Brexit: No, No, No Deal!
Haben Sie sich schon gefragt, wie es um Brexit steht?
Für diejenigen in der EU, die es vergessen haben, zum 31.12.2020 lassen wir ein Feuerwerk steigen, denn dann sind wir endgültig “OUT”.
Das laufende Jahr war nicht nur mit Virus angefüllt, es war auch mit Verhandlungen angefüllt. Dabei haben sich schnell drei Probleme ergeben, die alle mit der Weigerung der Brüsseler zusammenhängen, anzuerkennen, dass das Vereinigte Königreich souverän, nicht mehr Teil der EU ist:
- Britische Gewässer und der Zugang dazu – die EU will schalten und walten wie bisher. Wir sagen: NO!
- Level playing Field: Die EU will ihre Standards verbindlich und generell auf alles anwenden, ganz so als hätte das UK die EU nicht verlassen. Wir sagen NO!
- Subventionen: Die EU will darüber bestimmen, welche Industrien und Unternehmen in Britanien mit Steuergeldern unterstützt werden dürfen und ob sie das überhaupt dürfen. Wir sagen: NO!
NO!
NO!
NO!
Das war der Stand der Verhandlungen zu Beginn des Jahres.
Dann wurde verhandelt und unterbrochen, denn dann kam COVID-19.
Stand bei Unterbrechung: Es gab drei Probleme (dass die EU denkt, alle Streitigkeiten über die zukünftigen Handelsbeziehungen könnten beim European Court of Justice verhandelt werden, gehört zu “Level Playing Field”):
- Britische Gewässer und der Zugang dazu – die EU will schalten und walten wie sie will. Wir sagen: NO!
- Level playing Field: Die EU will ihre Standards verbindlich und generell auf alles anwenden, ganz so als hätte das UK die EU nicht verlassen. Wir sagen NO!
- Subventionen: Die EU will darüber bestimmen, welche Industrien und Unternehmen in Britanien mit Steuergeldern unterstützt werden dürfen und ob sie das überhaupt dürfen. Wir sagen: NO!
Die Verhandlungen wurden im Sommer wieder intensiviert. Deadline der britischen Seite: 15. Oktober. Wenn bis dahin kein Deal zustande gekommen ist, dann brechen – so hat Boris Johnson verkündet – wir die Verhandlungen ab. Der 15. Oktober kam. Es gab keinen Deal, aber drei Probleme:
- Britische Gewässer und der Zugang dazu – die EU will schalten und walten wie sie will. Wir sagen: NO!
- Level playing Field: Die EU will ihre Standards verbindlich und generell auf alles anwenden, ganz so als hätte das UK die EU nicht verlassen. Wir sagen NO!
- Subventionen: Die EU will darüber bestimmen, welche Industrien und Unternehmen in Britanien mit Steuergeldern unterstützt werden dürfen und ob sie das überhaupt dürfen. Wir sagen: NO!
Die britischen Verhandler haben die Verhandlungen abgebrochen.
Nach zwei Wochen, die EU hat zwischenzeitlich kompromissbereitschaft signalisiert, wurden die Verhandlungen wieder aufgenommen, nunmehr als ganz, ultra, monster intensive Verhandlungen und seither wird ultra, monster und ganz intensiv verhandelt. Ergebnis: Es gibt drei Probleme:
- Britische Gewässer und der Zugang dazu – die EU will schalten und walten wie sie will. Wir sagen: NO!
- Level playing Field: Die EU will ihre Standards verbindlich und generell auf alles anwenden, ganz so als hätte das UK die EU nicht verlassen. Wir sagen NO!
- Subventionen: Die EU will darüber bestimmen, welche Industrien und Unternehmen in Britanien mit Steuergeldern unterstützt werden dürfen und ob sie das überhaupt dürfen. Wir sagen: NO!
Oder in den Worten von David Frost, der das folgende Statement gerade veröffentlicht hat:
Mit anderen Worten:
NO!
NO!
NO!
Das hatten wir schon einmal, nur damals hat es nicht so lange gedauert, bis selbst der EU klar war, dass man Eisen nicht durchbeißen kann.
NO! NO! NO DEAL!!!
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Yeah. Die EU zerfällt. Ihre Protagonisten merken es noch nicht. In 20 Jahren weiß kaum noch jemand was EU war.
ja, weil alle vollauf damit beschäftigt sind, Mandarin zu lernen und auf der Jagd nach Punkten in deren umfassendem social credit system.
Es bleibt spannend. Ich bin anglophil.
Was allerdings nicht heisst, dass ich alle Entscheidungen von BJ bzgl Corona, Privatspäre der Bürger etc weise finde.
Das Projekt EU ist seit Maastricht und vor allem Lissabon in die falsche Richtung gelaufen, mit Merkels Tendenz zum Totalitarismus innen und Bevormundung der östlichen EU-Nachbarn ist diese EU nicht erhaltenswürdig.
Sie Sprechen mir aus der Seele. War oft und gerne dort. Werde es auch wieder sein weil ich die Briten einfach gerne mag. Nicht dieses muffige schlecht gelaunte,besserwisserische überhebliche Germany.
Fuckoff EU and Brussels.
Sie hat es tatsächlich geschafft, dieses undemokratische Monster, das nie ein Fürsprecher und Hüter der Völker Europas war, an den Rand seiner Existenz zu bringen.
Schneller als es ein Dilettant hinbekommen hätte.
Es ist gelaufen, nachdem was bereits seit langem eingefädelt wurde und jetzt verstärkt kommt, teilweise verdeckt durch den Corona-Sündenbock.
Und wieder werden sie sich die Augen reiben und sagen “das konnte keiner ahnen”, “das hat man nicht kommen sehen” und dergleichen Unfug.
Daß Millionen sich den Irrsinn von außen anschauen, weil sie rechtzeitig wegmachten, daran verschwenden jene keinen Gedanken. Alles Zufall.
Nein – sowas konnte man wirklich nicht ahnen.
Da ist nichts zu machen. Die sind so, die bleiben so.
Die fressen das einfach nicht.
Gratulation zu dieser Regierung.
Da stellt sich mir aber die Frage, warum in der Korona-Kriese so dilettiert wird?
Das Vereinigte Königreich ist zwar dabei aus der EU auszusteigen, ist aber noch in der UNO und ihrer Familie, zu der auch die WHO gehört. https://www.un.org/en/model-united-nations/un-family-organizations Boris Johnson gehört auch zu den hochrangigen Politikern, die sich mit den führenden Geschäftsleuten der Welt in beim World Economic Forum in Davos treffen. Die globale Gleichschaltung der Nationen in Bezug auf Corona-Maßnahmen, sowie der Great Reset (“build back better”), und grüner Politik kommt von dort, weil sich die Politiker und Geschäfsleute miteinander absprechen. Und Boris Johnson hat im Herbst oder Sommer dieses Jahres urplötzlich versprochen, dass bis zum Jahr 2030 alle Haushalte im UK mit Strom aus Windkraft versorgt werden.
Danke Marvin, das sind ja die gleichen gräßlichen Perspektiven.
Die Lobbyisten leisten ganze Arbeit.
Jou, Brexit ist ein freier Fuß, aber nicht mehr.
Armstrong war vor Tagen entsetzt über Boris Johnson und das Königshaus, weil sie mit den Davosern gemeinsame Sache machen.
Leider ist Boris ein profilierter Klimaretter, der alles daran setzt, GB klimaneutral zu machen, was heißt, in den Fußstapfen Merkels die GB-Wirtschaft gegen die Wand zu fahren.
Hoffentlich halten sich nun Polen und Ungarn grade
😂 Ja, ja.
Was mich am meisten stört, ist die Berichterstattung der MSM. Wenn es eng wird für die EU wie jetzt, kommen einfach keine Berichte. Frau Dittert hält den Mund. Es reicht dann noch nicht einmal dazu, die UK- Position zu diffamieren. Mir ist schon klar, dass in der Post Demokratie die Massenmedien Propagandainstrument der Regierungen sind. Aber, ich bin Jahrgang 1949 und habe noch eine ziemlich freie und streitbare Presse erlebt. Natürlich waren auch in den Siebzigern die Medien gespalten in Linksliberale (Spiegel, Stern, ARD) und Konservative (FAZ, Merkur, ZDF). Aber heute gibt’s nur noch links-grünen Einheitsbrei.
„Linksliberale“ ist auch so ein Mogelwort, was man schon unbewusst mitbenutzt. In welcher Hinsicht sind Linke denn liberal?
Jahrgang 43, gleiche Erfahrung.
Ab 1965/68 begann das Werk der Zerstörung und Spaltung. Von Links her!
Der Grundgedanke der EU ist ja gut, einheitliche Regeln dort, wo es möglich und sinnvoll ist, z.B. Verkehr, Handelsbeziehungen usw.
Aber dann kamen die Kommunisten -Sie nennen sich jetzt Sozialisten- und es ist geschehen, was immer geschieht, wenn Sozialisten/Kommunisten eine Institution übernehmen.
Frau Diefenbach hat´s beschrieben,
Es merkelt und södert halt auf allen Ebenen und in allen Institutionen.
Anstatt des alten bayerischen Spruchs ” sei Sach derhalten” heißt es jetzt, “rette sich wer kann”. und wieder der Spruch der Juden, “..die Pessimisten landeten in Kalifornien, die Optimisten im KZ”.
GB hat sich für Kalifornien entschieden.
“Laut EU-Recht haben alle Fischer aus den Ländern der Europäischen Union die Möglichkeit, in den Gewässern aller anderen EU-Staaten zum Fang auszufahren. Dieses Recht ist durch das europäische Fischereiabkommen von 1983 geregelt. Nach vollzogenem Brexit gilt dieses Abkommen aber nicht mehr und jetzt richtet sich die britische Politik gegen ein noch älteres Abkommen, um seine Hoheitsrechte auf See zu wahren und zu vergrößern.
Das ist das internationale Fischereiabkommen aus dem Jahr 1964 (die sogenannte Londoner Konvention), dass Fischern aus Belgien, Irland, den Niederlanden, Frankreich und Deutschland erlaubt, in einer Zone von 6 bis 12 Seemeilen vor der britischen Küste zum Fang auszufahren. Dieses Abkommen wurde übrigens vereinbart, bevor die Briten der Europäische Union beitraten.
Diese britischen Vorhaben könnten aber, auch wenn es absurd und rein hypothetisch klingt, über ein noch älteres Abkommen stolpern, dass zumindest Fischern aus dem belgischen Bundesland Flandern uneingeschränkten Zugang zu den britischen Gewässern gewährt, um dorthin zum Fang auszulaufen.
In den Archiven der Stadt Brügge wurde 1963 ein Dokument aus der Zeit des britischen Königs Charles II. wiederentdeckt. Dieses Dokument aus dem Jahre 1666 bietet 50 Fischern aus Brügge über ein verbrieftes Privileg einen ewigen Zugang zu den britischen Gewässern.”
Quelle: https://www.vrt.be/vrtnws/de/2020/10/12/brexit-und-der-fischereistreit-flandern-fuehrt-ein-privileg-von/
Die Briten möchten also nicht nur ein EU-Abkommen auflösen (zu Recht, gilt ja auch nur unter EU-Mitgliedern), sondern auch noch ein älteres Abkommen aus der Vor-EU-Zeit. Die Frage ist hier: Wurde das ältere Abkommen durch den EU-Beitritt nur ausgesetzt oder vollständig aufgelöst.
Und wurde auch das Abkommen von 1666 durch die beiden Abkommen aufgelöst? Wenn nicht, dann dürfen zumindest einige Belgier weiterhin in britischen Gewässern fischen.
Ich muß widersprechen. Wer hat Recht gebrochen? Boris Johnson. Wer will ein ausverhandeltes Vertragspaket wieder aufschnüren? Boris Johnson. Die britische Rosinenpickerei ist ein altbekanntes Ärgernis. Wer hat das Pfund beibehalten, anstatt den Euro einzuführen? Großbritannien.
Ich kann dieses ewigen Gejammer von wegen Benachteiligung nicht mehr hören. Wer wollte unbedingt aus der EU? Die Briten. Boris Johnson fürchtet Nachteile für sein Land, aber er war jahrelang zu dumm, um Großbritannien geordnet aus der EU zu führen.
Die EU mag ihren Beitrag geleistet haben, das man heute da steht, wo man steht. Aber nachdem man sich jahrelang gerauft hat, wird man woll genügend Anstand und guten Willen von den Briten erwarten dürfen, das sie das akzeptieren, was sie verhandelt haben.
Ich war in London bei meinem Onkel. Ich war in den schottischen Highlands und am Loch Ness. Großbritannien ist toll. Aber was die britische Regierung abzieht, ist nicht einmal einen Lacher wert.
In den Kreisen, die sich als linksliberal sehen (ein innerer Widerspruch, der es zur Lebenslüge von Millionen gebracht hat),aber offenbar auch in aufgeklärten Umgebungen, scheint es als anrüchig zu gelten, seine Interessen, auch als Nation, zu vertreten.
Die Briten machen das, go for it. Die EU macht das ebenfalls, u.a. im Auftrag Deutschlands.
Warum sollte Deutschland KEIN Interesse daran haben, dass deutsche Fischer dort fangen dürfen? Macht das Deutsche irgendwie zu besseren Menschen?
Warum sollte Deutschland KEIN Interesse daran haben, einen Unterbietungswettbewerb zu Lasten einiger sinnvoller Standards zu verhindern? Es ist ja nicht alles Gender!
Übrigens wüsste ich gerne einmal, wie der Zensurmechanismus der Medien (“MSM”) in Deutschland funktioniert. Hier scheinen ja einige Wissende teilzunehmen! Also bitte: Fakten auf den Tisch, Personen, Organisationen, Daten, Strukturen, Geldflüsse, Gehorsamsketten.
Gerne ohne Berücksichtigung der Ö-R, bei denen ich mich manchmal frage, wie überhaupt noch vernünftige Beiträge – die es gibt, sogar auf arte! – zu Stande kommen.
Und bitte kein “Wie erklärst Du Dir denn, dass ?” Wer die die Komplexität der Welt nicht ertragen kann, hat ein Problem, das ich nicht lösen kann.