Die EU arbeitet an digitaler Überwachung “China Style”

Wie oft, in den letzten Jahren, haben Sie eine Online-Transaktion abgeschlossen, bei der Sie Ihre Identität nachweisen mussten, und zwar durch ein Bild von sich, das in Echtzeit aufgenommen und übertragen wurde?

Wie oft müssen Sie überhaupt bei einer Online-Transaktion ihre Identität nachweisen, benötigen Sie einen Ausweis oder ein Bild, um zu belegen, dass das wirklich Sie sind?

Wie oft finden solche Transaktionen in einem wirtschaftlichen Zusammenhang statt?
Wie oft fügen Sie sich der Forderung, ihre Identität per Bild oder Ausweis zu bestätigen, weil sie mit einem staatlichen Akteur zu tun haben oder mit einem wirtschaftlichen Akteur, der von staatlichen Akteuren gezwungen wird, die Identität seiner Kunden auf diese Weise sicherzustellen?

Wir behaupten, dass ein Nachweis der Identität per Ausweis oder Bildnachweis (z.B. über die Kamera am Smartphone) vornehmlich dann notwendig wird, wenn man es mit einem von staatlichen Akteure regulierten Bereich zu tun hat, bei Auslandsreisen, Online-Glücksspielen, Bankangelegenheiten, bei allem, was gewöhnlich unter das Diktum “Jugendschutz” gestellt wird, um leichteres Spiel mit der Durchsetzung drakonischer Maßnahmen zu haben. Man muss nicht viel weiter denken, um festzustellen, dass die einzigen, die ein Interesse daran hat, die Identität von Personen immer und überall sicherzustellen, staatliche Akteure sind, Akteure, die informationssammelwütig oder kontrollfreakisch sind.

Aber natürlich wird das Ganze als Schutz der Bürger vor Diebstahl ihrer Online-Identität verkauft, als Schutz der Bürger vor Online-Betrug uvm. Indes, wie viel Scam-, Betrug und Identitätsdiebstahl wird denn dadurch verhindert, dass staatliche Akteure einen Identitätsnachweis durchsetzen? Dass jemand bei Amazon auf Ihren Namen bestellt, ist damit ebenso wenig zu verhindern wie es zu verhindern ist, dass jemand ihre eMail und ihre Accounts kapert und dann in ihrem Namen Bettel-eMails verschickt.

Aber, so versprechen die staatlichen Mephistoteles, wenn man ihnen nur die Kontrolle über die digitale Welt gibt, wenn man Bürger zu dem macht, wogegen viele der Linken, die heute so begeistert von staatlicher Datensammelwut sind, in den 1980er Jahren noch agitiert haben, den gläsernen Bürger, dann werde alles gut. Die im Vergleich zu allem, was heute vorgeht, – geradezu rührende Volkszählung des Statistischen Bundesamts wurde als derartige Spionagemethode  zur Erstellung des gläsernen Bürgers angesehen. Wie sich die Zeiten verändert haben.

Aus denen, die damals staatlichen Akteuren am liebsten keine Information geben wollten, sind welche geworden, die geradezu nach Informationen anderer Leute dürsten, staatliche Voyeure, die unter dem Vorwand, man wolle für Sicherheit sorgen, versuchen, ein System der digitalen Kontrolle und Überwachung zu schaffen, das Anhänger eines staatlichen Totalitarismus begeistert und in staatlichen Organisationen wie der Gestapo oder der Stasi mit Euphorie aufgenommen worden wäre, aber eben so überhaupt nicht zu modernen Demokratien passt und schon eher zu “defekten, besser: korrupten Demokratien”, einen Begriff, den Dr. habil. Heike Diefenbach aufgetan hat, deren Akteure bei Bürgern vor allem eines hervorrufen: MISSTRAUEN.

Insofern ist man gut beraten, den derzeitigen Anstalten der EU, eine zentrale digitale Überwachungskultur zu etablieren, mit Misstrauen zu begegnen.

Haben Sie eigentlich schon einmal von ENISA gehört, der “European Agency for Cyersecurity”, die sich aus nicht nachvollziehbaren Gründen das Kürzel “ENISA” gegeben hat? Die ENISA beschreibt sich selbst als zentralen Akteur für Cybersecurity der EU, der zu Cyber-Policy der EU beiträgt, die Vertrauenswürdigkeit von IT-Lösungen im Bereich der Sicherheit vorantreibt und vor allem Vertrauen in eine “connected economy” schaffen will.

Im Rahmen dieses Prozesses der Vertrauenschaffung hat ENISA einen Bericht veröffentlicht, der den Titel trägt “Remote Identity Proofing: Attacks and Countermeasures“. In diesem Bericht geht es um Methoden, mit denen verhindert werden soll, dass ein Identitätsnachweis, bei dem von einem Nutzer ein Teil seines biologischen Make-Ups, sein Auge, seine Gesicht, eine Handlung vor der Kamera seines Smartphones gefordert wird, umgangen wird, dass der Identitätsfordernde über die Identität des zum Nachweis Aufgeforderten getäuscht wird.

Derartige Identitätsausweise, Ablichtung der Retina, Fingerabdruck oder ein Selfie in Form eines Videos, das dem “Identitätsfordernden” die Möglichkeit gibt sicherzustellen, dass der vor der Web-Cam oder am Smartphone der ist, der er zu sein vorgibt, sind, wie eingangs dargelegt, so häufig, dass sie in unser aller Leben täglich, ja stündlich vorkommen. Das war natürlich Ironie. Wir haben genau einmal unsere Identität mit einem aktuellen Photo über das Smartphone nachgewiesen und das war vor etlichen Jahren, als wir einen Antrag auf Settlement im UK gestellt haben. Einmal in den letzten 20 Jahren und in Interaktion mit einem staatlichen Akteur.

Man kann wohl feststellen, dass NUR und AUSSCHLIESSLICH staatliche Akteure ein Interesse an dieser Art der Identitätsfeststellung haben und man kann einfach nachschieben, dass derartige Formen der Identitätsbestimmung die Tür für Missbrauch so weit aufstoßen, dass man besser von einem Scheunentor als von einer Tür spricht.

Damit sind wir bei dem, worum es in den Berichten von ENISA wirklich geht.

Wir zitieren einmal aus dem oben angesprochenen Bericht:

“The past decade has seen rapid development in the field of information technology and a digital revolution that has provided unprecedented benefits to European society and its economy, by facilitating trade and the provision of services, creating new opportunities for businesses and boosting productivity and economic gain. Furthermore, the global pandemic underlined the importance of well-regulated remote identification processes and trusted digital identities that public and private sector organisations can rely on.”

Man glaubt die Offenheit, mit der hier die Motive der EU dargestellt werden, erst gar nicht. Im letzten Jahrzehnt, so werden wir belehrt, habe Informationstechnologie Europa viel Nutzen gebracht, vor allem durch die Erleichterung von Handel und allem, was damit zusammenhängt. Und dann kommt wie die Faust aus dem Dunkeln der folgende Satz:

“Furthermore, the global pandemic underlined the importance of well-regulated remote identification processes and trusted digital identities that public and private sector organisations can rely on.” Darüber hinaus hat die Pandemie gezeigt, wie wichtig ein gut regulierter Prozess der Fern-Identifikation und wie wichtig digitale Identitäten sind, denen öffentliche und private Organisationen vertrauen.

Wenn man Menschen über einen Impfausweis kontrollieren will, vorhat, diesen Impfausweis, der ja nicht umsonst “green certificate” heißt, auszubauen und zu einer Art Zugangsberechtigung gegen Wohlverhalten nach Vorbild des Chinesischen Systems sozialer Hierarchisierung nach Duckmäusertum [wir haben es hier ausführlich beschrieben] zu machen, dann sind die Vorschläge, die sich im ENISA-Bericht finden, um sicherzustellen, dass derjenige, der sein Gesicht in eine Kamera (am Computer oder Smartphone) hält, um seine Identität nachzuweisen, sicher geeignet, die vollständige Kontrolle der Bürger durch ihren Staat zu gewährleisten.

Es beginnt mit der Kontrolle der Umgebung. Das umfasst die Überprüfung von Informationen zur Hardware oder Software, die ein Nachweispflichtiger nutzt, um seine Identität unter Beweis zu stellen. Hier ein Cookie, dort eine versteckte Information auf der Festplatte und ein kleiner Trojaner, der bei Bedarf aktiviert werden kann, natürlich nur, um Kriminalität vorzubeugen, nicht dass am Ende noch Hatespeech von einem staatlich überwachten Bürger ausgeht.

Es folgen PAD-Methoden [Presentation Attack Detection): Man lässt den Nachweispflichtigen vor der Kamera herumhopsen und sammelt nebenbei ein paar Informationen über die Art, wie er sich bewegt, kleidet, gibt, man lässt ihn in die Kamera sprechen und speichert Informationen über sein Gesicht, den Abstand von Nase zu Augen, seine typische Augenbewegung, die Menge der Pickel, die Spuren von Akne aus vergangenen Tagen, seine Sprechgeschwindigkeit, seine Sprachfehler und -besonderheiten, viele kleine Informationen, die genutzt werden können, um ihn jederzeit aus einer CCTV-überwachten Menge auszulesen.

Die Vorschläge von ENISA dazu, wie man den Nachweis einer Identität sicherstellt, sie sind erschreckend. Das, was sich Angestellte der EU bereits als Normalität ausmalen, ist Orwell 4.0. Und natürlich ist jede Form von staatlich geführter Identitätsnachweismethode, egal, ob beim Bund oder der EU eine Frage des Vertrauens.

Würden Sie der EU Daten über die Häufigkeit, mit der Sie pro Minute blinzeln, geben oder es der EU ermöglichen, über bereits verfügbare Gesichtserkennungssoftware ihr Profil abzulegen, auf dass sie jederzeit gefunden werden können, egal, wo sie sich aufhalten?

Wir auch nicht.


Wer den Bericht nachlesen will, der kann das hier tun.



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