Stand der Brexit Verhandlungen und warum No-Deal ein gutes Geschäft für das UK ist
Eine Reihe von Lesern haben uns danach gefragt, was sich beim Brexit tut.
Deshalb stellen wir in diesem Post die Entwicklungen zusammen, die uns die wichtigsten zu sein scheinen.
Was bisher geschah.
Im Rahmen des EU-Gipfels wurde dem Vereinigten Königreich letzte Woche genau der Vorschlag unterbreitet, der schon zu Beginn der Verhandlungen unterbreitet wurde. Die EU besteht darauf, vollen Zugang zu britischen Gewässern zu haben, den Europäischen Gerichtshof als letzte Instanz für alle Arten von Streitigkeiten einzuführen, bei britischen Staatssubventionen das letzte Wort zu haben und ansonsten die EU-Standards flächendeckend im UK anzuwenden (wenn nicht, dann Europäischer Gerichtshof).- Das ist eine für Großbritannien nicht hinnehmbare Position. Deshalb hat Boris Johnson die Verhandlungen abgebrochen.
- Am Sonntag, den 18. Oktober hat die britische Regierung die “Time is running out”-Kampagne gestartet, deren Ziel darin besteht, Unternehmen endgültig auf eine Australian-style Beziehung mit der EU, also ein No-Deal-Szenario vorzubereiten:
- Am Montag, den 19. Oktober wollte Michel Barnier mit seinem Team nach London kommen, um zu verhandeln. Die Verhandlungen sind geplatzt. Lord Frost hat Barnier mitgeteilt, dass es keinen Verhandlungsgegenstand gibt, wenn die EU nicht von ihren Maximalpositionen abrückt, die wir oben beschrieben haben. Forst hat Barnier also ausgeladen.
- Heute haben Boris Johnson und Michael Gove mit 250 Vertretern der Wirtschaft gesprochen, um die oben genannte Kampagne zu forcieren. Downing Street zitiert Boris Johnson wie folgt:
“Our job is to create the platform for dynamic businesses such as yours to compete and to grow. But it is vital that everybody on this call takes seriously the need to get ready, because whatever happens – whether it’s Canada or Australia – change is going to happen. There is a big opportunity for this country and we want to help all of you to seize that opportunity.”
Man kann, wenn man das will, in diese Aussage hineinlesen, dass Boris Johnson für ein Abkommen Canada-style nach wie vor offen ist. Wir glauben indes, dass es sich hier um eine der rhetorischen Formulierungen handelt, die Johnson gerne benutzt. Die Möglichkeit, mit der EU noch zu Potte zu kommen, besteht prinzipiell, aber nicht wirklich.
Für alle, die den Unterschied zwischen Australian-style und Canada-style nicht kennen, obwohl das natürlich ein Wissen ist, das man parat haben muss, (just kidding): Das entscheidende Merkmal des Handelsabkommens das die EU mit Kanada geschlossen hat, besteht darin, dass auf alle physischen Importe, also Waren, die eingeführt werden, weder Zoll erhoben wird, noch eine Mengenbegrenzung erfolgt. Australia-style beschreibt kein Abkommen, sondern Handel unter WTO-Richtlinien, denn Australien und die EU haben kein Handelsabkommen mit einander geschlossen.
Schließlich hat Michel Barnier heute eine Rede vor dem Europäischen Parlament gehalten, die den üblichen EU-Doubletalk beinhaltet. Einerseits jammert Barnier, dass er und sein Team bereit gewesen wären, am Montag nach London zu reisen, aber ausgeladen wurden. Andererseits behauptet er “Notre porte reste ouverte et le restera jusqu’au dernier jour utile pour continuer à travailler ensemble.” Gleichzeitig macht er mehr als deutlich, dass die EU nach wie vor nicht bereit ist, sich auch nur einen Zentimeter zu bewegen. Dass in Brüssel nach wie vor die Ansicht zu herrschen scheint, No. 10 bluffe, zeigt sich an Formulierungen, wie: Man habe die ganze Zeit nach Möglichkeiten gesucht, die roten Linien von Boris Johnson mit den Prinzipien der EU kompatibel zu machen. Man wurde nicht fündig und wird auch nicht fündig werden, denn die EU will nicht fündig werden, wie Barnier einmal mehr sehr deutlich dokumentiert:
Je tiens à rappeler que l’attitude de l’Union dans ces négociations n’a pas changé et ne changera pas jusqu’au dernier jour.
[…]
Ce qui ne changera pas non plus, c’est le cadre que nous avons fixé au nom de l’Union européenne pour notre partenariat ambitieux avec le Royaume-Uni.
[…]
Enfin, il reste trois sujets plus complexes sur lesquels nous devons impérativement progresser, comme l’a rappelé le Conseil européen – à savoir le Level Playing Field, la pêche et la gouvernance.1/ le Level Playing Field – ces règles de fairplay économique et commercial qui doivent être au cœur de notre partenariat.
[…]
L’exigence d’un vrai cadre de level playing field restera une exigence fondamentale de l’Union, comme l’a rappelé le Conseil européen.
[…]
Mais aussi d’un mécanisme contraignant de règlement des différends, avec un système de sanctions efficace – ce mécanisme pouvant être utilisé par les deux parties.
[…]
Nous insisterons jusqu’au bout pour garantir une perspective durable à nos pêcheurs européens.”
Barnier beharrt damit im Wesentlichen auf genau den Punkten, die wir oben angeführt haben, weil sie zum Abbruch der Verhandlungen durch die Britische Regierung geführt haben. Man kann eine gewisse Variabilität der Formulierungen in die Rede von Barnier lesen. Er spricht von “un mécanisme contraignant de règlement des différends, avec un système de sanctions efficace”. Es ist indes wahrscheinlich, dass dies nur eine Umschreibung für Europäischer Gerichtshof ist. Im Bezug auf das “level playing field” , das es nicht ins Französische geschafft hat, ist ebenfalls keinerlei Veränderung der Position der EU zu sehen und ob man “une solution durable, juste et équitable pour les pêcheurs des deux côtés” als ein Abrücken von der Forderung, freien Zugang für EU-Fischer zu britischen Gewässern auch nach dem 31. Dezember zu haben, werten kann? Auch eher unwahrscheinlich.
Kurz:
-
Folgen Sie uns auf TELEGRAM An der Position der EU hat sich überhaupt nichts geändert.
- Boris Johnson macht jede Fortführung von Verhandlungen von einer grundsätzlichen Veränderung der Position der EU abhängig.
- Die britische Regierung treibt die Vorbereitungen für einen no-deal Exit voran.
Gäbe es ab dem 1. Januar 2021 zwischen der Insel und dem Festland Handel auf Basis der Regeln der WTO. Diese Form des Handels ist für Großbritannien, im Gegensatz zu allem, was auf dem Kontinent behauptet wird, vorteilhaft. Allein mit Deutschland hat Großbritannien ein Handelsdefizit von rund 60 Milliarden Euro im Jahr.
Nehmen wir an, beide – Deutschland als Teil der EU – und das Vereinigte Königreich verhängen nun Zölle von 2% auf die Importe aus dem jeweils anderen Land.
- Deutsche Warenexporte ins UK: 90 Milliarden Euro (2019), davon 2% ergibt: 1.8 Milliarden Euro Einnahmen für das UK.
- Britische Warenexporte nach Deutschland: 35 Milliarden Euro (2019), davon 2% ergibt 700 Millionen Euro Einnahmen für Deutschland (oder die EU, wer weiß).
- Das Vereinigte Königreich hat 1,1 Milliarden Euro “Zollüberschuss” aus dem direkten Handel mit Deutschland, der an britische Unternehmen, die nach Deutschland exportieren, verteilt werden kann. Ergebnis: Britische Exporte verbilligen sich relativ zu deutschen Exporten. Die Wettbewerbsposition britischer Unternehmen verbessert sich relativ zu deutschen Unternehmen. Und das gilt nicht nur für den bilateralen Handel.
Eine kleines Szenario in Ökonomie, präsentiert von ScienceFiles.
Vor nicht ganz einer Stunde hat Lord Frost mitgeteilt, dass man sich mit der EU auf eine Fortführung der Verhandlungen geeinigt habe. Die Begründung lautet wie folgt:
“The Prime Minister and Michael Gove have both made clear in recent days that a fundamental change in approach was needed from the EU from that shown in recent weeks.
They made clear that the EU had to be serious about talking intensively, on all issues, and bringing the negotiation to a conclusion. They were also clear that the EU had to accept once again that it was dealing with an independent and sovereign country and that any agreement would need to be consistent with that status.
We welcome the fact that Mr Barnier acknowledged both points this morning, and additionally that movement would be needed from both sides in the talks if agreement was to be reached. As he made clear, “any future agreement will be made in respect of the decision-making autonomy of the European Union and with respect for British sovereignty.
Lord Frost discussed the implications of this statement and the state of play with Mr Barnier earlier today. On the basis of that conversation we are ready to welcome the EU team to London to resume negotiations later this week. We have jointly agreed a set of principles for handling this intensified phase of talks.”
Die Schlüsse, die man in London aus der Rede von Michel Barnier gezogen hat, sind entweder ganz andere als unsere oder man will nicht als die Partei dastehen, die ein vermeintliches Angebot zum Kompromiss ausgeschlagen hat.
Interessant ist indes Punkt 7 der “principles for handling [of] this intensified phase:
7. It is understood that, regardless of progress in individual workstreams, nothing is agreed in these negotiations until a final overall agreement is reached.
Wir interpretieren diesen Punkt und die vorausgehenden so, dass das Ziel darin besteht, sicherzustellen, dass die “roten Linien” des Vereinigten Königreichs in jedem Fall eingehalten bzw. von der EU akzeptiert werden.
Indes: Nach unserem Dafürhalten hat sich weder an der Position der EU noch an der Position der britischen Regierung etwas geändert. Ob hier Verhandlungsmimikry erfolgt, aus welchem Grund auch immer? Es wird spannend sein zu sehen, was Lord Frost am 25. Oktober veröffentlichen wird.
Die erste Phase der intensiven Verhanldungen findet in London vom 22 October bis zum 25 October statt.
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Robert Habeck hat es auf den Punkt gebracht:
Sputnik hatte heute darüber berichtet: https://sptnkne.ws/EczS
“Barnier habe für Großbritannien wichtige Punkte anerkannt, unter anderem den Respekt für die Souveränität Großbritanniens.”
===>
“Er bekräftigte auch noch einmal ausdrücklich den Respekt für die Souveränität Großbritanniens, das sei „ein legitimes Anliegen der Regierung von Boris Johnson“ ”
AUF EINMAL ??? Schwimmen die Felle?
===>
Barnier berichtete auch von Fortschritten in den Verhandlungen, so etwa mit Blick auf die künftige Polizei- und Justizkooperation.
Barnier ist ein kleiner Französischer abeghafterter Politpinscher. Vergleichbar mir den Gnomen Sarkozy und Hollande. Präsidentenkarrikaturen die im Stile Luis de Funes sich gaben.
Die Welt lachte über diese Politzwerge die noch immer den Traum der Grande Nation, einer der Sieger des 3. WK träumen. Den haben ganz alleine die Sowjets + die US Wirtschaft gewonnen.
Die Franzosen sind schneller rückwärts gefahren als die Deutschen im Blitzkrieg vorwärts.
Aber das ist vorbei. Es wird Zeit dass Frankreich mit seinem Rotzchild Heini als Präsidentenmarionette das verinnerlicht.
Es ist meineswissens so, daß Frankreich nicht als Siegermacht des WW II gilt, der Unterschied zur Besatzungsmacht kaum jemanden auffällt.
Das sehe ich auch so. Allerdings gebaren sie sich in ihrer grenzenlosen Überheblichkeit genau so. Ich habe im Rahmen der sogenannten Völkerverständigung mehr als 20 Jahre
als aktiver Reservist der Bundeswehr dort an der Erhaltung von Friedhöfen, Kampfstätten und anderen Relikten zur Warnung heutiger Generationen gearbeitet. Ehrenamtlich unter Einsatz eigener Mittel. Material + Geld. Französischen und Deutschen.
Es haben sich Freundschaften nach anfänglicher Skepsis ergeben. Wir traten in Uniform auf ( aus versicherungsrechtlichen Grüßen ). Genau diese Überheblichkeit hat dazu geführt, dass diese Einsätze “gestorben” sind. Seit Macron sind die Großmachtträume ins Uferlose gewachsen. Macht keinen Sinn mehr.
Wohltuend davon unterschieden sich Angehörige der Legion Etrangere.
Noch Kerle und Kumpels mit denen man was anfangen konnte. Den REst bitte vergessen. Besonders Franzosen aus den Ex-Kolonien taugen wenig.
der “Whiskyopa” hat da in seinen Videos einen guten Satz verwendet “Frankreich, ein Land das es hinter sich hat”
kann ich aus ganz frischer, eigener Erfahrung nur bestätigen, das einzige was die noch drauf haben ist mit stolzgeschwellter Brust herumgockeln.
Für Respekt kann sich niemand etwas kaufen. Vor allem nicht wenn es wie hier offensichtlich nur eine leere Worthülse ist.
So viel, wie gebraucht wird, kann die EU in den letzten zwei verbleibenen Monaten nicht zurückrudern und wird sie auch nicht. Die Gefahr sich der weltweiten Lächerlichkeit preiszugeben ist zu groß.
Zitat aus dem Text:
“Nehmen wir an, beide – Deutschland als Teil der EU – und das Vereinigte Königreich verhängen nun Zölle von 2% auf die Importe aus dem jeweils anderen Land.
……….
Britische Warenexporte nach Deutschland: 35 Milliarden Euro (2019), davon 2% ergibt 700 Millionen Euro Einnahmen für Deutschland (oder die EU, wer weiß).”
Also beim zweiten Satz wäre ich mir nicht so sicher und das sollte vielleicht geklärt werden,
denn ich meine das mal anders gehört zu haben, also “oder die EU, wer weiß”
Denn warum sträubt sich denn die EU gegen niedrigere Zölle, z.B. beim Handel mit den USA?
ist es nicht so, daß die Zölle die bei der Einfuhr in die Friedensunion erhoben werden allesamt bei der EU in Brüssel landen?
D.h. in diesem Falle hocken die Wegelagerer dort und greifen das für ihren Etat ab.
Deutschland hat also nur Wettbewerbsnachteile und geht hier weiter in die Knie.
Brüssel kassiert die 700 Mio, und Deutschland nichts und nur GB kann als souveränes Land mit seinen Zolleinnahmen machen was es will.
Bin gespannt wie es wirklich ist. Wundern täte mich nichts mehr.
Herzlichen Dank für den aktuellen Stand!
Es würde mich sehr wundern, wenn die EU substanzielle Positionen aufgeben würde, denn man fühlt moralisch und historisch überlegen. (Eher macht man den Kotau zB vor dem Iran als vor dem UK.)
Ich hoffe auf ein gegenüber EU-Bürgern freundliches UK; schließlich möchten wir im Frühjahr in Cornwall Urlauben.
Trage mich mit dem Gedanken der Auswanderung. Das wird dann meine 2. und letzte sein.
Wenn die Tommies noch reinlassen.
Es ist ja eigentlich schon unglaublich dreist, nach einer Trennung weiterhin so tun zu wollen als könne man sich nach der Scheidung munter noch beim Geschiedenen nach Belieben bedienen und ihm jedwede Vorschriften in seinem Haus und seinen Beziehungen machen.
Sowas gibt´s vielleicht, wenn man sich von einem notorisch Eifersüchtigen, von einem/r Säufer*IN trennt oder eine/n Stalker*IN vom Hals haben möchte.
Aber das bei einem souveränen Staat seitens eines privaten Vereins?
Nur gut, daß der aalglatte Unterhändler nicht auch noch ein BRD-Kasper ist, sonst würden wir bald noch mehr gehaßt werden.
Auf diese Idee muß man erst mal kommen. Und dann noch in drei ganz wesentlichen Belangen.
Ich möchte nur die Fischerei herausgreifen.
Vor vielen Jahren kam auf ARTE ein für mich schockierender Bericht, daß ca. 30% ? der in der EU angelandeten Fische vor Afrikas Küsten illegal – z.B. durch chinesische Trawler (oder wegen windiger Verträge mit den dortigen Diktatoren) für die EU abgegriffen werden. Kurzum, es handelt sich nach üblichem Rechtsverständnis um Hehlerware oder um Verträge zum Nachteil Dritter.
Die Fischerboote der dort Ansässigen sind jetzt gewinnbringend in der Schlepperindustrie tätig und so kommt der Wirtschaftsflüchtling und der Fisch aus seiner Heimat z.B. bei der Caritas wieder zusammen an einen Tisch, jedoch hochveredelt durch zahlreiche Helferlein, die das in den oberen Ebenen nicht allein für Gottes Lohn machen.
Das UK muß aufpassen, daß dort nicht dieselben Gaunereinen wie vor Afrika stattfinden, also daß illegal gefischt, gehehlert und geschleppt wird, wie das in der EU halt so üblich ist.
Erster Schritt wäre daher eine starke Belebung der darbenden britischen Schiffbau-Industrie und von situationsgerechten Spezialausrüstern.
Rule Britannia!
No deal ist wohl vom Tisch. Brexit trade negotiations to restart after Michel Barnier says deal ‘within reach’ https://www.telegraph.co.uk/news/2020/10/21/pictures-day-21st-october-2020/larry-cat-yawns-outside-downing-street-london/
Nigel hält einen BRINO für wahrscheinlicher… The Brexit Party is ready to fight if the Government takes the easy way out on a deal
An Australia-style exit really would represent a clean break Brexithttps://www.telegraph.co.uk/politics/2020/10/20/brexit-party-ready-fight-government-takes-easy-way-deal/
Bei der Umfrage hatte ich darauf getippt, dass PM Johnson die Verhandlungen mit der EU weiterführt. Damit habe ich jetzt wohl recht behalten. Jedoch glaube ich nicht, dass Herr Johnson einknickt. Er führt die Verhandlungen einfach formal weiter, um nicht derjenige zu sein, der sie vorzeitig abgebrochen hat; da geht es v.a. darum, diplomatische Gepflogenheiten einzuhalten. Wenn die EU nicht einlenkt, dann gibt es auch keinen Deal.
Bei der Frage der Oberhoheit des EuGH über die britische Gerichtsbarkeit kann er m.E. keinen Zoll nachgeben; ansonsten würde das UK auf den Status einer EU-Kolonie herabsinken, das noch weniger Mitgestaltungsmöglichkeiten hat denn als EU-Mitglied. Es ist klar, dass das mit PM Johnson nicht zu machen ist.
Bei der Frage der Fischerei könnte ich mir eine geringe Flexibilität vorstellen, dass der EU eine Fangquote am Gesamtfischfang zugebilligt würde; vielleicht irgendwo zwischen 10 und 20 %, je nachdem, was die EU dafür bietet. Aber auch hier wird PM Johnson nicht allzuviel nachgeben.
Auch bei einer Zollgrenze zwischen Nordirland und der Britischen Insel hat PM Johnson nur wenig Spielraum; hier geht es ebenfalls um fundamentale Souveränitätsrechte des UK, die nicht einfach so an einen EU-Hegemon abgetreten werden können.
Am ehesten sähe ich noch eine gewisse Flexibilität bei der Übernahme von EU-Normen. Wenn etwa jede EU-Norm autonom vom UK übernommen werden könnte (etwa via Beschluss des Unterhauses), aber nicht notwendigerweise übernommen werden müsste.
Boris Johnson agiert aus der Position der relativen Stärke heraus. Er weiss die Mehrheit seines Volkes und des Unterhauses hinter sich. Die Neuwahlen letztes Jahr haben endlich wieder eine Einigkeit zwischen Volk, Parlament und Regierung erbracht. Die endlosen Mätzchen der EU-Funktionäre haben im britischen Volk ausserdem wenig Sympathien geweckt sondern im Gegenteil die Ablehnung verstärkt. Niemand lässt sich gerne über inzwischen mehr als 4 Jahre hinweg verarschen und kujonieren.
Desweiteren ist der No-Deal-Brexit kein Schreckgespenst und war es auch nie. Die kühlen, pragmatischen Briten (oder zumindest die Mehrheit von ihnen) wissen das ganz genau. Dann treibt man Handel mit Unternehmen aus der EU halt auf der Grundlage der WTO-Verträge. So what? Australien und wohl über 100 andere Länder tun das auch, ohne dass sie deswegen untergegangen wären. Die ganze sonstige Welt steht den Briten sowieso offen.
Ich prognostiziere, dass bei einem (wahrscheinlichen) No-Deal-Brexit es da und dort etwas rumpelt, wie das halt nach einer Systemänderung immer der Fall ist; nach wenigen Monaten werden diese Schwierigkeiten aber überwunden sein und kein Mensch wird noch gross einen Gedanken darüber verschwenden.
Einer der grössten Vorteile des Freien Marktes (= Kapitalismus) besteht darin, dass er unglaublich flexibel ist. Unternehmen passen sich schnell neuen Gegebenheiten an; wer es nicht schafft, geht unter. Genau deswegen kann man sich im Kapitalismus sehr schnell auf geänderte Marktlagen einstellen und somit auch einen No-Deal-Brexit meistern. Kapitalismusgegner – insbesondere die Fans der sozialistischen Staatsmonopolwirtschaft, welche wiederum regelmässig in eine desaströse Mangelwirtschaft mündet – schnallen das in hundert Jahren nicht.
PM Johnson macht es schon richtig, dass er die britischen Bürger und Wirtschaftsunternehmen bereits jetzt auf den No-Deal-Brexit vorbereitet und ihnen reinen Wein einschenkt. Wenn es wider Erwarten doch noch einen Deal im Sinne der britischen Vorstellungen geben sollte, umso besser. Ich wünsche den Briten und ihrer Regierung alles Gute und drücke ihnen die Daumen, dass sie endlich auch die letzten Reste dieses EU-Völkerkerkers abstreifen können – ob mit oder ohne Deal.