Harmonisierung: Pflanzenschädlinge müssen in der EU einheitlich verbreitet werden!

Beenden wir den Tag auf einer leichteren Note, einer, die schon Carl Zuckmeyer bewegt hat, obwohl er nicht der erste war, der den Kampf des Hauptmanns von Koepenick gegen eine außer Rand und Band geratene Verwaltung beschrieben hat.

Die EU-Kommission ist eine außer Rand und Band geratene Verwaltung. Eine, in der die Bürokrauts so dicht beisammen sitzen, dass sie hilflos dem Bakterium Xylella fastidiosa ausgliefert sind, das sich offenkundig unter ihnen fortpflanzt und die Denkprozesse in Mitleidenschaft zieht.

Normalerweise zerstört Xylella fastidiosa das Pflanzengewebe, das für den Transport von Wasser zuständig ist. Allein in Italien hat das Bakterium einen Schaden von rund 390 Millionen Euro über 10 Jahre verteilt an Olivenhainen angerichtet. Das Bakterium ist nicht nur in Italien heimisch. Es fühlt sich auf dem gesamten Kontinent wohl und richtet entsprechenden Schaden an.

Im Vereinigten Königreich ist es dagegen bislang unbekannt. Das hat die Regierung Johnson dazu bewogen, im März diesen Jahres in der Official Controls (Plant Health and Genetically Modified Organisms) (England) Regulations 2020 eine Passage einzufügen, die den Import von u.a. Olivenbäumen, Kaffeegewächsen und Kreuzblumen in das Vereinigte Königreich unter strikte Regeln gestellt und mehr oder weniger verboten hat. Wer die strikten Regelungen nachlesen will, der kann das unter dem Link oben tun.



Bereits im April 2020 hat die EU-Kommission ihr Missfallen über die britischen Regelung zum Ausdruck gebracht. Im Juni 2020 hat die Kommission dieses Missfallen abermals bekunden und heute hat die EU-Kommission den folgenden Brüller veröffentlicht:

Letter of formal notice

Plant health: Commission requests THE UNITED KINGDOM to comply with EU rules on Xylella fastidiosa and Ceratocystis platani

The Commission decided today to send a letter of formal notice to the United Kingdom for failing to comply with the EU rules concerning the plant pests Xylella fastidiosa and Ceratocystis platani. On 21 April 2020, the UK introduced, and did not remove, amendments in the UK Statutory Instruments to the UK Official Controls Regulation 2019, which contain import restrictions regarding plant pests, including Xylella fastidiosa and Ceratocystis platani. While the EU has proportionate measures in place to protect plants from those plant pests, the UK protective measures are unjustifiably stricter than the EU requirements. The Commission therefore adopted Decision (EU) 2020/758 requiring the UK to remove its measures by 20 June 2020. Since the UK has not complied with this Decision, and maintains in force national rules which are not compliant with EU rules, the Commission has sent a letter of formal notice. The UK now has two months to take the necessary measures to comply with this letter, otherwise the Commission may send a reasoned opinion.”

Ceratocystis platani ist ein Pilz, der von der Neuregelung der britischen Regierung ebenfalls umfasst ist und ebenfalls im Vereinigten Königreich bislang nicht heimisch ist.

Harmonisierung im Sinne der Europäischen Kommission bedeutet demnach, wenn es in der Mehrheit der Mitgliedsstaaten einen Schädling gibt, der großen Schaden unter agrarischen Nutzpflanzen anrichtet, dann muss der Schädling auch in anderen Mitgliedsstaaten heimisch gemacht werden, um die dortigen Standortvorteile zunichte zu machen und ein “level playing field” für Landwirte in der EU zu schaffen. Anders ist das Vorgehen gegen eine Regelung, die strikter ist als die Regelung der EU-Kommission, die in keiner Weise verhindert hat, dass sich Xylella fastidiosa and Ceratocystis platani in der EU ausbreiten, nicht zu verstehen.

Morgen ist Halloween.
Die EU-Kommission ist bereits heute von allen guten Geistern verlassen.

Und obwohl wir sehr gespannt auf die “reasoned opinion” der EU sind, sehen wir uns doch genötigt darauf hinzuweisen, dass heute in zwei Monaten, am 21. Dezember 2020 der Tag x-10 erreicht sein wird, mit dem der Coundown für das Ende der Übergangsphase beginnt. Nach dem 31. Dezember kann sich die EU-Kommission ihre Briefe, wie begründet oder absurd sie auch sein mögen, dann … sowieso sparen [Der ursprünglich an der Stelle der Punkte zu findende Text ist der Ethikkommission von ScienceFiles zum Opfer gefallen und wurde als zu derb gelöscht.]



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