Schlagwort: Michel Barnier

14 Tage. 2 Wochen. Denn, so steht im “Agreement on the withdrawal of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland from the European Union and the European Atomic Energy Community”, genau: in Article 126: “There shall be a transition or implementation period, which shall start on the date of entry into force of

Haben Sie sich schon gefragt, wie es um Brexit steht? Für diejenigen in der EU, die es vergessen haben, zum 31.12.2020 lassen wir ein Feuerwerk steigen, denn dann sind wir endgültig “OUT”. Das laufende Jahr war nicht nur mit Virus angefüllt, es war auch mit Verhandlungen angefüllt. Dabei haben sich schnell drei Probleme ergeben, die

Da war doch noch etwas. Richtig: Seit dem 22. Oktober verhandeln die EU und das Vereinigte Königreich wieder über ein Freihandelsabkommen. Während die Gespräche, die am 15. Oktober mangels erkennbarem Ernstes auf Seiten der EU und mangels vorhandenen Fortschritts von Boris Johnson ausgesetzt wurden, nur “Gespräche” waren, werden seit dem 22. Oktober, dem Tag, an

Kann man ein zu gutes Bild der Brüsseler Bürokraten haben? Offensichtlich kann man es. So konnten wir es zunächst nicht glauben, dass die Brüsseler Verhandler um Michel Barnier tatsächlich damit drohen würden, Nahrungsmitteltransporte aus England, Schottland und Wales nach Nordirland zu blockieren. Wir leben im 21. Jahrhundert, so haben wir gedacht. Wir haben Mindeststandards an

Stellen Sie sich vor, die Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegung, der Südschleswiger Wählerverband, die Piratenpartei und Bürger in Wut schreiben einen Brief an die EU-Kommission, in dem sie versuchen, eine Politik, die derzeit zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission ausgehandelt wird, zu unterminieren und zu erreichen, dass die EU-Kommission an der deutschen Bundesregierung vorbei, Versicherungen abgibt, die

Michel Barnier hat auf den Brief von David Frost geantwortet. Nicht mit klaren Aussagen, unser Titel ist eine Konsequenz, die man aus seinen Aussagen ziehen muss, aber doch in einer Weise, die deutlich macht, dass man mit der EU-Kommission nicht verhandeln kann. Es wäre demnach aus unserer Sicht das Beste, wenn das Vereinigte Königreich die

Die EU-Kommission ist ein klassischer Gatekeeper. In einem Markt asymmetrischer Informationen, gewährt sie Zugang zu Informationen oder verwehrt ihn. Das hat nicht nur den Vorteil, dass man Informationen kontrollieren kann, die an die Öffentlichkeit gelangen. Es hat auch den Vorteil, dass man Geschichten erfinden kann, die die eigene Position verklären und eventuelle Schuld vor der

Es ist einmal wieder Zeit für ein kleines Brexit-update, denn: Der hard brexit ist wieder auf dem Tisch, weil sich die EU-Kommission weigert, der Tatsache Rechnung zu tragen, dass das Vereinigte Königreich seit dem Austritt aus der EU ein souveränes Land ist. Das Konzept nationaler Souveränität ist in Brüssel bekanntermaßen vollkommen unbekannt. Daran mag es

Die EU und vor allem diejenigen, die sich mit den Brexit-Verhandlungen befassen, wirkt auch uns immer mehr wie eine verbiesterte Gruppe von Amish People, die sich gegen den Fortschritt und jede Form der Veränderung stemmen, mit allem, was sie nur zur Verfügung haben. Gestern Abend haben wir vorhergesagt, dass die ersten Reaktionen aus der EU

Aus der Serie, was deutsche Medien nicht berichten. Die EU-Kommission ist in heuchlerischer Geknicktheit enttäuscht. Die deutschen Medien ergehen sich wieder in Chaos und Katastrophen-Szenarien, wobei sie seltsamerweise ein Szenario, das aus München, vom dortigen ifo-Institut stammt, vollkommen ignorieren.  Alles wie immer. Dabei war vorhersehbar, was gestern geschehen ist. Wir haben schon Nachmittags darauf hingewiesen,

Obwohl die Abstimmung über das „EU-Instrument“, das dem Withdrawal-Agreement beigegeben wurde, um die Bedenken der Mehrheit des Unterhauses, nach denen das Protocol on Ireland und Northern Ireland der EU-Kommission eine Handhabe bereitstellt, um den Brexit zu untergraben und Nordirland faktisch aus dem Vereinigten Königreich zu lösen, noch aussteht, ist klar: Auch dieses Mal wird Theresa

Wer hätte gedacht, dass „Freunde“, eine Floskel, die man aus Brüssel immer wieder hört, sich darin gefallen, dem „Freund“ so viel Schaden wir nur möglich zuzufügen? Tatsache ist: Es herrscht Krieg. Ein Propaganda-Krieg zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, ein Krieg, bei dem auf alle möglichen Mittel zurückgegriffen wird, von der Lüge bis zur

Die Liste der Abstimmungen, die wiederholt werden mussten, weil ihr Ergebnis dem EU-Establishment nicht gepasst hat, sie ist schon recht lang. Die Liste der Abstimmungen, deren Ergebnis, weil es gegen die EU ausgefallen sind – schlicht ignoriert wurde, sie ist ebenfalls recht lang. Dass man es bei der EU mit der Demokratie nicht besonders ernst