14 Tage. 2 Wochen. Denn, so steht im “Agreement on the withdrawal of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland from the European Union and the European Atomic Energy Community”, genau: in Article 126: “There shall be a transition or implementation period, which shall start on the date of entry into force of
Haben Sie sich schon gefragt, wie es um Brexit steht? Für diejenigen in der EU, die es vergessen haben, zum 31.12.2020 lassen wir ein Feuerwerk steigen, denn dann sind wir endgültig “OUT”. Das laufende Jahr war nicht nur mit Virus angefüllt, es war auch mit Verhandlungen angefüllt. Dabei haben sich schnell drei Probleme ergeben, die
Michel Barnier, der Chefzocker der EU im Pokerspiel um ein Freihandelsabkommen hat sich in letzter Zeit dadurch hervorgetan, dass er gerne Briefe an Vertreter von Oppositionsparteien geschrieben hat, vorbei an der britischen Regierung und an der Regierungs- sowie der größten Oppositionspartei, in denen er den Nationalisten der Schottischen SNP und denen der Waliser Plaid Cymru,
Stellen Sie sich vor, die Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegung, der Südschleswiger Wählerverband, die Piratenpartei und Bürger in Wut schreiben einen Brief an die EU-Kommission, in dem sie versuchen, eine Politik, die derzeit zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission ausgehandelt wird, zu unterminieren und zu erreichen, dass die EU-Kommission an der deutschen Bundesregierung vorbei, Versicherungen abgibt, die
Michel Barnier hat auf den Brief von David Frost geantwortet. Nicht mit klaren Aussagen, unser Titel ist eine Konsequenz, die man aus seinen Aussagen ziehen muss, aber doch in einer Weise, die deutlich macht, dass man mit der EU-Kommission nicht verhandeln kann. Es wäre demnach aus unserer Sicht das Beste, wenn das Vereinigte Königreich die
Die EU-Kommission ist ein klassischer Gatekeeper. In einem Markt asymmetrischer Informationen, gewährt sie Zugang zu Informationen oder verwehrt ihn. Das hat nicht nur den Vorteil, dass man Informationen kontrollieren kann, die an die Öffentlichkeit gelangen. Es hat auch den Vorteil, dass man Geschichten erfinden kann, die die eigene Position verklären und eventuelle Schuld vor der
Es ist einmal wieder Zeit für ein kleines Brexit-update, denn: Der hard brexit ist wieder auf dem Tisch, weil sich die EU-Kommission weigert, der Tatsache Rechnung zu tragen, dass das Vereinigte Königreich seit dem Austritt aus der EU ein souveränes Land ist. Das Konzept nationaler Souveränität ist in Brüssel bekanntermaßen vollkommen unbekannt. Daran mag es
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