Seit Jahren setzen private Seenotretter im Mittelmeer Anreize für Migranten, sich von Libyen aus auf den Weg zu machen. Nun hat Italien die Küstenwache von Libyen mit Booten ausgestattet. Ergebnis: Die Küstenwache bringt immer mehr Migrantenboote auf und Migranten nach Libyen zurück. Dort erwartet sie das Grauen, wie Daniel Hechler bei der Tagesschau schreibt: „An
Ist er nun bindend oder nicht, ein Eingriff in die nationale Souveränität oder nicht, ein Pakt, der neue Rechte für Migranten begründet oder nicht, ein Pakt der Meinungsfreiheit bedroht oder nicht? Für die deutschen Politiker, von denen – wir halten jede Wette – mindestens 75% den Global Compact for Safe, Orderly or Regular Migration nicht
Im Folgenden dokumentieren wir einen Teil eines Briefwechsels zwischen Lesern von ScienceFiles und dem Bayerischen CSU-Bundestagsabgeordneten Florian Hahn, der Europapolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion ist. Gegenstand: Der Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration, auch als UN-Migrationspakt bekannt. Zuvor ein paar Bemerkungen von uns, zu Dingen, die uns beim Lesen aufgefallen sind. Aus dem Briefwechsel
Im Idealfall ist ein Politiker informiert. Er weiß, wovon er redet. Er kann seine Entscheidungen begründen, die Vor- und Nachteile seiner Entscheidungen angeben. Im Idealfall kann er sogar sagen, ob und wenn ja mit welchen unbeabsichtigten Folgen seiner Entscheidung gerechnet werden muss. Im Idealfall. Und dann gibt es die Realität. Die Realität wie man sie
“This talk is about the “voice of the people.” One of the bedrock principles of democracy is a government responsive to the people. Political participation is the great conduit of citizen interests up to the governmen (Verba 1993: 677).” So beginnt Sidney Verba seine Madison Award Lecture im Jahre 1993. Dass Politiker die Stimmen ihrer
Gerechtigkeitsfragen sind der Dreh- und Angelpunkt moderner Gesellschaften. Und seit die Erde mit dem Sozialismus beglückt wurde, werden Verteilungsfragen zumeist affektiv und vor dem Hintergrund von Gier, Neid und einem erfundenen kollektivem Paradies geführt. Im Zentrum steht dabei der Streit um Ressourcen. Schon in den 1970er und 1980er Jahren haben Ökonomen wie Gordon Tullock darauf
In Sonntagsreden wünschen sich Politiker den mündigen Bürger. Ausdrücklich wünschen sie sich den mündigen Bürger. Wenn der mündige Bürger nach Handverlesung dann am Kaffeetisch mit den Bundespräsidenten sitzt, dann freuen sich die Politiker. Wenn Sie mündigen Bürgern erklären können, was das beste für die mündigen Bürger ist, dann sind Politiker zufrieden. Wenn sie über die
1977 hat Ronald Inglehart die „Silent Revolution“ beschrieben, einen Wertewandel bei der Bevölkerung in entwickelten Industriestaaten. Zunehmender Wohlstand, so der Ausgangspunkt von Inglehart, führe zu verbreiteter materieller Sicherheit, als Konsequenz davon wachse die Zahl der Bürger, die post-materialistische Werte in ihrer Werthierarchie oben ansiedeln: Ganz oben in dieser Hierarchie: Partizipation und Mitbestimmung. In den 1980er
Am 10. und 11. Dezember findet in Marrakesch eine UN-Konferenz statt, in deren Verlauf der Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration [UN-Migrationspakt] unterzeichnet werden soll. Der Compact, der seit April 2017 und im Anschluss an die New York Declaration vom September 2016 zusammengezimmert wurde, soll als erstes supranationales Regelwerk Migration regeln. “The Global
Bislang gab es in Deutschland keinerlei öffentliche Diskussion zum Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration, wie der UN Migrationspakt eigentlich heißt. Das scheint sich nun etwas zu ändern, nachdem nicht nur die üblichen Verdächtigen, USA und Ungar,n ihre Unterschrift unter das Dokument, das im Dezember in Marrakesch verabschiedet werden soll, verweigern, sondern nun
Guinea ist eines der ärmsten Länder der Erde. Mit Platz 182 von 188 gehört es zu den am wenigsten entwickelten Ländern im Human Development Index. 47% der 12,4 Millionen leben unter der Armutsgrenze von $2 pro Tag, es gibt keine nennenswerte Industrie, keinen nennenswerten Arbeitsmarkt, der im Land erwirtschaftete Reichtum reicht, um Guinea gemessen an
Die Überschrift ist pointiert. Warum wir sie gewählt haben, das erklären wir im Folgenden. Wer blickt eigentlich noch durch die kiloweise abgesonderten Deklarationen, Erklärungen, Übereinkommen, Verträge oder Abkommen, die zu Migranten und Flüchtlingen mittlerweile geschaffen wurden. Ein paar Beispiele: Marrakesh Political Declaration Marrakesh Action Plan New York Declaration for Refugees and Migrants Comprehensive Refugee Response
