HomeSoziologieGesellschaftstheorieNew California State: Wenn Bürger einen neuen Staat gründen – Wetten, davon haben Sie noch nichte gehört?
Dezember 11, 2020
New California State: Wenn Bürger einen neuen Staat gründen – Wetten, davon haben Sie noch nichte gehört?
Wir haben gerade gestutzt.
Wir stutzen zuweilen, wenn sich eine Wissenslücke auftut.
Diese hier:
Gesehen?
New California State? New Nevada State?
Wir haben bislang von beiden noch nichts gehört. Beide sind nach 501c4 in den USA registrierte Nichtregierungsorganisation, die politische oder bürgerliche Zwecke verfolgt. Als solche sind beide berechtigt, einen Amicus Brief vor dem U.S. Supreme Court in Unterstützung der Klage von Texas einzureichen.
Uns interessiert aber nicht der Amicus brief, sondern New California State, stellvertretend für New Nevada State.
Was hat es damit auf sich?
Die Beantwortung dieser Frage beginnt mit der Unabhängigkeitserklärung der USA von 1776:
“We hold these truths to be self-evident, that all men are created equal, that they are endowed by their Creator with certain unalienable Rights, that among these are Life, Liberty and the pursuit of Happiness. — That to secure these rights, Governments are instituted among Men, deriving their just powers from the consent of the governed, — That whenever any Form of Government becomes destructive of these ends, it is the Right of the People to alter or to abolish it, and to institute new Government, laying its foundation on such principles and organizing its powers in such form, as to them shall seem most likely to effect their Safety and Happiness.”
Was wir fett gesetzt haben, ist nicht einfach so dahin gesagt. Es ist ein fester Bestandteil aller politischen Philosophie, die sich mit der Basis von demokratischen Gesellschaften, dem so genannten Gesellschaftsvertrag befassen. Thomas Hobbes, der wohl den umfassendsten Leviathan als Herrscher ersonnen hat, hat nichts destotrotz eine Ausstiegsklausel in seinem Gesellschaftsvertrag, die den Bürgern für den Fall, dass der Leviathan weder ihre Leben noch ihr Eigentum zu schützen vermag, das Recht gibt, aus dem Vertrag auszusteigen und die Gewalt über ihr Leben wieder voll zu übernehmen. Dieselbe Klausel findet sich in der Unabhängigkeitserklärung der USA, und sie ist ernst gemeint, nicht einfach so dahingeschrieben.
1861/63 hat West Virginia Ernst gemacht und sich von Virginia abgespalten. Seither gibt es zwei Staaten, West Virginia und Virginia. Hintergrund war der Bürgerkrieg in den USA, den Virginia an der Seite der Confederates, das neue West Virginia an der Seite der Union führen wollte. Die Aufnahme neuer Staaten in den Congress der Bundesstaaten wird in Artikel IV Section 3 der US-Verfassung geregelt:
“New States may be admitted by the Congress into this Union; but no new States shall be formed or erected within the Jurisdiction of any other State; nor any State be formed by the Junction of two or more States, or parts of States, without the Consent of the Legislatures of the States concerned as well as of the Congress.”
New California State hat vor diesem Hintergrund das Ziel, aus einem Kalifornien zwei Kalifornien zu machen, eines im Norden und eines, New California State, bestehend aus fünf Counties, im Süden. Der Split ist nicht gleich, vielmehr wäre der Norden Kaliforniens etwas größer als der Süden Kaliforniens im New California State.
Interessant ist die Begründung für die beabsichtigte Spaltung von Kalifornien:
“After years of over taxation, regulation, and mono party politics the State of California and many of it’s 58 Counties have become ungovernable. The nature of the State becoming ungovernable has caused a decline in essential basic services such as education, law enforcement, fire protection, transportation, housing, health care, taxation, voter rights, banking, state pension systems, prisons, state parks, water resource management, home ownership, infrastructure and many more. To be sure A recent study issued by the U.S. News and World Report ranked California No. 23 in the nation based on an aggregate score measuring economy, education, infrastructure, crime, and more.”
Zu hohe Steuern, ausufernde Regulation und mono-Partei-Politik mit entsprechender Korruption habe dazu geführt, dass Kalifornien unregierbar geworden sei. Als Folge seien öffentliche Serviceleistungen im Niedergang, von der Bildung, über Gerichte und Polizei, bis zu Rentensystemen, Parks, Wasserversorgung, Hauseigentümerschaft und vielem mehr, also schlicht alles, was sich linke Regierungen zu regeln anmaßen und dabei regelmäßig zerstören.
Die in Kalifornien fast schon normal zu nennenden Black-outs, die ein Ergebnis verfehlter Energiepolitik sind, die den Bundesstaat von Stromimporten abhängig gemacht hat, belegen, was New California State hier schreibt.
New California State ist derzeit noch eine NGO, aber die Vorbereitungen bei der 2017 ins Leben gerufenen Organisation, mit dem Ziel “Abspaltung” von Kalifornien, sie laufen auf Hochtouren:
“Founded in 2017 New California State declared its Independence on January 15, 2018 and has conducted 6 Constitutional Conventions across the state, where delegates of the New California State movement came together to construct the New California State Constitution and pass critical legislation to create New California State. The New California Legislature has to date passed 23 Resolutions including a resolution to “Restore the State of California”.
During the 6th Constitutional Convention New California State keynote speaker former Gov. and advisor to President Trump, Mike Huckabee endorsed the New California State.”
Bürger, die die Nase von der Gängelung durch ihren Staat voll haben, haben in den USA also u.a. die Möglichkeit, den Staat zu verlassen und neu zu gründen. Stellen Sie sich vor, in Deutschland gäbe es Vergleichbares (und es gibt – der Diffamationsmaschine bislang unbekannt – Vergleichbares …). Rechte, Reichsbürger, Separatisten, Extremisten, die Diffamierungsmaschine aller gleichgeschalteten Medien liefe pausenlos, um die Frevler und Zweifler am besten aller möglichen Deutschlands mundtot zu machen. Man kann sich die Kampagnen, die dann stattfänden, das pausenlose Einprasseln entsprechender Slogans ungefähr so vorstellen wie es in den letzten vier Jahren im Vereinigten Königreich der Fall war, in den vier Jahren, in denen von der EU bezahlte Remainer und ihre Helfer vor Ort in Parlament, Medien und Organisationen nichts unversucht gelassen haben, um den Brexit zu verhindern.
Apropos Brexit: We are out. NO DEAL – wie wir das schon vor Wochen vorhergesagt haben, denn man kann mit der EU-Mafia nicht verhandeln, man kann ihr nur in den Hintern treten:
Das ist die freundliche Art eines verärgerten Boris Johnson der EU zu sagen, Fuck Off!
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Ich kann mich nur erinnern, vor ein paar Jahren mal gehört zu haben, dass viele Nordkalifornier sich lieber heute als morgen vom Süden trennen wollen, weil der Süden sich immer mehr Mexiko angleichen würde. Die Bevölkerungsmehrheit im Süden, zB in LA County, besteht mittlerweile aus Hispanics. Da hat es in den letzten 50 Jahren enorme Veränderungen in der ethnischen Zusammensetzung der Bevölkerung gegeben.
Auf den Halligen sollen die letzten Deutschen wohnen. Um diesem Anachronismus ein Ende zu setzen will die Regierung angeblich “Syrer aus Idlib” einfliegen lassen. Bleiben wir dran.
Hab jetzt grad mal nach “New California State movement” geentet. Aha, es sind die Gebiete außerhalb der Städte und abseits der Küste. Sozusagen “das Land”.
Naja, sie können sich auf die Verfassung berufen und auf den Präzedenzfall der Trennung von West-Virgina von Virginia.
Yeah, nun scheint es so zu sein: Es gibt einen harten Brexit. Das Bürokratiemonster EU hat den Poker verloren. Zurecht, weil alles andere hätte bedeutet, dass GB nicht Herr im eigenen Land gewesen wäre. Wozu sonst den Brexit? NB: Was ist es Chuzpe, Hochmut oder Dämlichkeit, das die Verhandlungsstrategie der EU unter Führung der Franzosen (!) bestimmte? Na wenigstens müssen wir nun nicht mehr das verkniffene Gesicht von Frau Dittert mit den neusten Desinformationen zum Brexit ertragen…
War klar für mich, dass der SCOTUS sich um ein Urteil drücken würde. Nur das windige Argument fehlte mir noch. Bin vorgestern echt nicht drauf gekommen: Die Klage von zwanzig Staaten wird abgewiesen, WEIL die klagenden Staaten vor der Wahl keine Anstrenungen unternommen hätten, etwas gegen die Wahl-Praxis der vier verklagten Staaten zu unternehmen. Diese Begründung schlägt dem Fass den Boden aus. Man muss also immer vorher Einspruch einlegen, wenn man die Vermutung hat, dass ein Gesetz, oder ein Verwaltungs-Verfahren, einen in den Rechten tangiert. Hinterher gilt nicht! Tut man das vorher, würde das Gericht wohl sagen, dass man erst einmal abwarten soll, ob sich das Gesetz so auswirkt. Man hätte ja noch keine Beweise. Hat man die Beweise nachher, sagt das Gericht: Ja, hätten sie doch mal vorher geklagt. Ohne die Beweise im Detail zu würdigen! Das ist die Situation. Schande über solche Gerichte! Sie sagen damit indirekt: Lasst mich mit Eurem Händel, der sich ja um Betrug dreht, in Ruhe. Macht das politisch aus! Nun bleibt der Trump Campaign nur noch die Hoffnung auf die Wahlmänner in den republikanisch dominierten Swing States. Dass sie von ihrem Recht Gebrauch machen, den Kandidaten ihrer Wahl zu wählen. Ein kleiner Hoffnungsschimmer, zugegeben.
Darüberhinaus zeigt sich, dass es nichts nutzt, dass die Reps die deutliche Mehrheit unter den Richtern am Supreme Court haben.
Erstens geht es nicht um Reps gegen Dems, sondern um Trump gegen das Establishment (Dems, Teile der Reps, der MIC, Big Tech, Big Money, Big Media). Da halten sich die obersten Richter entweder raus oder sie stellen sich auf die Seite der Gewinner, also des Establishments. Es gilt dieselbe Regel wir in der EU und vor deren Obersten Gerichten: Da wird nicht Recht gesprochen, sondern Politik mit den Mitteln des Rechts gemacht, um das politische System zu stabilisieren.
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Auf den Halligen sollen die letzten Deutschen wohnen. Um diesem Anachronismus ein Ende zu setzen will die Regierung angeblich “Syrer aus Idlib” einfliegen lassen. Bleiben wir dran.
Hab jetzt grad mal nach “New California State movement” geentet. Aha, es sind die Gebiete außerhalb der Städte und abseits der Küste. Sozusagen “das Land”.
Naja, sie können sich auf die Verfassung berufen und auf den Präzedenzfall der Trennung von West-Virgina von Virginia.
Yeah, nun scheint es so zu sein: Es gibt einen harten Brexit. Das Bürokratiemonster EU hat den Poker verloren. Zurecht, weil alles andere hätte bedeutet, dass GB nicht Herr im eigenen Land gewesen wäre. Wozu sonst den Brexit? NB: Was ist es Chuzpe, Hochmut oder Dämlichkeit, das die Verhandlungsstrategie der EU unter Führung der Franzosen (!) bestimmte? Na wenigstens müssen wir nun nicht mehr das verkniffene Gesicht von Frau Dittert mit den neusten Desinformationen zum Brexit ertragen…
Jetzt weiß ich endlich, warum die Zeitung “Neues Deutschland” heißt! *grins*
War klar für mich, dass der SCOTUS sich um ein Urteil drücken würde. Nur das windige Argument fehlte mir noch. Bin vorgestern echt nicht drauf gekommen: Die Klage von zwanzig Staaten wird abgewiesen, WEIL die klagenden Staaten vor der Wahl keine Anstrenungen unternommen hätten, etwas gegen die Wahl-Praxis der vier verklagten Staaten zu unternehmen. Diese Begründung schlägt dem Fass den Boden aus. Man muss also immer vorher Einspruch einlegen, wenn man die Vermutung hat, dass ein Gesetz, oder ein Verwaltungs-Verfahren, einen in den Rechten tangiert. Hinterher gilt nicht! Tut man das vorher, würde das Gericht wohl sagen, dass man erst einmal abwarten soll, ob sich das Gesetz so auswirkt. Man hätte ja noch keine Beweise. Hat man die Beweise nachher, sagt das Gericht: Ja, hätten sie doch mal vorher geklagt. Ohne die Beweise im Detail zu würdigen! Das ist die Situation. Schande über solche Gerichte! Sie sagen damit indirekt: Lasst mich mit Eurem Händel, der sich ja um Betrug dreht, in Ruhe. Macht das politisch aus! Nun bleibt der Trump Campaign nur noch die Hoffnung auf die Wahlmänner in den republikanisch dominierten Swing States. Dass sie von ihrem Recht Gebrauch machen, den Kandidaten ihrer Wahl zu wählen. Ein kleiner Hoffnungsschimmer, zugegeben.
Darüberhinaus zeigt sich, dass es nichts nutzt, dass die Reps die deutliche Mehrheit unter den Richtern am Supreme Court haben.
Erstens geht es nicht um Reps gegen Dems, sondern um Trump gegen das Establishment (Dems, Teile der Reps, der MIC, Big Tech, Big Money, Big Media). Da halten sich die obersten Richter entweder raus oder sie stellen sich auf die Seite der Gewinner, also des Establishments. Es gilt dieselbe Regel wir in der EU und vor deren Obersten Gerichten: Da wird nicht Recht gesprochen, sondern Politik mit den Mitteln des Rechts gemacht, um das politische System zu stabilisieren.
Danke, das ist ein sehr schönes Plädoyer für politikfreie Gesellschaften. Auf in die Zukunft!