann man aus diesen Ergebnissen schließen?

Die Ergebnisse basieren auf Aggregatdaten, d.h. es werden Zuwanderungsraten mit Kriminalitätsraten pro Landkreis oder kreisfreier Stadt ins Verhältnis gesetzt. Daraus kann man nicht schließen, dass es eine Kausalität derart gibt, dass die Zunahme der Kriminalität auf kriminelle Aussiedler zurückgeht, denn es ist denkbar, dass die Zuwanderung in ökonomisch sowieso schon angespannte Lagen die Bereitschaft zur Kriminalität bzw. die Kriminalität der bereits dort lebenden Bevölkerung erhöht. Anders formuliert: Die Zuwanderung ist der Anlass für mehr Krimninalität, die Zuwanderer aber nicht die Kriminellen.

Entsprechend muss man zwischen einem direkten Effekt und einem indirekten Effekt der Zuwanderung unterscheiden. Ein direkter Effekt liegt vor, wenn die Zunahme der Kriminalität auf kriminelle Zuwanderer zurückgeführt werden kann. Ein indirekter Effekt liegt vor, wenn die Zunahme der Kriminalität eine Reaktion von Einwohnern des Landkreises oder der kreisfreien Stadt auf die Zuwanderung ist.

Welcher der beiden Effekte zutrifft, ist eine empirische Frage, die Piopiunik und Ruhose nicht untersucht haben. Allerdings verweisen sie auf eine Reihe von Untersuchungen, die als Indiz dafür gewertet werden können, dass es einen direkten Effekt gibt, dass die Zunahme der Kriminalität von Aussiedlern verursacht ist:

  • Eine Untersuchung von 19 Jugendstrafvollzugsanstalten in Westdeutschland kommt zu dem Schluss, dass Aussiedler unter den Häftliingen zu 100% überrepräsentiert sind.
  • Statistiken des Landeskriminalamts Baden-Württemberg zeigen, dass Aussiedler unter den Tatverdächtigen überproportional häufig sind.
  • Daten aus Jugendstrafvollzugsanstalten in Baden-Württemberg zeigen für den Zeitraum von 1990 bis 2001 eine Zunahme des Anteils der Aussiedler von 0,5% auf 19,1% der Häftlinge.

Diese Indizien sprechen also dafür, dass die Zunahme der Kriminalität durch deutschstämmige Aussiedler und somit durch Zuwanderung zumindest mitverursacht wurde.

Somit stellt sich die Frage, wie die höhere Kriminalität von deutschstämmigen Aussiedlern zu erklären ist und vor allem, wie zu erklären ist, dass ihre Kriminalitätsraten die für andere Immigrantengruppen gemessenen Kriminalitätszuwächse deutlich übersteigen?

MIgrantenfamilienDie Antwort, die Piopiunik und Ruhose als Hypothese in den Raum stellen, ist ebenso einleuchtend wie naheliegend: Deutschstämmige Aussiedler erhalten mit Einwanderung die deutsche Staatsbürgerschaft, d.h. sie stehen nicht in der Gefahr einer Ausweisung, wenn sie straffällig werden: „This lowers the expected conviction costs which, in turn, are predicted to increase crime propensities“ (14).

Die Untersuchung von Piopiunik und Ruhose ist ein Beispiel für eine sorgfältige, eine ausgewogene und eine Untersuchung nach den Regeln der wissenschaftlichen Kunst. Studenten, die sehen wollen, wie eine gute Untersuchung konzipiert, durchgeführt und ausgewertet wird, sei die Untersuchung ausdrücklich empfohlen. Insbesondere sei die Untersuchung Soziologen empfohlen, die langsam beschämt sein müssten angesichts der Tatsache, dass die guten und interessanten Studien zu Hausthemen der Soziologie wie Migration und Kriminalität fast nur noch von Ökonomen durchgeführt werden.

Piopiunik, Marc & Ruhose, Jens (2015). Immigration, Regional Conditions, and Crime: Evidence From an Allocation Policy in Germany.  Bonn: Institute for the Study of Labor, IZA DP No. 8962

Kuddel-Muddel-Forschung: Viel ist wenig und alles kein Grund zur Sorge

Gleich vorweg: „Die Ergebnisse sind nicht repräsentativ für die Gesamtheit der deutschen Aus- und Rückwanderer“ (4).

Das hilft.

UNi duiDie Ergebnisse, das sind die Ergebnisse der Studie „International Mobil. Motive, Rahmenbedingungen und Folgen der Aus- und Rückwanderung deutscher Staatsbürger“. Durchgeführt wurde die Studie an der Universität Duisburg-Essen, sie wissen schon, das ist die Universität, die von sich sagt, sie sei offen im Denken, was auch immer das bedeuten mag – vielleicht für jeden Unsinn offen oder für stringentes Denken geschlossen … wie auch immer.

Bezahlt wurde die Studie vom Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung. Wer was finanziert, das ist heutzutage eine wichtige Information, die man nutzen kann, um einen Teil der Widersprüche, die sich in manchen Studien und gehäuft in Studien, die von Bundesministerien oder Bundesinstituten finanziert werden, finden, aufzuklären – Widersprüche wie der folgende:

„Bei der Bevölkerung mit deutscher Staatsangehörigkeit hingegen ist der Migrationssaldo seit Jahren im Minus: Zwischen 2009 und 2013 wurden rund 710.000 Fortzüge registriert; dem standen nur etwa 580.000 Zuzüge gegenüber. Dies bedeutet einen moderaten Abfluss von 25.000 Personen pro Jahr. (Ob die jährliche Entleerung einer Kleinstadt wie dem pfälzischen Bad Dürkheim einen moderaten Abfluss bedeutet, ist ebenso eine offene Frage, wie die, was die Wertung „moderat“ an dieser Stelle soll…)“ (4).

Aber:

„Die Analyse des Datensatzes der Studie international Mobil ergibt keine Anzeichen für einen dauerhaften Abfluss hochqualifizierter Personen aus Deutschland ins Ausland“ (26).

Was jetzt?

Verliert Deutschland nun jedes Jahr 25.000 Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, von denen mehr als 70%, wie die Analysen auf Grundlage des Datensatzes der Studie International Mobil zeigen, über einen akademischen Abschluss verfügen, oder nicht? Oder ist es etwa so, dass die Autoren der Studie herausgefunden haben, dass alle Akademiker reumütig zurückkehren, während alle Nichtakademiker im Ausland verbleiben – oder, was geht hier überhaupt vor?

Zunächst werden Äpfel mit Birnen verglichen.

Einerseits werden Auswanderer befragt, 776 um genau zu sein, andererseits Rückwanderer, 895 an der Zahl. Während die Auswanderer im Ausland sind und man nicht weiß, was sie in Zukunft machen, ob sie dort bleiben, und zwar alle oder zurückkehren, weiß man von den Rückkehrern, dass sie zurückgekommen sind, obwohl sie im Ausland waren, und man weiß nicht ob sie wieder auswanderen werden.

Wir haben es also mit zwei grundverschiedenen Populationen zu tun. Im Hinblick auf beide gibt es Informationslücken, die bestimmte Interpretationen verbieten, wenn man sich nicht als methodisch Unversierter outen will, Interpretationen wie die folgende:

International Mobil„Bei den Auswanderern liegt der Anteil der Hochqualifizierten (tertiäre Bildung mit Fachhochschul- bzw. Hochschulabschluss) bei 70,0 Prozent. Vergleicht man zunächst nur diesen Wert mit dem entsprechenden Anteil in der nicht mobilen Vergleichspopulation (ca. 22%), scheint sich die Braindrain-These [These, dass aus Deutschland vor allem Hochqualifizierte abwandern und Funktionäre, Politiker und andere gering Qualifizierte zurücklassen] zu bestätigen, derzufolge besser Qualifizierte aus Deutschland abwandern. Dieser Befund relativiert sich jedoch, wenn man das Bildungsniveau der Rückwanderer betrachtet: Auch hier liegt der Anteil der Hochgebildeten mit 64 Prozent weit über dem in der nicht mobilen deutschen Wohnbevölkerung“ (21)

Schmerzverzerrt, so muss man sich unsere Gesichter vorstellen.
Wo fangen wir an?

Vielleicht beim Kollektivismus: Wenn 20 Spezialisten für IT mit einem Hochschulstudium auswandern und 20 Gender Studierte nach erfolglosem Versuch, die Frauen in Benin davon zu überzeugen, dass Männer ihre Feinde sind, nach Deutschland zurückkehren, dann ist der Saldo zwar quantitativ ausgeglichen, aber qualitativ gibt es eine erhebliche Schieflage. Deshalb kann man Auswanderer nicht im Kollektiv mit Rückwanderern vergleich.

Zudem macht das Beispiel deutlich, die, die weggehen, sind nicht die, die zurückkommen. Die Rückwanderer sind eine selegierte Untergruppe der Auswanderer, und solange man nicht weiß, wie selegiert die Gruppe der Rückwanderer ist, kann man auch beide Gruppen, die der Auswanderer und die der Rückkehrer nicht sinnvoll miteinander ins Verhältnis setzen bzw. gegeneinander aufrechnen. Was die Wissenschaftler der für offenes Denken bekannten Universität Duisburg-Essen hier tun ist einer Gruppe, die sie beschreiben können, das Verhalten einer anderen Gruppe zu unterstellen, die sie ebenfalls beschreiben können, was in etwa dem Versuch gleichkommt, die Anzahl der Rückfalltäter als Maß für die Anzahl der Straffälligen zu benutzen.

Warum man das machen sollte? Vermutlich ist das eine Frage, die der Auftraggeber beantworten kann. Und bei der Gelegenheit kann er vielleicht auch erklären, was aus dem negativen Saldo von 25.000 mehr Auswanderern als Rückwanderern pro Jahr geworden ist, die noch auf Seite 4 des Berichts bekannt, mit jeder weiteren Seite weiter dem Vergessen anheim gefallen sind.

Wie wenig sinnvoll die ganze Studie ist, zeigt sich schon nach wenigen Seiten anhand der völlig diffusen Zusammensetzung der Stichprobe. Da gibt es Studenten und Schüler, die mehrheitlich vermutlich an einem Austauschprogramm teilnehmen. Es wird nicht unterschieden, ob ein Fortzug ins Ausland stattfindet, weil Kurt X von seinem Unternehmen als Expatriate und für die Dauer von zwei Jahren nach China geschickt wird, und es wird nicht einmal ansatzweise der Versuch unternommen, die wirklichen Auswanderer von den temporären Auswanderern zu trennen, um zumindest einen Anhaltspunkt dafür zu gewinnen, wie viele Deutsche Deutschland pro Jahr und für immer den Rücken kehren.

Zumindest ansatzweise wäre dies möglich gewesen, findet sich auf Seite 42 doch die folgende Aussage:

„Etwa 41 Prozent der im Ausland lebenden deutschen Auswanderer geben an, dass sie relativ sicher nach Deutschland zurückkehren werden, während rund ein Drittel eher im Zielland bleiben will. Weitere 26,0 Prozent wissen (noch) nicht, ob sie bleiben oder wieder zurückkehren wollen.“

Was liegt näher als anzunehmen, dass die sicheren Rückkehrer die Expatriates, die Austauschstudenten und -schüler und diejenigen sind, deren Hoffnungen, die sie mit der Auswanderung verbunden haben, sich nicht erfüllt haben? Entsprechend hätte man, wenn man dies gewollt hätte, tatsächlich untersuchen können, wie sich das Drittel derer, die im „Zielland bleiben wollen“, von denjenigen mit Rückkehrabsicht unterscheidet. Aber dann hätte man natürlich ein Ergebnis erhalten, und wir wollen ja nicht zu offen sein, für das Denken, auch in Duisburg-Essen nicht.

Bleibt anzumerken, dass die Rückkehrer finanzielle Einbußen in Kauf nehmen, um wieder in den von ihnen geschätzten Freundes- und Bekanntenkreis aufgenommen zu werden, quasi die deutsche Form des verlorenen Sohnes, während die Auswanderer durch ihre Auswanderung finanziell besser gestellt werden, wofür sie auf soziale Kontakte zu Familie und Freunden verzichten. Recht so!

Int mobil frageLeider zeichnet sich die Studie auch durch den üblichen Mangel an Vorstellungsvermögen aus, der quantitative Sozialforschung nur allzu oft plagt und zu Items führt wie: „Es gibt viele mögliche Gründe dafür, aus Deutschland wegzuziehen. Bitte nennen Sie uns alle Gründe / Lebensbereiche, die dabei für Sie von Bedeutung waren: …Eine gewisse Unzufriedenheit mit dem Leben in Deutschland hat eine Rolle gespielt ((F05_6))“. So genau wollen die offenen Forscher die Auswanderungsgründe dann doch nicht erfahren. Es reicht, die „gewisse Unzufriedenheit“. Womit die gewissen Unzufriedenen denn konkret unzufrieden sind, das will man besser nicht so genau wissen, es könnten Anworten wie „die hohen Steuern“, „ich bin politischer Flüchtling“, „ich bin vor dem Sozialismus geflohen“ dabei herauskommen. Aber wie es nun einmal so ist, fragt man im denkoffenen Duisburg lieber nach dem Wetter (siehe Abbildung).

Und um die Besprechung dieser Kuddel-Muddel-Forschung mit der Darstellung eines letzten Widerspruchs abzuschließen: Die Autoren, die sich über Seiten mühen, die Bedeutung der Abwanderung von Hochgebildeten herunter zu spielen und Formeln der Beschwichtigung auf Basis des oben dargestellten Vergleichs zwischen Äpfeln und Birnen zu intonieren, machen mit ihren Empfehlungen nur zu deutlich, wie groß das Problem, das es nach ihrer Einschätzung gar nicht gibt, tatsächlich ist, empfehlen sie doch: attraktive öffentliche Güter und Leistungen, die Hochqualifizierte zur Rückkehr nach Deutschland bewegen können, zu schaffen und Rückkehrinitiativen zu starten, um die Auswanderer zurück in die Heimat zu bringen.

Und wozu sollte man das fordern, wenn es eigentlich gar kein Problem gibt?

Und überhaupt, warum wurden wir wieder nicht befragt?

Rassismus und Rassismuskritik

Wir freuen uns, unseren Lesern vorab einen Beitrag zugänglich machen zu können, den Dr. habil. Heike Diefenbach verfasst hat, und der in Kürze im von Karim Fereidooni und Meral El herausgegebenen Sammelband „(Trans-)Nationale Rassismuskritik: Interdependenz rassistischer Phänomene und Widerstandsformen“, erscheinen wird.

Nie, so kann man dem Beitrag vorausschicken, war er notwendiger denn heuten, denn Dr. habil. Heike Diefenbach schafft Klarheit darüber, was unter Rassismus zu verstehen ist und darüber, welche unterschiedlichen Motive hinter den vielen Verwendungen stehen, die der Begriff heute erfährt.

Ausgangspunkte des Beitrags ist die Tatsache, dass der Begriff „Rassismus“, den deutsche Sozialwissenschaftler früher gemieden haben, wie der Teufel das Weihwasser, seit dem Beginn der 1990er Jahre eine neue Blüte erfahren hat. Nicht nur ist der Begriff wieder fester Bestandteil des sozialwissenschaftlichen Dudens, er ist in seiner Bedeutung auch erheblich ausgeweitet worden und wird in Teilen als Bezeichnung für vermeintlich unüberwindliche Unterschiede in Kultur und Lebensstil genutzt. Der biologische Rassismus, so kann man feststellen, ist zu einem kulturellen Rassismus geworden.

AntirassismusGegen diese Festschreibung richtet sich u.a. die Rassismuskritik, die wiederum Heike Diefenbach in ihrem Beitrag kritisch analysiert, kritisch deshalb, weil die Rassismuskritik in weiten Teilen denselben Prämissen aufsitzt, auf denen auch der Rassismus basiert, nämlich der Reifizierung von Unterschieden in unüberwindlichen Essentialitäten. Wo Rassisten Unterschiede zwischen Gruppen festschreiben, um sich letztlich den Zugang zu Ressourcen zu sichern, schreiben Rassismus-Kritiker dieselben Unterschiede zwischen Gruppen fest, um ihre marxistisch-sozialistische Utopie eines Staates durchzusetzen, in dem Ergebnisgleichheit zwischen den von ihnen für relevant gehaltenen Gruppen herrscht.

Letztlich nutzen Rassismus-Kritiker also den Rassismus, um ihre präferierte gesellschaftliche Ordnung zu vermarkten, deren Ziel nicht die Civic Society ist, die die Handlungshoheit bei Individuen sieht, sondern im Gegenteil, die davon ausgeht, dass Individuen zu dumm sind, um Verantwortung für die eigene Handlung zu übernehmen und entsprechend einem „ideologischen und großen Subjekt“ unterworfen werden müssen, das für sie bestimmt, was gut für sie ist.

SF_Rassismus_coverUnd so kommen, Rassismus und Rassismuskritik bei der selben kollektiven Gesellschaft an. Da Rassismus ein zu ernstes Thema ist, als dass man es Rassismus-Kritikern überlassen könnte, ist der Beitrag von Heike Diefenbach von besonderer Bedeutung, denn er bringt Ordnung in das Chaos der Begrifflichkeit, stellt die Motivationen derer dar, die Rassismus leben oder als Konzept im Munde führen und weist eine Abfahrt vom „Weg in die Knechtschaft“, auf dem sich westliche Gesellschaften im Gefolge ihrer angeblichen Intellektuellen derzeit befinden.

Der Beitrag von Dr. habil. Heike Diefenbach kann hier heruntergeladen werden.

Der Wissenschaft einen Bären-Dienst erwiesen: Klaus Bade rezensiert Thilo Sarrazin

Vorweg: Klaus J. Bade ist ein verdienter Migrationsforscher, einer der wenigen alten und kenntnisreichen Professoren, die Deutschland in diesem Feld vorzuweisen hat. Eigentlich hat Bade so viele Verdienste, dass er es nicht nötig hätte, Zugeständnisse an den politisch korrekten Zeitgeist zu machen. Dennoch hat er eine Rezension zum neuen Buch von Thilo Sarrazin  „Der neue Tugendterror“ geschrieben, die aus unserer Sicht besser nicht geschrieben worden wäre.

MigazinDie Renzension, veröffentlicht in „MiGAZIN – Integration und Migration in Deustchland“ ist lang. Wer sie lesen will, muss einige Zeit mitbringen und sich durch das MiGAZIN klicken. Die Renzension, geschrieben von dem Wissenschaftler Klaus J. Bade ist darüber hinaus keine Rezension, denn es fehlen ihr die Kennzeichen, die eine Rezension auszeichnen: die Darstellung von Aufbau und Inhalt des rezensierten Werkes, die Einordnung in das Themenfeld und abschließend eine Abwägung der Stärken und Schwächen des Buches, das rezensiert worden ist.

Die Struktur, die Bade im Buch von Sarrazin gleich zu Anfang seiner Rezension bemängelt, die „so verschachtelt [sein soll], dass der Autor immer wieder mit lästigen langen gliedernden Hinweisen, Ankündigungen und Rückbezügen, den roten Faden hochhalten muss“, diese Struktur fehlt in der Renzension von Bade gleich ganz. An die Stelle der Beschreibung dessen, was man sich zu rezensieren vorgenommen hat, tritt die für Leser höchst ärgerliche ständige Bewertung des Gelesenen. Dementsprechend erfährt jemand, der das Buch von Sarrazin nicht kennt, zwar nicht was Sarrazin schreibt, aber er merkt sehr schnell, wie Bade das, was Sarrazin schreibt, bewertet, etwa wenn er davon schreibt, Sarrazin habe sein Buch „zusammengequält“, vom „beleidigten und beleidigende[n] Autor“ spricht, Sarrazin einen „neokonservativ argumentierenden Möchtegern-Sozialphilosoph[en]“ nennt, ihm „mitunter auch beleidigende Erregungen des stachelmimosigen Angreifers“ unterstellt, die sich dann wohl in „zusätzlichen Scheinbelegen“, „argumentativen Winkelzügen“ und „schwurbelklar“ im Buch des „sture[n] Exeget[en] seiner bekannten Behauptungen“ niederschlagen, der einer „Kultur des Beleidigtseins“ huldigt, seine „Gemeinde demagogisch bestärken möchte“, der als „Kulturrassist …, auf der von ihm selbst erzeugten Woge“ „surft“, und sich als „Martyrer der Wahrheit“ aufspielt und sich seinen Lesern als „dankbarer, nur von ihnen in verschworener Gemeinschaft Geretteter“ andient.

Was bezweckt Bade mit dieser Lawine affektiver Begriffe? Was treibt ihn, Thilo Sarrazin nicht mit Argumenten zu begegnen, sondern mit Emotion, mit affektiver Erregung, die ihn selbst zu dem qualifiziert, was er doch Sarrazin vorwirft zu sein, nämlich zum beleidigten Beleidiger. Die unnötige Verpackung der Rezension in einen Wust von Bewertungen, die den Leser nach kurzer Zeit abstoßen, sofern er auf der Suche nach Information über das Buch von Sarrazin war, wird vor dem Hintergrund, dass sich Bade, der ein Buch geschrieben hat, in dem er die Sarrazin-Debatte zusammenfasst, von Sarrazin übergangen wähnt, peinlich. Mehrfach kommt Bade darauf zurück, dass er in Sarrazins neuem Buch nicht zitiert sei, ja er nutzt seine Rezension des Buches von Sarrazin sogar zu einem „Exkurs in eigener Sache zum Dreifachgift DDD: Diffamierung, Denunziation und Demagogie“

Beim Lesen des so überschriebenen Absatzes stellt sich dem Leser dann zwangsläufig die Frage, in welcher Beziehung der „Exkurs in eigener Sache“ zum „Dreifachgift DDD“ steht, insbesondere wenn Bade abermals beklagt, nicht einmal in einer Fussnote von Sarrazin sei sein Buch genannt, um dann eine Passage aus einem Zeitungsinterview mit Sarrazin zu zitieren, die „schlicht das Gegenteil der Wahrheit“ darstelle und von der er überzeugt ist, dass es zu einem „Shitstorm animieren soll“.

Kritik und GewaltMan hat spätestens hier das ungute Gefühl, dass Bade Sarrazin zu einen mit fast mystischen Kräften ausgestatteten Orchestrierer öffentlicher Meinung aufplustert, der zudem und unterstützt von fiesen Kumpanen wie den Blogs „Politically Incorrect“ oder der „Achse des Guten“ und dem allgegenwärtigen Henryk M. Broder, eine große Zahl tumber und auf jede Äußerung ihres Meistern wartende Riege von Deppen befehligt, die darauf warten, auf den Kriegspfad zu wechseln. Dass Bade sich genötigt sieht zu betonen, dass es zu seinem Buch „eine Flut von durchweg positiven Reaktionen“ gab, obwohl er sich dieser Einheitsfront der, wie er sie nennt, Kulturrassisten gegenüber sieht, verschiebt die Peinlichkeit dann lediglich in die Kategorie der Verschwörungstheorie, deren Existenz man im Kopf eines empirisch tätigen Wissenschaftlers nicht unbedingt vermutet hätte und wenn schon, dann hätte man nicht unbedingt erwartet, dass er sie äußert.

Und über diesen persönlichen Animositäten, Ängsten und Stilisierungen, die die Rezension von Bade kaum lesbar und in Teilen peinlich machen, geht das Wenige verloren, das Bade selbst als Argumente gegen Sarrazin anführt, nämlich, dass die Einwanderungsfakten, die Sarrazin berichtet, falsch sind, weil z.B. „die von ihm andernorts nur als ‚Armutwanderung‘ und damit als Gefahr für den Wohlfahrtsstaat registriert Zuwanderung aus Rumänien (‚Nah- und Mittelost‘) zu knapp der Hälfte aus Qualifizierten und zu fast einem Viertel aus Hochqualifizierten besteht“ oder dass die Äußerungen von Sarrazin über z.B. Muslime weitgehend auf nicht haltbaren Annahmen über Kollektivmentalitäten und entsprechende Verhaltensdispositionen basieren, die die Forschung schon von Jahrhunderten als falsch erwiesen hat.

Es ist schade, dass Klaus J. Bade seine eigenen Argumente derart in einem Meer von persönlichen Angriffen, Einschüben aus persönlicher Kränkung oder aus Ärger ertränkt, und es es vor allem schade, dass er, Wissenschaftler, der er nun einmal ist, seine wissenschaftliche Ausbildung vergisst, und Sarrazins Aussagen nicht mit Fakten und Argumenten zu widerlegen sucht, sondern mit affektiven Behauptungen und zum Teil haarsträubenden Kommentaren, wie sie sich vor allem im hinteren Teil der Rezension finden, der der Auseiandersetzung mit Sarrazins These des „Tugendterrors“ gewidmet ist. Wir zitieren hier eine kurze Passage unkommentiert. Es spricht für sich, dass alles, was Bade zu dem, was Sarrazin schreibt, einfällt, eher in den neuesten Asterix und Obelix gepasst hätte, als in eine ernsthafte Rezension:

„Und so entstand im Reich des „Tugendterrors“, den die Gleichheitsideologie antreibt, ratzfatz „ein recht hermetischer Code des Guten, Wahren und Korrekten, der große Teile der Medienklasse dominiert.“ (S. 35) Das alles hat natürlich auch seine psychologische Note, denn es gibt, besonders beim „Furor der Skandalisierung“, eine „gefühlsgesteuerte Selbstgewissheit bei den beteiligten Medien und der Öffentlichkeit.“ (S. 113) Sarrazin weiß sowas, denn er berichtet ja aus der Sicht des Opfers.

Und noch einen Hieb drauf: Sarrazin raunt, „dass aktuell eine herrschsüchtige, ideologisierte Medienklasse ganz informell und ohne großen Plan zusammenwirkt mit einer opportunistischen und geistig recht wenig profilierten Politikerklasse.“ (S. 183) Das wurde an den geistigen Stammtischen des gebildeten Bürgertums schon immer so geahnt und wird nun endlich von hoher Warte aus bestätigt. Man wird es sich vergrößern und an die Badezimmertüre hängen.

„Der Gleichheitswahn ist zu einer dominierenden Strömung in unserer Gesellschaft und insbesondere in den Medien geworden“, weiß Sarrazin und tritt noch einmal drauf: „Getrieben wird der Gleichheitswahn vom utopischen Überschuss einer Medienklasse, die zu großen Teilen eine komplexe Wirklichkeit, die sie kaum kennt und nur in Bruchstücken versteht, einseitig unter der Brille einer bestimmten moralischen Sicht betrachtet. In der menschlichen Geschichte waren jene immer schon die Schlimmsten, die aus einem Teilverständnis der Wirklichkeit unhaltbare Theorien fütterten und daraus „Erkenntnisse“ zogen, nach denen sie die Welt umgestalten wollten.“ (S. 343) Volltreffer. Mehr geht eigentlich nicht.

TugendterrorAber es gibt noch klarere Positionsbekenntnisse. Hier kommt dann der „Neidfaktor“ ins Spiel, besonders bei diesen schlimmen Journalisten: „Eine ganze Bewusstseinsindustrie in den Medien, bei den Verbandsvertretern und bei allen Politikern mit ‚linker‘ Tradition arbeitet in diese Richtung. Durch unsinnige und tendenziöse Behauptungen verwirren und desinformieren sie jene Mehrheit der Bürger, die mit Zahlen nichts am Hut haben. Dadurch wird dann ein Klima geschaffen, von dem politische Parteien glauben, sie könnten mit Mehrbelastungen für die ‚Reichen‘ bei den Wählern punkten.“ (S. 254) Plump, der Lektor war wohl gerade nicht da.“

Wenn sich Wissenschaftler nur noch durch diese Art von in derogativer Absicht hingeworfenen Kommentaren zu helfen wissen, dann kann man nur Schlimmes erahnen und den Letzten bitten, das Licht auszumachen.

Im Übrigen haben wir auf ScienceFiles einige Netzwerke und Zusammenhänge zwischen Politik und Medien aufgedeckt, die belegen, was Sarrazin behauptet. Nur weil es von Sarrazin kommt, muss es also nicht falsch sein. Und auch wenn man wie wir und wie Bade weiß, dass Sarrazins Thesen über Migration und das Aussterben der Deutschen falsch sind und von keiner empirischen Evidenz gedeckt werden, und auch wenn man Sarrazin wegen dieser Thesen nicht mag, heißt das nicht, dass alles, was von ihm kommt, deshalb falsch sein muss. Gerade von einem Wissenschaftler wie Klaus J. Bade hätte man eine entsprechende Fähigkeit zwischen Person und Aussage zu differenzieren, erwartet.

Und vielleicht hätte man auch erwartet, dass sich ein Wissenschaftler wie Bade die Frage stellt, ob es vielleicht gerade Passagen wie die zitierten sind, die das Buch von Sarrazin Absatz finden lassen oder, anders formuliert, was wohl die Ursache dafür ist, dass Klaus J. Bade und über eine Million anderer Leser, sein erstes Buch gekauft haben.

Der folgende Kommentar stammt von Heike Diefenbach, die während ihrer Zeit an der Universität mehrfach mit Klaus J. Bade zu tun hatte. Der Kommentar wurde von MiGAZIN nicht veröffentlicht. Dort ist anscheinend ein Kulturrassismus oder vielleicht besser: ein Jubelrassismus am Werk, der keine kritischen Stimmen zulässt. Folglich veröffentlichen wir den Kommentar auf ScienceFiles.

sciencefiles„Wie immer man auch zu den Thesen von Sarrazin steht und wo immer seine Thesen durch die Realität wiederlegt werden, und so sehr ich Herrn Bades Lebensleistung in Sachen Migrationsforschung schätze und immer geschätzt habe, so muss man sich von dieser Rezension doch sehr betroffen zeigen, wenn es einem um die Sache und nicht um die Ideologie oder das „Bekennertum“ für das Eine oder das Andere geht. Und ich bin sehr negativ betroffen von dem Stil, in dem die Rezension verfasst ist und davon, dass man aus ihr eher wenig über das Buch erfährt, dafür aber um so mehr darüber, was Herr Bade von Herrn Sarrazin hält. Man beurteilt ein Buch und die in ihm geäußerten Thesen aber nicht danach, was man von dem Autoren hält – das stellt einen logischen Fehlschluss ad hominem dar und ist schlicht keine anständige und gebildete Form der Auseinandersetzung. So ist es z.B. nicht akzeptabel, jemanden in einer Rezension als Möchtegern-Sozialphilosophen zu betiteln, und wenn man das tut, dürfte man sich nicht wundern, wenn man selbst als Möchtegern-Rezensent bezeichnet würde, denn das Verfassen von Rezensionen ist eine Tätigkeit, die einige Verantwortung bedeutet und daher ihre Regeln hat. Sie dient nicht dazu, die eigene Ablehnung der Person des Autoren zu äußern. Und es ist auch völlig egal, ob Herr Sarrazin „Geld machen“ möchte oder nicht; offenbar ist ein Buch, mit dem jemand Geld verdient, stark nachgefragt, und wenn man nicht selbst als beleidigter Polit-Avantgardist gelten will, dann sollte man nicht suggerieren, dass schlecht oder falsch sein muss, was durch die anscheinend dumme Masse nachgefragt wird. Es gibt weiß Gott bessere Argumente gegen Sarrazins Thesen, und Herr Bade hat sie doch auch. Ich verstehe nicht, wie er eine solche ihm unwürdige Rezension verfassen konnte. Als eine langjährige Bewunderin seiner Arbeit bin ich von seinem Text überaus enttäuscht.“

Nachtrag:
Wir wollen unseren Lesern den neuesten Kommentar, selbst wenn (oder gerade weil ?) er etwas schleimig ist, der sich zu Bades Rezension auf MiGAZIN findet, nicht vorenthalten. Er zeigt, dass es nicht darum geht, etwas zu lesen und fair zu behandeln, sondern darum, etwas niedermachen zu können ohne es gelesen zu haben. Die Realität an deutschen Universitäten ist nicht mehr erschreckend, sondern mehr als erschreckend.

Prof. Dr. Birgit Ammann sagt:
26. Februar 2014 um 15:40
Lieber Herr Bade,
vielen herzlichen Dank für diese ausführliche und sorgfältige Rezension!
Wenige Blicke ins Buch, bestätigen zwar den altbekannten Ansatz, vielen von uns fehlt leider die Zeit adäquat auf Herrn Sarrazins neueste Publikation zu reagieren. Gerade auch unseren Studierenden haben wir hiermit etwas zu bieten, was Hand und Fuß hat. Also nochmal allerbesten Dank!