Freiheit oder Überwachung? EU-Kommission votiert für Überwachung der EU-Bürger

Die COVID-19 Hysterie und vor allem die damit verbundenen Restriktionen sind in vielen Ländern beendet:
  • Alle Skandinavischen Länder, Dänemark, Finnland, Norwegen und Schweden haben ein Ende der Restriktionen verkündet.
  • Viele US-Amerikanische Bundesstaaten, allen voran Florida, Texas und South Dakota haben seit vielen Monaten alle Restriktion beendet. Die Bürger in diesen Staaten leben ein normales Leben.
  • Im Vereinigten Königreich sind so gut wie alle Restriktionen beendet.
  • Die Spanische Regierung hat erklärt, COVID-19 als endemisch anzusehen, als normales in Abhängigkeit von der Jahreszeit auftretendes Virus, das zu Atemwegserkrankungen führt.
  • In Südafrika wurde schon vor Monaten das normale Leben wieder eingeläutet. Selbst die Nachverfolgung Infizierter und das obligatorische Testen sind entfallen.
  • Ja sogar in Israel ist man mittlerweile dabei, Restriktionen zu beenden und zu einem normalen Leben überzugehen, ungeachtet der dort explodierenden Fallzahlen.

Die Schweizer Regierung hat ebenfalls das Ende aller Maßnahmen verkündet:

Kurz: Die Vernunft beginnt, sich in vielen Ländern dieser Erde wieder Bahn zu brechen. Aber natürlich nicht in allen Ländern und vor allem nicht in der supranationalen Organisation, die sich Europäische Union nennt. Nun, da SARS-CoV-2 als Vorwand aus dem Repertoire vieler Regierungen verschwunden ist, bleibt noch der harte Kern der Länder und supranationalen Vereinigungen, deren Regierungen es nie um die Gesundheit, sondern ausschließlich darum gegangen ist, die Gunst der Stunde zu nutzen, um bürgerliche Rechte und Freiheiten zu stehlen und staatliche Kontrolle und Überwachung auszubauen.

Und was man sich unter dem Vorwand “SARS-CoV-2” angeeignet hat, das gibt man natürlich nicht so leicht wieder her. Ein Beispiel ist der Grüne Pass, der COVID-10 Zertifikat der EU, der – man muss nicht viel Phantasie haben, um das zu sehen – als Grundlage dienen soll, um eine Form der Sozialkonten einzuführen, die dem chinesischen Modell nachempfungen ist, Konten, auf denen Bürger Punkte oder Minuspunkte ansammeln, je nachdem, wie sehr sie ihren Polit-Kaspern und deren Spleens zu willen sind.

Und nun, da die Angst, die sich mit SARS-CoV-2 und vor allem COVID-19 verbreiten lässt, stark nachlässt, nachdem schon Regierungen, selbst die von Mitgliedsstaaten der EU die Gefolgschaft verweigern, nun hat die Europäische Kommission die Flucht nach vorne angetreten und die Verlängerung des EU COVID-Zertifikats angekündigt, und zwar bis zum 30. Juni 2023. Warum Kontrolle aufgeben, wenn man sie erst einmal hat? Und natürlich wird den Eurokraten ein Vorwand einfallen, die Zertifikate, die Reisekontrolle so einfach machen, auch über den 30. Juni 2023 hinaus beizubehalten.

Besonders putzig ist die entlarvende Begründung, die sich die EU-Kommissionsmitglieder aus den Fingern gesogen haben, wohl um ihre wahren Motive hinter der Verlängerung zu verbergen. Es sei nicht möglich, zum jetzigen Zeitpunkt vorherzusagen, wie sich COVID-19 im zweiten Halbjahr 2022 entwickele und ob es neue Varianten geben wird. So argumentiert, wer nicht will, denn angesichts einer Variante von SARS-CoV-2, die in ihrer Gefährlichkeit Influenza-Viren entspricht, kann man die Unsicherheit, die generell dann gegeben ist, wenn man in die Zukunft blicken will, auch zugunsten der Bürger und mit dem Abbau von Kontrolle und Restriktionen auslegen. Dass die EU-Kommission es vorzieht, Unsicherheit zugunsten von Überwachung und Kontrolle ins Feld zu führen, zeigt zum einen, wo die eigentlichen Motive zu suchen sind, die Eurokraten antreiben, zum anderen, dass es nicht um COVID-19 geht, nie ging, sondern darum, Kontrolle über die Mobilität der EU-Bürger zu gewinnen. Ein interessanter Schritt, wenn man bedenkt, dass eine der ursprünglichen Ideen europäischer Einigung die ungehinderte und frei von Überwachung und Ausweispflicht mögliche Mobilität von EU-Bürgern innerhalb der EU war.

Today the European Commission is proposing to extend the EU Digital COVID Certificate by a year, until 30 June 2023. The COVID-19 virus continues to be prevalent in Europe and at this stage it is not possible to determine the impact of a possible increase in infections in the second half of 2022 or of the emergence of new variants. Extending the Regulation will ensure that travellers can continue using their EU Digital COVID Certificate when travelling in the EU where Member States maintain certain public health measures. The Commission is adopting the proposal today to make sure the European Parliament and the Council can conclude the legislative procedure in time before the current Regulation expires.

Freiheit und EU sind inkommensurabel geworden, wenngleich man zugeben muss, dass die Art und Weise, in der eine Einschränkung als ein Vorteil gepriesen wird, der es Menchen, die früher ohne Restriktion und einfach so verreisen konnten, erlaubt, nun  – einfach so – , mit ein wenig Zertifikat und kontrolliert zu verreisen, eine gewisse Fähigkeit zum Täuschen offenbart.



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